Blick in den Abgrund - ACAT-Schweiz
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Nr. 15 | März 2018
Fokus
Folter in Demokratien
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Blick in den Abgrund
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Fokus Kampagnen Die Mitglieder haben das Wort Vereinsleben
Israel: Lizenz zum Foltern? Menschenrechtstag 2017 Jahresberichte ACAT-Gruppen GV 2018
Mexiko: Straflosigkeit Karfreitag 2018
USA: Versuchung der Folter Nächtliche Gebetswache
Editorial
Die Abkehr von Folter und deren Verbot sind grosse Errungenschaften unserer moder-
nen Gesellschaften. Es ist nicht lange her, dass Folter auch in der Schweiz ein akzep-
tiertes und gängiges Mittel der Justiz war. Erst 1874 wurden körperliche Strafen in der
Bundesverfassung endgültig verboten, was auch als Verbot der Folter interpretiert
wurde. Ein Straftatbestand der Folter existiert jedoch bis heute nicht in der Schweiz.
Nach den Weltkriegen setzte sich weltweit je länger, je mehr die Auffassung durch,
dass Folter barbarisch und zur Aufklärung und Verhinderung von Verbrechen denkbar
unzuverlässig ist.
Ausdruck dieser Tendenz ist das «Übereinkommen gegen Folter und andere grausa-
me, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe» (CAT), das bis heute
162 Staaten ratifiziert haben. Trotz verschiedener Kontrollmechanismen auf nationa-
ler und internationaler Ebene gibt es aber immer wieder Verstösse gegen das absolute
Verbot der Folter. Gerade unter dem Eindruck des globalen Terrorismus schleicht sich
Folter sozusagen durch die Hintertüre wieder ein – als vermeintlich letztes Mittel, um
die entscheidende Information zur Rettung vieler Menschenleben zu erlangen. Ein
klassisches Hollywoodszenario…
Namentlich Demokratien, die auch das CAT unterzeichnet haben, rechtfertigen sich
mit diesem Argument der Verhältnismässigkeit. Sie beteuern, die Anwendung von
Massnahmen, die Folter oder Misshandlung gleichkommen, streng zu überwachen Symbolbild
und Exzesse der Sicherheitsbehörden zu ahnden. Folter in Ausnahmefällen zu erlau-
ben und zugleich in rechtsstaatlichen Schranken halten zu wollen, ist aber ein Wider-
spruch in sich.
In diesem acatnews zeigen wir anhand der Beispiele der USA, Mexikos und Israels
exemplarisch, wohin es führen kann, wenn Folter in Demokratien eine gewisse Legiti-
mation erhält: Der extreme Ausnahmefall, in dem Folter angewandt werden dürfte,
wird nur allzu schnell zum normalen Vorgehen.
Kanada hat letzten Herbst eine neue Richtlinie eingeführt, die unter anderem den
Umgang mit Informationen regelt, die von ausländischen Instanzen durch Folter oder
Misshandlung erlangt wurden. Kanada verbietet seinen Sicherheitsbehörden die Ver-
wendung solcher Informationen strikt, um sich auf keinen Fall zum Komplizen der
illegalen Verhörtechniken zu machen – jedoch mit der Ausnahme, dass im Fall einer
Bedrohung von Menschenleben gleichwohl auf solche Informationen zurückgegriffen
werden dürfe. Das ist ausserordentlich heikel, weil damit erstens suggeriert wird, Fol-
ter könne zur Erlangung verlässlicher Informationen beitragen und zweitens Kanada
ausländischen Diensten signalisiert, dass derart zustande gekommene Informationen
legitim seien und «Abnehmer» finden.
Unterzeichnen Sie deshalb unsere Petition an die kanadischen Behörden, für ein Nein
zu Folter jederzeit und unter allen Umständen! SK
Impressum
Herausgeberin: ACAT-Schweiz, Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter
Speichergasse 29, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 312 20 44. info@acat.ch
IBAN CH16 0900 0000 1203 9693 7
Redaktionsteam: Sophie Kreutzberg (SK) (Verantwortliche, s.kreutzberg@acat.ch),
Dominique Joris (DJ), Bettina Ryser Ndeye (BR), Yvette Spicher (YS), Maya Fielding (MF)
Übersetzung: Human Rights Language, Bettina Ryser Ndeye, Sophie Kreutzberg
Titelbild: Pixabay
Gestaltung Layout-Raster: www.neuweiss.ch, Bea Würgler, Bern neutral
Druck: Werner Druck und Medien Drucksache
Nächste Ausgabe: Juni 2018 No. 01-18-381702 – www.myclimate.org
© myclimate – The Climate Protection Partnership
Auflage: 480 auf Deutsch, 510 auf Französisch
Folter in Demokratien Fokus
Israel: Lizenz zum Foltern?
Der oberste Gerichtshof Israels hat im Dezember 2017 entschieden, keine Untersuchung gegen Sicherheitsbeamte wegen der
Folterung eines Palästinensers zu eröffnen, obwohl die Misshandlungen des Mannes unbestritten sind. Diese Entscheidung
kritisiert der UNO-Sonderberichterstatter über Folter in einem offiziellen Statement vom Februar 2018 mit grösster Besorgnis,
da sie gegen das absolute Verbot der Folter verstösst.
