Der Personalausweis Handbuch für Personalausweisbehörden - Herausgegeben vom Bundesministerium des Innern - Kommunen in NRW
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Der Personalausweis
Handbuch für Personalausweisbehörden
Herausgegeben vom Bundesministerium des Innern
Sehr geehrte Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter,
die Einführung des neuen Personalausweises ist ein bedeutendes Vorhaben für unser
Land. Schon heute ist der Personalausweis das wichtigste persönliche Dokument der
Bürgerinnen und Bürger. Die neue Ausweiskarte erweitert den Anwendungsbereich um die
elektronische Identität in der Online-Welt.
Sie bietet somit viele neue Möglichkeiten und damit auch neue Funktionen und Abläufe –
sowohl bei den Bürgerinnen und Bürgern als auch bei Ihnen in den Personalausweisbe-
hörden.
Gemeinsam haben wir bereits seit 2005 mit dem elektronischen Reisepass einen neuen
Sicherheitsstandard etabliert. Die zahlreichen Änderungen in den Prozessen und Abläufen
mit ihren technischen Herausforderungen haben Sie erfolgreich umgesetzt. Ihre Kompetenz
und Erfahrung ist nun auch bei der Einführung des neuen Personalausweises gefragt.
Um Ihnen die Umstellung auf die neuen Verfahren zu erleichtern, haben wir für Sie dieses
Handbuch erstellt. Es soll Ihnen eine Hilfestellung bei der Einführung des neuen Perso-
nalausweises sein, aber auch als Nachschlagewerk verwendet werden können.
Nicht jeder Bürger und jede Bürgerin wird gleich verstehen, wie man die neuen Funktio-
nen nutzen kann und auf welche Weise die persönlichen Daten geschützt sind. Deshalb
benötigen wir auch hier Ihre Unterstützung.
Sie, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Personalausweisbehörden, tragen entschei-
dend dazu bei, den neuen Personalausweis einzuführen. Die Antragstellerinnen und An-
tragsteller werden sich – auch mit ihren eventuellen Ängsten und Vorbehalten – bei Ihnen
als erste Anlaufstelle informieren und beraten lassen. Als Bundesministerium des Innern
möchten wir Ihnen auch bei dieser anspruchsvollen Aufgabe zur Seite stehen. Deshalb
enthält dieses Handbuch auch Anregungen und Hilfen für die Beratung der Antragstelle-
rinnen und Antragsteller.
3
Inhalt
1 Der Personalausweis ................................................................................................. 10
2 Was ist neu?.............................................................................................................. 12
2.1 Die Ausweiskarte ................................................................................................ 12
2.2 Die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises ......................................... 13
2.3 Die Unterschriftsfunktion (qualifizierte elektronische Signatur)......................... 22
2.4 Die hoheitliche Biometriefunktion . ..................................................................... 24
2.5 Datenschutz und Datensicherheit ....................................................................... 25
3 Aufgaben der Personalausweisbehörde.................................................................... 28
3.1 Das Antragsverfahren.......................................................................................... 29
3.2 Ausgabeverfahren............................................................................................... 44
3.3 Änderungsdienst ................................................................................................ 41
3.4 Sperrdienst ......................................................................................................... 57
3.5 Gebührentabelle.................................................................................................. 62
3.6 Sonderfälle.......................................................................................................... 62
4 Weitere Informationen............................................................................................... 70
4.1 Telefonisch.......................................................................................................... 70
4.2 Über das Internet................................................................................................ 70
4.3 E-Learning-Angebot ............................................................................................ 71
4.4 Schulungsfilm..................................................................................................... 71
4.5 Newsletter des BMI............................................................................................. 72
4.6 Broschüren.......................................................................................................... 72
4.7 Häufig gestellte Fragen....................................................................................... 73
5 Glossar....................................................................................................................... 78
4 5
Benutzungshinweise
Bitte unbedingt lesen
Dieses Handbuch zum Personalausweis hat das Bundesministerium des Innern speziell
für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Personalausweisbehörden konzipiert und
erstellt.
Hier erhalten Sie alle Informationen zu den neuen Funktionen und Anwendungsmöglich-
keiten des Ausweisdokuments sowie zum Schutz der persönlichen Daten der Bürgerinnen
und Bürger.
Außerdem haben wir im Kapitel „Aufgaben der Personalausweisbehörden“ ab Seite 28
die Arbeitsabläufe und Prozess-Schritte bei Beantragung, Ausgabe, Änderung und Sper-
rung des Personalausweises übersichtlich dargestellt. Hier sind neben den regulären
Abläufen auch viele Regelungen für möglicherweise auftretende Sonderfälle erfasst.
Um Ihnen den Umgang mit den Antragstellerinnen und Antragstellern, ihren eventuellen
Vorbehalten und Ängsten zu erleichtern, finden Sie ab Seite 73 mögliche Antworten auf
häufig gestellte Fragen.
Grundlagen des Handbuchs sind das Gesetz über Personalausweise und den elektro-
nischen Identitätsnachweis (PAuswG), die Verordnung über Personalausweise und den
elektronischen Identitätsnachweis (PAuswV) sowie die Verordnung über Gebühren für
Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis, die am 1. November 2010
in Kraft treten.
Aufgrund der Komplexität des Personalausweiswesens können nicht alle möglicherweise
auftretenden Einzelfälle und daraus resultierende Prozesse in diesem Handbuch dar-
gestellt werden. Bitte ziehen Sie in solchen Fällen das Gesetz, die Verordnung und die
Durchführungshinweise zurate.
Auch die einzelnen Verfahren und Softwareprogramme in den Behörden unterscheiden
sich von Kommune zu Kommune und können daher an dieser Stelle nicht detailliert
erläutert werden. Eine Anleitung zur Handhabung der neuen Softwarekomponenten ist in
Ihrer Kommune erhältlich.
Wir hoffen, Ihnen den Start in die neuen Aufgaben und Arbeitsabläufe mit dem vorlie-
genden Handbuch so einfach wie möglich zu machen und bedanken uns schon jetzt für
Ihre Mitarbeit.
6 7
Zur besseren Übersichtlichkeit
haben wir manche Abschnitte
und Passagen speziell
hervorgehoben.
Besonders wichtige Informationen sind wie im folgenden Beispiel hinterlegt: Die einzelnen Prozess-Schritte und Verfahren in den Personalausweisbehörden erkennen
Sie an dieser Darstellung:
Auf den Punkt Der Unterschied zwischen Unterschrifts- und Ausweisfunktion.
• Zur Vermeidung von Fehlern, die bei der Ausweisproduktion in Einzelfällen auftreten Prozess-Schritte
Unterschriftsfunktion (QES) Die digitale Unterschrift dient dazu, ein Dokument
und Verfahren
können, müssen Sie die auf dem Chip des Personalausweises gespeicherten Daten
rechtsverbindlich zu unterzeichnen – im Sinne von
überprüfen. Nutzen Sie hierzu das Änderungsterminal.
„Das habe ich geschrieben“ bzw. „Das will ich“.
• Vergleichen Sie die angezeigten Daten mit den Antragsunterlagen.
Online-Ausweisfunktion (eID) Der Identitätsnachweis mit der Online-Ausweisfunktion
ermöglicht, sich im Internet sicher und eindeutig aus-
zuweisen – im Sinne von „Das bin ich“.
