2019|JAHRBUCH - AUFEINANDER BAUEN - Bauindustrieverband Ost

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2019|JAHRBUCH - AUFEINANDER BAUEN - Bauindustrieverband Ost
AUFEINANDER BAUEN

2019|               JAHRBUCH
                    BAUINDUSTRIEVERBAND OST e. V.
2019|JAHRBUCH - AUFEINANDER BAUEN - Bauindustrieverband Ost
2019 | JAHRBUCH
2019|JAHRBUCH - AUFEINANDER BAUEN - Bauindustrieverband Ost
AUFEINANDER BAUEN
Das Jahr 2019 stand für den Bauindustrieverband Ost
(BIVO) im Zeichen des Zusammenwachsens der Ver-
bandsregionen nach der Fusion der bauindustriellen
Verbände Berlin-Brandenburg und Sachsen/Sachsen-
Anhalt im August 2018.

Konjunkturell blieb die ostdeutsche Bauwirtschaft auch
in 2019 eine Schlüsselbranche in Ostdeutschland: Die
Unternehmen (>20 Beschäftigte) in den vier Bundes-
ländern des Verbandsgebietes erwirtschafteten einen
Umsatz von 15 Milliarden Euro und beschäftigten über
82.000 Menschen.

Ein Schwerpunkt der Verbandsarbeit war 2019 die Fach-
kräftesicherung in der Bauwirtschaft. Bis 2030 wird
jeder vierte gewerbliche Arbeitnehmer die Bauunter-
nehmen aus Altersgründen verlassen. Um diese Lücke
zu füllen, werden bis 2030 im deutschen Baugewerbe
annähernd 260.000 gewerbliche Arbeitnehmer benötigt,        Wolfgang Finck
davon in Ostdeutschland knapp 70.000 Arbeitnehmer.          Präsident
Im Schwarzbuch Bauwirtschaft präsentierte der Verband
verschiedene Lösungsansätze, damit die Unternehmen
auch in Zukunft gut ausgebildete Fachkräfte gewinnen.

Alle weiteren Themen, die die ostdeutsche Bauwirtschaft
im Jahr 2019 bewegten und mit denen sich der BIVO
auseinandergesetzt hat, sind im vorliegenden Jahrbuch
zusammenfassend dargestellt. Außerdem werden die
Positionen und Leistungen des Verbandes präsentiert.

Die politische Arbeit ist jedoch nur eine Säule der Ver-
bandsarbeit. Der BIVO hat für seine Mitglieder auch
eine wichtige Dienstleistungsfunktion. Durch Informa-
tionen, Rechtsberatung und -vertretung, Bildungsange-
bote oder die Arbeit in den Fachabteilungen können die
Unternehmen ihre Wettbewerbsposition stärken und ihre
Marktsituation verbessern. Gleichzeitig versteht sich der
Verband als Vermittler zwischen den Unternehmen und
der Auftraggeberschaft und bietet auf diese Weise für
alle Akteure ein wichtiges Netzwerk. Der BIVO baut auch     Dr. Robert Momberg
künftig auf die bewährte Partnerschaft mit allen am Bau     Hauptgeschäftsführer
und der Baupolitik Beteiligten.

Unser Dank gilt unseren Mitgliedsunternehmen sowie
unseren Partnern, die uns tatkräftig unterstützt und
begleitet haben. Gemeinsam wollen wir auch weiterhin
für gute Rahmenbedingungen in der Bauwirtschaft
kämpfen.

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2019|JAHRBUCH - AUFEINANDER BAUEN - Bauindustrieverband Ost
POLITIK
    DER BAUINDUSTRIEVERBAND OST e. V.

    Politische Entscheidungen beeinflussen den          Vorteile für Verbandsmitglieder:
    Alltag der Bauunternehmen in vielerlei Hin-
    sicht. Als Wirtschaftsverband setzt sich der        Der BIVO vertritt die Interessen seiner Mit-
    BIVO für unternehmer- und investitionsfreund-       gliedsunternehmen gegenüber Politik, Ver-
    liche Rahmenbedingungen sowohl auf kom-             waltung und Auftraggebern. Die Verbands-
    munaler als auch auf Landesebene ein und            mitgliedschaft ermöglicht die Mitwirkung in
    nimmt durch den Hauptverband der Deut-              den Gremien des Bauindustrieverbandes Ost
    schen Bauindustrie auf bundes- und europa-          sowie des Hauptverbandes der Deutschen
    politische Entscheidungen Einfluss. Zu den          Bauindustrie bzw. der Spitzenverbände. Die
    grundlegendsten Aufgaben des Verbandes              Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rah-
    gehört es, die Interessen der Mitgliedsunter-       menbedingungen hat positiven Einfluss auf
    nehmen sowohl auf der politischen Ebene als         das unternehmerische Handeln. Durch die
    auch in der Öffentlichkeit zu artikulieren und zu   gemeinsamen Aktivitäten wird außerdem die
    vertreten. Dies geschieht zum einen durch den       Schlagkraft der Branche erhöht.
    Dialog mit den Entscheidungsträgern und zum
    anderen durch die Veröffentlichung von Stel-
    lungnahmen, baukonjunkturellen Statistiken
    und weiteren Verbandspublikationen.                          Der BIVO setzt sich ein für:

                                                         § Partnerschaftliches Bauen auf Augenhöhe
                                                         § Verstetigung der öffentlichen Investitionen
                                                           auf hohem Niveau
                                                         § Entbürokratisierung und Deregulierung

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2019|JAHRBUCH - AUFEINANDER BAUEN - Bauindustrieverband Ost
Politik

                                                      Das Baujahr 2019
                                                      Im Baujahr 2019 konnten die Unternehmen im ostdeutschen Bau-
                                                      hauptgewerbe (> 20 Beschäftigte) sowohl bei der Nachfrage nach
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  1|             2019
                                                      Bauleistungen als auch der Bautätigkeit erhebliche Zuwächse
                                                      verbuchen. Verbunden war dies mit einer Zunahme der Beschäf-
                                                      tigten. Das Gesamtauftragsvolumen des ostdeutschen Bauhaupt-
                                                      gewerbes betrug 2019 rund 18,5 Mrd. Euro und übertraf damit den
                                                      Vergleichswert des Vorjahres um 8,6 Prozent. Das Umsatzvolumen
                                                      lag bei 19,7 Mrd. Euro. Das entsprach im Vorjahresvergleich einem
                                                      Wachstum von 7,7 Prozent. Am stärksten legte mit 4,6 Mrd. Euro
                                                      der Wohnungsbau zu (+ 12,5 %). Im Öffentlichen Bau erreichten
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Dr. Robert Momberg
                                                      die Umsätze 6,8 Mrd. Euro (+ 8,4 %). Im Wirtschaftsbau stiegen die                                                                                                                                                                                                          Hauptgeschäftsführer
                                                      Erlöse um 4,8 Prozent auf 8,2 Mrd. Euro. Weitere Ergebnisse in den                                                                                                                                                                                                          Fon 0331 7446-142
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Fax 0331 7446-166
                                                      einzelnen Bundesländern siehe Seite 40.                                                                                                                                                                                                                                     robert.momberg@bauindustrie-ost.de

                                                      Fachkräftesicherung
                                                      Der Bauindustrieverband Ost (BIVO) beschäftigt sich jedes Jahr
                                                      intensiver mit einem aktuellen Thema, das die Bauunternehmen
                                                      bewegt. Die Ergebnisse werden in der Reihe „Schwarzbuch Bau-
                                                      wirtschaft“ veröffentlicht. Im Jahr 2019 stand die Fachkräftesiche-
                                                      rung im Fokus.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Susann Stein
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Ressortleiterin Politik und Kommunikation /
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Pressesprecherin
                                                                                                  Altersstruktur der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten
                                                                                                  (Anteile am Personalbestand in Prozent)
                                                                                                                                                                                                      Gegenüberstellung erwartete
                                                                                                                                                                                                      gewerbliche Ausbildung) und
                                                                                                                                                                                                                                   Jungfacharbeiter (Absolvente
                                                                                                                                                                                                                                  Bedarfslücke 2019 bis 2021
                                                                                                                                                                                                                                                                n                                                                 Fon 0341 33637-39
                                                                                                    Baugewerbe
                                                                                                    Deutschland
                                                                                                                                         65                                                                   14
                                                                                                                                                                                                    Bedarfslücke                  Ab 2022 benötigte Jungfacharb
                                                                                                             Jahre     Jahre   Jahre     Jahre   Jahre     Jahre   Jahre     Jahre
                                                                                                                                                                                                                                  um Bedarf gewerbl. AN         eiter,
                                                                                                   2014      16,7 69,1 13,4             0,8      7,9      74,0 17,7         0,5                                                                         bis 2030 zu decken.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                              14
                                                                                                                                                                                                                                                                                                   28
                                                                                                                                                                                                                                                                                        42
                                                                                                                                                                                                                                                                             56
                                                                                                                                                                                                                                                                  70
                                                                                                                                                                                                                                                       84
                                                                                                                                                                                                                                            98
                                                                                                                                                                                                                                112

                                                                                                   2015      16,2 69,3 13,7             0,8      7,4      73,7 18,4         0,5
                                                                                                                                                                                                                    126
                                                                                                                                                                                                        158
                                                                                                                                                                                                197

