Das Magazin des Difu 2/2019
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2/2019 Das Magazin des Difu Aus dem Inhalt 4 OB-Barometer 2019 Stadtspitzen setzen Priorität auf bezahlbaren Wohnraum 6 Forschung & Publikationen Umweltgerechtigkeit in Kommunen realisieren 21 Neue Projekte Bildung für die Nachhaltigkeit 28 Veranstaltungen ÖPNV und Digitalisierung
Editorial 22 Kinder und Sicherheit 22 Soziokulturelle Quartiersprojekte Sonderthema 23 Kommunale Bodenpolitik 4 Stadtspitzen setzen Priorität auf 23 Gewerbegebiete klimafest machen bezahlbaren Wohnraum Veranstaltungen Forschung & Publikationen 24 Veranstaltungsvorschau 6 Umweltgerechtigkeit in Kommunen 25 Demografischer Wandel: realisieren: Welche Wege gibt es? Alle Probleme gelöst? 7 Difu-Toolbox Umweltgerechtigkeit 26 Unkonferenz zum kommunalen bietet praktische Hilfe für Kommunen Klimaschutz: Teilgeben statt -nehmen 8 Öffentlichkeitsbeteiligung beim 27 Energie, Architektur und Baukultur in Netzausbau Einklang bringen 9 Regionalwirtschaftliche Effekte der 28 ÖPNV und Digitalisierung – Nutzen der Energiewende Vernetzung und Automatisierung 10 Parkraummanagement bringt Vorteile 29 Auf dem Weg zu einer inklusiven für alle Seiten Kinder- und Jugendhilfe 11 Mobilitätsmanagement für die 30 Krefeld – Seidenstadt am Rhein Bundesverwaltung 12 Mobilitätsstationen in der kommunalen Nachrichten & Service Praxis 16 Was ist eigentlich eine Mobilitätsstation? 13 Mobilität nachhaltig planen: Erfolge 17 Veröffentlichungsüberblick und Hindernisse in deutschen Städten 19 Difu-Service für Zuwender 15 Sozialer Zusammenhalt in den Städten 20 Difu-Informationsangebote/Impressum entsteht nicht von allein 32 Difu-Intern: Abschied und Neubeginn 33 Difu aktiv Neue Projekte 34 Neues im Difu-Inter-/Extranet 21 Bildung für die Nachhaltigkeit 35 Difu-Mediennachlese 21 SDG-Indikatoren für Kommunen
Editorial Liebe Leserin, lieber Leser, „Bauen, bauen, bauen!“ lautet momentan allerorten das Credo. Ist der Wohnraum- mangel in Deutschlands Städten tatsächlich so eklatant oder wird er durch den Medienhype nur extremer wahrgenommen? Das Difu hat diejenigen befragt, die es wissen müssen, die (Ober)Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister deutscher Städte. Denn immerhin leben drei Viertel der Menschen in Deutschland in Städten, im Jahr 2030 werden es voraussichtlich sogar rund 80 Prozent sein. Die Ergebnisse des neuen „OB-Barometer 2019“ des Difu belegen eindrucks- voll, dass das Thema Wohnen kein Medienhype ist: Aus Sicht der Stadtspitzen Fotos: Difu ist es das Thema mit dem derzeit dringendsten Handlungsbedarf. Es folgen die Handlungsfelder Mobilität und Digitalisierung. Die ausführlichen Ergebnisse des OB-Barometers präsentieren wir Ihnen in diesem Heft. Zu den genannten und vielen weiteren aktuellen und wichtigen Themen arbeitet das Difu derzeit in seiner Forschung und Fortbildung, was die Beiträge im aktuel- len Berichte-Magazin verdeutlichen. Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre und grüßen herzlich Prof. Dr. Carsten Kühl Dr. Busso Grabow Wissenschaftlicher Direktor, Geschäftsführer Geschäftsführer 3
Sonderthema Berichte 2/2019 Difu-Umfrage: Stadtspitzen setzen Priorität auf bezahlbaren Wohnraum Aktuelle Jahresumfrage „OB-Barometer 2019“ des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) zeigt gegenüber dem Vorjahr deutliche Trendverschiebungen in kommunalen Handlungsfeldern. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums steht der- Diskussionen der letzten Monate zwischen Kom- zeit ganz oben auf der Agenda deutscher Städte. munen, Ländern und Bund: Soziale Wohnraum- Mit deutlichem Abstand belegen die Handlungs- förderung, Feinstaubbelastung und mögliche Fahr- felder Mobilität und Digitalisierung Platz 2 und 3 verbote sowie Breitbandausbau und „Smart City“. der im Januar/Februar 2019 durchgeführten Difu- Bemerkenswert ist, dass die TOP 3 – Wohnen, Städteumfrage. Das in der Vorgängerbefragung Mobilität und Digitalisierung – in genau dieser Rei- noch auf Platz 1 gelistete Thema Integration belegt henfolge von den Stadtspitzen aller Städte genannt aktuell nur noch Platz 6. Wichtigstes Zukunftsthema wurden, unabhängig von ihrer Größe, mit beson- ist für die Stadtspitzen das gesamte Spektrum der ders hoher Brisanz in den großen Ballungskernen. Digitalisierung. In diesen drei Handlungsfeldern – ebenso wie zur Finanzsituation – erwarten die Bei fiskalischen Fragen zeigt sich im Vergleich zu Städte eine bessere Unterstützung durch Bund, den Vorjahren insgesamt eine Entspannung. Das Länder und die EU. Regional unterscheiden sich die Thema verliert etwas an Bedeutung. Nur ein Viertel Einschätzungen der Stadtspitzen hinsichtlich der der Stadtspitzen benennt in der aktuellen Um- jeweiligen Dringlichkeit von Handlungsfeldern: Süd- frage fiskalische Fragen als eines der wichtigsten deutsche Städte messen den Themen Wohnen und Handlungsfelder. Dabei gibt es allerdings deutliche Mobilität die höchste Brisanz zu. Städte im Westen Unterschiede: In den Ländern mit den höchsten leiden vielfach unverändert unter ihrer schwierigen kommunalen Altschulden und Kassenkrediten, in Finanzsituation. Ostdeutsche Städte sehen vor Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem allem bei Arbeitsplätzen und Infrastruktur große Saarland sind für 35 Prozent der Stadtspitzen Handlungsnotwendigkeiten. Fragen zu Haushaltskonsolidierung und Finanzlage besonders bedeutend. In den Städten der finanz- Dies sind einige der Ergebnisse des aktuellen starken Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg „OB-Barometer 2019“ des Deutschen Instituts für und Hessen sind Finanzfragen derzeit nur für elf Urbanistik (Difu), einer seit 2015 durchgeführten Prozent der Befragten wichtig. Für die Stadtspitzen Befragung der (Ober)Bürgermeisterinnen und in diesen Städten ist jedoch das Thema Mobilität (Ober)Bürgermeister großer deutscher Städte. mit 66 Prozent sehr viel wichtiger (bundesweit 44 Gefragt wird nach aktuellen und künftigen Aufga- Prozent), sicher auch eine Folge der wahrgenom- benschwerpunkten, um Veränderungen frühzeitig menen „Wachstumsschmerzen“ vieler Ballungs- zu erkennen und darauf reagieren zu können. Die räume im Süden der Republik. befragten Stadtspitzen benennen dabei u.a. die ak- tuell wichtigsten Aufgabenfelder der eigenen Stadt, Die größte Veränderung in der Einschätzung der sie prognostizieren künftige Prioritätensetzungen befragten Stadtspitzen lässt sich bei der Aufnahme und bewerten, inwiefern sich kommunale Rahmen- und Integration von Flüchtlingen und Asylbewer- bedingungen in verschiedenen Bereichen ändern bern beobachten – und sie betrifft alle Städte: War müssen. das Thema in den OB-Barometern von 2015 bis 2018 noch absolutes Topthema – 2016 gab es mit Die Stadtspitzen sind sich bei der Frage „Was sind 77 Prozent einen absoluten Spitzenwert –, so be- derzeit die wichtigsten Aufgaben in Ihrer eigenen nennen es in der diesjährigen Befragung nur noch Stadt?