Sehr komplexe Vorgänge und Prozesse haben wir am Ende des jeweiligen Kapitels noch
einmal in Checklisten zusammengefasst:
Vorschläge für die Gesprächsführung mit den Bürgerinnen und Bürgern haben wir als
1 Erstinformation der Bürgerinnen und Bürger zum Personalausweis Checkliste
Gesprächsleitfäden gekennzeichnet. Sie enthalten wichtige Hinweise zur Kommunikation
Hilfsmittel: Gesprächsleitfaden
mit den Bürgerinnen und Bürgern. Sie müssen diese Gesprächsbausteine nicht wortge-
nau wiedergeben können oder auswendig lernen. Sie sollen vielmehr eine Anregung für 2 Identifizieren der Bürgerinnen und Bürger
Sie sein, wie Sie in Ihrer Beraterfunktion wichtige Informationen an die Bürgerinnen und
3 Klären der deutschen Staatsangehörigkeit
Bürger vermitteln können.
Schriftliche Erklärung der Bürgerinnen und Bürger erforderlich
Hilfsmittel: Erklärungsblatt
Gesprächsleitfaden • Bevor ich Ihnen Ihren Personalausweis aushändigen kann, muss ich Ihnen folgende
4 ...
Fragen stellen:
• Wie haben Sie sich bezüglich der Online-Ausweisfunktion entschieden?
• Wünschen Sie, dass sie eingeschaltet oder ausgeschaltet wird?
• Ihre Entscheidung – wie immer sie ausfällt – müssen Sie durch eine Unterschrift
bestätigen.
• Falls Sie die Online-Ausweisfunktion nicht nutzen möchten, wird sie jetzt gleich
ausgeschaltet …
8 9
1 Der Personalausweis
Der Personalausweis ist in der Alltagswelt weit mehr als ein Ausweisdokument Mit der Einführung des neuen Personalausweises wird diese Lücke geschlossen. Die
bei der Grenz- und Personenkontrolle. Wie selbstverständlich weisen sich mehr als elektronische Identität wird genauso einfach und sicher, wie es das Vorzeigen eines
60 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit dem Personalausweis in vielen Situationen des Ausweises heute ist. Die neue Multifunktionskarte erlaubt es Diensteanbietern aus Wirt-
täglichen Lebens aus: beim Eröffnen eines Bankkontos, beim Einchecken in Hotels oder am schaft und Verwaltung, Anwendungen anzubieten, bei denen sich die Nutzer mit ihrem
Check-in-Schalter einer Fluggesellschaft. Der Ausweis wird jederzeit und überall akzeptiert, Personalausweis elektronisch identifizieren. Dadurch wird das Anmelden in Portalen,
wenn sich Bürgerinnen und Bürger, Kundinnen und Kunden, Antragstellerinnen und Antrag- das Ausfüllen von Formularen und die Altersbestätigung im Internet oder an Automaten
steller identifizieren müssen. erheblich erleichtert.
Mit dem neuen Personalausweis begegnet Deutschland den Herausforderungen für die Auch hoheitliche Identitätskontrollen an der Grenze oder in den Meldestellen können
kommenden Jahre und bestätigt seine führende Rolle in Bezug auf die Fälschungssicher- zukünftig schneller und komfortabler durchgeführt werden, weil ein elektronischer Abgleich
heit von Ausweisdokumenten. Damit der Personalausweis auch künftig als Reisedoku- der relevanten Daten viele Vorgänge vereinfacht. Die herkömmliche Funktion als Sichtaus-
ment eingesetzt werden kann, erfüllt der „Neue“ die Anforderungen der Internationalen weis mit Lichtbild und gedruckten Personendaten bleibt aber vollständig erhalten.
zivilen Luftfahrtorganisation (ICAO). Damit setzt er Standards im internationalen Vergleich
und im Speziellen innerhalb der Europäischen Union.
Der neue Personalausweis ist somit nicht nur ein hoheitliches Dokument; er kann und
Durch die Aufnahme eines digitalen Lichtbildes und ggf. digitaler Fingerabdrücke wird
soll verstärkt auch im privaten Bereich verwendet werden.
die Bindung zwischen Ausweisinhaberin/Ausweisinhaber und Dokument deutlich erhöht.
Die Ausweisinhaberinnen und Ausweisinhaber können selbst wählen, ob sie das zusätz-
liche Sicherheitsniveau durch die Aufnahme von Fingerabdrücken nutzen wollen.
Die Einführung des neuen Personalausweises verfolgt das Ziel, die Voraussetzungen
für sichere Kommunikation und eine sichere Identifizierung zwischen Bürgerinnen und
Bürgern, Verwaltung und Unternehmen über die neuen Medien zu schaffen. Mittlerweile
verlagern sich viele Prozesse und Transaktionen des alltäglichen Lebens immer mehr ins
Internet oder werden durch elektronische Anwendungen ergänzt oder gar ersetzt. Einen
Standard-Identitätsnachweis für die Online-Welt, der die gebotenen Sicherheitsaspekte
erfüllt, gibt es bislang jedoch nicht. Die Nutzer müssen für zahlreiche Angebote mit
jeweils eigenen Passwörtern bzw. Geheimnummern oder mit einer Vielzahl von Zugangs-
karten zurechtkommen.
10 11
2 Was ist neu? Bestandteil des neuen Designs ist auch ein Logo auf der Rückseite, das ab November
2010 Internetanwendungen, Automaten und Lesegeräte kennzeichnen wird, die den
Personalausweis unterstützen. Die beiden sich ergänzenden Halbkreise stehen für das
Prinzip des gegenseitigen Ausweisens zwischen Nutzer und Anbieter und symbolisieren
Der Personalausweis ist eine Multifunktionskarte im Scheckkartenformat. In diesem die Verwendung in der Online- und der Offline-Welt.
Kapitel informieren wir Sie über die Karte mit dem integrierten kontaktlosen Chip, über
Im Inneren der Ausweiskarte ist ein kontaktlos lesbarer Computerchip untergebracht. Damit
die neuen Funktionen (das Online-Ausweisen mit dem elektronischen Identitätsnachweis,
werden die neuen elektronischen Funktionen realisiert. Durch den Einsatz moderner Funk-
die Unterschriftsfunktion mit der qualifizierten elektronischen Signatur sowie die hoheit-
technologie nutzt sich der Ausweis auch bei häufiger Benutzung nicht ab und erfüllt seine
liche Biometriefunktion) und den Zugriffsschutz.
Funktion bis zum Ablauf seiner Gültigkeit. Auf dem Chip sind die folgenden persönlichen
Personalausweisdaten elektronisch gespeichert und mit einem Schutz gegen das unberech-
2.1 Die Ausweiskarte
tigte Auslesen gesichert:
• Familienname und Geburtsname
Der neue Personalausweis hat die gleichen Abmessungen, die bereits von vielen • Vornamen
anderen Kunststoff-Karten des alltäglichen Geschäftsverkehrs bekannt sind. Die Größe • Doktorgrad
dieses sogenannten Scheckkarten-Formats beträgt rund 8,6 mal 5,4 Zentimeter. Die Karte • Tag und Ort der Geburt
besteht aus mehreren Kunststoffschichten. Durch die optimierten Abmessungen können • Lichtbild
die Bürgerinnen und Bürger ihren Personalausweis künftig in der Geldbörse mit anderen • Anschrift
Karten, wie beispielsweise Kreditkarte oder Führerschein, unterbringen. • Ordensname oder Künstlername
• gegebenenfalls ein Bild der Fingerabdrücke (falls vom Antragsteller gewünscht)
• die Daten der maschinenlesbaren Zone
• gegebenenfalls die Schlüssel und Zertifikate
für die qualifizierte elektronische Signatur
2.2 Die Online-Ausweisfunktion
des Personalausweises
Was ist die Online-Ausweisfunktion?
