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Rathaus Umschau
Donnerstag, 30. September 2021
Ausgabe 188
ru.muenchen.de
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Inhaltsverzeichnis
Terminhinweise für Medien 2
Bürgerangelegenheiten 4
Meldungen 4
› Münchner Feuerwehr unterstützt Verein Orienthelfer 4
› Impfaktionen der kommenden Woche 5
› Erfolgreicher Start des Elektromobil-Verleihs im Olympiapark 7
› Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 19 9
› Franz-Josef-Strauß-Ring: Neue Erinnerungszeichen für NS-Opfer 10
› Erinnerungszeichen für die NS-Opfer Auguste und Dr. Paul Hirsch 12
› Online-Veranstaltung zur Lage der Geflüchteten in Griechenland 12
› Arbeitslosenzahlen im September 13
› Aussteller*in sein beim amiga Karrieretag: Anmeldefrist verlängert 14
› Digitales Forum „Potentiale Kultureller Bildung im öffentlichen Raum“ 14
› Kunstarkaden zeigen die Ausstellung „arkadenale“ 15
› „Blickpunkt Hochhaus“: Jetzt anmelden zum Stadtspaziergang 16
› Kostenlose Fahrrad-Workshops und Reparaturkurse für Familien 16
› Bauzentrum: Online-Infoabend zur Bauabnahme 17
› Veranstaltungen im Münchner Stadtmuseum 17
Antworten auf Stadtratsanfragen 19
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften
Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München
Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313
München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, presseamt@muenchen.de, www.muenchen.de/rathaus
Terminhinweise für Medien
Wiederholung
Freitag, 1. Oktober, 17 Uhr, Kultur im Trafo, Nymphenburger Straße
171a
Zur Übergabe des neuen Stadtteilkulturzentrums KULTUR IM TRAFO an
den Trägerverein „Kulturverein Neuhausen-Nymphenburg“ spricht Stadt-
rätin Kathrin Abele (SPD/Volt-Fraktion) ein Grußwort in Vertretung des
Oberbürgermeisters. Kulturreferent Anton Biebl übergibt symbolisch den
Schlüssel an den Trägerverein. Die Veranstaltung findet mit geladenen
Gästen statt.
Im Anschluss an die Veranstaltung gibt es die Möglichkeit, das neue Stadt-
teilkulturzentrum zu besichtigen.
Achtung Redaktionen: Um Anmeldung wird gebeten per E-Mail an
tina.mess@muenchen.de.
Wiederholung
Freitag, 1. Oktober, 19.30 Uhr, Literaturhaus, Salvatorplatz 1, Saal (3.
OG)
Verleihung des Literaturpreises 2020 an Christine Wunnicke und des
Übersetzungspreises 2021 an Agnes Relle durch Stadtrat Professor Dr.
Jörg Hoffmann (FDP BAYERNPARTEI Stadtratsfraktion) in Vertretung des
Oberbürgermeisters. Die Laudatio auf Christine Wunnicke hält Katharina
Teutsch, die Laudatio auf Agnes Relle hält Noémi Kiss. Der diesjährige
Übersetzungspreis der Stadt München wird an Agnes Relle für die Übertra-
gung und Vermittlung ungarischer literarischer Werke im deutschsprachi-
gen Raum vergeben. Mit dem Literaturpreis der Stadt München 2020 wird
die Schriftstellerin Christine Wunnicke für ihr herausragendes literarisches
Gesamtwerk geehrt. Die Preise sind mit jeweils 10.000 Euro dotiert und
werden alternierend alle drei Jahre vergeben.
Die Jurybegründungen sind unter www.muenchen.de/literatur abrufbar.
Pandemiebedingt finden die Verleihungen nur mit geladenen Gästen statt.
Achtung Redaktionen: Eine Anmeldung ist erforderlich per E-Mail an
katrin.dirschwigl@muenchen.de
Montag, 4. Oktober, 18 Uhr, Staatsministerium für Wohnen, Bau und
Verkehr, Franz-Josef-Strauß-Ring 4
Gedenkfeier für die NS-Opfer Charlotte Carney, Berta Konn, Hermann
Marx, Amalie Spitzauer und Emma Wallach. Anwesend sind Staatsministe-
rin Kerstin Schreyer, Stadträtin Kathrin Abele (SPD/Volt-Fraktion) in Vertre-
tung des Oberbürgermeisters, Dr. h.c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der
Rathaus Umschau
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IKG München und Oberbayern, Andrea Stadler-Bachmaier vom Bezirksaus-
schuss 1 (Altstadt-Lehel) sowie Stefan Dickas, Ruth Münch und Klaus-Pe-
ter Münch von der Erinnerungswerkstatt München.
(Siehe auch unter Meldungen)
Dienstag, 5. Oktober, 16 Uhr, Königinstraße 85
Übergabe des Erinnerungszeichens für die NS-Opfer Auguste Hirsch und
Dr. Paul Hirsch. Anwesend sind Stadträtin Marion Lüttig (Fraktion Die Grü-
nen – Rosa Liste) in Vertretung des Oberbürgermeisters, Christian Kroos,
Deputy Head of Group Communications and Reputation der Allianz SE,
Daniel Stern, Liberale Jüdische Gemeinde München Beth Shalom, sowie
Patric Wolf vom Bezirksausschuss 12 (Schwabing-Freimann). Marianne
Wintgen, Initiatorin der Erinnerungszeichen, und Dr. Sibylle von Tiedemann
verlesen die Lebensgeschichten.
(Siehe auch unter Meldungen)
Dienstag, 5. Oktober, 19 Uhr, Kunstarkaden, Sparkassenstraße 3
Eröffnung der Ausstellung „arkadenale. got something to say about eu-
rope“ mit einem Grußwort von Stadtrat Roland Hefter (SPD/Volt-Fraktion)
in Vertretung des Oberbürgermeisters.
(Siehe auch unter Meldungen)
Dienstag, 5. Oktober, 20 Uhr, Marienplatz
Zur bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland
präsentiert Bürgermeisterin Katrin Habenschaden um genau 20.24 Uhr das
Host City Logo der Stadt München. Die Host City München ist neben Ber-
lin, Köln, Dortmund, Düsseldorf, Leipzig, Gelsenkirchen, Stuttgart, Ham-
burg und Frankfurt Spielort der EM 2024. Vor der Präsentation des Logos
wird ein Brand-Story-Video zur UEFA EURO 2024 gezeigt.
Ab Dienstag geht die Homepage der Host City München zur EURO 2024
online. Unter muenchen.de/uefaeuro2024 besteht die Möglichkeit, das
Event am Marienplatz sowie den Livestream zum Brand-Launch-Event des
Deutschen Fußball Bundes im Berliner Olympiastadion zu verfolgen (Über-
tragung Marienplatz ab zirka 20.15 Uhr/Übertragung DFB-Event ab zirka
20.20 Uhr).
Achtung Redaktionen: Nach den Präsentationen stehen auf der Home-
page für alle Medienschaffende die aktuellen Logos (UEFA EURO 2024,
Host City Logo München) zum Download bereit. Der Termin ist für Foto-
graf*innen geeignet.
Rathaus Umschau
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Bürgerangelegenheiten
Donnerstag, 7. Oktober, 19 Uhr, Circus Krone, Marsstraße 43 (rollstuhl-
gerecht)
Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 10 (Moosach). Die Versammlungs-
leiterin Bürgermeisterin Verena Dietl und der Bezirksausschussvorsitzende
Wolfgang Kuhn informieren zu Beginn über wichtige Themen und Projekte
im Stadtbezirk.