“ einig: Wohnungsbau und die Schaffung 22 Prozent als eines der wichtigsten Handlungs- (bezahlbaren) Wohnraums haben aktuell die felder. Dies ist sicher auch eine Folge der deutlich höchste Priorität in der jeweils eigenen Stadt. Das zurückgegangenen Flüchtlingszahlen. Thema hat in den vergangenen vier Jahren für die Prof. Dr. Befragten stetig an Dringlichkeit gewonnen und Bei der Einschätzung der Zukunftsthemen waren Carsten Kühl wird nun von 66 Prozent als eine der wichtigsten sich die Stadtspitzen einig. Auf die Frage „Welche +49 30 39001-214 Aufgaben benannt. Darüber hinaus beschäftigen Themen werden künftig für die Städte an Bedeu- kuehl@difu.de Fragen der Mobilität und Digitalisierung die Stadt- tung gewinnen?“ war „Digitalisierung“ ganz klar Dr. Busso Grabow spitzen am meisten – ein Trend, der sich in den das Aufgabenfeld, das in naher Zukunft den größ- +49 30 39001-248 vergangenen Jahren bereits ankündigte. Die Top- ten Bedeutungszuwachs im kommunalen Handeln grabow@difu.de themen der Städte spiegeln sich in den politischen haben wird. 55 Prozent der Befragten nannten 4
Sonderthema Berichte 2/2019 es als das kommunalpolitische Thema, das in den achter Stelle. Noch 2015 war es für 80 Prozent der kommenden fünf Jahren an Bedeutung gewinnen Stadtspitzen sehr wichtig, dass sich hier die Rah- wird. Damit wird Digitalisierung zum zweiten Mal menbedingungen verbessern. Gemeinsam mit der in Folge zum wichtigsten Zukunftsthema für die Finanzpolitik, die 77 Prozent der Befragten nannten, deutschen Städte – und diesmal mit noch höherem rangierte der Wunsch nach besseren Rahmenbe- Ergebnis. Das Thema Mobilität nimmt wie im Vor- dingungen zur Bewältigung der Flüchtlingspolitik jahr bei relativ unveränderter Nennung (44 Prozent) mit einem Rekordwert damals an erster Stelle. Ver- den zweiten Platz ein. Auch Wohnen wird weiterhin mutlich trägt die abnehmende Zahl Geflüchteter eine hohe Bedeutung behalten – davon gehen 39 ebenso wie die inzwischen vereinbarten Zahlungen Prozent der Befragten aus. Das Thema des gesell- des Bundes an Kommunen dazu bei, dass die For- schaftlichen Zusammenhalts wird gegenüber allen derungen der Kommunen nach besseren Rahmen- Hintergrund Befragten der Vorjahre deutlich öfter als Zukunfts- bedingungen hier zurückgegangen sind. Das OB-Barometer des thema genannt, während es in der Umfrage nach Difu ist eine jährlich durch- den aktuellen Aufgaben in der eigenen Stadt (noch) Trotz vieler Gemeinsamkeiten zeigt das OB-Baro- geführte Befragung der nicht unter den wichtigsten Themen rangiert. meter 2019 unterschiedliche Blickpunkte in Ab- (Ober)Bürgermeisterinnen hängigkeit von der regionalen Lage der Städte. Die und -Bürgermeister deut- Weiterhin unzufrieden sind die Stadtspitzen mit den Rangfolge der wichtigen Themen ist zwar häufig scher Städte ab 50.000 EW Rahmenbedingungen für die Kommunen, was die ähnlich, in der Dringlichkeit gibt es aber deutliche – unterstützt vom Deut- Verkehrspolitik und den Infrastrukturausbau betrifft. Abweichungen. Beispielsweise sehen die Städte im schen Städtetag und dem Auf die Frage „In welchen Bereichen müssen die Süden bei den Themen Wohnen (79 Prozent) und Deutschen Städte- und Rahmenbedingungen für Kommunen verbessert Mobilität (66 Prozent) am häufigsten hohen Hand- Gemeindebund. Die Er- gebnisse basieren auf einer werden“ wünschen sich 70 Prozent von Ländern, lungsbedarf, weitaus öfter als bei den Städten im repräsentativen Telefonbe- Bund oder EU einen besseren Handlungsrahmen Westen (Wohnen 57 Prozent, Mobilität 32 Prozent). fragung, die in diesem Jahr – hinsichtlich der Gesetzgebung, der Fördermittel So wird auch im Süden die stärkste Forderung im Januar/Februar vom oder der finanziellen Möglichkeiten. Wenngleich nach verbesserten kommunalen Rahmenbedin- Meinungsforschungsinstitut die fiskalischen Fragen aktuell nicht mehr in allen gungen für die Verkehrspolitik laut. Umgekehrt ist infratest dimap durchge- Städten die herausgehobene Bedeutung haben die Finanzsituation für viele Städte im Westen (35 führt wurde. Die Umfrage wie in Vorjahren, so sehen nach wie vor 65 Prozent Prozent) ein zentrales Thema – und sie fordern auch wurde statt zum Jahresende der Befragten eine bessere Unterstützung der nachdrücklich bessere Unterstützung durch Bund, 2018 im Januar/Februar Finanzpolitik als „sehr wichtig“ an. Vor allem die Länder und EU ein –, während nur 15 Prozent der 2019 durchgeführt, weshalb Kommunen in den Bundesländern mit sehr hohen Städte im Norden und elf Prozent der Städte im es in den Zeitreihen keine Altschulden (NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland) und Süden diesem Thema herausgehobene Bedeutung Daten für das Jahr 2018 gibt. 134 der 190 eingelade- die ostdeutschen Städte, die Finanzfragen auch als zumessen. Dass Digitalisierung, zu der auch Breit- nen Stadtspitzen beteiligten drängendste Herausforderungen in ihrer eigenen bandausbau, E-Government und „Smart City“ ge- sich. Dies entspricht der Stadt genannt haben, wünschen sich hier eine hören, ein Zukunftsthema ist, das Städte unabhän- guten Teilnahmequote von bessere Unterstützung durch Länder, Bund und gig von regional und strukturell unterschiedlichen 71 Prozent. EU. Mit ähnlichem Nachdruck wird mehr Unterstüt- Voraussetzungen betrifft, ist nicht erstaunlich. Egal zung in den Bereichen Städtebau/Wohnen sowie ob nord, süd, ost oder west: Jede/jeder Dritte der Weitere Daten und Digitalisierung gefordert. Das Thema Flüchtlinge/ befragten Stadtspitzen zählt das Thema zu den der- Einzelergebnisse: Integration tritt auch hier inzwischen erkennbar zeit wichtigsten Aufgaben und Herausforderungen difu.de/12580 wieder in den Hintergrund. Es rangiert nur noch an in der eigenen Stadt. 5