                                                                                                   2016      15,7 69,1 14,3             0,9      7,3      72,6 19,5         0,6
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      288
                                                                                                                                                                                                                                                                                                          274
                                                                                                                                                                                                                                                                                               260
                                                                                                                                                                                                                                                                                    246
                                                                                                                                                                                                                                                                         232
                                                                                                                                                                                                                                                              218
                                                                                                                                                                                                                                                   204
                                                                                                                                                                                                                                        190
                                                                                                                                                                                                                            176
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                                                                                                                                                                                                        130

                                                                                                   2017
                                                                                                                                                                                               83

                                                                                                             15,4 68,6 15,0             0,9      7,6      71,2 20,5         0,7
                                                                                                                                                                                           2019* 2020* 2021* 2022
                                                                                                   2018                                                                                                                               2023 2024 2025 2026
                                                                                                             14,8 68,5 15,7             1,0      7,7      70,2 21,3         0,8                                                                           2027 2028 2029 2030

                                                                                                                                                                                           Brandenburg                    Bauhauptgewerbe: Notwendiger
                                                                                                                                                                                                                                                       jährlicher Zuwachs
                                                                                                                                                                                                                          Absolventen ab 2022:
                                                                                                                                                                                                                                               33
                                                                                                                                                                                                Bedarfslücke                    Ab 2022 benötigte Jungfacharb
                                                                                                                                                                                                                                um Bedarf gewerbl. AN         eiter,
                                                                                                                      Wussten Sie, ...                                                                                                                bis 2030 zu decken.

                     de                                                                                   ... dass die Zahl der Arbeitnehmer des ostdeut-
   .bauindustrie-ost.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                        31
                                                                                                                                                                                                                                                                                             64

                                                                          H
                                                                                                                                                                                                                                                                       130
                                                                                                                                                                                                                                                            163

                                                                                                                                                                                                                                                                                  97
                                                                                                                                                                                                                                                 196

                                                              SCHWARZBUC
                                                                                                                                                                                                                                      229

                                                                                                          schen Baugewerbes, die jünger als 25 Jahre sind,
                                                                                                                                                                                                                          262
                                                                                                                                                                                                              295

                                          Ost e. V.
                                                                                                                                                                                                      325

            | Bauind      ustrieverband                                                                   zwischen 2014 und 2018 um lediglich knapp 300
SCHWARZBUCH
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   536
                                                                                                                                                                                          118 180

                                                                                                                                                                                                                                                                                                        503
                                                                                                                                                                                                                                                                                             470
                                                                                                                                                                                                                                                                                  437

                                                                       Bauwirtschaft
                                                                                                                                                                                                                                                                       404
                                                                                                                                                                                                                                                            371
                                                                                                                                                                                                                                                 338
                                                                                                                                                                                                                                      305
                                                                                                                                                                                                                          272
                                                                                                                                                                                                              239

                                                                                                          zugenommen hat, während im gleichen Zeitraum
                                                                                                                                                                                                      209

                                                                                Fachkräftesuche
                                                                                                          die Anzahl der Beschäftigten, die älter als 55 Jahre
                                                                                                          sind, um 17.500 anstieg?
                                                                                                                                                                                         2019* 2020* 2021* 2022
                                                                                                                                                                                                                                 2023 2024 2025 2026
                                                                                                                                                                                                                                                     2027 2028 2029 2030                                                          Daniel Anger
                                                              Nachwuchs- und
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Ressort Politik und Kommunikation
                                                              in der Bauwirtsc
                                                                               haft
                                                                                                                                                                                     9                                                                                                                         21                 Fon 0391 53221-14
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  Fax 0391 53221-24
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  daniel.anger@bauindustrie-ost.de
                                                      In einer Verbandsumfrage gaben drei von vier Unternehmen an,
                                                      dass sich das Fachkräfteangebot in den letzten fünf Jahren ver-
                                                      schlechtert habe. Bis 2030 wird jeder vierte gewerbliche Arbeit-
                                                      nehmer unsere Unternehmen aus Altersgründen verlassen. Um
                                                      diese Lücke zu füllen, werden bis 2030 im deutschen Baugewerbe
                                                      annähernd 260.000 gewerbliche Arbeitnehmer benötigt. Die Bau-
                                                      unternehmen in Ostdeutschland haben dabei einen Bedarf von
                                                      knapp 70.000 Arbeitnehmern.

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                      3
2019|JAHRBUCH - AUFEINANDER BAUEN - Bauindustrieverband Ost
1|  2019     Politik

       Für die Unternehmen ist es daher eine exis-                                          Anzahl der gewerblichen Arbeitnehmer, die im Zeitraum
       tenzielle Frage, auch in Zukunft gut ausge-                                          2019 bis 2030 mit Erreichung des Rentenalters die Bau-
       bildete Fachkräfte zu haben. Schon heute                                             unternehmen aus Altersgründen verlassen (= Gesamtpersonal-
       bewirkt der Fachkräftemangel, dass es bei                                            ersatzbedarf)
       jedem fünften ostdeutschen Bauunternehmen
                                                                                            Baugewerbe
       zur Behinderung der Bautätigkeit kommt – nur
       jedes dritte Unternehmen konnte 2018 den                                                                                                     259.702
                                                                                                 Deutschland               127.063
       akuten Personalbedarf decken. Als Säulen der                                                                         132.639

       Fachkräftesicherung hat der BIVO vier Kom-                                                                                       190.559
                                                                                            Westdeutschland          92.749
       plexe definiert. So muss beispielsweise die                                                                    97.810
       Bauausbildung attraktiver gestaltet und stärker                                                           69.143               Baugewerbe gesamt
                                                                                              Ostdeutschland        34.134            Bauhauptgewerbe
       beworben werden. In der bundesweiten Image-                                                                  34.829            Ausbaugewerbe
       kampagne BAU – DEIN DING sieht der Verband
                                                                                                                           9.105
       einen Baustein dafür. Auch die Bauingenieure                                                    Berlin 3.446
                                                                                                                  5.650
       müssen in den Blick genommen werden, in                                                                                  11.818
       2018 ist nur noch jeder siebte in einem Unter-                                           Brandenburg         6.177
                                                                                                                   5.641
       nehmen des Baugewerbes tätig – 2003 war                                                                                                    18.330
                                                                                                    Sachsen                  9.372
       das noch jeder dritte. Außerdem muss die                                                                             8.958
       Integration als Chance für die Fachkräftesi-                                                                            10.943
                                                                                              Sachsen-Anhalt       5.766
       cherung verstanden werden. Die Ergebnis-                                                                   5.177
       se wurden im Schwarzbuch „Fachkräftesiche-                                           Quelle: Bauindustrieverband Ost e. V
       rung in der Bauwirtschaft“ veröffentlicht.

       Anteil der Unternehmen die kurz- bis langfristig einen hohen
                                                                                            Kommunalwahlen
       Personalersatzbedarf besitzen, an Gesamtzahl der Unter-
       nehmen (in Prozent)                                                                  Am 26. Mai 2019 fanden neben der Europa-
                                                                                            wahl auch die Wahlen der kommunalen Ver-
            Bauhauptgewerbe Ostdeutschland 2018
                                                                                            treter in Kreistagen, Stadt- und Gemeinde-
                                                                                     65,1   räten in den Flächenländern Brandenburg,
                  kurzfristig (unter 1 Jahr)
                  mittelfristig (1 bis 5 Jahre)
                                                                                            Sachsen und Sachsen-Anhalt statt. Dies nahm
                                                                              55,8          der BIVO zum Anlass, um deutlich zu machen,
                  langfristig (über 5 Jahre)
                                                                                            welche Schritte die Bauwirtschaft auf kom-
                                                                       41,9                 munaler Ebene erwarte. Zu den Forderungen
                         38,0                                   37,2                        gehören die zweckmäßige und vollständige
                                                                                            Verwendung der Fördermittel aus dem sozialen
                  27,1                                   25,6                               Wohnungsbau sowie die Überprüfung aller ver-
                                                                                            fügbaren kommunalen Flächen, um sie für den
           17,8
                                                                                            Wohnungsbau zu aktivieren. Weiterhin forderte
                                          11,6    11,6
                                                                                            der Verband eine Beschleunigung der Geneh-
                                                                                            migungsverfahren für den Bau von Schulen
                                0,0 0,0
                                                                                            und Kitas, einen flächendeckenden Ausbau des
            insgesamt           kfm.-techn.           Bau-               gewerbl.
                                Angestellte        ingenieure          Arbeitnehmer
                                                                                            Glasfasernetzes, die Aufstockung der Kapazi-
                                                                                            täten in Bauämtern sowie die Aktualisierung von
       Quelle: BIVO-Umfrage März 2019                                                       Kostenschätzungen bei öffentlichen Vergaben.

