Der Minijob Da ist mehr für Sie drin! - Stadt Augsburg
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Der Minijob
Da ist mehr für Sie drin!
Stadt Augsburg
Stadt Augsburg
Referat Oberbürgermeisterin
Gleichstellungsstelle
Referat für Frauen und Männer
Oberbürgermeisterin
Maximilianstraße 3, 86150
Gleichstellungsstelle Augsburg
für Frauen und Männer
0821 324-2138, gleichstellung@augsburg.de
Maximilianstraße 3, 86150 Augsburg
augsburg.de/gleichstellungsstelle
0821 324-2138, gleichstellung@augsburg.de
augsburg.de/gleichstellung
@stadtaugsburg Gleichstellungsstelle für Frauen und MännerDer Minijob Da ist mehr für Sie drin!
1 Editorial Minijobs gibt es in fast allen Branchen: Als Gleichstellungsstelle ist uns die Im Dienstleistungsbereich, in der Bau- Existenzsicherung von Frauen ein großes branche, in der Gastronomie, im Handel, Anliegen. Sie ist die Grundlage für ein im Privathaushalt, im Einzelhandel. eigenständiges Leben und für eine Oftmals erscheinen sie attraktiv, weil die finanzielle Absicherung im Alter sowie Beschäftigten in der Regel keine Steu- bei Trennung und Scheidung. ern und Sozialabgaben zahlen. Minijobs haben jedoch deutliche Nachteile. Eine Wichtig ist in jedem Fall die eigenen eigenständige Existenz- und Alterssiche- Rechte und Möglichkeiten gut zu kennen. rung ist auf der Grundlage von Minijobs Informieren Sie sich! Machen Sie sich nicht möglich. Gerade die Corona-Pan- schlau! Als ein Informationsbaustein dazu demie hat gezeigt, dass Beschäftigte mit soll diese Broschüre dienen. Minijobs z. B. aus Lohnersatzzahlungen, wie dem Kurzarbeitergeld herausfallen. Mehrheitlich werden Minijobs von Frauen Barbara Emrich ausgeübt als Zweitjob, als Zuverdienst, Gleichstellungsbeauftragte als Möglichkeit zur Vereinbarkeit mit der der Stadt Augsburg Familie. Immer noch ist die Erwerbs tätigkeit von Frauen geringer, als die von Männern. Gerade, wenn eine Familie ge- gründet wird, stecken Frauen oft beruflich zurück und nehmen Nachteile in Kauf.
2 3
Vorwort Inhalt
„Brutto für Netto“ hört sich für viele
Menschen besonders attraktiv an. Wer
zahlt schon gerne Steuern und Sozial
Übrigens:
Unternehmen tragen für einen Minijob
in der Regel eine höhere Abgabenlast,
Editorial................................................... 1
Vorwort................................................... 2 4 Kündigung.....................................18
abgaben? Deshalb sind Minijobs bei
vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeit-
nehmern sehr beliebt. Doch bedenken
als für einen „normalen“ Arbeitsplatz.
Kostenersparnisse haben manche
Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber nur
1 Ihr Arbeitsrecht..............................4
Ihr Recht bei Kündigung........................ 19
Wenn Sie selbst kündigen..................... 20
Sie: In vielen Fällen ist ein Minijob nicht
empfehlenswert, besonders, wenn Sie
keine anderen eigenen Einkünfte haben.
dadurch, dass sie Ihnen Leistungen wie
z. B.bezahlten Urlaub oder Lohnfort
zahlung im Krankheitsfall nicht gewäh-
Auch für Sie gilt das Arbeitsrecht!........... 5
Wann ist Ihr Job ein Minijob?.................. 6
Warum Sie einen schriftlichen
5 Versicherung, Steuern
und Abgaben............................... 22
Altersarmut ist vorprogrammiert, wenn ren, also gegen Gesetze verstoßen. Arbeitsvertrag abschließen sollten.......... 6 Steuern und Beiträge im Minijob........... 23
Sie über einen längeren Zeitraum nur Sie sind rentenversichert....................... 24
einen Minijob ausüben. Für 10 Jahre
Arbeit im Minijob bei 450 EUR erhalten
Sie weniger als 45 EUR Rente im Monat.
Minijobs erscheinen zunächst unkom-
pliziert, doch es gibt viele Regelungen,
die beachtet werden müssen. Wenn Sie
2 Geld...................................................8
Ihr Anspruch auf Riester-Förderung...... 25
Beitrag ohne Gegenleistung in
der Krankenversicherung....................... 26
Arbeitslosengeld und auch Kurzarbeiter- unsicher sind, lassen Sie sich beraten. Sie haben Anspruch auf Tariflohn............ 9 Der Betrieb ist insolvent........................ 26
geld bekommen Sie nicht für Ihren Mini- Im Anhang dieser Broschüre finden Sie Ihr Anspruch auf Mindestlohn................. 9 Kein Beitrag = keine Leistung in
job. Für Studierende, Rentnerinnen und viele nützliche Adressen. Wem nutzt ein allgemeinverbindlicher der Arbeitslosenversicherung................ 27
Rentner kann der Minijob aber durchaus Tarifvertrag?........................................... 10 Als Arbeitnehmerin im Privathaushalt... 27
sinnvoll sein. Sie können tarifvertragliche Was muss die Arbeitgeberin bzw.
Leistungen beanspruchen..................... 11 der Arbeitgeber im Privathaushalt
In ganz Deutschland gilt ein gesetzlicher beachten?.............................................. 28
Mindestlohn. Dieser beträgt zurzeit
9,35 EUR (Stand 2020). Ausdrücklich
müssen die 9,35 EUR auch den Beschäf-
3 Urlaub, Krankheit,
Schwangerschaft.........................12
„Midijob“ und „Übergangsbereich“...... 28
Vorsicht bei Überschreitung
der Entgeltgrenze.................................. 29
tigten im M
inijob gezahlt werden. Es gibt Ihnen steht Erholungsurlaub zu............. 13 Die Einkommensgrenze überschreiten
nur wenige Ausnahmen. Der Feiertag muss bezahlt werden........ 14 und gleichzeitig etwas für die Rente
Arbeit auf Abruf..................................... 14 tun – wie geht das?............................... 30
Ihr Anspruch auf Lohnfortzahlung
bei Krankheit.......................................... 15
Versicherungsschutz bei
einem Arbeitsunfall................................ 16
6 Ihre Rechte
und Pflichten................................ 32
Lohnfortzahlung wenn Setzen Sie sich durch!........................... 33
Ihr Kind krank wird................................ 16
Ihr Recht bei einer Schwangerschaft..... 17 Hilfreiche Adressen.............................. 35
Anhang.................................................. 39
Impressum............................................. 425
1
Arbeitsrecht
Auch für Sie gilt das Arbeitsrecht!
Teilzeitbeschäftigte dürfen gegenüber Die folgenden Seiten sollen Sie über die
Vollzeitbeschäftigten nicht benach wichtigsten Regelungen des Steuerrechts
teiligt werden, das ist ganz klar gesetz- und aus dem Bereich der Sozialversiche-
lich festgelegt: Nach dem Teilzeit- und rung sowie viele Rechte informieren, von
Befristungsgesetz (s. Anhang ab Seite denen Sie vielleicht glauben, dass sie
39) darf die Arbeitgeberin/der Arbeit- Ihnen nicht zustehen:
geber Teilzeitbeschäftigte nicht wegen
der Teilzeitarbeit gegenüber Vollzeitbe- • Arbeitsvertrag
schäftigten unterschiedlich behandeln, • gesetzlicher Mindestlohn
es sei denn, dass sachliche Gründe eine • tarifliche Bezahlung
unterschiedliche Behandlung rechtferti- • Feiertagsvergütung
gen. Das Vorliegen eines geringfügigen • Erholungsurlaub
Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) • Urlaubs-, Weihnachtsgeld
ist kein sachlicher Grund, so dass alle • Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
arbeitsrechtlichen Regelungen und Vor- • Kündigungsschutz
schriften auch hier anzuwenden sind. Da • gesetzliche Unfallversicherung
in Minijobs überwiegend Frauen arbeiten, • Rentenversicherung
sehen die Gerichte in einer Benachteili- • Riester-Förderung
gung dieser Arbeitnehmerinnen häufig • Insolvenzgeld
auch eine mittelbare Diskriminierung von • Mutterschaftsgeld
Frauen, die gesetzlich verboten ist.