Der Fall von Assad Abu Gosh Verbot der Folter in Israel Die Entscheidung des obersten Gerichts-
«Ich wurde am dritten September 2007 um Israel hat das «Übereinkommen gegen Fol- hofs
3 Uhr morgens zuhause verhaftet. […] Der ter und andere grausame, unmenschliche So war es auch im Falle Abu Goshs. Nach-
zuständige Regional-Kommandant kam mit oder erniedrigende Behandlung oder Stra- dem der Staat eine Untersuchung abge-
seinen Soldaten, um mich zu verhaften. Ich fe» (CAT) 1991 ratifiziert. Trotzdem kommt lehnt hatte, reichte das PCATI beim Obers-
kenne den Kommandanten, da ich ihm bei es regelmässig zu Übergriffen der Sicher- ten Gerichtshof 2012 einen Antrag auf
mehreren Gelegenheiten begegnet bin – heitsbehörden, die der Folterdefinition ge- Strafuntersuchung gegen die Sicherheits-
Captain Mor. Manche Soldaten hatten ihr mäss Artikel 1 des CAT entsprechen. beamten ein, die in die Folterung von Abu
Gesicht schwarz angemalt, andere nicht», Gosh verwickelt waren. Der oberste Ge-
so Assad Abu Gosh, ein Hamasanhänger In der Vergangenheit hat die israelische Re- richtshof kam nun Ende 2017 zu der Ent-
aus Nablus im Westjordanland. Abu Gosh gierung bestritten, dass der Schin Bet und scheidung, dass keine Untersuchung einge-
wurde vom israelischen Inlandgeheim- andere staatliche Instanzen Folter anwen- leitet würde. Die Misshandlung des
dienst Schin Bet (Israeli Security Agency, den. Von 1987 bis 1999 wurden dann be- Gefangenen durch die ISA-Beamten sei
ISA) verhaftet und befragt, es ging um La- stimmte Formen von Gewaltanwendung zwar unbestritten, jedoch entspreche diese
bors, die Bomben für die Hamas herstell- durch Sicherheitsbehörden legalisiert, so- keiner Folter. Ausserdem hätten die Beam-
ten, und um mögliche Pläne für Terroran- lange sie als «mässiger physischer Druck» ten unter der «Notwendigkeit zur Verteidi-
schläge. bezeichnet werden konnten. Sie wurden so- gung» gehandelt, da Abu Gosh als eine «Ti-
mit auch nicht als Verstoss gegen das CAT cking Bomb» zu betrachten sei, was eine
Der zuständige ISA-Beamte für Befragun- angesehen und systematisch angewendet. Strafverfolgung der Beamten ausschliesse.
gen ordnete eine «incommunicado Haft» an, Von mässig konnte allerdings keine Rede Beide Argumente gegen eine Strafverfol-
die insgesamt über einen Monat andauer- sein. Im September 1999 erklärte das gung der verantwortlichen Beamten kriti-
te. Währenddessen durfte Abu Gosh weder Oberste Gericht diese Verhörmethoden für siert der UNO-Sonderberichterstatter in
Kontakt zu einem Anwalt noch zu seiner illegal, mit Ausnahme von Situationen, die seinem Statement scharf. Es sei auch kom-
Familie haben. Er wurde in einer kleinen dem «Ticking Bomb-Szenario» entsprechen: plett irrelevant, ob die begangene Folter ir-
Zelle festgehalten, in der dauernd gelbes Diese «Notwendigkeit zur Verteidigung» gendwelche nützlichen, nachrichtendienst-
Licht brannte. Seine Befragungen wurden schützt Beamte vor einer Strafverfolgung lichen Informationen zur Terrorabwehr
begleitet von schwerer physischer und psy- wegen Folter. zutage gefördert hätte: «Folter ist internati-
chischer Gewaltanwendung, wie Schläge, onal geächtet, nicht, weil sie niemals funkti-
gegen eine Wand geworfen werden, Stress- «Indem er mutmassliche Täter von einer oniert, sondern wegen ihres fundamenta-
positionen, festgebunden werden in der strafrechtlichen Untersuchung und Verfol- len und unumkehrbaren Angriffs auf die
«Bananen-Position», das Zurückbiegen von gung befreit, verschafft ihnen der Oberste menschliche Würde aller Beteiligten. […]
Fingern, Schlafentzug und extremem psy- Gerichtshof eine gerichtlich genehmigte Wenn wir einmal damit anfangen, Folter
chologischem Druck. ‹Lizenz zum Foltern›», (UNO Sonderbericht- aufgrund von Nützlichkeit oder Notwendig-
erstatter Nils Melzer). keit zu rechtfertigen, überschreiten wir eine
Ein Vertreter des Internationalen Roten rote Linie, hinter der selbst die katego-
Kreuzes (IKRK) war am 18. September die rischsten Verbote des Völkerrechts im Na-
erste Person ausserhalb des israelischen Menschenrechtsorganisation wie das «Pub- men eines vorgeblichen höheren Interes-
Sicherheitsapparates, die Zugang zu Abu lic Committee against Torture in Israel» ses geopfert werden können.» SK
Gosh hatte. Am nächsten Tag reichte das (PCATI) betonen, dass sich Übergriffe und
IKRK eine Beschwerde ein bezüglich der Methoden, wie sie gegen Abu Gosh ange- Quellen und Referenzen:
Befragung von Abu Gosh. Es ist unbestrit- wandt wurden, in tausenden Zeugenaussa- www.stoptorture.org.il
ten, auch von den israelischen Behörden, gen in Klagen palästinensischer Folterop- www.ohchr.org
dass es während der Befragungen zu ver- fer wiederfinden: Seit 2001 wurden über www.derechos.org/human-rights/mena/doc/tor-
schiedenen gewalttätigen Übergriffen ge- 1100 Beschwerden palästinensischer Fol- ture.html
gen Abu Gosh kam. Der UNO-Sonderbe- teropfer an den Generalstaatsanwalt ge-
richterstatter über Folter, Nils Melzer, hält richtet. Von den geforderten Strafuntersu-
in seinem Statement fest: «Medizinische chungen zu den Anschuldigungen wurde bis
Untersuchungen haben bestätigt, dass heute keine einzige angeordnet.
