LP -Magazin BERLIN: Hauptstadt des Bau- und Vergaberechts - Leinemann Partner
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01
20 LP -Magazin
BERLIN:
Hauptstadt
des Bau- und
Vergaberechts
Interview Justizposse Mandate
Simon Parviz Kapriolen einer Die neue große
übers Notarwerden Vergabekammer – Drama in fünf Batteriefabrik von Volkswagen
und Notarsein Akten mit gutem Ausgang in Salzgitter
2 3
Liebe Leserin,
lieber Leser, Inhalt 04 # 01/2020
in diesem Heft porträtieren wir mit der Titelge- 02 Editorial
schichte unseren größten Standort Berlin, wo von Dr. Thomas Hildebrandt
rund 40 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in 03 Inhalt/Impressum
der Friedrichstraße tätig sind. Hier, direkt vor der
U-Bahn-Station Stadtmitte in Berlin-Mitte, haben wir
vor zwanzig Jahren als Start-up begonnen. In Berlin
04 Kirschholz, Kunst
wurde damals (wie heute) stürmisch gebaut, und die
Kanzlei ist ebenso stürmisch zum Marktführer ge-
und Rechtsgeschäfte
wachsen. Darüber, was Leinemann Partner nicht nur Wie man bei Leinemann in Berlin juristische
in Berlin, sondern auch an den fünf anderen Standor- Spezialitäten pflegt
ten antreibt, berichten wir in diesem Heft. 16 Trends
Die in dieser Ausgabe des LP-Magazins vor- Aktuelle Meldungen aus Politik und Verbänden
gestellten Projekte veranschaulichen die breite
Spannweite unserer Kompetenz im Bau-, Vergabe-
und Immobilienrecht. Dazu gehört neben zahl-
20 Meinung & Analyse
reichen neuen Fachanwälten/-innen im Bau- und 20 Interview
Vergaberecht auch ein neuer Fachanwalt für Ver- Der Notar Simon Parviz von Leinemann Frankfurt
waltungsrecht in Berlin. Ein besonderes Highlight im Gespräch
unserer Aktivitäten ist die Elektromobilität: Nicht Wiederkehrende Prüfungen
23
20
nur, dass wir bei der Beschaffung von E-Ladesäu- Technische Anlagen und Gebäude alle drei Jahre
len und E-Bussen vergaberechtlich beraten, wir prüfen lassen
sind auch von Volkswagen beauftragt, den Bau der 24 Vergaberecht
neuen Batteriefabrik in Salzgitter anwaltlich zu Bieter und Richter – Drama in fünf Akten
31
begleiten. Daneben betreuen wir eine Reihe von 26 Covid-19
Offshore-Windpark-Projekten sowie Solarkraft- Corona und verlängerte Fristen im
werke und den Bau neuer Hochspannungs-Über- Baugenehmigungsverfahren
tragungsleitungen zum Transport des Stroms aus
erneuerbaren Energien.
Zuwachs haben wir auch in unserem No-
28 Aktuelle Mandate
tariat zu verzeichnen: Ende 2019 ist in Frankfurt 28P rof. Dr. Ralf Leinemann & Armin Preussler –
am Main unser Partner Simon Parviz zum Notar Volkswagen: Unter Strom
28
ernannt worden. Lernen Sie ihn in unserem Inter- 30 Jochen Lüders & Dr. Marc Steffen –
view kennen und erfahren Sie, warum er auch in Restrukturierung der Real-Liegenschaften
stürmischen Zeiten immer an seinem Platz ist. 31 Dr. Eva-D. Leinemann & Marco Michael Hohensee –
Ihr Feedback hilft uns, dieses Magazin für Modernisierung der Sprungschanze in Hinterzarten
Sie noch besser zu gestalten. Schreiben Sie uns 32 Simon Parviz & Yan Zhang – Chinesisches Logistik-
unter LPMagazin@leinemann-partner.de.
33
unternehmen investiert am Jade-Weser-Port
Dr. Amneh Abu Saris, Dr. Thomas Hildebrandt &
Impressum
Herausgeber Art Direction
Viel Freude an unserer neuen Ausgabe des Dr. Christoph F. Priebe – Athleticum am Volkspark
Leinemann & Partner Daniel Bognár,
LP-Magazins wünscht Ihnen 34 Kristin Beckmann & Dr. Oliver Homann – Rechtsanwälte mbB,
danielbognar@damentennis.com
Elbe-Kliniken: Brandschutz zum Bestandsschutz Berlin, Düsseldorf, Lektorat & Schlussredaktion
36 Michael Göger – Dresdner Erfolgsstory: Frankfurt am Main, Marion Linssen
Hamburg, Köln,
der MicroPolis Business Park Redaktionsanschrift
München
37 Simon Gesing & Daniel Lucas Orf – Leinemann & Partner
Rechtsanwälte mbB
Ihr Dr. Thomas Hildebrandt Leitfaden gut, Arbeit gut? Redaktionsleitung (v.i.S.d.P.) Friedrichstr. 185–190
38 Gabriela Böhm & Jarl-Hendrik Kues – Dr. David Goertz, 10117 Berlin
Manager PR/Marketing Telefon 030 – 20 64 19-0
Rechtsstreit um HTW-Baukosten in Saarbrücken lpmagazin@
Leinemann & Partner
leinemann-partner.de
www.leinemann-partner.de
40 Karriere Redaktion
Fachanwalt Christoph Conrad, Dr. Marc Steffen – Volker Bormann, Druck
Gotteswinter und Aumaier
neuer Partner in Berlin & Neueinsteiger vb@kommunikationskontor-
GmbH
hamburg.de Joseph-Dollinger-Bogen 22
Telefon 040 – 5720 6310 80807 München
42 Neues aus der Stiftung
Cover: Christian Lue/unsplash.com; Foto: Leinemann Partner Fotos: Helen Nicolai, Markus J. Feger, VW, OK Hinterzarten
4 Standort Berlin 5
Kirschholz,
Die Friedrichstraße ist nach der
Wende wieder zu einer Pulsader
Berlins geworden: quirlig, schick,
ein Hort erster Adressen.
Kunst und
Das Leinemann-Büro gehört
seit 2000 fest dazu
Rechtsgeschäfte
Wie man bei Leinemann
in Berlin juristische
Spezialitäten pflegt
Von Volker Bormann // Fotos Markus J. Feger
Foto: Helen Nicolai Foto Blind Blinder
6 Standort Berlin 7
W
Hier in Berlin hat alles angefangen: brachte Büro in der gerade wiederer- an nicht auf Berliner Mandate be-
Vor zwanzig Jahren, exakt zum Be- blühenden Friedrichstraße übernahm schränkt. Die Kanzleigründer waren
ginn des neuen Jahrtausends, starte- Leinemann wieder, und das Team leg- ja keine Anfänger, sondern hatten sich
ten fünf Anwälte um den Initiator Ralf te zum 1. Januar des neuen Jahrtau- in anderen Ballungsräumen bereits
Leinemann eine neue Kanzlei. Leine- sends unter eigener Flagge los. bewährt: Bestes Beispiel dafür ist Ralf
mann, damals seit acht Jahren An- Was bei oberflächlicher Be- Leinemann selbst. Er hatte vor seinem
walt, Baurechtler von Anbeginn, hatte trachtung anmutet wie der schüchter- Sprung nach Berlin schon seit 1992
nach einigen Jahren der Suche einen ne Erstbezug einer frisch gefundenen einige Jahre in Düsseldorf Erfahrung
Wer Kirschholz mag, dazu viele Bücher Kreis von Fachleuten zusammenge- Nische, war in Wirklichkeit von An- gesammelt. Marc Hilgers kam gleich
und moderne Kunst, der gerät als Ju- bracht, die seine Passion für Bau- und fang an ein Projekt mit außergewöhn- nach der Kanzleigründung aus Düssel-
rist in Berlin unweigerlich in die Versu- Vergaberecht teilten. lichem Potenzial. Berlin war durch dorf nach Berlin, Oliver Schoofs war
chung, auch am Bau- und Vergaberecht Seine alte Kanzlei, deren Ber- die Vereinigung Ost- und Westberlins schon seit 1997 Kollege in Berlin. Das
Geschmack zu finden. Das nämlich ist liner Partner er war, hatte sich 1999 nach London zur bevölkerungsreichs- Anwaltsgeschäft ist ein People’s Busi-
die Mischung, die Leinemann Partner an PricewaterhouseCoopers (PwC) ten Metropole der EU geworden. Es ness, da zählt, wer wen kennt und wie
Rechtsanwälte ausmacht. verkauft. Leinemann war zwar mitge- wurde von öffentlicher und privater gut man vernetzt ist. Und das nimmt
Die Kirschholz-Bibliothek in der gangen, aber nach sechs Monaten ent- Hand geplant und gebaut, als müsse man mit, wo immer man hingeht.