Die Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Nutzung des elektronischen Identitätsnach-
weises entscheiden, erhalten die Möglichkeit, ihre Identität in der elektronischen Kommu-
nikation mit dem Ausweis nachzuweisen (Online-Ausweisfunktion). Damit kann man sich,
Wie schon der bisherige Ausweis enthält auch das neue Dokument zahlreiche physische
auch ohne persönlich anwesend zu sein, überall dort ausweisen, wo Dienstleistungen
Sicherheitsmerkmale, die die Fälschungssicherheit erhöhen. Unter anderem gehören dazu
personalisiert – also direkt für den einzelnen Nutzer bestimmt oder angepasst – angeboten
der Sicherheitsdruck mit mehrfarbigen feinen Linienstrukturen (sogenannten Guillochen)
werden. Da immer mehr Internetanbieter personalisierte Dienste zur Verfügung stellen, wird
und Mikroschriften, Oberflächenprägungen, ein integrierter Sicherheitsfaden sowie Holo-
diese Technologie viele Angebote einfacher, sicherer und bequemer machen.
gramme und Kippbilder. Im Vergleich zum alten Ausweis sind zwei neue Ausweisdaten
hinzugekommen: die Zugangsnummer vorn und der Ordens- oder Künstlername auf der Was heutzutage oft nur durch das Ausfüllen und postalische Versenden von Formula-
Rückseite. Eine weitere Neuerung ist, dass die Anschrift um die Postleitzahl ergänzt wurde. ren möglich ist, lässt sich mit dem neuen Personalausweis in wenigen Schritten am
Auf der Vorderseite ist das Bild des Bundesadlers und auf der Rückseite das Brandenburger heimischen PC erledigen. Die Identitätsdaten sind dabei sicher auf dem Ausweis selbst
Tor als Symbol der deutschen Einheit abgebildet. gespeichert.
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Was ist neu?
Nutzbar ist die Online-Ausweisfunktion nur bei den Anbietern, die das elektronische Die Nutzung der Online-Ausweisfunktion ist freiwillig und bietet volle Flexibilität: Die Bür-
Ausweisen in ihren Diensten auch tatsächlich anbieten. Nicht alle Angebote im Internet gerinnen und Bürger entscheiden selbst, ob sie die Funktion nutzen möchten. Sie können
werden also mit der Einführung des neuen Personalausweises automatisch auf das neue zudem diese Entscheidung jederzeit ändern. Auf Wunsch kann die Online-Ausweisfunktion,
Verfahren umgestellt. Vielmehr wird das Identifizieren mit der Online-Ausweisfunktion als solange das Dokument gültig ist, in der zuständigen oder ausstellenden Personalausweis-
sichere und komfortable Alternative zu bisherigen Anmelde- und Registrierungsverfahren behörde jederzeit ein- oder ausgeschaltet werden. Wenn die Online-Ausweisfunktion aus-
angeboten werden, da die Bürgerinnen und Bürger selbst wählen können, ob sie die geschaltet wird, können selbst Diensteanbieter, die vom Staat eine Berechtigung erhalten
elektronische Identität nutzen möchten. Darüber hinaus werden auch neue Dienste und haben, nicht mehr zugreifen.
Angebote entstehen. Um das Authentisieren der Nutzer mit dem Personalausweis anbie-
ten zu können, benötigen die Anbieter eine staatliche Berechtigung.
Die Nutzung der Online-Ausweisfunktion am Beispiel Online-Einkauf. Auf den Punkt
Die Online-Ausweisfunktion bietet den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sparsam
mit ihren persönlichen Daten umzugehen. Die Vergabestelle für Berechtigungszertifikate • Der Kunde sucht sich beim Online-Händler ein Produkt zum Kauf aus.
(VfB) im Bundesverwaltungsamt stellt sicher, dass Anbieter elektronischer Dienstleistungen • Der Online-Händler benötigt für den Vertragsabschluss, zur
nur die Daten erhalten, die für ihren Geschäftszweck erforderlich sind. Der Ausweis bietet Rechnungsstellung und zum Zusenden der Ware den Namen, den
dabei ein hohes Maß an Selbstbestimmung – die Nutzer können selbst entscheiden, wann Vornamen und die Anschrift des Bestellers.
sie wem Zugriff auf ihre Daten gewähren. • Diese Informationen können nun mithilfe der Online-Ausweisfunk-
tion übermittelt werden.
Wie funktioniert der Nachweis der elektronischen Identität • Dem Besteller wird das Berechtigungszertifikat des Online-Händ-
mit der Online-Ausweisfunktion? lers angezeigt. Es enthält Angaben zum Anbieter und zur Gültigkeit
Die Online-Ausweisfunktion ist dafür gedacht, das Ausweisen und Anmelden im Rahmen des Berechtigungszertifikats.
elektronischer Dienstleistungen zu vereinfachen. Solche Dienste können die Online-Services • In einem Formular kann der Kunde die zu übermittelnden Daten-
von privatwirtschaftlichen Unternehmen wie Online-Shops, Banken oder E-Mail-Anbietern kategorien ablesen und gegebenenfalls noch weiter einschränken.
sein. Aber auch Anbieter aus der Verwaltung (z. B. Kfz-Ummeldung oder Beantragung von • Mit der Eingabe der PIN bestätigt er, dass er der Übertragung der
Geburtsurkunden) könnten die Funktionalitäten des Personalausweises für ihre Aufgaben Daten zustimmt.
nutzen.
• Der Personalausweis prüft, ob der Händler über ein gültiges
Diese Online-Ausweisfunktion funktioniert nicht nur im Internet. Auch an Verkaufsauto-
Berechtigungszertifikat verfügt.
maten (beispielsweise für Fahrkarten), bei der Anmietung von Autos und Fahrrädern oder
• Das System des Online-Händlers wiederum überprüft, ob der
beim Einchecken in Hotels kann der elektronische Identitätsnachweis des Personalaus-
Personalausweis des Bestellers gültig und nicht gesperrt ist.
weises eingesetzt werden.
• Danach werden die freigegebenen Daten verschlüsselt an den
Mit der Online-Ausweisfunktion können sich sowohl Nutzer als auch Diensteanbieter
Online-Händler übertragen.
sicher sein, dass ihr Gegenüber derjenige ist, für den er sich ausgibt. Auf der Seite der
Bürgerinnen und Bürger gewährleisten dies der Besitz des Ausweises und die Kenntnis
• Der Online-Verkäufer empfängt die Daten. Im Regelfall wird dem
der PIN. Aber auch der Diensteanbieter muss seine Identität bestätigen. Nur solche Anbie-
Kunden noch einmal die Gelegenheit gegeben, sie zu überprüfen.
ter, die von der Vergabestelle für Berechtigungszertifikate geprüft worden sind, erhalten
• Der Auftrag des Kunden an den Online-Händler erfolgt – wie
die technische Möglichkeit, die Ausweisdaten ihrer Nutzer abzufragen. Die VfB prüft bei
bisher auch – erst dann, wenn der Kunde die Bestellung bestätigt.
jedem einzelnen Dienst, auf welche Datenkategorien des Personalausweises der Dienstean-
bieter Zugriff erhält.
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Was ist neu?
Pseudonymer Zugang Anwendungsbereiche der Online-Ausweisfunktion
Für das wiederholte Anmelden bei Online-Diensten mit einem bereits erstellten Nutzer-
profil und für Dienste, bei denen eine Registrierung mit persönlichen Daten nicht nötig Beim Registrieren in einem Online-Dienst werden üblicherweise verschiedene Daten des
ist, bietet der Personalausweis eine Funktion, bei der eine Wiedererkennung auch ohne Nutzers abgefragt. Dies kann nur der Name, in manchen Fällen aber auch die komplette
Übermittlung personenbezogener Daten durchgeführt werden kann (Pseudonym). Anschrift sein. Diese Daten können mithilfe des Personalausweises sekundenschnell und
fehlerfrei übertragen werden.
