Das Magazin des Difu 2/2019

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Das Magazin des Difu 2/2019
2/2019

Das Magazin des Difu

		Aus dem Inhalt

 4 OB-Barometer 2019
		 Stadtspitzen setzen Priorität
   auf bezahlbaren Wohnraum

 6 Forschung & Publikationen
		 Umweltgerechtigkeit in
   Kommunen realisieren

21 Neue Projekte
		 Bildung für die
   Nachhaltigkeit

28 Veranstaltungen
		 ÖPNV und Digitalisierung
Das Magazin des Difu 2/2019
Editorial                                   22	Kinder und Sicherheit
                                            22	Soziokulturelle Quartiersprojekte
Sonderthema
                                            23	Kommunale Bodenpolitik
4	Stadtspitzen setzen Priorität auf
                                            23	Gewerbegebiete klimafest machen
    bezahlbaren Wohnraum

                                            Veranstaltungen
Forschung & Publikationen
                                            24 Veranstaltungsvorschau
6	Umweltgerechtigkeit in Kommunen
                                            25 Demografischer Wandel:
    realisieren: Welche Wege gibt es?
                                                Alle Probleme gelöst?
7	Difu-Toolbox Umweltgerechtigkeit
                                            26	Unkonferenz zum kommunalen
    bietet praktische Hilfe für Kommunen
                                                Klimaschutz: Teilgeben statt -nehmen
8 Öffentlichkeitsbeteiligung beim
                                            27 Energie, Architektur und Baukultur in
    Netzausbau
                                                Einklang bringen
9 Regionalwirtschaftliche Effekte der
                                            28	ÖPNV und Digitalisierung – Nutzen der
    Energiewende
                                                Vernetzung und Automatisierung
10	Parkraummanagement bringt Vorteile
                                            29 Auf dem Weg zu einer inklusiven
    für alle Seiten
                                            		 Kinder- und Jugendhilfe
11	Mobilitätsmanagement für die
                                            30	Krefeld – Seidenstadt am Rhein
    Bundesverwaltung
12	Mobilitätsstationen in der kommunalen
                                            Nachrichten & Service
    Praxis
                                            16	Was ist eigentlich eine Mobilitätsstation?
13 Mobilität nachhaltig planen: Erfolge
                                            17 Veröffentlichungsüberblick
    und Hindernisse in deutschen Städten
                                            19 Difu-Service für Zuwender
15	Sozialer Zusammenhalt in den Städten
                                            20 Difu-Informationsangebote/Impressum
    entsteht nicht von allein
                                            32 Difu-Intern: Abschied und Neubeginn
                                            33 Difu aktiv
Neue Projekte
                                            34 Neues im Difu-Inter-/Extranet
21	Bildung für die Nachhaltigkeit
                                            35 Difu-Mediennachlese
21 SDG-Indikatoren für Kommunen
Das Magazin des Difu 2/2019
Editorial

              Liebe Leserin, lieber Leser,

              „Bauen, bauen, bauen!“ lautet momentan allerorten das Credo. Ist der Wohnraum-
              mangel in Deutschlands Städten tatsächlich so eklatant oder wird er durch den
              Medienhype nur extremer wahrgenommen? Das Difu hat diejenigen befragt, die
              es wissen müssen, die (Ober)Bürgermeisterinnen und -Bürgermeister deutscher
              Städte. Denn immerhin leben drei Viertel der Menschen in Deutschland in Städten,
              im Jahr 2030 werden es voraussichtlich sogar rund 80 Prozent sein.

              Die Ergebnisse des neuen „OB-Barometer 2019“ des Difu belegen eindrucks-
              voll, dass das Thema Wohnen kein Medienhype ist: Aus Sicht der Stadtspitzen
Fotos: Difu

              ist es das Thema mit dem derzeit dringendsten Handlungsbedarf. Es folgen die
              Handlungsfelder Mobilität und Digitalisierung. Die ausführlichen Ergebnisse des
              OB-Barometers präsentieren wir Ihnen in diesem Heft.

              Zu den genannten und vielen weiteren aktuellen und wichtigen Themen arbeitet
              das Difu derzeit in seiner Forschung und Fortbildung, was die Beiträge im aktuel-
              len Berichte-Magazin verdeutlichen.

              Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre und grüßen herzlich

              Prof. Dr. Carsten Kühl                                Dr. Busso Grabow
              Wissenschaftlicher Direktor, Geschäftsführer          Geschäftsführer

                                                                                                  3
Das Magazin des Difu 2/2019
Sonderthema
Berichte 2/2019

                   Difu-Umfrage: Stadtspitzen setzen
                   Priorität auf bezahlbaren Wohnraum
                   Aktuelle Jahresumfrage „OB-Barometer 2019“ des Deutschen Instituts für Urbanistik
                   (Difu) zeigt gegenüber dem Vorjahr deutliche Trendverschiebungen in kommunalen
                   Handlungsfeldern.