Berliner Zentrale müssen Besucher schieden er und seine komplette Ber- in Windeseile alles nachgeholt wer- Drei Jahre nach Gründung war
zwar zu finden wissen – sie liegt im liner Mannschaft, den Konzern wieder den, was der Eiserne Vorhang vierzig die Liste der Leinemann-Anwälte be-
unteren der beiden Stockwerke, ver- zu verlassen. »Zu viele Interessenkol- Jahre lang verhindert hatte. Außer- reits auf zwanzig Personen gewach-
steckt hinter ein paar Ecken –, aber lisionen«, erklärt er und verweist auf dem war Berlin 1999 durch den Um- sen, mit Dependancen in Düsseldorf,
sie hat es in sich: gediegene, makellos die Tatsache, dass Baurechtlerinnen zug von Regierung und Parlament Frankfurt am Main und Hamburg.
eingepasste Regale mit Säulen und und Baurechtler stets irgendwie gegen endgültig Hauptstadt des vereinten Dorthin gingen diejenigen, die schon
Kapitellen, alle voll mit aktuellster wie »den Rest der Welt« antreten müssen. Deutschlands geworden. bei der Kanzleigründung dabei gewe-
auch antiquarischer Rechtsliteratur; Das gilt besonders, wenn sie auch für Auf diesem Nährboden konnte sen waren und an das Potenzial der
darum herum ruhige Arbeitsnischen die Auftragnehmer des Bauvertrags die junge Spezialkanzlei gut gedeihen. neuen Spezialkanzlei glaubten. Heute
und gedämpfter Ton. tätig sind. Das schon bei PwC einge- Dabei war ihre Tätigkeit von Beginn bestehen Leinemann Partner aus fast
100 Anwältinnen und Anwälten, zwei
Notarinnen in Berlin und einem Notar
in Frankfurt am Main. Weitere Büros
Die Bibliothek des Berliner Büros ist eine Oase aus Kirschholz und Rechtsliteratur. wurden 2011 in Köln und 2017 in Mün-
Am runden Tisch im Sitzungszimmer: Eva und Ralf Leinemann im Gespräch mit dem Autor chen eröffnet. Auch hier gingen Part-
ner von Berlin an die neuen Standorte
und trugen den Leinemann-Spirit in
neue Märkte. Dieses Wachstum ohne
Fusion, alles aus dem eigenen Team
heraus, sucht seinesgleichen auf dem
deutschen Anwaltsmarkt.
Mitgründer Ralf Leinemann
teilt denn auch den Status als Partner
inzwischen mit einer Reihe anderer »Ich habe
Kolleginnen und Kollegen. Er kom-
mentiert dies gelegentlich schmun- nen Namen machen«, erzählt er und hier am
zelnd mit der Bemerkung »Ich habe verweist damit auf ein bedeutendes
hier am wenigsten zu sagen«. Tatsäch- Werkzeug guten Kanzleimarketings. wenigsten
lich wird die Kanzlei deutschlandweit Hierbei sind Kanzleien im Vorteil, de-
von einem dreiköpfigen geschäftsfüh- ren Fokus auf einem neuen Rechtsge- zu sagen.«
renden Gremium gesteuert, das seit biet liegt.
einigen Jahren aus Ralf Leinemann, Das Vergaberecht war damals Ralf Leinemann
Marc Hilgers und Thomas Hildebrandt solch ein junges Rechtsgebiet. Im Be-
bestand. Seit Mai 2020 gehören statt mühen um europaweit gleiche und
Hilgers und Hildebrandt nun Jochen faire Bedingungen bei der Vergabe vor
Lüders und Jarl-Hendrik Kues zur Ge- allem öffentlicher Aufträge arbeitete
schäftsführung. die EU seit 1996 an Richtlinien, die mit
Marc Hilgers ist ein halbes Jahr dem vierten Teil des Gesetzes gegen
nach der Gründung der Kanzlei hinzu- Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
gestoßen und war seit 2004 Partner. zum 01.07.1999 in deutsches Recht um-
»Wir wollten uns von Anfang an über gesetzt wurden. Neu daran waren ins-
Veröffentlichungen und Seminare ei- besondere subjektive Rechte >>>
8 Standort Berlin 9
für die Bieter und ein neuer Rechtsweg
gegen Fehler im Vergabeverfahren. Bie-
tern stand nun das Vergabenachprü-
fungsverfahren als Rechtsmittel zur
Verfügung, wenn sie sich bei einer Ver-
gabe benachteiligt fühlten.
40
Fachanwälte für Bau- und
Architektenrecht
Allein dies eröffnete einen Rechtsmarkt,
auf dem Leinemann Partner sich rasch
einen Namen machten. Etwa durch ei-
Kunst und nes der ersten Bücher zum neuen Ver-
Ermahnung: Im gaberecht, das Ralf Leinemann bereits
Arbeitszimmer Ende 1999 veröffentlichte: »Die Vergabe
von Marc Oliver öffentlicher Aufträge«. Auch bei den
Hilgers wird Auftraggebern steigerte das neue Verga-
jeder dazu berecht den Bedarf an Rechtsberatung.
ermuntert, Für eine rechtssichere Ausschreibung
ausgetretene ist juristische Begleitung heute unver-
Denkpfade zu zichtbar. Seit Oktober 2018 sind zudem
verlassen alle EU-weiten Ausschreibungen nur
noch elektronisch abzuwickeln. Auch
das schafft neue Abläufe und Probleme,
woran die Experten von Leinemann
Partner nun auch arbeiten, sogar mit
eigener E-Vergabeplattform.
Leinemann Partner entwickel-
ten sich in den Folgejahren an den
Bauprojekten entlang, die mit der
Ausschreibung ja nur begannen. Ist
ein Vergabeverfahren abgeschlossen,
beginnt die eigentliche – potenziell »Wir wollten
rechtlich konfliktträchtige – Bautätig-
keit. Dem Vergabeverfahren für Bau- Ein Beispiel dafür, wie sich Recht an uns von Anfang
leistungen folgt daher in der Regel das geänderte Lebenswirklichkeiten an-
Mandat für eine baubegleitende Be- passt, liefert Marc Hilgers. »Wie bilde an über Veröf-
ratung. Auch hier prägen Leinemann ich einen Mehrparteienvertrag ab?«,
Partner den Markt der Fachliteratur: fragt er und erklärt: Moderne Großpro- fentlichungen
Ralf Leinemann ist nämlich Herausge- jekte müssten längst multilateral
Armin Preussler ber eines großen Kommentars zu den gedacht werden. Das herkömmliche und Seminare
(l.) und S
imon Bauvertragsbedingungen der VOB/B, Schema eines zweiseitigen Rechtsge-
Gesing im an dem viele Partnerinnen und Part- schäfts zwischen Auftraggeber und einen Namen
Gespräch über ner aus den Standorten der Kanzlei Auftragnehmer führt in der heutigen
Planungsunter- als Autoren mitwirken. Die 1. Auflage Projektrealität oft zu Problemen. machen.«
lagen. Kurze erschien 2002, mittlerweile liegt die Einer der Trends, die die Zahl der
Wege und 7. Auflage aus 2019 vor. Wann immer Seiten in die Höhe treiben, sind »selbst- Marc Hilgers
offene Türen vergabe- oder baurechtlich etwas zu genügsame« Verträge. Darin ist alles
gehören zum klären ist, fällt der Name Leinemann derart detailreich geregelt, dass es auch
Stil der Kanzlei Partner also unweigerlich. ohne die Rechtsordnung funk- >>>
10 Standort Berlin 11
tioniert, in deren Gültigkeitsraum der aufwendiges, jahrelanges Schieds-
»Nach und nach Vertrag geschlossen wird. Dieses an- gerichtsverfahren um die Vergütung
gelsächsische Vertragskonzept findet der Bauleistungen für eine größere
hat jeder seinen Teil vor allem bei internationalen Projekten Schienen-Neubaustrecke, die die Jahr-
immer mehr Anhänger und steht für hundertflut in Ostdeutschland 2002
zugeliefert, wir haben einen weiteren Wachstumsmarkt bei schlicht weggespült hatte.
juristischen Dienstleistungen.
daraus 1.400 Seiten Unterm Strich steigt der Auf-
wand, den die Vertragspartner für Laufende Betreuung von
zusammengestellt.
