DER BUNDESTAGSWAHLKAMPF IM ZEITALTER DER TRANSFORMATION
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/// Zukunft gestalten durch Zusammenhalt, Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit
DER BUNDESTAGSWAHLKAMPF
IM ZEITALTER DER TRANSFORMATION
STEFAN MÜLLER /// Der Bundestagswahlkampf 2021 wird ein Wahlkampf
im Zeitalter der Transformation. Eine erfolgreiche Wahlkampagne muss
fundamentale gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Veränderungen
adressieren. Gleichzeitig stehen wir vor dem digitalsten Wahlkampf aller
Zeiten – mit neuen Formaten und Beteiligungschancen für die Bürger.
Strategische Ausgangslage zu können. Die Pläne für ein grün-rot-
2021 stehen wir vor einem Jahr der Ent- rotes Bündnis auf Bundesebene sind
scheidung. Im kommenden September nicht mehr nur reine Theorie, sondern
entscheiden die Bürger unseres Landes erklärtes Ziel aller drei beteiligten Par-
zum 20. Mal über die Zusammensetzung teien. Die SPD hat auf ihrem Parteitag
des Deutschen Bundestages und damit 2013 explizit die Option geschaffen, ein
über die politische Richtung für die kom- Bündnis mit den Linken eingehen zu
menden vier Jahre. Die politisch-strategi- können und wird sich – so zeigt es der
sche Ausgangslage hat sich dabei im Ver- aktuelle Entwurf des Parteivorstandes –
gleich zu den vorhergehenden Bundes- ein dezidiert linkes Wahlprogramm ge-
tagswahlen grundlegend geändert. ben, mit Wiedereinführung der Vermö-
Die gesamte politische Konkurrenz gensteuer, Abschaffung des Ehegatten-
arbeitet kontinuierlich an Strategien, splittings, bundesweiter Mietenregulie-
um Mehrheiten ohne die Union bilden rung und einem Zurückdrehen der
497/2021 // POLITISCHE STUDIEN 37Quelle: iStock.com/seewhatmitchsee
Für die Bundestagswahl werden die Farben neu gemischt.
Agenda 2010. Bei den Grünen ist das schaft mit den Linken ausloten würden,
sozialistische Dreierbündnis nicht mehr „wenn die Möglichkeit da ist“.1
nur ein Projekt der linken Basis, son- Der Wahlkampf 2021 wird deshalb
dern auch vermeintlich konservativer auch der Kampf der bürgerlichen Kräfte
Vertreter wie der baden-württembergi- gegen ein Linksbündnis werden. Bei
sche Ministerpräsidenten Winfried dieser Wahl gilt: Wenn es eine linke
Kretschmann. In einem dpa-Interview Mehrheit im Bundestag gibt, wird es
gab dieser unumwunden zu, dass die zweifelsfrei eine linke Regierung geben.
Grünen eine Koalition und die Kanzler- Das gilt es im Interesse unseres Landes
zu verhindern. Ziel bei der Bundestags-
wahl muss es deshalb sein, dass keine
Mehrheit jenseits der Union gebildet
werden kann. Das kann aber nur gelin-
Ein grün-rot-rotes BÜNDNIS gen, wenn wir einen innovativen Wahl-
ist erklärtes Ziel der drei Parteien. kampf führen, fokussiert auf die The-
men, die die Menschen bewegen, und
mit den modernsten Technologien, die
uns zur Verfügung stehen.
38 POLITISCHE STUDIEN // 497/2021IM FOKUS
Die Inhalte des Wahlkampfes mehr Markt oder Umverteilung versus
Ein Wahlkampf lässt sich nur erfolg- Entlastungen, sondern das Spannungs-
reich führen, wenn er auf die Themen verhältnis heißt auch Abschiebung ver-
reagiert und wenn er die Herausforde- sus Integration, mehr internationale Zu-
rungen adressiert, vor denen das Land sammenarbeit versus mehr nationale
steht. Und klar ist: Wir stehen jetzt im Eigenständigkeit, Ökonomie versus
Jahr 2021 vor einem Jahrzehnt der Ökologie. All diese fundamentalen Dis-
Transformationen, vor grundlegenden kussionen, die wir seit 2015 in den Be-
Veränderungen, die wir aufgreifen und reichen Migration und Klimaschutz ge-
gestalten müssen. Dabei geht es um drei führt haben, sind mit Corona nicht weg.
fundamentale Entwicklungen: Corona hat die Konflikte medial über-
deckt, aber nicht aufgelöst.