Donnerstag, 7. Oktober, 19.30 Uhr, Turnhalle der Georg-Büchner-Real-
schule, Droste-Hülshoff-Straße 5 (rollstuhlgerecht)
Sitzung des Bezirksausschusses 25 (Laim). Zu Beginn der Sitzung findet
eine Bürgersprechstunde statt. Weil zur Minimierung eines Corona-Anste-
ckungsrisikos die Abstände zwischen den Teilnehmer*innen eingehalten
werden müssen, stehen unter Umständen nur wenige Plätze für Besu-
cher*innen zur Verfügung
Meldungen
Münchner Feuerwehr unterstützt Verein Orienthelfer
(30.9.2021) Die Landeshauptstadt will dem Verein Orienthelfer 300 abge-
schriebene Feuerwehrschutzanzüge und im Lauf der kommenden Jahre
fünf Feuerwehrfahrzeuge, die stillgelegt werden, zur Nutzung im Libanon
spenden. Dem Stadtrat werden im nächsten Kreisverwaltungsausschuss
am Dienstag, 12. Oktober, die erforderlichen Rahmenbedingungen zur
Abstimmung vorgelegt. Für die Schenkung ist ein Stadtratsbeschluss erfor-
derlich.
Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Da muss man nicht lang überlegen.
München unterstützt den Verein Orienthelfer von Christian Springer schon
seit Jahren. Das ist Hilfe, die wirklich ankommt und die humanitäre Lage
im Nahen Osten ein Stück weit verbessern hilft. Ich freue mich daher sehr,
dass das Kreisverwaltungsreferat dem Stadtrat diesen Vorschlag zur Ent-
scheidung vorlegt.“
Die Berufsfeuerwehr der Landeshauptstadt hat Ende des Jahres 2020
eine neue Schutzkleidung erhalten. Die alte ist bereits abgeschrieben, aber
immer noch voll tauglich. Es bietet sich an, sie als Sachspende weiterzuge-
ben. Gleiches gilt für die Feuerwehrfahrzeuge, die in den kommenden Jah-
ren aus dem Bestand der Münchner Feuerwehr aussortiert werden, aber
noch voll einsatzfähig sind. Einsatzfahrzeuge werden aussortiert, wenn der
Rathaus Umschau
30.9.2021, Seite 4
technische Zustand die hohen Anforderungen für den Alarmdienst in der
Metropole München nicht mehr erfüllt oder der Wartungsaufwand nicht
mehr wirtschaftlich ist. Die Branddirektion im Kreisverwaltungsreferat soll
nach dem Stadtratsbeschluss zusammen mit dem Verein Orienthelfer fest-
legen, welche konkreten Fahrzeuge überlassen werden können.
Der Verein Orienthelfer überführt dann die nicht mehr gebrauchten Feuer-
wehrfahrzeuge samt Ausrüstung in den Libanon und führt vor Ort Schulun-
gen durch, damit diese dort auch sachgemäß genutzt werden können.
Impfaktionen der kommenden Woche
(30.9.2021) Personen ab 16 Jahren haben in der kommenden Woche
wieder die Möglichkeit, sich bei mobilen Impfaktionen im Münchner
Stadtgebiet ohne Voranmeldung kostenlos impfen zu lassen. Die mobilen
Impf-Teams stehen am morgigen Freitag, 1. Oktober, bei den Alten- und
Servicezentren in der Maxvorstadt und in Harlaching bereit, am kommen-
den Samstag und Sonntag, 2. und 3. Oktober, hält der Impfbus am Harras.
Zwei Münchner Kirchengemeinden sind am Sonntag, 3. Oktober, Anlauf-
stellen für Impfwillige: das Pfarrzentrum St. Margaret und die evange-
lisch-lutherische Kirche St. Lukas. Am selben Tag gibt es zudem erneut auf
der Esplanade bei der Allianz Arena die Möglichkeit für eine Corona-Schut-
zimpfung, ebenso im Wirtshaus zum Isartal. Das Condrobs Clean Projekt
Neuhausen lädt am Dienstag, 5. Oktober, zu seiner zweiten Impfaktion, zu-
dem kann man sich kommende Woche an zwei Standorten der Münchner
Volkshochschule sowie im Münchner Marionettentheater impfen lassen.
Weiterhin hat auch die Pop-Up-Impfstelle im ehemaligen Sport Münzinger
im Rathaus von Montag bis Samstag geöffnet, im Kreisverwaltungsreferat
können Besucher*innen von Montag bis Freitag eine spontane Impfung in
Anspruch nehmen. Die Termine im Einzelnen:
Freitag, 1. Oktober
- ASZ Maxvorstadt, Gabelsbergerstraße 55a, 11 bis 16 Uhr
- ASZ Harlaching, Rotbuchenstraße 32, 11 bis 17 Uhr
- Ehemaliger Sport Münzinger, Rathaus, Marienplatz 8, 11 bis 17 Uhr
- Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstraße 11 (1. Stock, Zimmer 101), 10.30
bis 17 Uhr
Samstag, 2. Oktober
- Am Harras, Kreuzung Albert-Roßhaupter-Straße/Plinganserstraße, 11 bis
17 Uhr
- Münchner Marionettentheater, Blumenstraße 32, 10 bis 13.15 Uhr
- Ehemaliger Sport Münzinger, Rathaus, Marienplatz 8, 11 bis 17 Uhr
Rathaus Umschau
30.9.2021, Seite 5
Sonntag, 3. Oktober
- Allianz Arena, Esplanade, Werner-Heisenberg-Allee 25, 14.40 bis 17.30
Uhr
- Am Harras, Kreuzung Albert-Roßhaupter-Straße/Plinganserstraße, 11 bis
17 Uhr
- Münchner Marionettentheater, Blumenstraße 32, 10 bis 13.15 Uhr
- Pfarrzentrum St. Margaret, Margaretenplatz 5c, 11 bis 16 Uhr
- Ev.-Luth. Kirchengemeinde St. Lukas, Mariannenplatz 3, Eingang über
Steinsdorfstraße, 11 bis 16 Uhr
- Wirtshaus zum Isartal, Brudermühlstraße 2, 12 bis 17 Uhr
Montag, 4. Oktober
- Ehemaliger Sport Münzinger, Rathaus, Marienplatz 8, 11 bis 17 Uhr
- Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstraße 11 (1. Stock, Zimmer 101), 10.30
bis 17 Uhr
Dienstag, 5. Oktober
- Ehemaliger Sport Münzinger, Rathaus, Marienplatz 8, 11 bis 17 Uhr
- Münchner Volkshochschule, Stadtteilzentrum Allach-Untermenzing,
Oertelplatz 11, 11 bis 16 Uhr
- Condrobs Clean Projekt Neuhausen, Andréestraße 5, 13 bis 17 Uhr
- Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstraße 11 (1. Stock, Zimmer 101), 10.30
bis 17 Uhr
Mittwoch, 6. Oktober
- Ehemaliger Sport Münzinger, Rathaus, Marienplatz 8, 11 bis 17 Uhr
- Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstraße 11 (1. Stock, Zimmer 101), 10.30
bis 17 Uhr
Donnerstag, 7. Oktober
- Ehemaliger Sport Münzinger, Rathaus, Marienplatz 8, 11 bis 17 Uhr
- Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstraße 11 (1. Stock, Zimmer 101), 10.30
bis 17 Uhr
Freitag, 8. Oktober
- Ehemaliger Sport Münzinger, Rathaus, Marienplatz 8, 11 bis 17 Uhr
- Kreisverwaltungsreferat, Ruppertstraße 11 (1. Stock, Zimmer 101), 10.30
bis 17 Uhr
Samstag, 9. Oktober
- Ehemaliger Sport Münzinger, Rathaus, Marienplatz 8, 11 bis 17 Uhr
Sonntag, 10. Oktober
- Münchner Volkshochschule, Kulturzentrum Guardini 90, Guardinistraße
90, 11 bis 16 Uhr
- Wirtshaus zum Isartal, Brudermühlstraße 2, 12 bis 17 Uhr
Personen ab 16 Jahren mit einem Wohnsitz in Deutschland können sich
ohne vorherige Terminvereinbarung impfen lassen, grundsätzlich kann der
Impfstoff frei gewählt werden. Eine vorherige Registrierung in BayIMCO
Rathaus Umschau
30.9.2021, Seite 6
(www.impfzentren.bayern) ist erwünscht, um den Ablauf vor Ort zu be-
schleunigen, aber keine zwingende Voraussetzung. Auch Zweitimpfungen
werden durchgeführt, sofern der Mindestabstand zur Erstimpfung gewahrt
bleibt (BioNTech 3 Wochen, Moderna 4 Wochen, AstraZeneca-Kreuzimp-
fung mit BioNTech 4 Wochen). Erforderlich hierfür ist ein Nachweis über
die erfolgte Erstimpfung (gelber Impfpass oder Impfbescheinigung). Auch
Menschen, die nicht ihren Erstwohnsitz in München haben, können sich
impfen lassen. Zur Impfung ist ein gültiges Ausweisdokument mitzubrin-
gen (Personalausweis oder Reisepass) sowie, falls vorhanden, der gelbe
Impfpass.