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2019|JAHRBUCH - AUFEINANDER BAUEN - Bauindustrieverband Ost
Landtagswahlen                                      Straßenausbaubeiträge
Im Vorfeld der Landtagswahlen in Branden-           Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
burg und Sachsen am 1. September 2019 posi-         wurde 2019 kontrovers diskutiert. Bei den
tionierte sich der BIVO und stellte Forde-          gefüllten Staatskassen wurde schnell der Ruf
rungen an die neuen Landesregierungen. Dazu         nach Entlastung der Anwohner laut, zumal
gehörten ein konsequenter Bürokratieabbau           die Beitragserhebung in jedem Bundesland
bei den Planungs- und Genehmigungsver-              unterschiedlich ausfällt. Während Berliner,
fahren sowie eine stärkere Digitalisierung inner-   Brandenburger, Hamburger und neuerdings
halb der Verwaltung. Eine Erhöhung und Verste-      auch bayerische Grundstücksbesitzer von Bei-
tigung der Infrastrukturinvestitionen gehörten      trägen befreit sind, ist es den Kommunen in
ebenso zu den Aufgaben wie ein flächende-           Sachsen freigestellt, ob sie Beiträge erheben.
ckender Breitbandausbau und Investitionen           In Sachsen-Anhalt soll im Rahmen der Haus-
in Wohnraum, Schulen und Kitas. Außerdem            haltsverhandlungen 2020/2021 eine Entlastung
machte der Verband klar, dass die Ver-              der Bürger beschlossen werden. Der BIVO
gabegesetze nicht dafür genutzt werden              fordert eine solide Finanzierungsgrundlage,
dürfen, ökologische und soziale Zielsetzungen       die auch in konjunkturell schlechten Zeiten
durch die Hintertür einzuführen und forderte,       anwendbar ist. Die ohnehin starke Bürokratie-
diese nicht mit vergabefremden Kriterien zu         belastung der Verwaltung und der ausfüh-
überfrachten. Die Arbeit der neuen Landesre-        renden Baufirmen darf mit einer Novellierung
gierungen wird der Verband weiterhin konst-         nicht ansteigen.
ruktiv begleiten.
                                                    Luftreinhalteplan
Kapazitätsdebatte
                                                    Das Berliner Verwaltungsgerichtsurteil for-
Dem lauter werdenden Vorwurf der Politik,           derte den Senat 2018 auf, den Luftreinhalte-
die Baubranche halte zu wenige Kapazitäten          plan (LRP) fortzuschreiben. In dem Entwurf
vor, entgegnete der BIVO in mehreren politi-        des LRP 2018 bis 2025 bewertete die Bau-
schen Gesprächen sowie in einer Anhörung            industrie insbesondere den verpflichtenden
im Berliner Abgeordnetenhaus im April 2019.         Einsatz von Partikelfiltern für dieselbetriebene
So bestätigen Daten des ifo Instituts für Wirt-     mobile (Bau-)Maschinen als kritisch. Denn ver-
schaftsforschung, dass der Auslastungs-             pflichtende Nachrüstungen stellten betroffene
grad im Bauhauptgewerbe Ostdeutschlands             Unternehmen vor technische und finanzielle
2019 durchschnittlich bei rund 80 Prozent lag.      Herausforderungen, die insbesondere in einer
Der Fachkräftemangel, die unsicheren Kon-           kleinteilig strukturierten Unternehmensland-
junkturaussichten sowie das starre Arbeits-         schaft Unternehmensentwicklung und -bestand
recht würden außerdem dazu führen, dass die         gefährden. Zudem wäre der Nutzungszeitraum
Unternehmen ihre Kapazitäten kaum erhöhen           der Baumaschinen auf viele Jahre kalkuliert.
könnten. Zudem seien die staatlichen Aus-           Um also auf Umweltauflagen unter Ausschluss
schreibungs- und Vergabeverfahren derart            finanzieller Verluste reagieren zu können, benö-
bürokratisch, überreguliert und zunehmend           tigten Unternehmen einen langfristigen Pla-
auch ideologiegetrieben, dass private Bauauf-       nungszeitraum sowie Unterstützung durch eine
träge oft attraktiver als öffentliche seien und     effektive Förderpolitik.
somit von den Baufirmen bevorzugt würden.

                                                                                                       5
2019|JAHRBUCH - AUFEINANDER BAUEN - Bauindustrieverband Ost
1|  2019   Politik

       Mietendeckel
       Das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Woh-             Jährlicher Bedarf         Geplante Ausgaben           Differenz
                                                           Erhalt, Sanierung         in den öffentlichen         Soll – Ist =
       nungswesen in Berlin, kurz Mietendeckel, wurde      und Ausbau                Haushalten 2019             Unterfinanzierung
                                                           (SOLL Mio. EUR)           (IST Mio. EUR)              (in Prozent)
       Mitte Oktober 2019 vom Senat beschlossen.
       Der BIVO sieht diesen allerdings als falsches
                                                                 Straßen in Baulast
       Instrument und negatives Signal an die Bau-               der Kommunen bzw.
                                                                 Stadtstraßen in Bau-
                                                                                                       45%
                                                                                                                     2019
       wirtschaft. Er macht deutlich, dass stattdessen           last des Landes Berlin
       alternative und naheliegende Instrumente durch                                           660                          62%
       den Senat nicht ausreichend verfolgt werden:                                    33%
                                                                                                           360
                                                                                                                     470

                                                                               300
                                                                     69%               200                                    180
       § Beschleunigungen bei Planung und Genehmi-         130
                                                                      40
         gungen                                               Berlin        Brandenburg          Sachsen           Sachsen-Anhalt
       § die Bereitstellung von Bauland
       § klare Zuständigkeiten sowie Kompetenzen in      Quellen: Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klima-
                                                         schutz. Berlin, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung
         den Verwaltungen                                Brandenburg, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft,
       § Entbürokratisierung des Berliner Ausschrei-     Arbeit und Verkehr, Ministerium für Landesentwicklung und
         bungs- und Vergabegesetzes                      Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt, Berechnungen Bau-
                                                         industrieverband Ost e. V.

       Kommunaler Investitionsstau
       Der Investitionsbedarf der ostdeutschen Kom-
       munen bleibt in allen Bereichen immens. Zu den                  Kommunaler Straßenbau in Sachsen
       zentralen Aufgaben gehören neben Erhalt und
       bedarfsgerechtem Ausbau der kommunalen               Die sächsischen Straßenbauunternehmen ha-
       Straßen und Brückenbauwerke vor allem der            ben sich mit einem Hilferuf an den sächsischen
       Breitbandausbau sowie der Kita- und Schulaus-        Ministerpräsidenten Michael Kretschmer und-
       bau. Während in den vergangenen Jahren große         die Minister für Finanzen Dr. Matthias Haß
       Anstrengungen unternommen wurden, um die             sowie Wirtschaft, Arbeit und Verkehr Martin
       Versäumnisse bei der Kita- und Schulplanung          Dulig gewandt. Von den sächsischen Kommu-
       auszugleichen, setzt sich der Werteverzehr           nen können immer weniger Infrastrukturpro-
       in der Verkehrsinfrastruktur weiter fort. Nach       jekte ausgeschrieben werden. Diese fehlenden
       Hochrechnungen des BIVO summiert sich der            öffentlichen kommunalen Ausschreibungen
       Gesamtbedarf an notwendigen Investitionen            führen innerhalb der sächsischen Straßenbau-
       für den Erhalt, die Sanierung und den bedarfs-       unternehmen zu einer erheblichen Verunsiche-
       gerechten Ausbau von Straßen in Baulast der          rung. Der BIVO appellierte daher Ende Novem-
       Städte und Gemeinden im Verbandsgebiet               ber 2019 an die Koalitionspartner, die Mittel
       Ende 2019 auf 15,6 Mrd. Euro. Davon sind ca.         für den kommunalen Straßenbau noch einmal
       13,0 Mrd. Euro reine Baukosten. Werden die           deutlich aufzustocken. Um den Bestand zu er-
       kommunalen Haushalte nicht gestärkt, werden          halten und bedarfsgerecht auszubauen, sind
       sich die Versäumnisse bei den wichtigen Infra-       aus Sicht des Verbandes zusätzlich mindestens
       strukturaufgaben deutlich negativ auf die            100 Mio. Euro nötig.
       wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern
       auswirken.

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2019|JAHRBUCH - AUFEINANDER BAUEN - Bauindustrieverband Ost
Kriminalität gegen Baufirmen                         Im April 2019 besichtigte der FDP-Abgeordnete
                                                     Sebastian Czaja gemeinsam mit Verbands-
2019 sind Bauunternehmen wiederholt Opfer            vertretern eine Baustelle von Stadt & Land in
von Diebstahl, Vandalismus und zuletzt auch          Berlin-Marzahn. Hier werden 142 preisgüns-
von Brandanschlägen geworden. Der säch-              tige Wohnungen seriell in einem 11-Geschosser
sische Innenminister Roland Wöller lud im            gebaut. Thema des Gesprächs war zudem die
November 2019 betroffene Bauunternehmen              Initiative zur Enteignung privater Immobilien-
gemeinsam mit dem BIVO zu einem Gespräch             besitzer in der Hauptstadt.
ein. Der Innenminister versicherte, dass alles
getan werde, um die Anschläge auf Baustellen         Ende August 2019 tauschten sich Unterneh-
und Baufahrzeuge aufzuklären. Schon seit             mensvertreter mit den SPD-Abgeordneten
einiger Zeit würden vermehrt Vandalismus und         Iris Spranger, Ülker Radziwill und Tino Schopf,
Anschläge auf Baustellen stattfinden. Der Ver-       Sprecher für Verkehr, aus. Themen waren das
band forderte daher ein politisches Bekenntnis       Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz,
für die Branche und verurteilte die Gewalttaten,     der Mietendeckel, die Enteignungsdebatte,
mit denen die Unternehmen stellvertretend            Berlin als Wirtschaftsstandort und der Ausbau
für gesellschaftliche Missstände in Haftung          des U-Bahnnetzes.
genommen werden.