Ihrer Arbeitgeberin bzw. Ihrem Arbeit-
geber sind diese Rechte häufig nicht
bekannt, vor allem, wenn Sie in einem
Kleinbetrieb tätig sind. Dann sollten Sie
diese Broschüre an die Betriebsleitung
weitergeben.
Diese Broschüre enthält allgemeine
wichtige Informationen. Eine auf Ihre
persönlichen Fragen zugeschnittene
Beratung erhalten Sie z. B. beim
Finanzamt, Steuerberatungsbüro,
bei der Krankenkasse oder der
Arbeitsagentur.6 7
Wann ist Ihr Job ein Minijob? Einige gemeinnützige Arbeitgeberin- Durch das Nachweisgesetz haben Sie
nen oder Arbeitgeber kombinieren sogar einen rechtlichen Anspruch auf
Als „geringfügig beschäftigt“ gelten Sie auch die sogenannte „Übungsleiter- schriftliche Festlegung folgender Punkte:
nach dem Sozialgesetzbuch, oder Ehrenamtspauschale“ (§ 3 Nr.26
Einkmensteuergesetz) mit dem Minijob. • Name und Anschrift der
• wenn Sie nicht mehr als 450 EUR Das ist zulässig. Achten Sie in diesem Fall Vertragsparteien
im Monat verdienen. unbedingt darauf, dass die Pauschale auf • Arbeitsort
• wenn die Beschäftigung innerhalb alle Jahresmonate verteilt wird. Lassen • Beginn und ggf. Befristung
eines Jahres auf längstens drei Sie sich ggf. beraten. • Bezeichnung der zu leistenden Arbeit
Monate oder 70 Arbeitstage • Höhe und Zusammensetzung der
begrenzt ist. Warum Sie einen schriftlichen Vergütung
Arbeitsvertrag abschließen sollten • die vereinbarte Arbeitszeit
Mehrere geringfügige Beschäftigungen • die Dauer des Erholungsurlaubs
nach Punkt 1 werden zusammengerech- Grundsätzlich ist zu empfehlen, einen • die Kündigungsfristen
net. Wenn damit die 450-Euro-Grenze schriftlichen Arbeitsvertrag abzu • die anzuwendenden Tarifverträge
überschritten wird, entfallen die Sonder- schließen.1 Doch auch mündliche
regelungen nach dem 450-Euro-Gesetz: Arbeitsverträge sind schriftlichen gleich Sollten Sie bisher ohne schriftlichen
Es handelt sich um „normale“ Beschäf- zu setzen. Sollte es zu Meinungsverschie- Arbeitsvertrag tätig sein, können Sie Ihre
tigungen mit voller Sozialversicherungs- denheiten zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeberin bzw. Ihren Arbeitgeber auf-
pflicht. Bis zu einem Verdienst von 1300 Betrieb kommen, welche Leistungen ver- fordern, diese schriftlichen Angaben zu
EUR müssen Sie selbst einen einge- einbart waren, müssten Sie es beweisen. machen. Dieser Forderung muss inner-
schränkten Rentenversicherungsbeitrag, Das ist natürlich bei einer nur mündlichen halb von zwei Monaten nachgekommen
die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber Vereinbarung schwieriger oder sogar werden.
den vollen Beitrag bezahlen. ganz unmöglich.
Sollten Sie vor diesem Schritt
Eine geringfügige Beschäftigung können Schließen Sie daher einen schrift zurückschrecken: Alle in dieser
Sie neben einem Hauptberuf wahrneh- lichen Arbeitsvertrag! Broschüre aufgeführten Rechte gelten
men, ohne dass Versicherungspflicht auch ohne schriftlichen Arbeitsvertrag.
besteht. Für jede weitere geringfügige
Beschäftigung neben dem Hauptjob
besteht allerdings volle Renten-, Kran-
ken- und Pflegeversicherungspflicht,
auch wenn Sie mit mehreren Minijobs 1 Einen Musterarbeits
die 450-Euro-Grenze nicht überschreiten. vertrag erhalten Sie bei
Nur von der Arbeitslosenversicherung der Minijobzentrale
sind auch die weiteren Beschäftigungen (s. Seite 37).
ausgenommen.9
2
Geld
Sie haben Anspruch auf Tariflohn Ihr Anspruch auf Mindestlohn
Geringfügig Beschäftigte haben Wenn in Ihrem Betrieb kein Tarifver-
Anspruch auf anteilig gleichen Lohn trag gilt, können Sie vom gesetzlichen
wie Vollzeitbeschäftigte. Mindestlohn profitieren. Der Mindestlohn
beträgt in ganz Deutschland einheitlich
Wenn im Betrieb generell ein Tarifvertrag 9,35 EUR (Stand 2020) für Arbeitneh-
angewandt wird oder eine Betriebsverein- merinnen und Arbeitnehmer. Es ist egal
barung besteht, gelten die Regelungen wie groß der Betrieb ist, in dem Sie
auch für Sie. Dies bezieht sich sowohl auf arbeiten. Der Mindestlohn gilt auch für
Monats- als auch auf Wochen- und Stun- Minijobs und Beschäftigungen im Privat-
denlöhne. Bei einer Tariferhöhung haben haushalt. Auch Rentnerinnen und Rent-
Sie dann grundsätzlich auch Anspruch ner sowie Studierende haben Anspruch
darauf. Wichtig kann es hierfür sein, dass auf den Mindestlohn.
Sie bereits vorab im Arbeitsvertrag die
Zahl der Arbeitsstunden festgelegt haben Jugendliche unter 18 Jahren ohne
abgeschlossene Berufsausbildung,
Stundenkürzungen aus diesem Grunde ehrenamtlich Tätige, manche Prakti
müssen Sie nicht hinnehmen. Diese kantinnen bzw. Praktikanten sowie
können jedoch dann sinnvoll sein, wenn Langzeitarbeitslose in den ersten 6
durch die Lohnerhöhung die Geringfü- Monaten der Tätigkeit müssen keinen
gigkeitsgrenze überschritten wird, d. h., Mindestlohn erhalten.
wenn Sie mehr als 450 EUR im Monat
verdienen würden und Sie dieses nicht Damit die Einhaltung des Mindestlohns
wollen. überprüfbar ist, müssen branchenunab-
hängig die Arbeitszeiten für alle geringfü-
gig Beschäftigten nachvollziehbar aufge-
zeichnet werden. Nur für Beschäftigte im
Privathaushalt entfällt dies. Zur Arbeits-
zeit gehören auch Vor- und Nachberei-
tungszeiten, zu denen Sie der Arbeitge-
ber/die Arbeitgeberin verpflichtet.
Sie dürfen im Minijob maximal 48,1
Stunden im Monat arbeiten (Stand
2020), sonst wird der Mindestlohn
unterschritten.10 11
Wenn Sie unsicher sind, ob Ihnen der Ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag In jedem Fall gilt:
Mindestlohn wirklich gezahlt wird, wirkt wie ein Gesetz. Alle Arbeitge- Informieren Sie sich über Ihre Rechte
machen Sie sich selbst Notizen! berinnen bzw. Arbeitgeber sind daran beim Betriebsrat oder bei der für Sie
Ein kleines Heft, in dem Sie Datum, gebunden und alle Beschäftigten können zuständigen Gewerkschaft. Wenn Sie
Arbeitsbeginn, Pausen und Arbeitsende sich darauf berufen. Beim Bundesarbeits kein Gewerkschaftsmitglied sind, kön
handschriftlich notieren, reicht aus. Auch ministerium können Sie Auskunft erhal- nen Sie auch von der Arbeitgeberin/
eine App fürs Handy ist praktisch, es gibt ten, ob dieses auf den für Ihren Betrieb vom Arbeitgeber Auskunft verlangen.