Für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren bietet das Impfzentrum Riem
während seiner Öffnungszeiten sogenannte „Familienimpfungen“ an. Die-
ses Angebot richtet sich an Personen ab 12 Jahren ohne Vorerkrankungen
und deren Eltern. Im Rahmen dieses Angebots findet eine ausführliche Be-
ratung statt. Eine vorherige Terminvereinbarung ist nicht nötig. Aktuelle In-
formationen zu allen Impfangeboten bietet die Landeshauptstadt München
unter www.muenchen.de/corona.
Erfolgreicher Start des Elektromobil-Verleihs im Olympiapark
(30.9.2021) Nach eineinhalb Monaten Laufzeit zieht Clemens Baumgärtner,
Referent für Arbeit und Wirtschaft, eine positive Bilanz des neuen Elekt-
romobil-Verleihs im Olympiapark: „Mit dem kostenfreien Verleih an mobi-
litätseingeschränkte Besucher*innen im Olympiapark weitet die Stadt ihr
Serviceangebot aus und schafft einen Mehrwert für die Stadtgesellschaft.
Der Elektromobil-Verleih bietet vielfältigen kommunalen Nutzen. Wir setzen
inklusive und klimafreundliche Ziele mittels öffentlich geförderter Beschäf-
tigung um. Zugleich qualifizieren und integrieren wir über den E-Verleih
ehemals langzeitarbeitslose Menschen in den Arbeitsmarkt.“
Der städtische Service „Elektromobil-Verleih im Olympiapark“ steht seit
11. August allen Besucherinnen und Besuchern zur Verfügung, die den
Olympiapark nicht zu Fuß erlaufen können. Diesen Service präsentierte
Clemens Baumgärtner heute gemeinsam mit Nils Hoch, stellvertretender
Geschäftsführer der Olympiapark GmbH, Stephanie Lerf, Geschäftsführe-
rin des Projektträgers Anderwerk GmbH, sowie mit Dr. Georg Kronawitter,
Mitglied im Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München.
Nils Hoch, stellvertretender Geschäftsführer der Olympiapark München
GmbH, wertet das Projekt als wichtigen Beitrag für die Inklusion: „Wir
freuen uns sehr, dass der Elektromobil-Verleih, dessen Realisierung wir tat-
kräftig unterstützt haben, im Olympiapark installiert ist. Denn mit diesem
Service wird der Besuch des Parks und seiner touristischen Sehenswürdig-
keiten nun für alle Menschen erleb- und erfahrbar.“
Rathaus Umschau
30.9.2021, Seite 7Stephanie Lerf, Geschäftsführerin des Projektträgers Anderwerk GmbH,
weist auf die hohen Ausleihzahlen und das begeisterte Feedback der Nut-
zerinnen und Nutzer hin: „Allein in den ersten Wochen bis 16. September
wurden rund 200 Ausleihen getätigt. Die hohe Nachfrage und die begeis-
terten Rückmeldungen der Nutzenden zeigen, dass wir im Olympiapark
einen hohen Bedarf haben und mit dem E-Verleih eine Lücke geschlossen
haben.“
Dr. Georg Kronawitter, Mitglied im Behindertenbeirat der Stadt München:
„Das Pilotprojekt im Tierpark Hellabrunn läuft seit einem Jahr erfolgreich,
nun haben wir einen weiteren Standort im Olympiapark realisiert. Der Be-
hindertenbeirat als Ideengeber dieses Projektes freut sich über die erfolg-
reiche Umsetzung bereits an zwei Standorten. Wir hoffen, dass es auch
noch auf weitere Standorte ausgedehnt wird, um den vielen Personen mit
Gehbehinderungen mehr Teilhabe zu verschaffen.“
Der Elektromobil-Verleih wird durch das Münchner Beschäftigungs- und
Qualifizierungsprogramm (MBQ) unterstützt und vom Referat für Arbeit
und Wirtschaft in enger Abstimmung mit dem Olympiapark, dem städti-
schen Behindertenbeirat und dem Jobcenter München umgesetzt. Träger
des Projektes ist der Soziale Betrieb Anderwerk GmbH, der die Infrastruk-
tur vor Ort mit zehn E-Mobilen und zwei Containern aufgebaut hat sowie
ein Team mit derzeit sechs Mitarbeitenden für die Dienstleistung qualifi-
ziert und beschäftigt.
Rathaus Umschau
30.9.2021, Seite 8Reservierung und Verleih Montag bis Sonntag, 9 bis 19 Uhr, über das Ser-
vicetelefon unter 0159-04684715 sowie über www.anderwerk.de/e-mobil
oder per E-Mail an elektromobilitaet@anderwerk.de.
Achtung Redaktionen: Fotomaterial (Foto: Michael Nagy/Presseamt Mün-
chen) kann auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden. Informationen
unter www.muenchen.de/mobil-in-muenchen.de.
Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 19
(30.9.2021) Oberbürgermeister Dieter Reiter teilt in Abstimmung mit
dem Bezirksausschuss 19 (Thalkirchen-Obersendling-Forstenried-Fürs-
tenried-Solln) mit, dass die Bürgerversammlung des 19. Stadtbezirkes am
Donnerstag, 14. Oktober, 19 Uhr, in der Dreifach-Sporthalle, Gaißacher
Straße 8, stattfindet.
Die Leitung der Versammlung übernimmt Bürgermeisterin Katrin Haben-
schaden. Zu Beginn informieren die Versammlungsleitung und der Bezirks-
ausschussvorsitzende Dr. Ludwig Weidinger über wichtige Themen und
Projekte im Stadtbezirk.
Schwerpunktthemen werden voraussichtlich sein:
1. Mobilität im Stadtbezirk
- Verkehrskonzept
- Fahrradweg Stäblistraße
2. Große Bauvorhaben und Bauprojekte im Stadtbezirk
- Nachverdichtung Fürstenried West
- Hochhaus Baierbrunner Straße 7, ehemaliges Siemens Areal
- Areal östlich U-Bahnhof Machtlfinger Straße
3. Bebauungsplan Ratzingerplatz – Aktueller Sachstand
4. Sanierungen und Neubauten von Schulen im Stadtbezirk – Aktueller
Sachstand/Zeitschiene
5. Hermann-von-Siemens-Sportpark – Aktueller Sachstand
6. Landschaftspark Isar-Solln – Aktueller Sachstand
Ein Kontaktnachweis je Hausstand ist erforderlich. Dieser wurde mit der
Einladung an alle Haushalte versandt und ist zur Bürgerversammlung mit-
zubringen. Ohne Abgabe des Kontaktnachweises ist eine Teilnahme an der
Bürgerversammlung nicht möglich.
Eine Teilnahme ist nur nach den am Tag der Bürgerversammlung gültigen
Regelungen entsprechend der aktuellen Bayerischen lnfektionsschutzmaß-
nahmenverordnung möglich. Derzeit gilt für Besucher*innen der 3G-Grund-
satz (Geimpft, Genesen oder aktuell Getestet) entsprechend der 14. lnfek-
tionsschutzmaßnahmenverordnung.
Vom Besuch und von der Mitwirkung an Veranstaltungen sind folgende
Personen (Besucherinnen und Besucher/Mitwirkende/Dienstleister) ausge-
schlossen:
Rathaus Umschau
30.9.2021, Seite 9- Personen mit nachgewiesener akuter SARS-CoV-2-Infektion.
- Personen, die einer Quarantänemaßnahme unterliegen.