                   Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums steht der-        Diskussionen der letzten Monate zwischen Kom-
                   zeit ganz oben auf der Agenda deutscher Städte.       munen, Ländern und Bund: Soziale Wohnraum-
                   Mit deutlichem Abstand belegen die Handlungs-         förderung, Feinstaubbelastung und mögliche Fahr-
                   felder Mobilität und Digitalisierung Platz 2 und 3    verbote sowie Breitbandausbau und „Smart City“.
                   der im Januar/Februar 2019 durchgeführten Difu-       Bemerkenswert ist, dass die TOP 3 – Wohnen,
                   Städteumfrage. Das in der Vorgängerbefragung          Mobilität und Digitalisierung – in genau dieser Rei-
                   noch auf Platz 1 gelistete Thema Integration belegt   henfolge von den Stadtspitzen aller Städte genannt
                   aktuell nur noch Platz 6. Wichtigstes Zukunftsthema   wurden, unabhängig von ihrer Größe, mit beson-
                   ist für die Stadtspitzen das gesamte Spektrum der     ders hoher Brisanz in den großen Ballungskernen.
                   Digitalisierung. In diesen drei Handlungsfeldern
                   – ebenso wie zur Finanzsituation – erwarten die       Bei fiskalischen Fragen zeigt sich im Vergleich zu
                   Städte eine bessere Unterstützung durch Bund,         den Vorjahren insgesamt eine Entspannung. Das
                   Länder und die EU. Regional unterscheiden sich die    Thema verliert etwas an Bedeutung. Nur ein Viertel
                   Einschätzungen der Stadtspitzen hinsichtlich der      der Stadtspitzen benennt in der aktuellen Um-
                   jeweiligen Dringlichkeit von Handlungsfeldern: Süd-   frage fiskalische Fragen als eines der wichtigsten
                   deutsche Städte messen den Themen Wohnen und          Handlungsfelder. Dabei gibt es allerdings deutliche
                   Mobilität die höchste Brisanz zu. Städte im Westen    Unterschiede: In den Ländern mit den höchsten
                   leiden vielfach unverändert unter ihrer schwierigen   kommunalen Altschulden und Kassenkrediten, in
                   Finanzsituation. Ostdeutsche Städte sehen vor         Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem
                   allem bei Arbeitsplätzen und Infrastruktur große      Saarland sind für 35 Prozent der Stadtspitzen
                   Handlungsnotwendigkeiten.                             Fragen zu Haushaltskonsolidierung und Finanzlage
                                                                         besonders bedeutend. In den Städten der finanz-
                   Dies sind einige der Ergebnisse des aktuellen         starken Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg
                   „OB-Barometer 2019“ des Deutschen Instituts für       und Hessen sind Finanzfragen derzeit nur für elf
                   Urbanistik (Difu), einer seit 2015 durchgeführten     Prozent der Befragten wichtig. Für die Stadtspitzen
                   Befragung der (Ober)Bürgermeisterinnen und            in diesen Städten ist jedoch das Thema Mobilität
                   (Ober)Bürgermeister großer deutscher Städte.          mit 66 Prozent sehr viel wichtiger (bundesweit 44
                   Gefragt wird nach aktuellen und künftigen Aufga-      Prozent), sicher auch eine Folge der wahrgenom-
                   benschwerpunkten, um Veränderungen frühzeitig         menen „Wachstumsschmerzen“ vieler Ballungs-
                   zu erkennen und darauf reagieren zu können. Die       räume im Süden der Republik.
                   befragten Stadtspitzen benennen dabei u.a. die ak-
                   tuell wichtigsten Aufgabenfelder der eigenen Stadt,   Die größte Veränderung in der Einschätzung der
                   sie prognostizieren künftige Prioritätensetzungen     befragten Stadtspitzen lässt sich bei der Aufnahme
                   und bewerten, inwiefern sich kommunale Rahmen-        und Integration von Flüchtlingen und Asylbewer-
                   bedingungen in verschiedenen Bereichen ändern         bern beobachten – und sie betrifft alle Städte: War
                   müssen.                                               das Thema in den OB-Barometern von 2015 bis
                                                                         2018 noch absolutes Topthema – 2016 gab es mit
                   Die Stadtspitzen sind sich bei der Frage „Was sind    77 Prozent einen absoluten Spitzenwert –, so be-
                   derzeit die wichtigsten Aufgaben in Ihrer eigenen     nennen es in der diesjährigen Befragung nur noch
                   Stadt?“ einig: Wohnungsbau und die Schaffung          22 Prozent als eines der wichtigsten Handlungs-
                   (bezahlbaren) Wohnraums haben aktuell die             felder. Dies ist sicher auch eine Folge der deutlich
                   höchste Priorität in der jeweils eigenen Stadt. Das   zurückgegangenen Flüchtlingszahlen.
                   Thema hat in den vergangenen vier Jahren für die
Prof. Dr.          Befragten stetig an Dringlichkeit gewonnen und        Bei der Einschätzung der Zukunftsthemen waren
Carsten Kühl       wird nun von 66 Prozent als eine der wichtigsten      sich die Stadtspitzen einig. Auf die Frage „Welche
+49 30 39001-214
                   Aufgaben benannt. Darüber hinaus beschäftigen         Themen werden künftig für die Städte an Bedeu-
kuehl@difu.de
                   Fragen der Mobilität und Digitalisierung die Stadt-   tung gewinnen?“ war „Digitalisierung“ ganz klar
Dr. Busso Grabow   spitzen am meisten – ein Trend, der sich in den       das Aufgabenfeld, das in naher Zukunft den größ-
+49 30 39001-248   vergangenen Jahren bereits ankündigte. Die Top-       ten Bedeutungszuwachs im kommunalen Handeln
grabow@difu.de     themen der Städte spiegeln sich in den politischen    haben wird. 55 Prozent der Befragten nannten

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Das Magazin des Difu 2/2019
Sonderthema
                                                                                                                              Berichte 2/2019

                                es als das kommunalpolitische Thema, das in den         achter Stelle. Noch 2015 war es für 80 Prozent der
                                kommenden fünf Jahren an Bedeutung gewinnen             Stadtspitzen sehr wichtig, dass sich hier die Rah-
                                wird. Damit wird Digitalisierung zum zweiten Mal        menbedingungen verbessern. Gemeinsam mit der
                                in Folge zum wichtigsten Zukunftsthema für die          Finanzpolitik, die 77 Prozent der Befragten nannten,
                                deutschen Städte – und diesmal mit noch höherem         rangierte der Wunsch nach besseren Rahmenbe-
                                Ergebnis. Das Thema Mobilität nimmt wie im Vor-         dingungen zur Bewältigung der Flüchtlingspolitik
                                jahr bei relativ unveränderter Nennung (44 Prozent)     mit einem Rekordwert damals an erster Stelle. Ver-
                                den zweiten Platz ein. Auch Wohnen wird weiterhin       mutlich trägt die abnehmende Zahl Geflüchteter
                                eine hohe Bedeutung behalten – davon gehen 39           ebenso wie die inzwischen vereinbarten Zahlungen
                                Prozent der Befragten aus. Das Thema des gesell-        des Bundes an Kommunen dazu bei, dass die For-
                                schaftlichen Zusammenhalts wird gegenüber allen         derungen der Kommunen nach besseren Rahmen-
Hintergrund                     Befragten der Vorjahre deutlich öfter als Zukunfts-     bedingungen hier zurückgegangen sind.
Das OB-Barometer des            thema genannt, während es in der Umfrage nach
Difu ist eine jährlich durch-   den aktuellen Aufgaben in der eigenen Stadt (noch)      Trotz vieler Gemeinsamkeiten zeigt das OB-Baro-
geführte Befragung der          nicht unter den wichtigsten Themen rangiert.            meter 2019 unterschiedliche Blickpunkte in Ab-
(Ober)Bürgermeisterinnen                                                                hängigkeit von der regionalen Lage der Städte. Die
und -Bürgermeister deut-        Weiterhin unzufrieden sind die Stadtspitzen mit den     Rangfolge der wichtigen Themen ist zwar häufig
scher Städte ab 50.000 EW       Rahmenbedingungen für die Kommunen, was die             ähnlich, in der Dringlichkeit gibt es aber deutliche
– unterstützt vom Deut-
                                Verkehrspolitik und den Infrastrukturausbau betrifft.   Abweichungen. Beispielsweise sehen die Städte im
schen Städtetag und dem
                                Auf die Frage „In welchen Bereichen müssen die          Süden bei den Themen Wohnen (79 Prozent) und
Deutschen Städte- und
                                Rahmenbedingungen für Kommunen verbessert               Mobilität (66 Prozent) am häufigsten hohen Hand-
Gemeindebund. Die Er-
gebnisse basieren auf einer     werden“ wünschen sich 70 Prozent von Ländern,           lungsbedarf, weitaus öfter als bei den Städten im
repräsentativen Telefonbe-      Bund oder EU einen besseren Handlungsrahmen             Westen (Wohnen 57 Prozent, Mobilität 32 Prozent).
fragung, die in diesem Jahr     – hinsichtlich der Gesetzgebung, der Fördermittel       So wird auch im Süden die stärkste Forderung
im Januar/Februar vom           oder der finanziellen Möglichkeiten. Wenngleich         nach verbesserten kommunalen Rahmenbedin-
Meinungsforschungsinstitut      die fiskalischen Fragen aktuell nicht mehr in allen     gungen für die Verkehrspolitik laut. Umgekehrt ist
infratest dimap durchge-        Städten die herausgehobene Bedeutung haben              die Finanzsituation für viele Städte im Westen (35
führt wurde. Die Umfrage        wie in Vorjahren, so sehen nach wie vor 65 Prozent      Prozent) ein zentrales Thema – und sie fordern auch
wurde statt zum Jahresende      der Befragten eine bessere Unterstützung der            nachdrücklich bessere Unterstützung durch Bund,
2018 im Januar/Februar
                                Finanzpolitik als „sehr wichtig“ an. Vor allem die      Länder und EU ein –, während nur 15 Prozent der
2019 durchgeführt, weshalb
                                Kommunen in den Bundesländern mit sehr hohen            Städte im Norden und elf Prozent der Städte im
es in den Zeitreihen keine
                                Altschulden (NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland) und        Süden diesem Thema herausgehobene Bedeutung
Daten für das Jahr 2018
gibt. 134 der 190 eingelade-    die ostdeutschen Städte, die Finanzfragen auch als      zumessen. Dass Digitalisierung, zu der auch Breit-
nen Stadtspitzen beteiligten    drängendste Herausforderungen in ihrer eigenen          bandausbau, E-Government und „Smart City“ ge-
sich. Dies entspricht der       Stadt genannt haben, wünschen sich hier eine            hören, ein Zukunftsthema ist, das Städte unabhän-
guten Teilnahmequote von        bessere Unterstützung durch Länder, Bund und            gig von regional und strukturell unterschiedlichen
71 Prozent.                     EU. Mit ähnlichem Nachdruck wird mehr Unterstüt-        Voraussetzungen betrifft, ist nicht erstaunlich. Egal
                                zung in den Bereichen Städtebau/Wohnen sowie            ob nord, süd, ost oder west: Jede/jeder Dritte der
Weitere Daten und               Digitalisierung gefordert. Das Thema Flüchtlinge/       befragten Stadtspitzen zählt das Thema zu den der-
Einzelergebnisse:               Integration tritt auch hier inzwischen erkennbar        zeit wichtigsten Aufgaben und Herausforderungen
    difu.de/12580               wieder in den Hintergrund. Es rangiert nur noch an      in der eigenen Stadt.