Auf den Punkt Der pseudonyme Zugang.
Auch an Informations- und Verkaufsautomaten werden personalisierte Dienste angeboten,
Abhängig vom angebotenen Dienst können die Ausweisinhaber die Online-Ausweis-
wie z. B. an Fahrkartenautomaten. Auch hier können sich die Nutzer schnell und einfach
funktion nutzen, auch ohne dass personenbezogene Daten übermittelt werden. Der
identifizieren.
Anbieter kann in diesem Fall den Nutzer anhand eines eindeutigen Kartenmerkmals
wiedererkennen, ohne dass personenbezogene Daten übermittelt werden (Pseudo-
Nicht bei allen Anmeldevorgängen im Internet müssen personenbezogene Daten über-
nym). Diese eindeutige Zeichenfolge des Ausweises ist für andere Diensteanbieter
tragen werden. Trotzdem ist es sinnvoll, dass der entsprechende Dienst den Nutzer
nicht nachvollziehbar. „Pseudonymer Zugang“ heißt also nicht, dass ein Benutzer-
„wiedererkennt“, z. B. wenn er sich zuvor bereits registriert hat. Hierfür ist der pseudo-
name oder eine E-Mail-Adresse auf dem Ausweis gespeichert ist.
nyme Zugang vorgesehen (siehe Seite 16).
Zusammen mit der persönlichen 6-stelligen PIN ist dieses Verfahren genauso einfach
wie die bisherigen Anmeldevorgänge, aber deutlich sicherer: es werden keine perso- Verschiedene Dienste dürfen nur von Nutzern in Anspruch genommen werden, die ein
nenbezogenen Daten übermittelt. bestimmtes Alter erreicht haben. Der Personalausweis ermöglicht die Altersbestätigung,
ohne dass weitere Daten – auch nicht das komplette Geburtsdatum – an den Dienstean-
Denkbar ist bei vielen Diensten, dass zwar bei der Erstregistrierung die notwendigen
bieter weitergegeben werden (siehe Seite 16).
Nutzerdaten erhoben werden, jede weitere Anmeldung aber mithilfe des pseudonymen
Zugangs geschieht.
Das Ausfüllen von Formularen im Internet ist oft mühsam. Schnell passieren Tippfehler
beim Eingeben des Namens oder der Adresse. Die Online-Ausweisfunktion ermöglicht
Für manche Dienste und Anwendungen benötigen die Anbieter lediglich Angaben zum die Übernahme der entsprechenden Daten aus dem Personalausweis – schnell und
Alter oder zum Wohnort des Nutzers. Auch für diesen Zweck sind im Rahmen der Online- fehlerfrei.
Ausweisfunktion Möglichkeiten vorgesehen.
Nicht nur Anbieter aus der Wirtschaft, sondern auch Behörden bieten immer häufiger ihre
Dienste im Internet an (z. B. Einreichen der elektronischen Steuererklärung). Für viele
Auf den Punkt Altersbestätigung und Wohnortbestätigung.
dieser Angebote ist ein zweifelsfreier Nachweis der Nutzeridentität nötig. Aber auch der
Wenn zur Erbringung einer Dienstleistung nur festgestellt werden soll, ob der Nutzer
Nutzer hat ein Interesse, die Identität des Diensteanbieters zweifelsfrei zu kennen. Dies
ein bestimmtes Alter erreicht hat, nutzt der Anbieter die Funktionalität der Altersbestä-
kann zukünftig mit der Online-Ausweisfunktion realisiert werden.
tigung. Dies ist beispielsweise an Zigarettenautomaten oder bei Online-Diensten mit
Erwachseneninhalten der Fall. Statt das gesamte Geburtsdatum an den Diensteanbieter
Menschen mit Behinderungen sind besonders auf medienbruchfreie Dienste im Internet
zu übertragen, wird lediglich die Information übermittelt, ob die Ausweisinhaberin bzw.
angewiesen, weil beispielsweise das persönliche Erscheinen auf Ämtern nur mit sehr viel
der Ausweisinhaber das vom Anbieter angefragte Alter (z. B. 16 oder 18 Jahre) zum
Aufwand möglich ist. Mit dem Personalausweis werden auch hier Hürden abgebaut und
Zeitpunkt der Abfrage bereits erreicht hat.
neue Dienstleistungen ermöglicht.
Ähnlich kann verfahren werden, wenn ein Anbieter seine Dienste regional beschränkt
unterbreitet und demnach abfragt, ob ein Nutzer in einem von ihm angegebenen Ort Der Zutritt zu Werksgeländen oder Firmen ist oft nur Mitarbeitern gestattet. Der Perso-
gemeldet ist. Auch hier wird lediglich ein „Ja“ oder „Nein“ übertragen. nalausweis bietet zukünftig auch die Möglichkeit, ein zuverlässiges Zutrittsmanagement
zu unterstützen.
Beide Funktionalitäten dienen der Datensparsamkeit und gewährleisten, dass wirklich
nur die Nutzerdaten bereitgestellt werden, die zwingend erforderlich sind.
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Was ist neu?
Welche Vorteile bringt die Online-Ausweisfunktion? Was braucht der Nutzer?
Lesegerät und AusweisApp
Besserer Datenschutz Bei der Online-Ausweisfunktion ist der Geschäftspartner be-
und Datensparsamkeit kannt. Identitätsdiebstahl mithilfe gefälschter Websites wird Um sich mit dem Personalausweis im Internet ausweisen zu können, muss die Online-
damit wirksam verhindert. Vielmehr stellen Berechtigungs- Ausweisfunktion des Personalausweises eingeschaltet sein. Die Online-Ausweisfunktion
zertifikate die Identität des Gegenübers sicher. Zugleich kann grundsätzlich erst mit Erreichen der Ausweispflicht verwendet werden. Für die
werden nur die Daten übermittelt, die nötig sind, um die Nutzung vom heimischen PC werden benötigt:
gewünschte Leistung zu erbringen.
• ein handelsübliches Kartenlesegerät für Karten mit kontaktlos lesbaren Chips, das vom
Auch der Online-Anbieter kann sich auf die Identität des
Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zugelassen ist.
Nutzers verlassen. Die persönlichen Daten der Online-Aus-
Ob ein Lesegerät für den Personalausweis geeignet ist, ist in der Regel am aufgedruckten
weisfunktion werden durch eine Geheimnummer, die PIN,
Personalausweislogo erkennbar.
geschützt. Die Online-Ausweisfunktion lässt sich nur in Kom-
bination mit dieser Geheimnummer nutzen und verhindert
so Missbrauch.
Besserer Schutz beim Die Online-Ausweisfunktion verhindert, dass sich Betrüger
Online-Shopping mit gefälschten Identitäten im Internet als Verkäufer oder
Käufer betätigen. Die Nutzer haben somit die Sicherheit,
dass ihre Online-Partner tatsächlich die sind, für die sie sich
ausgeben.
Besserer Kinder- Die Online-Ausweisfunktion verhindert, dass Kinder und Ju-
und Jugendschutz gendliche zu Websites und Darstellungen gelangen, die für
ihr Alter nicht freigegeben sind. Damit kann insbesondere
der Zugang zu jugendgefährdenden Inhalten wirksam unter-
bunden werden.
• eine Software, die die Kommunikation zwischen Ausweis
Durch die Angabe, ob ein Alter über- oder unterschritten
und Computer ermöglicht. Eine solche Software – die soge-
wird, lässt sich auch verhindern, dass sich Kinder z. B. an
nannte AusweisApp – ist ab November 2010 kostenlos im
Zigarettenautomaten bedienen.