Herr Abu Gosh an verschiedenen neurologi-
schen Verletzungen leidet, die auf die erlit-
tene Folter zurückzuführen sind.»
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Nr. 15 | März 2018
Fokus Folter in Demokratien
Mexiko: Gewalt, Folter und Straflosigkeit an der Tagesordnung
In Mexiko gehört Gewalt für die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung zum Alltag. Folter, massive Menschenrechtsverletzungen
und allgemeine Straflosigkeit sind gängige Praxis. Die Lage hat sich in den letzten Jahren unter der Präsidentschaft von Enrique
Peña Nieto noch verschlimmert. Ein gerade verabschiedetes neues Anti-Folter-Gesetz ist jedoch ein kleiner Hoffnungsschimmer,
sofern es streng umgesetzt wird.
inzwischen eine sehr hohe Anzahl an Men- (Mexikanische Kommission für die Vertei-
schenleben gekostet. So verzeichnet das digung und Förderung der Menschenrech-
Innenministerium für den Zeitraum von te) bestätigt diesen Teufelskreis.
2006 bis Juni 2017 mehr als 213 000 vor-
sätzliche Tötungsdelikte und ungefähr 31 000 Mitglieder von Polizei und Militär sind im
vermisste Personen, wobei Migranten auf der Allgemeinen verantwortlich für die schwer-
Durchreise nicht mitgezählt sind. Für das wiegendsten Fälle von Folter während der
Jahr 2017 allein wurden mehr als 25 000 ersten Stunden in Gewahrsam, bei Über-
Tötungsdelikte registriert. führungen und während der Haft. In zahl-
reichen Fällen wird Angestellten der
Allgemein verbreitete Folter und Straflo- Staatsanwaltschaft vorgeworfen, willkürli-
sigkeit che Festnahmen und Inhaftierungen ge-
Es ist zwar schwierig, die Anzahl der To- deckt, Gefangene gefoltert sowie Beweise
desfälle zu ermitteln, die der Armee oder manipuliert und Personen bis zu ihrer Vor-
der Polizei zuzuschreiben sind, doch es führung vor den Richter eingeschüchtert
steht fest, dass beide Institutionen in zu haben. Vielfach zeigt sich auch die
grossem Mass aussergerichtliche Hinrich- Komplizenschaft von Richtern, die keine
tungen, willkürliche Festnahmen, Folter Untersuchung von Foltervorwürfen anord-
und Zwangsverschleppungen begehen. nen, oder von (der Staatsanwaltschaft un-
Der UN-Sonderberichterstatter über Fol- terstellten) amtlich bestellten Rechtsan-
ter, Nils Melzer, wirft in seinem Bericht zu wälten, die die Beschneidung der Rechte
Symbolbild Mexiko von Februar 2017 den mexikani- ihrer Mandanten decken oder verschwei-
schen Polizeikräften vor, dass sie wieder- gen.
Die Sicherheitskräfte als Gefahr für die holt Folter und andere Misshandlungen
Bevölkerung einsetzen, um Opfer zu Geständnissen zu Fortschritte in der Gesetzgebung?
Die Bevölkerung des mittelamerikanischen bringen oder aber um sie zu bestrafen. Einige mexikanische Amtsträger sind sich
Landes fürchtet sich immer mehr vor den Laut Melzer gehören zu den Folterprakti- des Problems bewusst, etwa Roberto
Sicherheitskräften. Laut einer Studie von ken Sauerstoffentzug, sexuelle Gewalt, Campa, Unterstaatssekretär für Men-
Amnesty International (AI) von 2014 hatten Elektroschocks, Todesdrohungen, Schläge schenrechte im Regierungssekretariat.
64 % der Befragten Angst, bei einer mögli- und Misshandlungen. Diese Feststellun- Ihm zufolge verurteilt die Regierung derar-
chen Festnahme und Inhaftierung gefoltert gen werden durch mehrere NGOs, so AI tige Praktiken einhellig und ist entschlos-
zu werden. Eine im März 2016 vom Natio- und Human Rights Watch (HRW), bestä- sen, diese zu beenden, aber es bleibt noch
nalen Institut für Statistik durchgeführte tigt. Melzers Bericht belegt auch «das Kli- viel zu tun.