                                                                                                                                           5
Das Magazin des Difu 2/2019
Forschung & Publikationen
Berichte 2/2019

                           Umweltgerechtigkeit in Kommunen
                           realisieren: Welche Wege gibt es?
                           Die drei Pilotkommunen Kassel, Marburg und München haben erprobt, wie Kommunen
                           Umweltgerechtigkeit in der Praxis umsetzen können. Das Deutsche Institut für Urbanistik
                           hat sie dabei wissenschaftlich begleitet.

                                                                                • Weg 2 – „Umsetzung/Bottom-up-orientiert“:
                                                                                  Ganz anders geht die Stadt Marburg mit Um-
                                                                                  weltgerechtigkeit um. Hier stand und steht
                                                                                  noch immer eine pragmatische Einbettung in
                                                                                  die Umsetzung des Programms Soziale Stadt in
                                                                                  zwei benachteiligten Quartieren im Mittelpunkt:
                                                                                  Umweltgerechtigkeit wird hier im Verbund mit
                                                                                  dem Handlungsfeld Gesundheit Teil der inte-
                                                                                  grierten Entwicklungskonzepte für die beiden
                                                                                  Programmgebiete und damit Grundlage für
                                                                                  unmittelbar anstehende Maßnahmen und Pro-
                                                                                  jekte. Die damit verbundenen Organisations-
                                                                                  strukturen unter Einbindung relevanter Akteure
                                                                                  innerhalb und außerhalb von Politik und Ver-
                                                                                  waltung sind im Laufe des Prozesses aus dem
                           Die Pilotkommunen prüften, welche program-             Arbeitsprozess, also „von unten“ entstanden.
                           matischen, strategischen und instrumentellen
                           Möglichkeiten bereits bestehen, um für mehr          • Weg 3 – „Ausweitung/mittlerer Weg“:
                           Umweltgerechtigkeit zu sorgen. Weiter galt es          In München wird im Vergleich zu Kassel und
                           herauszufinden, wie mehrfach belastete Gebiete         Marburg ein „mittlerer Weg“ eingeschlagen.
                           identifiziert werden können, welche Maßnahmen          Umweltgerechtigkeit wurde hier bereits seit
                           geeignet sind, um mehr Umweltgerechtigkeit zu          längerer Zeit und vor Projektbeginn in einem
                           schaffen und wie sich Umweltgerechtigkeit in Poli-     fachbereichsübergreifenden Gremium behan-
                           tik und Verwaltung verankern lässt. Die Ergebnisse     delt und von hier aus in Politik und Verwaltung
                           wurden in der Reihe „Umwelt & Gesundheit“ des          transportiert (kontinuierliche „Überzeugungs-
                           Umweltbundesamtes veröffentlicht, das das For-         arbeit“). Auch in Leitbildern, Strategien und
                           schungsvorhaben auch förderte.                         Konzepten Münchens sind – wenn auch nicht
                                                                                  explizit so benannt – bereits Aspekte von
                           Fazit: Es gibt nicht „den einen Weg“, um Umwelt-       Umweltgerechtigkeit enthalten. Diese werden
                           gerechtigkeit in der eigenen Stadt zu implemen-        kontinuierlich weiterentwickelt und in ihrer Be-
                           tieren. Die drei Städte stehen für drei „Wege“:        deutung gestärkt. Ganz konkret wird Umwelt-
                                                                                  gerechtigkeit derzeit in ein neues räumliches
                           • Weg 1: „Analyse, Konzept und Organisation/           Planungsinstrument der Landeshauptstadt, die
                             Top-down-orientiert“: Die Stadt Kassel steht für     so genannten Handlungsräume, integriert.
www.difu.de/10312
                             Kommunen, die sich dem Thema Umweltge-
www.bit.ly/2XlVOMW           rechtigkeit zunächst durch eine intensive Ana-     Gemeinsam sind jedoch allen drei Städten diese
                             lyse- und Konzeptarbeit auf gesamtstädtischer      Erfolgsfaktoren für mehr Umweltgerechtigkeit:
                             Ebene nähern. Hier war und ist es ein wichtiges
                             Ziel, in der gesamten Stadt mehrfach belastete     • intensive Reflexion über Vorstellungen und
Dipl.-Ing. Christa Böhme     Gebiete zu identifizieren und zu analysieren.        Ziele,
+49 30 39001-291             Zudem ging es darum, vorhandene Program-           • „Rückendeckung“ durch die Kommunalpolitik,
boehme@difu.de               me, Konzepte und Planungen in Bezug auf            • Nominierung einer „Kümmerer“- bzw. An-
                             Schnittstellen und Beiträge zum Thema Um-            sprechperson in der Verwaltung sowie
Dr. Thomas Franke
                             weltgerechtigkeit zu untersuchen und nutzbar       • geeignete Verfahren der Verwaltungszusam-
+49 30 39001-107
                             zu machen. Dies basiert in Kassel auf einem          menarbeit wie ressortübergreifende Gremien
franke@difu.de
                             stark integrativen Organisationsansatz in der        auf Steuerungs- und Arbeitsebene.
Dipl.-Ing. agr.              Verwaltung. Weitere Konkretisierungen insbe-
Thomas Preuß                 sondere der Umsetzung in Stadtteilen und/oder      Die Erkenntnisse und Erfahrungen der Pilotkom-
+49 30 39001-265             Quartieren sind in der Planung.                    munen sind in die webbasierte „Toolbox Umwelt-
preuss@difu.de                                                                  gerechtigkeit“ eingeflossen.