viele Angebote in den App Stores. geltenden Tarifvertrag zutrifft (s. Adres-
An dieser Stelle können nicht alle Fragen sen ab Seite 35). Beispiele für allgemein- Sie können tarifvertragliche
zum Mindestlohn beantwortet werden. verbindliche Tarifverträge: Friseurhand- Leistungen beanspruchen
Es gibt sehr hilfreiche Internetseiten werk und Gaststätten und Beherbergung
des Bundesarbeitsministeriums und des in vielen Bundesländern. Nach dem Teilzeit- und Befristungsge-
Deutschen Gewerkschaftsbundes zum setz stehen Ihnen alle Leistungen zu, die
Mindestlohn sowie eine Telefonhotline Außerdem gibt es Mindestlohn-Tarifver- auch Vollzeitbeschäftigte in Ihrem Betrieb
(s. Adressen ab Seite 35). Zusätzlich kön- träge, die (jeweils befristet) für allgemein- erhalten. Das heißt, Sie haben Anspruch
nen Sie dort auch Broschüren anfordern. verbindlich erklärt wurden. Das betrifft auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld, wenn
z. B. die Pflegebranche sowie die Gebäu- der Tarifvertrag die Zahlung von Urlaubs-
Wichtig: dereinigung, jeweils für ganz Deutsch- geld bzw. Weihnachtsgeld vorsieht oder
Der gesetzliche Mindestlohn ist eine land. Sie müssen in diesen Branchen die Arbeitgeberin/der Arbeitgeber frei-
Untergrenze, die nicht unterschritten einen höheren als den gesetzlichen willig Urlaubs- oder Weihnachtsgeld an
werden darf. Wenn in Ihrem Betrieb Mindestlohn für Ihre Arbeit erhalten. Vollzeitbeschäftigte im Betrieb bezahlt.
ein für Sie günstigerer Tarifvertrag gilt
oder andere Beschäftigte einen höhe Die Tarifvertragsparteien, also die Ge- In beiden Fällen besteht Anspruch auf an-
ren Stundenlohn bekommen, haben werkschaft oder der Arbeitgeberverband, teilige Leistung. Entsprechend haben Sie
auch Sie Anspruch darauf! müssen Ihnen den Tarifvertrag gegen Anspruch auf Zahlung von vermögens-
Kostenerstattung (Kopiergebühr, Porto) wirksamen Leistungen durch den Betrieb.
Wem nutzt ein allgemein aushändigen.
verbindlicher Tarifvertrag?
Wenn ein allgemeinverbindlicher Tarifver-
Es ist besonders günstig für Sie, wenn trag für Sie Anwendung findet, dürfen Sie
Sie in einem Betrieb beschäftigt sind, für nicht nur die für Sie günstigen Regelun-
den ein Tarifvertrag für „allgemeinver- gen in Anspruch nehmen, Sie sind auch
bindlich“ erklärt worden ist. Dann gilt für an die Fristen gebunden, innerhalb derer
Sie oder Ihren Betrieb der Manteltarifver- Sie Ihre Ansprüche anmelden müssen.
trag, auch wenn Sie nicht Mitglied der Diese sind in der Regel sehr kurz (z. B.
Gewerkschaft sind oder der Betrieb nicht zwei Monate). Wenn Sie Ihre fälligen An-
Mitglied des Arbeitgeberverbandes ist. sprüche nicht innerhalb dieser Frist beim
Betrieb geltend gemacht haben, sind
diese verfallen.13
3
Urlaub, Krankheit,
Ihnen steht Erholungsurlaub zu Beispiel 1
Alle Beschäftigten haben einen Ein Urlaubsanspruch von 30 Tagen
Schwangerschaft
gesetzlichen Anspruch auf bezahlten bei einer Fünftagewoche ergibt sechs
Erholungsurlaub. Während des Ur Wochen Jahresurlaub.
laubs ist das Entgelt weiterzuzahlen, Angenommen, Sie arbeiten drei Tage in
das zu zahlen wäre, wenn Sie arbeiten der Woche, dann haben Sie Anspruch auf
würden. 3/5 des Jahresurlaubs, also 18 Urlaubs-
tage (sechs Wochen Jahresurlaub), bei
Es gilt: Keine Lohn- und zwei Arbeitstagen pro Woche haben Sie
Gehaltsabzüge bei Urlaub. nur Anspruch auf 2/5, also zwölf Arbeits-
tage, die auch sechs Wochen Jahresur-
Im Tarifvertrag oder im Arbeitsvertrag ist laub ergeben usw.
geregelt, wie lange der Urlaub dauert,
das sind heutzutage meist fünf bis sechs Wenn Sie keinen tariflichen Urlaubs
Wochen. Falls kein gültiger Tarifvertrag anspruch haben, gilt das Bundesurlaubs
besteht und auch im Arbeitsvertrag nichts gesetz.
geregelt wurde, haben Sie nach dem Bun-
desurlaubsgesetz einen Mindestanspruch Beispiel 2
von 24 Werktagen (Samstage werden
allerdings mitgezählt). Das entspricht Der Urlaubsanspruch von 24 Werk
einem Jahresurlaub von vier Wochen. tagen bei einer Sechstagewoche
Schwerbehinderten stehen in jedem Fall (egal ob in Ihrem Betrieb nur an fünf
fünf zusätzliche Tage zu. Regelmäßig Tagen pro Woche gearbeitet wird)
beschäftigungsfreie Werktage werden ergibt vier Wochen Jahresurlaub.
mitgezählt. Bei drei Arbeitstagen in der Woche haben
Sie Anspruch auf 3/6 des Jahresurlaubs,
also zwölf Urlaubstage (vier Wochen
Jahresurlaub), bei zwei Arbeitstagen pro
Woche haben Sie Anspruch auf 2/6, also
acht Arbeitstage, die wiederum vier
Wochen Jahresurlaub ergeben.
Wenn Sie unregelmäßig viele Arbeitstage
pro Woche arbeiten, muss ein Durch-
schnitt berechnet werden, der sich an der
Urlaubshöhe der Vollzeitbeschäftigten
orientiert.14 15
Beispiel 3 Gehen Sie auf keinen Fall ohne die Die meisten Beschäftigten wissen nicht, nachträglich eine erhöhte Zahlung ver-
Zustimmung der Arbeitgeberin/des dass in § 12 des Teilzeit- und Befristungs- langen, solange der Anspruch noch nicht
Sie haben innerhalb eines Monats Arbeitgebers in Urlaub, denn dann gesetzes Mindeststandards festgelegt verjährt oder der Anspruch bei Geltung
folgendermaßen gearbeitet: müssen Sie mit einer fristlosen Kündi sind, die in einem Arbeitsvertrag geregelt eines Tarifvertrages verfallen ist.
gung rechnen. sein müssen. So muss die Vereinbarung
Woche Woche Woche Woche eine bestimmte Dauer der wöchent Ihr Anspruch auf Lohnfortzahlung
1 2 3 4 Der Feiertag muss bezahlt werden lichen und täglichen Arbeitszeit bei Krankheit
5 Tage - 2 Tage 1 Tag festlegen. Ist dies nicht der Fall, gilt
Auch geringfügig Beschäftigte haben An- eine Arbeitszeit von 20 Stunden als Alle Beschäftigten haben das gleiche
spruch auf Lohnfortzahlung an Feiertagen vereinbart. Recht auf Entgeltfortzahlung im Krank-
Das ergibt durchschnittlich 2 Arbeits- (§ 2 Entgeltfortzahlungsgesetz, s. Anhang heitsfall für sechs Wochen, also auch alle
tage pro Woche. Sie haben dann einen Seite 39). Voraussetzung ist, dass Sie Das bedeutet in der Praxis, dass Sie geringfügig Beschäftigten (s. Anhang
Urlaubsanspruch von 2/5 des Urlaubs- an diesem Tag hätten arbeiten müssen, immer dann nachträglich einen Lohnan- Seite 39).