offizielle Umfrage ergibt ausserdem, dass ma der Unsicherheit und Straflosigkeit» Auf gesetzgeberischer Ebene hat der mexi-
sich 69,9 % der befragten über 18-Jährigen und unterstreicht, dass der Kampf gegen kanische Kongress am 19. April 2017 ein
(unabhängig von der Tageszeit) ausserhalb die organisierte Kriminalität zu einem An- neues Gesetz verabschiedet, das nach dem
ihrer Wohnung nicht sicher fühlen. stieg der Fälle von Folter und Misshandlun- Verschwinden von 43 Studenten in Iguala im
gen sowie von Verschwindenlassen ge- Jahr 2014 versprochen worden war. Dieses
Einer der Gründe für die vorherrschende führt hat. Die Personen, die diese schreibt ein absolutes Verbot von Folter ge-
Gewalt und Unsicherheit ist der erbitterte Verbrechen begangen haben, bleiben je- mäss den UN-Standards vor und verbietet
bewaffnete Kampf, den die Drogenkartelle doch weitgehend unbehelligt. Angesichts die Verwendung von unter Folter entstande-
untereinander und gegen die Regierung seit der Tatsache, dass die Streitkräfte selbst nen Geständnissen vor Gericht. Zwar ist
Jahren führen. Ex-Präsident Calderón fing an der Untersuchung der Vorfälle beteiligt dies ein Fortschritt, aber ein zögerlicher. Im
damit an, die Armee bei Massnahmen für sind, in die Mitglieder des Militärs ver- Dezember 2016 hatte die mexikanische
die öffentliche Sicherheit verstärkt einzu- strickt sind, und dass damit gegen die Be- Regierung übrigens vier rückschrittliche Än-
setzen, um die organisierte Kriminalität zu stimmungen des 2014 reformierten Mili- derungen am Gesetzestext vorgeschlagen,
bekämpfen. Ziel war es, die zu korrupten, tärstrafgesetzbuchs gehandelt wird, ist musste ihren Vorschlag aber aufgrund von
ungenügend ausgebildeten und schlecht dies nicht weiter erstaunlich. José Antonio internationalem Druck überarbeiten. Es
bezahlten Polizeikräfte teilweise zu erset- Guevara, geschäftsführender Direktor der bleibt abzuwarten, ob und wie das Gesetz
zen oder zu unterstützen. Aber danach NGO «Comisión Mexicana de Defensa y umgesetzt wird.
nahm der Konflikt an Schärfe zu und hat Promoción de los Derechos Humanos»
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Nr. 15 | März 2018
Folter in Demokratien Fokus
Ein anderes Gesetz – diesmal zum Thema go (siehe unser dringlicher Appell von März
Sicherheit – wurde Ende 2017 verabschie- 2018) veranschaulichen die tägliche Tragö-
det und wird von der Zivilgesellschaft und die zahlreicher Mexikaner. DJ
internationalen Organisationen scharf kriti-
siert. Der Gesetzestext legalisiert den Ein- Quellen und Referenzen:
satz der Armee im Kampf gegen die Drogen- Opendemocracy.net / Instituto nacional de estadi-
kartelle und erweitert ihre Kompetenzen in stica y geografia (INEG) / espoirchiapas.blogspot.
ch / romandie.com / amnesty.org / hrw.org/ ohchr.
diesem Bereich im Fall, dass die Sicherheit org / mexiconewsdaily.com / animalpolitico.com /
des Landes bedroht ist. Das Gesetz bleibt acatfrance.fr / acat.ch / reforma.com / lemonde.fr
allerdings sehr vage hinsichtlich der Defini- / nzz.ch / Comisión Nacional de los Derechos Hu-
manos de México (CNDH)
tion einer solchen Bedrohung.
Ein tragisches Beispiel unter Tausenden
anderen
Während eine strenge Anwendung dieser
Gesetze noch auf sich warten lässt, werden
die Fälle von Folter und Straflosigkeit in Me-
xiko immer zahlreicher. Im Juni 2011 wur-
den Verónica und Erick Razo Casales in
Mexiko-Stadt ohne Haftbefehl von der Bun-
despolizei verhaftet und zu Unrecht der
skrupellosen Entführung beschuldigt. Sie
wurden Opfer zahlreicher Folterungen – in
Verónicas Fall vor allem sexueller Art – und
wurden zur Unterzeichnung von Geständ-
nissen gezwungen (siehe Opferdossier der
Nächtlichen Gebetswache 2016). Sie wur-
den zunächst in «arraigo» (einer Art präven-
tiver Haft, die einer Ermittlung oder Anklage
vorausgeht) und dann in Untersuchungs-
haft gehalten und laufen Gefahr, verurteilt
zu werden, obwohl sie ihre Geständnisse
widerrufen haben und ihre Foltervorwürfe
von einem Arzt bestätigt wurden. Die von
Verónica und ihrer Mutter eingereichten Kla-
gen sind im Sand verlaufen. Am 24. März
2017 hat die nationale Kommission für
Menschenrechte («Comisión Nacional de
los Derechos Humanos», CNDH) die von
den Geschwistern Razo Casales erlittenen
Schäden anerkannt und die verübte Folter
verurteilt. Tausende andere Fälle, darunter Akteure im mexikanischen Drogenkrieg: Armee, Bundespolizei, Selbstvertei-
der von Francisco de Jesús Espinosa Hidal- digungsgruppen und Drogenkartelle
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Nr. 15 | März 2018
Fokus Folter in Demokratien
USA: Die Versuchung der Folter
Auf Betreiben von Präsident Trump sollen die USA bereit sein, in ihrem Kampf gegen den Terrorismus Folter wiedereinzuführen und
offiziell zu genehmigen. Dieser gefährlichen Entwicklung muss um jeden Preis entgegengewirkt werden.