Gründung der Autobahn GmbH
                                                             GK Wohnungsbau
Ab dem 1. Januar 2021 wird die neugeschaf-
fene Autobahn GmbH des Bundes für Pla-                 Auf Wunsch der Mitgliedsunternehmen grün-
nung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung            dete sich der Gesprächskreis Wohnungsbau des
und vermögensmäßige Verwaltung der deut-               Bauindustrieverbandes Ost, der in 2019 drei
schen Autobahnen zuständig sein. Der BIVO              Mal tagte. Als Gastredner konnten der damalige
erwartet, dass im Zuge der Bildung der Auto-           Baustaatssekretär im Bundesinnenministerium
bahn GmbH kein Rückstau von Investitionen,             Gunther Adler, Stefan Schautes, Prokurist bei
Ausschreibungen und Vergaben im Bereich der            der HOWOGE Wohnungsbaugesellschaft mbH
Bundesautobahnen entsteht. Den weiteren Ent-           und der Berliner Staatssekretär für Wohnen
stehungsprozess begleitet der Verband fortlau-         Sebastian Scheel gewonnen werden.
fend und bringt sich in Gesprächen mit seiner
Expertise ein.

Politische Gespräche                                 Brandenburg
                                                     Im Januar 2019 traf sich der BIVO mit
Berlin                                               der Verkehrsministerin Brandenburgs Kathrin
Im Februar 2019 trafen sich Berliner Mitglieds-      Schneider. Auch der Vorstand des Landesbe-
firmen zu einem ersten Gespräch mit dem              triebs Straßenwesen Brandenburg nahm daran
Staatssekretär für Verkehr in der Berliner Senats-   teil. Kerninhalte des Gespräches waren u. a.
verwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz       partnerschaftliches Planen und Bauen, Nach-
Ingmar Streese. Kernpunkte des Gespräches            träge im Allgemeinen sowie im Zusammenhang
waren die Verkehrslenkung Berlin sowie das           mit dem Landesbetrieb im Speziellen sowie
Berliner Vergabegesetz.                              Digitalisierung am Bau.

                                                                                                        7
2019|JAHRBUCH - AUFEINANDER BAUEN - Bauindustrieverband Ost
1|  2019   Politik

       Das Brandenburger Kabinett hatte die                 Derzeit seien z. B. 37 Prozent der Bundesstraßen
       „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“ ver-       in Sachsen marode. Gründe hierfür sehen die
       abschiedet. Auf über hundert Seiten sind sieben      anwesenden Unternehmer vor allem bei den
       Handlungsfelder mit 202 Maßnahmen für die            fehlenden Planungskapazitäten in den Bauver-
       Digitalisierung Brandenburgs enthalten. Um           waltungen. Zudem sehen sie die Praxis, dass
       baurelevante Felder zu besprechen, folgte der        oft externe Planungsbüros und Projektsteuerer
       zuständige Staatssekretär Thomas Kralinski           eingebunden werden, was die Gefahr von Fehl-
       der Einladung des Verbandes im April 2019 zum        planungen birgt.
       Baupolitischen Frühstück. Nach einer allge-
       meinen Einführung zur Strategie verwiesen die        Zentrales Thema der Treffen mit dem Sächsi-
       Teilnehmer auf die mangelnde Beachtung der           schen Finanzminister Dr. Matthias Haß im Juni
       Bauindustrie. Zudem fehle ein Bekenntnis von         und August 2019 war der kommunale Stra-
       Politik und Verwaltung zu einem eigenen digi-        ßenbau im Freistaat. Die Mittelausstattung im
       talen Kulturwandel.                                  Haushalt ist gut, Landkreise wie Unternehmen
                                                            bemängeln jedoch, dass zu wenig Projekte
       Zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der           bewilligt werden und daher zu wenige Aufträge
       SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag Mike           auf dem Markt sind. Durch die gegenwärtige
       Bischoff sowie dem wirtschaftspolitischen Spre-      Auftragssituation geraten insbesondere mittel-
       cher Helmut Barthel sprach der BIVO im Mai           ständische, regional agierende Unternehmen
       2019 über die baupolitischen Schwerpunkt-            in eine existenzgefährdende Lage. Die Bau-
       themen in Brandenburg. Dabei ging es unter           industrievertreter bemängelten beim sehr kons-
       anderem um die hohe Bürokratiebelastung              truktiven Gespräch zudem die fortschreitende
       für Unternehmen und die damit verbundene             Bürokratisierung bei Vergabeverfahren.
       mangelnde Attraktivität öffentlicher Ausschrei-
       bungen sowie die gestiegenen Baukosten.

       Sachsen
       Im März 2019 lud der Chef der Sächsischen
       Staatskanzlei Oliver Schenk den BIVO zu einem
       Arbeitsgespräch zum Thema Bürokratieabbau
       ein. Hintergrund war das Schwarzbuch 2018,
       das konstatiert, wie sehr der Baufortschritt
       durch administrative Hürden behindert wird.
       Die Unternehmer berichteten über eine Vielzahl
       an Erklärungen, die bspw. beim Mindestlohn
       teils doppelt für jeden Mitarbeiter ausgefüllt und
       überprüft werden müssen und so dem Bauleiter
       einen unverhältnismäßigen administrativen
       Aufwand bescheren.
       Anfang April 2019 traf sich der Verband mit
       Vertretern der CDU-Fraktion im Sächsischen
       Landtag zum Parlamentarischen Frühstück.
       In der Diskussion wurde insbesondere die
       schlechte Verkehrsinfrastruktur thematisiert.

8
schung gefördert wird, mit ca. 20 Industriepart-
                                                    nern und mehreren universitären Einrichtungen.
                                                    Mit der Digitalisierungsstrategie des Freistaates
                                                    wird eine zentrale Forderung der Bauindustrie
                                                    umgesetzt.

                                                    Sachsen-Anhalt
                                                    Ende März 2019 fand in der Magdeburger
                                                    Geschäftsstelle des Bauindustrieverbandes ein
                                                    Parlamentarisches Frühstück mit der Arbeits-
                                                    gruppe „Wirtschaft, Wissenschaft und Digita-
                                                    lisierung“ der CDU-Fraktion im Landtag von
                                                    Sachsen-Anhalt statt. Neben der Digitalisierung,
Ende Mai 2019 trafen sich Vertreter des BIVO        der Debatte um Straßenausbaubeiträgen und
mit dem Sächsischen Staatsminister für Wirt-        Kapazitäten der Bauwirtschaft, stand die Ent-
schaft, Arbeit und Verkehr Martin Dulig. Die        bürokratisierung des Vergabegesetzes im Vor-
Bauunternehmer betonten, dass mit Blick auf         dergrund. Die Unternehmerschaft führte Praxis-
eine mögliche Novellierung des Vergabege-           beispiele zu überbordender Bürokratie an und
setzes nach der Landtagswahl im September           betonte die Notwendigkeit einer Novellierung.
2019, keine weiteren Bürokratielasten auf die
Bauwirtschaft zukommen dürfen. Die Runde            Ende April 2019 trafen sich Vertreter des BIVO
thematisierte zudem den Straßen- und Breit-         mit Thomas Webel, Minister für Landesentwick-
bandausbau sowie den Strukturwandel in der          lung und Verkehr des Landes Sachsen-Anhalt.
Lausitz. Die Bauindustrie betonte die Dringlich-    Kernpunkte des Gesprächs war der Aufbau der
keit eines Planungsbeschleunigungsgesetzes,         Autobahn GmbH des Bundes, die Investitionen
um die notwendigen Infrastrukturmaßnahmen           in den Straßenbau 2019 sowie die Digitalisie-
zügig umsetzen zu können. Zur Gründung der          rung der Bauwirtschaft. In lockerer Atmosphäre
Autobahn GmbH des Bundes betonte der Ver-           wurde eine Diskussion zu Lohnsteigerungen,
band, dass für die Unternehmen eine Konti-          dem Ausbleiben von Angeboten für öffentliche
nuität bei der Auftragsvergabe von zentraler        Aufträge und die Enteignungsdebatte in Berlin
Bedeutung sei. Das derzeitige unstete Nach-         geführt.
frageverhalten stelle die Unternehmen hingegen
vor große Probleme.                                 Vertreter des BIVO trafen sich Mitte November
                                                    2019 mit der SPD-Fraktion im Landtag von
Im November 2019 traf sich der BIVO mit dem         Sachsen-Anhalt. Während beim Thema Azubi-
Abteilungsleiter Stadtentwicklung, Bau- und         ticket Einigkeit herrschte und eine zügige Ein-
Wohnungswesen im Sächsischen Staatsmi-              führung gefordert wurde, debattierte die Runde
nisterium des Innern Jörg Mühlberg zu einem         die Novellierung des Landesvergabegesetzes
Gespräch über die Digitalisierung, den Klima-       hitziger. Die Vertreter der Bauwirtschaft kriti-
schutz und den sozialen Wohnungsbau in              sierten die angedachte Einführung der Abfrage
Sachsen. Der Freistaat errichtet in Görlitz einen   von befristeten Arbeitsverhältnissen und der
Technologiepark „Bauen 4.0“. Dabei handelt es       Beschäftigung von Schwerbehinderten, was
sich um ein Verbundvorhaben, welches vom            nichts mit dem Vergabegegenstand zu tun hat
Bundesministerium für Wissenschaft und For-         und neue Bürokratie birgt.