anspruchs einer vollzeitbeschäftigten wenn kein Feiertag gewesen wäre. Den spruch über Ihre tatsächlich geleistete
Kraft. Diese Urlaubstage dürfen Sie Anspruch auf Bezahlung haben Sie auch, Arbeit hinaus haben, nämlich eine Auf- Ihren Anspruch müssen Sie geltend
so einsetzen, dass Sie z. B. wenn nur wenn die anfallende Arbeit ersatzweise stockung auf 20 Arbeitsstunden, wenn machen, indem Sie dem Betrieb unver-
das Bundesurlaubsgesetz (s. Beispiel an einem anderen Tag geleistet wird. Sie weniger als 20 Stunden gearbeitet züglich Ihre Arbeitsunfähigkeit und deren
2) gilt, Sie auf 4 Wochen Jahresurlaub und einen den Stunden entsprechenden voraussichtliche Dauer mitteilen. Dauert
kommen. Beispiel: Lohn erhalten haben. die Arbeitsunfähigkeit länger als drei
Regelmäßige Arbeitstage: Tage, müssen Sie spätestens am da
Die Urlaubsdauer darf wegen Krank Donnerstag Darüber hinaus gilt, dass die Arbeitge rauffolgenden Arbeitstag eine ärztliche
heiten oder anderer Fehlzeiten, wie Freitag berin/der Arbeitgeber die Arbeitsleis Bescheinigung über das Bestehen und
z. B. Mutterschutz, nicht gekürzt werden Samstag tung für mindestens drei Stunden in die voraussichtliche Dauer der Arbeits
(Ausnahme: Elternzeit). Anspruch nehmen und damit bezahlen unfähigkeit vorlegen. Der Betrieb ist
Wenn Donnerstag ein Feiertag ist und muss. Wurden Sie kürzere Zeit einge allerdings dazu berechtigt, die Vorlage
Wenn Sie im Urlaub krank werden, Sie stattdessen Mittwoch, Freitag und setzt, dann haben Sie trotzdem einen der ärztlichen Bescheinigung früher zu
müssen Sie ein ärztliches Attest über die Samstag arbeiten, dann müssen Sie Lohn Zahlungsanspruch. verlangen.
Arbeitsunfähigkeit vorlegen. für alle vier Tage erhalten.
Von dieser gesetzlichen Regelung kann Da Sie als geringfügig Beschäftigte meist
Auf den vollen Jahresurlaub haben Sie Arbeit auf Abruf allerdings durch Tarifvertrag abgewichen nicht selbst Mitglied einer gesetzlichen
in der Regel Anspruch, wenn Sie eine werden. Auf einen solchen Tarifvertrag Krankenkasse sind (z. B. Familien
sechsmonatige „Wartezeit“ erfüllt haben, Arbeit auf Abruf (KapovAz = kapazitäts- kann im Arbeitsvertrag auch für nicht versicherte sind nicht selbst Mitglied),
es sei denn, der Tarifvertrag sieht etwas orientierte variable Arbeitszeit) findet im tariflich gebundene Parteien verwiesen erhalten Sie keine ärztliche „gelbe
Anderes vor. Waren Sie über einen kür- Alltag recht häufig statt, z. B. im Gaststät- werden. Krankmeldung“, sondern eine einfache
zeren Zeitraum beschäftigt, steht Ihnen tenbereich, wenn Beschäftigte witte- Bescheinigung, die für Sie kostenlos sein
anteiliger Urlaub zu. Endet Ihr Arbeitsver- rungs-/saisonabhängig eingesetzt werden Für die Praxis bedeutet das: Wenn – wie sollte.
hältnis in der zweiten Jahreshälfte, haben oder wenn unerwartete Arbeitsspitzen so oft – nur ein mündlicher Arbeitsver
Sie Anspruch auf den vollen Jahresurlaub eintreten. trag vorliegt, gelten die gesetzlichen Entgeltfortzahlung können Sie auch für
(§ 5 Bundesurlaubsgesetz). Mindeststandards, d. h. Sie können den Fall einer Kur zur medizinischen Vor-16 17
sorge oder Rehabilitation beanspruchen, Die Beiträge zur gesetzlichen Unfall- Ihr Recht bei einer Schwangerschaft Betriebes über Ihre Beschäftigung und
sofern diese ärztlich verordnet ist und versicherung (Berufsgenossenschaft) eine Geburtsurkunde mit dem standes-
stationär in einer entsprechenden K linik trägt alleine die Arbeitgeberin bzw. der Auch als geringfügig Beschäftigte stehen amtlichen Vermerk „nur gültig für die
oder Einrichtung durchgeführt wird. Arbeitgeber. Sie unter dem Schutz des Mutterschutz- Mutterschaftshilfe“. Senden Sie diese
Hierfür müssen Sie dem Betrieb den gesetzes, in dem zwingende Schutzvor- Unterlagen an das Bundesamt für Soziale
Zeitpunkt und die Dauer der Kur mitteilen Wichtig: schriften für Mutter und Kind festgelegt Sicherung in Bonn (s. Seite 38) und
sowie eine ärztliche Bescheinigung und Sie sind auch dann über die Berufs sind. Es würde den Rahmen dieser Bro- beantragen Sie die Zahlung des Mut-
die Bewilligung durch den Sozialleis- genossenschaft (= Träger der gesetzli schüre sprengen, auf Fragen des Mutter- terschaftsgeldes. Der Antrag kann auch
tungsträger vorlegen. chen Unfallversicherung) abgesichert, schutzes vertieft einzugehen, nur so viel: online unter mutterschaftsgeld.de gestellt
wenn keine Beiträge für Sie abgeführt werden.
Als Arbeitgeberin bzw. Arbeitgeber wurden. Bei Schwarzarbeit muss die • Sie genießen einen besonderen
bekommen Sie im Regelfall 80 % der Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber der Kündigungsschutz. Achtung!
Kosten für die Lohnfortzahlung aufgrund Berufsgenossenschaft die Kosten für • Werdende Mütter dürfen nicht mit Sind Sie während der Elternzeit gering-
der gezahlten Umlage erstattet. einen Arbeitsunfall erstatten (§ 110 Abs. schweren körperlichen Arbeiten und fügig beschäftigt und sind Sie weiter
1a SGB VII). Tätigkeiten beschäftigt werden, bei ein eigenständiges Mitglied in einer
denen sie schädlichen Einwirkungen
Versicherungsschutz bei einem gesetzlichen Krankenkasse und nicht in
ausgesetzt sind oder die bestimmte
Arbeitsunfall Lohnfortzahlung wenn Ihr Kind der Familienversicherung versichert, dann
körperliche Belastungen verursachen.
krank wird erhalten Sie von Ihrer Krankenkasse Ihren
• Es gibt Schutzfristen vor und nach
Alle geringfügigen Beschäftigungsver- durchschnittlichen kalendertäglichen
der Entbindung.
hältnisse unterliegen der gesetzlichen Da Sie in der Regel nicht selbst Mitglied • Sie haben Anspruch auf Mutter Nettoverdienst als Mutterschaftsgeld
Unfallversicherungspflicht. Unfallver einer Krankenkasse sein werden, haben schaftsgeld. während der gesamten Mutterschutzzeit.
sicherungsschutz besteht auch für die im Sie in diesem Fall auch keinen Anspruch • Sie haben Anspruch auf Elterngeld Wenn Sie mehr als 390 EUR verdienen,
Privathaushalt beschäftigten Personen. auf Kinderkrankengeld. Die Arbeitge und Elternzeit. erhalten Sie noch einen Zuschuss der
Nur enge Verwandte, die im Haushalt berin bzw. der Arbeitgeber muss Sie Arbeitgeberin/des Arbeitgebers zum Mut-
unentgeltlich arbeiten, sind grundsätzlich jedoch unter Fortzahlung des Arbeits Falls für Sie ein Beschäftigungsverbot terschaftsgeld.
nicht gesetzlich unfallversichert. entgelts „für eine verhältnismäßig während der Schwangerschaft ausge-
nicht erhebliche Zeit“ von der Arbeit sprochen wurde, erhalten Sie „Mutter Nach einem Urteil des Bundesarbeitsge-
Genauere Informationen, welche Unfall- freistellen, wenn Sie Ihr Kind unter schutzlohn“ in der Regel in Höhe Ihres richts (10 AZR 552/91) darf Urlaubs- und
kasse zuständig ist, erhalten Sie beim zwölf Jahren wegen einer Erkrankung Nettoverdienstes. Die Arbeitgeberin/der Weihnachtsgeld wegen Abwesenheit auf-
Spitzenverband Deutsche Gesetzliche betreuen müssen. Das ergibt sich aus Arbeitgeber bekommt diesen übrigens grund des Mutterschutzes nicht gekürzt
Unfallversicherung: § 616 BGB. In einem Urteil des Bundes- von der Minijobzentrale erstattet. werden. Einer Angestellten wurden diese
Infotelefon: 0800 605 04 04 (kostenlos) arbeitsgerichts (5 AZR 392/78) wird von Leistungen zugesprochen, obwohl sie in
Für Bayern: 089 36093-0 einem Zeitraum von fünf Arbeitstagen Sind Sie geringfügig beschäftigt und dem entsprechenden Jahr wegen Krank-
dguv.de pro Jahr ausgegangen. Lassen Sie sich nicht selbst Mitglied einer gesetzlichen heit, Mutterschutz und Erziehungsurlaub
von der Kinderärztin bzw. dem Kinderarzt Krankenversicherung, steht Ihnen den- (heute entspricht dies der Elternzeit)
Haben Sie also bei der Arbeit oder auf eine Bescheinigung darüber ausstellen, noch ein Mutterschaftsgeld in Höhe lediglich an vier Tagen gearbeitet hatte.