Teil des Berichts «Committee Study of the Central Intelligence Agency’s Detention and Interrogation Program» des US-Senats
Zurück auf Feld «Folter»? dem auf die Rückmeldung hochrangiger Spezialisten und Experten gegen Folter
Schon kurz nach seiner Amtseinführung Vertreter der US-Geheimdienste, die ihm Gerade die von Trump genannten Spezialis-
als neuer Präsident der Vereinigten Staa- versichert hätten, dass Folter funktioniere. ten sprechen sich gegen den Einsatz von
ten erklärte Donald Trump Ende Januar 2016 erklärte er sich sogar bereit, zur Be- Folter und anderen Misshandlungen aus.
2017, dass er nicht gegen die Wiederein- kämpfung der mittelalterlichen Methoden Der Verteidigungsminister, General James
führung der Folter in den USA sei, insbe- des «Islamischen Staats» weitaus schlim- Mattis, hat seine Meinung zum Thema sehr
sondere der Technik des simulierten Er- mere Techniken als das simulierte Erträn- deutlich zum Ausdruck gebracht. Er glaubt
tränkens («Waterboarding»), die von ken einzusetzen. Was das «Waterboarding» nicht an die Wirksamkeit von Folter bei Ver-
George W. Bush zugelassen und für den angeht, hat Trump jedoch signalisiert, dass hören von Gefangenen: «Geben Sie mir eine
Kampf gegen den internationalen Terroris- er die Einschätzungen der Chefs von Penta- Packung Zigaretten und ein paar Bier und
mus eingesetzt worden war. Trump soll gon und CIA respektieren und sich an die ich erreiche damit mehr als mit Folter.»
auch die Wiedereröffnung geheimer CIA- gesetzlichen Vorgaben halten wolle. Mattis positioniert sich auch in morali-
Gefängnisse anstreben. Diese waren un- scher Hinsicht und möchte diesbezüglich
ter Präsident Bush in verschiedenen Län- 2015 hat der amerikanische Senat ein Ge- sehr hohe Standards für die Tausenden
dern (Polen, Litauen, Rumänien, Marokko, setz verabschiedet, welches das 2009 von Soldaten der amerikanischen Armee etab-
Ägypten, Jordanien, Afghanistan, Thailand) Präsident Obama angeordnete Folterverbot lieren. Ganz pragmatisch, ist er zudem
eingerichtet worden, waren aber sehr um- bestätigt. Donald Trump versucht nunmehr, überzeugt, dass das Foltern von Kriegsge-
stritten und wurden von Präsident Obama den Kurs zu ändern, um seine Ansichten fangenen nur die Lage der eigenen, vom
geschlossen. Trump möchte zudem auch durchzusetzen und einige Gesetze und Re- Feind festgehaltenen Soldaten verschlim-
weiterhin gefangene Anhänger von al-Qai- gelungen durch Dekrete oder mittels seines mern würde. Im Jahr 2006 hat Mattis Gene-
da und der Gruppe «Islamischer Staat» ins Vetorechts zu «erweitern». Während es ral David Petraeus (der die amerikanischen
Gefangenenlager Guantanamo schicken, gleichzeitig das offizielle Verbot des Einsat- Streitkräfte in Irak und Afghanistan anführ-
dessen Schliessung seinem Vorgänger zes von Folter bekräftigt, könnte ein Dekret te) bei der Erstellung eines Feldhandbu-
nicht gelungen war. das vom amerikanischen Militär und der ches für US-Soldaten im Krieg unterstützt.
CIA genutzte Handbuch für Verhörmetho- Dieses Handbuch unterstreicht die Grenzen
Bei seiner Argumentation für den Einsatz den abändern, das umstrittene Techniken von Verhörtechniken und bezeichnet Folter
von Folter inspiriert sich Trump auf eine wie das «Waterboarding» verbietet. Dass als eine moralisch unzulässige Option,
ganz eigene Art am Prinzip der Vergeltung: damit von den USA unterzeichnetes Völker- selbst wenn es um Leben und Tod geht.
«Feuer muss mit Feuer bekämpft werden». recht verletzt würde, scheint Präsident
Nach eigenen Aussagen stützt er sich zu- Trump gleichgültig zu sein.
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Nr. 15 | März 2018
Folter in Demokratien Fokus
Offizielle Feststellung der Wirkungslosig- an Informationen zu gelangen, und nicht ist das 2015 vom US-Senat verabschiedete
keit von Folter nur als letztes Mittel nach der Anwendung Gesetz, das den Einsatz von Folter verbie-
Der Geheimdienstausschuss des US-Se- sanfterer Methoden. Der Bericht veran- tet, noch immer in Kraft, und Donald Trump
nats hat sich von 2009 bis 2014 in einer schaulicht darüber hinaus die Vielfalt der scheint auf Anraten seiner Experten daran
umfassenden Untersuchung vertieft mit verwendeten brutalen und unmenschli- festzuhalten. Der Präsident könnte jedoch
den Praktiken der CIA bei Verhaftungen chen Methoden («Waterboarding»; Schlaf- ohne Weiteres aus populistischen und
und Verhören auseinandergesetzt. Die von entzug und/oder Zwang, lange Zeit – bis zu wahltaktischen Gründen sein Dekret (exe-
der kalifornischen Senatorin Dianne Fein- 180 Stunden am Stück – in einer sehr un- cutive order), das Foltermethoden wie das
stein geleitete Untersuchung kommt vor bequemen Position zu verharren; komplet- «Waterboarding» offiziell wieder erlauben
allem zu zwei unmissverständlichen Er- te Isolation in einer verdunkelten Zelle, würde, erneut auf die Tagesordnung setzen.
