Der Freiheitsentzug in Deutschland im internationalen Vergleich - Fachwoche Straffälligenhilfe
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Der Freiheitsentzug in Deutschland
im internationalen Vergleich
Fachwoche Straffälligenhilfe
Prof. Dr. Jörg Kinzig
26. November 2019
Mainz
Vorstellung
Das Institut für Kriminologie in
Tübingen
Das Institut für Kriminologie
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Instituts für Kriminologie
Gliederung
I. Einleitung
II. Gefangenenraten in Deutschland
III. Gefangenenraten in Europa und der Welt
IV. Erklärungsversuche für den unterschiedlichen Gebrauch
von Freiheitsstrafen
V. Möglichkeiten zur Vermeidung von Freiheitsstrafen
VI. Kleines Fazit
I. Einleitung
Definition der „Gefangenenrate“
(auch „Gefangenenquote“ oder „Inhaftierungsziffer“ genannt)
C Die Gefangenenrate wird aus der Anzahl der
Gefangenen pro 100.000 Einwohner der
Wohnbevölkerung einer Nation oder einer
regionalen Gegend zu einem bestimmten
Stichtag berechnet.
Die Höhe der Gefangenenrate wird
entscheidend durch zwei Faktoren beeinflusst
Durch die Zahl der
und die Dauer der
in den Strafvollzug
jeweiligen
eingelieferten
Inhaftierung
Personen
I. Einleitung
Welche Aussagekraft haben Gefangenenraten?
C Alleine aus der Gefangenenrate ist kein eindeutiger
Rückschluss auf eine Sanktionspolitik möglich.
C Gefangenenraten werden dennoch häufig als Indiz
herangezogen, um Aussagen zur Strafkultur eines
politischen Systems oder in einem bestimmten
Zeitverlauf treffen zu können.
C Weitere bedeutende Faktoren, die zusätzlich zu
den Gefangenenraten betrachtet werden müssen,
sind die mittlere Inhaftierungsdauer sowie die
Anzahl der Neuaufnahmen („flow of entries“).
I. Einleitung
Welche Aussagekraft haben Gefangenenraten (Forts.)?
C Dennoch: Je höher die Gefangenenrate ausfällt,
desto eher wird man von einer punitiv
geprägten, also an Freiheitsstrafe orientierten
Strafzumessungspraxis ausgehen können.
C Niedrige Zahlen lassen auf eine eher moderate
Kriminalpolitik schließen.
C Gründe dafür können sein der vermehrte Gebrauch
• alternativer Sanktionsformen,
• bedingter Freiheitsstrafen,
• kurzer Freiheitsstrafen,
• vorzeitiger Entlassungen.
Gliederung
I. Einleitung
II. Gefangenenraten in Deutschland
III. Gefangenenraten in Europa und der Welt
IV. Erklärungsversuche für den unterschiedlichen Gebrauch
von Freiheitsstrafen
V. Möglichkeiten zur Vermeidung von Freiheitsstrafen
VI. Kleines Fazit
II. Gefangenenraten in Deutschland
Entwicklung der Gefangenenpopulation Quelle:
seit dem Jahr 2000
(U-Haft, Freiheits- und Jugendstrafe sowie
Sicherungsverwahrung)
Anzahl der Gefangenen in Tausend
80
70
60
50
40
30
20
10
0
2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016 2018
Gefange in Tsd. 70,252 70,977 79,452 76,629 72,259 69,385 65,889 61,872 62,865 63,643II. Gefangenenraten in Deutschland
Entwicklung der Gefangenenrate
seit dem Jahr 2000 Quelle:
(U-Haft, Freiheits- und Jugendstrafe sowie
Sicherungsverwahrung)
Anzahl der Gefangenen pro 100.000 Einwohner
100
90
80
70
60
50
40
30
20
10
0
2000 2002 2004 2006 2008 2010 2012 2014 2016 2018
