Desaster im Dutzend: Zwölf Autobahnen, die kein Mensch braucht
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Desaster im Dutzend: Zwölf Autobahnen, die kein Mensch braucht
Inhalt
Vorwort Olaf Bandt 3
Hintergrund: Die Methode hinter dem Straßenbauwahn in Deutschland 5
• Überblickskarte Neubau und Erweiterung von Bundesautobahnen gemäß Bedarfsplan 13
• Asphalt statt Wald: Die A 49 durch den Dannenröder Wald –
Ein Lehrstück für die Durchsetzung eines Autobahnneubaus 14
Desaster im Dutzend: Ausgewählte Autobahnen und autobahnähnliche Bundesstraßen
• Die A 20 Küstenautobahn: Ein sieben Milliarden teures ökologisches Desaster 16
• B 96 – Neubrandenburg–Oranienburg: Acht Ortsumfahrungen als Schnellstraße
zwischen zwei Autobahnen 18
• A 39 Lüneburg–Wolfsburg: Milliardenprämie für Naturzerstörung in Niedersachsen 20
• B 190: Leere Straße, große Schäden 22
• Und ewig grüßt die A 46. Die teuerste Ortsumfahrungsautobahn Deutschlands 24
• Achtspuriger Ausbau der A 3 von Leverkusen bis Oberhausen:
Flächen sparen und intelligente Lösung streng untersagt 26
• A 553 – Neue Rheinspange südlich Köln: Vorrang für die Wirtschaft 28
• A 100 – Eine Stadtautobahn für eine autogerechte Stadt,
die Berlin weder braucht noch will 30
• B 10 – Transitautobahn durch das Biosphärenreservat Pfälzerwald 32
• Hochrheinautobahn A 98: Eine Sackgassen-Autobahn am Schwarzwaldhang 34
• B 26n Würzburg – Unnötiger geht’s nicht: Verkappte neue Autobahn in Salamitaktik 36
• B 15n Landshut–Rosenheim: Eine fiktive Autobahn zerschneidet wertvolle,
bayerische Kulturlandschaft 38
Lösungen: Die Bedarfsplanüberprüfung 2022 als Schritt zu einer nachhaltigen
Verkehrs- und Mobilitätsplanung des Bundes nutzen 40
Literatur 42
Abkürzungen 43
Impressum 44
2 Desaster im DutzendVorwort Olaf Bandt
Den CO2-Ausstoß schnell absenken und wertvolle Ökosysteme schützen: Zu diesen Zielen hat sich die Bundes-
regierung international und national verpflichtet. Angesichts der sich zuspitzenden Klimakrise und des drama-
tischen Verlusts der Artenvielfalt sind sie eigentlich alternativlos. Das ist in den Köpfen der maßgeblichen Ver-
kehrspolitiker nicht angekommen. Die heftigen Proteste gegen den Bau der A 49 durch den jahrhundertealten
Dannenröder Wald machten diesen Konflikt deutlich. Doch es gibt noch viele weitere klimaschädliche, natur-
zerstörende, überteuerte und unnötige Fernstraßenprojekte, die noch verhindert werden können.
Insgesamt ist bis zum Jahr 2030 der Neu- oder Ausbau von sage und schreibe 1.360 Bundesfernstraßenprojekten,
also Autobahnen und Bundesstraßen, als „Bedarf“ anerkannt. Darunter 850 Kilometer Autobahnneubau. Das
darf so nicht kommen. Der BUND stellt in dieser Broschüre, zwölf desaströse, d. h. besonders umweltschädliche,
überdimensionierte und auch verkehrlich sinnlose Straßenbauprojekte vor. Bei jedem von ihnen gibt es einfach
umsetzbare, kostengünstige und problemlösende Alternativen. Diese wurden aber von den jeweiligen Bundes-
ländern, vom Bundesverkehrsministerium sowie vom Bundestag schlichtweg ignoriert. Der BUND hatte die meis-
ten dieser Alternativen bereits 2013 bei den zuständigen Länderbehörden angemeldet und anschließend bei
der Öffentlichkeitsbeteiligung auf Bundesebene. Wir stellen sie erneut dar und fordern deren Umsetzung; statt
weiterhin Wälder, Felder und Wohngebiete zuzubetonieren und dem Klima zu schaden.
Wir zeigen auch, wie in Deutschland ein Planungssystem für Fernstraßen aufgebaut wurde, das als einziges Ziel
hat, das Verkehrsaufkommen von Pkw und Lkw zu steigern und dafür Klima- und Biodiversitätsziele systematisch
ignoriert. Das Planungssystem ist skandalös: Es setzt sowohl geltendes europäisches Naturschutzrecht außer
Kraft, begünstigt Rechentricks und Manipulationen zur Anhebung des Nutzens sowie zur Senkung der Kosten
von Straßenneubauten, während gleichzeitig die realen Baukosten durch die Decke gehen. Zudem höhlte es die
gerichtlichen Kontrollmöglichkeiten systematisch aus und führt Öffentlichkeitsbeteiligung nur als Pseudo-
Partizipation durch.
Die verkehrspolitischen Probleme bleiben indessen ungelöst. Die des Straßenerhalts, des europäischen Güter-
verkehrs, der Überlastung von Infrastrukturen und den Verkehrssicherheitsproblemen in unseren Städten. Eine
Lösung dieser Probleme wird, wie hier gezeigt, nur mit einer integrierten Verkehrs- und Mobilitätsplanung, einer
verkehrssparenden Raum- und Stadtentwicklung und fairer Öffentlichkeitsbeteiligung auf einem „Level Playing
Field“ mit Alternativenprüfung zu erreichen sein.
Die Bundestagswahl 2021 bietet die Chance, die zerstörerische und teure Straßenbauorgie in Deutschland
endlich zu stoppen. In den Koalitionsvertrag einer künftigen Regierung gehören die Verpflichtung, dass sich die
Planung des Fernstraßenbaus in Deutschland künftig an den internationalen und nationalen Klima- und Natur-
schutzzielen ausrichtet. Dafür braucht es einen sofortigen Neubaustopp für Fernstraßen.
Die 2022/23 fällige Überprüfung des aktuellen Bedarfsplans muss für eine Neu-Ausrichtung des Verkehrswege-
investitionen genutzt werden. Europarechtlich zwingend ist dafür die Durchführung einer Strategischen Umwelt-
prüfung“ (SUP) der Netze und der Projekte. Die wurde beim letzten Bedarfsplan unterlassen. Bis zu dieser Über-
prüfung brauchen wir ein Moratorium für Neubauplanungen von Bundesfernstraßen.
Olaf Bandt
Vorsitzender des BUND e. V.
Desaster im Dutzend 3Schleswig-
Holstein
A 20 Bad Segeberg–Westerstede
Länge: ca. 200 km
Kosten: ca. 7 Mrd. Euro
A 39 Lüneburg –Wolfsburg Mecklenburg-
Länge: 105 km Vorpommern B 96 Neubrandenburg-Oranienburg
Kosten:
Hamburg1100 Mio. Euro Länge: 95 km meist 3-streifiger Neubau
Bremen Kosten: 408 Mio. Euro.