dem Hin- oder Heimweg einen Unfall, dass Ihr Kind wegen einer Erkrankung von insgesamt höchstens 210 EUR zu. Anderslautende tarifvertragliche Regelun-
benachrichtigen Sie den Betrieb und den betreut werden muss, und geben Sie Um dieses Mutterschaftsgeld zu erhalten, gen sind aber zulässig.
zuständigen Unfallversicherungsträger. diese im Betrieb ab. benötigen Sie eine Bestätigung Ihres19
4 Ihr Recht bei Kündigung Sollten Sie in einem Kleinbetrieb be-
Kündigung
schäftigt sein, der weniger als 20 Arbeit-
Das Kündigungsschutzgesetz gilt für nehmerinnen/Arbeitnehmer hat (Auszu-
alle Arbeitnehmerinnen und Arbeit bildende werden hierbei nicht gezählt,
nehmer im Betrieb, also auch für Sie. Teilzeitbeschäftigte in abgestuften
Anteilen), dann kann die Arbeitgeberin/
Voraussetzung ist allerdings, dass Sie der Arbeitgeber durch Einzelvertrag mit
mindestens sechs Monate bei Ihrer Ihnen eine kürzere Kündigungsfrist ver-
Arbeitgeberin bzw. bei Ihrem Arbeit- einbaren. Vier Wochen dürfen dabei aber
geber beschäftigt sind und, dass der nicht unterschritten werden. Ebenfalls
Betrieb mehr als zehn Beschäftigte hat. durch ausdrücklichen Vertrag kann mit
Teilzeitkräfte werden bei der Ermittlung vorübergehend (bis zu drei Monaten) be-
der Beschäftigtenzahl nur mit abgestuf- schäftigten Aushilfskräften eine kürzere
ten Anteilen mitgerechnet. Wenn Sie Kündigungsfrist vereinbart werden.
vor dem 31.12.2003 eingestellt wurden,
gilt das Kündigungsschutzgesetz für Sie In Tarifverträgen können andere Fris-
bereits, wenn der Betrieb mehr als fünf ten festgelegt sein, die dann vorrangig
Beschäftigte hat. gelten.
Kündigungsfristen gelten auch Die Kündigung muss schriftlich
unabhängig vom Kündigungsschutz erfolgen. Mündliche Kündigungen
gesetz: Für alle Beschäftigten gelten oder Kündigungen per Email sind
die gleichen gesetzlichen Kündigungs unwirksam.
fristen. Es kann grundsätzlich mit einer
vierwöchigen Frist zum 15. oder Letzten
eines Kalendermonats gekündigt werden,
längere Kündigungsfristen gelten für die
Arbeitgeberin/den Arbeitgeber nach einer
mehr als zweijährigen Betriebszugehö-
rigkeit. Diese erhöhen sich nach zwei
Jahren auf einen Monat, nach fünf Jah-
ren auf zwei Monate jeweils zum Monats-
ende. Sollten Sie noch länger beschäftigt
sein, erkundigen Sie sich nach den dann
gültigen Kündigungsfristen.
In der Probezeit kann ein Arbeits
vertrag generell mit 14-Tage-Frist
gekündigt werden.20 21
Besonderen Kündigungsschutz haben Wenn Sie selbst kündigen
Sie, wenn Sie schwanger oder schwer
behindert sind. Die Arbeitgeberin bzw. Sie können jederzeit ohne Angabe von
der Arbeitgeber darf Ihnen dann nur mit Gründen kündigen, aber auch Sie sind
Zustimmung der zuständigen Aufsichts- zur Einhaltung der Kündigungsfristen
behörde, d. h. des Gewerbeaufsichtsam- verpflichtet, da Sie sich sonst mögli-
tes oder des staatlichen Arbeitsschutz- cherweise schadenersatzpflichtig ma-
amtes (bei Schwangerschaft) bzw. des chen. Fristlos können Sie nur kündigen,
Integrationsamtes (bei Schwerbehinde- wenn ein „wichtiger“ Grund vorliegt.
rung) kündigen. Die Adressen finden Sie Vor diesem Schritt sollten Sie unbedingt
im Anhang ab Seite 35. rechtlichen Rat einholen.
Besondere Kündigungsmöglichkeiten
Sie sollten bei einer Kündigung unver bestehen während der Schwangerschaft,
züglich fachlichen Rat einholen und der Schutzfrist nach der Geburt und
ggf. innerhalb von 21 Tagen Klage während der Elternzeit.
beim Arbeitsgericht einreichen.
Sie brauchen dafür keine anwaltliche Ver-
tretung. Wenn Sie nicht wissen, wie Sie
die Klage formulieren müssen, hilft Ihnen
die Rechtsantragsstelle beim Arbeitsge-
richt kostenlos. Sollten Sie sich anwalt-
lich vertreten lassen, müssen Sie diese
Kosten selbst tragen, auch wenn Sie den
Prozess gewinnen.
Befristete Arbeitsverhältnisse laufen mit
Fristablauf aus. Sie müssen nicht gekün-
digt werden. Unter bestimmten Voraus-
setzungen kann eine mehrmalige Befris-
tung auch unwirksam sein. Dies wäre für
Sie besonders im Fall einer Schwanger-
schaft wichtig.23
5
Versicherung,
Steuern und Beiträge im Minijob Die pauschalen Abgaben zur Sozialver
sicherung muss allein die Arbeitgebe
Die Beschäftigten müssen in der Regel rin bzw. der Arbeitgeber bezahlen.
Steuern
weder Steuern noch Sozialabgaben
auf eine Beschäftigung bis zu 450 EUR Wenn diese Pauschalen abgeführt
zahlen. werden, fallen noch 2 % Steuern, incl.
Solidaritätsbeitrag und Kirchensteuer
und Abgaben Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber
zahlt in den meisten Fällen eine Pau
schalevon 31,15 % (Stand 2020) des
an. Steuern können aber immer auch
nach der Lohnsteuerkarte sowie einem
anderen pauschalen Verfahren erhoben
Arbeitslohns. Für Privathaushalte gelten werden, wenn z. B. aufgrund der
andere Abgaben (s. Anhang ab Seite 39). Zusammenlegung mehrerer geringfü-
giger Beschäftigungen kein pauschaler
Davon gehen 15 % an die Renten- und in Beitrag zur Rentenversicherung gezahlt
der Regel 13 % an die Krankenversiche- wird. Sollte dies auf Sie zutreffen, lassen
rung. Dazu kommen 1,15 % als Umlage Sie sich vom Finanzamt beraten, welches
zum Ausgleich von Arbeitgeberaufwen- die für Sie günstigste Lösung wäre.
dungen für Krankheit und Mutterschaft
bzw. den Anspruch der Arbeitnehmerin/ Die Steuern, also auch die pauschale
des Arbeitnehmers auf Insolvenzgeld. Lohnsteuer kann die Arbeitgeberin
Hinzu kommt ein individueller Beitrag zur bzw. der Arbeitgeber Ihnen vom Lohn
Unfallversicherung. Näheres dazu in den abziehen.
folgenden Kapiteln.
Bei einer kurzfristigen Beschäftigung,
die nicht länger als drei Monate bzw.70
Arbeitstage im Jahr dauern darf, fallen
keine pauschalen Sozialabgaben an.
Die Einkünfte müssen aber über die
Lohnsteuerkarte oder pauschal mit
25 % + Solidaritätszuschlag + Kirchen-
steuer versteuert werden.24 25
Sie sind rentenversichert Sie können sich von der Versicherungs- Ihr Anspruch auf Riester-Förderung Das lohnt sich besonders, wenn Sie
pflicht befreien lassen. Damit verzichten Anspruch auf Kinderzulagen haben.