Forschung & Publikationen Berichte 2/2019 Umweltgerechtigkeit in Kommunen realisieren: Welche Wege gibt es? Die drei Pilotkommunen Kassel, Marburg und München haben erprobt, wie Kommunen Umweltgerechtigkeit in der Praxis umsetzen können. Das Deutsche Institut für Urbanistik hat sie dabei wissenschaftlich begleitet. • Weg 2 – „Umsetzung/Bottom-up-orientiert“: Ganz anders geht die Stadt Marburg mit Um- weltgerechtigkeit um. Hier stand und steht noch immer eine pragmatische Einbettung in die Umsetzung des Programms Soziale Stadt in zwei benachteiligten Quartieren im Mittelpunkt: Umweltgerechtigkeit wird hier im Verbund mit dem Handlungsfeld Gesundheit Teil der inte- grierten Entwicklungskonzepte für die beiden Programmgebiete und damit Grundlage für unmittelbar anstehende Maßnahmen und Pro- jekte. Die damit verbundenen Organisations- strukturen unter Einbindung relevanter Akteure innerhalb und außerhalb von Politik und Ver- waltung sind im Laufe des Prozesses aus dem Die Pilotkommunen prüften, welche program- Arbeitsprozess, also „von unten“ entstanden. matischen, strategischen und instrumentellen Möglichkeiten bereits bestehen, um für mehr • Weg 3 – „Ausweitung/mittlerer Weg“: Umweltgerechtigkeit zu sorgen. Weiter galt es In München wird im Vergleich zu Kassel und herauszufinden, wie mehrfach belastete Gebiete Marburg ein „mittlerer Weg“ eingeschlagen. identifiziert werden können, welche Maßnahmen Umweltgerechtigkeit wurde hier bereits seit geeignet sind, um mehr Umweltgerechtigkeit zu längerer Zeit und vor Projektbeginn in einem schaffen und wie sich Umweltgerechtigkeit in Poli- fachbereichsübergreifenden Gremium behan- tik und Verwaltung verankern lässt. Die Ergebnisse delt und von hier aus in Politik und Verwaltung wurden in der Reihe „Umwelt & Gesundheit“ des transportiert (kontinuierliche „Überzeugungs- Umweltbundesamtes veröffentlicht, das das For- arbeit“). Auch in Leitbildern, Strategien und schungsvorhaben auch förderte. Konzepten Münchens sind – wenn auch nicht explizit so benannt – bereits Aspekte von Fazit: Es gibt nicht „den einen Weg“, um Umwelt- Umweltgerechtigkeit enthalten. Diese werden gerechtigkeit in der eigenen Stadt zu implemen- kontinuierlich weiterentwickelt und in ihrer Be- tieren. Die drei Städte stehen für drei „Wege“: deutung gestärkt. Ganz konkret wird Umwelt- gerechtigkeit derzeit in ein neues räumliches • Weg 1: „Analyse, Konzept und Organisation/ Planungsinstrument der Landeshauptstadt, die Top-down-orientiert“: Die Stadt Kassel steht für so genannten Handlungsräume, integriert. www.difu.de/10312 Kommunen, die sich dem Thema Umweltge- www.bit.ly/2XlVOMW rechtigkeit zunächst durch eine intensive Ana- Gemeinsam sind jedoch allen drei Städten diese lyse- und Konzeptarbeit auf gesamtstädtischer Erfolgsfaktoren für mehr Umweltgerechtigkeit: Ebene nähern. Hier war und ist es ein wichtiges Ziel, in der gesamten Stadt mehrfach belastete • intensive Reflexion über Vorstellungen und Dipl.-Ing. Christa Böhme Gebiete zu identifizieren und zu analysieren. Ziele, +49 30 39001-291 Zudem ging es darum, vorhandene Program- • „Rückendeckung“ durch die Kommunalpolitik, boehme@difu.de me, Konzepte und Planungen in Bezug auf • Nominierung einer „Kümmerer“- bzw. An- Schnittstellen und Beiträge zum Thema Um- sprechperson in der Verwaltung sowie Dr. Thomas Franke weltgerechtigkeit zu untersuchen und nutzbar • geeignete Verfahren der Verwaltungszusam- +49 30 39001-107 zu machen. Dies basiert in Kassel auf einem menarbeit wie ressortübergreifende Gremien franke@difu.de stark integrativen Organisationsansatz in der auf Steuerungs- und Arbeitsebene. Dipl.-Ing. agr. Verwaltung. Weitere Konkretisierungen insbe- Thomas Preuß sondere der Umsetzung in Stadtteilen und/oder Die Erkenntnisse und Erfahrungen der Pilotkom- +49 30 39001-265 Quartieren sind in der Planung. munen sind in die webbasierte „Toolbox Umwelt- preuss@difu.de gerechtigkeit“ eingeflossen. 6
Forschung & Publikationen Berichte 2/2019 Difu-Toolbox Umweltgerechtigkeit bietet praktische Hilfe für Kommunen Was bedeutet Umweltgerechtigkeit im Detail? Und wie und mit welchen Akteuren kann sie erreicht werden? Welche Instrumente sind geeignet? Antworten auf diese und weitere Fragen enthält die neue Online-Toolbox Umweltgerechtigkeit des Difu. Beim Thema Umweltgerechtigkeit geht es darum, auf dem Weg zu mehr Umweltgerechtigkeit gesundheitsrelevante Umweltbelastungen wie • Erläuterungen zum Begriff Umweltgerechtigkeit Lärm oder Luftschadstoffe in sozial benachtei- • Aufschlüsselung hilfreicher bzw. notwendiger ligten Quartieren und Wohnlagen zu vermeiden Informationsgrundlagen (Daten und Indikato- und abzubauen. Außerdem soll der Zugang zu ren, Akteurswissen, Konzepte und Planungen) gesundheitsfördernden Umweltressourcen – dazu • Überblick zu Themen, Maßnahmen und Pro- gehören Grün- und Freiflächen – für die Bewoh- jekten für Umweltgerechtigkeit in den Hand- nerschaft erleichtert werden. Dabei spielen ver- lungsfeldern Lärmschutz, Luftreinhaltung, schiedene Themenfelder eine Rolle: Stadtentwick- Freiraumentwicklung, Klimaschutz/Anpassung lungsplanung, Gesundheit, Umwelt, Soziales und an den Klimawandel, Mobilität/Verkehr, Um- Beteiligung. Sie müssen zusammengedacht und weltbildung, Gesundheitsförderung zusammengebracht werden – von einer Vielzahl • Informationen, wie das Thema in Instrumente unterschiedlicher Akteure aus Politik, Kommunal- wie Stadtentwicklungskonzepte oder Lärm- www.difu.de/10312 verwaltung, Verbänden und natürlich den Men- aktionspläne einfließen kann www.bit.ly/2XlVOMW schen vor Ort. • Übersicht zu Handlungsmöglichkeiten für Politik, Kommunalverwaltung, Verbände und Die Online-Toolbox Umweltgerechtigkeit, die vom die Quartiersebene Difu mit Förderung des Umweltbundesamtes • Darstellung operativer Kernelemente für die Dipl.-Ing. Christa Böhme entwickelt wurde, stellt hierzu Hintergrundwissen, Organisation und Steuerung der Prozesse +49 30 39001-291 Instrumente und Umsetzungstipps in verschie- • Interview-Clips mit Berichten und Erfahrungen boehme@difu.de denen Formaten bereit: Videos, Checklisten, Pra- von „Umweltgerechtigkeits-Profis“ xisbeispiele, vertiefende Texte, Literaturhinweise, • Praxisbeispiele, die zeigen, wie Kommunen Dr. Thomas Franke Definitionen und Links. vorgehen können, um für mehr Umweltgerech- +49 30 39001-107 tigkeit zu sorgen franke@difu.de Was ist drin in der Toolbox? • Checklisten zu einzelnen Themenfeldern als Dipl.-Ing. agr. systematische Arbeitshilfen für die Kommunen Thomas Preuß • Argumente für das Engagement einer Kom- • Zusammenstellung relevanter Literatur und +49 30 39001-265 mune, mehr Umweltgerechtigkeit zu schaffen Links zum Thema Umweltgerechtigkeit preuss@difu.de • Infos über notwendige Schritte einer Kommune 7