B 190
B 4 (Niedersachsen) –
Niedersachsen
Seehausen (Sachsen-Anhalt) Berlin
Länge: 89 km
Kosten: 294 Mio. Euro
A 100 AD Neukölln –Frankfurter Allee
Länge: 7,3 km
A3 Kosten: 848 Mio. Euro
Brandenburg
AK Leverkusen–AK Oberhausen
Nordrhein-Westfalen
Länge: 52,7 km Sachsen-Anhalt
Kosten: 861 Mio. Euro A 46 Hemer–Neheim
Länge: 19,4 km
Kosten: 610 Mio. Euro
Hessen A 49 Neuental– Gemünden
Länge: 42 km
Kosten: 550 Mio. Euro Sachsen
Thüringen
A 553
AK Köln-Godorf (A 555)–AD Köln-Lind (A 59)
Länge: 10,2 km B 26n Westtangente Würzburg
Kosten: 361 Mio. Euro Länge: 41,5 km
Rheinland-Pfalz Kosten: 172 Mio. Euro
Saarland
B 10 Hinterweidenthal–Landau
Länge: 31,1 km
Kosten: ca. 670 Mio. Euro
Bayern
B 15n Landshut–Rosenheim
Länge: 132 km
Kosten: bis zu 1,2 Mrd. Euro
A 98 Rheinfelden–Tiengen Baden-Württemberg
© BUND e.V. 2021
Länge: 40,8 km
Kosten: 882 Mio. Euro
4 Desaster im DutzendHintergrund: Die Methode hinter dem
Straßenbauwahn in Deutschland
Im Folgenden wird aufgezeigt, welche methodischen 1. Setze milliardenschwere Fehlanreize zum
Kniffe beim 2016 vorgelegten „Bundesverkehrswege- Bau unnötiger Autobahnen
plan (BVWP) 2030“ und dem daraus abgeleiteten Fern- Ganze 120 Milliarden Euro will die Bundesregierung
straßenausbaugesetz angewendet wurden, um einen von 2015 für Erhalt, Aus- und Neubau von Bundes-
Straßenbaumaximalplan zu verabschieden und diesen fernstraßen (Autobahnen und Bundesfernstraßen) aus-
gegen alle Widerstände durchzusetzen. Der nahelie- geben.2 Diese Kosten trägt zu 100 Prozent der Bund.
gende Gedanke von Bürger*innen, es gäbe in einer Auf dem Papier wählt der Bundestag zwar die Projekte
rechtsstaatlichen Demokratie ausreichende „checks aus, es sind aber die Länder, die die Straßenbauprojekte
and balances“, um einen 270 Milliarden Euro teuren anmelden. Wenn diese viele, große und teure Vorhaben
Plan für alle Verkehrsträger auf vernünftige Ziele aus- in den Bedarfsplan bekommen, fließen mehr Bundes-
zurichten, um Alternativen zu prüfen, Umweltfolgen mittel in ihr Land und in Aufträge für „ihre“ Bauin-
zu berücksichtigen, die Öffentlichkeit ernsthaft zu dustrie. Der Freistaat Bayern brachte im Jahr 2015 ins-
beteiligen und um notfalls vor Gericht sicher zu stellen, gesamt 277 Fernstraßenprojekte in den Bedarfsplan
dass die gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden, und bekommt dafür nun zwölf Milliarden Euro allein
erweist sich im Bereich des Fernstraßenbaus leider als für den Fernstraßenaus- und -neubau in Bayern. Wei-
falsch.1 Hier deshalb ein Praxisleitfaden, wie derzeit tere Milliarden fließen für den Erhalt. Die Länder mit
mit Rechentricks, falschen Prognosen und der Miss- den überteuertsten Bauvorhaben werden belohnt. Mit
achtung geltenden Rechts wertvolle Naturräume für diesem Planungs- und Finanzierungssystem stimuliert
nutzlose, klimaschädliche und völlig überteuerte Auto- die Bundesregierung den Bau vieler unnötiger und
bahnen und Bundesstraßen zubetoniert werden: überdimensionierter Straßen.
Bau-Investitionen BVWP 2030
80
Bundesfernstraßen Schienenwege Bundeswasserstraßen
70
67,0
60
58,4
50
40
Mrd. EUR
30
19,6 19,7
20
16,2 15,8
1 Um den Text lesbar zu halten, 18,3 18,3
werden nur Arbeiten mit 10
grundsätzlichem Charakter in 8,4 3,5
Fußnoten aufgeführt. 0,9 1,8
0
Erhaltung Fest disponiert VB und VB-E „Schleppe“ VB/VB-E
2 Bundesministerium für Verkehr
= im Bau bis 2030 nach 2030
und digitale Infrastruktur (BMVI)
(2016): Bundesverkehrswegeplan
2030, S. 14.
Abbildung 1: Bau-Investitionen BVMP 2030
Quelle: Grünbuch nachhaltige Planung der Verkehrsinfrastruktur, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V.,
Berlin 2018, Seite 4.
Desaster im Dutzend 52. Plane nach dem Motto: „Höheres Tempo, angeblich wirtschaftliche Investition. Straßenbau
Wirtschaftlichkeit: geschenkt, eigene Ziele: leicht gemacht! Denn die Summe des in Geld bewer-
egal“ teten Nutzens im Zähler muss die Summe der Bau und
Das Ergebnis dieser Wunschlistenpolitik: Der gesetzlich Unterhaltskosten im Nenner übertreffen und über 1,0
fixierte Bedarfsplan bis zum Jahr 2030 enthält 1.360 kommen. Um sicher zu gehen, dass es sehr viele Pro-
Fernstraßenvorhaben – von 200 Kilometer langen jekte in den Bedarf schaffen, werden vier weitere Fak-
Autobahnen bis zu zwei Kilometer langen Ortsumfah- toren, die auf Zeitgewinne zurückgehen als Nutzen
rungen. Davon können 1.085 sofort und parallel in der bewertet (Betriebskosteneinsparungen, schnellere
ganzen Republik planerisch vorangetrieben werden.3 Ladungstransportzeiten, mehr „Zuverlässigkeit“ durch
Die Auftragsverwaltungen der Länder beginnen mit Staubeseitigung und „Impliziter Nutzen durch zusätz-
dem Bau möglichst vieler Projekte gleichzeitig, oft mit liche Mobilität“, was immer damit gemeint ist)5.
den Unnötigsten zuerst, um diese gegen eine Strei- Eigentliche Funktion der NKA ist, aus der Flut der Vor-
chung zu immunisieren. Denn peinliche Investitions- haben, die die Länder anmelden, die Besten auszu- 3 Vgl. die Anlage zum sechsten
Gesetz zur Änderung des
ruinen wie „Soda“-Brücken, die nur „so da stehen“, gilt wählen, die auch finanzierbar sind. Allerdings wurden Fernstraßenausbaugesetzes (6.
es zu vermeiden. die Projektschleusen im Jahr 2016 dadurch weit geöff- FStrAbÄndG) vom 23.12.2016.
net, dass die Wirtschaftlichkeitsschwelle für Bedarfs- 4 Vgl. das BUND Grünbuch
Dem Fernstraßen-Bedarfsplan und dem „Bundesver- projekte von 4,0 im Jahr 2003 auf 1,0 im Jahr 2016 „Nachhaltige Planung der
Verkehrsinfrastruktur“ (2018),
kehrswegeplan (BVWP) 2030“ liegen, anders als bei gesenkt wurde. Und nicht nur das: Falls ein Projekt die S. 6:
den Schieneninvestitionen keine Netzkonzeption und Wirtschaftlichkeitsschwelle des Nutzen-Kosten-Ver- https://www.bund.net/fileadmin/u
ser_upload_bund/publikationen/
auch keine Verkehrsträger übergreifende Strategie hältnisses (NKV) von 1,0 zu verfehlen droht, bietet die mobilitaet/mobilitaet_gruenbuch
zugrunde. Die in diesem Plan aufgeführten Ziele „Treib- intransparente NKA zahlreiche Möglichkeiten, das _bvwp.pdf.