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Das Magazin des Difu 2/2019
Forschung & Publikationen
                                                                                                                  Berichte 2/2019

                           Difu-Toolbox Umweltgerechtigkeit
                           bietet praktische Hilfe für Kommunen
                           Was bedeutet Umweltgerechtigkeit im Detail? Und wie und mit welchen Akteuren kann
                           sie erreicht werden? Welche Instrumente sind geeignet? Antworten auf diese und weitere
                           Fragen enthält die neue Online-Toolbox Umweltgerechtigkeit des Difu.

                           Beim Thema Umweltgerechtigkeit geht es darum,           auf dem Weg zu mehr Umweltgerechtigkeit
                           gesundheitsrelevante Umweltbelastungen wie            • Erläuterungen zum Begriff Umweltgerechtigkeit
                           Lärm oder Luftschadstoffe in sozial benachtei-        • Aufschlüsselung hilfreicher bzw. notwendiger
                           ligten Quartieren und Wohnlagen zu vermeiden            Informationsgrundlagen (Daten und Indikato-
                           und abzubauen. Außerdem soll der Zugang zu              ren, Akteurswissen, Konzepte und Planungen)
                           gesundheitsfördernden Umweltressourcen – dazu         • Überblick zu Themen, Maßnahmen und Pro-
                           gehören Grün- und Freiflächen – für die Bewoh-          jekten für Umweltgerechtigkeit in den Hand-
                           nerschaft erleichtert werden. Dabei spielen ver-        lungsfeldern Lärmschutz, Luftreinhaltung,
                           schiedene Themenfelder eine Rolle: Stadtentwick-        Freiraumentwicklung, Klimaschutz/Anpassung
                           lungsplanung, Gesundheit, Umwelt, Soziales und          an den Klimawandel, Mobilität/Verkehr, Um-
                           Beteiligung. Sie müssen zusammengedacht und             weltbildung, Gesundheitsförderung
                           zusammengebracht werden – von einer Vielzahl          • Informationen, wie das Thema in Instrumente
                           unterschiedlicher Akteure aus Politik, Kommunal-        wie Stadtentwicklungskonzepte oder Lärm-
www.difu.de/10312
                           verwaltung, Verbänden und natürlich den Men-            aktionspläne einfließen kann
www.bit.ly/2XlVOMW         schen vor Ort.                                        • Übersicht zu Handlungsmöglichkeiten für
                                                                                   Politik, Kommunalverwaltung, Verbände und
                           Die Online-Toolbox Umweltgerechtigkeit, die vom         die Quartiersebene
                           Difu mit Förderung des Umweltbundesamtes              • Darstellung operativer Kernelemente für die
Dipl.-Ing. Christa Böhme   entwickelt wurde, stellt hierzu Hintergrundwissen,      Organisation und Steuerung der Prozesse
+49 30 39001-291           Instrumente und Umsetzungstipps in verschie-          • Interview-Clips mit Berichten und Erfahrungen
boehme@difu.de             denen Formaten bereit: Videos, Checklisten, Pra-        von „Umweltgerechtigkeits-Profis“
                           xisbeispiele, vertiefende Texte, Literaturhinweise,   • Praxisbeispiele, die zeigen, wie Kommunen
Dr. Thomas Franke
                           Definitionen und Links.                                 vorgehen können, um für mehr Umweltgerech-
+49 30 39001-107
                                                                                   tigkeit zu sorgen
franke@difu.de
                           Was ist drin in der Toolbox?                          • Checklisten zu einzelnen Themenfeldern als
Dipl.-Ing. agr.                                                                    systematische Arbeitshilfen für die Kommunen
Thomas Preuß               • Argumente für das Engagement einer Kom-             • Zusammenstellung relevanter Literatur und
+49 30 39001-265             mune, mehr Umweltgerechtigkeit zu schaffen            Links zum Thema Umweltgerechtigkeit
preuss@difu.de             • Infos über notwendige Schritte einer Kommune

                                                                                                                               7
Das Magazin des Difu 2/2019
Forschung & Publikationen
Berichte 2/2019

                      Öffentlichkeitsbeteiligung beim
                      Netzausbau
                      Die wissenschaftliche Begleitung und Evaluation des „Planungsdialogs Borgholzhausen“
                      durch das Deutsche Institut für Urbanistik zeigt eindrucksvoll, dass der Planungsdialog
                      sich als ein Format der freiwilligen und frühzeitigen Beteiligung gelohnt bewährt hat.

                      Die mit der Energiewende verbundenen Ziele tref-
                      fen bei vielen Menschen in Deutschland grund-
                      sätzlich auf Zustimmung. Konkrete Maßnahmen
                      hingegen – sei es im Bereich der Windenergie
                      oder der Stromtrassen – sind oft umstritten, vor
                      allem, wenn sie „vor der eigenen Haustüre“ voll-
                      zogen werden sollen. Erhebliche negative Aus-
                      wirkungen auf die Lebens- und Umweltqualität
                      vor Ort werden befürchtet. Vielerorts bildet sich
                      organisierter Protest. Sprachlosigkeit und Streit

                                                                                                                           Foto: Jan Abt
                      dominieren den Umgang zwischen Vorhabenträ-
                      gern und Öffentlichkeit. Im Ergebnis verzögern
                      sich viele Planungs- und Genehmigungsverfahren
                      und vor allem kleinere Gemeinden sehen sich an-
                      gesichts der Komplexität der Verfahren und Sach-       Neben den Ausgewählten eines möglichst vielfäl-
                      verhalte überfordert.                                  tigen Interessenspektrums (Bürgerinitiative, Trä-
                                                                             ger öffentlicher Belange, Verwaltung, Wirtschaft)
                      Kann eine frühzeitige – über Formales hinausrei-       wurde eine festgelegte Anzahl von Bürger*innen
                      chende – Beteiligung dazu beitragen, produktiv         per Zufallsauswahl (Los) in das Gremium des Pla-
                      mit den vielfältigen Konflikten umzugehen und          nungsdialogs aufgenommen. Insbesondere diese
                      abgebrochene Gespräche zwischen unterschied-           für das Unternehmen neue Art der Auswahl von
                      lichen Interessensgruppen und Verfahrensbetei-         Beteiligten sowie die Rolle der dadurch involvier-
                      ligten wieder in Gang bringen? Das Difu hat eine       ten Bürger*innen stellten einen Schwerpunkt der
                      solche Maßnahme näher betrachtet und evaluiert,        begleitenden Evaluation dieser ersten Phase dar.
                      den „Planungsdialog Borgholzhausen“, der durch
                      die Übertragungsnetzbetreiberin Amprion GmbH           Die Evaluation zeigt, dass die neue Beteiligungs-
                      initiiert wurde. Mit diesem Beteiligungsverfahren      form trotz schwieriger Ausgangslage Wirkung
                      betraten die Vorhabenträgerin und die Öffent-          zeigte: Durch den Planungsdialog gelang es, die
                      lichkeit vor Ort Neuland: Eingesetzt und erprobt       Kommunikation zwischen unterschiedlichen Ak-
                      wurde ein neues Beteiligungskonzept, das vom           teuren neu in Gang zu bringen und kritische Stim-
                      Difu wissenschaftlich begleitet wurde. Die Ergeb-      men einzubeziehen. Zum Erfolg trugen die profes-
                      nisse zeigen, dass der Planungsdialog ein gutes        sionelle, externe Moderation bei, die Mitwirkung
                      Format für freiwillige, frühzeitige Beteiligung ist.   bislang nicht involvierter, per Los ausgewählter
                                                                             Bürger*innen sowie das Engagement unterneh-
                      Zur Erprobung des Verfahrens wählte Amprion            mensinterner Fachleute, die bereit waren, im „Ma-
                      einen dreistufigen, informellen Dialog, der bei der    schinenraum der Bürgerbeteiligung“ mitzuwirken.
                      Planung eines im Rahmen des Energieleitungs-           Konflikte wurden ausgehalten, Meinungsunter-
                      ausbaugesetzes (EnLAG) entstehenden Teilab-            schiede offengelegt, Entscheidungsspielräume für
                      schnitts (Ausbau der Verbindung Nr. 16 Gütersloh       Planungsalternativen eröffnet. Die Ergebnisse des
                      – Wehrendorf BI. 4210 im Stadtgebiet Borgholz-         Formats, das regelmäßige, moderierte Treffen im
                      hausen) eingesetzt werden sollte. In der 2018          geschützten Raum vorsieht, belegen, Beteiligung
                      durchgeführten ersten Phase des „Planungsdia-          ist ein gemeinsamer Prozess, der von allen Trans-
                      logs Borgholzhausen“ ging es vor allem darum, die      parenz, Konfliktbereitschaft, Durchhaltevermögen
                      Planung der Vorhabenträgerin transparent zu ma-        und Lernbereitschaft verlangt. Der Planungsdialog
www.difu.de/11644
                      chen, lokales Wissen einzubeziehen, neue Wege          illustrierte deutlich, welcher Mehrwert – auch für
                      der Kommunikation zu erproben sowie das un-            Vorhabenträger – im aktiven und nicht reaktiven
                      ternehmensinterne Kommunikations-Know-how              Dialog liegt. Dies klingt einfach, ist aber nicht
Dr. Stephanie Bock    zu erweitern. Besondere Bedeutung kam dabei            selbstverständlich und bei weitem nicht übliche
+49 30 39001-189      der Zusammensetzung und damit auch der Aus-            Praxis. Es setzt eine entsprechende Haltung zu
bock@difu.de          wahl der Teilnehmenden des Planungsdialogs zu.         Kommunikation und Beteiligung voraus.