150
die unumgängliche begleitende ju-
ristische Beratung haben. Und beide
Nebenbei gab’s Pizza Seiten reagieren darauf: »Die Rechts-
abteilungen wachsen, juristischer
und Kuchen.« Service wird in Großunternehmen
mehr und mehr zur Inhouse-Angele- Vergabeverfahren
Jochen Lüders genheit«, sagt Hilgers. Besonders die
Baubranche wirtschafte mit geringen
Margen, sei aber zugleich wegen der Eva Leinemann, die 2001 als Anwältin
vielen Haftungspartner auf ständige zugelassen worden ist und gleich im
rechtliche Begleitung angewiesen. Berliner Büro anfing, erinnert sich vor
»Für kleine und mittlere Un- allem an vergaberechtliche Schlüssel-
ternehmen ist die gut besetzte eigene verfahren – etwa vor dem OLG Düssel-
Rechtsabteilung aber wirtschaftlich dorf mit der Arge Teltowkanal Los 2.
keine Option«, erklärt Ralf Leine- Gemeinsam mit einem Team von drei
mann. Diese Unternehmen setzen also Kolleginnen und Kollegen verhalf sie
auf effiziente Unterstützung durch ex- nach fast zweijährigem Kampf vor
terne Kanzleien. Alle Partner bei Lei- Gericht aus einem Feld von sechs An-
nemann betreuen Mittelständler, aber geboten dem teuersten, aber einzig
auch Großprojekte der Baukonzerne wertbaren Bieter zum Zuschlag.
in der Infrastruktur und arbeiten da- Bundesweit bekannt wurde die
bei intensiv mit den Rechtsabteilun- Kanzlei aber auch durch Verfahren,
gen zusammen. »In diesen komplexen die öffentliches Aufsehen erregten
Großprojekten muss man als externer wie der Neubau des Jade-Weser-Ports
Berater seine Rolle finden und die (OLG Celle, 2007) und die Aufhebung
Faktoren fachliche Spezialisierung, der Generalunternehmervergabe für
Branchenkenntnis und Marktdurch- den Terminal des Berliner Flughafens
dringung ausspielen«, erklärt Hilgers BER. Im Auftrage des Mandanten
und fordert: »Wir müssen bei jedem Hochtief ging das Leinemann-Team
großen Projekt als möglicher Berater 2008 vor Gericht gegen die Berliner
im Gespräch sein.« Flughafengesellschaft. »In Deutschland
Dessen ungeachtet sind Prozes- Für solche Mega-Gerichtsver-
se vor Gericht in der Baubranche an fahren sind Leinemann Partner längst dazu vor Gericht geschliffen Stellung gibt es insge-
der Tagesordnung. Da in Europa vor eine Top-Adresse. Zuletzt machten nimmt. Die Teamgröße unterscheidet
Zivilgerichten Anwaltszwang herrscht, Oliver Homann (Büro Köln), Thomas Leinemann auch im Vergaberecht von samt keine 300
gehört es zur Kernkompetenz bei Lei- Kirch und Ralf Leinemann Schlagzei- anderen Kanzleien. »In Deutschland
nemann Partner, solche Prozesse zu len mit der von ihnen gemeinsam ge- gibt es insgesamt keine 300 Fachan- Fachanwälte für
führen. Alle langjährig erfolgreichen gen den Bund geführten 780-Mio.-Eu- wälte für Vergaberecht – 18 davon sind
Partner der Kanzlei erinnern sich denn ro-Klage des Autobahnbetreibers A1 bei uns«, sagt Eva Leinemann. Für sie Vergaberecht –
auch an wichtige, große Bauprozesse, mobil wegen des unvorhergesehenen und Thomas Kirch, beide Vergabe-
die meist für sie auch persönlich einen Einbruchs der Mauteinnahmen nach rechtsspezialisten, muss vor allem 18 davon sind
Durchbruch bedeuteten. der Lehman-Krise auf der A1 zwi- eine Grundqualität stimmen, um im
Jochen Lüders etwa, seit 2004 schen Hamburg und Bremen in den Rennen um Großverfahren dabei zu bei uns.«
in der Kanzlei und Partner seit 2010, Jahren ab 2009. Bei solchen Verfah- sein: »Wir müssen in unseren Parade-
erinnert sich gern an jene Teamleis- ren zahlt es sich aus, dass Leinemann disziplinen Spitze sein und Spitze Eva Leinemann
tung, die zu einer mehr als tausend- Partner mit einem großen und erfah- bleiben!« Eva Leinemann ist nicht nur
seitigen Schlussrechnungsklage führ- renen Team antreten, das auch um- Partnerin und Fachanwältin für Ver-
te im Projekt zum Neubau des Berliner fangreichste Akten und Sachverhalte gaberecht, sondern seit 2017 in Berlin
Hauptbahnhofs; desgleichen an ein in kürzester Zeit durcharbeitet und auch als Notarin tätig. >>>
Foto: Leinemann Partner
12 Standort Berlin 13
Vergaberecht beschränkt sich nicht Transaktions- und Corporate-Kanzleien
auf Bauvorhaben und Ausschreibun- müssten Personal abbauen, wir haben
gen auf Papier. Daher wird die Kanzlei eingestellt.« Wie die Dinge sich ähneln:
mittlerweile von öffentlichen Auftrag- Die einzigen Branchen, die 2020 unver-
gebern auch damit beauftragt, euro- mindert durchgearbeitet haben, sind
paweite Vergabeverfahren über elek- die Bauwirtschaft und die Krankenhäu-
tronische Ausschreibungsplattformen ser – Leinemanns wichtigste Mandan-
durchzuführen. »Gerade auf der kom- tengruppen.
munalen Ebene kauft man bei bedeu-
tenden Ausschreibungen lieber eine
externe anwaltliche Begleitung ein, (fast)
JEDEN
statt eigenes Personal für singuläre
Projekte aufwendig zu schulen«, er-
läutert Thomas Kirch. Eva Leinemann
bestätigt die steigende Nachfrage
nach Komplettbetreuung und ergänzt
um einen ihrer Schwerpunkte, die Be-
TAG
ein neues Projekt
treuung öffentlicher Krankenhäuser,
deren größere Anschaffungen auch Modell gewordene Ideen: Bauprojekte sind hier allgegenwärtig
dem Vergaberecht unterliegen. Eine Rolle für die Attraktivität als Ar-
Kirch ist 2020 Partner geworden, beitgeber spielen auch Arbeitszeiten,
war aber schon als Referendar bei Lei- Dresscode, Gehalt und Büroatmo- Lamia Özal (l.) und Wiebke Mund im Austausch über einen Plan
nemann in Berlin und ist geblieben. Er sphäre. »Bei uns braucht niemand
war beratend mit von der Partie, als nachts um drei am Schreibtisch zu
das Land Mecklenburg-Vorpommern sitzen, weil jemand aus den USA noch
den Auftrag zur Einführung der E-Ak- ein Memo erhalten möchte«, sagt Eva
te vergeben hat. Da Digitalisierung Leinemann. Hier profitiert die Kanz-
derzeit ein großes Thema ist, dürfte lei im Vergleich zu vielen internatio-
Kirchs Fünferteam auch künftig über nalen Büros von ihrem überwiegend
Auftragsmangel nicht zu klagen haben. europäisch geprägten Geschäft. Marc
Alles, was juristisch mit Informations- Hilgers betont zudem, dass man sich
technik (IT) zu tun hat, ist Kirchs Ste- in den Gründungsjahren noch häufig
ckenpferd. Baurecht kann er natürlich auch am Wochenende in der Kanzlei
trotzdem. So berät er bei der Entwick- gesehen habe, was aber heute prak-
lung des Berliner Schultheiss-Quar- tisch nicht mehr vorkomme: »Wir
tiers, und er hat für seinen Mandanten sind hier professioneller und auch we-
Dechant eine längere Fehde um Män- sentlich effizienter geworden.«
»Gerade auf gel am Marie-Elisabeth-Lüders-Haus Beim Blick auf Nachwuchsjuris-
mit Erfolg ausgefochten. ten geht es Hilgers und Lüders durch-
kommunaler Natürlich endet längst nicht jedes Ungeachtet aktuell guter Ge- aus um innere Werte. »Unser Blick auf
Großprojekt vor Gericht. Leinemann schäfte macht man sich bei Leine- den Bewerber geht neben der fachli-
Ebene kauft Partner waren und sind an einer Reihe mann Gedanken darüber, wie Ge- chen Eignung immer sehr stark auf die
spektakulärer Großprojekte beteiligt, schäft und Kanzlei weiterwachsen Persönlichkeit – sie oder er muss vom