Internet über www.ausweisapp.bund.de erhältlich.
Vereinfachung und Auch Dienstleister im Bereich der öffentlichen Verwaltung
Zwischen Beantragung und Abholung des Personalausweises erhalten die Bürgerinnen
Beschleunigung der können den Personalausweis zukünftig nutzen, um ihre
und Bürger vom Ausweishersteller einen sogenannten PIN-Brief. Dieser Brief enthält die
Verwaltung Geschäftsprozesse elektronisch anzubieten. Dies ist immer
sogenannte Geheimnummer (PIN), die Entsperrnummer (PUK) und ein Sperrkennwort.
dann möglich, wenn bislang eine zweifelsfreie Identifizierung
der antragstellenden Person einem elektronischen Prozess
entgegenstand. Mit elektronischen Verfahren könnten dann Geheimnummer (PIN)
auf beiden Seiten (Bürger und Verwaltung) vereinfachte und
Die PIN (persönliche Identifikationsnummer) ist eine 6-stellige Nummer, die ausschließ-
beschleunigte Prozesse erreicht werden.
lich aus Ziffern besteht. Jedes Mal, wenn die Bürgerinnen und Bürger die Online-Ausweis-
funktion anwenden, wird ihre PIN abgefragt. Nach Beantragung eines Personalausweises
erhalten die Bürgerinnen und Bürger einen PIN-Brief vom Ausweishersteller. Dieser wird
18 19Was ist neu?
allerdings nur dann erstellt, wenn die antragstellende Person zum Antragszeitpunkt älter Entsperrnummer (PUK)
als 15 Jahre und neun Monate ist. Bei der im Brief abgebildeten PIN handelt es sich um
Die PUK ist eine 10-stellige Nummer, die ausschließlich aus Ziffern besteht. Wenn die PIN
eine 5-stellige Transport-PIN. Diese ist unmittelbar nach Erhalt des Personalausweises
des Personalausweises dreimal falsch eingegeben wurde, ist sie blockiert. Die PUK dient
in eine persönliche 6-stellige PIN zu ändern. Hierzu werden ein kontaktloses Lesegerät
dazu, diese Blockierung aufzuheben. Es öffnet sich ein Fenster der AusweisApp, und die
und die sogenannte AusweisApp (eine Software zur Nutzung der Online-Ausweisfunktion)
Nutzer werden zur Eingabe der PUK aufgefordert.
benötigt. Erst dann kann die Online-Ausweisfunktion genutzt werden. Für den Fall, dass
Die PUK wird den Bürgerinnen und Bürgern im PIN-Brief zusammen mit der 5-stelligen
die Bürgerinnen und Bürger kein eigenes Lesegerät zu Hause haben und die Online-Aus-
Transport-PIN und dem Sperrkennwort mitgeteilt. Es wird empfohlen, die PUK erst dann
weisfunktion trotzdem nutzen möchten (beispielsweise an Verkaufsautomaten), können
freizurubbeln, wenn sie wirklich benötigt wird.
sie die Transport-PIN auch direkt in der Personalausweisbehörde in ihre selbst gewählte
PIN ändern (siehe hierzu Kapitel „Ausgabeverfahren“ auf Seite 44). Die PIN kann jederzeit Die Verwendung der PUK ist im Gegensatz zur PIN begrenzt: Sie kann bis zu zehnmal
und unbegrenzt oft neu gesetzt werden. verwendet werden. Die PUK ist nur den jeweiligen Ausweisinhabern bekannt und sollte
an einem sicheren Ort aufbewahrt werden, zu dem andere Personen keinen Zugang
Die Bürgerinnen und Bürger sollten darauf hingewiesen werden, keine leicht zu erraten-
haben. Keinesfalls darf die PUK auf dem Ausweis notiert und/oder zusammen mit dem
den Zahlenkombinationen (wie z. B. „123456“) und keine auf dem Ausweis abgedruckten
Ausweis aufbewahrt werden.
Zahlenkombinationen zu verwenden, insbesondere nicht die Zugangsnummer oder ihr
Geburtsdatum. Auf keinen Fall darf die PIN auf dem Personalausweis notiert oder zusam-
men mit dem Personalausweis aufbewahrt werden.
Sperrkennwort
Wenn der Personalausweis gestohlen wird oder anderweitig abhandenkommt, muss der
Wenn die PIN bei der Nutzung der Online-Ausweisfunktion zweimal hintereinander falsch Ausweis gesperrt werden, das heißt, die Nutzung der Online-Ausweisfunktion wird ver-
eingegeben wurde, muss ein dritter Versuch durch das Eingeben der Zugangsnummer hindert. Hierzu dient das Sperrkennwort. Es ist ein leicht zu merkendes Wort (z. B. „Loko-
freigeschaltet werden. Die Zugangsnummer ist auf der Vorderseite des Personalausweises motive“), das den Bürgerinnen und Bürgern im PIN-Brief zusammen mit der Transport-PIN
aufgedruckt. Mit der dritten fehlerhaften Eingabe der PIN wird die Nutzung der Online- und der PUK mitgeteilt wird. Das Sperrkennwort ist nur den Ausweisinhabern und der
Ausweisfunktion blockiert. Sie kann nur durch Eingabe der Entsperrnummer (PUK) oder ausstellenden Personalausweisbehörde bekannt.
durch Neusetzen der PIN in der Personalausweisbehörde wieder freigeschaltet werden.
Die Sperrung der Online-Ausweisfunktion erfolgt grundsätzlich durch persönliche Vor-
PIN und PUK sind nur der Ausweisinhaberin/dem Ausweisinhaber selbst bekannt. Bitte sprache bei der ausstellenden oder zuständigen Personalausweisbehörde. Das hierzu
weisen Sie die Ausweisinhaberinnen/den Ausweisinhaber darauf hin, dass sie sich die PIN benötigte Sperrkennwort ist als Information bei der ausstellenden Behörde im Personal-
gut einprägen und darauf achten sollten, dass PIN und PUK nur ihnen bekannt bleiben. ausweisregister hinterlegt. Nach erfolgter Identifizierung der Person kann die Sperrung
Teilen Sie mit, dass die PIN niemals Dritten, auch nicht den Mitarbeiterinnen und Mitar- des entsprechenden Ausweises in der Fachanwendung veranlasst werden (siehe Kapitel
beitern einer Personalausweisbehörde, genannt werden darf. „Sperrdienst“ ab Seite 57). Den Bürgerinnen und Bürgern steht zusätzlich die Möglichkeit
zur Verfügung, die Sperrung telefonisch zu veranlassen.
Für das Sperren der Online-Ausweisfunktion kann der Sperrnotruf unter der Nummer
0180-1-33 33 33 (Mo bis So, 0 bis 24 Uhr) genutzt werden. Entscheiden sich die Bür-
gerinnen und Bürger für diese Form der Sperrung, müssen sie am Telefon neben ihrem
Namen, ersten Vornamen und Geburtsdatum auch das entsprechende Sperrkennwort
mitteilen. Ohne diese Angaben kann die Hotline die Sperrung nicht durchführen.
ZUGANGSNUMMER
Das Sperrkennwort sollte an einem sicheren Ort aufbewahrt werden, zu dem andere
Personen keinen Zugang haben. Keinesfalls sollte es auf dem Ausweis notiert und oder
zusammen mit dem Ausweis aufbewahrt werden.
20 21Was ist neu?
2.3 Die Unterschriftsfunktion Wie erhält man ein Signaturzertifikat?
Die Signaturzertifikate werden nicht von den Personalausweisbehörden ausgestellt,
(qualifizierte elektronische sondern von speziellen Anbietern, die nach dem Signaturgesetz (SigG) staatlich zuge-
lassen sind. Eine Liste dieser Signaturanbieter ist im Internet auf der Homepage der
Signatur) Bundesnetzagentur (www.bundesnetzagentur.de) verfügbar.