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Das Magazin des Difu 2/2019
Forschung & Publikationen
                                                                                                               Berichte 2/2019

                       Regionalwirtschaftliche Effekte der
                       Energiewende
                       Die unterschiedliche Verteilung positiver und negativer Auswirkungen kann die lokale
                       Energiewende bremsen, auch bei positiver Gesamtbilanz. Ein Ausgleichsmechanismus
                       könnte ökonomische Potenziale heben und das gesellschaftliche Miteinander stärken.

                       Die Umsetzung der Energiewende stellt die            im Landkreis. Als besonderes Hemmnis wurden
                       Gesellschaft vor Herausforderungen – von der         dabei immer wieder die erwarteten negativen
                       Entwicklung effizienter Technologien über den        Auswirkungen von EE-Anlagen auf die für den
                       Ausbau von Übertragungsnetzen bis hin zum            Landkreis wichtige Tourismuswirtschaft sowie
                       enormen Kapitalbedarf und der Bereitstellung         auf den Wert von Immobilien thematisiert. Das
                       geeigneter Flächen. Trotzdem werden heute            Difu hat diese Aspekte genauer untersucht – die
                       laut Bundeswirtschaftsministerium (BMWi)             Ergebnisse werden im Sommer als Impulse-Band
                       deutschlandweit bereits mehr als 36 Prozent          veröffentlicht. Je nach Ausbauvariante könnte die
                       des Strom- und 13 Prozent des Wärmebedarfs           lokale EE-Erzeugung im Landkreis EnAHRgie-
                       aus Erneuerbaren Energien (EE) gedeckt. Dabei        Szenarien zufolge Wertschöpfungseffekte von bis
                       haben dezentrale Erzeugungsanlagen und damit         zu 31 Mio. Euro jährlich induzieren.
                       die lokale Ebene eine besondere Bedeutung.
                                                                            Für den Landkreis Ahrweiler zeigt sich, dass der
                       Viele Städte, Gemeinden und Landkreise sind          Wertschöpfungsrückgang im Tourismusbereich
                       sich dieser Verantwortung bewusst und begrei-        je nach Szenario bis zu einem Drittel der zusätz-
                       fen sie als Chance – verspricht doch die lokale      lichen Wertschöpfung ausmachen kann. Hinzu
                       Energiewende nicht nur einen Beitrag zum Kli-        kommen einmalige Wertverluste bei Immobilien
                                                                            im näheren Umfeld von EE-Anlagen. Gemessen
                                                                            an den Wertschöpfungsgewinnen im gesamten
                                                                            Betrachtungszeitraum bis 2030 in Höhe von bis
                                                                            zu 404 Mio. Euro sind die zu erwartenden Wert-
                                                                            verluste der Immobilien von bis zu 33 Mio. Euro
                                                                            nicht zu vernachlässigen. Sie stellen die positive
                                                                            ökonomische Gesamtbilanz für die Region nicht
                                                                            in Frage. Klar wird aber, dass eines der Kernpro-
                                                                            bleme die Verteilung von Vor- und Nachteilen
                                                                            aus der lokalen Energiewende auf verschiedene
                                                                            Akteure ist. Um die vorhandenen Potenziale für
                                                                            den Klimaschutz und die lokale wirtschaftliche
                                                                            Entwicklung zu heben, bedarf es eines geeigne-
                                                                            ten Ausgleichs, der möglichst viele an den posi-
                       maschutz, sondern auch ganz konkrete, vor Ort        tiven Effekten der Energiewende teilhaben lässt.
                       spürbare Wertschöpfungsgewinne. So auch              Erforderlich ist mehr als die reine Beteiligung in
                       im Landkreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz: Der       Planungsprozessen. Mit den Wertschöpfungs-
                       Kreistag hat 2011 beschlossen, dass im Land-         gewinnen können die durch EEA verursachten
                       kreis bis 2030 nur noch Strom aus erneuerbaren       Standortnachteile durch gezielte Investitionen –
                       Quellen erzeugt und genutzt werden soll. Bis         z.B. in soziale Infrastruktur wie ein Gemeindezen-
                       heute tragen EE jedoch lediglich zwölf Prozent zur   trum oder in ökologische Projekte wie die Renatu-
                       Energieversorgung bei.                               rierung von Wasserläufen – ausgeglichen werden.
                                                                            Auch direkte Kompensationen wirtschaftlicher
                       Im Rahmen des durch das Bundesministerium für        Nachteile durch Transferzahlungen, die Förde-
                       Bildung und Forschung (BMBF) geförderten For-        rung von Energiesparmaßnahmen oder die Unter-
                       schungsprojekts EnAHRgie wurde nach Wegen            stützung von Bildung und gesellschaftlicher Teil-
www.difu.de/9880
                       gesucht, die lokale Energiewende in Ahrweiler        habe sind möglich. Die Beteiligung beschränkt
www.enahrgie.de
                       und darüber hinaus voranzubringen. Untersucht        sich nicht nur auf die Errichtung von EE-Anlagen
                       wurden vom Difu dabei insbesondere die ge-           und endet auch nicht nach der Planungsphase.
                       setzlichen und raumplanerischen Rahmenbe-            Der Ausgleich von Vor- und Nachteilen ermöglicht
Dr. Stefan Schneider   dingungen, die technischen Potenziale, die geo-      überhaupt erst die Realisierung der Wertschöp-
+49 30 39001-261       grafischen Gegebenheiten und das Neben- bzw.         fungspotenziale und führt zu einem stärkeren ge-
schneider@difu.de      Gegeneinander verschiedener Flächennutzungen         sellschaftlichen und ökonomischen Miteinander.