gebnissen: 1. Die «verschärften Verhörme- vollständig gefesselt und ständig einer Ein derartiges «grünes Licht» für Folter sei-
thoden» der CIA haben nichts gebracht lauten Musikbeschallung ausgesetzt sein; tens des mächtigsten Landes der Welt
und 2. das Programm war viel brutaler, als Verhöre der komplett nackten Gefangenen könnte zahlreichen anderen, bezüglich der
es die CIA den Politikern und der amerika- bei sehr kalten Temperaturen, Zwang zum Wahrung der Menschenrechte skrupello-
nischen Öffentlichkeit gegenüber darge- Auf- und Ablaufen von Gängen mit über sen politischen Führern als sehr verlocken-
stellt hatte. dem Kopf gefesselten Händen; Faust- des Beispiel dienen. Die internationale Ge-
schläge und Ohrfeigen während der Verhö- meinschaft und damit auch ACAT-Schweiz
Die Verfasser des Berichtes sind unter an- re…). Diese Sitzungen konnten ohne Unter- müssen bei diesem Thema wachsam blei-
derem zum Schluss gekommen, dass die brechung über Tage oder Wochen ben.
angewandten Methoden zu keinem Zeit- fortgesetzt werden.
punkt zur Herausgabe dringlicher Informati- Quellen und Referenzen:
onen geführt haben, die etwa auf einen un- Beobachtung der Situation in den USA nouvelobs.com / letemps.ch / hrw.org / nytimes.
mittelbar bevorstehenden Terrorakt, der Die USA täten gut daran, sich an den com / hsdl.org / feinstein.senate.gov / theguardian.
com / vox.com / ACAT-Schweiz, Kampagnendossier
zahlreiche Menschenleben kosten könnte, Schlussfolgerungen des «Feinstein-Aus- Karfreitag 2018
verwiesen hätten. Der Bericht zeigt zudem, schusses» und der englischen Forscher
dass Geheimdienst-Offiziere der CIA die Emily und Laurence Alison, die Verhörme-
Wirksamkeit der Methoden regelmässig in thoden ohne Zwangsanwendung entwickelt
Frage gestellt haben. Er unterstreicht aber haben, zu orientieren, und sei es nur, um
auch, dass die umstrittenen Techniken je- glaubwürdige Informationen zur Bekämp-
weils von Anfang an verwendet wurden, um fung des Terrorismus zu erhalten. Derzeit
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Nr. 15 | März 2018
Kampagnen
Kampagnenrückblick
Menschenrechtstag 2017
«Folter und Migration» standen im Zentrum von Asylsuchenden und Flüchtlingen eben- Foltervorwürfe seriös abgeklärt werden, um
der Kampagne zum Menschenrechtstag. so ein, wie eine kritische Begleitung der dann im Asylverfahren berücksichtigt wer-
staatlichen Ablehnungs- und Ausschaf- den zu können. Eine wichtige Grundlage für
Die drei Landeskirchen schreiben in ihrer fungsverfahren. Kirche hier kann ohne Kir- die Diagnose von Folterspuren durch Exper-
Verlautbarung: «Um der Freiheit, Sicherheit, che dort nicht sein! Dieser Anspruch ist ten ist das international anerkannte Istan-
des Schutzes und Wohls der Schwestern kein politisches Ziel, sondern auf der Bot- bul-Protokoll.
und Brüder willen können alle Christinnen schaft des Evangeliums gründender Auf-
und Christen, kirchlichen Amtsträgerinnen trag der einen Kirche in der Welt.» Die Kampagnen-Petition an Bundesrätin
und Amtsträger – die ganze Kirche – gar Simonetta Sommaruga mit der Forderung,
nicht anders, als für die leidenden Ge- Menschen, die vor Folter und Misshandlung dass die Schweiz dieses Protokoll aner-
schwister einzutreten, sich mit ihnen zu so- in ein anderes Land geflohen sind, müssen kennt und anwendet, wird im Frühjahr den
lidarisieren und politisch für sie zu kämp- dort aufgrund international vereinbarter Behörden übergeben. SK
fen. Das schliesst die kritische Prüfung der Rechte Schutz und Hilfe bekommen. Vor-
staatlichen Kriterien für die Anerkennung aussetzung für diesen Schutz ist aber, dass
Aktuell
Karfreitag 2018
Die diesjährige Karfreitagskampagne be- wurden. Diese Ausnahme greift das absolu-
schäftigt sich mit der Absolutheit des Fol- te Folterverbot an.
terverbots.
In einer Petition fordern wir mit Unterstüt-
Die kanadischen Behörden haben im Sep- zung von ACAT-Kanada von den kanadi-
tember 2017 eine neue amtliche Richtlinie schen Behörden, die Absolutheit des Folter-
für ihre Sicherheitsabteilungen veröffent- verbots zu schützen und Informationen, die
licht zum Umgang mit Informationen, die durch Folter oder Misshandlung zustande
möglicherweise durch Misshandlung oder kamen, unter keinen Umständen zuzulas-
Folter zustande kamen: die Richtlinie «zur sen.