Forschung & Publikationen Berichte 2/2019 Öffentlichkeitsbeteiligung beim Netzausbau Die wissenschaftliche Begleitung und Evaluation des „Planungsdialogs Borgholzhausen“ durch das Deutsche Institut für Urbanistik zeigt eindrucksvoll, dass der Planungsdialog sich als ein Format der freiwilligen und frühzeitigen Beteiligung gelohnt bewährt hat. Die mit der Energiewende verbundenen Ziele tref- fen bei vielen Menschen in Deutschland grund- sätzlich auf Zustimmung. Konkrete Maßnahmen hingegen – sei es im Bereich der Windenergie oder der Stromtrassen – sind oft umstritten, vor allem, wenn sie „vor der eigenen Haustüre“ voll- zogen werden sollen. Erhebliche negative Aus- wirkungen auf die Lebens- und Umweltqualität vor Ort werden befürchtet. Vielerorts bildet sich organisierter Protest. Sprachlosigkeit und Streit Foto: Jan Abt dominieren den Umgang zwischen Vorhabenträ- gern und Öffentlichkeit. Im Ergebnis verzögern sich viele Planungs- und Genehmigungsverfahren und vor allem kleinere Gemeinden sehen sich an- gesichts der Komplexität der Verfahren und Sach- Neben den Ausgewählten eines möglichst vielfäl- verhalte überfordert. tigen Interessenspektrums (Bürgerinitiative, Trä- ger öffentlicher Belange, Verwaltung, Wirtschaft) Kann eine frühzeitige – über Formales hinausrei- wurde eine festgelegte Anzahl von Bürger*innen chende – Beteiligung dazu beitragen, produktiv per Zufallsauswahl (Los) in das Gremium des Pla- mit den vielfältigen Konflikten umzugehen und nungsdialogs aufgenommen. Insbesondere diese abgebrochene Gespräche zwischen unterschied- für das Unternehmen neue Art der Auswahl von lichen Interessensgruppen und Verfahrensbetei- Beteiligten sowie die Rolle der dadurch involvier- ligten wieder in Gang bringen? Das Difu hat eine ten Bürger*innen stellten einen Schwerpunkt der solche Maßnahme näher betrachtet und evaluiert, begleitenden Evaluation dieser ersten Phase dar. den „Planungsdialog Borgholzhausen“, der durch die Übertragungsnetzbetreiberin Amprion GmbH Die Evaluation zeigt, dass die neue Beteiligungs- initiiert wurde. Mit diesem Beteiligungsverfahren form trotz schwieriger Ausgangslage Wirkung betraten die Vorhabenträgerin und die Öffent- zeigte: Durch den Planungsdialog gelang es, die lichkeit vor Ort Neuland: Eingesetzt und erprobt Kommunikation zwischen unterschiedlichen Ak- wurde ein neues Beteiligungskonzept, das vom teuren neu in Gang zu bringen und kritische Stim- Difu wissenschaftlich begleitet wurde. Die Ergeb- men einzubeziehen. Zum Erfolg trugen die profes- nisse zeigen, dass der Planungsdialog ein gutes sionelle, externe Moderation bei, die Mitwirkung Format für freiwillige, frühzeitige Beteiligung ist. bislang nicht involvierter, per Los ausgewählter Bürger*innen sowie das Engagement unterneh- Zur Erprobung des Verfahrens wählte Amprion mensinterner Fachleute, die bereit waren, im „Ma- einen dreistufigen, informellen Dialog, der bei der schinenraum der Bürgerbeteiligung“ mitzuwirken. Planung eines im Rahmen des Energieleitungs- Konflikte wurden ausgehalten, Meinungsunter- ausbaugesetzes (EnLAG) entstehenden Teilab- schiede offengelegt, Entscheidungsspielräume für schnitts (Ausbau der Verbindung Nr. 16 Gütersloh Planungsalternativen eröffnet. Die Ergebnisse des – Wehrendorf BI. 4210 im Stadtgebiet Borgholz- Formats, das regelmäßige, moderierte Treffen im hausen) eingesetzt werden sollte. In der 2018 geschützten Raum vorsieht, belegen, Beteiligung durchgeführten ersten Phase des „Planungsdia- ist ein gemeinsamer Prozess, der von allen Trans- logs Borgholzhausen“ ging es vor allem darum, die parenz, Konfliktbereitschaft, Durchhaltevermögen Planung der Vorhabenträgerin transparent zu ma- und Lernbereitschaft verlangt. Der Planungsdialog www.difu.de/11644 chen, lokales Wissen einzubeziehen, neue Wege illustrierte deutlich, welcher Mehrwert – auch für der Kommunikation zu erproben sowie das un- Vorhabenträger – im aktiven und nicht reaktiven ternehmensinterne Kommunikations-Know-how Dialog liegt. Dies klingt einfach, ist aber nicht Dr. Stephanie Bock zu erweitern. Besondere Bedeutung kam dabei selbstverständlich und bei weitem nicht übliche +49 30 39001-189 der Zusammensetzung und damit auch der Aus- Praxis. Es setzt eine entsprechende Haltung zu bock@difu.de wahl der Teilnehmenden des Planungsdialogs zu. Kommunikation und Beteiligung voraus. 8
Forschung & Publikationen Berichte 2/2019 Regionalwirtschaftliche Effekte der Energiewende Die unterschiedliche Verteilung positiver und negativer Auswirkungen kann die lokale Energiewende bremsen, auch bei positiver Gesamtbilanz. Ein Ausgleichsmechanismus könnte ökonomische Potenziale heben und das gesellschaftliche Miteinander stärken. Die Umsetzung der Energiewende stellt die im Landkreis. Als besonderes Hemmnis wurden Gesellschaft vor Herausforderungen – von der dabei immer wieder die erwarteten negativen Entwicklung effizienter Technologien über den Auswirkungen von EE-Anlagen auf die für den Ausbau von Übertragungsnetzen bis hin zum Landkreis wichtige Tourismuswirtschaft sowie enormen Kapitalbedarf und der Bereitstellung auf den Wert von Immobilien thematisiert. Das geeigneter Flächen. Trotzdem werden heute Difu hat diese Aspekte genauer untersucht – die laut Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) Ergebnisse werden im Sommer als Impulse-Band deutschlandweit bereits mehr als 36 Prozent veröffentlicht. Je nach Ausbauvariante könnte die des Strom- und 13 Prozent des Wärmebedarfs lokale EE-Erzeugung im Landkreis EnAHRgie- aus Erneuerbaren Energien (EE) gedeckt. Dabei Szenarien zufolge Wertschöpfungseffekte von bis haben dezentrale Erzeugungsanlagen und damit zu 31 Mio. Euro jährlich induzieren. die lokale Ebene eine besondere Bedeutung. Für den Landkreis Ahrweiler zeigt sich, dass der Viele Städte, Gemeinden und Landkreise sind Wertschöpfungsrückgang im Tourismusbereich sich dieser Verantwortung bewusst und begrei- je nach Szenario bis zu einem Drittel der zusätz- fen sie als Chance – verspricht doch die lokale lichen Wertschöpfung ausmachen kann. Hinzu Energiewende nicht nur einen Beitrag zum Kli- kommen einmalige Wertverluste bei Immobilien im näheren Umfeld von EE-Anlagen. Gemessen an den Wertschöpfungsgewinnen im gesamten Betrachtungszeitraum bis 2030 in Höhe von bis zu 404 Mio. Euro sind die zu erwartenden Wert- verluste der Immobilien von bis zu 33 Mio. Euro nicht zu vernachlässigen. Sie stellen die positive ökonomische Gesamtbilanz für die Region nicht in Frage. Klar wird aber, dass eines der Kernpro- bleme die Verteilung von Vor- und Nachteilen aus der lokalen Energiewende auf verschiedene Akteure ist. Um die vorhandenen Potenziale für den Klimaschutz und die lokale wirtschaftliche Entwicklung zu heben, bedarf es eines geeigne- ten Ausgleichs, der möglichst viele an den posi- maschutz, sondern auch ganz konkrete, vor Ort tiven Effekten der Energiewende teilhaben lässt. spürbare Wertschöpfungsgewinne. So