- Personen mit COVID-19-assoziierten Symptomen (Geruchs- und Ge-
schmacksverlust, akute respiratorische Symptome jeder Schwere).
Eine medizinische Gesichtsmaske (ggf. FFP2-Maske) ist zur Bürgerver-
sammlung mitzubringen und durchgehend zu tragen, außer wenn ein
Anliegen am Mikrofon vorgetragen wird. Für den Fall, dass der Schutz aus
gesundheitlichen Gründen oder wegen einer gesundheitlichen Beeinträch-
tigung nicht getragen werden darf, ist ein Nachweis in Form einer ärztli-
chen Bescheinigung erforderlich.
Auf Grund der geltenden Abstandsregelungen ist das Platzangebot trotz
der Größe des Versammlungsortes begrenzt.
Anträge sind in der Bürgerversammlung persönlich zu stellen und schrift-
lich einzureichen. Das entsprechende Formular und weitere Infos befinden
sich im Internet unter www.muenchen.de/buergerversammlungen. Das
Formular wird auch zu Beginn der Bürgerversammlung ausgegeben.
Alle Besucherinnen und Besucher der Bürgerversammlung, die an den
Abstimmungen teilnehmen wollen, werden gebeten, ihren amtlichen
Lichtbildausweis mitzubringen, um sich als Stadtviertel-Bürger ausweisen
zu können. Sie erhalten daraufhin eine Karte, die sie berechtigt, an allen
Abstimmungen mitzuwirken.
Die von der Bürgerversammlung angenommenen Anträge werden im
Wortlaut in der Geschäftsstelle Süd der Bezirksausschüsse 6, 7, 8, 18 und
19, Meindlstraße 14, für die Öffentlichkeit ausgelegt. Ebenfalls kann in der
Geschäftsstelle die Stellungnahme des Stadtrates beziehungsweise des
Bezirksausschusses zu den Anträgen eingesehen werden.
Hinweis: Ein Gebärdensprachdolmetscherdienst ist auf Anfrage möglich.
Nähere Auskünfte erteilt das Direktorium der Stadt München, Marienplatz
8, 80331 München, buergerversammlung.dir@muenchen.de, Fax 233-
25241. Der Versammlungsort ist rollstuhlgerecht.
Die Bürgerversammlung wird unter Einhaltung eines Schutz- und Hygiene-
konzeptes durchgeführt. Der Schutz der Bürger*innen und der Mitarbei-
ter*innen der Stadtverwaltung hat dabei oberste Priorität. Insbesondere
wird der Ordnungsdienst auf das Einhalten der Abstandsregelungen sowie
das Tragen der medizinischen Maske achten. Vor und während der Bürger-
versammlung wird regelmäßig gelüftet.
Franz-Josef-Strauß-Ring: Neue Erinnerungszeichen für NS-Opfer
(30.9.2021) Die Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Kerstin
Schreyer, und Stadträtin Kathrin Abele (SPD/Volt-Fraktion) in Vertretung des
Oberbürgermeisters übergeben am Montag, 4. Oktober, 18 Uhr, Erinne-
rungszeichen für fünf Jüdinnen und Juden, die in der damaligen Galerie-
Rathaus Umschau
30.9.2021, Seite 10bzw. Pilotystraße wohnten, der Öffentlichkeit. Heute befindet sich dort
am Franz-Josef-Strauß-Ring 4 das Staatsministerium für Wohnen, Bau und
Verkehr, das diese Erinnerungszeichen auch initiiert hat.
Charlotte Carney, geb. Hermann, wurde am 17. August 1900 in Berlin
geboren. Sie legte eine Lehramts-Staatsprüfung ab und lebte seit 1932 in
München, unter anderem in der damaligen Galeriestraße 29. Die National-
sozialisten erteilten der Protestantin 1933 wegen ihrer jüdischen Herkunft
Berufsverbot. 1935 hatte sie eine Gewerbeerlaubnis für Hausgeräte, die ihr
1938 entzogen wurde. 1941 musste sie in die „Heimanlage für Juden“ in
der Clemens-August-Straße 9 ziehen. Die Gestapo deportierte sie am 13.
März 1943 nach Auschwitz, wo die SS sie am 30. April 1943 ermordete.
Berta Konn,geb. Franc, lebte seit 1937 ebenfalls in der Galeriestraße, in
der Nummer 21. Sie erblickte am 30. Oktober 1863 in Tauberbischofsheim
das Licht der Welt. Sie war mit Dr. Adolf Konn verheiratet und hatte einen
Sohn. Seit 1901 lebten sie in München. 1938 zog sie schließlich nach
Wien. Die Gestapo deportierte sie am 27. August 1942 von dort in das
Ghetto Theresienstadt. Die jetzt erfolgten Recherchen zu ihrer Biografie
ergaben zwei unterschiedliche Sterbedaten – den 30. Dezember 1942 be-
ziehungsweise den 24. April 1943. Sie starb jedoch zweifelsfrei im Ghetto
Theresienstadt infolge der unmenschlichen Lebensbedingungen.
Hermann Marx, geboren am 21. Juli 1877 in Nördlingen, lebte seit 1924 in
München. Zwischen 1908 und 1914 hatte er in England gewohnt und gear-
beitet. Er betrieb in München eine Vertretung in Damen- und Herrenhüten
in der Pilotystraße 7, wo er ab 1935 auch wohnte. Hermann Marx starb am
10. Juli 1940 an einer Autoimmunerkrankung im Jüdischen Krankenhaus
in der Hermann-Schmid-Straße 5, sein Grab befindet sich auf dem Neuen
Israelitischen Friedhof in München.
Amalie Spitzauer, geb. Löwenstein, wurde am 15. September 1879 in
Hannover geboren und arbeitete als Dentistin. Sie lebte ebenfalls in der
damaligen Pilotystraße 7. Ihr Sohn Otto Benjamin wurde am 11. Novem-
ber 1938 verhaftet und starb 1940 im KZ Sachsenhausen. Die Gestapo
deportierte sie am 20. November 1941 nach Kaunas, wo SS-Männer der
Einsatzgruppe A der Sicherheitspolizei und des SD sie fünf Tage später er-
schossen.
Emma Wallach, geb. Koschland, kam am 17. Juli 1878 in Ichenhausen zur
Welt und heiratete 1903 Julius Wallach, Mitgründer des Volkskunsthauses
Wallach. Die Ehe wurde 1927 geschieden. Ihre drei Kinder überlebten die
Shoah im Ausland. Sie wohnte in der damaligen Galeriestraße 17. Emma
Wallach wurde am 20. November 1941 nach Kaunas deportiert und dort
von SS-Männern der Einsatzgruppe A der Sicherheitspolizei und des SD am
25. November 1941 erschossen.
Weitere Informationen unter www.erinnerungszeichen.de.
(Siehe auch unter Terminhinweise)
Rathaus Umschau
30.9.2021, Seite 11Erinnerungszeichen für die NS-Opfer Auguste und Dr. Paul Hirsch
(30.9.2021) Am 5. Oktober, 16 Uhr, übergibt Stadträtin Marion Lüttig (Frak-
tion Die Grünen – Rosa Liste) in Vertretung des Oberbürgermeisters Erin-
nerungszeichen in der Königinstraße 85 für die NS-Opfer Auguste Hirsch
und Dr. Paul Hirsch der Öffentlichkeit. Marianne Wintgen aus Berlin, deren
Familie mit Dr. Paul Hirsch befreundet war, hat diese Erinnerungszeichen
initiiert.
Auguste Hirsch, geb. Amschel, kam am 28. Februar 1857 in Frankfurt am
Main zur Welt.1883 heiratete sie dort den Bankier Hermann Hirsch, der
bereits 1892 in München starb. Das Ehepaar hatte fünf Kinder. Seit 1913
lebte sie in der Königinstraße 85 in München. Auguste Hirsch emigrierte
1939 in die Niederlande und lebte zuerst in Den Haag, ehe sie zu ihrer
verheirateten Tochter Josephine Kronheimer nach Arnheim zog. Auguste
Hirsch starb am 1. April 1942 in Arnheim. Von ihren fünf Kindern überlebten
nur zwei die Shoah.