hausgas- und Schadstoffemissionen reduzieren“, Ergebnis schön zu rechnen (z. B. Absenkung der Bau- 5 Beim Nutzenfaktor „impliziter
„Begrenzung der Inanspruchnahme von Natur und kosten oder Erhöhung der Geschwindigkeit und damit Nutzen“, für den die BMVI-
Gutachter zugeben, dass es „keine
Landschaft“, „Lebensqualität in Regionen und Städten der Zeitgewinne). Empirik“ gibt, bewerten sie
verbessern“ wurden nie konkretisiert, sondern dienten zusätzliche Fahrten, längere Wege
und den Umstieg von der Bahn
der Außendarstellung. Ausschlaggebend für die Fest- Das Ziel einer sinnvollen Projektauswahl wird mit einer auf die Straße positiv. Die
legung von Bedarf und Dringlichkeit der Projekte solchen Nutzen-Kosten-Untersuchung verfehlt. Erfüllt Definition:
„Die Reise wird unternommen,
waren die Ergebnisse der Nutzen-Kosten-Untersu- hingegen wird das Ziel des damaligen Verkehrsministers wenn der Nutzen am Zielort
chung, kurz NKU. Die NKU reagiert jedoch zu 90 Pro- Alexander Dobrindt, einen Straßenbaumaximalplan abzüglich des Aufwands der Hin-
und Rückfahrt größer ist als der
zent nicht auf die genannten Ziele – sondern fast aus- aufzustellen. Weniger als ein Prozent bzw. 15 der ange- Nutzen am Startort“. Der
schließlich auf monetarisierte, in Geld bewertete meldeten 1.600 Projekte fielen durch die NKA und lan- autofahrende Homo Öconomicus
kalkuliert alle Fahrten vorab
Zeitgewinne.4 (siehe Abbidlung 2) deten im Töpfchen „kein Bedarf“. Ein Verfahren, das die durch und die Gutachter für ihn:
eigenen Ziele nicht misst und einen Nutzenfaktor „Der implizite Nutzenzuwachs
durch den Ortswechsel für den
Das geht so: Werden durch höhere Geschwindigkeiten mehrfach wertet, ist wissenschaftlich unzulässig. Die ‚durchschnittlichen Wechsler‘
oder kürzere Neubau-Fahrstrecken Minuten einge- Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition können entspricht 34 EUR.“ Damit wird
der durch Straßenbau erzeugte
spart, werden diese Zeitgewinne privater Pkw-Fahrer sich hinter der vermeintlich objektiven Kosten-Nutzen- und eigentlich problematische
mit bis zu 25 Euro pro Stunde als fiktiver Geldnutzen Analyse gut verstecken und vor Ort verkünden, ein Neuverkehr zur Begründung für
mehr Straßenbau. Vgl. Intraplan
berechnet. Fünf Minuten Zeiteinsparung pro Pkw investierter Euro bringe z. B. vier Euro gesellschaftlichen Consult u. a. (2014)
multipliziert mit 15.000 Pkw am Tag auf 80 Jahre Nutzen. Gleichzeitig handelten sie hinter verschlosse- Bewertungsmodul A – Entwurf
Endbericht Grundsätzliche
Lebensdauer der Straße hochgerechnet, „rechtfertigen“ nen Türen die Projektlisten für ihre Länder und Wahl- Überprüfung der Nutzen-Kosten-
schon alleine den Bau von 30 Kilometer Autobahn als kreise mit befreundeten Verbänden aus. In Wahrheit Analyse, Teil2, S. 319.
6 Desaster im Dutzendglichen, so die Beobachtung eines erfahrenen Abge- Wie groß der Beitrag der Infrastrukturplanung zum
ordneten, die Verhandlungen über die Auswahl der Klimaschutz sein könnte, wenn Verkehr auf die Schie-
Straßenprojekte einem „orientalischen Basar“. ne verlagert wird, belegt ein Gutachten für das Bun-
desministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI)
aus dem Jahr 2016 (vom Deutschen Zentrum für Luft-
3. Ignoriere den Klimaschutz komplett und Raumfahrt, DLR u. a.): Eine Verdoppelung der
Die Umsetzung des BVWP 2030 und des Bedarfsplans Schienengüterverkehrsanteile bis 2030 wäre möglich,
erhöht die CO2-Emissionen. Das bestätigten die Ver- mit dem Effekt einer Minderung der CO2-Emissionen
kehrsgutachter bei der Bundestagsanhörung am um acht bis zehn Millionen Tonnen. Dazu wären drin-
7.12.2016 auf Nachfrage. Laut Prognosen im BVWP gend ein Paradigmenwechsel in der Verkehrsinfra-
sollen bis 2030 die Verkehrsanteile des Straßengüter- strukturpolitik und eine Politik der Verkehrsver-
verkehrs von 72 auf 73 Prozent ansteigen, während lagerung nötig.
der Güterverkehr der Bahn bei 18 Prozent stagniert.
Auch im Personenverkehr soll der Bahnanteil laut
BVWP-Prognosen bei sieben bis acht Prozent bis 2030 4. Mache geltende Verfahren zum Schutz
stagnieren (vgl. Abbildung 4). Das Klimaschutzgesetz von Umwelt und Natur wirkungslos.
vom 12.12.2019 verlangt aber eine Reduzierung der Kooperiere nicht mit dem
CO2-Emissionen im Verkehr um 42 Prozent bis 2030 Umweltministerium
beziehungsweise um 68 Millionen Tonnen (von derzeit Durch die Umsetzung des BVWP 2030 beziehungsweise
163 Millionen Tonnen).6 des Fernstraßenbedarfsplans werden laut offiziellem
Wieviel tragen einzelne Aspekte zum Nutzen der Straßenprojekte bei? Quelle: Umweltbericht BVWP 2030
-20 0,0 20,0 40,0 60,0 80,0 100,0
Reisezeitgewinne
90,1
(Kosteneinsparung NfZ,
Pkw, Zuverlässigkeit)
Verkehrssicherheit 9,5
CO2-Emissionen -2,01
Schadstoffemissionen -0,03
Lärm 0,01
Ergebnis der Nutzen-Kosten-Analyse des BVWP: Anteiliger Nutzen am Gesamtnutzen in Prozent
6 Gesetz zur Einführung eines
Bundes-Klimaschutzgesetzes und
zur Änderung weiterer
Vorschriften vom 12.12.2019,
Anlage 2.
Abbildung 2: Wieviel tragen die einzelnen Aspekte zum Nutzen der Straßenprojekte bei?
Quelle: Grünbuch nachhaltige Planung der Verkehrsinfrastruktur, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V.,
Berlin 2018, Seite 9.
Desaster im Dutzend 7Umweltbericht zum BVWP in Deutschland 171 Natura- 5. Baue auch dort, wo du nachgewiesen
2000-Gebiete „wahrscheinlich erheblich beeinträch- hast, dass das Straßennetz völlig
tigt“. Diese Gebiete entsprechen der höchsten europäi- ausreichend ist: Der Beitrag der
schen Naturschutzkategorie. Zudem werden 1.000 Raumordnung
Kilometer schützenswerter, großer Lebensräume (wie Das Gutachten des Bundesinstituts für Bau-, Stadt-
Wälder, Feucht- und Trockengebiete) durchschnitten und Raumforschung zur Raumwirksamkeitsanalyse
und 22.000 Hektar Fläche beansprucht.7 Obwohl erst- (RWA) im BVWP ermittelte, dass die 84 deutschen
mals die europarechtlich geforderte Strategische Oberzentren bei der Straßen-Verbindungsqualität in
Umweltprüfung (SUP) durchgeführt werden musste, keinem einzigen Fall als „ungenügend“, in drei Fällen
wurden vom Bundesverkehrsministerium natur- und als „mangelhaft“, in zehn als „ausreichend“ und in allen
flächenschonende Alternativen nicht geprüft, Straßen- anderen Fällen als sehr gut bis befriedigend angebun-
projekte nicht geringer dimensioniert, Ausbaualterna- den seien. Deutschland ist also durch Fernstraßen
tiven ignoriert und groß dimensionierte, autobahnähn- praktisch vollständig erschlossen. Im „Methodenhand-
liche Ortsumfahrungen zugelassen, ohne innerörtliche buch zum BVWP 2030“9 heißt es, „Handlungsbedarf“
Alternativen zu prüfen. bestehe dann, wenn die Bewertung „ausreichend oder
schlechter“ sei. Die meisten Straßenprojekte des
Wie kann das passieren? Das Verkehrsministerium Bedarfsplans werden aber trotzdem auch dort gebaut,
konnte oder wollte sich mit dem Umweltministerium wo „sehr gute“ und „gute“ Verbindungsqualitäten
(BMU) über die Umweltprüfung nicht einigen. Der bestehen.10 Denn in der Raumordnungsbewertung der
damalige Verkehrsminister Alexander Dobrindt veröf- Projekte wurden diese Erkenntnisse ausgeblendet. 7 Vgl. Arge Bosch, Baader. GFP
fentlichte 2016 den BVWP ohne BMU-Zustimmung in Stattdessen wurden mit Hilfe idealer Luftlinienge- (2016): Umweltbericht zum
Bundesverkehrswegeplan. i.A.