                                                                                                                            9
Das Magazin des Difu 2/2019
Forschung & Publikationen
Berichte 2/2019

                         Parkraummanagement bringt Vorteile
                         für alle Seiten
                         In vielen Städten ist Parken eines der umstrittensten Themen der Verkehrspolitik.
                         Ein neuer Leitfaden zeigt Argumente auf und gibt Kommunen Tipps für den Umgang mit
                         dem Reizthema „Parken“.

                         Eine erfolgreiche Mobilitätswende erfordert in den
                         Städten mehr Platz für neue Radwege, Busspuren
                         und Straßenbahntrassen – aber auch für E-Lade-
                         säulen, Lieferzonen oder attraktivere Gehwege.
                         Durch eine Umverteilung des öffentlichen Raums
                         ist es möglich, leistungsfähige Verkehrssysteme
                         mit einer stadtverträglichen Mobilität in Einklang
                         zu bringen. Das Instrument des Parkraum-
                         managements ist hierfür ein zentraler Hebel.
                         Kommunen, die ihn nicht nutzen, werden dabei
                         zusehen müssen, wie sich teilweise bereits heute
                         erkennbare Flächenkonkurrenzen in ihren Straßen
                         weiter verschärfen und städtische Mobilität zu-
                         nehmend eingeschränkt wird.                          Verringerung der NO2-Belastung gewertet. Hier
                                                                              ist der Bund gefordert: Damit Kommunen ihre ver-
                         Damit Parkraummanagement die Mobilitätswende         kehrspolitischen Ziele einfacher umsetzen können,
                         effektiv unterstützen kann, sind zunächst Vorbe-     darf das Straßenverkehrsrecht nicht länger einsei-
                         halte zu entkräften und die Datengrundlagen zu       tig am Kfz-Verkehr ausgerichtet bleiben, es muss
                         verbessern. Häufige Einwände – etwa, dass es zu      auch den Gesundheits- und Umweltschutz für
                         wenig Parkplätze gebe oder Parkgebühren „Abzo-       die Gesamtbevölkerung berücksichtigen. Zudem
                         cke“ seien – sind mit genauen Blick auf die Fakten   benötigen Kommunen einen größeren Spielraum
                         leicht zu entkräften. Dafür sind jedoch Daten er-    bei der Bepreisung von Parkflächen oder beim
                         forderlich, die zum Beispiel die Parkreserven im     Verhängen von Bußgeldern.
                         öffentlichen Raum und den Leerstand in privaten
                         Garagen und Parkhäusern beziffern.                   Kommunen stehen vor einer großen kommunika-
                                                                              tiven Aufgabe. Sie müssen vermitteln, dass die
                         Erfolgreiches Parkraummanagement nimmt –             Mobilitätswende zwar Einschränkungen für den
                         über die Zentren hinaus – die gesamte Stadt in       Einzelnen mit sich bringen kann – etwa den Ver-
                         den Blick: Kleinräumige Lösungen müssen dabei        lust des kostenfreien Parkplatzes vor der Haustür
                         vermieden und Umzusetzungsmaßnahmen auf-             –, vor allem aber schafft sie positive Auswirkun-
                         einander abgestimmt und in kommunalen Ziel-          gen für die Gesamtbevölkerung und die Stadt
                         setzungen, strategischen Plänen und politischen      als Lebensraum. Vielfach lohnt es sich kurzfristig
                         Beschlüssen verankert werden. Auf dieser Basis       „Gegenwind“ auszuhalten, um langfristig Le-
                         können Veränderungen erfolgreich kommuniziert        bensqualität und saubere Luft – ganz im Sinne
                         und umgesetzt werden.                                der Generationengerechtigkeit – zu erhalten bzw.
                                                                              verbessern.
                         Insbesondere bei der gesamtstädtischen Ein-
                         führung von Parkraumbewirtschaftung sind den         Der neue Leitfaden gibt Kommunen Tipps für den
                         Kommunen noch enge rechtliche Grenzen ge-            kommunikativen und verwaltungspraktischen
                         setzt. Diese dürfen jedoch nicht darüber hinweg-     Umgang mit dem Thema. Viele gute Beispiele
                         täuschen, dass durchaus Handlungsspielräume          motivieren zum Nachahmen. Das Deutsche Insti-
                         bei der Einführung von Parkgebühren oder der         tut für Urbanistik (Difu) hat den Leitfaden zusam-
                         Umwandlung von Parkplätzen vorhanden sind.           men mit der Agentur tippingpoints im Auftrag von
                         Sie werden von den Kommunen bisher noch zu           Agora Verkehrswende erarbeitet. Die juristische
www.difu.de/12436
                         wenig ausgeschöpft. Ein aktuelles Verwaltungs-       Beratung steuerte die Berliner Anwaltskanzlei
                         gerichtsurteil aus Wiesbaden (VG Wiesbaden,          Becker Büttner Held bei. Darüber hinaus flossen
                         Urt. v. 5.9.2018 – 4 K1613/15.WI.) bietet den        auch Erfahrungen aus Kommunalpolitik und -ver-
Dipl.-Geogr. Uta Bauer   Kommunen hierbei ‚Rückendeckung‘. Laut des           waltung ein.
+49 30 39001-151         Urteils wird die konsequente Reduzierung kosten-
bauer@difu.de            losen Parkraums als wirkungsvolle Maßnahme zur

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Forschung & Publikationen
                                                                                                                    Berichte 2/2019

                            Mobilitätsmanagement für die
                            Bundesverwaltung
                            Ein vom Difu im Auftrag des Umweltbundesamtes erarbeiteter neuer Handlungsleitfaden
                            gibt Tipps, wie die Bundesverwaltung ihre Vorbildrolle aktiver gestalten und Mobilität
                            klimaschonend organisieren kann.

                            Die Bundesregierung hat mit dem Klimaschutz-        Fuß, mit dem Fahrrad, Bus und Bahn zu erreichen
                            plan 2050 anspruchsvolle Ziele verabschiedet.       als Standorte auf dem Land. Jede Behörde muss
                            Sie verpflichtet sich, auch selbst etwas zum        deshalb selbst definieren, wo Handlungsbedarf
                            Schutz des Klimas zu tun, indem sie das eigene      besteht und welche Handlungsoptionen sie hat.
                            Verwaltungshandeln nachhaltig gestaltet. Das ist
                            zum Beispiel im Beschluss des „Staatssekretärs­     Die vom Difu erarbeitete neue Broschüre soll in
                            ausschusses Nachhaltige Entwicklung“ festge-        erster Linie:
                            halten. Obwohl für ein Fünftel der klimaschädli-
                            chen Treibhausgase verantwortlich, ist besonders    • Bewusstsein für behördliches Mobilitätsma-
                            der Verkehrssektor bislang seinen Beitrag zu den      nagement schaffen,
                            Klimaschutzzielen weitgehend schuldig geblie-       • handelnde Akteure motivieren, Mobilitätsma-
                            ben. Es braucht ein konsequentes Umsteuern.           nagement in ihren Behörden umzusetzen,
                                                                                • eine Orientierungshilfe für die Einführung von
                            Die Bundesverwaltung kann hier eine Vorbildrolle      Maßnahmen bieten und
                            einnehmen, das Verwaltungshandeln des Bundes        • handwerkliches „Know-how“ und gute Bei-
                            im Handlungsfeld Mobilität so auszurichten, dass      spiele in den Handlungsfeldern Beschäftigten-
                                                                                  mobilität, Dienstreisen und Fuhrparkmanage-
                                                                                  ment vermitteln.