Neuer Zusammenhalt – die
gesellschaftliche Transformation
Unsere Gesellschaft verändert sich – und
damit auch die Arena, in der politische
Auseinandersetzungen stattfinden. Bis- Die Politik muss VERBINDENDE
her gab es in fast allen Wahlkämpfen vor Klammern setzen.
allem eine zentrale Konfliktlinie – die so-
zioökonomische. Zentrale Fragen politi-
scher Auseinandersetzung waren: Wie
schaffen wir Wachstum? Wie verteilen
wir Wohlstand? Wie sorgen wir für Ar-
beit? Und diese Fragen bleiben natürlich Gerade wir als Volkspartei müssen
wichtig. Gerade jetzt, wenn es darum ein Angebot formulieren, um diese Ge-
geht, einen Aufschwung nach Corona, gensätze zu überwinden. Mit der Sozia-
einen Kickstart aus dem Lockdown zu len Marktwirtschaft haben wir eine ver-
organisieren, werden qualitatives Wachs- bindende Klammer geschaffen, die auf
tum und die Sicherung von Arbeitsplät- dem zentralen Konfliktfeld ihrer Zeit die
zen eine zentrale Rolle spielen. Gesellschaft zusammengehalten hat,
Aber die letzten Jahre haben sehr hinter der sich Arbeitgeber und Arbeit-
klar gezeigt: Neben diese sozioökono- nehmer, Linksliberale und Wertkonser-
mische Konfliktlinie sind neue Konflikt- vative gleichermaßen versammeln
linien getreten – eine ökologische und konnten. Auf den neuen Konfliktdimen-
eine kulturelle. Gleichzeitig müssen wir sionen fehlt diese Klammer – und davon
neben der sozialen zusätzlich eine öko- profitieren die Ränder. Es profitieren
logische Frage und eine kulturelle Iden- diejenigen, die radikalisieren, polarisie-
titätsfrage beantworten. Es geht nicht ren und spalten.
mehr nur um das Sichern von wirt- Um das zu ändern, müssen wir im
schaftlicher und sozialer Stabilität, son- Bereich des Klimaschutzes Konzepte ent-
dern auch um das Sichern von Klima- wickeln, die Ökonomie und Ökologie
und Umweltschutz, von kultureller Sta- verbinden. Wir sollten umweltfreundli-
bilität, um Zugehörigkeits- und Heimat- ches Wachstumspotential heben und
gefühl für alle. Das Spannungsverhält- Anreize für Klimainnovationen schaffen.
nis heißt nicht einfach mehr Staat versus Anstatt eines Ideenverbots brauchen wir
497/2021 // POLITISCHE STUDIEN 39IM FOKUS
Technologieoffenheit und statt Existenz- gerichtete Diskussionen, die so tun, als
ängsten brauchen wir Planungssicherheit gehe uns die Welt da draußen nichts an,
für unsere Unternehmen. verkennen die Lage und sind vollkom-
Auf der kulturellen Konfliktlinie men fehl am Platz. Unsere Verbündeten
wird ganz entscheidend, dass wir kultu- fordern von uns zu Recht ein, Verant-
relle Stabilität, das Bewahren von Tradi- wortung zu übernehmen. Deswegen
tion und Heimat verbinden mit dem An- müssen wir unsere Zusagen einhalten,
kommen von Menschen anderer kultu- das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfül-
reller Hintergründe. Aber es geht hier len und für eine bestmögliche Ausstat-
um mehr als um Migrationspolitik. Es tung unserer Bundeswehr eintreten, die
geht darum, dass alle in der Gesellschaft selbstverständlich die Bewaffnung von
das Gefühl haben, gleich wichtig zu sein Drohnen umfasst. Gleichzeitig verlangt
und gleiche Chancen zu haben. Dass das neue globale Machtgefüge eine Neu-
Stadt und Land nicht gegeneinander positionierung Europas. Wir müssen
ausgespielt werden. Dass die Lebensrea- eine eigene sicherheits- und verteidi-
litäten von allen Menschen berücksich- gungspolitische Agenda formulieren,
tigt und politisch abgebildet werden. mit der Europa ein eigenständiger Ak-
teur der internationalen Politik wird –
mit starken nationalen Armeen, aber
auch europäischen Militäreinsätzen.
Wir müssen ein selbstbewusster Spieler
Jeder in der Gesellschaft sollte sich auf der Weltbühne werden, wenn wir
WICHTIG GENOMMEN fühlen. nicht als Spielball der anderen enden
wollen.