der Gewissheit, dass die ebenfalls reich mit Infrastruk- schwindigkeiten ohne Berücksichtigung von realem BMVI, S.134 ff.
turprojekten beschenkten SPD-Länder ausreichend Verkehrsaufkommen und Topographie Hunderte
8 Das Umweltbundesamt
Druck auf das BMU ausüben, dem Plan zuzustimmen. zusätzlicher Straßenprojekte begründet. errechnete, dass der BVWP zu
Ausgeschaltet wurde die Umweltbewertung dadurch, einen täglichen
Flächenneuverbrauch von 2,9 ha
dass sie nur auf die Ausbauprojekte der Engpassbesei- Nachdem einige politisch gewollte Projekte das Prä- führe und damit doppelt so hoch
tigung angewendet wurde, nicht aber auf die viel dikat „hohe Raumbedeutung“ durch die RWA verfehl- sei wie vereinbart. Die
„Begrenzung des
umweltkritischeren Neubauvorhaben. Die Prüfung von ten, senkte das BMVI zudem nach der Beteiligungs- Flächenverbrauchs“ war offizielles
Umweltalternativen wurde quasi auf spätere Projekt- phase der Öffentlichkeit und ohne fachliche Planungsziel des BVWP und des
Ausbaugesetzes. Vgl.
planungsphasen verschoben. Die Stellungnahme des Begründung 2016 die Schwellenwerte für eine „hohe“ Stellungnahme des
Umweltbundesamts vom 29.4.2016 zum Entwurf des Raumwirksamkeit ab. So konnten zum Beispiel die Umweltbundesamtes zum
Entwurf des BVWP 2030 mit
BVWP und zum Umweltbericht kritisierte, das Flächen- A 20-Küstenautobahn und 40 weitere Straßenprojekte Umweltbericht (2016), S. 3.
einsparziel,8 die Ziele der Lärm-, Schadstoff- und nachträglich höher bewertet werden.
9 PTV-Group u. a. (2016):
Treibhausgasminderung sowie der Schonung von Methodenhandbuch zum
Naturschutzgebieten und von unzerschnittenen Räu- Ein weiteres Manko: Der RWA liegt ein fast 100 Jahre Bundesverkehrswegeplan 2030.
Entwurfsfassung. Karlsruhe u. a.
men würden verfehlt. Außerdem würden die Verein- altes System zugrunde, indem Ober- und Mittelzentren S. 286
barungen zur Prüfung vernünftiger Alternativen nicht durch Versorgungsfunktionen Verkehr erzeugen, das
10 Bundesinstitut für Bau-, Stadt-
eingehalten. Die Kritik blieb ebenso folgenlos wie eine jedoch heute weitgehend durch den allgemeinen und Raumforschung/BMVI
ähnliche des BMU. Online-Handel und den Online-Fachhandel mit ihrer (2015): Entwurf der Methodik für
die Raumwirksamkeitsanalyse
ausgeklügelten Lieferlogistik ersetzt wurde. Die RWA der Bundesverkehrswegeplanung
ignoriert die Digitalisierung komplett. 2015, S. 18., (vgl. Abbildung 3)
8 Desaster im DutzendAbbildung 3: Verbindungsqualität zwischen Oberzentren im Straßenverkehr
Quelle: BBSR/BMVI (2014): Methodik für die Raumwirksamkeitsanalyse Bundesverkehrswegeplanung 2015, S. 18.
Desaster im Dutzend 96. Sorge für dauerndes Wachstum von projekte erstellen – herrscht eine symbiotische Bezie-
Straßenverkehr und Straßenbau und hung. In dem Geschäftsmodell von Verkehrswissen-
dafür, dass Gutachter Ergebnisse liefern, schaftlern machen Staatsaufträge von der Bundes-,
die passen Landes-, Kreis- und Kommunalebene einen höchst
Straßeninfrastruktur und Straßenverkehrswachstum beachtlichen Teil des Marktes aus. Städtebau- oder
werden von der Straßenbaulobby, dem BMVI und ihren Umweltgutachter könnten für Wissenschaftspluralis-
Gutachtern als unabdingbare Voraussetzungen für mus sorgen. Aber auch sie sind vom Wohlwollen der
Wirtschaftswachstum angesehen. Daraus folgt: Je Auftraggeber abhängig. Letztere kontrollieren nicht
mehr Straßen, desto besser. Was für sich noch entwi- nur die Aufgabenstellung, sondern auch die Veröffent-
ckelnde Ökonomien zutrifft, gilt kaum für das voll- lichungen. Unabhängige Projektevaluationen nach
ständig durch Straßen erschlossene Deutschland. Bei Inverkehrsnahme, die das Erreichen der Planungsziele
Bauvorhaben, die keine Mängel beseitigen, sinkt hier- überprüfen, werden nicht beauftragt, sind nicht
zulande der ökonomische Nutzen gegen Null – das erwünscht.
Güterverkehrsanteile 2010, Prognosen 2030: Verkehrsleistung in Prozent
80 72 73
70
2010 Ist
56
60
2030 laut BVWP
50 2030 laut DLR u. a. 2016
40 35
30
18 18
20
10 9 8
10
0
Straße Schiene Binnenschiff
Abbildung 4: Entwicklung Güterverkehrsanteile im BVWP laut BVWP 2030 und bei Verlagerung auf die Schiene
wollen die Planer des BVWP jedoch nicht wahrhaben. Die Forschungsgesellschaft für das Straßen- und Ver-
Ihre heimliche Agenda ist die Erzeugung von Neuver- kehrswesen, die FGSV, ist eine technische Organisation
kehr durch immer weiteren Straßenbau. Der Teufels- mit spezialisierten Wissenschaftler*innen, die insbe-
kreis „Mehr Straßen -> erzeugen mehr Autoverkehr sondere die Richtlinien für die Ausgestaltung der Stra-
und Staus -> mehr Geld fließt in Straßenbau -> der ßen erlässt. Die Wissenschaftler legen die Fahrbahn-
erzeugt mehr Verkehr“ wird vorangetrieben. breite, Spurbreiten und weitere technische
Trassierungsmerkmale (Querschnitte, Kurvenradien,
Zwischen den Auftraggebern und Auftragnehmern, die Neigungen, etc.) fest. Diese baulichen Standards zielen
die bundesweiten Prognosen und auch für Einzel- auf hohe Geschwindigkeiten und große Entfernungen,
10 Desaster im Dutzendhaben aber große Eingriffe in Natur- und Landschaft Der Verkehrsausschuss des Bundestages lehnte mit
zur Folge. Wird eine Straße als „kontinentale“ Verbin- CDU/CSU/SPD-Mehrheit die Beratung über bedarfs-
dung eingestuft (Verbindungsfunktionsstufe, VFS „0“) und umweltgerechte Alternativen ab, die Umweltver-
muss sie als Autobahn gebaut werden. Für „großräum- bände und Bürgerinitiativen eingebracht hatten. Die
liche“ Verbindungen, die „VFS I“, müssen Kraftfahr- Mehrheit der Großen Koalition beschloss schließlich
straßen ausgewiesen werden für Fahrzeuge, die über am 23.12.2016 den gesetzlichen Bedarfsplan mit 1.360
60 km/h fahren können und die mindestens eine Bundesfernstraßen – ohne eine einzige umweltfreund-
Durchschnittsgeschwindigkeit von 80 km/h erreichen. lichere Alternative aus der Öffentlichkeitsbeteiligung
Mit der Ausweisung als VFS 0/1 wird ein Ausbau vor- aufzugreifen.