Vermeidung von Mittäterschaft bei der
Misshandlung durch ausländische Instan- Bis zum 22. Mai 2018 kann unsere Petition
zen». Eigentlich ein deutlicher Standpunkt an die kanadischen Behörden unterschrie-
gegen Folter – aber mit einer Ausnahme: ben werden. SK
Stünden Menschenleben auf dem Spiel,
könnte man Informationen zulassen, die
durch Folter oder Misshandlung erlangt Symbolbild
Ausblick
Nächtliche Gebetswache 2018
Von Nächstenliebe und Feindesliebe handelt aufgerufen, solidarisch der Opfer von Folter Die Kampagnenunterlagen erhalten Sie am
das Thema der diesjährigen Nächtlichen Ge- zu gedenken. Sie können Gebete und 4. Mai (E-Mail) bzw. mit dem Postversand
betswache zum Internationalen Tag zur Un- Aktionen auf naechtlichegebetswache.com vom 8. Mai. SK
terstützung der Folteropfer am 26. Juni einschreiben, damit andere Menschen in
2018. Ihrer Nähe sich anschliessen können,
Inspiration für eigene Aktionen finden oder
In dieser Nacht sind alle ACAT-Mitglieder und aber als Opfer die weltweite solidarische
weitere engagierte Menschen weltweit dazu Unterstützung ersehen können.
8
Nr. 15 | März 2018
Dokumentation
Buch zum Thema
Shane O’Mara,
«Why Torture Doesn’t Work: Ein Buch für alle, die sich für Neurowissen-
The Neuroscience of Interrogation» schaft interessieren und ihre Argumentati-
on gegen Folter vertiefen möchten.
Shane O’Mara, Professor der Neurowissen-
schaften am «Trinity College Dublin», stützt Erschienen bei Harvard University Press,
sich auf verschiedene wissenschaftliche 2015, 336 Seiten; ISBN 978-0674743908
Untersuchungen, um Argumente gegen Fol-
ter anzuführen. Aus ethischen Gründen gibt Das Buch haben wir auf Englisch in unserer
es keine direkten Studien zu Folter, aber Bibliothek. Wenn Sie eine Ausleihe wün-
anhand von Beobachtungen, wie unser Hirn schen, kontaktieren Sie unser Sekretariat
auf Angst, Stress und Schmerz reagiert – unter 031 312 20 44 oder info@acat.ch.
dies sind Bestandteile von Weisser Folter MF
– zeigt O’Mara, dass Aussagen eines Men-
schen unter diesen Umständen wenig zu-
verlässig sind. Er stellt den Vorurteilen, die
von der amerikanischen Regierung, der CIA
und von Filmen/TV-Serien herrühren, eine
wissenschaftliche Perspektive gegenüber.
Buchumschlag
Film zum Thema
Dror Moreh, « Töte zuerst! Der israelische schworen hatten, durch ihr Handeln mehr
Geheimdienst Schin Bet » Sicherheit gebracht. Aber ist Israel dadurch
Dokumentarfilm Frankreich/ Israel 2012 auch dem Frieden näher gekommen?
«Töte zuerst! erzählt die Geschichte die- Vor dem Hintergrund der zentralen Rolle,
ses vielleicht aktivsten, zweifelsohne aber die Israel beim weltweiten Kampf gegen
geheimsten Organs der israelischen Si- den Terror spielt, geben die Bekenntnisse
cherheitskräfte aus der Perspektive sei- dieser ‹Gatekeeper› zu denken und zwingen
ner leitenden Kader, die das Vertrauen den Zuschauer sich zu fragen, mit welchen
der politischen Eliten des Landes mehr als Mitteln dieser Kampf geführt werden soll,
alle anderen geniessen. In einer Reihe von ob im Gazastreifen oder in Guantánamo, in
Interviews berichten sechs hochrangige Palästina oder Pakistan.
Schin-Bet-Offiziere ohne Umschweife über
bedeutende Ereignisse in ihrer Amtszeit. Wie ein moralisches Gleichnis zeigen die
Dabei sprechen sie auch über den morali- Schilderungen der Schin-Bet-Offiziere, was
schen Zwiespalt, in dem sie sich aufgrund passiert, wenn ein Volk oder eine Nation
von Folter und Terror, Verhaftungen und Er- versucht, Gewalt mit Gewalt zu begegnen»,
mordungen befanden. Möglicherweise ha- (ARD.de).
ben sie den Bürgern, die sie zu schützen ge-
DVD-Umschlag
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Nr. 15 | März 2018
Die Mitglieder haben das Wort
Jahresberichte der ACAT-Gruppen
Die Jahresberichte der ACAT-Gruppen eröffnen auch dieses Jahr wieder spannende Einblicke und inspirierende Ideen für andere Gruppen.
Drei Gruppen geben wir in diesem Bulletin mit Auszügen aus ihren Berichten das Wort.
Möchten Sie mit einer ACAT-Gruppe in Ihrer Region Kontakt aufnehmen? Die Liste aller Gruppen mit Kontaktpersonen finden Sie auf unse-
rer Website unter www.acat.ch/de/aktiv_werden/einer_gruppe_beitreten.
«Die ACAT-Gruppe Estavayer ist dem Aufruf des Papstes gefolgt, der den ersten Welttag der Armen initiiert hat. Die Gruppe hat am
Sonntag 19. November 2017 mit einem Stand verschiedene freiwillige Vereine vorgestellt, die sich für mittellose Mitmenschen ein-
setzen. Das Ziel ist, echte Begegnungen zwischen der Bevölkerung und marginalisierten Gruppen zu ermöglichen, um zu verstehen,
wie diese Menschen unsere Gesellschaft bereichern und so die Logik der Ausgrenzung umzukehren, der sie oft genug ausgesetzt
sind.»