Neue Wettbewerbsfähigkeit –
die wirtschaftliche Transformation
Digitalisierung, Globalisierung, Klima-
Neue Souveränität – die politische wandel – wir sind aktuell gleich mit drei
Transformation Megatrends konfrontiert, die unsere Art
Auch politisch verändert sich die Welt zu wirtschaften elementar verändern.
rapide. Mit China und Russland stellen Die Grundlagen von Wohlstand, Wirt-
Länder zum ersten Mal seit dem Ende schaft und Wachstum werden sich in
des Eisernen Vorhangs wieder die Sys- den nächsten 10 Jahren stärker wandeln
temfrage – die Frage, ob autoritäre Herr- als in den 100 Jahren zuvor – durch
schaft nicht besser ist als demokratische Künstliche Intelligenz, 5G, Blockchain
und ob Annexion und Kanonenbootpo- und Quantencomputing. Wer Treiber
litik nicht legitime Mittel politischer bei diesen Technologien ist, wird auch
Auseinandersetzung sind. Deutschland wirtschaftlich an der Spitze stehen. Des-
und Europa kommen nicht umhin, sich halb müssen wir die Voraussetzungen
in diesem veränderten Machtgefüge klar dafür schaffen, dass Deutschland Digi-
zu positionieren – für Freiheit, Demo- talisierungs-Weltmeister wird, um Ex-
kratie und Rechtsstaatlichkeit. portweltmeister zu bleiben. Dafür sind
Das geht aber nur aus einer Position massive Investitionen und Fortschritte
der eigenen Stärke heraus. Nach innen in drei zentralen Bereichen notwendig:
40 POLITISCHE STUDIEN // 497/2021Formate und Methoden des
modernen Wahlkampfes
Die Treiber der digitalen Techno- Die Transformationen betreffen aber
logien werden WIRTSCHAFTLICH an nicht nur die Inhalte der Politik, sondern
der Spitze stehen. auch die Formate, mit denen wir Politik
vermitteln. Klassische, analoge Wahl-
kampfformate wie Kundgebungen, Tür-
zu-Tür-Wahlkämpfe und Infostände
werden natürlich weiterhin eine wichtige
Rolle spielen. Aber klar ist ebenso: Mit
• Wir brauchen eine Forschungsoffensi- dem Bundestagswahlkampf 2021 stehen
ve, um Forschung und Entwicklung in wir vor dem digitalsten Wahlkampf aller
unserem Land auf ein neues Niveau Zeiten – und zwar aus drei Gründen:
zu heben. Nur wenn unsere Unterneh-
men die nötigen Mittel für Forschung •
Corona: Es lässt sich aktuell nicht
und Entwicklung zur Verfügung ha- abschätzen, wie sich die Corona-Pan-
ben, kann Deutschland den Anschluss demie entwickeln wird und inwiefern
an den Fortschritt halten. Deshalb große Veranstaltungen im August
sollten wir die steuerliche Forschungs- oder September möglich sein werden.
förderung noch einmal deutlich auf- Der Haustürwahlkampf, die persön-
stocken und eine Sofortabschreibung liche Ansprache in Fußgängerzonen,
für Investitionen in Digitalisierung die große Festrede oder das gemütli-
und Klimaschutz einführen. che Beisammensein könnten alle zur
• Wir brauchen eine Bildungsoffensive Disposition stehen, wenn das Infekti-
für unsere Schulen. Dabei geht es onsgeschehen dies erfordert. Deshalb
nicht nur um die Ausstattung mit di- brauchen wir digitale Alternativen,
gitalen Lehrmitteln, sondern um ein um unsere politischen Botschaften in
Update der Lehrpläne. In unseren die Bevölkerung zu tragen, unabhän-
Schulen darf nicht mehr nur das 1x1 gig von Infektionsgeschehen und
zum Standardrepertoire gehören, Einschränkungen.
sondern auch das „1 und 0“ der Pro- •
Nachfrage: Kommunikation und In-
grammiersprachen gehört dazu. formationsgewinnung finden zuneh-
• Wir brauchen eine Modernisierungs- mend über digitale Medien statt –
offensive für unsere Verwaltung. Eine nicht nur, aber vor allem in jüngeren
innovative Wirtschaft braucht eine Bevölkerungsschichten. Die gestei-
innovative Verwaltung. Wir müssen gerte Nachfrage nach digitalen Ange-
herunter von der Bürokratiebremse boten ist ein nachhaltiger Trend in
und einen Modernisierungsturbo in unserer Gesellschaft. Als Volkspartei
unserer Verwaltung einlegen. Dazu haben wir den Anspruch, in allen Al-
gehört, dass wir eine Förder-Agentur tersgruppen vertreten zu sein und
des Bundes aufbauen, die die Unter- von allen Altersgruppen gewählt zu
nehmen über alle Förderprogramme werden, weshalb wir vermehrt auf
des Bundes informiert, bei der Bean- diese Nachfrage reagieren müssen –
tragung unterstützt und Prozesse be- dies gilt übrigens unabhängig von
schleunigt. Wahlkämpfen.