Auguste und Hermann Hirschs Sohn, Paul Hirsch, wurde am 23. Juli
1885 in Augsburg geboren. Paul Hirsch promovierte am 4. August 1920
in Göttingen in Physik. Außerdem betätigte er sich als Schriftsteller. Vom
21. Februar bis zum 12. März 1938 befand er sich im Veronikaheim, einem
„Sanatorium für Nervenkranke“, in der Tivolistraße 4. Die Nationalsozialis-
ten ließen ihn am 23. Dezember 1941 vom Amtsgericht München wegen
angeblicher „Geistesschwäche“ entmündigen. Seit dem 25. April 1941
musste er in Bendorf -Sayn bei Koblenz in der Jacoby‘schen Heil- und
Pflegeanstalt leben. Von dort deportierten ihn die Nationalsozialisten am
15. Juni 1942 in das Vernichtungslager Sobibor. Die SS ermordete Dr. Paul
Hirsch dort vermutlich sofort nach Ankunft des Zuges am 19. Juni 1942.
Weitere Informationen unter www.erinnerungszeichen.de.
(Siehe auch unter Terminhinweise)
Online-Veranstaltung zur Lage der Geflüchteten in Griechenland
(30.9.2021) Die Veranstaltungsreihe „München global engagiert: Ungleich-
heiten erkennen – gemeinsam mehr erreichen“ greift in einer Online-Dis-
kussion am Dienstag, 5. Oktober, 19 Uhr, die Situation von Geflüchteten
auf dem griechischen Festland und den griechischen Inseln auf. Dabei soll
die aktuelle Situation aus der Sicht von Betroffenen vor Ort erörtert wer-
den. Außerdem geht es um die Fragen: Welche Auswirkungen hat die Si-
tuation in Afghanistan? Welche Möglichkeiten gibt es in Deutschland, den
Menschen zu helfen und sich mit ihnen zu solidarisieren?
Die Veranstaltung ist im Internet online abrufbar unter dem folgenden Link:
www.pi-muenchen.de/veranstaltungsreihe-muenchen-global-engagiert.
Hier gibt es auch weitere Informationen.
Rathaus Umschau
30.9.2021, Seite 12Schutzbedürftige müssen in Aufnahmelagern in Griechenland und an den
EU-Außengrenzen oft unter menschenunwürdigen Bedingungen leben.
Ihre prekären Lebensumstände werden zudem durch die Auswirkungen
der Covid-19-Pandemie noch weiter verschärft. Der Brand des Flüchtlings-
lagers in Moria im September 2020 hat der Öffentlichkeit die Missstände
in der Unterbringung von geflüchteten Menschen deutlich vor Augen ge-
führt. Das Thema verschwindet jedoch meistens schnell wieder aus dem
kollektivem Bewusstsein.
Omid Alizada, Mitbegründer des Corona Awareness Team im Flüchtlings-
lager Moria, berichtet bereits seit einiger Zeit über die Lebensumstände
von Menschen, die in Flüchtlingslagern festsitzen. Er wird bei der Veran-
staltung aus Griechenland zugeschaltet und das Leben vor Ort schildern.
Efi Latsoudi leitet die griechische Hilfsorganisation Lesvos Solidarity, die
sowohl Geflüchtete als auch Einheimische unterstützt. Sie wird ebenfalls
per Video vor allem zur Situation auf den griechischen Inseln berichten.
Professor Dr. Dr. Georgios Tsiakalos lehrt an der Aristoteles-Universität in
Thessaloniki und wird die flüchtlingspolitische Lage in Griechenland aus
wissenschaftlicher Perspektive beleuchten. Petra Lehmann und Tilman
Haerdle haben mit dem Verein Heimatstern und Unterstützung der Stadt
München bereits mehrere Hilfstransporte in griechische Lager organisiert
und werden von ihren Erfahrungen erzählen.
Die Veranstaltungsreihe „München global engagiert: Ungleichheiten er-
kennen – gemeinsam mehr erreichen“ ist eine Maßnahme aus dem Hand-
lungskonzept Flucht und Entwicklung, das in der Stadt München 2019
referatsübergreifend erarbeitet wurde. Für die Organisation kooperieren
das Referat für Bildung und Sport, das Referat für Arbeit und Wirtschaft,
das Sozialreferat, MORGEN e. V. und Nord-Süd-Forum München e. V.. Ko-
operationspartner der Podiumsdiskussion ist der Bayerische Flüchtlingsrat.
Schirmherr der Veranstaltungsreihe ist Oberbürgermeister Dieter Reiter.
Rückfragen per E-Mail an mge.rbs@muenchen.de.
Arbeitslosenzahlen im September
(30.9.2021) Die beginnende Herbstbelebung nach der Sommerpause so-
wie weitere Nachholeffekte unter anderem im Handel und Gastgewerbe
lassen auch in diesem Monat die Arbeitslosenzahlen im Agenturbezirk
München weiter sinken. So waren im September 45.266 Menschen ohne
Job, dies waren 2.430 beziehungsweise 5,1 Prozent weniger als im Vormo-
nat und 9.239 (17 Prozent) weniger als im September 2020. Die Arbeitslo-
senquote sank binnen Monatsfrist um 0,2 Prozentpunkte auf 4,2 Prozent.
Bayerns Arbeitsmarkt entwickelt sich weiter sehr positiv. Erwartungsge-
mäß ist die Zahl der Arbeitslosen im September gesunken – auf 241.254
Menschen. Damit verringert sich die Zahl der Arbeitslosen im Vergleich
Rathaus Umschau
30.9.2021, Seite 13zum August um 11.854 Personen beziehungsweise 4,7 Prozent. Im Vorjah-
resvergleich sei die Zahl der arbeitslosen Menschen in Bayern um 17,6 Pro-
zent gesunken, erklärt Ralf Holtzwart, Vorsitzender der Geschäftsführung
der Regionaldirektion Bayern.
Im Zuge der Herbstbelebung hat sich die Zahl der Arbeitslosen im Septem-
ber 2021 bundesweit gegenüber dem Vormonat verringert, und zwar um
114.000 auf 2.465.000. Saisonbereinigt hat sie um 30.000 abgenommen.
Die Arbeitslosenquote sank um 0,2 Prozentpunkte auf 5,4 Prozent, das
sind 0,8 Prozentpunkte weniger als im September 2020.
In Westdeutschland sank die Arbeitslosenquote im September auf 5,1 Pro-
zent (August 5,3 Prozent), in Ostdeutschland auf 6,7 Prozent (August 6,9
Prozent).
Aussteller*in sein beim amiga Karrieretag: Anmeldefrist verlängert
(30.9.2021) Unternehmen auf Personalsuche haben als Aussteller*in beim
amiga Karrieretag die Gelegenheit, mit hochqualifizierten Fachkräften und
Student*innen in Kontakt zu treten und internationale Fachkräfte anzuwer-
ben. Interessierte Unternehmer*innen können sich noch bis zum Freitag,
8. Oktober, kostenfrei als Aussteller*in für einen digitalen Messestand an-
melden per E-Mail an karrieretag@amiga-muenchen.de.
Der amiga Karrieretag bietet eine Plattform für den Austausch zwischen
Unternehmen in München mit internationalen Studierenden, Absolvent*in-
nen sowie Berufstätigen mit ausländischen Qualifikationen und findet am
21. Oktober, 10 bis 15 Uhr, als Online-Format statt.
Unternehmen, Institutionen und Organisationen präsentieren auf dem Kar-
rieretag ihre Angebote für internationale Fachkräfte und können Kontakte
mit potenziellen Bewerber*innen knüpfen – ganz bequem und einfach von
ihrem digitalen Messestand aus. Mehr über die kostenfreien amiga-Ange-
bote für Austeller*innen unter www.muenchen-amiga.de.