                                                                                                        9
TARIF- UND
 SOZIALPOLITIK
 DER BAUINDUSTRIEVERBAND OST e. V.

 Die Bauwirtschaft gehört zu den beschäfti-         Vorteile für Verbandsmitglieder:
 gungsintensivsten Branchen. Daher ist die
 Tarif- und Sozialpolitik eine wesentliche Säule    Die Verbandsanwälte bieten den Mitgliedsun-
 der verbandlichen Arbeit. Als Arbeitgeberver-      ternehmen einen kostenfreien Rechtsbeistand
 band ist der BIVO Tarifpartner und gibt seinen     bei Arbeits- und Sozialgerichtsprozessen und
 Mitgliedsunternehmen Hilfestellung bei der         beraten sie in allen den Betriebsalltag betref-
 Anwendung der Rahmentarifverträge, Entgelt-        fenden juristischen Fragen. Außerdem ist der
 tarifverträge, materiellen Sozialkassentarifver-   Verband Mitglied in der Arbeitskampfgefahren-
 träge und Verfahrenstarifverträge. Außerdem        gemeinschaft der bauindustriellen Landesver-
 vertritt er die Interessen der Bauwirtschaft in    bände, die im Falle von Arbeitskämpfen die
 allen wichtigen paritätisch besetzten Instituti-   Verbandsmitglieder unterstützt.
 onen, z. B. der SOKA BAU, den Rentenkassen
 oder der BG BAU und bietet auch seinen Mit-
 gliedern die Möglichkeit der Mitwirkung.                   Der BIVO setzt sich ein für:

                                                     § die Stärkung der Tarifautonomie gegen staat-
                                                       liche Eingriffe
                                                     § eine leistungsgerechte Entlohnung
                                                     § einen einheitlichen Mindestlohn im Bauhaupt-
                                                       gewerbe
                                                     § die Reform der gesetzlichen Unfallversicherung
                                                     § die Bekämpfung illegaler Beschäftigung und
                                                       Schwarzarbeit

10                                                   § die Weiterentwicklung der Arbeitnehmerüber-
                                                       lassung
Tarif- und Sozialpolitik

                                                                     2|              2019
Tarifverhandlungen Mindestlohn
Im Dezember 2019 einigten sich die beiden Arbeitgeberverbände
Hauptverband der deutschen Bauindustrie (HDB) sowie Zentral-
verband des deutschen Baugewerbes (ZDB) mit der Industrie-
gewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt auf eine Erhöhung des Bau-
Mindestlohns. Die Lohnuntergrenze wird zum 1. April 2020 ange-
hoben, genauso der Fachkräfte-Mindestlohn in Westdeutschland
und Berlin. Die Einigung sieht eine Laufzeit bis Ende 2020 vor.
                                                                    Mathias Kahrs
                                                                    Ressortleiter Tarif- und Sozialpolitik
Höhe der Mindestlöhne im Baugewerbe                                 Fon 030 403682-730
                                                                    Fax 030 403682-735
                                                                    mathias.kahrs@bauindustrie-ost.de
                            Seit März 2019    Ab April 2020

 Lohngruppe 1 – West          12,20 Euro        12,55 Euro

 Lohngruppe 2 – West          15,20 Euro        15,40 Euro

 Lohngruppe 1 – Ost           12,20 Euro        12,55 Euro

 Lohngruppe 2 – Berlin        15,05 Euro        15,25 Euro          Hubertus Nelleßen
                                                                    Ressortleiter Baurecht
                                                                    Fon 0351 31988-0
                                                                    Fax 0351 31988-25
                                                                    hubertus.nellessen@bauindustrie-ost.de

Tarifpolitisches Konzept
Im November 2019 beschloss der Sozialpolitische Ausschuss des
BIVO sein Tarif- und Sozialpolitisches Konzept. Im Bereich der
Tarifpolitik verfolgt der Verband demnach die stete Verbesserung
der Arbeitsbedingungen durch den Abschluss von Tarifverträgen.
Die Tarifpolitik sollte Mindestarbeitsbedingungen, nicht jedoch     Herbert Mackenschins
„Höchstarbeitsbedingungen“ regeln.                                  Ressort Recht und Soziales
                                                                    Fon 0391 53221-17
                                                                    Fax 0391 53221-24
                                                                    herbert.mackenschins@bauindustrie-ost.de
Sozialpolitischer Ausschuss
Im Februar 2019 tagte der Sozialpolitische Ausschuss des Ver-
bandes in Potsdam. Fred Kiergaßner, Implenia Construction
GmbH, wurde erneut zum Vorsitzenden gewählt. Inhaltlich ging
es um die Umsetzung der Entsenderichtlinie bis zum 30. Juli 2020,

                                                                                                   11
2|
 2019   Tarif- und Sozialpolitik

     die Datenschutz-Grundverordnung und Per-
     sonenkontrollen auf Baustellen, die Vorstellung
     der Arbeitsgruppe „Tarifvertragliche Mitglied-
     schaftsvorteile“ beim HDB und die Vorstellung
     des Pilotprojekts „Digitale Zeiterfassung für
     gewerbliche Arbeitnehmer auf Berliner Bau-
     stellen“ bei der Sozialkasse Berlin.

     Im Juni 2019 diskutierte der Sozialpolitische
     Ausschuss die Grundzüge eines tarifpolitischen
     Konzeptes. In diesem positioniert sich der Aus-
     schuss zu Themen wie Mindestlöhne im Bau-
     hauptgewerbe, zur Frage der Angleichung der
     Löhne in Ost und West, Arbeitnehmerüberlas-
     sung sowie Bekämpfung der Schwarzarbeit.

     Im November 2019 wurde der Sozialpolitische
     Ausschuss von Andreas Ebert, STRATIE Bau
     GmbH, über die Tarifverhandlungen zu den Min-
     destlöhnen im Bauhauptgewerbe informiert.

              Arbeitskreis Arbeitsrecht

        Der Arbeitskreis Arbeitsrecht traf sich im No-
        vember 2019 zu seiner Beratung in Leipzig.
        Themen waren die Mindestlohntarifverhand-
        lungen 2019, Problemfälle bei krankheitsbe-
        dingten Arbeitsausfallen und praxisrelevante
        Urteile der Arbeitsgerichte im Jahr 2019. Tho-
        mas Hofmann, Koordinator im Forschungs-
        projekt sustainSME beim Fraunhofer-Institut,
        referierte zudem zum Thema „Unternehmens-
        erfolg – Mitarbeiterkommunikation neu ge-
        dacht“. In seinem Vortrag erläuterte er, dass
        eine gute Mitarbeiterkommunikation für ein
        Unternehmen wichtig ist und wie sich diese
        erreichen lässt.

12
13
RECHT
 DER BAUINDUSTRIEVERBAND OST e. V.

 Die Tätigkeit der Bauunternehmen wird von          Vorteile für Verbandsmitglieder:
 einer Vielzahl von Regelwerken bestimmt.
 Besonders das Vergaberecht hat großen Ein-         Der Verband berät die Mitgliedsunternehmen in
 fluss auf die tägliche Arbeit. Trotzdem wird der   allen Fragen des Vergabe- und Vertragsrechts
 Alltag der Unternehmen bei öffentlichen Ver-       sowie des Baurechts.
 gabeverfahren häufig von lückenhaften Aus-
 schreibungen, fehlerhaften Leistungsverzeich-
 nissen oder Problemen in der Abwicklung
 des Bauvertrages bestimmt. Die öffentliche                 Der BIVO setzt sich ein für:
 Vergabe gehört daher zu einem der zentralen
 Themen des Verbandes. Die Juristen des Ver-         § eine konsequente und regelkonforme Anwen-
 bandes beraten die Mitgliedsunternehmen               dung der VOB
 außerdem in allen Fragen des Vergabe- und           § Vergabegesetze ohne vergabefremde Aspekte
 Vertragsrechts sowie des öffentlichen und           § die Stärkung des Rechtsschutzes unterhalb der
 privaten Baurechts.                                   Schwellenwerte
                                                     § die Zentralisierung der Vergabekammern
                                                     § die Einschränkung der Hauptunternehmer-
                                                       haftung
                                                     § eine einheitliche Präqualifzierung auf Landes-
                                                       und auf kommunaler Ebene
                                                     § die Einrichtung von Baurechtskammern bei
                                                       den Landgerichten

14
Recht

Aufhebung von Ausschreibungen
                                                                      3|             2019

Die Mitgliedsunternehmen des Verbandes bemängeln immer
wieder die Praxis der Aufhebungen von Ausschreibungen. Dabei
waren Vergabeverfahren unterhalb der Schwelle verhältnismäßig
häufiger betroffen als Vergabeverfahren oberhalb der Schwelle.

Als Gründe wurden mehrheitlich genannt:
§ kein Angebot eingegangen
§ kein Angebot eingegangen, das den Ausschreibungsunterlagen
                                                                     Hubertus Nelleßen
  entsprach                                                          Ressortleiter Baurecht
§ Vergabeunterlagen müssen grundlegend geändert werden               Fon 0351 31988-0
§ Finanzierung nicht gesichert                                       Fax 0351 31988-25
                                                                     hubertus.nellessen@bauindustrie-ost.de
§ wirtschaftlichstes Angebot lag weit über Kostenschätzung

Gerade bei der Aufhebung einer Ausschreibung wegen Über-
schreitung des geschätzten Auftragswertes hat die Rechtspre-
chung hohe Anforderungen gestellt. Eine Aufhebung kommt nur
dann in Betracht, wenn die eingereichten Angebote ganz beträcht-
lich über einer vertretbaren, zeitnah vor Ausschreibung erstellten
und anhand realistischer Annahmen vorgenommenen Kosten-
schätzung liegen. Die Vergabestelle hat allerdings nach dem          Mathias Kahrs
                                                                     Ressortleiter Tarif- und Sozialpolitik
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mögliche Alternativen zur Auf-     Fon 030 403682-730
hebung zu erwägen und zu prüfen, ob nicht weniger einschnei-         Fax 030 403682-735
                                                                     mathias.kahrs@bauindustrie-ost.de
dende Maßnahmen als die Aufhebung des Verfahrens in Betracht
kommen.