Gefangenenrate 85 86 96 93 88 85 82 76 76 77II. Gefangenenraten in Deutschland
Belegung der Gefängnisse nach Art des Vollzugs
Quelle:
ohne Strafarrest und Abschiebungshaft und Jugendstrafvollzug
jeweils zum 30. November eines Jahres (Ausnahme: August 2018)
100% 0,5% 0,4% 0,6% 0,7% 1,2% 0,3% 0,8% 0,8% 0,8% 0,9% 0,9% 0,8% 0,8% 0,9% 0,9%
90%
80%
70%
72% 72% 74% 74% 72% 72% 71% 73% 70% 70%
75% 75% 76% 76% 75%
60%
50%
40%
30%
5% 5% 7% 7% 7%
6% 6% 7% 7% 7% 7%
20% 6% 6% 6% 6%
10% 23% 22% 20% 19% 20% 20% 20% 20% 22% 22%
18% 18% 17% 18% 19%
0%
2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 Aug 18
Untersuchungshaft Ersatzfreiheitsstrafe Freiheitsstrafe SicherungsverwahrungII. Gefangenenraten in Deutschland
Längerfristige quantitative Entwicklung der
Quelle:
Strafgefangenen nach der VollzugsdauerII. Gefangenenraten in Deutschland
Längerfristige quantitative Entwicklung der Quelle:
Strafgefangenen nach dem AlterGrafik: Dünkel et al., Bewährungshilfe 2/2016, S. 190
II. Gefangenenraten in Deutschland
C Es existieren große regionale
Unterschiede.
C Berlin weist mit einem Wert von 116
(Juni 2018: 106) die höchste
Gefangenenrate auf, gefolgt von NRW,
Sachsen, Bayern und Hamburg.
C Schleswig-Holstein und Brandenburg
(45 bzw. 57 Gefangene auf 100.000
Einwohner) haben dagegen die
geringsten Werte.
C Ein hoher Rückgang der
Gefangenenraten war zuletzt in Berlin
und Hamburg zu verzeichnen.
Grafik: Dünkel et al., Bewährungs-
hilfe 2/2016, S. 190II. Gefangenenraten in Deutschland Grafik: Dünkel, Strafverteidigervereinigungen, S. 78
Gliederung
I. Einleitung
II. Gefangenenraten in Deutschland
III. Gefangenenraten in Europa und der Welt
IV. Erklärungsversuche für den unterschiedlichen Gebrauch
von Freiheitsstrafen
V. Möglichkeiten zur Vermeidung von Freiheitsstrafen
VI. Kleines FazitIII. Gefangenenraten in Europa und der Welt
Weltweite Gefangenenraten (Stand 2016)
Auswahl an Ländern:
1. Vereinigte Staaten (655)
2. El Salvador (615)
3. Turkmenistan (552)
5. Thailand (512)
19. Russland (375)
30. Türkei (318)
133. China (118)
145. Frankreich (104)
169. Deutschland (77)
191. Schweden (59)
Datenquelle:
https://www.prisonstudies.org/highest-to- 219. Guinea (25)
lowest/prison_population_rate?field_region_taxon 220. Zentralafr. Republik (16)
omy_tid=All; abgerufen am 3.9.2019; 221. Färöer (12)
Grafik: Jannick88 - CC BY-SA 4.0, 222. Guinea Bissau (10)
https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid
=61711663III. Gefangenenraten in Europa und der Welt
Aktuelle Gefangenenraten in Europa
Anzahl der Gefangenen
auf 100.000 Einwohner
> 300
150-300
100-150
80-100
< 80
Datenquelle:
https://www.prisonstudies.org/hig
hest-to-
lowest/prison_population_rate?fie
ld_region_taxonomy_tid=14;
abgerufen am 03.09.2019
Grafik:
eigene DarstellungIII. Gefangenenraten in Europa und der Welt
Aktuelle Gefangenenraten in Europa
C Sehr niedrige Gefangenenraten
finden sich in Island (37), in
Skandinavien (51-63), den
Niederlanden (61), Slowenien (64),
Bosnien (66), aber auch in
Deutschland (77).
C In der zweiten Gruppe folgen
einige mittel- und westeuropäische
Länder, z.B. die Schweiz (81),
Belgien (88), Österreich (98).