Das Projekt amiga unterstützt internationale Fachkräfte, Studierende und
Absolvent*innen in München mit Beratung und anderen Angeboten, um
Fachkräfte für den Wirtschaftsstandort zu sichern. Der Karrieretag 2021
wird vom Projekt amiga veranstaltet in Kooperation mit dem Referat für
Arbeit und Wirtschaft, der Münchner Volkshochschule, der Bundesagentur
für Arbeit und Münchner Arbeit gGmbH. Das Projekt amiga wird durch das
Münchner Beschäftigungs- und Qualifizierungsprogramm (MBQ) gefördert.
Infos unter www. amiga-muenchen.de sowie www.muenchen.de/mbq.
Digitales Forum „Potentiale Kultureller Bildung im öffentlichen Raum“
(30.9.2021) Das Dialogforum Kulturelle Bildung lädt am Dienstag, 5., und
Mittwoch, 6. Oktober, zu einem virtuellen Fachaustausch zum Thema
„Potentiale Kultureller Bildung im öffentlichen Raum“. Kunst- und Kultur-
Rathaus Umschau
30.9.2021, Seite 14vermittler*innen, pädagogisches Fachpersonal, Mitarbeitende aus Politik
und Verwaltung tauschen sich mit der interessierten Öffentlichkeit über
künstlerisch-kulturelle Bildungsprozesse im öffentlichen Raum aus. Eröff-
net wird das Dialogforum am Dienstag, 5. Oktober, 19 Uhr, zur Frage, was
die Bildungsanlässe auszeichnet, die der öffentliche Raum bietet. Beteiligt
sind Kulturreferent Anton Biebl, Sebastian Groth, Stadtdirektor des Sozial-
referats, Mathias Marschall, Leiter des Geschäftsbereichs Pädagogisches
Institut/Zentrales Bildungsmanagement im Referat für Bildung und Sport,
sowie die Sozialpädagogin und Bildungswissenschaftlerin Dr. Marion Thus-
wald aus Wien.
Am Mittwoch, 6. Oktober, 9 Uhr, gibt Angela Million eine Einführung in die
Dimensionen des öffentlichen Raumes. Sie ist Professorin und Leiterin das
Fachgebietes Städtebau und Siedlungswesen am Institut für Stadt- und
Regionalplanung der TU Berlin. Im Anschluss geht es mit fünf Themenfo-
ren weiter zu Freiräumen für München, baukultureller Bildung, Unlearning
und dem digitalen öffentlichen Raum. Das Kulturreferat stellt außerdem
ein neues Vorhaben vor, das am 16. September vom Stadtrat beschlossen
wurde: Die Erprobung von „generationsübergreifenden KunstSpielOrten“
in der Messestadt Riem. Die Künstlerin, Wissenschaftlerin und Kuratorin
Mona Jas (Weißensee Kunsthochschule Berlin) wird internationale Bei-
spiele an der Schnittstelle von Partizipation, Kunst und Spiel vorstellen, um
auszuloten, was ein solcher „KunstSpielOrt“ sein könnte.
Ausführliche Infos und Livestream unter www.dialogforum-kubi.de.
Das Dialogforum Kulturelle Bildung ist eine Veranstaltung des Netzwerks
Interaktiv und der Landeshauptstat München. Informationen sind abrufbar
unter https://interaktiv-muc.de.
Kunstarkaden zeigen die Ausstellung „arkadenale“
(30.9.2021) In den Kunstarkaden beschäftigt sich die Gemeinschaftsaus-
stellung „arkadenale. got something to say about europe“ mit der Europä-
ischen Union (EU) und dem damit verbundenen hochkomplexen Themen-
feld politischer und wirtschaftlicher Interessen.
Nach dem zweiten Weltkrieg schlossen mehrere Staaten ein Bündnis,
welches sich über die Jahre immer erweitert hat. Vorranginge Ziele waren
dabei die Wahrung des Friedens und die Förderung der Wirtschaft. Mit
dem Vertrag von Maastricht 1992 wurde die Gründung der Europäischen
Union unterzeichnet. Heute zählt die EU 27 Mitgliedsstaaten. Die Würde
des Menschen, Freiheit, Demokratie, Gleichstellung, Rechtsstaatlichkeit
und Menschenrecht sind Werte, auf welche die EU sich gründet. 13 Künst-
ler*innen wurden eingeladen ihre Gedanken und Ideen zu diesem Thema
künstlerisch umzusetzen.
Rathaus Umschau
30.9.2021, Seite 15Die Ausstellung wird am Dienstag, 5. Oktober, 19 Uhr, durch Stadtrat Ro-
land Hefter (SPD/Volt-Fraktion) in Vertretung des Oberbürgermeisters er-
öffnet. „arkadenale. got something to say about europe“ ist vom Dienstag,
6. Oktober, bis Samstag, 18. Dezember, jeweils von 13 bis 19 Uhr in den
Kunstarkaden, Sparkassenstraße 3, zu besichtigen. Der Eintritt zur Ausstel-
lung und zu den Veranstaltungen ist frei.
Ausführliche Informationen zur Ausstellung, geltende Besuchsregelungen,
Hygienemaßnahmen sowie Informationen zur Barrierefreiheit unter
www.muenchen.de/kunstarkaden.
(Siehe auch unter Terminhinweise)
„Blickpunkt Hochhaus“: Jetzt anmelden zum Stadtspaziergang
(30.9.2021) Der nächste Stadtspaziergang aus der Reihe „PlanTreff vor
Ort“ findet am Donnerstag, 7. Oktober, als Präsenzveranstaltung statt.
Diesmal geht es um Hochhäuser und wie sie das Stadtbild prägen. Die
kostenlose Tour startet um 16.30 Uhr und dauert bis 19 Uhr. Eine Anmel-
dung unter https://veranstaltungen.muenchen.de/plan/veranstaltungen ist
ab sofort möglich.
Hochhäuser fallen auf – nicht nur in der Stadtsilhouette, sondern auch in
der gesellschaftlichen Diskussion. Der Spaziergang „Blickpunkt Hochhaus“
ist Teil des Dialogs „Hoch hinaus?“ zur Fortschreibung der Münchner
Hochhausstudie. Der Spaziergang startet im PlanTreff in der Blumenstraße
31 mit Blick auf Münchens erstes Hochhaus, das „Alte Technischen Rat-
haus“ von 1929. Dort gibt es eine allgemeine Einführung zum Thema
Hochhäuser. Vom PlanTreff geht es weiter zum Stadtmuseum, wo anhand
eines Stadtmodells die Höhenentwicklung der Stadt sichtbar wird. An-
schließend führt der Spaziergang durch die Altstadt, wo die Höhenentwick-
lung vor Ort erläutert und auf wichtige Blickbeziehungen verwiesen wird.
Die Tour endet auf dem Dach des Hochhauses „The Seven“ mit einem
atemberaubenden Blick von oben auf die Landeshauptstadt.
Die Tour findet mit Audioguides statt. In allen Innenräumen gilt die 3-G-Re-
gel, der Abstand von 1,5 Metern muss eingehalten und es muss eine me-
dizinische Maske getragen werden. Eine Maskenpflicht besteht draußen
nicht.
In der Reihe „PlanTreff vor Ort“ lernen Bürger*innen aktuelle Planungen
und Projekte in München kennen und können sich mit Fachleuten zur
Stadtentwicklung austauschen.
Weitere Informationen unter muenchen.de/plantreff-vor-ort.
Kostenlose Fahrrad-Workshops und Reparaturkurse für Familien
(30.9.2021) Was sollten Eltern beachten, wenn sie mit Kind und Kegel
durch den Münchner Stadtverkehr radeln? Wie bereiten sie sich und die
Rathaus Umschau
30.9.2021, Seite 16Kinder am besten darauf vor und wie halten sie ihre Fahrräder instand?
Diese und weitere Fragen werden im Rahmen der kostenlosen Workshops
und Reparaturkurse beantwortet, die das Mobilitätsreferat ausrichtet. El-
tern und Kinder lernen in den Workshops die wichtigsten Grundlagen und
können in den Reparaturkursen selbst Hand anlegen.