auch Erforderlich ist mehr als die reine Beteiligung in im Landkreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz: Der Planungsprozessen. Mit den Wertschöpfungs- Kreistag hat 2011 beschlossen, dass im Land- gewinnen können die durch EEA verursachten kreis bis 2030 nur noch Strom aus erneuerbaren Standortnachteile durch gezielte Investitionen – Quellen erzeugt und genutzt werden soll. Bis z.B. in soziale Infrastruktur wie ein Gemeindezen- heute tragen EE jedoch lediglich zwölf Prozent zur trum oder in ökologische Projekte wie die Renatu- Energieversorgung bei. rierung von Wasserläufen – ausgeglichen werden. Auch direkte Kompensationen wirtschaftlicher Im Rahmen des durch das Bundesministerium für Nachteile durch Transferzahlungen, die Förde- Bildung und Forschung (BMBF) geförderten For- rung von Energiesparmaßnahmen oder die Unter- schungsprojekts EnAHRgie wurde nach Wegen stützung von Bildung und gesellschaftlicher Teil- www.difu.de/9880 gesucht, die lokale Energiewende in Ahrweiler habe sind möglich. Die Beteiligung beschränkt www.enahrgie.de und darüber hinaus voranzubringen. Untersucht sich nicht nur auf die Errichtung von EE-Anlagen wurden vom Difu dabei insbesondere die ge- und endet auch nicht nach der Planungsphase. setzlichen und raumplanerischen Rahmenbe- Der Ausgleich von Vor- und Nachteilen ermöglicht Dr. Stefan Schneider dingungen, die technischen Potenziale, die geo- überhaupt erst die Realisierung der Wertschöp- +49 30 39001-261 grafischen Gegebenheiten und das Neben- bzw. fungspotenziale und führt zu einem stärkeren ge- schneider@difu.de Gegeneinander verschiedener Flächennutzungen sellschaftlichen und ökonomischen Miteinander. 9
Forschung & Publikationen Berichte 2/2019 Parkraummanagement bringt Vorteile für alle Seiten In vielen Städten ist Parken eines der umstrittensten Themen der Verkehrspolitik. Ein neuer Leitfaden zeigt Argumente auf und gibt Kommunen Tipps für den Umgang mit dem Reizthema „Parken“. Eine erfolgreiche Mobilitätswende erfordert in den Städten mehr Platz für neue Radwege, Busspuren und Straßenbahntrassen – aber auch für E-Lade- säulen, Lieferzonen oder attraktivere Gehwege. Durch eine Umverteilung des öffentlichen Raums ist es möglich, leistungsfähige Verkehrssysteme mit einer stadtverträglichen Mobilität in Einklang zu bringen. Das Instrument des Parkraum- managements ist hierfür ein zentraler Hebel. Kommunen, die ihn nicht nutzen, werden dabei zusehen müssen, wie sich teilweise bereits heute erkennbare Flächenkonkurrenzen in ihren Straßen weiter verschärfen und städtische Mobilität zu- nehmend eingeschränkt wird. Verringerung der NO2-Belastung gewertet. Hier ist der Bund gefordert: Damit Kommunen ihre ver- Damit Parkraummanagement die Mobilitätswende kehrspolitischen Ziele einfacher umsetzen können, effektiv unterstützen kann, sind zunächst Vorbe- darf das Straßenverkehrsrecht nicht länger einsei- halte zu entkräften und die Datengrundlagen zu tig am Kfz-Verkehr ausgerichtet bleiben, es muss verbessern. Häufige Einwände – etwa, dass es zu auch den Gesundheits- und Umweltschutz für wenig Parkplätze gebe oder Parkgebühren „Abzo- die Gesamtbevölkerung berücksichtigen. Zudem cke“ seien – sind mit genauen Blick auf die Fakten benötigen Kommunen einen größeren Spielraum leicht zu entkräften. Dafür sind jedoch Daten er- bei der Bepreisung von Parkflächen oder beim forderlich, die zum Beispiel die Parkreserven im Verhängen von Bußgeldern. öffentlichen Raum und den Leerstand in privaten Garagen und Parkhäusern beziffern. Kommunen stehen vor einer großen kommunika- tiven Aufgabe. Sie müssen vermitteln, dass die Erfolgreiches Parkraummanagement nimmt – Mobilitätswende zwar Einschränkungen für den über die Zentren hinaus – die gesamte Stadt in Einzelnen mit sich bringen kann – etwa den Ver- den Blick: Kleinräumige Lösungen müssen dabei lust des kostenfreien Parkplatzes vor der Haustür vermieden und Umzusetzungsmaßnahmen auf- –, vor allem aber schafft sie positive Auswirkun- einander abgestimmt und in kommunalen Ziel- gen für die Gesamtbevölkerung und die Stadt setzungen, strategischen Plänen und politischen als Lebensraum. Vielfach lohnt es sich kurzfristig Beschlüssen verankert werden. Auf dieser Basis „Gegenwind“ auszuhalten, um langfristig Le- können Veränderungen erfolgreich kommuniziert bensqualität und saubere Luft – ganz im Sinne und umgesetzt werden. der Generationengerechtigkeit – zu erhalten bzw. verbessern. Insbesondere bei der gesamtstädtischen Ein- führung von Parkraumbewirtschaftung sind den Der neue Leitfaden gibt Kommunen Tipps für den Kommunen noch enge rechtliche Grenzen ge- kommunikativen und verwaltungspraktischen setzt. Diese dürfen jedoch nicht darüber hinweg- Umgang mit dem Thema. Viele gute Beispiele täuschen, dass durchaus Handlungsspielräume motivieren zum Nachahmen. Das Deutsche Insti- bei der Einführung von Parkgebühren oder der tut für Urbanistik (Difu) hat den Leitfaden zusam- Umwandlung von Parkplätzen vorhanden sind. men mit der Agentur tippingpoints im Auftrag von Sie werden von den Kommunen bisher noch zu Agora Verkehrswende erarbeitet. Die juristische www.difu.de/12436 wenig ausgeschöpft. Ein aktuelles Verwaltungs- Beratung steuerte die Berliner Anwaltskanzlei gerichtsurteil aus Wiesbaden (VG Wiesbaden, Becker Büttner Held bei. Darüber hinaus flossen Urt. v. 5.9.2018 – 4 K1613/15.WI.) bietet den auch Erfahrungen aus Kommunalpolitik und -ver- Dipl.-Geogr. Uta Bauer Kommunen hierbei ‚Rückendeckung‘. Laut des waltung ein. +49 30 39001-151 Urteils wird die konsequente Reduzierung kosten- bauer@difu.de losen Parkraums als wirkungsvolle Maßnahme zur 10