Anzahl der Gefangenen auf
100.000 Einwohner
> 300
Datenquelle: 150-300
https://www.prisonstudies.org/hig 100-150
hest-to- 80-100
lowest/prison_population_rate?fie < 80
ld_region_taxonomy_tid=14;
abgerufen am 03.09.2019
Grafik:
eigene DarstellungIII. Gefangenenraten in Europa und der Welt
Aktuelle Gefangenenraten in Europa
C Zwischen 100 und 150 Gefangene
sind in West- und Osteuropa z.B. in
Frankreich (104), Rumänien (106),
Spanien (126) und Portugal (127) und
in südeuropäischen Ländern wie Italien
und Griechenland (jeweils 100) zu
verzeichnen.
C Mehr als 150 Gefangene haben alle
baltischen Staaten und einige (süd)-
osteuropäische Länder (Polen,
Tschechien, Ukraine, Serbien). Anzahl der Gefangenen auf
100.000 Einwohner
> 300 Datenquelle:
C Die höchsten Gefangenenraten mit 150-300 https://www.prisonstudies.org/hig
100-150 hest-to-
weit über 300 Gefangenen weisen 80-100 lowest/prison_population_rate?fie
Weißrussland (318), die Türkei (343) < 80 ld_region_taxonomy_tid=14;
abgerufen am 03.09.2019
und Russland (375) auf. Grafik:
eigene DarstellungIII. Gefangenenraten in Europa und der Welt
• Rückgang der Gefange-
nenraten in zahlreichen
west-, aber auch osteu-
ropäischen Ländern
• In Westeuropa:
Niederlande, Spanien
und Schweden
Grafik: Dünkel, Strafverteidigervereinigungen, S. 79III. Gefangenenraten in Europa und der Welt
• Russland: Rückgang
von 730 (1999) auf
425 (2017) (- 42%)
Gründe: Rückgang
der Kriminalität,
Veränderungen der
Sanktionspolitik (u.a.
Entkriminalisierung
von Bagatelleigen-
tumsdelikten etc.)
• Deutliche Rückgänge
auch in den
baltischen Ländern
und der Ukraine
• Besonderheit:
Besonders niedrige
Gefangenenraten in
Kroatien und
Slowenien
Grafik: Dünkel, Strafverteidigervereinigungen, S. 80III. Gefangenenraten in Europa und der Welt
Mittlere Inhaftierungsdauer im Jahr 2017
Quelle:
Quelle: http://wp.unil.ch/space/files/2019/06/FinalReportSPACEI2018_190611-1.pdf, S.108 f.III. Gefangenenraten in Europa und der Welt
Mittlere Inhaftierungsdauer im Jahr 2017
Quelle:
Quelle: http://wp.unil.ch/space/files/2019/06/FinalReportSPACEI2018_190611-1.pdf, S.108 f.III. Gefangenenraten in Europa und der Welt
Durchschnittliche Anzahl der Neuaufnahmen („flow of entries“) im Lauf des Jahres 2017
Quelle:
Quelle: http://wp.unil.ch/space/files/2019/06/FinalReportSPACEI2018_190611-1.pdf, S. 88 f.III. Gefangenenraten in Europa und der Welt
Durchschnittliche Inhaftierungsrate („flow of entries“) im Lauf des Jahres 2017
Quelle:
Quelle: http://wp.unil.ch/space/files/2019/06/FinalReportSPACEI2018_190611-1.pdf, S. 88 f.