497/2021 // POLITISCHE STUDIEN 41IM FOKUS
•
Beteiligung: Die stärkere Verlage- des eigenen Wahlprogramms bringe
rung des Wahlkampfes in den digita- Vorteile. Ich teile diese Einschätzung
len Raum ist auch aus strategischen nicht. Mit der Corona-Krise stehen wir
Gründen geboten. Durch digitale vor der größten Herausforderung seit
Veranstaltungen wird die Zugangs- der Wiedervereinigung. Die Bürger er-
schwelle zur Politik deutlich abge- warten, dass wir in dieser Situation ma-
senkt und kann dadurch die Beteili- ximalen Gesundheitsschutz, bürgerli-
gung interessierter Bürger erhöhen. che Freiheitsrechte und wirtschaftliche
Wenn Interessenten sich digital in Wachstumsperspektiven zusammen-
politische Formate einschalten kön- bringen. Das letzte, was sie von uns er-
nen und nicht physisch irgendwo warten, sind Werbung in eigener Sache
hinfahren müssen, ist das eine enor- und Angriffe auf den politischen Gegner
me Chance, neue Unterstützer einzu- ein halbes Jahr vor dem Wahltermin.
binden und Wähler zu mobilisieren, Moderne Wahlkämpfe sind pointiert,
die man ansonsten nicht erreichen intensiv und kurz – und genauso müs-
würde. sen wir sie auch führen.
Gleichzeitig müssen wir die zuneh-
mende Bedeutung der Briefwähler be-
achten. Wie bisherige Landtags- und
Kommunalwahlen in der Pandemie ge-
Wir stehen vor dem DIGITALSTEN zeigt haben, wird voraussichtlich auch
Wahlkampf aller Zeiten. bei der Bundestagswahl der Anteil der
Briefwähler enorm zulegen. Bereits in
den vergangenen Jahren ist dieser im-
mer weiter angestiegen und könnte die-
ses Mal sogar die Fünfzig-Prozent-Mar-
ke knacken. Darauf sollten wir reagie-
Positive Beispiele, mit denen das ge- ren. Zentrale Botschaften dürfen nicht
lingen kann, gibt es viele: Digitale erst in den letzten Tagen des Wahl-
Stammtische, bei denen Politiker, Partei- kampfes ausgespielt werden, sondern
mitglieder und Bürger mit einem Exper- müssen bereits prominent platziert und
ten zu einem Thema ins Gespräch kom- professionell aufbereitet vorliegen, so-
men, das vor Ort bewegt. Digitale Town- bald der Briefwahlprozess beginnt.
hall-Meetings mit offenen Frage-Ant-
wort-Runden zwischen Politik und Bür- Schlussbetrachtung
gern. All das eröffnet die Chance, Politik Fest steht schon jetzt: Für diesen Wahl-
auf neue, moderne Art zu präsentieren – kampf gibt es keinen Präzedenzfall und
und diese Chance sollten wir nutzen. keine Blaupause. Es liegt deshalb in un-
serer Verantwortung, mit offenen Au-
Timing gen, Weitblick und dem Mut, Neues zu
Ein zentraler Aspekt in diesem Wahl- probieren, in den Wahlkampf zu starten
kampf wird Timing werden. Es gibt Par- und unsere Position als stärkste Kraft in
teien, die glauben, eine frühestmögliche Bayern und Deutschland zu verteidigen.
Nominierung der eigenen Kandidaten In unruhigen Zeiten vertrauen die Men-
und ein frühestmögliches Präsentieren schen auf diejenigen, die eine klare Vor-
42 POLITISCHE STUDIEN // 497/2021stellung von der Zukunft haben und
auch in der Lage sind, diese in die Tat
umzusetzen. Genau aus diesem Grund
haben wir das Vertrauen der Menschen
in den vergangenen Jahren immer wie-
der erhalten und genau aus diesem
Grund sind wir die Volkspartei in unse-
rem Land – und werden es auch bleiben.
Das ist unser Ziel und unser Anspruch
für die Bundestagswahl 2021. ///
Copyright: Stefan Müller / Hendrik Steffens
/// S
TEFAN MÜLLER, MDB
ist Parlamentarischer Geschäftsführer der
CSU im Bundestag, Berlin.
Anmerkung
1 https://www.welt.de/politik/deutschland/article22
3391834/Winfried-Kretschmann-Gruene-sollten-
nach-Kanzleramt-greifen.html, Stand: 10.3.2021.
497/2021 // POLITISCHE STUDIEN 43Sie können auch lesen