Vergabegesetze in Berlin und Sachsen-Anhalt
Der BIVO begleitete im Jahr 2019 die Evaluierungen der Vergabe-
gesetze in Berlin und Sachsen-Anhalt. Statt für eine Vereinfachung
des Vergabeverfahrens zu sorgen und der Überregulierung ent-         Herbert Mackenschins
gegenzuwirken, kam es im Berliner Entwurf zu einer weiteren und      Ressort Recht und Soziales
verstärkten Ausrichtung an ökologischen, sozialen und geschlech-     Fon 0391 53221-17
                                                                     Fax 0391 53221-24
tergerechten Kriterien. Der Verband kritisierte, dass unbewährte     herbert.mackenschins@bauindustrie-ost.de
und praxisferne Kriterien des bestehenden Gesetzes beibehalten
und sogar noch erweitert werden.

                                                                                                    15
3|
 2018
 2019   Recht

     In Sachsen-Anhalt setzte sich der Verband mit        Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zum
     einem im März 2019 veröffentlichen Eckpunkte-        Erhalt der VOB insgesamt in ihren Teilen A, B
     papier des Ministeriums für Wirtschaft, Wissen-      und C, da sich diese seit Jahrzehnten bewährt
     schaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-       habe. Die Erklärung erfolgte vor dem Hinter-
     Anhalt zur Novellierung des Vergabegesetzes          grund, dass der Koalitionsvertrag von CDU und
     auseinander. Zwar beinhaltete das Eckpunkte-         SPD die Prüfung der Zusammenführung von
     papier positive Ansätze zur Steigerung der           Verfahrensregeln für die Vergabe von Liefer- und
     Attraktivität öffentlicher Aufträge. Der BIVO        Dienstleistungen einerseits und von Bauleis-
     mahnte jedoch vor dem Einbringen neuer büro-         tungen andererseits in einer einheitlichen Verga-
     kratischer Hürden. Die angedachten Möglich-          beverordnung vorsieht.
     keiten, die Anzahl von sachgrundlos befristeten
     Arbeitsverhältnissen und die Beschäftigung           Mittelstandsförderungsgesetz
     von Schwerbehinderten zu erfragen, bemän-
                                                          Sachsen-Anhalt
     gelte der Verband als nicht zielführend. Er wies
     zudem darauf hin, dass der vorgesehene Büro-         Im August 2019 thematisierte der Landtag von
     kratieabbau unzureichend sei, um ein einfaches       Sachsen-Anhalt die Novelle des Mittelstands-
     und transparentes Vergabegesetz zu erreichen.        förderungsgesetzes. Der BIVO nahm hierzu an
                                                          einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft,
     Info-Veranstaltung                                   Wissenschaft und Digitalisierung teil und be-
                                                          tonte, dass neue Förderinhalte zu Themen
     Haftung Hauptunternehmer
                                                          wie Digitalisierung, Unternehmensnachfolge
     Im April 2019 fand in Leipzig eine Informa-          oder auch die Fachkräftesicherung immens
     tionsveranstaltung zur Haftung des Haupt-            wichtig für die Branche sind. Gleichzeitig
     unternehmers für die von ihm eingesetzten            dürfe man unter der Definition der Fördermittel-
     Nachunternehmer statt. Stefan Brettschneider,        empfänger im Mittelstand nicht die Groß-
     Geschäftsführer des Geschäftsbereiches Tarif-        unternehmen und Konzerne vergessen. Diese
     und Sozialpolitik des HDB, gab einen Über-           werden ebenso durch die Herausforderungen
     blick über die gesetzlichen Regelungen, die          der Digitalisierung und des demografischen
     eine Haftung des Hauptunternehmers für nicht         Wandels getroffen.
     ordnungsgemäß bezahlte Unfall- und Sozialver-
     sicherungsbeiträge, SOKA-BAU-Beiträge und            VOB-Tagung
     Mindestlöhne begründen können. Im Anschluss
     stellte er Strategien zur Vermeidung einer Haf-      Zur 20. VOB-Tagung fanden sich über 120 Teil-
     tung vor. Als Fazit der Veranstaltung konnte fest-   nehmer aus Bauunternehmen, Planungsbüros
     gehalten werden, dass durch den Einsatz prä-         und Bauverwaltungen im November 2019 in
     qualifizierter Nachunternehmer und ein gutes         Leipzig zusammen. Nach Jörg Wiedemann,
     Vertrags- und Baustellenmanagement die               Richter am OLG Naumburg, der über das
     Haftungsrisiken erheblich verringert werden          Bauvertragsrecht 2019 referierte, informierte
     können.                                              Baurat Ulf Schirrmeister von der Stadt Leipzig
                                                          über die neue VOB/A 2019. Mit dem Impuls-
     Gemeinsame Erklärung zum                             vortrag über die Chancen der Digitalisierung
                                                          bereitete Dr. Mirko Seifert von der Max Bögl
     Erhalt der VOB
                                                          Stiftung & Co. KG den Einstieg zum Podiums-
     Als Stimme der ostdeutschen Bauwirtschaft            gespräch, in dem die Herausforderungen der
     formulierte der BIVO eine Erklärung mit weiteren     Zukunft diskutiert wurden.

16
Arbeitskreis Baurecht

Der Arbeitskreis Baurecht traf sich Anfang August 2019 zu seiner Konstituierung in Leipzig. Zum Vor-
sitzenden des Arbeitskreises wurde Christian Wittbold, Matthäi Bauunternehmen GmbH & Co. KG, ge-
wählt. Im Anschluss wurde der Entwurf einer Verfahrensordnung zur Konfliktlösung des Bauindustrie-
verbandes Ost vorgestellt und erörtert.

                                                                                                       17
BILDUNG UND
 PERSONALENTWICKLUNG
 DER BAUINDUSTRIEVERBAND OST e. V.

 Vorteile für Verbandsmitglieder:

 Der Verband unterstützt seine Mitgliedsunter-
 nehmen bei der Qualifizierung ihrer Mitarbeiter
 und bietet über seine Förderwerke sowie die              Der BIVO setzt sich ein für:
 Bauakademie Sachsen anspruchsvolle Bil-
 dungsangebote für gewerbliche Mitarbeiter         § eine praxisgerechte Berufsausbildung
 und für Führungskräfte an. Verbandsmitglieder     § eine zukunftsorientierte Bildungspolitik
 erhalten dabei i. d. R. vergünstigte Konditio-    § die Nachwuchsgewinnung für gewerbliches und
 nen. Die Unterstützung der Unternehmen bei          akademisches Personal
 der Personalentwicklung gewinnt in Zeiten         § hochwertige Aus- und Weiterbildungsangebote
 des Fachkräftemangels immer weiter an               für mittleres Baustellenpersonal und Führungs-
 Bedeutung.                                          kräfte
                                                   § die Qualitätssicherung der Bauingenieur-
                                                     ausbildung

18
Bildung

Bau – DEIN DING
Im Juni 2019 startete die bundesweite Nachwuchskampagne
BAU – DEIN DING. Das Kernelement bildet dabei die Homepage
                                                                                 4|             2019
www.bau-dein-ding.de, auf der verschiedene Informationen für
Betriebe, Schulen und den potenziellen Nachwuchs veröffent-
licht sind. Bauberufe werden mit ihren Ausbildungsinhalten, Ver-
dienstmöglichkeiten und Voraussetzungen vorgestellt und allge-
meine Informationen zur Bedeutung der Bauwirtschaft gegeben.
Außerdem gibt es eine Ausbildungsplatzbörse und Hinweise zu
Praktika. Für die Unternehmen steht eine Palette an Werbemitteln
zur Verfügung.
                                                                                 Michael Schmidt
                                                                                 Ressortleiter Technik und Bildung
Preis der Bauindustrie                                                           Fon 0331 7446-140
                                                                                 Fax 0331 7446-177
                                                                                 michael.schmidt@bauindustrie-ost.de
Die Holz-Beton-Verbundbauweise gewinnt national als auch inter-
national immer mehr an Bedeutung. Die Kombination von Holz und
Beton bildet dabei nicht nur ein statisch leistungsfähiges System,
sondern stellt im Hinblick auf ressourcenschonende Bauweisen
eine ökologische Alternative zur derzeit vorherrschenden reinen
Massivbauweise aus Stahlbeton dar. Diesem zukunftsgewandten
Thema widmete sich Carola Niemann von der Hochschule Mag-
deburg-Stendal in ihrer Masterarbeit, die mit dem Preis der Bau-                 Daniel Anger
industrie Sachsen-Anhalt 2019 ausgezeichnet wurde. Verkehrsmi-                   Ressort Politik und Kommunikation
                                                                                 Fon 0391 53221-14
nister Thomas Webel und Verbandspräsident Wolfgang Finck gra-                    Fax 0391 53221-24
tulierten und überreichten das Preisgeld während des Bautages                    daniel.anger@bauindustrie-ost.de
am 14. Juni 2019 in Magdeburg.