C Dänemark und die Schweiz haben relativ geringe durchschnittliche
Verbüßungsdauern, sperren dafür aber vergleichsweise viele Menschen für
kurze Zeit ein („flow of entries“).III. Gefangenenraten in Europa und der Welt Grafik: Dünkel et al., Bewährungshilfe 2/2016, S. 185
III. Gefangenenraten in Europa und der Welt
Quelle:III. Gefangenenraten in Europa und der Welt
Quelle:III. Gefangenenraten in Europa und der Welt
Grafik:
Dünkel et al.,
Bewährungshilfe
2/2016, S. 187
C Deutschland weist mit 11,8% den geringsten Anteil an Gefangenen auf,
die eine Freiheitsstrafe von mehr als fünf Jahren zu verbüßen haben.III. Gefangenenraten in Europa und der Welt
Grafik:
Dünkel et al.,
Bewährungshilfe
2/2016, S. 188
Deutschland hat im Gegensatz dazu die meisten (46%) „kurzstrafigen“ Gefangenen,
wovon etwa jeder Vierte eine Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten zu verbüßen hat.III. Gefangenenraten in Europa und der Welt
Grafik:
Dünkel et al.,
Bewährungshilfe
2/2016, S. 189
Deutschland hat einen relativ hohen Anteil an „gewaltlosen“ Eigentums- und
Vermögensdelikten und damit ein großes Potential für alternative Sanktionsformen.Gliederung
I. Einleitung
II. Gefangenenraten in Deutschland
III. Gefangenenraten in Europa und der Welt
IV. Erklärungsversuche für den unterschiedlichen
Gebrauch von Freiheitsstrafen
V. Möglichkeiten zur Vermeidung von Freiheitsstrafen
VI. Kleines FazitIV. Erklärungsversuche für den unterschiedlichen
Gebrauch von Freiheitsstrafen
C Gefangenenraten können nicht allein auf das Kriminalitäts-aufkommen
zurückgeführt werden.
C Die Abnahme schwerer Kriminalität seit dem Jahr 2007 ist aber zu-
mindest mitursächlich für rückläufige Gefangenenraten in Deutschland.
Grafik: PKS-Kompakt 2018 Gewaltkriminalität, S. 7 https://www.fluter.de/sind-gefaengnisstrafen-sinnvollIV. Erklärungsversuche für den unterschiedlichen
Gebrauch von Freiheitsstrafen
C Gefangenenraten können nicht mit einem bestimmten Faktor
erklärt werden, sondern sind Ergebnis eines komplexen
Bedingungsgefüges.
Externe
Faktoren
Gefangenen- Intermediäre
rate Faktoren
Interne
FaktorenIV. Erklärungsversuche für den unterschiedlichen
Gebrauch von Freiheitsstrafen
Externe Faktoren: Theorie von Garland (Wandel der sozialen Kontrolle)
„Penal welfarism“ Indikatoren für eine Punitive
(moderate, sozialliberale punitive Wende Sanktionspolitik
Strafrechtsschule)
Ausgangspunkt bis Mitte der Niedergang des•
1970er Jahre: Resozialisierungsgedankens
• Wiederkehr der Vergeltung
• Veränderung des Tonfalls
• Täterorientierung • Rückkehr des Opfers
• Resozialisierung • Betonung des Schutzes der
• Behandlungsoptimismus Externe
Allgemeinheit
Faktoren
• Alternativen zur • Politisierung und neuer
Freiheitsstrafe Populismus
• Neuerfindung des Gefängnisses
• Wandel des kriminologischen
Denkens
• Expandierende
Kriminalprävention
• Privatisierung der
Verbrechenskontrolle
• Privatwirtschaftliche Einflüsse
• Ständiges Krisenempfinden,
Vertrauensverlust in die
Strafrechtspflege
Vgl. Drenkhahn, BewHi 2/2019, S. 104 f.IV. Erklärungsversuche für den unterschiedlichen
Gebrauch von Freiheitsstrafen
Externe Faktoren: Theorie von Dignan/Cavadio (politikwissenschaftlicher Ansatz)
Typologie Gefangenenraten im
spätkapitalistischer Jahr 2016
-Konsensorientiert Staaten
Mehrparteiensystem
USA Neoliberal 655
Südafrika 280
England/Wales 140