Wenn Sie Ihr Beschäftigungsverhältnis Sie aber auf viele Vorteile der Rentenver- Wer "riestert", hat Anspruch auf staat
ab dem 01.01.2013 1 aufgenommen sicherung. Sie müssen dann die 3,6 % liche Förderung. Die Sparerin bzw. der Als geringfügig Beschäftigte müssen
haben, sind Sie in der Regel voll in der Abzug vom Lohn nicht bezahlen. Sparer erhält auf jeden Fall die Grundför- Sie nur einen Mindestbeitrag in Höhe
Rentenversicherung versichert. 15 % derung in Höhe von 175 EUR sowie eine von 60 EUR pro Jahr aufbringen.
Ihres Verdienstes zahlt die Arbeitgeberin/ Ob sich die Rentenversicherung im Kinderzulage für jedes Kind, für das man
der Arbeitgeber, Sie selbst müssen 3,6 % Minijob für Sie lohnt, kann im Einzelfall Kindergeld erhält, in Höhe von 300 EUR/ Beispiel 1
bezahlen (Stand 2019). Ihnen werden sehr unterschiedlich sein. Bevor Sie auf Jahr. Ist das Kind vor dem 01.01.2008
zwölf Pflichtbeitragsmonate pro die volle Rentenversicherung verzichten, geboren, beträgt die Zulage 185 EUR. Frau A hat keine Kinder, sie ist gering-
Jahr auf die Wartezeit angerechnet, lassen Sie sich vom Versicherungsamt, fügig beschäftigt. Als Förderung erhält
Sie sind bei Erwerbs- und Berufsun von den Versichertenältesten oder Diese staatliche Förderung für Ihre sie für sich 175 EUR. Sie muss einen
fähigkeit abgesichert, können eine anderen Stellen beraten (s. Adressen ab private Rentenvorsorge können Sie Mindestbeitrag von 60 EUR (pro Monat
medizinische Rehabilitation („Kur“) Seite 35), denn ein Wechsel ist im glei erhalten, wenn Sie: 5 EUR) bezahlen. Sie legt also 235 EUR
beantragen und Riester-Förderung für chen Job nicht mehr möglich. an, von denen sie nur gut ein Viertel
die private Vorsorge erhalten. • versicherungspflichtig im Minijob selbst bezahlen muss.
Wenn Sie ein oder mehrere Kinder unter beschäftigt sind
Wenn Ihr monatlicher Verdienst unter zehn Jahren haben, zahlt sich der volle • oder Angehörige pflegen und dadurch Beispiel 2
175 EUR liegt, müssen Sie zusätzlich die Rentenversicherungsbeitrag besonders rentenversichert sind
Differenz zwischen dem Arbeitgeberan- aus: Ihre selbst erworbene Rentenan- • oder einen Ehegatten bzw. eine Frau B ist geringfügig beschäftigt
teil und dem Mindestbeitrag (32,55 EUR, wartschaft wird noch einmal um 50 % Ehegattin haben, der bzw. die zum und hat drei Kinder, die alle vor 2008
Stand 2020) entrichten, es sei denn, Sie aufgestockt. (Maximum: 100 % des „förderfähigen Personenkreis“ gehört geboren wurden. Ihr Mindestbeitrag
sind aus einer anderen Beschäftigung Durchschnittseinkommens. Diesen Wert • oder bei der Arbeitsagentur arbeits liegt bei 60 EUR. Zusätzlich erhält sie 175
oder Tätigkeit heraus pflichtversichert. können Sie allerdings mit einer geringfü- suchend oder arbeitslos gemeldet sind EUR für sich und insgesamt 555 EUR für
gigen Beschäftigung nicht erreichen.) • oder arbeitslos gemeldet sind und die Kinder. Sie spart also im Jahr insge-
Wenn Sie Altersvollrente beziehen, sind Leistungen nach SGB II (ALG II) nur samt 790 EUR für ihre Altersvorsorge.
Sie nicht versicherungspflichtig, die deshalb nicht erhalten, weil Ihr Partner Weniger als ein Zehntel zahlt sie aus der
Arbeitgeberin/der Arbeitgeber zahlt dann ein zu hohes Einkommen oder Ver- eigenen Geldbörse.
nur den pauschalen Beitrag zur Renten- mögen hat. Achten Sie in diesem Fall
versicherung, durch den sich Ihre Rente darauf, dass Sie sich alle drei Monate Beispiel 3
nicht mehr erhöht. bei der Arbeitsagentur melden und die
Meldenachweise aufbewahren. Frau C ist geringfügig beschäftigt und
1 Für Beschäftigungsverhältnisse,
Wenn Sie vorzeitige Altersrente bezie- hat zwei Kinder. Eines ist vor, eines ist
die vor 2013 aufgenommen wurden,
hen, können Sie mit dem Minijob Ihre Da Sie wegen Ihres geringen Verdiens- nach 2008 geboren. Ihr Mindestbeitrag
gelten andere Regelungen.
Rente noch geringfügig erhöhen. Doch auch hier ist die volle Renten tes nur mit einer geringen staatlichen liegt bei 60 EUR im Jahr. Zusätzlich erhält
versicherung möglich. Ihre Arbeit Rentenzahlung rechnen können, ist es für sie 175 EUR für sich und insgesamt 485
geberin/ Ihr Arbeitgeber muss Sie
Sie umso wichtiger, zusätzlich privat vor- EUR für die Kinder. Sie spart also im Jahr
dazu informieren oder erkundigen
Sie sich bei der Minijobzentrale. zusorgen. Mit einem vergleichsweise insgesamt 720 EUR für ihre Altersvor-
geringen Eigenbeitrag können Sie die sorge. Nur ein Zwölftel muss sie selbst
volle Förderung in Anspruch nehmen. aufbringen.26 27
Auf diese Förderung sollten Sie nicht Wenn Sie privat krankenversichert sind Das Insolvenzgeld sichert den Gehalts- losengeld erhalten, wenn Sie Ihren
verzichten! Falls Sie später einmal den (z. B. Beamtinnen, Beamte, Selbststän oder Lohnanspruch für die letzten drei Minijob verlieren. Auch Kurzarbeitergeld
Eigenbeitrag nicht aufbringen können, dige), muss kein Krankenversicherungs- Monate des Arbeitsverhältnisses vor ist eine Leistung der Arbeitslosenversi-
können Sie aussetzen, ohne den beitrag entrichtet werden. Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dies cherung, die Sie im Minijob nicht erhal-
Vertrag zu kündigen. gilt auch dann, wenn der Antrag auf ten können.
Tipp Eröffnung des Insolvenzverfahrens man-
Welches für Sie das günstigste Ange- Wenn Sie Mitglied in einer privaten Kran- gels Masse abgewiesen wird oder – falls Als Arbeitnehmerin oder Arbeitneh
bot ist, können Sie zum Beispiel in der kenversicherung oder freiwilliges Mitglied ein Insolvenzverfahren mangels Masse mer im Privathaushalt
Zeitschrift „Finanztest“ der Stiftung in einer gesetzlichen Krankenversiche- offensichtlich nicht in Betracht kommt
Warentest (in den meisten Bibliotheks rung sind und gerne Pflichtmitglied in – wenn die Betriebstätigkeit vollständig Wenn Sie in einem Privathaushalt
lesesälen kostenlos einsehbar) nachlesen einer gesetzlichen Krankenversicherung beendet wird. Gezahlt wird das Insolvenz- geringfügig tätig sind, hat dies für Sie
oder gegen eine geringe Gebühr bei der werden wollen, sollten Sie sich einen geld in Höhe des geschuldeten Nettoar- den Nachteil, dass Ihre Arbeitgeberin/Ihr
Verbraucherzentrale erfragen. „Midijob“ (s. Seite 28) suchen, es beitsentgelts. Arbeitgeber nur einen Beitrag von
(s. Adressen ab Seite 35). reichen451 Euro Monatsverdienst. Sie 5 % zur Rentenversicherung leisten
können dann mit einem geringen Beitrag Wer bei der Insolvenz seiner Firma nicht muss. Wenn Ihr Beschäftigungsverhältnis
Leider können wir in dieser Broschüre die volle Leistung der gesetzlichen zu kurz kommen will, der sollte spätes- ab dem 01.01.2013 begonnen hat 1, sind
nicht auf alle Regelungen zur Riester Krankenversicherung erhalten. tens innerhalb von zwei Monaten zur Sie in der Rentenversicherung pflicht-
Rente eingehen. Informationen erhalten Agentur für Arbeit gehen, um Insolvenz- versichert. Einen Großteil des Beitrages
Sie z. B. beim Finanzamt oder in den Der Betrieb ist insolvent geld zu beantragen. müssen Sie leider selbst bezahlen:
meisten Geldinstituten. 13,6 % Ihres Verdienstes werden dafür
Wenn eine Firma Pleite macht, ist in den Während des Insolvenzverfahrens beträgt abgezogen. 23,80 EUR sind Ihr Mindest-
Beitrag ohne Gegenleistung in der Geldbörsen ihrer Beschäftigten schon die Kündigungsfrist für Ihr Arbeitsverhält- beitrag bei einem Verdienst von 175 EUR.