Forschung & Publikationen Berichte 2/2019 Mobilitätsmanagement für die Bundesverwaltung Ein vom Difu im Auftrag des Umweltbundesamtes erarbeiteter neuer Handlungsleitfaden gibt Tipps, wie die Bundesverwaltung ihre Vorbildrolle aktiver gestalten und Mobilität klimaschonend organisieren kann. Die Bundesregierung hat mit dem Klimaschutz- Fuß, mit dem Fahrrad, Bus und Bahn zu erreichen plan 2050 anspruchsvolle Ziele verabschiedet. als Standorte auf dem Land. Jede Behörde muss Sie verpflichtet sich, auch selbst etwas zum deshalb selbst definieren, wo Handlungsbedarf Schutz des Klimas zu tun, indem sie das eigene besteht und welche Handlungsoptionen sie hat. Verwaltungshandeln nachhaltig gestaltet. Das ist zum Beispiel im Beschluss des „Staatssekretärs Die vom Difu erarbeitete neue Broschüre soll in ausschusses Nachhaltige Entwicklung“ festge- erster Linie: halten. Obwohl für ein Fünftel der klimaschädli- chen Treibhausgase verantwortlich, ist besonders • Bewusstsein für behördliches Mobilitätsma- der Verkehrssektor bislang seinen Beitrag zu den nagement schaffen, Klimaschutzzielen weitgehend schuldig geblie- • handelnde Akteure motivieren, Mobilitätsma- ben. Es braucht ein konsequentes Umsteuern. nagement in ihren Behörden umzusetzen, • eine Orientierungshilfe für die Einführung von Die Bundesverwaltung kann hier eine Vorbildrolle Maßnahmen bieten und einnehmen, das Verwaltungshandeln des Bundes • handwerkliches „Know-how“ und gute Bei- im Handlungsfeld Mobilität so auszurichten, dass spiele in den Handlungsfeldern Beschäftigten- mobilität, Dienstreisen und Fuhrparkmanage- ment vermitteln. Der aktuelle gesetzliche Rahmen bietet bisher noch keine ausreichenden Anreize dafür, Klima- schutz praktisch umzusetzen. Der Leitfaden ent- hält auch hierfür weitere Vorschläge. Die Ergebnisse des für Bundesverwaltungen kon- zipierten Leitfadens lassen sich größtenteils auch auf kommunale Verwaltungen übertragen und bieten Hinweise für konkrete Maßnahmen unter anderem: • Berechnungsformeln für verursachte Treib- es möglichst klimaneutral wird. Wo kann man hausgas-Emissionen des eigenen Fuhrparks ansetzen? Beschäftigte verursachen Verkehr bei und auf Dienstreisen (Flugreisen), Dienstreisen, Dienstfahrten und bei den Wegen • Optionen einer verwaltungsinternen Parkraum- zur Arbeit. Um das, was dazu getan werden kann bewirtschaftung als Schlüsselkomponente für und muss, sinnvoll aufeinander abzustimmen, die Mobilität auf dem Weg zur Arbeit, www.difu.de/publikationen gibt es ein bewährtes Instrument: das Mobili- • Änderungsvorschläge für das tätsmanagement. Auch wenn ein umfassendes Bundesreisekostengesetz, Mobilitätsmanagement in der Bundesverwaltung • Informationen zur nachhaltigen Beschaffung noch lange kein Selbstläufer ist, gibt es bereits von Fahrzeugen und viele gute Beispiele, die Dipl.-Geogr. Uta Bauer positive Maßnahmen, die es weiterzuentwickeln sich bereits in anderen Verwaltungen bewährt +49 30 39001-151 gilt. Treibhausgas-Emissionen von Flugreisen haben. bauer@difu.de oder Dienstfahrten mit dem Pkw werden bereits kompensiert. Der Leitfaden wird in Kürze kostenfrei online Thomas Stein, M.A. abzurufen sein. +49 30 39001-181 stein@difu.de Dabei ist zu beachten: Jede Behörde hat andere Standortvoraussetzungen und auch spezifische Victoria Langer, M.Sc. Mobilitätsbedarfe. Die Ministerien in Berlin etwa +49 30 39001-257 sind aufgrund der hervorragenden Anbindung an langer@difu.de den öffentlichen Nah- und Fernverkehr besser zu 11
Forschung & Publikationen Berichte 2/2019 Mobilitätsstationen in der kommunalen Praxis Im Rahmen des vom Bundesumweltministerium geförderten Forschungsprojekts „City2Share“ wurden unterschiedliche Modelle sowie Praxiserfahrungen mit Mobilitätsstationen in München, Bremen, Leipzig und Offenburg verglichen. Foto: LH München Seit einigen Jahren entstehen immer mehr Mobi- in den unterschiedlichen Konfigurationen näher litätsstationen. Zudem können sie beispielsweise beleuchtet und Verbesserungspotenziale im Um- über die „Kommunalrichtlinie“ des Bundes geför- setzungsprozess identifiziert werden. dert werden. Nachdem die Hansestadt Bremen bereits 2003 die ersten „mobil.punkte“ eröffnet In einem projektbegleitenden Städtenetzwerk hat, folgen nun immer mehr Kommunen diesem wurden bisherige Erfahrungen diskutiert und in Beispiel, mit teils sehr unterschiedlichen Betrei- einem Diskussionspapier zusammengefasst. berkonzepten und Mobilitätsangeboten. Auch am Stadtrand und im Umland spielen Mobilitätssta- Neben den Münchener Erfahrungen werden auch tionen in verkehrsplanerischen Überlegungen eine Praxiserfahrungen aus mittleren Großstädten wie immer größere Rolle. Bremen und Leipzig sowie der aus der Mittelstadt Offenburg dargestellt. Zentrale Fragen sind u.a.: Mobilitätsstationen dienen der Angebotsdiver- sifizierung sowie der Verknüpfung vielfältiger • Welche Ziele werden mit den Mobilitätsstatio- Mobilitätsangebote (s. S. 16). Konkret soll die nen verfolgt? Multi- sowie Intermodalität gesteigert werden, • Was sind Mindestanforderungen und mit dem Ziel, den privaten Autobesitz und die ne- -angebote einer Mobilitätsstation? gativen Begleiterscheinungen zu reduzieren. Die • Wer betreibt die Mobilitätsstationen? Welche Wirkungsweise und Bedeutung von Mobilitäts- Rolle übernimmt die Kommune, welche das stationen wurde bisher jedoch wenig erforscht. Verkehrsunternehmen? Hier knüpft das Forschungsprojekt „City2Share“ • Was sind die wichtigsten „lessons learned“ www.difu.de/12601 an. Kern des Projekts ist die Evaluation der zwi- (Hemmnisse, Akzeptanz, Betrieb, Umwelt- www.city2share.de schen 2017 und 2019 in Hamburg (drei Stationen) wirkungen)? www.difu.de/11815 und München (vier Stationen) errichteten Elek- tro-Mobilitätsstationen. Die Stationen befinden Mobilitätsstationen werden in den Kommunen als sich in innerstädtischen Quartieren und unter- grundsätzlich sinnvolles Element der Verkehrspla- scheiden sich hinsichtlich der Anbindungsqualität nung gesehen. Weiterer Diskussionsbedarf ergibt Thomas Stein, M.A. an den ÖPNV, der Lage im Quartier, sowie der Art sich unter anderem hinsichtlich der Konzeption +49 30 39001-181 stein@difu.de und Anzahl verfügbarer (geteilter) Mobilitätsan- der Stationen (Rolle des ÖPNV, Ausstattung) gebote. Mithilfe der vom Difu koordinierten beglei- sowie in Bezug auf betriebliche und bauliche Dipl.-Geogr. Uta Bauer tenden Wirkungs- und Prozessanalyse sollen die Aspekte. Konkret standen u.a. Fragen der Flä- +49 30 39001-151 Wirkungen von Mobilitätsstationen auf Umwelt, chensicherung und nach effektiven Betreiber- bauer@difu.de Stadtraum sowie Mobilitäts- und Nutzerverhalten modellen im Fokus. 12