Australien 172
Externe Faktoren
Deutschland Konservativ- 75
Frankreich korporatistisch 104
Italien 98
Niederlande 61
Finnland Sozialdemokratisch 51
Schweden 59
Japan Orientalisch- 41
korporatistisch
Vgl. Drenkhahn, BewHi 2/2019, S. 105IV. Erklärungsversuche für den unterschiedlichen
Gebrauch von Freiheitsstrafen
Externe Faktoren: Theorie von Lacey/Lappi-Seppälä
(politikwissenschaftlicher Ansatz)
Westminster- oder Konsensmodell
Konkurrenzmodell (z.B. Deutschland)
(z.B. Großbritannien)
-Konsensorientiert
• Wettbewerbsorientiert • Konsensorientiert
Mehrparteiensystem
• Motto „the winner takes it all“
• Zwei-Parteien-System • Mehrparteiensystem
Externe Faktoren
• Mehrheitswahlrecht • Verhältniswahlrecht
• Zentralistische • Föderale Struktur
Staatsorganisation
• Vergleichsweise höhere • Moderate Kriminalpolitik mit
Gefangenenraten geringeren Ausschlägen
Vgl. Drenkhahn, BewHi 2/2019, S. 106IV. Erklärungsversuche für den unterschiedlichen
Gebrauch von Freiheitsstrafen
Weitere externe Faktoren: Intermediäre Faktoren:
Ø Sozio-demographische Merkmale Ø Massenmedien, öffentliche
Meinung, Politikströmungen
Ø Migration und Anteil ethnischer
Interne Faktoren:
Minderheiten, wobei Status und
sozio-ökonomische Lage der
Migranten ausschlaggebend sind Ø Kriminalpolitik und Ausrichtung
(der Anteil von Ausländern Externe
im des Strafverfolgungssystems
Faktoren
deutschen Strafvollzug liegt bei rund
32%). Ø Einfluss der Kriminalpolitik:
Ø Arbeitslosigkeit und relative Armut Polizeiliche Strafverfolgung
Staatsanwaltschaftliche
Erledigungspraxis
Vgl. Dünkel at al., BewHi 2/2016, S. 182, 192 ff.
https://www.destatis.de/DE/Themen/Staat/Justiz- Richterliche Strafzumessung
Rechtspflege/Publikationen/Downloads-Strafverfolgung-
Strafvollzug/strafvollzug-2100410187004.pdf?__blob=publicationFile S. 14IV. Erklärungsversuche für den unterschiedlichen
Gebrauch von Freiheitsstrafen
Kriminalpolitische Einflüsse auf Gefangenenraten:
C Der Anstieg der Gefangenenrate in den 1990er Jahren in
Deutschland kann hauptsächlich auf die Zunahme der
Verurteiltenzahlen in den Bereichen Gewalt-, Sexual- und
Drogendelikte und diesbezügliche Gesetzesverschärfungen
zurückgeführt werden.
C Ebenfalls führen die
ExterneEinführung
Faktoren oder Erhöhung von
Mindeststrafen und eine restriktive Drogenpolitik zu höheren
Gefangenenraten, so z.B. in den USA.
Vgl. Dünkel et al., Bewährungshilfe 2/2016, S. 182, 194 f.IV. Erklärungsversuche für den unterschiedlichen
Gebrauch von Freiheitsstrafen
Kriminalpolitische Einflüsse auf Gefangenenraten:
C Der Ausbau alternativer Sanktionen (Ausweitung von Geld- und
Bewährungsstrafen sowie gemeinnütziger Arbeit) kann kurze
Freiheitsstrafen oder Freiheitsstrafen bei „gewaltlosen“ Delikten ersetzen
(sog. frontdoor-Strategie).
C Lange Freiheitstrafen lassen sich durch Abschaffung/Senkung von
Mindeststrafen und vermehrte frühzeitige Entlassungen auf Bewährung
vermeiden (backdoor-Strategien).
Vgl. Dünkel et al., Bewährungshilfe 2/2016, S. 183 f., 194 ff.IV. Erklärungsversuche für den unterschiedlichen
Gebrauch von Freiheitsstrafen
Kriminalpolitische Einflüsse auf Gefangenenraten:
C Der zwischenzeitlich in Deutschland eingetretene Rückgang der
Gefangenenrate kann auch mit der vermehrten Strafaussetzung zur
Bewährung bei Freiheitsstrafen zwischen 1-2 Jahren und der
Ausweitung ambulanter Sanktionen erklärt werden.