man lieber die noch im Bau sind oder bei denen können. Die Kanzlei muss als Arbeit- Typ her zu uns und zur Ingenieurkli-
es am Ende keines großen Klagever- geber attraktiv bleiben, so viel ist klar. entel passen«, sagt Hilgers, und Lüders
anwaltliche fahrens bedurfte. Marc Hilgers nennt Die Grundlagen dafür stimmen aber ergänzt: »Das bau- und vergaberechtli-
hier vor allem die Elbphilharmonie, offenbar: »Wir bekommen laufend che Spezialwissen lernen Berufsanfän-
Begleitung deren Architekten Herzog & de Meu- Bewerbungen«, verrät Jochen Lü- ger erst richtig bei uns, weil die juris-
ron Mandanten der Kanzlei waren ders, was nicht mehr für jede Kanzlei tische Ausbildung diese Rechtsgebiete
ein, als eigenes und seither geblieben sind. In der selbstverständlich sei angesichts der noch immer vernachlässigt.«
laufenden Beratung sind außerdem sinkenden Zahl von Absolventen und Wesentlicher Teil dieses Wei-
Personal zu einige Projekte bei Stuttgart 21, di- der großen Auswahl, die sie haben. terbildungsprogramms ist die LP Aca-
verse Bauabschnitte beim Flughafen Auch ist man gut durch die Co- demy. Sie ist Lüders’ Herzenssache, er
schulen.« BER, die Rheinbrücke der A1 bei Le- rona-Krise gekommen: Ralf Leinemann vertraut auf die Anziehungskraft in-
verkusen, einige Offshore-Windparks zieht hier eine Parallele zur Lehman-Kri- terner Fortbildung. Das liegt nahe bei
Thomas Kirch in Nord- und Ostsee sowie eine Reihe se ab 2008: »Auch dort hat unser einer Kanzlei mit derart spitzem fach-
von ÖPP-Autobahn-Ausbauprojekten, Schwerpunkt im Infrastruktur-Geschäft lichem Fokus. Abgesehen davon leistet
wo Leinemann Marktführer ist. uns durch die Krise getragen. Viele die LP Academy zweierlei: Sie >>>
Foto: Leinemann Partner
14 Standort Berlin 15
stärkt die Expertise, hält sie aber zu-
gleich im Haus; und sie vervollkomm-
net nach außen das Bild von der Pio-
nierkanzlei, die ihre Fachgebiete nicht
nur virtuos beherrscht, sondern sie
auch wesentlich gestaltet und prägt.
Ständig rund
Frische Berliner
Luft: Franziska
1.000 Prozesse anhängig
Bouchard, Ralf
Averhaus und Lüders gehört zu jenen, die aktuell
Jasper Strehlow stark durch internationale Mandate
auf einem der eingespannt sind. »Da müsste ich ei-
Balkone zur gentlich kürzer treten«, räumt er ein.
Friedrichstraße. Die Begeisterung, mit der er dann aber
Im Hintergrund von seinen Projekten spricht, weckt
die Kuppel allerdings Zweifel, ob ihm das ohne
des Deutschen zwei weitere neue Associates wirklich
Doms am gelingt: Da ist die vergaberechtliche
Gendarmen- Beratung für Windparks in der Nord-
markt und der see oder die Baurechtsberatung für
Fernsehturm ein Objekt-Portfolio in fünf polnischen
Städten. »Ich liebe das Vielschichtige
an unserem Beruf, das ist für mich zu-
gleich Berufung«, schwärmt Lüders.
Er ist überdies ein gutes Beispiel
dafür, wie man selbst bei fordernden
Mandaten Familie und Sport mit un- Kunstvoll gestaltete Ecke: Bilder und Skulpturen prägen das Büro
ter den Hut bekommt. Er geht regel-
mäßig mit seinem Labrador laufen,
obwohl der im Alter von elf Jahren in der Kanzlei – Gott sei Dank – doch dert sie Ausstellungen und Kataloge,
ab Kilometer fünf nicht mehr richtig die große Ausnahme. baubetriebliche Forschungsprojekte,
mithält. Lüders organisiert auch die Derlei Teamgeist und Atmo- Master-Arbeiten oder sie prämiert her-
Teilnahme von Kolleginnen und Kol- sphäre zeichnen das Berliner Leine- ausragende Dissertationen beim Deut-
legen an Sportveranstaltungen, etwa mann-Büro aus. Überhaupt sorgt man schen Baugerichtstag e.V.
für die Fünf-mal-fünf-Kilometer-Staf- hier für frischen Wind im Kopf und für An Kunst kommt in den beiden
fel durch Berlin oder zu Straßenrad- frische Eindrücke. Dazu tragen auch weitläufigen Leinemann-Etagen an
Strahlender rennen in Hamburg und Berlin, an die zahlreichen Kunstwerke bei, die der Berliner Friedrichstraße niemand
Empfang: denen regelmäßig Leinemann-Teams sich an allen Kanzleistandorten befin- vorbei. Das gilt nebenbei auch für alle
Charlin Hegert teilnehmen. den. Zum Großteil stammen sie aus der andere Bürostandorte der Kanzlei.
und Jasmina Wenn’s hart auf hart kommt, Leinemann-Stiftung für Bildung und Überall findet sich Anregendes, Provo-
Todorovic. packt sein Team auch mal ein dickes Kunst, die Eva und Ralf Leinemann katives, Erbauliches in Bildern, Instal-
Die offene Thema gemeinsam an – wie gerade vor zwölf Jahren gegründet haben. Sie lationen und Skulpturen. Das meiste
Glastür führt erst zum Jahresende, um eine Frist zur ist gemeinnützig und verfolgt als Stif- davon hat einen Bezug zum Bauen
in das Büro von Erwiderung auf eine Klage von 1.400 tungszweck die Förderung von Kunst oder zur Architektur. Und es regt dazu
Cornelia Seiten Umfang zu wahren. »Nach und und Kultur, des Bauingenieurwesens an, einer Aufforderung zu folgen, die
Jaffke (l.), die nach hat jeder seinen fachlichen Teil sowie des Bau- und Vergaberechts. selbst eine Skulptur zu sein scheint
Thomas Kirch zugeliefert, wir haben daraus 1.400 Die Stiftung pflegt eine eige- und dem Besucher aus der Ecke über
unterstützt, Seiten zusammengestellt, sortiert ne Kunstsammlung, vergibt aber Marc Hilgers’ Besprechungstisch ent-
und der Auszu- und bei Gericht eingereicht. Nebenbei auch regelmäßig Nachwuchspreise gegenprangt: Manchmal einfach um
bildenden gab’s Pizza und Kuchen«, erzählt Lü- für bildende Künstler in verschiede- die Ecke denken! Recht hat eine ver-
Julia Bril ders. Allerdings seien solche Aktionen nen Wohngegenden. Außerdem för- dammt kreative Note hier.
16 Trends Trends 17
Beteiligung der Öffentlichkeit Bau und Instand
bald online möglich? haltung von
Autobahnen:
D
ie Bundesregierung will Genehmigungsverfahren auch während
rascher zu neuen
der Corona-Krise ermöglichen. Die Beteiligung der Öffentlichkeit soll
in dieser Zeit übers Internet möglich sein, wie aus einem Gesetz-
Aufträgen
entwurf hervorgeht. So können Bekanntmachungen und Erörterungen bis
zum 31. März 2021 online erfolgen. Unter anderem soll so der Wohnungsbau
wieder beschleunigt werden. Zuletzt hatte es erhebliche Verzögerungen ge-
geben, weil die öffentliche Bauverwaltung wegen der Pandemie herunter-
gefahren worden war und viele Genehmigungen liegen geblieben waren. Es
ist zwar möglich, Unterlagen und Entscheidungen online zu präsentieren,
sie müssen aber zusätzlich analog veröffentlicht werden. dg
D
ie Autobahn GmbH des Bun-
des hat zusammen mit dem
Bundesministerium für Ver-
kehr und digitale Infrastruktur Ende
April einen runden Tisch mit hoch-
rangigen Vertretern aus Wirtschaft, Allzeit bereit: Rüstungsgüter sollen künftig nicht mehr wegen Materialmangels ausfallen
Verwaltung und Verbänden ins Le-
ben gerufen. Im Zentrum steht die
Bundeswehr:
S
Frage nach praktikablen Lösungen, eit Anfang April 2020 kann die liche Intelligenz sowie Technologien
um schnelleres Bauen zu gewährleis- Bundeswehr dringend benötig- der elektronischen Kampfführung.