Forschung & Publikationen Berichte 2/2019 Mobilität nachhaltig planen: Erfolge und Hindernisse in deutschen Städten Das Difu befragte deutsche Kommunen zur Verbreitung und Nutzung kommunaler Verkehrsentwicklungspläne – Sustainable Urban Mobility Plans (SUMP). Die Ergebnisse liegen jetzt als Sonderveröffentlichung vor. Verkehrsplanung und -forschung befinden sich Im Rahmen des EU-Projekts „PROSPERITY – im Wandel. Die mit Klimaschutz, Flächenge- Prosperity through innovation and promotion of rechtigkeit, sozio-demographischem Wandel, Sustainable Urban Mobility Plans“ (Laufzeit 2016 Lebensqualität, Ressourcenknappheit oder auch bis 2019) hat das Deutsche Institut für Urbanistik Nachhaltigkeit verbundenen Herausforderungen (Difu) unter anderem eine Umfrage durchgeführt, wirken sich auch auf die kommunale Verkehrspla- um zu erfahren wie die Verbreitung und Nutzung nung aus. Ziel einer integrierten Verkehrsplanung von nachhaltigen städtischen Mobilitätsplänen in ist die Steigerung der Lebensqualität und die deutschen Kommunen wirkt und inwiefern diese Sicherung der Mobilitätsteilhabe aller Menschen den Begriff „Nachhaltige Städtische Mobilitätspla- bei gleichzeitigem Erhalt und Verbesserung der nung“ als beschreibend für ihre Planung ansehen. Wirtschaftsleistung der Kommune. Das Thema So sollten der Status-quo kommunaler Mobili- der integrierten Verkehrsplanung ist in deutschen tätsplanung deutscher Kommunen ermittelt und Kommunen also aktueller denn je. mögliche Herausforderungen und Potenziale bei der nachhaltigen Mobilitätsplanung identifiziert Auch die europäische Ebene nimmt sich den Her- werden. Im Zeitraum von August 2018 bis März ausforderungen kommunaler Verkehrsplanung an, 2019 haben sich insgesamt 71 deutsche Kommu- nicht zuletzt um eine Einhaltung der europäischen nen unterschiedlicher Größe an der bundesweiten www.difu.de/12584 Klimaziele sicherzustellen. Die von der europä- Online-Umfrage beteiligt. www.difu.de/10772 ischen Kommission vorangetriebenen SUMPs www.difu.de/12346 setzen einen strategischen Rahmen für kommu- Die Veröffentlichung gibt Ergebnisse und Kern- nale Mobilitätsplanung, erfordern einen Maßnah- aussagen der Umfrage wieder und präsentiert so menplan und bauen auf die in Europa gängigen den aktuellen Stand der integrierten Verkehrspla- Planungspraktiken auf. Sie beschreiben letztend- nung in deutschen Kommunen. Verschiedene He- Dr.-Ing. lich den Prozess der deutschen Verkehrsentwick- rausforderungen und Barrieren, denen deutsche Wulf-Holger Arndt lungsplanung, haben jedoch einen starken Fokus Kommunen bei der integrierten Verkehrsplanung +49 30 39001-252 arndt@difu.de auf Beteiligungs- und Evaluierungsprinzipien, die begegnen, werden dargestellt und mögliche Po- Integration aller Verkehrsträger und die Verbes- tenziale für die künftige Entwicklung der Verkehrs- Fabian Drews serung der Lebensqualität in Stadt und Umland. planung in Deutschland identifiziert. +49 30 39001-205 Die Kontinuität der Verkehrsplanung wird beim drews@difu.de SUMP-Prozess besonders hervorgehoben. 13
Forschung & Publikationen Berichte 2/2019 Sozialer Zusammenhalt in den Städten entsteht nicht von allein Wie sich sozialer Zusammenhalt angesichts von Zuwanderung und zunehmender Vielfalt in der Stadtgesellschaft gestalten lässt, darum ging es bei einer Fachtagung in Berlin. Die Tagungsergebnisse sind jetzt dokumentiert und können online abgerufen werden. Wie lässt sich sozialer Zusammenhalt angesichts von Zuwanderung und zunehmender Vielfalt in der Stadtgesellschaft gestalten? Diese Frage dis- kutierten über 100 Fachleute aus der kommuna- len Praxis, der Bundes-, Landes- und Kommunal- politik sowie der Wissenschaft im Rahmen einer Fachtagung. Die Zuwanderung von Geflüchteten in den ver- gangenen vier Jahren war in dieser Dimension neu und stellt bis heute eine Herausforderung dar – vor allem für die Kommunen. Dabei rücken Fragen der längerfristigen Integration in die Ge- sellschaft ebenso in den Fokus wie die Folgen Bedingungsfaktoren diskutierte: Ökonomischen verstärkter Migrationsbewegungen für den ge- Strukturwandel, Kontrollverlust des Staates und sellschaftlichen Zusammenhalt. Integration stellt Zuwanderung. In seinen Schlussfolgerungen sowohl Anforderungen an die Zugewanderten als hob Siebel hervor, dass Integrationspolitik in auch an die Stadtgesellschaft. Klar ist auch: Inte- besonderem Maße Stadtpolitik sei, die maßgeb- gration gelingt nicht kurzfristig. Deshalb werden lich zwei Adressaten habe: die Zuwanderer und Städte und Gemeinden dauerhaft intensiv mit die von Ausgrenzung bedrohte einheimische dem Thema befasst sein. Bevölkerung. Aus diesem Grund hat das Difu eine Fachtagung Suat Yilmaz, Leiter der landesweiten Koordinie- in Kooperation mit der Beauftragten für Migra- rungsstelle Kommunale Integrationszentren des tion, Flüchtlinge und Integration, der Bertelsmann Landes Nordrhein-Westfalen, erläuterte in seinen Stiftung und der Robert Bosch Stiftung durch- Ausführungen, dass Integration konflikthaft sei geführt. Partner waren darüber hinaus der Deut- und sich deshalb die Integrationsarbeit in Rich- sche Städtetag und der Deutsche Städte- und tung eines Integrationsmanagements weiterent- Gemeindebund. wickeln müsse, das die Potenziale der Zuwande- rung stärker in den Blick rückt. Die Ergebnisse der Tagung wurden unter dem Titel „(Neu)Zuwanderung bewegt – Sozialer Zu- Einblicke in unterschiedliche integrationspoliti- sammenhalt in der Stadtgesellschaft“ dokumen- sche Fragestellungen und Handlungsfelder geben tiert und stehen kostenfrei online zur Verfügung. die Ergebnisse aus den fünf Dialogforen. Sie Die Veröffentlichung enthält Begrüßungsworte beleuchten kommunale Strategien gegen Woh- und inhaltliche Ausführungen der Veranstalter: nungsnot, die Rolle des Quartiers für Integration Prof. Dr. Carsten Kühl, Wissenschaftlicher Direk- und Zusammenleben, die Bedeutung kommunaler tor des Difu, Stephan Vopel, Direktor Programm Entscheidungstragender, Fragen der Identifika- „Lebendige Werte“ der Bertelsmann Stiftung tion mit dem Gemeinwesen und zeigen, wie sich und Staatsministerin Annette Widmann-Mauz, die Integrationspotenziale ländlicher Klein- und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Mittelstädte darstellen. Flüchtlinge und Integration. Die Staatsministerin unterstreicht in ihrem Beitrag „Einwanderungsge- Die Ergebnisse von zwei moderierten Debatten www.difu.de/12444 sellschaft vor Ort gestalten“ den besonderen Stel- mit Akteuren aus der kommunalen Praxis, die lenwert des Themas „Integration und Wohnen“ im Vielfalt zwischen Pragmatismus, Überforderung neuen Nationalen Aktionsplan Integration. und Zukunftschance diskutierten, runden die Dipl.-Soz. Dokumentation der im Dezember 2018 in Berlin Gudrun Kirchhoff Daran schließt sich die Keynote von Prof. veranstalteten Fachtagung ab. +49 30 39001-192 Walter Siebel an, der in seinem Beitrag „Sozialer kirchhoff@difu.de Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft“ drei 15