Bei einigen Anbietern können die Bürgerinnen und Bürger ihr Signaturzertifikat sogar
Was ist die qualifizierte elektronische Signatur? komplett von zu Hause auf ihren Ausweis nachladen. Da jeder Anbieter hierfür sein
eigenes Verfahren verwendet, sind die Anleitungen auf der jeweiligen Internetseite zu
beachten. Voraussetzung ist aber in jedem Fall, dass die Online-Ausweisfunktion des
Personalausweises eingeschaltet sein muss und dass die dazugehörige PIN nach Erhalt
des Ausweises bereits neu gesetzt wurde.
Ebenso wie für die Online-Ausweisfunktion benötigen die Bürgerinnen und Bürger auch
für die Nutzung der Unterschriftsfunktion eine geheime Nummer, die Signatur-PIN. Diese
muss beim Laden des Zertifikats gesetzt werden.
Wie wird die Unterschriftsfunktion angewendet?
Mit der Unterschriftsfunktion können Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen
z. B. elektronisch Verträge (etwa Vollmachten, bestimmte Mietverträge) und Urkunden
unterzeichnen, die der Schriftform bedürfen, um rechtswirksam zu sein. Gleiches gilt
Qualifizierte elektronische Signaturen dienen dazu, Dokumente elektronisch rechtsver- auch für Erklärungen und Anträge gegenüber Behörden, die schriftlich erfolgen müssen.
bindlich zu unterzeichnen. Zusätzlich lassen sie erkennen, ob Dokumente nach dem Maßgeblich ist, dass die digital unterschriebenen Dokumente in elektronischer Form,
Signieren verändert worden sind. Der Unterzeichner nutzt die qualifizierte elektronische also z. B. als Textdokument oder als E-Mail, vorliegen.
Signatur zur Abgabe einer rechtsverbindlichen Willenserklärung.
Der Personalausweis ist für die Nutzung einer solchen digitalen Unterschrift vorbereitet.
Mit der Variante der qualifizierten elektronischen Signatur (QES) kommt eine sehr sichere
Form zum Einsatz. Diese ist der persönlichen, eigenhändigen Unterschrift weitgehend
rechtlich gleichgestellt.
Auf den Punkt Der Unterschied zwischen Unterschrifts- und Ausweisfunktion.
Unterschriftsfunktion (QES) Die digitale Unterschrift dient dazu, ein Dokument
rechtsverbindlich zu unterzeichnen – im Sinne von
„Das habe ich geschrieben“ bzw. „Das will ich“.
Online-Ausweisfunktion (eID) Der Identitätsnachweis mit der Online-Ausweisfunktion
ermöglicht, sich im Internet sicher und eindeutig aus-
zuweisen – im Sinne von „Das bin ich“.
Jeder Ausweisinhaber kann die Unterschriftsfunktion auf eigenen Wunsch nutzen. Hierfür
muss er eine entsprechende Komponente – ein sogenanntes Signaturzertifikat – bei einem Viele Programme, wie Textverarbeitungsprogramme, E-Mail-Programme oder PDF-Betrach-
Dienstleister (Signaturanbieter) erwerben und auf seinen Personalausweis nachladen. tungsprogramme, bieten selbst die Möglichkeit, das aktuell geöffnete Dokument oder
22 23Was ist neu?
2.5 Datenschutz
eine eigene E-Mail digital zu unterzeichnen. Hierbei ist die Anleitung der jeweiligen Soft-
wareanwendung zu beachten. Während des Signiervorgangs werden die Bürgerinnen und
und Datensicherheit
Bürger aufgefordert, den Personalausweis auf das Lesegerät zu legen und die Signatur-
PIN einzugeben.
Auch in der vom Bundesministerium des Innern bereitgestellten AusweisApp ist ein Alle Informationen und Übertragungen des Personalausweises sind durch inter-
Betrachtungsprogramm für Dateien im PDF-Format und im ODF-Format enthalten, mit national anerkannte und etablierte Verschlüsselungsverfahren sicher geschützt. Ein Zu-
dem diese Dokumente digital unterschrieben werden können. griffssystem, das auf staatlich vergebenen Berechtigungen basiert, regelt, wer auf welche
personenbezogenen Ausweisdaten zugreifen darf. Die Nutzer brauchen demnach nicht zu
befürchten, dass ihre personenbezogenen Daten bei der Übertragung abgefangen oder
2.4 Die hoheitliche von Unberechtigten missbraucht oder ausgelesen werden.
Biometriefunktion Wer kann auf die Daten der Online-Ausweisfunktion zugreifen?
Die Online-Ausweisfunktion umfasst persönliche Informationen, wie etwa Name und
Wo kommt die Biometriefunktion zum Einsatz? Wohnort. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden in jedem Fall selbst, welche Daten
Die hoheitliche Biometriefunktion kommt nur bei hoheitlichen Personenkontrollen an
sie in der konkreten Situation übermitteln wollen. Die Datenkategorien, die an den
Grenzen und im Inland zum Einsatz. Dabei sind nur ausgewählte Stellen dem Gesetz nach
Diensteanbieter übermittelt werden sollen, werden immer vorab zur Auswahl angezeigt.
berechtigt, auf die biometrischen Merkmale zur Identifizierung von Personen zuzugreifen.
Erst durch Eingabe der PIN lassen die Bürgerinnen und Bürger die Datenübermittlung
Diese Stellen sind (abschließend): Polizeivollzugsbehörden, die Zollverwaltung, die Steu-
zu. Die personenbezogenen Informationen werden im Rahmen der Online-Ausweisfunk-
erfahndungsstellen der Länder sowie die Personalausweis-, Pass- und Meldebehörden.
tion ausschließlich an den Anbieter des Dienstes übertragen.
Was ist das Ziel der Biometriefunktion? Die folgenden Daten können nur mit Zustimmung der Bürgerinnen
Das Ziel der Biometriefunktion hoheitlicher Dokumente ist, eine möglichst starke Bindung
und Bürger übermittelt werden:
zwischen Dokumenteninhaber/-in und dem Ausweisdokument zu erreichen. Niemand soll
• Familienname
sich anhand dieser Dokumente für einen anderen ausgeben können. Daher werden ver-
• Vornamen
schiedene unveränderliche Merkmale des Dokumenteninhabers elektronisch hinterlegt.
• Doktorgrad
Die Möglichkeit zur Überprüfung dieser Merkmale erhöht den Schutz vor einem Identitäts-
• Tag und Ort der Geburt
missbrauch, beispielsweise nach einem Diebstahl des Dokuments.
• Anschrift
Der Chip des Personalausweises enthält nunmehr auch das biometrisch überprüfbare • Dokumentenart
Gesichtsbild und – soweit dies von der antragstellenden Person gewünscht ist – die • dienste- und kartenspezifisches Kennzeichen (Pseudonym)
Fingerabdrücke. Damit erreicht der Personalausweis das Sicherheitsniveau der internatio- • Abkürzung „D“ für Bundesrepublik Deutschland
nalen Reisedokumente. Die Aufnahme biometrischer Merkmale entspricht den Sicherheits- • Angabe, ob ein bestimmtes Alter über- oder unterschritten wird
empfehlungen der internationalen zivilen Luftfahrtbehörde der Vereinten Nationen (ICAO). (Altersbestätigung)
• Angabe, ob ein Wohnort dem abgefragten Wohnort entspricht
(Wohnortbestätigung)
Was ist der Unterschied zum ePass? • Ordensname bzw. Künstlername
Wie beim ePass der zweiten Generation speichert der Chip des Personalausweises neben
den persönlichen Daten auch das Passfoto und die Fingerabdrücke. Das bedeutet, dass sich
für Sie als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter der Personalausweisbehörden keine Neuerungen
hinsichtlich biometrischer Merkmale ergeben. Allerdings besteht im Vergleich zum ePass
ein entscheidender Unterschied: Die Aufnahme der Fingerabdrücke in den Personalausweis
erfolgt freiwillig. Jede Bürgerin/jeder Bürger entscheidet somit selbst, ob er dies möchte.