Nationale
ten. Das Themen spektrum umfasst te Rüstungsgüter rascher und Voraussetzung ist, dass die Beschaf-
insbesondere technische, organisato- leichter beschaffen. Die neue Rechts- fung der benötigten Rüstungsgüter für
Sicherheit bricht
rische und vertragliche Fragen rund lage erlaubt Ausnahmen vom euro- die nationale Sicherheit von Belang
um das Baumanagement bei Auto- päischen Vergaberecht, insbesondere ist. Im Bundesverteidigungsministeri-
europäisches
Baugrund für Tesla-Batteriewerk: Auch die Anhörung für die geplante bahnen. Die Vielzahl der Aufgaben bei deutschen Schlüsseltechnologien. um verspricht man sich von der Neu-
Gigafactory könnte bald online erfolgen wird zunächst in drei Projektgruppen Dazu zählen Marineschiffe, gepan- regelung mehr Flexibilität, Autonomie
Vergaberecht
bearbeitet. Die Beratungen starteten zerte Fahrzeuge, sicherheitsrelevante und das Ende von Materialengpässen.
im Mai 2020. Bis zum Sommer 2021 Informationstechnologien und künst- vob
Bahn öffnet der Bauwirtschaft
sollen greifbare und schnell umsetz-
bare Ergebnisse erzielt werden. dg
Zugang zu Milliarden-Programm
86
Neufassung des Berliner Ausschreibungs-
M und Vergabegesetzes
ittelständische Bauunter- zur Modernisierung der Bahninfra-
nehmen können künftig struktur. Bis 2030 fließt die Rekord-
einfacher für die Deut- summe von 86 Milliarden Euro in
D
sche Bahn AG (DB) bauen. Das ha- Erhaltung und Modernisierung des ie öffentliche Hand kann in Berlin Aufträge künftig noch die Senats- und Bezirksverwaltungen sowie nicht
ben der Zentralverband Deutsches bestehenden Schienennetzes. Von einfacher vergeben als bisher. Das ist der Kern der rechtsfähige Eigenbetriebe. Für andere Berliner öffentliche
Baugewerbe (ZDB) und die Deut- den Gesamtkosten trägt der Bund Novelle des Berliner Ausschreibungs- und Verga- Auftraggeber sind hingegen nur noch Teile der Novelle bin-
sche Bahn vereinbart. Damit öffnet 62 Milliarden Euro. Die DB steuert begesetzes, die das Abgeordnetenhaus Ende April verab- dend. Leichter wird die Vergabe also für jene Auftraggeber,
sich für Deutschlands mittelstän- 24 Milliarden Euro zu. Damit stehen Milliarden Euro für die schiedet hat. Die Rechtslage selbst wird mit der Neurege- die von der Anwendung ausgenommen sind. Allerdings er-
disch geprägte Bauwirtschaft die durchschnittlich 8,6 Milliarden Euro Bahninfrastruktur lung allerdings komplizierter. Sobald die Novelle in Kraft fordert die Neufassung nunmehr, je nach Art des Auftragge-
Tür für Aufträge aus dem 86-Milli- pro Jahr für Ersatzinvestitionen und ist, gelten nämlich differenziertere Vorschriften als bisher: bers und Wert des Auftrages, im Einzelfall zu prüfen, ob das
arden-Euro-Investitionsprogramm Instandhaltung zur Verfügung. dg In vollem Umfang anwenden müssen das Gesetz dann nur Gesetz anwendbar ist. dg
Foto: Ralf Roletschek; Icon: Wolf Böse/The Noun Project Foto: Joerg Huettenhoelscher/shutterstock.com
18 Trends
Die neuen Vorschriften 2019 mit kurzen, erläuternden
Hinweisen für die Praxis!
Kolumne Die 11. Auflage dieses Werks legt einen besonderen
Schwerpunkt auf die neue VOB/A-Reform 2019 sowie
auf das neue BGB-Bauvertragsrecht und enthält hierzu
Leinemann
Maibaum
Klagen soll für die Bürger Leinemann · Maibaum jeweils ausführliche Erläuterungsteile.
Trotz des erweiterten Erläuterungsteils zum neuen
erneut teurer werden Die VOB, das BGB-
BGB-Bauvertragsrecht bleibt das Buch in der seit dem
Jahr 2000 nun zum elften Mal vorgelegten und aktuali-
Bauvertragsrecht sierten Auflage der kompakte Wegweiser durch die
Die VOB, das BGB-Bauvertragsrecht
B
ereits in der Ausgabe 02/2019 des LP-Magazins
und das neue Vergaberecht 2019
Vorschriften zur Handhabung von Bauverträgen, zur
Immobilien: mal eben etwas günstiger hatte ich mich gegen die in § 2 Abs. 1 GKG ent-
haltene Befreiung der öffentlichen Hand von den
und das neue Ausschreibung und zu der Vergabe von Bauleistungen.
Vergaberecht 2019
Prognose:
Gerichtskosten gewandt. Parallel dazu haben die Bundes-
rechtsanwaltskammer und der Deutsche Anwaltverein VORTEILE
Die wichtigsten Vorschriften für Baupraxis
Corona verbilligt >
sich um eine Erhöhung der Anwaltsgebühren nach RVG
und Auftragsvergabe mit Erläuterungen die neue VOB 2019, Teil A Abschnitt 1, 2 und 3
bemüht, die in einem Zivilprozess jeweils von der unter- der Neuregelungen 2019
> das vollständige BGB-Bauvertragsrecht mit
Immobilien
legenen Partei an die obsiegende Partei zu erstatten sind.
Wie schon bei der letzten Gebührenerhöhung haben die Vergleich zum alten Recht
11. aktualisierte Auflage
>
kurzzeitig um ein
Bundesländer auch dieses Mal das befürchtete Verhal- ausführliche Erläuterung des neuen
tensschema gezeigt und eine Zustimmung des Bundesrats BGB-Bauvertragsrecht
>
Viertel
zur Erhöhung der Anwaltsgebühren an eine gleichzeitige Abdruck und Erläuterung aller wesentlichen, aktuell
Zustimmung zur Erhöhung der Gerichtskosten geknüpft. gültigen Vorschriften zum Bauvergaberecht
Es ist zu befürchten, dass es nun so kommen wird. Damit
11. Auflage
N
otverkäufe, weniger Schwarm- wäre erneut der Versuch gescheitert, mehr Gerechtigkeit AUTORENINFO
zuwanderung in die Städte: bei den Gerichtskosten zu erzielen, indem auch der Staat
Die Corona-Pandemie dürf- künftig für die von ihm geführten Prozesse die Gerichts- Prof. Dr. Ralf Leinemann, Berlin, Seniorpartner der
te in den kommenden Monaten die kosten an die Justizkasse zahlen muss. Stattdessen wird Sozietät Leinemann Partner Rechtsanwälte mbB,
Kaufpreise für Wohnimmobilien um es nun für die Bürgerinnen und Bürger (und natürlich Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht sowie für
bis zu 25 Prozent drücken, sagt das auch für die Unternehmen) erneut teurer, das Gericht in Vergaberecht, und Honorarprofessor für Bau- und
Forschungsinstitut Empirica vorher. Anspruch zu nehmen, während der Staat als Prozesspartei Vergaberecht an der Hochschule für Wirtschaft und
Mittelfristig erwarten die Analysten weiterhin kostenlos gegen seine Bürger klagen darf. Die NEU! Recht Berlin.
wieder steigende Preise. Den Mieten letzte Anpassung der Gerichtsgebühren fand 2013 statt. Leinemann · Maibaum
Thomas Maibaum, Berlin, Rechtsanwalt bei Leinemann
setzt die Krise wohl weniger zu. Der Ein wenig Hoffnung besteht allerdings noch: Ein Gesetz- Partner Rechtsanwälte mbB und Autor sowie Heraus-
Die VOB, das BGB-Bauvertragsrecht und das neue
prognostizierte Einbruch der Immobi- entwurf ist bislang noch nicht eingebracht. rl geber von zahlreichen Werken zum Vergaberecht
Vergaberecht 2019
lienpreise wird nicht lange andauern: und zum Bau- und Architektenrecht.