Was ist eigentlich? Mobilitätsstation Begriffe aus der kommunalen Szene, einfach erklärt Eine Mobilitätsstation verknüpft verschie- dene Mobilitätsangebote an einem Standort. Damit ist das Ziel verbunden, multimodales Verkehrsverhalten zu unterstützen, also den Übergang zwischen verschiedenen Verkehrs- mitteln zu vereinfachen, umweltverträgliche Transportmittel zu stärken und eine Mobilität ohne eigenen Pkw zu ermöglichen. Die ersten Mobilitätsstationen wurden 2003 unter dem Namen „mobil.punkte“ in Bremen eröffnet. Seitdem finden sich solche Stationen nicht nur in Großstädten wie Hamburg, Leipzig oder München, sondern auch in kleineren Städten wie Offenburg. Die Größe der Station, das Design oder das konkrete Mobilitätsangebot variiert von Kommune zu Kommune. Typische Ausstattungselemente von Mobilitätsstationen sind ein Car- und Bikesharing-Angebote, sichere und wettergeschützte Radabstellbügel und Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie die Nähe zu einer Haltestelle des öffent- lichen Verkehrs. Auch Aufbewahrungsmög- lichkeiten wie Schließfächer oder Umkleiden zum Kleidungswechsel können an Mobilitäts- stationen integriert sein. Zu finden sind sie sowohl an großen ÖPNV-Knotenpunkten wie in Wohnquartieren. ———————————————————————— „Mobilitätsstationen können durch kunden- freundliche Angebote den Umstieg zu einer umweltfreundlichen Mobilität fördern.“ ———————————————————————— Der durch die Digitalisierung erleichterte Zu- gang zu verschiedenen Mobilitätsangeboten führt zu einem Wachstum neuer Mobilitätsfor- men, vor allem in Städten. Da deren Bedeu- tung quantitativ betrachtet bisher noch gering ist, ist zu beobachten, wie und in welchem Umfang Mobilitätsstationen und geteilte Mo- bilitätsangebote einen Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme in Kommunen leisten können. Weitere Begriffe online: www.difu.de/6189 16
Veröffentlichungen Berichte 2/2019 Edition Difu – Die Satzungen nach dem Baugesetzbuch Leistungsfähige Infrastruktur Stadt Forschung Praxis 3. Auflage generationengerecht finanziert A. Bunzel (Hrsg.), von A. Strunz, Das Beispiel der Stadt Köln Vielfalt gestalten M.-L. Wallraven-Lindl, 2013, 172 S., Von Stefan Schneider u.a. Integration und Stadtentwicklung in Klein- und zahlreiche Satzungsmuster, 29 € Bd. 6/2018, 160 S., 20 € Mittelstädten ISBN 978-3-88118-526-4 ISBN 978-3-88118-619-3 Bettina Reimann, Gudrun Kirchhoff, Ricarda Pätzold, Wolf-Christian Strauss (Hrsg.) Das Bebauungsplanverfahren nach Städtebauförderung in NRW 2018, Bd. 17, 364 Seiten, kostenlos dem BauGB 2007 Erfolgsfaktoren u. Hemmnisse der Beantragung, ISBN 978-3-88118-618-6 Muster, Tipps und Hinweise Bewilligung u. Abrechnung von Fördermitteln www.difu.de/12236 Von Marie-Luis Wallraven-Lindl, Anton Strunz, Von Stefan Schneider, Henrik Scheller, Beate Monika Geiß, 2011, 2., aktualisierte Auflage, Hollbach-Grömig, Bd. 5/2018, 78 S., 15 € Wasserinfrastruktur: Den Wandel 224 S., 35 €, ISBN 978-3-88118-498-4, ISBN 978-3-88118-616-2 gestalten 29,99 € Technische Varianten, räumliche Potenziale, Neue Konzepte für Wirtschaftsflächen institutionelle Spielräume Städtebauliche Gebote nach dem Herausforderungen und Trends am Beispiel des Martina Winker und Jan-Hendrik Trapp (Hrsg.), Baugesetzbuch Stadtentwicklungsplanes Wirtschaft in Berlin 2017, Bd. 16, 272 S., vierfarbig, 39 € A. Bunzel (Hrsg.), von M.-L. Wallraven-Lindl, Von Sandra Wagner-Endres, Ulrike Wolf und ISBN 978-3-88118-584-4 A. Strunz, 2010, 188 S., 30 € Daniel Zwicker-Schwarm ISBN 978-3-88118-486-1 Bd. 4/2018, 84 S., 15 €, eBook 12,99 € Kommunaler Umgang ISBN 978-3-88118-614-8 mit Gentrifizierung Difu-Impulse Praxiserfahrungen aus acht Kommunen Lieferkonzepte in Quartieren – die letzte Von Thomas Franke u.a., 2017, Bd. 15, 316 S., Regionalwirtschaftliche Effekte Meile nachhaltig gestalten vierfarbig, zahlreiche Abb., 39 € der Energiewende Lösungen mit Lastenrädern, Cargo Cruisern ISBN 978-3-88118-579-0 Von Stefan Schneider u.a. und Mikro-Hubs Bd. 2/2019, ca. 70 S., 15 €, eBook 12,99 €, Wulf-Holger Arndt und Tobias Klein (Hrsg.) Sicherheit in der Stadt in Vorbereitung Bd. 3/2018, 96 S., 15 €, eBook 12,99 € Rahmenbedingungen – Praxisbeispiele – ISBN 978-3-88118-641-4 ISBN 978-3-88118-615-5 Internationale Erfahrungen Holger Floeting (Hrsg.), 2015, Bd. 14, 392 S., Öffentlichkeitsbeteiligung beim Difu-Papers zahlreiche Abbildungen, 39 € Netzausbau ISBN 978-3-88118-534-9, 33,99 € Evaluation „Planungsdialog Borgholzhausen“ Smart Cities in Deutschland – Von Stephanie Bock, Jan Abt, Bettina Reimann eine Bestandsaufnahme Orientierungen für kommunale Planung Bd. 1/2019, 98 S., 15 €, eBook 12,99 € Von Jens Libbe und Roman Soike und Steuerung – Ein Handlungsleitfaden ISBN 978-3-88118-640-7 2017, 28 S., 5 € Von Jens Libbe unter Mitarbeit von www.difu.de/11741 Klaus J. Beckmann, 2014, Bd. 13, 212 S., 29 € Straßen und Plätze neu entdecken – ISBN 978-3-88118-529-5 Verkehrswende gemeinsam gestalten Online-Handel – Mögliche räumliche Dokumentation der Fachtagung „kommunal Auswirkungen auf Innenstädte, Städtebauliche Verträge – mobil 2018“ am 7./8. Juni 2018 in Dessau Stadtteil- und Ortszentren Ein Handbuch M. Hertel, T. Bracher, T. Stein (Hrsg.) Hrsg. Difu, im Auftrag des BBSR Vierte, aktualisierte und erweiterte Auflage. Bd. 8/2018, 90 S., 15 €, eBook 12,99 €, 2017, 28 S., 5 € Mit Berücksichtigung der BauGB-Novelle 2013 ISBN 978-3-88118-625-4 www.difu.de/11596 Von A. Bunzel, D. Coulmas und G. Schmidt- Eichstaedt, 2013, Bd. 12, 466 S., 39 € Junge Flüchtlinge – Perspektivplanung Standortfaktoren für Unternehmen – ISBN 978-3-88118-508-0, 33,99 € und Hilfen zur Verselbstständigung die kommunale Sicht Veranstaltungsdokumentation Ergebnisse auf Grundlage des Difu-Projekts Nicht weniger unterwegs – Dialogforum „Bund trifft kommunale Praxis“ – „Koordinierte Unternehmensbefragung“ sondern intelligenter? Inklusive Kinder- und Jugendhilfe aktiv mitein- Von Detlef Landua, Sandra Wagner-Endres, Neue Mobilitätskonzepte ander gestalten (Hrsg.), Bd. 7/2018, 188 S., 20 €, Ulrike Wolf, 2017, 40 S., 5 € Klaus J. Beckmann und Anne Klein-Hitpaß eBook 16,99 €, ISBN 978-3-88118-626-1 www.difu.de/11597 (Hrsg.), 2013, Bd. 11, 320 S., zahlreiche ———————————————————————————————————————————— Abbildungen, 39 €, ISBN 978-3-88118-521-9 Übersicht aller Publikationen + Bestellmöglichkeit Nach Chronologie: www.difu.de/publikationen Difu-Arbeitshilfen Nach Reihen: www.difu.de/6194 Nach Thema: www.difu.de/publikationen/suche Datenschutz und Informations- eBooks: http://difu.ciando-shop.com/info/einside/ – Info für Zuwender: www.difu.de/10829 freiheit in der Kommune 4., völlig neu bearbeitete Auflage Vertrieb: Difu gGmbH, Zimmerstraße 13-15, 10969 Berlin, von Martin Zilkens, 2014, 208 S. Tel. +49 30 39001-253, Fax: +49 30 3900-1275, Mail: vertrieb@difu.de inklusive Checklisten und Muster, 30 € ISBN 978-3-88118-536-3 Alle Difu-Veröffentlichungen und -eBooks sind für Difu-Zuwender kostenlos, die mit Stern gekennzeichneten Publikationen gibt es exklusiv für Zuwender auch digital. 17
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