handener Bundesstraßen mit zusätzlichen, wechseln-
den Überholspuren (2 plus 1-Lösung) verunmöglicht Der Bedarfsplan legt die Knotenpunkte, den ungefäh-
und ein Neubau erzwungen, oft parallel zur vorhan- ren Trassenverlauf und die Zahl der Spuren fest. Aus
denen Bundesstraße. Letztere muss die Langsamver- diesem Grund, so die herrschende und vom Bundes-
kehre aufnehmen. Im BVWP 2016 wurden auch Bun- verwaltungsgericht geteilte Rechtsmeinung, dürfen
desstraßen mit sehr geringer Verkehrsbelastung – zum auf den nachfolgenden Planungsstufen Alternativen
Beispiel mit nur 3.000 Kraftfahrzeugen pro Tag – und wie Ausbau statt Neubau nicht mehr und nur noch
nur regionalen Verkehren als VFS I ausgewiesen. Mit Trassenverschiebungen diskutiert werden.
solchen ungerechtfertigten Ausweisungen werden
landschaftsschonende und flächensparende Ausbau- Der BUND kritisiert die Beteiligung der Öffentlichkeit
alternativen verhindert. Die VFS II für „überregionale“ im Fernstraßenbau als:
Verkehre ermöglicht dagegen landschaftlich und ver- • nicht ergebnisoffen: Ausbau statt Neubau, Redimen-
kehrlich angepasste Lösungen.11 sionierungen, etc. sind ausgeschlossen.
• nicht effektiv: Verbindlichkeit der Verhandlungen
11 In der Praxis wenden die und Ergebnisse wird nicht angestrebt.
Straßenverwaltungen die 7. Beteilige die Öffentlichkeit nur zum Schein • nicht dialogisch: Die Straßenverwaltung bestimmt
Richtlinien nicht flexibel,
sondern dogmatisch an. Der
und verhindere, dass Alternativen geprüft Geschäfts- und Tagesordnung/Themen, etc.
FGSV wird vorgeworfen, sie werden • nicht fair: Die Expertise ist bei den Straßenbauver-
gehöre „zu den etablierten
Organisationen im Politikfeld
Im Rahmen der EU-rechtlichen Strategischen Umwelt- waltungen monopolisiert.
Verkehr, die sich bis heute gegen prüfung (SUP) muss eine frühe Öffentlichkeitsbeteili- • unverständlich: Statt nachvollziehbarer Argumente
Reformen stemmen.“ Sie sei der
‚Closed Shop‘ einer Expertokratie,
gung durchgeführt werden, weil Alternativen zur offi- werden Zahlenfriedhöfe vorgelegt (NKA, Verkehrs-
die sich immer wieder ziellen Planung nur an einem frühen Zeitpunkt noch prognosen). Sie verschleiern mehr, als sie klären. Es
selbstrekrutiert“. Ihr fehle „das
Sensorium, um neue
möglich sind. Zum BVWP 2030 wurde im Jahr 2016 fehlen zum Beispiel Angaben zum Neuverkehr, kon-
zivilgesellschaftlichen eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Das krete Informationen zu Stauzeiten, zum Durchgangs-
Strömungen wahrzunehmen und
angemessen darauf zu
Ergebnis: 39.000 Eingaben von Bürger*innen und Ver- verkehr bei Ortsumfahrungen, zu den realen Zeitge-
reagieren.“ Udo Becker/Oliver bänden erhielten nicht mehr als eine Eingangsbestä- winnen Minuten/Sekunden, den Geschwindigkeiten.
Schwedes (2020): Zur
Reformbedürftigkeit der
tigung und kompostieren heute im BMVI vor sich hin. Diese Vorgehensweise widerspricht allen Grundsätzen
Forschungsgesellschaft für Ein Bericht über die Beteiligung des BVMI stellte fest, des Handbuchs für eine gute Bürgerbeteiligung des
Straßen- und Verkehrswesen e.
V., S. 25.
dass die Verwaltungen und ihre Gutachter mit ihren BMVI von 2014. Gute Öffentlichkeitsbeteiligung, die
Planungen angeblich immer recht hatten und führte früh Alternativen prüft und Konflikte bereinigt, wie es
12 BMVI: Bericht zur Behörden- und
Öffentlichkeitsbeteiligung des
Veränderungen einzelner Projekteinstufungen auf, ver- die DB AG in ihren Dialogforen praktiziert, sind auch
BVWP 2030, Berlin 2016 mutlich infolge von Verhandlungen mit den Ländern.12 eine Chance für echte Planungsbeschleunigung.
Desaster im Dutzend 118. Minimiere die gerichtliche Kontrolle mit Hilfe ßenbaumaßnahmen die Strategie des aktuellen
gesetzlicher Eingriffe und regiere so mit 9. Senats des BVerwG maßgeblich, jede Diskussion über
gerichtlichem Segen durch Verkehrsprognosen abzulehnen. Straßen können damit
Politiker von CDU/CSU, FDP und der SPD haben die auch gebaut werden, wenn der Verkehr faktisch und
rechtlichen Möglichkeiten der Umweltverbände, gegen in Zukunft stark rückläufig ist.
besonders umweltschädliche Straßenprojekte gericht-
lich vorzugehen, extrem eingeschränkt. Mit den soge- Den letzten Baustein für die Durchsetzung von
nannten Planungsbeschleunigungsgesetzen wurden Straßenprojekten lieferte der Bundestag. Die prozes-
seit Anfang der 90er Jahre Gerichtsverfahren und die sualen Chancen von Klägern wurden durch eine Ände-
Beteiligungsrechte der Umweltverbände verkürzt. rung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes im Jahr 2017
Zudem wurde die Revisionsinstanz, das Bundesverwal- minimiert. Wenn in der Gerichtsverhandlung ein The-
tungsgericht (BVerwG), für ca. 100 benannte größere ma für die Beklagten gefährlich wird, können diese
Verkehrsinfrastrukturprojekte zur ersten und dann neue Abhilfemaßnahmen wie eine zusätzliche Grün-
auch einzigen Gerichtsinstanz erklärt und von einer brücke, Heckenpflanzung oder einen Zaun vorschlagen,
Revisions- in eine Tatsacheninstanz umfunktioniert. die sie zuvor weder in der Planung noch in der Öffent-
Der für Straßenvorhaben zuständige 9. Senat des lichkeitsbeteiligung angeboten hatten. Ein massiver
BVerwG legt die herrschende Rechtsmeinung und - Verstoß gegen die prozessuale Fairness und Waffen-
praxis nun im Alleingang fest. gleichheit. Dadurch wird das Bundesverwaltungsge-
richt zum Reparaturbetrieb der Fehler der planenden
Ein wichtiger Eingriff des BVerwG bestand darin, das Verwaltungen.
europäische Naturschutzrecht, das vermeidbare Ein-
griffe durch Straßenbau durch ein Tötungsverbot Das Umweltrechtsbehelfsgesetz verbietet seit 2017
geschützter Arten verhindern soll, durch die soge- den Umweltverbänden auch, gegen den Bedarfsplan
nannte Signifikanztheorie in Deutschland zu entker- zu klagen. Das Bundesverwaltungsgericht sieht den
nen. Dadurch wurde das Risiko für geschützte Indivi- Bedarfsplan – genauer: die Anlage zum 6. Fernstra-
duen, durch Kollision mit Kfz umzukommen, pauschal ßenausbauänderungsgesetz vom 23.12.2016 – als die
nicht für höher als deren allgemeines Lebensrisiko im allein maßgebliche und nicht zu hinterfragende
Naturraum eingestuft. Prüfkriterien wurden dafür Bedarfsfestlegung und Planrechtfertigung für die Stra-
nicht entwickelt. Zweitens verzichtet das BVerwG ßenbauprojekte bis zum Jahr 2030. So wird politisches
regelmäßig auf die im EU-Naturschutzrecht erforder- Durchregieren möglich, kann praktisch jede Straßen-
liche vertiefte Prüfung zumutbarer Alternativen wie baumaßnahme auch gegen Widerstände mit gericht-
zum Beispiel Straßenausbau statt Neubau im Falle lichem Segen durchgesetzt werden.
erheblicher Beeinträchtigungen von Natura-2000-
Gebieten. Stattdessen beruft es sich regelmäßig auf
die nicht näher begründete Annahme eines zwingen-
den öffentlichen Interesses am Straßenbau, die in den
Bedarfsplangesetzen dokumentiert sei. Ein öffentliches
Interesse am Naturschutz, ein klassisches „öffentliches
Gut“, das in europäischen Gesetzen und der Gebiets-
ausweisung dokumentiert ist, sieht das Gericht dage-
gen kaum. Drittens ist für die Durchsetzung von Stra-
12 Desaster im DutzendÜberblickskarte Neubau und Erweiterung von
Bundesautobahnen gemäß Bedarfsplan
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Abbildung 4: Neubau und Erweiterung von Bundesautobahnen gemäß Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen: 01.01.2019.