Die wichtigsten Vorschriften für Baupraxis und Auftragsvergabe
»Wir erwarten eine Zuwanderungs- mit Erläuterungen der Neuregelungen 2019
welle, weil Deutschland besser durch 11., aktualisierte Auflage, 2019, ca. 550 Seiten, 16,5 x 24,4 cm,
die Krise kommt als andere Länder«, Buch (Softcover), 39,80 €
sagt Empirica-Chef Reiner Braun mit
ISBN 978-3-8462-1045-1
Blick auf Südeuropäer und Briten. Die
Erscheinungstermin: April 2019
neue Welle dürfte die Nachfrage nach Die 12. akt
Wohneigentum wieder ankurbeln. dg | Print | E-Book | ualisierte
Auflage er
scheint im
Sommer 2
020
25 %
»Der Staat darf seine
Bürger weiterhin kosten- Mehr Infos und versandkostenfrei (deutschlandweit)
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In jeder Fachbuchhandlung
Fotos: kapischka/unsplash.com, Leinemann Partner20 Meinung & Analyse 21
Notariat Frankfurt
»Wir sind
systemrelevant« »Wir helfen auch
dem Mittel-
ständler, der
Als Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht hat seine 20.000
Simon Parviz sich bereits einen Namen gemacht. Euro Werklohn
2009 kam er in das Frankfurter Büro von nicht bekommt.«
Leinemann, seit Kurzem ist er dort auch Notar – Simon Parviz, Notar
und hat damit auch gleich gut zu tun
Interview Volker Bormann // Fotos Markus J. Feger
LP-Magazin: Herr Parviz, Sie sind verwaltung die Zahl der erforderli- lei, den Kunden nur ja nicht aus der
erst vor Kurzem zum Notar bestellt chen Fälle pro Notariat auf 1.000 ver- Hand zu geben?
worden und damit der frischeste doppelt – und auf einmal waren nur Alles aus einer Hand ist eh schwierig:
in der kleinen Notarriege der Kanzlei. noch 20 Notarstellen zu haben, bei 28 Entweder kann man Notar sein oder
Wann hat man bei Leinemann Bewerbern. Eigentlich kein Problem, Anwalt, aber man kann nicht gleich-
beschlossen, auch Notardienstleis- denn bei der Besetzung geht es rein zeitig anwaltlich tätig sein und für den
tungen anzubieten? nach der Note. Trotzdem hat es über gleichen Kunden auch noch notarielle
Simon Parviz: Die Idee hatte ich 2015 … ein Jahr gedauert, bis meine Bestel- Tätigkeiten erledigen in der gleichen
lung kam. Im November 2019 habe ich Sache. Das ist verboten, und das ist
… dass es überhaupt Notare bei dann die Bestellungsurkunde erhalten auch gut so. Und das gilt kanzleiweit.
Leinemann geben könnte oder dass und darf mich jetzt Notar nennen.
Sie Notar werden könnten? Wenn es also nicht das große Ge-
Dass ich Notar werden könnte. Aber da Hätte es sich aus wirtschaftlichen schäft ist, dann bringt es in erster
gab es in der Gesamtkanzlei auch noch Gründen nicht schon eher angebo- Linie einen Kontakt?
gar keine Notare. Ich hab das dann an- ten, die Dienstleistung an der Wert- Es ist eine Dienstleistung. Der Bedarf
gefangen, den Drive zwischendurch schöpfungskette entlang durch daran ist ja ungebrochen. Übrigens
ein bisschen verloren, weil das schon Notariate zu erweitern? sind Notardienste systemrelevant,
sehr aufwendig ist: Lernen auf Exa- Ach, man kann als Anwalt auch genug wir mussten daher also auch in Zei-
mensniveau, neben Beruf und Familie. umsetzen. Wir haben noch einen chine- ten von Corona geöffnet bleiben. Es
Die Prüfungen habe ich aber Ende 2017 sischen Kollegen im Frankfurter Büro, gibt Notariate, da stehen die Kunden
gemacht und bestanden. der sehr viele Mandanten mit Grund- Schlange. Ich habe jeden Tag min-
stückskaufverträgen einbringt und Be- destens eine Beurkundung. Das hat
Die Qualifikation dauert also locker ratung in Gesellschaftsrecht, also Un- mich zu diesem frühen Zeitpunkt
zwei bis zweieinhalb Jahre … ternehmenskäufe und -verkäufe. sehr überrascht. Und ja, man muss
… dann muss man warten, bis freie sich erst ein bisschen eingrooven
Stellen ausgeschrieben werden. In Haben die Kunden ein Interesse, und den eigenen Stil finden. Manche
Frankfurt waren bis 2018 immer 60, alles aus einer Hand zu bekommen, denken, man schreibt irgendwas aus
70 Stellen frei. Dann hat die Justiz- oder ist es das Interesse der Kanz- dem Formularbuch ab und >>>22 Meinung & Analyse 23
deausrüstung, Trockenbau, Revitalisie- Wiederkehrende Prüfungen
rung von Hochhäusern. Hochhäuser,
Technische Anlagen und Gebäude
die quasi entkernt werden und nach
Mieterwünschen neu aufgebaut wer-
den – so was finde ich sehr interessant.
alle drei Jahre prüfen lassen
Dabei stoßen wir auf die Stan-
dard-Probleme der Bauberatung: Es
dauert länger, es gibt Mängel, es wird
teurer. Richtig Spaß m achen dann
Abgrenzungsprobleme. Dann kommt
es darauf an, wie wir die Leute an ei-
nen Tisch bekommen, wie lösen wir
die Probleme, damit der Bau fertig
wird. Und dann muss man eben mal
streiten, muss vielleicht mal auf den
Tisch hauen, aber am Ende auch eine
Lösung finden.
Das scheint ein Thema zu sein bei Am Beispiel der
Leinemann: Verträge von vornher- wiederkehren-
ein so zu g estalten, dass es hinter- den Prüfungen
her keinen Krach gibt. Bringt ein zeigt sich die
knackiger Rechtsstreit nicht mehr Bedeutung des
Xiaomeng Zhang, Yan Zhang und Lan Zhuo (v. l.) als China Desk Geld? Brandschutzes
forcieren in Frankfurt das China-Geschäft Wir rechnen überwiegend nach Stun- in der Baupraxis
denhonoraren ab, und da bezahlen die
Beteiligten lieber den Beratungsauf-
I
liest es dann vor. Das ist vielleicht so muss bestätigen, dass der Geschäfts- wand vorher, statt später fünf Jahre mmer wieder haben wir ➼ Die Beseitigung von Mängeln (z. B. die Überbauung von Sicher-
bei einem einfachen Hauskaufvertrag, führer es unterschrieben hat, dass er beim Landgericht in einem Prozess zu in unserer Beratungs- heits- durch Allgemeinstromversorgungsleitungen) im laufen-
aber sobald etwa ein chinesisches das auch darf und dass es einen Ge- hängen. In erster Instanz, wohlgemerkt. praxis mit sogenannten den Betrieb – z. B. eines Krankenhauses – kann zu erheblichen
Ehepaar beteiligt ist, das in China ge- sellschafterbeschluss oder überhaupt wiederkehrenden Prüfungen Problemen und vor allem Kosten führen. Durch Hinzuziehung
heiratet hat und jetzt in Deutschland einen Beschluss gibt, wonach er das Hatten Sie schon spektakuläre zu tun. So schreibt z. B. die eines Brandschutzsachverständigen kann geklärt werden, ob
lebt, da geht es darum, wie erwerben Rechtsgeschäft eingehen darf. Mandate? aufgrund der Bauordnung alternativ Kompensationsmaßnahmen in Betracht kommen.
die Eigentum? Nach deutschem Güter- Der Vertrag wird dann noch von Oh ja, zum Beispiel den Neubau Berlin erlassene Betriebsver- Hierzu wäre ein Brandschutzkonzept zu erstellen.
recht, nach chinesischem Güterrecht? so einer Art Notar unterschriftsbe- des Waldstadions, jetzt Commerz- ordnung vor, dass Bauherren
glaubigt, anschließend mit einer Apo- bank-Arena. Maßgeblich begleitet habe und Betreiber von sicher- ➼ In rechtlicher Hinsicht kann sich die Frage nach der Prüf-
Ein komplizierter Anlagendeal stille versehen – das macht dann das ich auch die Innenfassade und das heitsrelevanten technischen Dr. Ralf Averhaus, grundlage (alte oder neue technische Regeln) stellen. Außer-
dürfte also einige Vorbereitung Justizministerium in den USA, das be- Glasdach der EZB; dann das neue Bun- Anlagen und Einrichtungen Fachanwalt für Bau- und dem ist zu prüfen, ob Mängelansprüche gegen die an der Pla-
erfordern … glaubigt, dass die Unterschriften von deskriminalamt in Wiesbaden ... von Gebäuden verpflichtet Architektenrecht, Berlin nung und am Bau Beteiligten aufgrund etwaiger Planungs-,
Neulich hatte ich die Verpfändung von jenen stammen, die auch unterschrei- sind, diese alle drei Jahre Ausführungs- und Überwachungsfehler bestehen.