Krankenversicherung längst Ebbe. Denn unregelmäßige oder nis maximal drei Monate.
ausbleibende Gehalts- bzw. Lohnzahlun- Sie können sich von der Versicherungs-
Wenn Sie bereits in der gesetzlichen gen gehören fast immer zu den Vorboten Nähere Auskünfte erhalten Sie bei der pflicht befreien lassen. Damit verzichten
Krankenversicherung versichert sind einer Firmeninsolvenz. Doch die Betrof- Agentur für Arbeit. Sie aber auf viele Vorteile. Ob sich dies
(familienversicherte Hausfrauen bzw. fenen müssen neben dem Verlust des Sie können sich auch im Internet auf der lohnt, erfahren Sie beim Versicherungs-
Hausmänner, Schülerinnen und Schüler, Arbeitsplatzes nicht auch noch ausste- Homepage der Bundesagentur für Arbeit amt, von den Versichertenältesten oder
Studierende oder Rentnerinnen und hende Gehaltszahlungen für zurück umfangreich informieren: anderen Stellen (s. Anhang ab Seite 39).
Rentner, freiwillig Versicherte), muss die liegende Zeiten in Kauf nehmen. arbeitsagentur.de.
Arbeitgeberin/der Arbeitgeber 13 % Ihres Dort finden Sie unter anderem das Merk-
Arbeitsentgelts an Ihre Krankenkasse Alle, die wegen Zahlungsunfähigkeit blatt und die Antragsvordrucke.
1 Für Beschäftigungsverhältnisse,
abführen. Eine Gegenleistung erhalten des Betriebes den ihnen zustehenden
die vor 2013 aufgenommen wurden,
Sie dafür nicht. Für Sie entstehen keine Lohn nicht erhalten haben, haben Kein Beitrag = keine Leistung in der gelten andere Regelungen.
Ansprüche, da Sie ja bereits Krankenver- Anspruch auf Insolvenzgeld von der Arbeitslosenversicherung Doch auch hier ist die volle Renten
sicherungsschutz haben. Ein Anspruch Agentur für Arbeit, also auch die versicherung möglich. Ihre Arbeit
geberin/ Ihr Arbeitgeber muss Sie
auf Krankengeld entsteht ebenfalls nicht. geringfügig Beschäftigten. Minijobberinnen und Minijobber sind dazu informieren oder erkundigen
Der Arbeitgeber/die Arbeitgeberin bezahlt versicherungsfrei in der Arbeitslosenver- Sie sich bei der Minijobzentrale.
hierfür einen kleinen Beitrag an die sicherung. Es fällt kein Beitrag an. Dafür
Minijobzentrale. können Sie aber auch kein Arbeits28 29
Beachten Sie: Warnhinweis: Wenn das Monatseinkommen im Über Sozialversicherungspflicht tritt nicht ein,
Auch im Privathaushalt haben Sie die Unangemeldete Beschäftigung im gangsbereich liegt, muss die Arbeitge wenn eine Sonderzahlung (z. B. Erfolgs-
gleichen Rechte am Arbeitsplatz wie Privathaushalt kann teuer werden: berin bzw. der Arbeitgeber die regulären beteiligung oder einmalige Leistungs
alle anderen Beschäftigten! Neben einem Bußgeld ist ein Arbeits- oder halben Arbeitgeberbeiträge abführen. prämie) nicht vertraglich vereinbart und
Wegeunfall Ihrer Haushaltshilfe ein großes auch nicht regelmäßig gezahlt wurde.
Was muss die Arbeitgeberin bzw. finanzielles Risiko: Bei Schwarzarbeit muss Für Beschäftigte reduzieren sich die Bei-
der Arbeitgeber im Privathaushalt die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber der träge aber deutlich: Bei einem Einkom- Dreimal im Jahr darf es „mehr“ sein,
beachten? Berufsgenossenschaft die Kosten für einen men von 460 EUR bezahlen Sie nur rund z. B. dann, wenn Sie als Urlaubs- oder
Arbeitsunfall erstatten (§ 110 Abs. 1a SGB VII). 51 EUR statt rund 95 EUR. Ihre Ersparnis Krankheitsvertretung unvorhergesehen
Es ist preiswert und bequem, jemanden beträgt also fast 43 EUR. Je mehr Sie einspringen müssen, dann ist dieses
im Haushalt legal zu beschäftigen. Statt „Midijob“ und „Übergangsbereich“ verdienen, desto geringer ist die Erspar- Überschreiten der Sozialversicherungs-
31,15 % müssen nur 14,69 % Abgaben nis, ab 1300 EUR müssen Sie den vollen grenzen unschädlich. Das Gleiche gilt,
(Stand 2020) an die Minijob-Zentrale Während die Minijobs allgemein bekannt Sozialversicherungsbeitrag bezahlen. wenn Sie bei einer zweiten Arbeitgeberin/
(Deutsche Rentenversicherung Knapp- sind, kennen nur ganz wenige die „Midi einem Arbeitgeber kurzfristig, d. h.
schaft-Bahn-See) als zentrale Einzugsstel- jobs“, offiziell nennt man sie In der gesetzlichen Krankenversicherung für maximal drei Monate, ein zweites
le für die geringfügigen Beschäftigungen „Beschäftigung im Übergangsbereich“. und in der Arbeitslosenversicherung Arbeitsverhältnis eingehen.
abgeführt werden. Bei einem Einkommen Früher war es so, dass auch bei einer bleiben Ihnen im Übergangsbereich alle
von bis zu 450 EUR geschieht dies über nur unbedeutenden Überschreitung der Leistungen erhalten. Die verminderten Auch können Sie bei Schwankungen
den sogenannten „Haushaltsscheck“. Geringfügigkeitsgrenzen volle Sozialver- Rentenversicherungsbeiträge im Über- im Arbeitsanfall flexible Arbeitszeit
Die Beiträge werden dann entsprechend sicherungs- und Steuerpflicht anfiel. Es gangsbereich schmälern nicht Ihre Rente. regelungen (z. B. Gleitzeit- oder Jahres-
den Lohnangaben einfach vom Konto musste erheblich mehr verdient werden, zeitkonten) vereinbaren und so genannte
abgebucht. Alle Arbeitgeberversicherun- um auch nur ein wenig mehr Geld netto Vorsicht bei Überschreitung der Wertguthabenvereinbarungen (z. B.
gen sind damit abgegolten (gesetzliche zu bekommen. Das stellte sich als großes Entgeltgrenze Langzeit- oder Lebensarbeitszeitkonten)
Unfallversicherung, Lohnfortzahlung). Hindernis heraus, wenn geringfügig treffen. Hierfür gelten sehr spezielle
Beschäftigte in einen sozialversiche- Sonderzahlungen wie Weihnachts Regelungen. Auskünfte dazu erteilt die
Den Haushaltsscheck erhalten Sie bei der rungspflichtigen (Teilzeit-)Job wechseln geld oder Urlaubsgeld werden bei Minijob-Zentrale.