24 25Was ist neu?
Zusätzlich werden durch den Personalausweis folgende Merkmale Wer kann auf die Daten der Biometriefunktion zugreifen?
immer übermittelt: Die biometrischen Daten des Ausweises sind – wie alle Daten auf dem Chip – besonders
• Angabe, ob der Personalausweis gültig ist stark gegen unberechtigtes Auslesen geschützt. Um zu gewährleisten, dass nur berech-
• Sperrmerkmal tigte Stellen auf die Daten zugreifen können, sind diese nur mit hoheitlichen Berechti-
Diese Angaben benötigt der Diensteanbieter, um zu prüfen, ob der Personalausweis gungszertifikaten und der auf dem Personalausweis aufgedruckten Zugangsnummer oder
noch gültig und nicht als abhandengekommen gemeldet ist. den Daten der maschinenlesbaren Zone auslesbar. Das Dokument muss also vorgelegt
werden. Nach dem Gesetz dürfen nur folgende öffentliche Stellen diese Daten einsehen:
Biometrische Daten wie das Lichtbild oder die Fingerabdrücke werden im Rahmen der • Polizeibehörden und -dienststellen des Bundes und der Länder
Online-Ausweisfunktion in keinem Fall übertragen. Sie können nur mit einem hoheitlichen • Behörden der Zollverwaltung
Berechtigungszertifikat im Rahmen einer Identitätsfeststellung oder Echtheitsprüfung vor • Steuerfahndungsstellen der Länder
Ort aus dem Dokument ausgelesen werden. • Pass- und Personalausweisbehörden
• Meldebehörden
Nur Diensteanbietern, die über ein Berechtigungszertifikat verfügen, wird der Zugriff auf
Die berechtigten hoheitlichen Stellen dürfen im Übrigen die Daten nur zum Zweck der
die Personalausweisdaten gewährt. Die VfB prüft vor der Vergabe der Berechtigung die
Überprüfung der Echtheit des Dokuments und der Identität der Inhaberin/des Inhabers
Identität des Anbieters und die Plausibilität seines Antrags. Im Rahmen der Erteilung
einsehen. In diesem Zusammenhang sind sie berechtigt, zum Zeitpunkt der Kontrolle die
einer Berechtigung wird festgelegt, welche Datenkategorien der Dienstleister zur Erbrin-
biometrischen Daten der Inhaberin/des Inhabers zu erheben, die Daten aus dem Chip
gung seines Dienstes auslesen darf. Eine erteilte Berechtigung ist drei Jahre gültig und
auszulesen und beide Daten abzugleichen. Das bedeutet, dass z. B. im Rahmen einer
kann nach Ablauf neu beantragt werden. Das auf der Berechtigung beruhende Berech-
Grenzkontrolle das biometrische Gesichtsbild im Dokument mit einem aktuell aufgenom-
tigungszertifikat lässt nur den Zugriff auf diese freigegebenen Datenkategorien zu. Bei
menen Lichtbild verglichen werden darf. Der Abgleich erfolgt nur zwischen der Ausweis-
jeder Nutzung der Online-Ausweisfunktion wird das Berechtigungszertifikat des Anbieters
inhaberin/dem Ausweisinhaber und ihrem/seinem Dokument. Eine bundesweite Daten-
vom Personalausweis auf Gültigkeit geprüft.
bank mit den Daten aller Bürgerinnen und Bürger existiert nicht.
Während die erteilte Berechtigung maximal drei Jahre gültig ist, läuft das korrespondie-
rende Zertifikat im Regelfall schon nach wenigen Tagen ab und muss erneuert werden.
Dies dient dem Zweck, Anbietern, denen die Berechtigung im Rahmen einer laufenden
Gültigkeit entzogen wird (z. B. aufgrund eines Verstoßes gegen Datenschutzregelungen),
kurzfristig den Zugriff auf Personalausweisdaten unmöglich zu machen. Dieser Vorgang
wird von der VfB gesteuert und läuft ohne Beteiligung einer Personalausweisbehörde.
Die zur Identitätskontrolle berechtigten hoheitlichen Stellen können auch auf die Daten
der Online-Ausweisfunktion zugreifen. Dazu benötigen sie ein hoheitliches Berechtigungs-
zertifikat und ein entsprechendes Lesegerät. Allerdings können diese Stellen den elekt-
ronischen Identitätsnachweis nur nutzen, wenn die Ausweisinhaber persönlich anwesend
sind und den Ausweis vorlegen, da der Kontrollbeamte die aufgedruckte Zugangsnummer
oder die Daten der maschinenlesbaren Zone benötigt. Ein unbemerktes Auslesen, z. B.
aus der Hosentasche, ist damit nicht möglich.
26 273 Aufgaben der Die Bundesdruckerei GmbH stellt die für die Erfassung, Qualitätssicherung und Übermitt-
lung der Antragsdaten sowie die zur Änderung und Visualisierung erforderliche Hardware
Personalausweisbehörden
nebst Dokumentation, insbesondere Bedienungsanleitungen, zur Verfügung. Dies gilt nicht
für die Hardware zur Erfassung von Lichtbildern. Bitte beachten Sie, dass die bereitgestell-
ten Hardwarekomponenten im Eigentum der Bundesdruckerei GmbH verbleiben. Sie sind
daher zu einem sorgfältigen Umgang mit der Hardware verpflichtet. Die Einzelheiten zum
Die neuen Funktionen des Ausweises bringen auch neue Verfahren und Abläufe in
Umgang mit der Hardware ergeben sich aus den Hinweisen der Bundesdruckerei GmbH,
den Personalausweisbehörden mit sich. Beispielsweise kommt der Sperrdienst als kom-
welche unter https://support.bundesdruckerei.de/support abrufbar sind.
plett neuer Ablauf hinzu und beim Änderungsdienst können die Bürgerinnen und Bürger
u. a. die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises ein- oder ausschalten lassen.
3.1 Das Antragsverfahren
Mit diesem Kapitel möchten wir Sie auf die Neuerungen vorbereiten, die im Rahmen
der Einführung des neuen Personalausweises auf Sie zukommen. Dazu gehören unter
anderem die Beschreibung des Antrags- und Ausgabeverfahrens sowie die Erläuterung
Das Antragsverfahren im Überblick:
des Änderungs- und Sperrdienstes. Gesprächsleitfäden zur Information der beantragenden
Person und Checklisten für Ihre Arbeitsabläufe sollen Ihnen die Umstellung auf die neuen
1) Überprüfen der 2) Klärung deut- 3) Erfassen der 4) Erfassen der
Verfahren erleichtern.
Zuständigkeit scher Staatsan- nicht-biometri- biometrischen
und Identität gehörigkeit schen Daten Daten
Die Abläufe in den Personalausweisbehörden:
6) Information 8) Datenübermitt-
5) Kontrollblatt 7) Personalaus-
Bürgerinnen und Bürger Online- lung an Aus-
und Unterschrift weisgebühr
Ausweisfunktion weishersteller
Zuständigkeit 1)
Wie bisher beantragen die Bürgerinnen und Bürger ihren Personalausweis, indem sie bei
der örtlich zuständigen Personalausweisbehörde persönlich erscheinen. Nur ausnahms-
weise können sie ihn auch bei einer Personalausweisbehörde beantragen, die für sie
örtlich nicht zuständig ist (siehe Kapitel „Sonderfälle“ ab Seite 62).