Geschäftsanteilen zur Absicherung ben dürfen. Und damit wird es dann … ist das querbeet, mal Auftragge- prüfen zu lassen. Damit soll
von Warenkäufen. Beteiligt waren auch in Deutschland anerkannt. ber, mal Auftragnehmer? sichergestellt werden, dass Praxistipp: Bauherren bzw. Anlagenbetreiber sind selbst
eine deutsche GmbH sowie eine ka- Das sind eher Auftragnehmer. Auf- von diesen Anlagen keine dafür verantwortlich, dass die Prüfungen alle drei Jahre
nadische und eine amerikanische Ge- Das zieht man nicht mal eben kurz traggeber-Mandate sind erst in den Gefahren ausgehen. Dies be- stattfinden. Dies liegt im eigenen Interesse, denn je länger
sellschaft. Das klingt erst mal einfach, vor der Beurkundung durch. Das letzten Jahren mehr geworden. trifft z. B. Lüftungs-, Rauch- die Inbetriebnahme-Prüfung zurückliegt, umso eher be-
aber es ist knifflig, die Vollmachtsitua- klingt nach einigen Wochen Arbeit. abzugs-, Druckbelüftungs- steht das Risiko, dass Mängelansprüche verjährt und nicht
tion zu klären. In Kanada gibt es eine Das dauert, bis das alles eingeholt ist. Und Standardgeschäft? und Brandmeldeanlagen mehr durchsetzbar sein könnten.
Art Handelsregister, das ist relativ ein- Der Weg dahin, den kennt man als Unbedingt! Das soll nicht so klingen, sowie Sicherheitsstromver- Am Beispiel der wiederkehrenden Prüfungen zeigt sich
fach, in den USA gibt es das aber nicht. Notar. Solche Geschäfte sind immer- als machten wir hier nur die großen sorgungen und -beleuchtungen. Spezielle Anforderungen die Bedeutung des Brandschutzes in der Baupraxis.
hin recht großvolumig, sodass man Sachen. Wir helfen auch dem Mit- gelten etwa für Beherbergungs- und Versammlungsstätten,
Im Ernst? Wie prüfen Sie dann die auskömmlich arbeitet. telständler, der seine 20.000 Euro Hochhäuser und Industriebauten.
Prokura? Werklohn nicht bekommt. Wir sind Nicht selten kommt es vor, dass der Prüfsachver-
Der Direktor oder Geschäftsführer der Wenn Sie nicht als Notar tätig nicht so abgehoben und sagen, wir ständige einfache oder sogar wesentliche Mängel feststellt. Für alle am Brandschutz Interessierten veranstalten
amerikanischen Gesellschaft muss zu- sind, wofür brennen Sie dann bei arbeiten nur ab einer Million auf-
Dann steht die Betriebssicherheit und Wirksamkeit der wir gemeinsam mit der AWK Ingenieurgesellschaft
nächst eine Vollmacht erteilen. Dann Leinemann? wärts. Ich habe noch nie ein Mandat Anlagen und letztlich der weitere Betrieb des Gebäudes mbH den 9. Berliner Brandschutztreff voraussicht-
gibt es den Corporate Secretary, der [lacht] Wenn ich nicht Notar bin, bin abgelehnt, das an mich herangetragen auf dem Spiel. Für die betroffenen Bauherren/Betreiber ist lich am 10.09.2020 mit Sachvorträgen zu aktuellen
quasi eine Art siegelführende Stelle ich Anwalt. Ich habe über die Jahre wurde und wirtschaftlich vernünftig dies von erheblicher Bedeutung. Dabei stellen sich sowohl Problemen und Fragestellungen.
innerhalb des Unternehmens ist. Der viele Ausbaugewerke begleitet: Gebäu- zu bearbeiten war. fachtechnische als auch rechtliche Fragen:
Fotos: onlineprinters/unsplash.com, Leinemann Partner24 Meinung & Analyse 25
Vergaberecht lich kam. Und sie kam mit einem Pau-
Bieter und
kenschlag: Die Kammer verwarf die
Fortsetzungsfeststellungsanträge. Wi-
dersprüchlich sei es und daher rechts-
missbräuchlich, ein aufzuhebendes
Verfahren weiter prüfen lassen zu
wollen mit dem Ziel, es am Ende auf-
zuheben. Angesichts dieser Wendung
Richter
verlässt einen der beiden zu kurz Ge-
kommen der Mut, und er gibt auf. Der
andere aber zieht mit einer Beschwer-
de vor die nächsthöhere Instanz – den
Vergabesenat beim zuständigen Ober-
landesgericht.
Hier wird erneut getagt und
entschieden: Das Verhalten der An-
tragstellerin sei nicht ansatzweise wi-
dersprüchlich und treuwidrig. Wer die
Aufhebung des Vergabeverfahrens als
Drama in fünf Akten, worin ein unterlegener Bieter einzig verbliebene Alternative zur Kor-
rektur der Vergabeverstöße akzeptiere,
trotz schlechter Karten ein Vergabenachprüfungsverfahren trenne sich damit nicht auch von sei-
ner Auffassung, durch den Auftragge-
zu guter Letzt für sich entscheidet ber in seinen Rechten verletzt worden
zu sein. Der Beschwerdeführer habe
weiterhin ein schutzwürdiges Interes-
I II
wegen schwerer Verfahrensfehler zu se an der Feststellung, dass die Aufhe- Hinweisen aus der früheren mündli- gesehene Bieterin sich um den Auftrag
verfügen. bung nicht von einem rechtfertigenden chen Verhandlung. Die Kammer be- beworben habe, hätte der Verfahrens-
Unterdessen waren sieben Mo- Grund gedeckt und deshalb rechtswid- scheinigt dem Auftraggeber plötzlich bevollmächtigte aus dem Verfahren
nate ins Land gezogen, alle erwarteten rig war. Da die Vergabekammer sich ein einwandfreies Vergabeverfahren. ausscheiden müssen, da er parallel
Wie alles begann Wechselbad vor Gericht sehnlichst den Spruch der Kammer. zur Begründetheit der Fortsetzungs- Dem unterliegenden Antragsteller zur Tätigkeit für den Auftraggeber
Doch plötzlich, wenige Tage davor, feststellungsanträge nicht geäußert bürdet sie noch dazu doppelte Verfah- auch für das bietende Unternehmen
Zu einer Zeit, da die Pyramiden und Sechs Wochen und mehr zogen ins erklärte der pfiffige Verfahrensbe- hatte, verweist das Oberlandesgericht rensgebühren auf. anwaltlich tätig war.
die Chinesische Mauer schon lange ge- Land, in denen die Rechtsgelehrten vollmächtigte des Auftraggebers, das die Sache an sie zurück.