Quelle: Verkehrsinvestitionsbericht für das Berichtsjahr 2018, S. 169.
Desaster im Dutzend 13Asphalt statt Wald:
Die A 49 durch den Dannenröder Wald – Ein Lehrstück
für die Durchsetzung eines Autobahnneubaus
Die Kampfszenen rund um die Rodung im Dannenröder Wald gingen bundesweit durch die Medien. Der Neubau des
Teilstücks der A 49 in Hessen symbolisiert überdeutlich die Folgen des Straßenbaus für die Natur und für das Klima.
Deshalb hat sich durch die brutale Durchsetzung der A 49 eine breite Bewegung für einen bundesweiten Stopp des
Autobahnneubaus formiert. Doch der Bau wurde auf Bundesebene mit der Regierungsmehrheit von CDU/CSU und
SPD beschlossen und er wird fertiggestellt, allen sachlichen Argumenten und den Notwendigkeiten für mehr Klimaschutz
und den Schutz der Natur zum Trotz. Die von BUND zusammen mit Bürgerinitiativen entwickelten umweltverträglichen
Alternativen durch kleinere Ausbaumaßnahmen und Ortsumfahrungen, wurden dabei dauerhaft ignoriert.
Neuental
HESSEN
in Bau
Schwalmstadt
Stadtallendorf Neustadt
Marburg
in Planung
© BUND e.V. 2021
Gießen
14 Desaster im DutzendKeine verkehrspolitische Notwendigkeit? Egal! durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
40 Kilometer lang ist das Teilstück der A 49 von Neuental 23.6.2020 wurde endgültig der Bau des letzten Abschnitts
bis zur A 5 bei Gemünden, das mitten durch den Dan- von Stadtallendorf zur A 5 durch den Dannenröder Wald
nenröder Wald führt. Verkehrspolitisch gibt es keinen freigegeben.14 Dem Gericht genügt die Tatsache, dass der
Bedarf dafür. Denn parallel verlaufen die A 7 und die A 5, Bundestag den Bau beschlossen hat. Die Umweltfolgen
die nicht überlastet sind. Der mögliche Ausbau dieser haben in der gerichtlichen Urteilsfindung keine Relevanz.
Alternativstrecken wurde beim letzten Verkehrswegeplan
2016 aus politisch-taktischen Gründen nach hinten Fazit
geschoben, um den A 49-Neubau nicht infrage zu stellen. Für die Durchsetzung von Autobahnen wie der A 49 steht
Die A 49 verkürzt zwar die Fahrtstrecke von Kassel nach ein System, das Straßenbau verewigt und die Mobilitäts-
Gemünden zur A 5 um 20 Kilometer, die Fahrtzeit aber wende verhindert. Straßenbau macht Autofahren attrak-
nur um etwa zehn Minuten, gleichzeitig führt sie aber tiver und erzeugt zusätzlichen Verkehr, den sogenannten
durch ein bisher wenig belastetes Mittelgebirge. Neuverkehr: Der Zeitgewinn durch neue und ausgebaute
Straßen wird in häufigere und längere Fahrten „reinves-
Da es keinen verkehrlichen Bedarf gab, wurde dieses A 49- tiert“, der Verkehr und der CO2-Ausstoß nehmen zu. Geht
Teilstück bei der Bundesverkehrswegeplanung 2003 vor- es nach Union und SPD, haben Straßenbau und Wachstum
sorglich einer ergebnisoffenen Bedarfsüberprüfung ent- des Straßenverkehrs auch künftig Vorrang. Bis 2030 wol-
zogen: Wörtlich wurde damals argumentiert: „Wegen des len sie bundesweit noch weitere 850 Autobahnkilometer
weit vorangeschrittenen Planungsstandes und der netz- neu bauen. Und Hessen? Das Land hatte beim Bund neben
konzeptionellen Wirkung wird dieses Projekt teilweise für der A 49 noch 165 weitere Bundesfernstraßen angemel-
den Vordringlichen Bedarf vorgesehen.“13 Auch das hohe det. Nur ein einziges wurde von der großen Koalition
Umweltrisiko war bestens bekannt: Diese Strecke wurde abgelehnt mit dem Verdikt: „Kein Bedarf“. 116 hessische
mit einem „besonderen naturschutzfachlichen Planungs- Straßenbauprojekte sollen noch vor 2030 umgesetzt wer-
auftrag“ belegt, der im weiteren Planungsverfahren abzu- den. Das Land bekommt für diese Ausbaumaßnahmen
arbeiten war. Statt diesen Konflikt tatsächlich planerisch über acht Milliarden Euro aus der Bundeskasse, die sie an
zu lösen, wurde dieser Planungsauftrag von der ab 2005 die Bauindustrie weiterreichen kann.
regierenden Großen Koalition still und heimlich gestrichen.
Alternativen? Nein Danke!
Zusammen mit Bürgerinitiativen schlug der BUND bereits
2013 eine umweltschonende Alternative vor, mit Orts-
umfahrungen, die – anders als Autobahnen – keinen
zusätzlichen Verkehr erzeugen. Wir empfahlen lokale
Lösungen für lokale Probleme und für eine wirksame Ent-
lastung der Orte entlang der Bundesstraße 3, die die neue,
weiter entfernte Autobahn nicht erreicht. Obwohl sie
europarechtlich vorgeschrieben ist, verweigerte die Lan-
desverwaltung, das Bundesverkehrsministerium und die
Große Koalition im Bundestag eine Alternativenprüfung
generell und setzten den Bau des Teilstücks durch.
13 PRINS Klagen gegen Autobahneubau? Keine Chance.
(Projektinformationssystem) des 1994 wurde der Autobahnabschnitt zwischen den
BMVI zur A 49. Damit lagen in
der Beratungsphase keine Daten
Anschlussstellen Borken und Neuental freigegeben. Drei
und Bewertungen vor. Abschnitte stehen noch aus. Mehrere Abschnitte wurden
vom BUND beklagt. Der von Neuental nach Schwalm-
14 Vgl. Bundesverwaltungsgerichts-
stadt, der von Schwalmstadt nach Stadtallendorf Nord
urteil vom 23.6.2020:
https://www.bverwg.de/230620 und auch der letzte Abschnitt von Stadtallendorf Nord
U9A22.19.0 nach Gemünden (zur A 5) ist weiter umstritten. Doch
Desaster im Dutzend 15Die A 20 Küstenautobahn:
Ein sieben Milliarden Euro teures ökologisches Desaster
Klimaschädlich, naturzerstörend, unwirtschaftlich und ohne Nutzen: Die A 20 ist ein Paradebeispiel für die unverant-
wortliche Betonpolitik Deutschlands. Den außergewöhnlich hohen Umweltschäden, dem niedrigen verkehrlichen
Nutzen und den explodierenden Kosten zum Trotz, soll der neue Autobahnabschnitt zwischen Bad Segeberg und
Westerstede gebaut werden. Dem Bauvorhaben liegen Rechentricks, unrealistische Annahmen und das Ignorieren
sinnvoller Alternativen zugrunde. Es widerspricht dem EU-Ziel, Verkehr „from road to sea“ zu verlagern. Für keinen
der 15 geplanten Abschnitte liegt ein vollziehbarer Planfeststellungsbeschluss vor. Für den BUND steht fest: Die A 20
darf auf keinen Fall gebaut werden.