Ausweis Ausweis Ausweis
Personalausweisbehörde
beantragen abholen Daten ändern sperren Bevor Sie das eigentliche Verfahren zur Beantragung eines Personalausweises beginnen,
prüfen Sie daher bitte, ob Ihre Behörde für die/den antragstellende/-n Bürgerin bzw.
Ausgabeverfahren
Bürger zuständig ist. Für im Ausland lebende Personen ist dies ab dem 1. Januar 2013
Antragsverfahren
Änderungsdienst
das Auswärtige Amt bzw. die zuständige Botschaft oder das Konsulat. Bis zu diesem
Zeitpunkt sind für im Ausland lebende Deutsche inländische Personalausweisbehörden
Sperrdienst
zuständig (siehe Sonderfälle).
Auch wenn Ihre Behörde nach o. g. Definition grundsätzlich nicht zuständig wäre, könnte
sich dennoch ergeben, dass Sie tätig werden müssen. Dies ist immer dann der Fall, wenn
die Bürgerin oder der Bürger einen wichtigen Grund darlegt. Bitte beachten Sie das Vorge-
hen in diesen Situationen bei der Beschreibung der Sonderfälle ab Seite 62.
Daten- Lieferung Übermittlung der
übermittlung
Wenn Sie im Antragsprozess als unzuständige Behörde tätig werden, müssen Sie zusätz-
Personalausweis Sperrinformation
lich die Ermächtigung der zuständigen Behörde einholen.
Ausweishersteller Sperrlistenbetreiber
28 29aufgaben der personalausweisbehörden
Mit der Entgegennahme eines Personalausweisantrags wird Ihre Behörde automatisch
Informationen zum Personalausweis
zur ausstellenden Behörde im Sinne des Gesetzes. Diese Eigenschaft bleibt auch un-
Die drei neuen Funktionen dürften vielen Bürgerinnen und Bürgern weitestgehend
beschadet eines eventuellen Wohnortwechsels des Ausweisinhabers für die Dauer des
unbekannt sein. Daher ist es wichtig, die Antragsteller über die neuen Funktionen des
Gültigkeitszeitraums bestehen. Die Führung im Personalausweisregister erfolgt also auch
Personalausweises zu informieren. Hierzu könnten Sie beispielsweise eingangs folgende
in den Fällen, in denen Sie nicht mehr zuständig sind.
Worte an sie richten:
Beachten Sie, dass nach Wohnortwechseln die ausstellende von der zuständigen Behörde
abweicht.
„Allgemeine Information zum Ausweis“ Gesprächsleitfaden
• Der neue Personalausweis bringt Ihnen zahlreiche Vorteile. Das Neue an ihm ist ein
Überprüfen der Identität kontaktloser integrierter Chip. Der eröffnet Ihnen die Möglichkeit, elektronische
Zum Beginn des eigentlichen Antragsver- Funktionen zu nutzen, die ich Ihnen gerne näher erläutere.
fahrens müssen sich die Bürgerinnen und
• Neu ist auch das Scheckkartenformat. Dadurch können Sie Ihren Personalausweis
Bürger Ihnen gegenüber zweifelsfrei und
einfach und bequem in Ihrer Geldbörse verstauen.
durch eine in Ihrem Ermessen stehende
• Neu ist auch die Online-Ausweisfunktion. Damit können Sie sich im Internet und
Form identifizieren (z. B. durch Vorlage
an Automaten sicher und eindeutig ausweisen und identifizieren, z. B. beim On-
eines Ausweisdokuments oder der Ge-
line-Shopping und Buchen von Dienstleistungen, beim Kauf von Büchern und Mu-
burtsurkunde in Verbindung mit weiteren
sik im Internet. Die Funktion verschafft Ihnen die Gewissheit, dass Ihr Gegenüber
Lichtbilddokumenten). Prüfen Sie bitte, ob
im Internet auch wirklich derjenige ist, für den er sich ausgibt. Mit der Online-
bereits ein gültiger Ausweis auf die Antrag-
Ausweisfunktion werden nur noch die Daten übermittelt, die unbedingt nötig sind,
stellerin bzw. den Antragsteller ausgestellt
um die gewünschte Online-Dienstleistung zu erbringen. Sie müssen somit weniger
ist, um zu vermeiden, dass die Person
Daten offenlegen, wenn Sie Ihren Personalausweis nutzen. Auf diese Weise sind
mehr als einen Personalausweis besitzt.
Ihre privaten Daten besser geschützt.
Aus Sicherheitsgründen bleibt es dabei,
• Die hoheitliche Biometriefunktion erhöht den Schutz vor Missbrauch. Im Ausweis
dass die Bürgerinnen und Bürger den
sind auch sogenannte biometrische Merkmale abgelegt. Das ist in jedem Fall Ihr
Antrag auf Ausstellung eines Personalaus-
Foto, und wenn Sie wollen auch Ihre Fingerabdrücke. Dadurch wird die Bindung
weises persönlich stellen müssen. Dabei
zwischen Ihnen und Ihrem Dokument verstärkt. Dies macht es für Unberechtigte
ist zu beachten, dass minderjährige Perso-
sehr viel schwerer, Ihren Personalausweis – beispielsweise nach einem Diebstahl –
nen unter 16 Jahren nicht berechtigt sind,
zu missbrauchen.
Verfahrenshandlungen eigenständig vorzunehmen. Antragsteller sind in diesen Fällen die
Sorgeberechtigten. Die Notwendigkeit zur Anwesenheit der minderjährigen Person wird • Die biometrischen Daten sind im Übrigen stark geschützt. Das bedeutet: Sie kön-
davon jedoch nicht berührt. nen nur an zur Identitätskontrolle berechtigte hoheitliche Stellen übermittelt wer-
den, wie z. B. den Beamten bei der Grenzkontrolle. Diensteanbieter im Internet
Die Beantragung von Personalausweisen kann nur persönlich erfolgen. Eine Vertretung
haben keinen Zugriff auf die biometrischen Daten.
durch Dritte ist bei der Antragstellung daher grundsätzlich nicht möglich. Nur für hand-
lungs- oder einwilligungsunfähige Personen sieht das Gesetz eine Vertretungsmöglichkeit • Die dritte neue Funktion ist die Unterschriftsfunktion mit der qualifizierten elek-
vor, sofern eine öffentlich beglaubigte oder beurkundete Vollmacht vorgelegt werden tronischen Signatur. Sie ergänzt die Online-Ausweisfunktion und wirkt wie eine
kann. Auch in diesem Fall müssen Sie die Identität der handelnden Person prüfen. persönliche Unterschrift. Mit ihr können Sie einfach und bequem online Verträge,
Anträge und Urkunden unterzeichnen, die nur per Schriftform rechtsverbindlich
Die Bürgerinnen und Bürger können ihren neuen Personalausweis bei berechtigtem Inter-
sind. Papierausdrucke mit handschriftlicher Unterschrift und anschließender Ver-
esse bereits vor Ablauf der Gültigkeit beantragen. Ein berechtigtes Interesse ist insbeson-
sand per Post sind nicht mehr nötig, wenn die Funktion von Ihrem Kommunikati-
dere dann vorhanden, wenn die Bürgerinnen und Bürger erstmals den Personalausweis
onspartner unterstützt wird. Die Nutzung dieser Funktion ist ebenfalls freiwillig. Bei
mit elektronischem Identitätsnachweis erhalten wollen.
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