V
baut waren, der Hauptstadtflughafen und Fürsprecher der zu kurz Gekom- Vergabeverfahren werde aufgehoben, Epilog
IV
von D. in B. aber noch immer seiner menen Briefe und Gegenbriefe ver- weil das Beschaffungsziel nicht mehr
Eröffnung harrte, begab es sich, dass sandten. Schließlich war der große erreichbar sei. Der Auftrag habe ja So fand ein zähes Bieterverfahren für
in einer Provinz von D. ein Verwal- Tag der mündlichen Verhandlung längst erteilt sein sollen. den unterlegenen Bieter nach drei
tungsgebäude zu errichten war. Der gekommen. Bald zeigte sich, dass die Noch am Folgetag erklärte die Zweite klare Ansage Jahren ein gutes Ende. Doch die Aus-
Bauherr suchte also einen tapferen Kammer das Vorbringen der unterle- Kammer – mittlerweile wieder in der Zweifelhafte Entscheidung einandersetzung geht weiter, nun
Generalübernehmer. Er sollte gemäß genen Bieter für verspätet hielt und es alten Besetzung – das Nachprüfungs- Wieder beschwert der unterlegene aber als Schadensersatzprozess. Ob
einer funktionalen Ausschreibung das deshalb abweisen wollte. Zur Überra- verfahren habe sich mit der Aufhe- Hier geht der Streit also in eine neue Bieter sich daraufhin beim Oberlan- das Unternehmen die Kosten für die
Gebäude mit klugem Verstande pla- schung aller endete die Verhandlung bung erledigt und sei daher einge- Runde. Darin hadert die Vergabekam- desgericht. Und wieder rückt die hö- Bearbeitung seines Angebots erstattet
nen und errichten. aber nach gut 2,5 Stunden abrupt, weil stellt. Dies wiederum akzeptierten mer bis ins Kleinste mit dem Spruch here Instanz zentrale Auffassungen bekommt, davon erzählen wir ein an-
Es fanden sich drei Bieter, die andere den Sitzungssaal begehrten. die zu kurz Gekommenen nicht und des Oberlandesgerichts. Die Würden- der Vergabekammer mit deutlichen dermal.
nach einigem Hin und Her am Ende In der Folge verzögerte das verlangten, die Prüfung des Vergabe- träger der Kammer widersprechen Worten gerade: Der unterlegene Bie-
ein jeder ein letztgültiges Angebot Verfahren sich, weil der Kammervor- verfahrens fortzusetzen. Würde die sogar ihrer eigenen Auffassung, die sie ter habe zu Recht beanstandet, dass
vorlegten. Der Bauherr wollte nun den sitz vorübergehend wechselte. Un- Kammer dem folgen? den Beteiligten in der früheren Ver- Unterlagen aus der Bewerbung der für
Auftrag jenem Bieter erteilen, der ne- ter neuem Vorsitz teilte die Kammer handlung mündlich kundgetan hatten den Zuschlag vorgesehenen Bieterin
III
ben anderem das günstigste Angebot nun wesentliche Bedenken der Bieter. – nämlich, dass sie das Vergabeverfah- nicht der geforderten Form entspro-
vorgelegt hatte. Damit jedoch waren Man sei geneigt, das Vergabeverfahren ren wegen schwerer Verfahrensfehler chen hätten und insbesondere not-
die beiden unterlegenen Bieter nicht aufzuheben, und empfehle einen Ver- aufzuheben gedächten. Die Kammer wendige Erklärungen selbst auf Nach-
einverstanden und erhoben ein lautes gleich, hieß es. Darin war allerdings muss sich zwar der Entscheidung des forderung ausgeblieben seien.
Wehklagen. Allein, der Auftraggeber vorgesehen, dass auch die für den Erste klare Ansage Oberlandesgerichts beugen und den Zudem habe der Verfahrens-
schenkte ihnen kein Gehör, und ein Zuschlag vorgesehene Bieterin weiter Nachprüfungsantrag rechtlich zulas- bevollmächtigte des Auftraggebers
jeder von ihnen wandte sich an die teilnehmen dürfen sollte. Als darauf Vier weitere Monate quälten sich sen, aber sie weist ihn nun als unbe- gegen das vergaberechtliche Mitwir-
Vergabekammer, auf dass ihm Recht keine Einigung zustande kam, kün- durch Land und Akten, bis die Ent- gründet zurück – in klarem Wider- kungsverbot verstoßen. Spätestens Dr. Thomas Kirch,
geschehe. digte die Kammer an, die Aufhebung scheidung der Vergabekammer end- spruch zu den sogar protokollierten als die am Ende für den Zuschlag vor- Fachanwalt für Vergaberecht, Berlin
Foto: Leinemann Partner26 Meinung & Analyse
Covid-19
Corona und verlängerte Fristen im
Baugenehmigungsverfahren
bracht. § 86 Absatz 3 BauO
Bln soll um einen Passus er-
gänzt werden, wodurch eine
Rechtsgrundlage für Frist-
verlängerungen innerhalb
der Bauordnung geschaffen
wird. Die für das Bauwesen
zuständige Senatsverwal-
tung wird zum Erlass ent-
sprechender Verordnungen Michael Göger,
ermächtigt, um situations- Rechtsanwalt, Berlin
orientiert für die Dauer von
Epidemien und Pandemien
geeignete Fristen bestimmen
zu können. Eine konkrete
Frist für die Verlängerung
wird in dem Entwurf (noch)
nicht genannt, sie soll ja
auch separat durch Rechts-
verordnung erlassen wer-
den. Erklärt wird jedoch in
der Gesetzesbegründung, dass die Verlängerung „moderat“
Gut gemeint, aber doch ein Schritt in die falsche Richtung sein soll. Begründet wird die Änderung damit, dass in den
Behörden aufgrund des coronabedingten, eingeschränkten
Dienstbetriebes ein geringeres Bearbeitungsniveau zu be-
D
ie weiter andauernde Corona-Pandemie (Covid-19) fürchten ist, das bei gleichbleibenden Fristen auf Kosten Leinemann Partner Rechtsanwälte als Deutschlands führende Kanzlei im Bau- und Vergaberecht stellen
stellt alle Beteiligten im Rahmen eines Planungs- der Qualität gehe. Somit drohe die Gefahr, dass sich eine
und Genehmigungsprozesses vor bislang unbe- (fiktive) Bauerlaubnis im Nachhinein als rechtswidrig er-
regelmäßig eine Sammlung der aktuellen Vorschriften aus dem Baurecht und Vergaberecht zusammen.
kannte und unvorhersehbare Herausforderungen. Die zen- weisen könne und von der Behörde zurückgenommen wer-
trale Frage ist hierbei, ob Fristen zwingend eingehalten den müsste. Damit wäre auch die Rechtssicherheit des Bau- Die Textsammlung Baurecht 2020 enthält alle relevanten Regelwerke, die bei der Ausschreibung
werden müssen oder ob eine Verlängerung möglich bzw. herrn nicht gewährleistet. und Vergabe von Bauleistungen und vertragsrechtlich für die Realisierung von Bauprojekten von
sinnvoll ist. Bedeutung sind. Wie in der Ausgabe 2019 werden auch in diesem Buch die neu eingefügten Paragrafen
Sinnvolle Verlängerung oder des seit 1.1.2018 geltenden neuen BGB-Bauvertragsrechts farbig hervorgehoben und neben das bis
Wie ist die Rechtslage bislang? bürokratische Entschleunigung? zum 31.12.2017 geltende Recht gestellt.
Die Berliner Bauordnung regelt, dass eine Baugenehmigung Aus wirtschaftlicher Sicht bewirkt eine Fristverlängerung
als erteilt gilt, wenn die zuständige Bauaufsichtsbehörde genau das Gegenteil von dem, was derzeit bitter nötig ist: Nach der umfassenden Modernisierung des Vergaberechts 2016 wurden auch im Jahr 2020 wieder
nicht innerhalb der Frist von einem Monat über den voll- Entschleunigung statt Beschleunigung der Verwaltungspro- zahlreiche Änderungen im Detail wirksam. Zum aktualisierten Vergaberecht, das seit 02.04.2020 in
ständigen Bauantrag entschieden hat (§ 69 Abs. 2 und 3 zesse, Verzögerungen statt Sicherung von Arbeitsplätzen, Kraft ist, gehören Änderungen im GWB, in der Vergabeverordnung, der VSVgV, der Sektorenverordnung
BauO Bln). Dieses Werkzeug nennt sich Genehmigungsfik- Rechtsunsicherheit bei den Bauherren statt klarer Fristen. und der Vergabestatistikverordnung sowie im 1. Abschnitt der VOB/A. Alle Vorschriften finden Sie in
tion und dient der Rechtssicherheit des Bauherrn und der
Beschleunigung bauaufsichtlicher Verfahren. Zudem soll es Fazit
unserer Textsammlung Vergaberecht 2020.
dem Berliner Wohnungsbaumarkt zugutekommen.
Die Änderung der Bauordnung ist gut gemeint, aber letztlich
Die Textsammlungen sind nur über die Website von Leinemann Partner Rechtsanwälte erhältlich.
Was soll sich ändern? doch ein Schritt in die falsche Richtung. Die Prozesse inner-
halb der Behörde werden entspannt. Dies geschieht jedoch
Der Berliner Senat hat im April einen Gesetzesentwurf zur auf Kosten der Planungssicherheit des Bauherrn. Die Realisie- BERLIN | DÜSSELDORF | FRANKFURT | HAMBURG | KÖLN | MÜNCHEN
Änderung der Bauordnung beim Abgeordnetenhaus einge- rung des Bauvorhabens wird in die Länge gezogen.
Fotos: Tim Mossholder/unsplash.com, Leinemann PartnerSie können auch lesen