Vgl. Dünkel et al., Bewährungshilfe 2/2016, S. 195.IV. Erklärungsversuche für den unterschiedlichen
Gebrauch von Freiheitsstrafen
Kriminalpolitische Einflüsse auf
Gefangenenraten:
C Auch der deutliche Rückgang der
Gefangenenrate in Hamburg kann
- auf den vermehrten Gebrauch der
Einstellungsmöglichkeit nach § 153
StPO,
- den Rückgang von Urteilen mit
unbedingter Freiheitsstrafe und
- die seltenere Anordnung von U-Haft
zurückgeführt werden.
Vgl. Villmow/Gericke/Savinsky, NK 1/2010, S. 14-18.Gliederung
I. Einleitung
II. Gefangenenraten in Deutschland
III. Gefangenenraten in Europa und der Welt
IV. Erklärungsversuche für den unterschiedlichen Gebrauch
von Freiheitsstrafen
V. Möglichkeiten zur Vermeidung von Freiheitsstrafen
VI. Kleines FazitV. Möglichkeiten zur Vermeidung von Freiheitsstrafen
Ø Entkriminalisierung von Delikten im unteren Schwerebereich
Ø Z. B.
• bei sogenanntem „Schwarzfahren“
• beim Gebrauch sogenannter „weicher Drogen“
• beim Ladendiebstahl
Ø Alternative Maßnahmen zur Haftvermeidung oder mindestens zur
Externe Faktoren
Haftverkürzung bei Ersatzfreiheitsstrafen.
Ø Alternative Formen der Sanktionierung anstatt kurzer
Freiheitsstrafen.
Ø Stärkere Fokussierung auf Resozialisierung
durch Arbeit, Aus- und Fortbildungen, Sozialtherapie,
Schulden- und Drogenberatung und offenen Vollzug
Ø Verbesserung des Übergangsmanagements und der NachbetreuungGliederung
I. Einleitung
II. Gefangenenraten in Deutschland
III. Gefangenenraten in Europa und der Welt
IV. Erklärungsversuche für den unterschiedlichen Gebrauch
von Freiheitsstrafen
V. Möglichkeiten zur Vermeidung von Freiheitsstrafen
VI. Kleines FazitVI. Kleines Fazit
Kleines Fazit
1. Die Gefangenenraten sind in Deutschland seit Jahren rückläufig.
2. Die internationale Entwicklung der Gefangenenraten verläuft
unterschiedlich, teils sind Anstiege, teils Rückgänge zu verzeichnen.
3. Die Gefangenenraten sind nicht monokausal erklärbar, sondern
Ergebnis eines komplexen Bedingungsgefüges und werden durch
verschiedenste Faktoren beeinflusst.
4. In Deutschland besteht trotz und wegen der vergleichsweise geringen
Inhaftierungsdauer immer noch weiteres „Einsparpotential“.
5. Kurze Freiheitsstrafen können durch front- und backdoor-Strategien
vermieden werden. Ferner können weitere alternative Sanktionsformen
und die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten diskutiert werden.
6. Zusammenfassend kann in Deutschland nicht von einer „neuen
Straflust“ der Justiz gesprochen werden.VI. Kleines Fazit
Wichtige Quellen
• Drenkhahn, Strafkultur, Punitivität und Kriminalpolitik, Bewährungshilfe
2/2019, S. 101-112
• Dünkel, Freiheitsstrafe – für wen? in: Strafverteidigervereinigungen,
Organisationsbüro (Hrsg.), Räume der Unfreiheit, Berlin 2018, S. 77-122
• Dünkel/Geng/Harrendorf, Gefangenenraten im internationalen und nationalen
Vergleich, Bewährungshilfe 2/2016, S. 178-200
Und im Februar 2020 erscheint:Kontaktdaten
Prof. Dr. Jörg Kinzig, Sand 7,
72076 Tübingen
kinzig@jura.uni-tuebingen.deSie können auch lesen