Nor
Ostsd- Bad Segeberg
Kanael e-
Cuxhaven
in Planung
SCHLESWIG-
HOLSTEIN
HAMBURG
Elbe
Westerstede W Lüneburg
es BREMEN
er
© BUND e.V. 2021
Oldenburg NIEDERSACHSEN
Kurzsteckbrief
In Betrieb ist die A 20 Küstenautobahn bereits von südlich Stralsund über 200 Kilometer bis Bad Segeberg in Schles-
wig-Holstein und hat es als „Pannen-Autobahn“ wegen eingebrochener Fahrbahnen in die Schlagzeilen bundesweiter
Medien geschafft. Geplant ist die Weiterführung des seit Jahrzehnten umstrittenen vierspurigen Autobahnneubaus
(zzgl. Standstreifen) über 214 weitere Kilometer durch Niedersachsen nach Westen mit einem Tunnel unter der Elbe
bis Westerstede in Niedersachsen kurz vor der niederländischen Grenze.
Länge: 214 km Kosten (2014): 3,7 Mrd. € Vordringlicher Bedarf
Realist. Kosten (2020): 7 Mrd. € Nutzen-Kosten-Verhältnis: 1,9
Neubau 4 Fahrstreifen VFS 0/1*: Ja Kfz/24 h in 2030: 19.000
+ Standstr.
Umweltbetroffenheit: Raumordn. Bedeutung: Keine städtebaul. Bedeutung
„hoch“ „hoch“
*VFS: Verbindungsfunktionsstufe 0 = „kontinental“; I = „großräumlich“; II = „überregional“
16 Desaster im DutzendExplodierende Kosten Mythos „fehlende Hinterlandanbindung“ und „Eng-
Das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) der A 20 war bereits passbeseitigung“
2016 mit 1,9 sehr niedrig. 2020 korrigierte die Bundes- Ein Ziel der A 20 ist angeblich die verbesserte Hinterland-
regierung die Kosten von ursprünglich 1,9 auf sechs Mil- anbindung der Seehäfen. Doch nur etwa vier Prozent der
liarden Euro nach oben.15 Rechnet man noch die Bau- straßengebundenen Verkehre aus den Seehäfen würden
kostensteigerungen bis zur Realisierung und den extrem durch sie schneller abgewickelt. Die für die Häfen maß-
schwierigen Bauuntergrund mit ein, wird die A 20 min- gebliche Nord-Süd-Achse ist durch die vorhandenen
destens sieben Milliarden Euro kosten.16 Damit sinkt das Autobahnen A 29, A 27, A 1 und A 7 ausreichend abge-
NKV deutlich unter Eins. Schon aus wirtschaftlichen deckt. Die A 20 würde Güterströme aus den niederländi-
Gründen muss die A 20 gestoppt werden. Zudem beruht schen Häfen über Land an den deutschen Seehäfen vor-
die Nutzen-Kosten-Analyse auf einer überhöhten Prog- beileiten.
nose von 19.000 Kraftfahrzeugen pro 24 Stunden im Jahr Die A 20-Trasse wäre keine Entlastung für die Knoten-
2030. Selbst für diesen Bedarf reicht eine zweispurige punkte Bremen und Hamburg. Sie ist auch keine euro-
Bundesstraße gegebenenfalls mit dreispurigen Abschnit- päische Verbindung und zu Recht nicht im Kernnetz der
ten (2+1-Lösung) aus. transeuropäischen Verkehrsnetze enthalten. Trotzdem
wurde dieser Strecke im BVWP die Verbindungsfunktions-
Klima- und Naturkiller stufe 0/1 zugeordnet.
Laut Umweltbericht zum BVWP 2030 ist die A 20 dessen Die Raumwirksamkeit der A 20 war ursprünglich als mittel
umweltschädlichstes Straßenbauprojekt. Dabei wurde bis gering eingestuft. Durch nachträgliche Änderung der
dort der Flächenverbrauch sogar um den Faktor zwei zu Bewertungskriterien wurde sie jedoch auf „hoch“ ange-
niedrig angesetzt. In mehreren Klageverfahren hat zudem hoben.
das Bundesverwaltungsgericht Verstöße für drei
Abschnitte der Autobahn gegen das Wasser- beziehungs- Alternative
weise Artenschutzrecht festgestellt. Rund 80 Prozent der Eine Alternative für den Güterverkehr ist bereits vorhan-
geplanten Trasse verläuft durch Moore und Marschböden. den: der Wasserweg zwischen den norddeutschen Häfen
Deren Fähigkeit, CO2 zu binden, wird zubetoniert. Durch Wilhelmshaven, Bremerhaven und Hamburg. Dieses
Aushub und Mineralisierung wird außerdem gebundenes „Short Sea Shipping“ sollte weiter gefördert werden. Für
CO2 freigesetzt. Moore sind Lebensraum für zahlreiche eine weitere Verlagerung von der Straße auf die Schiene
seltene Tierarten, insbesondere Insekten und angepasste müssen Engpässe im Schienennetz, besonders in den
Pflanzenarten wie Torfmoose. Zudem dürfte die A 20 wei- überlasteten Bahnknoten Hamburg und Bremen beseitigt
teren Güterverkehr auf die Straße ziehen, anstatt diesen und die Güterstrecken nach Hannover ausgebaut werden.
auf Wasserstraßen und Schienen zu verlagern. Der zu Auf der Straße gibt es mit der jüngst ausgebauten A 1
erwartende Neuverkehr auf der A 20 stößt zusätzliche bereits eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung. Der
50.000 Tonnen CO2 jährlich aus. Stau im Hamburger Elbtunnel ist ein Engpass, den die
geplante A 20 nicht auflösen kann. Bei nachgewiesenem
Pannenautobahn Bedarf wäre ein Ausbau bereits vorhandener Bundesstra-
Eine Autobahn durch Moorgebiete trifft auf einen Unter- ßen, gegebenenfalls mit Ortsumfahrungen, ausreichend.
grund, der in weiten Bereichen nicht tragfähig ist. Der
schon bestehende Teil der A 20 in Mecklenburg-Vorpom- Fazit
15 Nach Angaben des mern wurde zur Pannenautobahn: Neben „Brüllbeton“ Der BUND fordert, alle Planungen zum Bau der A 20 zwi-
Finanzierungs- und und Blasenwurf im Fahrbahnbelag ist zwischen Tribsees schen Bad-Segeberg und Hamburg sofort zu stoppen. Es
Realisierungsplans (FRP) 2021-
2025 der Autobahn-GmbH vom
und Bad Sülze die Fahrbahndecke durch Absackung des braucht eine echte Alternativenprüfung unter Berücksich-
17.09.2020 Untergrundes auf rund 100 Meter eingebrochen und seit tigung zukunftsfähiger Transport- und Logistikkonzepte.
2017 nicht mehr befahrbar. Eine Behelfsbrücke wurde
16 Koordinationskreis der
errichtet. 2019 wurde bekannt, dass der Untergrund diese Kontaktpersonen
Initiativen und Umweltverbände
gegen die A 20 (2020): Die auf zwei weiteren Streckenabschnitten absackt und nur Susanne Grube, Mail: susanne.grube@bund-ammerland.de
Kosten der Autobahn A 20 noch eingeschränkt befahrbar sind. Volker Sokollek, Mail: volkersokollek@gmail.com
Desaster im Dutzend 17B 96 – Neubrandenburg – Oranienburg:
Acht Ortsumfahrungen als Schnellstraße
zwischen zwei Autobahnen
Offizieller Grund für die Aufnahme der B 96 in den
20
Bedarfsplan 2016 war die bessere Verbindung zwischen
der Metropolregion Berlin und Neubrandenburg sowie
zwischen Berlin und Stralsund an der Ostsee. Acht Orts-
umfahrungen sollen zwei-, drei- und vierspurig in einer in Planung
Länge von 47 Kilometer neu gebaut werden. Zwischen Neubrandenburg
den Ortsumfahrungen sollen weitere 48 Kilometer aus- Warlin
gebaut werden, zum größten Teil dreispurig. Häufig wer-
den dabei die drei neuen Spuren parallel zur alten Fahr-
bahn gebaut. Auf der B96 soll man mit einer in Planung
Durchschnittsgeschwindigkeit von 80 km/h fahren kön- in Planung Usadel
nen. Damit werden umfangreiche Neubaumaßnahmen
mit massiven ökologischen Eingriffen nötig. Dieser Weisdin
© BUND e.V. 2021
Neustrelitz
umfangreiche Ausbau der B 96 für den Fernverkehr ist
überflüssig, weil bereits zwei Autobahnen zwischen Berlin
und der Ostsee existieren.