Minijob-Zentrale (s. Anhang ab Seite 39). wollten. Um diese Hürde abzumildern, der Ermittlung des regelmäßigen
Auch einen Musterarbeitsvertrag können hat man den Midijob erfunden, in der die Monatslohnes berücksichtigt. Erhalten Tipp:
Sie dort bekommen. Kostenbelastung für die Arbeitnehmerin Beschäftigte z. B. einen Lohn in Höhe der Ihre Arbeitgeberin bzw. Ihr Arbeitgeber
bzw. den Arbeitnehmer nur ganz allmäh- Geringfügigkeitsgrenze und zusätzlich ein kann Ihnen steuer- und sozialversiche-
Für Minijobs in Privathaushalten ermäßigt lich auf die volle Beitragslast anwächst. 13. Monatsentgelt als Weihnachtsgeld, rungsfrei einen Zuschuss zur Unterbrin-
sich die Einkommensteuer auf Antrag Der Übergangsbereich beginnt bei so kann Sozialversicherungspflicht eintre- gung nicht schulpflichtiger Kinder in
um 20 % der Aufwendungen der Arbeit 450,01 EUR und endet bei 1300 EUR, ten. Sonderzahlungen werden aber nur einer Kindertageseinrichtung geben
geberin/des Arbeitgebers (max. 510 EUR ab dann sind die vollen Sozialversiche- dann angerechnet, wenn sie entweder (§ 3, Nr. 33 Einkommensteuergesetz).
im Jahr). rungsbeiträge zu bezahlen. vertraglich vereinbart oder betriebsüb- Diesen Zuschuss können Sie auch ohne
lich regelmäßig gezahlt werden. Dies ist Probleme über die Grenze von 450 EUR
immer dann der Fall, wenn gleichartige hinaus erhalten. Es könnte sich also loh-
Sonderzahlungen in mehreren aufeinan- nen, mit der Arbeitgeberin/dem Arbeit
der folgenden Jahren gezahlt werden. geber zu verhandeln.30 31
Steuer- und somit auch sozialabgabenfrei Die Vorteile einer Entgeltumwandlung: günstigsten Gesellschaft suchen. Der
sind weiter Sachleistungen wie z. B. ein Abschluss der betrieblichen
Jobticket und u. U. auch ein Tankgut- • Mehrarbeit über 450 EUR/Monat ist Altersversicherung muss durch die
schein. Vielleicht wird Ihnen auch kos- zulässig, wenn dieser Mehrverdienst Arbeitgeberin/den Arbeitgeber erfolgen,
tenfrei ein E-Bike zur Verfügung gestellt. in einen entsprechenden Sparvertrag die bzw. der dann auch die Beiträge
Wichtig ist: Es darf kein Bargeld fließen fließt. direkt überweisen muss.
und es gelten Höchstgrenzen. Wenn dies • Aufbau einer zusätzlichen
für Sie in Frage kommt, informieren Sie Alterssicherung Und dann?
sich am besten bei einer Steuerberaterin • Das so angesparte Vermögen ist Sie vereinbaren je nach Modell gemein-
oder einem Steuerberater. „Hartz-IV-fest“, d.h. es wird bei sam eine Erhöhung der Wochenarbeits-
der B erechnung des vorhandenen zeit und der Gegenwert für diese Mehrar-
Die Einkommensgrenze überschrei Vermögens nicht mitgerechnet und ist beit wird ohne Abzüge in Ihre betriebliche
ten und gleichzeitig etwas für die darüber hinaus pfändungssicher. Altersversorgung eingebracht.
Rente tun – wie geht das? • Das so angesparte Vermögen kann
nicht verfallen und gehört ausschließ-
Seit vielen Jahren gibt es eine Form lich Ihnen.
der betrieblichen Altersvorsorge, die
üblicherweise nur bei sozialversiche- Darüber hinaus wurde 2018 ein neues
rungspflichtigen Arbeitsverhältnissen Modell extra eingeführt, um Gering
angewendet wurde – die sog. „Entgelt verdienenden, die nicht von einer
umwandlung“. Bei dieser Anlageform Steuerersparnis profitieren können, den
sparen die Beschäftigten Sozialabgaben Einstieg in die betriebliche Altersver
und Steuern. Für Minijobberinnen oder sorgung zu ermöglichen: Die Arbeit-
Minijobber scheint dieses Modell auf geberin/ Der Arbeitgeber kann vom sog.
den ersten Blick uninteressant zu sein, „BAV-Förderbetrag“ profitieren und
weil für sie Sozialabgaben und Steuern zwischen 240 und 480 EUR im Jahr für
pauschal abgeführt werden. Sie anlegen. Dafür gibt es dann einen
staatlichen Zuschuss.
Da bei der Entgeltumwandlung das
für Sozialabgaben usw. maßgebliche Was ist zu tun?
Einkommen um den Sparanteil direkt Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber
gekürzt wird, können Beschäftigte mit lässt sich vom Steuerberatungsbüro oder
Minijob bis zu 260 EUR im Monat für ihre der Hausbank beraten, welche Form der
Altersvorsorge einsetzen und müssen/ betrieblichen Altersvorsorge gewählt
können natürlich entsprechend mehr werden soll. Wem dies zu mühsam ist,
arbeiten. Es kommen auf diese Wei weil es sich um einen kleinen Betrieb
se wirklich nennenswerte Summen handelt, dann dürfen selbstverständlich
zusammen, die im Alter als monatliche auch Sie sich z. B. bei Finanztest Stiftung
Rente ausgezahlt werden können. Warentest informieren und nach der33
6
Ihre Rechte
Setzen Sie sich durch! Wenn Sie aber auf genau diesen
Arbeitsplatz angewiesen sind, bleibt
Ihrer Arbeitgeberin bzw. Ihrem Arbeit Ihnen nichts Anderes übrig, als von der
und Pflichten
geber ist oft nicht bekannt, dass Sie Durchsetzung dieser Rechte abzusehen,
ein Recht auf Urlaub, Lohnfortzahlung da Ihre Arbeitgeberin bzw. Ihr Arbeitge-
im Krankheitsfall etc. haben. ber nur etwas warten muss, um Sie unter
einem (anderen) Vorwand zu entlassen.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn
Sie in einem Kleinbetrieb arbeiten. Dann Ist jedoch irgendwann einmal – egal aus
sollten Sie diese Broschüre ggf. an die welchen Gründen – das Arbeitsverhältnis
Betriebsleitung weitergeben oder anre- beendet, können Sie nachträglich im
gen, dass bei der Rechtsberatung des Rahmen der gesetzlichen Verjährungs
Betriebes nachgefragt wird. frist bzw. im Rahmen der tariflich
geltenden Verfallsfrist rückwirkend
Ist in Ihrem Betrieb ein Betriebsrat, Per- alles einfordern, was Ihnen trotz gesetz-
sonalrat oder eine Mitarbeitervertretung licher bzw. tariflicher Vorschriften nicht
vorhanden, wenden Sie sich an sie, um gewährt worden ist.
dort wegen Ihrer Forderungen Unterstüt-
zung zu bekommen. Findet für Sie kein Tarifvertrag Anwen-
dung, gilt die gesetzliche Verjährung
In der Praxis kommt es leider gar nicht von drei Jahren, d. h. Sie können noch
so selten vor, dass Arbeitgeberinnen bis zum 31.12.2020 Forderungen aus
und Arbeitgeber verdeckt oder ganz dem Jahr 2017 geltend machen.
unverhohlen offen mit dem Verlust Ihres Ansprüche aus dem Jahr 2020 verjähren
Arbeitsplatzes drohen, wenn Sie die in erst nach dem 31.12.2023.
dieser Broschüre aufgeführten Minimal-
rechte aus dem Arbeitsvertrag fordern. Notieren Sie also genau, wann Sie wegen
einer Erkrankung nicht arbeitsfähig waren
Wenn Sie gute Nerven haben, können Sie oder für welche gesetzlichen Feiertage
auf Ihren Rechten beharren. Eine darauf- Sie keine Lohnfortzahlung erhielten.
hin erfolgende Kündigung wäre wegen Urlaub können Sie nur für das laufende
Verstoßes gegen das Maßregelungsver- Kalenderjahr geltend machen, es sei
bot (§ 612a BGB) nichtig. Eine Arbeitge- denn, Sie konnten aus dringenden
berin bzw. ein Arbeitgeber darf nämlich betrieblichen oder in Ihrer Person liegen-
Beschäftigte bei einer Maßnahme nicht den Gründen (z. B. Krankheit) den Urlaub
benachteiligen, weil diese in zulässiger nicht antreten. „Alten“ Urlaub können
Weise ihr Recht ausüben. Sie auch dann geltend machen, wenn Sie
vergeblich (und beweisbar!) bezahlten
Urlaub gefordert haben.Sie können auch lesen