Sowohl Workshop als auch Kurs dauern ungefähr zwei Stunden und kön-
nen unabhängig voneinander besucht werden. Die Angebote beginnen
immer zu folgenden Uhrzeiten:
- Workshop 1 von 10 bis 12 Uhr
- Workshop 2 von 12.30 bis 14.30 Uhr
- Reparaturkurs von 15 bis 17 Uhr
Die Termine finden an den kommenden beiden Wochenenden statt:
- Samstag, 2. Oktober: Bahnhof Feldmoching
- Sonntag, 3. Oktober: Bordeauxplatz
- Samstag, 9. Oktober: Bunzlauer Platz (vor der Meile Moosach)
- Sonntag, 10. Oktober: Südliche Auffahrtsallee
Eltern können sich per E-Mail an radtraining@muenchenunterwegs.de
anmelden mit der Angabe der Personenzahl, Alter der Kinder sowie Ort,
Datum und Uhrzeit der gewünschten Angebote. Mehr Informationen unter
muenchenunterwegs.de/angebote/alltagsradeln.
Bauzentrum: Online-Infoabend zur Bauabnahme
(30.9.2021) Das Bauzentrum München lädt am Dienstag, 5. Oktober, um
18 Uhr zum Online-Infoabend „Bauabnahme – Risiko und Chance zum
Ende der Bauzeit“ ein. Die Teilnahme ist kostenfrei. Eine Online-Anmel-
dung ist unter https://t1p.de/bauabnahme erforderlich.
Die Abnahme ist der krönende Abschluss jeder Baumaßnahme. Mit ihr
wird die Baustelle zur Wohnung. Das hat viele Konsequenzen in prak-
tischer und rechtlicher Hinsicht. Damit bei der Abnahme ihre Belange
gewahrt bleiben, sollten Bauherr*innen oder Käufer*innen über diesen
wichtigen Abschnitt der Baumaßnahme genau Bescheid wissen. Holger
Issig, Architekt und Bauherrenberater, sowie Gabriele Hein-Röder, Fachan-
wältin für Baurecht vom Bauherren-Schutzbund e.V., erläutern in einem
Online-Vortrag, auf was bei der Bauabnahme geachtet werden muss.
Weitere Infos unter veranstaltungen.muenchen.de/bauzentrum, per E-Mail
an bauzentrum@muenchen.de oder telefonisch unter 546366-0.
Veranstaltungen im Münchner Stadtmuseum
(30.9.2021) Das Münchner Stadtmuseum, St.-Jakobs-Platz 1, lädt zu fol-
genden Veranstaltungen ein:
- Am Freitag, 1. Oktober, 15.30 Uhr, haben Interessierte die Möglichkeit,
in der Ausstellung „Nachts. Clubkultur in München“ mit Expert*innen
Rathaus Umschau
30.9.2021, Seite 17ins Gespräch zu kommen. Diese geben eine kurze Einführung in die
Ausstellung oder beantworten Fragen zu Ausstellungsstücken. Die
Expert*innen helfen vor Ort weiter und liefern punktgenaues Museums-
wissen – ansprechen ist also ausdrücklich erwünscht. Zu erkennen sind
sie an einem pinkfarbenen Button. Das Angebot richtet sich an Einzel-
besucher*innen. Das Tagesticket kostet 7 Euro, ermäßigt 3,50 Euro. Die
Teilnahme ist frei.
- Am Sonntag, 3. Oktober, 11 Uhr, können Interessierte an einer Füh-
rung durch die neu eröffnete Ausstellung „Grand Tour XXL“ teilnehmen.
Während der Führung lernen die Besucher*innen den russischen Rei-
sekünstler Emel‘jan Korneev und seine Werke kennen. Im Auftrag des
Zaren reiste er einst bis nach Sibirien und zur chinesischen Grenze. Er
gelangte auch nach Italien, wo er die klassischen Ziele einer inspirieren-
den Bildungsreise für sich entdeckte: Neapel, Ischia, die Phlegräischen
Felder, Paestum, Tivoli – unentwegt dokumentierte er Landschaften,
Bauten, Trachten und folkloristische Szenen. Im Bestand des Münchner
Stadtmuseums befinden sich über 50 Italienbilder, die neben anderen
Werken des Künstlers erstmals gezeigt werden. Das Tagesticket für die
Ausstellung kostet ermäßigt 3,50 Euro. Die Teilnahme kostet 4 Euro.
Eine Anmeldung ist erforderlich unter www.mvhs.de.
Für alle Veranstaltungen gelten die aktuellen Hygienemaßnahmen des
Münchner Stadtmuseums und der Kooperationspartner. Ein rollstuhlge-
rechter Zugang und eine barrierefreie Toilette sind vorhanden.
Rathaus Umschau
30.9.2021, Seite 18Antworten auf Stadtratsanfragen
Donnerstag, 30. September 2021
Bildungscampus Messestadt Riem endlich begrünen und langfristig
vor Überhitzung schützen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Anja Berger, Mona Fuchs, Dr. Hannah Gersten-
korn, Nimet Gökmenoglu, Judith Greif, Dominik Krause, Sofie Langmeier,
Clara Nitsche, Angelika Pilz-Strasser, Julia Post, Dr. Florian Roth, Bernd
Schreyer, Christian Smolka, Sibylle Stöhr, Sebastian Weisenburger (Fraktion
Die Grünen – Rosa Liste) und Barbara Likus, Cumali Naz, Lena Odell, Felix
Sproll, Julia Schönfeld-Knor (SPD/Volt-Fraktion) vom 19.3.2021
Rathaus Umschau
30.9.2021, Seite 19Bildungscampus Messestadt Riem endlich begrünen und langfristig
vor Überhitzung schützen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Anja Berger, Mona Fuchs, Dr. Hannah Gersten-
korn, Nimet Gökmenoglu, Judith Greif, Dominik Krause, Sofie Langmeier,
Clara Nitsche, Angelika Pilz-Strasser, Julia Post, Dr. Florian Roth, Bernd
Schreyer, Christian Smolka, Sibylle Stöhr, Sebastian Weisenburger (Fraktion
Die Grünen – Rosa Liste) und Barbara Likus, Cumali Naz, Lena Odell, Felix
Sproll, Julia Schönfeld-Knor (SPD/Volt-Fraktion) vom 19.3.2021
Antwort Stadtkämmerer Christoph Frey:
Mit o. g. Antrag beantragen Sie Folgendes:
„Das Referat für Bildung und Sport, das Baureferat und die MRG Münch-
ner Raumentwicklungsgesellschaft mbH (MRG) werden aufgefordert,
Planungen für eine geeignete Fassadenbegrünung des sich im Bau be-
findlichen Bildungscampus Messestadt Riem aufzunehmen. Hierfür sollen
Expert*innen hinzugezogen werden, die sich bereits im Bau befindliche
Projekte umgesetzt haben, sodass eine Verzögerung des Baus und der
Schulöffnung vermieden wird. Dadurch entstehende zusätzliche Kosten
werden aus dem Klimaschutzbudget finanziert. Bei der Umsetzung ist dar-
auf zu achten, dass es nicht zu Verzögerungen im Bauprozess kommt. Ge-
gebenenfalls ist die Fassadenbegrünung erst nach Fertigstellung/Eröffnung
anzubringen.“
Zu Ihrem Antrag vom 19.3.2021 teile ich Ihnen Folgendes mit:
Als Betreuungsreferat der MRG liegt die Zuständigkeit für die Beantwor-
tung bei der Stadtkämmerei.
In der Begründung zu Ihrem Antrag wird nachrichtlich erwähnt, dass sich
der Bezirksausschuss 15 Trudering-Riem (BA 15) bereits zweimal für eine
Fassadenbegrünung ausgesprochen hat.
Die angesprochenen Anträge des BA 15 vom Oktober 2020 und Januar
2021 wurden von der MRG, in Zusammenarbeit mit den Architekten sowie
der Objektüberwachung, fachlich überprüft.