In Fürstenberg wird die Notwendigkeit einer Entlastung
vom Durchgangsverkehr nicht bestritten. Die beim Bau
der Ortsumfahrung vorgesehene Zerschneidung des
in Planung Fürstenberg
Naturpark Stechlin/Ruppiner Land widerspricht allerdings an der Havel
allen Grundsätzen zur Erhaltung unzerschnittenen Räume.
96
in Planung
Altlüdersdorf
Gransee
in Planung
Löwenberg
Teschendorf
Nassenheide
24
Oranienburg
10
Kurzsteckbrief
Länge: 95 km Kosten (2014): 408 Mio. EUR Vordringlicher Bedarf
davon 47 km im BVWP davon 183 Mio. EUR im BVWP NKV Ortsumfahrungen: 4,0–4,6
NKV Gesamtprojekt: 2,8
Neubau 2/3/4 Fahrstreifen VFS 0/1*: Ja Kfz/24 h in 2030: 10.000
Umweltbetroffenheit: Raumordn. Bedeutung: „hoch“ Städtebaul. Bedeutung:
„hoch“ (nach Korrektur der Bewertung) „nicht bewertungsrelevant“
*VFS: Verbindungsfunktionsstufe 0 = „kontinental“; I = „großräumlich“; II = „überregional“
18 Desaster im DutzendBundesstraßenkonkurrenz zu Autobahnen? Erreichen einer Durchschnittsgeschwindigkeit von
Die „Fernstraße 96“ verbindet Berlin mit dem Ober- 60 km/h verlangen, wodurch ganz erheblich geringere
zentrum Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern. Ausbaumaßnahmen erforderlich wären und die Land-
Seit 1978 verbinden die Autobahn A 19 und A 24 west- schaft viel weniger beeinträchtigt würde.
lich der B 96 und seit 2005 die A 11 und A 20 östlich der
B 96 Berlin mit der Ostsee, nämlich Rostock und Stral- Der Konflikt um Fürstenberg
sund. Die Raumwirksamkeitsanalyse zum Bundesver- Die Notwendigkeit einer Entlastung der Ortsdurchfahrt
kehrswegeplan bewertete deshalb die bestehende Ver- von Fürstenberg im Zuge der B 96 wird nicht bestritten.
bindungen Berlin–Neubrandenburg und Berlin–Ostsee Das vom Landesbetrieb Straßenwesen geplante Projekt
als „gut“. Die „Verbesserung der Verbindung zwischen der sieht den Bau einer weiträumigen Westumfahrung vor
Metropolenregion Berlin und den Oberzentren Neubran- mit einer 9,5 Kilometer langen Schneise durch den Natur-
denburg und Stralsund in Mecklenburg-Vorpommern“ park Stechlin/Ruppiner Land. Er würde zu einer Fällung
wurde dennoch als offizielles Planungsziel für den Neu- von ca. 20 Hektar Wald führen. Die Havel mit ihrem natio-
bau der B 96 genannt zusammen mit der Verbesserung nal bedeutsamen Lebensraumkorridor für Feuchtlebens-
der „Ortsverträglichkeit“. räume müsste gequert, mehrere ökologisch wertvolle
Derzeit benutzen täglich zwischen 6.000 Kfz bei Fürs- Lebensräume, auch für Großsäuger, ein bisher unzer-
tenberg und 14.000 Kfz bei Nassenheide die B 96 in schnittener, verkehrsarmer Raum zerschnitten werden.
Brandenburg. Auch nach Fertigstellung wird die B 96 Der BUND schlägt eine innerstädtische Trasse in Bünde-
kaum zusätzlichen Fernverkehr aufnehmen, weil die lung mit der Bahn vor. Das wäre nicht nur landschafts-
parallelen Autobahnen die schnelleren Strecken zur Ost- schonend, sondern würde die heutige durch die Stadt-
see bleiben. Daher ist der geplante Ausbau der B 96 deut- mitte führende B 96 wesentlich stärker entlasten als eine
lich überdimensioniert. Umfahrung mit sehr großem Umweg. Die B 96 soll direkt
neben der Bahn liegen und in einem Tunnel die Havel
Nur die Hälfte der Ausbaustrecke im Bedarfsplan queren.
Im Bundesverkehrswegeplan und im Bedarfsgesetz sind
nur die geplanten acht Ortsumfahrungen (Usadel, Weis- Alternative
din, Fürstenberg, Altlüdersdorf, Gransee, Löwenberg, Die B 96 ist als Verbindungsfunktionsstufe II statt VFS I
Teschendorf und Nassenheide) mit einer Länge von einzustufen. Dadurch wird die zu erreichende Durch-
47 Kilometer und Kosten von 184 Millionen EUR dekla- schnittsgeschwindigkeit von 80 km/h auf 60 km/h redu-
riert. Zusätzlich wird aber der Ausbau der zwischen den ziert. Maximal dreistreifige Ausbauten mit wechselnden
Ortsumfahrungen gelegenen Strecken auf einer Länge Überholstreifen auf der vorhandenen Strecke genügen,
von 48 Kilometer mit Kosten von 225 Millionen EUR statt wie bisher geplant, dreispurigen Strecken neben
geplant. Diese „Ausbau“strecken sollen häufig als drei- der alten Straße neu zu bauen. Verträgliche und bedarfs-
spurige Straße „neu“gebaut werden. 15 Kilometer sollen gerechte Ortsumfahrungen bei nachgewiesenem Bedarf.
vierspurig, 53 Kilometer dreispurig und 27 Kilometer Den gibt es nicht in Weisdin und Usadel. Die Lösungen
zweispurig aus- bzw. neugebaut werden. sind unter intensiver Einbeziehung und im Dialog mit
den Bürger*innen und Stakeholdern zu erarbeiten. Bahn-
Straßenrichtlinien gegen Umwelt verbesserungen: Anschluss des Oberzentrums Neubran-
Die B 96 wurde von den BMVI als „großräumliche“ Ver- denburg an das IC/ICE-Netz, IC-Halt in Fürstenberg,
bindung eingestuft (VFS I). Daraus resultierte die über- Halbstundentakt auf dem Regionalexpress RE 5.
dimensionierte Planung, weil für diese Kategorie eine
Durchschnittsgeschwindigkeit von 80 km/h erreicht und Kontaktpersonen
sie als Kraftfahrstraße ausgewiesen werden muss. Lang- Bernhard Hoffmann, Mail: bernhard.hoffmann@berlin.de
samverkehre müssen die alte B 96 oder neuzubauende Annett Beitz, Mail: annett.beitz@bund.net
kleine Straßen nutzen. Um diese Durchschnitts-
geschwindigkeit zu erreichen, ist der dreispurige Ausbau
großer Strecken und die Streichung zahlreicher Zufahr-
ten erforderlich.
Die tatsächliche Funktion der B96 besteht dagegen in
der Verbindung der Mittelzentren Neustrelitz und Gran-
see mit Berlin und Neubrandenburg. Die B 96 hat damit
höchstens eine überregionale Bedeutung als Verbindung
der Stufe II. Eine Einstufung als VfS II würde nur das
Desaster im Dutzend 19Sie können auch lesen