ACAT-Gruppe Estavayer-Le-Lac (für die Gruppe: Marianne Losey)
«Unsere Gruppe mit etwa einem Dutzend Mitgliedern ist immer noch sehr lebhaft und dynamisch. Wir treffen uns regelmässig ein-
mal pro Monat. Zu Beginn jedes Treffens beten wir, dann tauschen wir uns über Aktualitäten und laufende Aktionen aus. Unsere
Korrespondenz mit einem Gefangenen in Florida findet in regelmässigen Abständen, meistens einmal pro Monat, statt und nimmt
in unseren Treffen viel Raum ein. Dank der Vertrauensbasis, die in den letzten 6 Jahren zwischen Carl und uns entstanden ist ,
erhalten wir von ihm Briefe von grosser spiritueller Kraft. Bei jedem unserer Treffen präsentiert jemand von uns ein Thema, das sie
oder ihn berührt hat. Das bereichert unsere Treffen und unseren Austausch.»
ACAT-Gruppe Vallée de la Jogne (für die Gruppe: Josiane Ferrari-Clément)
«Im Verlauf des Jahres 2017 haben wir, gleich wie im Vorjahr, drei verschiedene Aktivitäten regelmässig durchgeführt:
• Die Treffen bieten die Möglichkeit, Informationen auszutauschen und über die von ACAT dargelegten Situationen zu disku-
tieren. Wir nehmen uns zudem die Zeit zum Beten. Den Abschluss dieser Treffen bildet meist das Unterzeichnen von Unter-
stützungsbriefen und ein geselliges Beisammensein.
• Die Wachen sind Zeiten des Gebetes und der Meditation mit einem Schwerpunkt auf den von ACAT vorgeschlagenen Fällen.
Wir verteilen am Ende normalerweise einige Informationen, doch das Ziel ist keine Diskussion oder das Unterzeichnen von
Dokumenten.
• Die Gebetswochen sind der Zeitpunkt, um die von ACAT angeregten Themen der Kirchgemeinde näherzubringen. Sie funktio-
nieren wie folgt: Während der Messe/der Sonntagspredigt stellt ein Mitglied unserer Gruppe der Gemeinde kurz die Personen
vor, die man während dieser Woche durch sein Gebet unterstützen kann. Die Gläubigen können ein Informationsblatt mitneh-
men, das eigens für die Gelegenheit gestaltet wurde. Alle teilnehmenden Gemeinden beten für die gleichen Personen, auf
Grundlage des Informationsblattes.»
ACAT-Gruppe Ouest Lausannois, www.acatol.org
Herzlichen Dank an alle Gruppen, die mit Aktionen auf unsere Kampagnen
aufmerksam machen und Unterschriften für unsere Petitionen sammeln.
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Nr. 15 | März 2018Vereinsleben
Generalversammlung vom Samstag, 26. Mai 2018
Die diesjährige Generalversammlung findet
am Samstag, 26. Mai 2018, im Haus der
Religionen – Dialog der Kulturen in Bern
statt. Nach der statutarischen Versamm-
lung am Vormittag und einem gemeinsa-
men Mittagessen erhalten wir am Nachmit-
tag auf einem geführten Rundgang
Einblicke in die Entstehung dieses Hauses
und in die Sakralräume von acht Religions-
gemeinschaften.
Reservieren Sie sich schon heute dieses
Datum. Die Einladung mit detailliertem Pro-
gramm erhalten Sie anfangs April (Versand
B-Post am Donnerstag, 5. April). Weitere
Informationen zum Haus der Religionen fin-
den Sie auf www.haus-der-religionen.ch BR Haus der Religionen, Bern
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Organisation
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Konfession Jahrgang
Datum * Unterschrift *
* Erforderliche AngabenVeranstaltungen
März - April 2018
Bern 25.01.– Di – So : 10:00 – 17:00 Ausstellung: FLUCHT
16.09.2018
In der Ausstellung finden die Besucher Geschichten von Menschen, die
wegen Gewalt, Krieg und Verfolgung zur Flucht gezwungen wurden. Sie
lernen deren Schicksalsschläge kennen und können sich einlassen auf
die Situation der Betroffenen. Die bewegenden Bilder von Regisseur
Mano Khalil von anstrengenden und gefährlichen Reisen, die oft ins
Ungewisse führen, nehmen die Besucher mit auf den Ausstellungsrund-
gang. Sie erfahren, wie es sich anfühlt, an einem Ort anzukommen, an
dem niemand auf einen wartet. Und sie sehen, wer in der Schweiz und in
anderen Ländern Schutz erhält.
Ort: Bernisches Historisches Museum, Helvetiaplatz 5
Mehr Infos auf www.bhm.ch
Niederbipp Fr., 30.03.2018 17:00 Carl Lutz - Eröffnung von Gedenk-Raum und Ausstellung zum Einsatz
für Menschenrecht und Menschenwürde
Musik, Apero und Ansprache von Frau A. Hirschi; Stieftochter von Carl
Lutz, Überlebende des Faschismus in Ungarn, Journalistin
Ort: Haus Eirene, Hintergasse 23
Immensee - Sa., 28.04.2018 15:45 – 22:30 Weg der Menschenrechte
Luzern Von Immensee nach Luzern
Mehr Infos auf www.comundo.org
bitte frankieren
ACAT-Schweiz
Speichergasse 29
Postfach
CH-3001 BernSie können auch lesen