Ergebnis dieser Überprüfung ist, dass eine umfassende Begrünung der
Fassaden im Sinne des Antrags zum einen nicht in dem vorgegebenen
Kostenbudget für den Schul- und Sportcampus realisierbar wäre. Zum
zweiten könnte eine umfassende Fassadenbegrünung auf Grund des
Baufortschritts nicht mehr in die Bauplanung und -umsetzung integriert
werden. Ob und in welchem Umfang die beantragte Fassadenbegrünung
Rathaus Umschau
30.9.2021, Seite 20überhaupt realisiert werden könnte, müsste in einem langfristigen, mehr-
stufigen Umplanungsverfahren geprüft werden. Erst darauf aufbauend
könnten detaillierte Kosten für die erforderlichen Umplanungen ermittelt
sowie die sich daraus ergebende Schadensersatzforderungen der Baufir-
men aus einem gestörten Bauablauf aufgezeigt werden. Auf Grund der
notwendigen Umplanungen und eines notwendigen Umbaus der bereits
errichteten Fassaden könnte der vom Referat für Bildung und Sport vorge-
gebene Zeitpunkt der Inbetriebnahme zum Schuljahresbeginn 2022/2023
nicht gehalten werden.
Das Referat für Bildung und Sport teilt hierzu mit, dass zur Vorbereitung
des Schulbetriebs des Gymnasiums im Bildungscampus Messestadt Riem
bereits 2019 das Michaeli-Gymnasium durch den Ministerialbeauftragten
der Gymnasien Oberbayern Ost, Ltd. Oberstudiendirektor Herr Rühl mit
der Bildung von Vorläuferklassen für das neue Gymnasium Riem beauftragt
wurde. Dies bedeutete für das Michaeli-Gymnasium, dass es jährlich ne-
ben den eigenen Schüler*innen zusätzlich noch Kinder für das zukünftige
Gymnasium Riem aufnehmen musste. Zum Schuljahr 2019/20 wurden
zwei Klassen gebildet, zum Schuljahr 2020/21 waren es drei Klassen und
zum Schuljahr 2021/22 wurden erneut drei Klassen gebildet. Dadurch hat
das bereits vorher an Raumnot leidende Michaeli-Gymnasien einen zusätz-
lichen Raum- und Personalbedarf für acht Vorläuferklassen, also ca. 250
Schüler*innen bis zum Schuljahr 2022/23.
Dieser große Raumbedarf kann nur abgedeckt werden, indem das Michae-
li-Gymnasium seine bestehenden Räume bis an die Grenzen auslastet und
zusätzlich noch Raumkapazitäten der nahe gelegenen städtischen Lud-
wig-Thoma-Realschule nutzen kann. Diese zusätzlichen Realschul-Räume
sind nur bis zum Sommer 2022 verfügbar. Darüber hinaus würde eine
Verzögerung der Inbetriebnahme des Gymnasiums bedeuten, dass eine
zusätzliche weitere Jahrgangsstufe von ca. vier bis sechs Vorläuferklassen
(ca.180 Schüler*innen) untergebracht werden müsste, was aufgrund der
wegfallenden Unterrichtsräume an der Realschule und die bereits maxi-
male Auslastung am Michaeli-Gymnasium nicht realisierbar wäre. D.h. zum
Schuljahresbeginn wird das Gymnasium am Standort Riem mit voraus-
sichtlich 14 Klassen (ca. 430 Schüler) in Betrieb gehen müssen.
Eine Verschiebung des Umzugs der Vorläuferklassen würde deren vorü-
bergehende Unterbringung in Interimsräumen (Pavillonanlagen) erfordern,
was zum Schuljahresbeginn 2022/23 terminlich nicht möglich wäre, da
auch für eine angemietete Pavillonanlage das Baugenehmigungsverfahren
Rathaus Umschau
30.9.2021, Seite 21durchzuführen ist. Hinzu kommt, dass es derzeit noch keinen Standort für
eine solche Interimsmaßnahme gibt.
Außerdem wurde durch das Bayerische Staatsministerium für Unterricht
und Kultus zum 1.8.2021 ein Schulleiter für das Gymnasium Riem bestellt,
der bereits die entsprechenden vorbereitenden Maßnahmen zur Inbetrieb-
nahme des Gymnasiums Riem zum Schuljahr 2022/23 aufgenommen hat.
Die Neugründung des Gymnasiums Riem ist wie oben begründet auf die
örtliche Unterbringung am Bildungscampus Riem angewiesen.
Auf Grund der mit dieser Maßnahme verbundenen Kosten- und Termin-
überschreitung müsste der Stadtrat erneut befasst werden.
Im Antrag wird gefordert, Experten*innen, die auf Umplanungen während
der Bauphase spezialisiert sind, hinzuzuziehen. Die MRG verfügt jedoch
auf Grund ihrer Tätigkeit seit 1994 im Bereich Planung und Bau, vor allem
auch im Schulbau, über sehr viel Expertise. Das Team der MRG ist mit
hoch qualifizierten Fachleuten besetzt, die auch Umplanungen während
der Bauphase schnell, flexibel und kostenbewusst umsetzen könnten,
sofern der Baufortschritt solche großen Planänderungen noch zulassen
würde.
Mit den Schreiben der Stadtkämmerei vom November 2020 und vom Mai
2021 wurde dem BA 15 zu seinen Anfragen im Ergebnis mitgeteilt, dass
eine in der gegenwärtigen späten Projektphase einzubringende Fassaden-
begrünung mit Blick auf die dadurch entstehenden zusätzlichen Planungs-,
Termin- und Kostenrisiken seitens der MRG nicht empfohlen werden kann.
Um dem Wunsch der Antragsteller entgegenzukommen und eine weitere
vertikale Begrünung zu erreichen, ohne gleichzeitig die Termin- und Kos-
tenziele zu gefährden, zeigte die MRG zuletzt die Option auf, eventuell die
im Westen und Norden des Sportparks erforderlichen Stützwände und das
Gerätehaus zu begrünen. Nach Auskunft der MRG betragen die Kosten für
diese zusätzliche Begrünung voraussichtlich rund 150.000 Euro; sie kön-
nen zu Lasten der Risikoreserve aus dem genehmigten Budget abgedeckt
werden. Der angestrebte Zeitpunkt der Inbetriebnahme am 12.9.2022 wird
durch diese Maßnahme nicht gefährdet.
Mit Schreiben vom 9.8.2021 teilte der Bezirksausschuss 15 Trudering-Riem
(BA 15) der Stadtkämmerei mit, dass er sich in seiner Sitzung am 22.7.2021
mit dem Alternativangebot der MRG befasst hat und nunmehr darum
Rathaus Umschau
30.9.2021, Seite 22bittet, diese vorgeschlagene Begrünung der im Westen und Norden des
Sportparks erforderlichen Stützwände und des Gerätehauses in die Wege
zu leiten.
Auch aus Sicht der Stadtkämmerei ist dies eine vernünftige Alternative. Die
MRG wird diesen Vorschlag ihrem Aufsichtsrat als zuständiges Gremium
zur Entscheidung vorlegen.
Ich möchte Sie um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen bitten
und gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit als satzungsgemäß er-
ledigt gelten darf.
Rathaus Umschau
30.9.2021, Seite 23Anträge und Anfragen
aus dem Stadtrat
Donnerstag, 30. September 2021
Digitaler Ausweis
Antrag Stadträtinnen Sabine Bär und Dr. Evelyne Menges
(CSU-Fraktion)
Hochhausgrenze – München fragt die Bürger:innen!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Dirk Höpner, Nicola
Holtmann und Tobias Ruff (Fraktion ÖDP/München-Liste)
Besteht eine Pflicht zur Aufklärung der Mieter*innen über
Abgeschlossenheitsbescheinigungen?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel,
Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI
Stadtratsfraktion)
Wie hoch sind die Kosten für Gutachten, Untersuchungen
und externe Beratungsleistungen bei der München Klinik
gGmbH?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel,
Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI
Stadtratsfraktion)
Bettensperrungen aufgrund von Personalmangel bei der
München Klinik gGmbH – Wie oft wurde diese Maßnahme
angeordnet?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Marie Burneleit, Stefan Jagel,
Thomas Lechner und Brigitte Wolf (DIE LINKE. / Die PARTEI
Stadtratsfraktion)
Stadtrat
Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen liegt
bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: StadtkanzleiSie können auch lesen