Dr. Robert Momberg, Prof. Dr.-Ing. Björn Kampmeier, Thomas Webel und Wolfgang
Finck mit der Preisträgerin des Preises der Bauindustrie Sachsen-Anhalt Carola
Niemann

                                                                                                            19
4|   2019   Bildung und Bildungspolitik

        Ausschuss für Personalentwicklung                 werden, Ausbildungswillige in entsprechenden
                                                          Vorbereitungskursen fit für die Ausbildung zu
        Im März 2019 fand die erste Sitzung des neu ge-   machen (Angebot einer Nachschulung) – am
        gründeten Ausschusses für Personalentwick-        besten zwischen Schulende und dem Beginn
        lung im Regionalbereich Berlin-Brandenburg        der Ausbildung.
        statt. Nach dem Vorbild des Bildungspolitischen
        Ausschusses des ehemaligen Bauindustriever-       Die Regionalgruppe Sachsen/Sachsen-Anhalt
        bandes Sachsen/Sachsen-Anhalt wurde mit           tagte im November 2019 gemeinsam mit dem
        dem Ausschuss für Personalentwicklung (APE)       Professorentreff im ÜAZ Leipzig. Nachdem
        ein neues Gremium des Bauindustrieverbandes       die Vertreter der HTWK Leipzig, BA Glauchau,
        Ost mit einem regionalen Unterbau für Sachsen/    Hochschule Magdeburg-Stendal und HTW
        Sachsen-Anhalt und Berlin-Brandenburg ge-         Dresden ihr Portfolio des dualen Bauingenieur-
        schaffen.                                         studiums vorstellten, diskutierten die Teilnehmer
                                                          anhand ihrer Erfahrungen über die Chancen und
        Im Mai 2019 traf der APE erstmalig zu einer       Herausforderungen der Einstellung und Beglei-
        gemeinsamen Sitzung beider Regionalgruppen        tung von Studierenden. Die Unternehmer waren
        zusammen. Neben einem Impulsvortrag zum           sich einig, dass die Gewinnung von jungen Füh-
        Thema „Bau’s mit BIM“ und einem Rundgang          rungskräften nur über eine frühzeitige Bindung
        durch das Überbetriebliche Ausbildungszen-        gelingt.
        trum (ÜAZ) Dresden, stellte der Bauindus-
        trieverband Ost den Leitfaden „Fachkräfte         Dein Bild vom Bau
        finden & binden“ sowie die Imagekampagne
        BAU – DEIN DING vor. In der Sitzung wurden für
        die Region Sachsen/Sachsen-Anhalt folgende
        Personen in den Vorstand gewählt: Volker
        Walter, Landschaftsgestaltung, Straßen-, Tief-
        und Wasserbau GmbH (Vorsitz), Frank Menz,
        Busse Bau GmbH und Janet Lange, Heinz
        Lange Bauunternehmen GmbH (Stellvertreter).
        Für die Region Berlin/Brandenburg gibt es fol-
        genden Vorstand: Maren Schröder, Züblin
        Spezialtiefbau GmbH, Bereich Nord, und
        Markus Schwarz, Stump-Franki Spezialtiefbau
        GmbH, Zweigniederlassung Berlin.

        Zu den Treffen der Regionalgruppe Berlin-Bran-
        denburg im November 2019 gab es eine inten-
        sive Diskussion zum Thema fachliche und schu-
        lische Voraussetzungen der Bewerber/-innen
        auf die gewerblichen Ausbildungsplätze. Um
        eine Ausbildung erfolgreich zu beginnen bzw.      Der BIVO hat auch 2019 unter dem Motto
        zu absolvieren, wird es in Zukunft notwendig      „Dein Bild vom Bau“ Schüler aller Klassen-
                                                          stufen ermuntert, sich künstlerisch mit dem

20
Thema „Bau“ auseinanderzusetzen. Unter den         International beantragte das Berufsförderungs-
200 Einreichungen wurden die zwölf schönsten       werk drei EU-Projekte. Beim Interreg-Projekt
Arbeiten ausgewählt und in einem Tischka-          „grenzenloses Bauen“ werden im ÜAZ Frankfurt
lender veröffentlicht. Mitgliedsunternehmen des    (Oder) Berufsbildungsmodule mit einem Bil-
Verbandes haben für die Preisträger und deren      dungszentrum in Gorzow (Polen) entwickelt.
Klassen Patenschaften übernommen. Die Preis-       Während im zweiten Interreg-Projekt das Thema
gelder wurden im November und Dezember             energieeffizientes Bauen mit einem Bildungs-
2019 in den jeweiligen Schulen durch die Unter-    träger im polnischen Nowa Sol bearbeitet wird,
nehmensvertreter überreicht.                       arbeitet das Berufsförderungswerk im dritten
                                                   Projekt mit acht Partnern aus sechs EU-Staaten
Azubiticket                                        zum Thema „Fachkräftesicherung und digi-
                                                   tales Bauen in der Bauwirtschaft“ zusammen.
Um die Mobilität von Auszubildenden zu             Neben der Bildung eines Netzwerkes wurde
erhöhen und trotz weiter Wege zur Berufsschule     gemeinsam ein EU-Partnerschaftsprojektantrag
die Lehre in der Baubranche attraktiv zu halten,   für innovative Baupraktiken in der Berufsaus-
forderte der BIVO stets die Einführung eines       bildung im digitalen Zeitalter gestellt. Bei Erfolg
Azubitickets. Nachdem Sachsen und die Region       sollen hierbei u. a. Lernvideos erstellt werden.
Berlin-Brandenburg jeweils zum 1. August 2019
ein rabattiertes Ticket für Auszubildende ein-     Bau Bildung Sachsen e. V.
führten, soll das Projekt auch in Sachsen-Anhalt
eingeführt werden. Für den Doppelhaushalt          Für das Ausbildungsjahr 2019/20 konnten an
2020/2021 werden hierfür Gelder eingestellt.       den Standorten des Bau Bildung Sachsen e. V.
                                                   im ersten Lehrjahr 594 Lehrlinge (davon 589
Berufsförderungswerk der                           betriebliche Lehrlinge) begrüßt werden; 69 Lehr-
                                                   linge mehr als im Vorjahr. 162 der Lehrlinge
Bauindustrie Berlin-Brandenburg e. V.
                                                   konnten durch die Aktivitäten im Projekt „Pass-
Infolge der positiven Baukonjunktur sowie der      genaue Besetzung von Ausbildungsplätzen
zahlreichen Aktivitäten zur Nachwuchsgewin-        sowie bei der Integration von ausländischen
nung durch landesweite Präsens auf Bildungs-       Fachkräften“ gewonnen werden.
messen und in Schulen konnten die Ausbil-
dungszahlen auch in 2019 nochmals um sechs         In den kooperativen Studiengängen an der
Prozent gesteigert werden. Zum Lehrjahresbe-       HTWK Leipzig, der TU Dresden oder der HTW
ginn 2019/20 starteten die ÜAZ mit insgesamt       Dresden lernen und studieren im ersten Lehr-
324 Azubis, davon neun duale Studenten. Wie        jahr 27, im zweiten Lehrjahr 32 und im dritten
im Vorjahr absolvierten 111 Teilnehmer die Auf-    Lehrjahr 23 Studenten.
stiegsfortbildung als Vorarbeiter, Werkpolier,
geprüfter Polier oder Meister an den Bildungs-     Die Lehrgänge der Aufstiegsfortbildung began-
zentren. Dieser Erfolg kommt nicht von ungefähr    nen insgesamt mit 250 Teilnehmern, davon 83
– das Berufsförderungswerk nahm im Jahres-         Vorarbeiter, 98 Werkpoliere und 42 Geprüfte
verlauf zur Berufsorientierung an 15 Bildungs-     Poliere. Die übrigen Teilnehmer waren zu Lehr-
messen, zahlreichen Informationsveranstal-         gängen, wie dem Geprüften Meister für Rohr,-
tungen, Elternabenden als auch im WAT-Unter-       Kanal- und Industrieservice oder dem Baukauf-
richt in Schulen teil.                             mann angemeldet.

                                                                                                    21
4|   2019    Bildung und Bildungspolitik

        Das Pilotprojekt „Berufsstart Bau“ verlief                    In Sachsen-Anhalt wurden erstmalig Unter-
        auch 2019 wieder erfolgreich. 44 Teilnehmer                   nehmen geehrt, die sich in besonderer Weise
        wurden bis August 2019 durch die Sozialpä-                    in der Nachwuchsgewinnung und Ausbildung
        dagogen, Stützlehrer und Ausbilder des Bau                    engagieren. Ausgezeichnet wurde das BIVO-
        Bildung Sachsen e. V. betreut. Bis Projektende                Mitglied Isolierungen Leipzig GmbH.
        hielten 22 Teilnehmer durch. Davon konnten 19
        Jugendliche zum September in ein betriebliches
        Lehrverhältnis vermittelt werden.                           Länderübergreifender
                                                                    Berufsleistungsvergleich
        TOP 5 Ausbildungsberufe 2019 im Bau Bildung Sachsen e. V.
                                                                    Erstmalig riefen im September 2019 der Bau
            Platz Beruf                            Lehrlinge        Bildung Sachsen e. V. gemeinsam mit dem Bau
                                                   1. Lehrjahr      Bildung Sachsen-Anhalt e. V. zum Berufsleis-
             1    Tiefbaufacharbeiter/-in              75           tungsvergleich Bau der Auszubildenden des 3.
                                                                    Lehrjahres auf. Als Gastgeber bekam im Vor-
             2    Straßenbauer/-in                     75
                                                                    jahr 2018 das ÜAZ Dresden den Staffelstab
             3    Baugeräteführer/-in                  71           vom ÜAZ Glauchau übergeben. In den Berufen
             4    Maurer/-in                           59           Beton- und Stahlbetonbauer/-in, Maurer/-in,
                                                                    Straßenbauer/-in und Zimmerer/-in wurden die
                  Hochbaufacharbeiter/-in                           Besten ermittelt. Dazu entsandten acht Ausbil-
             5                                         41
                  Maurerarbeiten
                                                                    dungszentren aus Sachsen und Sachsen-Anhalt
                                                                    die Sieger der regionalen Leistungsausscheide.