                                                                                Der aktuelle gesetzliche Rahmen bietet bisher
                                                                                noch keine ausreichenden Anreize dafür, Klima-
                                                                                schutz praktisch umzusetzen. Der Leitfaden ent-
                                                                                hält auch hierfür weitere Vorschläge.

                                                                                Die Ergebnisse des für Bundesverwaltungen kon-
                                                                                zipierten Leitfadens lassen sich größtenteils auch
                                                                                auf kommunale Verwaltungen übertragen und
                                                                                bieten Hinweise für konkrete Maßnahmen unter
                                                                                anderem:

                                                                                • Berechnungsformeln für verursachte Treib-
                            es möglichst klimaneutral wird. Wo kann man           hausgas-Emissionen des eigenen Fuhrparks
                            ansetzen? Beschäftigte verursachen Verkehr bei        und auf Dienstreisen (Flugreisen),
                            Dienstreisen, Dienstfahrten und bei den Wegen       • Optionen einer verwaltungsinternen Parkraum-
                            zur Arbeit. Um das, was dazu getan werden kann        bewirtschaftung als Schlüsselkomponente für
                            und muss, sinnvoll aufeinander abzustimmen,           die Mobilität auf dem Weg zur Arbeit,
www.difu.de/publikationen   gibt es ein bewährtes Instrument: das Mobili-       • Änderungsvorschläge für das
                            tätsmanagement. Auch wenn ein umfassendes             Bundesreisekostengesetz,
                            Mobilitätsmanagement in der Bundesverwaltung        • Informationen zur nachhaltigen Beschaffung
                            noch lange kein Selbstläufer ist, gibt es bereits     von Fahrzeugen und viele gute Beispiele, die
Dipl.-Geogr. Uta Bauer      positive Maßnahmen, die es weiterzuentwickeln         sich bereits in anderen Verwaltungen bewährt
+49 30 39001-151            gilt. Treibhausgas-Emissionen von Flugreisen          haben.
bauer@difu.de               oder Dienstfahrten mit dem Pkw werden bereits
                            kompensiert.                                        Der Leitfaden wird in Kürze kostenfrei online
Thomas Stein, M.A.
                                                                                abzurufen sein.
+49 30 39001-181
stein@difu.de
                            Dabei ist zu beachten: Jede Behörde hat andere
                            Standortvoraussetzungen und auch spezifische
Victoria Langer, M.Sc.      Mobilitätsbedarfe. Die Ministerien in Berlin etwa
+49 30 39001-257            sind aufgrund der hervorragenden Anbindung an
langer@difu.de              den öffentlichen Nah- und Fernverkehr besser zu

                                                                                                                                  11
Forschung & Publikationen
Berichte 2/2019

                         Mobilitätsstationen in der
                         kommunalen Praxis
                         Im Rahmen des vom Bundesumweltministerium geförderten Forschungsprojekts
                         „City2Share“ wurden unterschiedliche Modelle sowie Praxiserfahrungen mit
                         Mobilitätsstationen in München, Bremen, Leipzig und Offenburg verglichen.

                                                                                                                                Foto: LH München
                         Seit einigen Jahren entstehen immer mehr Mobi-        in den unterschiedlichen Konfigurationen näher
                         litätsstationen. Zudem können sie beispielsweise      beleuchtet und Verbesserungspotenziale im Um-
                         über die „Kommunalrichtlinie“ des Bundes geför-       setzungsprozess identifiziert werden.
                         dert werden. Nachdem die Hansestadt Bremen
                         bereits 2003 die ersten „mobil.punkte“ eröffnet       In einem projektbegleitenden Städtenetzwerk
                         hat, folgen nun immer mehr Kommunen diesem            wurden bisherige Erfahrungen diskutiert und in
                         Beispiel, mit teils sehr unterschiedlichen Betrei-    einem Diskussionspapier zusammengefasst.
                         berkonzepten und Mobilitätsangeboten. Auch am
                         Stadtrand und im Umland spielen Mobilitätssta-        Neben den Münchener Erfahrungen werden auch
                         tionen in verkehrsplanerischen Überlegungen eine      Praxiserfahrungen aus mittleren Großstädten wie
                         immer größere Rolle.                                  Bremen und Leipzig sowie der aus der Mittelstadt
                                                                               Offenburg dargestellt. Zentrale Fragen sind u.a.:
                         Mobilitätsstationen dienen der Angebotsdiver-
                         sifizierung sowie der Verknüpfung vielfältiger        • Welche Ziele werden mit den Mobilitätsstatio-
                         Mobilitätsangebote (s. S. 16). Konkret soll die         nen verfolgt?
                         Multi- sowie Intermodalität gesteigert werden,        • Was sind Mindestanforderungen und
                         mit dem Ziel, den privaten Autobesitz und die ne-       -angebote einer Mobilitätsstation?
                         gativen Begleiterscheinungen zu reduzieren. Die       • Wer betreibt die Mobilitätsstationen? Welche
                         Wirkungsweise und Bedeutung von Mobilitäts-             Rolle übernimmt die Kommune, welche das
                         stationen wurde bisher jedoch wenig erforscht.          Verkehrsunternehmen?
                         Hier knüpft das Forschungsprojekt „City2Share“        • Was sind die wichtigsten „lessons learned“
www.difu.de/12601        an. Kern des Projekts ist die Evaluation der zwi-       (Hemmnisse, Akzeptanz, Betrieb, Umwelt-
www.city2share.de        schen 2017 und 2019 in Hamburg (drei Stationen)         wirkungen)?
www.difu.de/11815        und München (vier Stationen) errichteten Elek-
                         tro-Mobilitätsstationen. Die Stationen befinden       Mobilitätsstationen werden in den Kommunen als
                         sich in innerstädtischen Quartieren und unter-        grundsätzlich sinnvolles Element der Verkehrspla-
                         scheiden sich hinsichtlich der Anbindungsqualität     nung gesehen. Weiterer Diskussionsbedarf ergibt
Thomas Stein, M.A.
                         an den ÖPNV, der Lage im Quartier, sowie der Art      sich unter anderem hinsichtlich der Konzeption
+49 30 39001-181
stein@difu.de
                         und Anzahl verfügbarer (geteilter) Mobilitätsan-      der Stationen (Rolle des ÖPNV, Ausstattung)
                         gebote. Mithilfe der vom Difu koordinierten beglei-   sowie in Bezug auf betriebliche und bauliche
Dipl.-Geogr. Uta Bauer   tenden Wirkungs- und Prozessanalyse sollen die        Aspekte. Konkret standen u.a. Fragen der Flä-
+49 30 39001-151         Wirkungen von Mobilitätsstationen auf Umwelt,         chensicherung und nach effektiven Betreiber-
bauer@difu.de            Stadtraum sowie Mobilitäts- und Nutzerverhalten       modellen im Fokus.

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Forschung & Publikationen
                                                                                                            Berichte 2/2019

                    Mobilität nachhaltig planen: Erfolge
                    und Hindernisse in deutschen Städten
                    Das Difu befragte deutsche Kommunen zur Verbreitung und Nutzung kommunaler
                    Verkehrsentwicklungspläne – Sustainable Urban Mobility Plans (SUMP). Die Ergebnisse
                    liegen jetzt als Sonderveröffentlichung vor.