                   Hervorragende Ausbildungsbetriebe                Bau Bildung Sachsen-Anhalt e. V.
                   2019
             Gemeinsam mit den Bauverbänden zeichne-                Für das Ausbildungsjahr 2019/20 konnten an
             te der Bau Bildung Sachsen e. V. auch 2019             den Standorten des Bau Bildung Sachsen-
             wieder „Hervorragende Ausbildungsbetriebe              Anhalt e. V. im ersten Lehrjahr 230 Lehrlinge
             der Bauwirtschaft“ an den ÜAZ aus. In Firmen-          begrüßt werden; 32 Lehrlinge weniger als im
             kategorien wurden Kriterien wie die Aktivitä-          Vorjahr. Einen Schwerpunkt stellen die Tiefbau-
             ten der Nachwuchsgewinnung oder auch die               berufe dar. Auch die Lehrstellen in den Spezial-
             Betreuung und Übernahme der Lehrlinge be-              berufen wie Baugeräteführer in Magdeburg und
             wertet.                                                Industrie-Isolierer in Holleben sind gut besetzt.
                                                                    Erfreulich ist zudem der Zulauf an Studenten.
             Folgende Mitgliedsunternehmen des BIVO                 Im dualen Studiengang Bauingenieurwesen
             wurden geehrt:                                         an der Hochschule Magdeburg-Stendal haben
             § LHT Land-, Hoch- und Tiefbau GmbH                    sich 31 Studenten ebenso für die Ausbildung im
             § Bituleit Leipzig GmbH                                ÜAZ angemeldet.
             § STRABAG Großprojekte GmbH,
                Direktion Großprojekte Süd-Ost                      Die Lehrgänge der Aufstiegsfortbildung begannen
             § VSTR AG Rodewisch                                    insgesamt mit 115 Teilnehmern, davon 51 Vor-
                                                                    arbeiter, 49 Werkpoliere und 15 Geprüfte Poliere.

22
Das Pilotprojekt „Berufsstart Bau“ verlief auch     Einblick in die Lehrberufe und konnten mit den
2019 wieder erfolgreich. 37 Teilnehmer wurden       Auszubildenden über Chancen und Herausfor-
bis August 2019 durch die Sozialpädagogen,          derungen in der Bauwirtschaft sprechen. Beim
Stützlehrer und Ausbilder des Bau Bildung           anschließenden Fachgespräch zeigte der Ver-
Sachsen-Anhalt e. V. betreut. Bis Projektende       band anhand seines neuen Schwarzbuches den
hielten 20 Teilnehmer durch. Davon konnten 16       künftigen Fachkräftebedarf in der Baubranche
Jugendliche zum September in ein betriebliches      und stellte die Kampagne BAU - DEIN DING vor.
Lehrverhältnis vermittelt werden.

Bauakademie Sachsen
Mit 2870 Teilnehmern war das Jahr 2019 das
mit deutlichem Abstand erfolgreichste Jahr
für die Bauakademie Sachsen. Im Vergleich zu
2018 gab es einen Anstieg von 450 Teilnehmern
(+18,6 %). Dabei konnten in fast allen Berei-
chen Zuwächse verzeichnet werden. Sowohl
die Resonanz bei Fachtagungen (1153 TN,
+14,14 %) als auch Seminaren und Spezial-
kursen (1.550 TN, +18,68 %) ist signifikant
gestiegen und auch bei Inhouseschulungen
(167 TN, +60,58%) konnte ein deutlicher An-
stieg verzeichnet werden. Der Zuwachs wird
zudem durch eine deutlich gestiegene Teil-
nehmeranzahl in Sachsen-Anhalt (228 TN,
+147,83 %) getragen. Ausdruck dieser Entwick-
lung ist auch die erhebliche Reduktion der Aus-
fallquote, sowohl in Sachsen von 21,67 Prozent
in 2018 auf 18,58 Prozent in 2019 als auch ins-
besondere in Sachsen-Anhalt von 47,83 Pro-
zent in 2018 auf Null Prozent in 2019. Die
Anzahl der Teilnehmer aus BIVO-Mitglieds-
unternehmen lag mit 605 Teilnehmern in etwa
auf dem Niveau von 2018 mit 619 Teilnehmern.

Politik trifft Azubi
Mitte Juni 2019 veranstaltete der BIVO die
Dialogveranstaltung „Politik trifft Azubi“ in der
Magdeburger Geschäftsstelle. Die eingeladenen
Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-
Anhalt erhielten auf dem Ausbildungshof einen

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TECHNIK UND
 DIGITALISIERUNG
 DER BAUINDUSTRIEVERBAND OST e. V.

 Das Baugeschehen ist ständigen Innovationen     Vorteile für Verbandsmitglieder:
 und Veränderungen unterworfen. In den vier
 Fachabteilungen in den Bereichen Straßenbau,    Die Mitgliedsunternehmen werden ständig auf
 Leitungsbau, Bahnbau sowie Hochbau disku-       dem aktuellen Stand der Technik gehalten und
 tieren die Mitgliedsunternehmen über aktu-      über alle Neuerungen in den Regelwerken und
 elle bautechnische Problemstellungen und        den Bauverfahren informiert. Durch die Mitar-
 erarbeiten gemeinsam mit Vertretern der Auf-    beit in den Fachabteilungen besteht die Mög-
 traggeberseite Lösungsvorschläge. Darüber       lichkeit eines fachspezifischen Erfahrungs-
 hinaus unterstützt und fördert der Verband      und Wissensaustauschs.
 die fachliche Interessenvertretung der Unter-
 nehmen in den einzelnen Bausparten und
 Gewerken und bringt sich aktiv in die Normen-
 arbeit ein.                                             Der BIVO setzt sich ein für:

                                                  § die Anwendung moderner Baumaterialien und
                                                    -verfahren
                                                  § die Weiterentwicklung der technischen Regel
                                                    werke auf nationaler und europäischer Ebene
                                                  § gute Personalausstattung in den Bauverwal-
                                                    tungen

24
Technik

Fachabteilung Straßenbau
Zur gemeinsamen Sitzung der Fachabteilung Straßenbau im
Oktober 2019 wurde der Vorstand gewählt. Dieser setzt sich
                                                                       5|              2019
zusammen: Joachim Sunderkemper, Geschäftsführer Oevermann
Verkehrswegebau GmbH (Vorsitzender), Ralph Brix, Geschäfts-
führer STRABAG Großprojekte GmbH, Martin Schulze, Geschäfts-
führer MATTHÄI Bauunternehmen GmbH & Co. KG. Ein zent-
rales Thema des Treffens war die Gründung der Autobahn GmbH.
Martin Friewald, Autobahn GmbH des Bundes, Leiter der Stabs-
stelle Organisationen und Verbände, stellte den gegenwärtigen
Stand dar. In der anschließenden Diskussion lag der Schwer-
                                                                       Michael Schmidt
punkt vor allem auf der Erwartung der Bauunternehmen, dass im          Ressortleiter Technik und Bildung
Zuge der Bildung der Autobahn GmbH kein Rückstau von Investi-          Fon 0331 7446-140
                                                                       Fax 0331 7446-177
tionen, Ausschreibungen und Vergaben im Bereich der Bundes-            michael.schmidt@bauindustrie-ost.de
autobahnen entsteht. Martin Ziegenberg, Geschäftsführer der Bun-
desfachabteilung Straßenbau beim HDB, ging in seinem Vortrag
auf das Thema Arbeitsplatzgrenzwert für Dämpfe und Aerosole aus
Bitumen ein und erläuterte wie und mit welchen Ergebnissen in den
verschiedensten Fachgremien dieses Thema bearbeitet wird.

Regionalgruppe Berlin-Brandenburg
                                                                       Philip Ney
Hauptthema bei einem Treffen Ende Mai 2019 der Straßen- und            Referent Innovation und Digitalisierung
                                                                       Fon 0331 7446-164
Ingenieurbaufirmen mit Vertretern der Senatsverwaltung für Umwelt,     Fax 0331 7446-166
Verkehr und Klimaschutz war eine Planungsvorschau für kommende         philip.ney@bauindustrie-ost.de
Projekte in Berlin (2020/2021) sowie geplante Struktur der Abtei-
lung Tiefbau der Senatsverwaltung nach Start der Autobahn GmbH
am 1. Januar 2021. So sollen jährlich für Erhalt, Sanierung des Ber-
liner Straßennetzes 100 Mio. Euro aus Bundesmittel sowie 25 Mio.
Euro vom Land Berlin zur Verfügung stehen. Weitere Themen waren
partnerschaftlicher Umgang beim Bauen, Vergabe- und Ausschrei-
bungsverfahren, Baukosten und Kapazitäten, sowie eine Versteti-
gung der Investitionen, Ausschreibungen und Vergaben.

Regionalgruppe Sachsen
In der Regionalgruppe Sachsen wurde im März 2019 der Vorstand
neu gewählt: Alexander Richter, Eurovia Verkehrswegebau GmbH,
gab seinen Vorsitz an Ralph Brix, STRABAG Großprojekte GmbH,
ab. Über die DEGES erhielten die Mitglieder einen Überblick über
einige aktuelle Straßenbauprojekte in Sachsen/Sachsen-Anhalt.
Dietmar Pietsch, Referatsleiter Straßen- und Ingenieurbau im
SMWA, gab einen Ausblick auf das Bauprogramm 2019 und den
Haushalt 2020.

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