                    Verkehrsplanung und -forschung befinden sich        Im Rahmen des EU-Projekts „PROSPERITY –
                    im Wandel. Die mit Klimaschutz, Flächenge-          Prosperity through innovation and promotion of
                    rechtigkeit, sozio-demographischem Wandel,          Sustainable Urban Mobility Plans“ (Laufzeit 2016
                    Lebensqualität, Ressourcenknappheit oder auch       bis 2019) hat das Deutsche Institut für Urbanistik
                    Nachhaltigkeit verbundenen Herausforderungen        (Difu) unter anderem eine Umfrage durchgeführt,
                    wirken sich auch auf die kommunale Verkehrspla-     um zu erfahren wie die Verbreitung und Nutzung
                    nung aus. Ziel einer integrierten Verkehrsplanung   von nachhaltigen städtischen Mobilitätsplänen in
                    ist die Steigerung der Lebensqualität und die       deutschen Kommunen wirkt und inwiefern diese
                    Sicherung der Mobilitätsteilhabe aller Menschen     den Begriff „Nachhaltige Städtische Mobilitätspla-
                    bei gleichzeitigem Erhalt und Verbesserung der      nung“ als beschreibend für ihre Planung ansehen.
                    Wirtschaftsleistung der Kommune. Das Thema          So sollten der Status-quo kommunaler Mobili-
                    der integrierten Verkehrsplanung ist in deutschen   tätsplanung deutscher Kommunen ermittelt und
                    Kommunen also aktueller denn je.                    mögliche Herausforderungen und Potenziale bei
                                                                        der nachhaltigen Mobilitätsplanung identifiziert
                    Auch die europäische Ebene nimmt sich den Her-      werden. Im Zeitraum von August 2018 bis März
                    ausforderungen kommunaler Verkehrsplanung an,       2019 haben sich insgesamt 71 deutsche Kommu-
                    nicht zuletzt um eine Einhaltung der europäischen   nen unterschiedlicher Größe an der bundesweiten
www.difu.de/12584   Klimaziele sicherzustellen. Die von der europä-     Online-Umfrage beteiligt.
www.difu.de/10772   ischen Kommission vorangetriebenen SUMPs
www.difu.de/12346   setzen einen strategischen Rahmen für kommu-        Die Veröffentlichung gibt Ergebnisse und Kern-
                    nale Mobilitätsplanung, erfordern einen Maßnah-     aussagen der Umfrage wieder und präsentiert so
                    menplan und bauen auf die in Europa gängigen        den aktuellen Stand der integrierten Verkehrspla-
                    Planungspraktiken auf. Sie beschreiben letztend-    nung in deutschen Kommunen. Verschiedene He-
Dr.-Ing.
                    lich den Prozess der deutschen Verkehrsentwick-     rausforderungen und Barrieren, denen deutsche
Wulf-Holger Arndt
                    lungsplanung, haben jedoch einen starken Fokus      Kommunen bei der integrierten Verkehrsplanung
+49 30 39001-252
arndt@difu.de
                    auf Beteiligungs- und Evaluierungsprinzipien, die   begegnen, werden dargestellt und mögliche Po-
                    Integration aller Verkehrsträger und die Verbes-    tenziale für die künftige Entwicklung der Verkehrs-
Fabian Drews        serung der Lebensqualität in Stadt und Umland.      planung in Deutschland identifiziert.
+49 30 39001-205    Die Kontinuität der Verkehrsplanung wird beim
drews@difu.de       SUMP-Prozess besonders hervorgehoben.

                                                                                                                        13
Forschung & Publikationen
                                                                                                             Berichte 2/2019

                    Sozialer Zusammenhalt in den Städten
                    entsteht nicht von allein
                    Wie sich sozialer Zusammenhalt angesichts von Zuwanderung und zunehmender Vielfalt in
                    der Stadtgesellschaft gestalten lässt, darum ging es bei einer Fachtagung in Berlin. Die
                    Tagungsergebnisse sind jetzt dokumentiert und können online abgerufen werden.

                    Wie lässt sich sozialer Zusammenhalt angesichts
                    von Zuwanderung und zunehmender Vielfalt in
                    der Stadtgesellschaft gestalten? Diese Frage dis-
                    kutierten über 100 Fachleute aus der kommuna-
                    len Praxis, der Bundes-, Landes- und Kommunal-
                    politik sowie der Wissenschaft im Rahmen einer
                    Fachtagung.

                    Die Zuwanderung von Geflüchteten in den ver-
                    gangenen vier Jahren war in dieser Dimension
                    neu und stellt bis heute eine Herausforderung
                    dar – vor allem für die Kommunen. Dabei rücken
                    Fragen der längerfristigen Integration in die Ge-
                    sellschaft ebenso in den Fokus wie die Folgen         Bedingungsfaktoren diskutierte: Ökonomischen
                    verstärkter Migrationsbewegungen für den ge-          Strukturwandel, Kontrollverlust des Staates und
                    sellschaftlichen Zusammenhalt. Integration stellt     Zuwanderung. In seinen Schlussfolgerungen
                    sowohl Anforderungen an die Zugewanderten als         hob Siebel hervor, dass Integrationspolitik in
                    auch an die Stadtgesellschaft. Klar ist auch: Inte-   besonderem Maße Stadtpolitik sei, die maßgeb-
                    gration gelingt nicht kurzfristig. Deshalb werden     lich zwei Adressaten habe: die Zuwanderer und
                    Städte und Gemeinden dauerhaft intensiv mit           die von Ausgrenzung bedrohte einheimische
                    dem Thema befasst sein.                               Bevölkerung.

                    Aus diesem Grund hat das Difu eine Fachtagung         Suat Yilmaz, Leiter der landesweiten Koordinie-
                    in Kooperation mit der Beauftragten für Migra-        rungsstelle Kommunale Integrationszentren des
                    tion, Flüchtlinge und Integration, der Bertelsmann    Landes Nordrhein-Westfalen, erläuterte in seinen
                    Stiftung und der Robert Bosch Stiftung durch-         Ausführungen, dass Integration konflikthaft sei
                    geführt. Partner waren darüber hinaus der Deut-       und sich deshalb die Integrationsarbeit in Rich-
                    sche Städtetag und der Deutsche Städte- und           tung eines Integrationsmanagements weiterent-
                    Gemeindebund.                                         wickeln müsse, das die Potenziale der Zuwande-
                                                                          rung stärker in den Blick rückt.
                    Die Ergebnisse der Tagung wurden unter dem
                    Titel „(Neu)Zuwanderung bewegt – Sozialer Zu-         Einblicke in unterschiedliche integrationspoliti-
                    sammenhalt in der Stadtgesellschaft“ dokumen-         sche Fragestellungen und Handlungsfelder geben
                    tiert und stehen kostenfrei online zur Verfügung.     die Ergebnisse aus den fünf Dialogforen. Sie
                    Die Veröffentlichung enthält Begrüßungsworte          beleuchten kommunale Strategien gegen Woh-
                    und inhaltliche Ausführungen der Veranstalter:        nungsnot, die Rolle des Quartiers für Integration
                    Prof. Dr. Carsten Kühl, Wissenschaftlicher Direk-     und Zusammenleben, die Bedeutung kommunaler
                    tor des Difu, Stephan Vopel, Direktor Programm        Entscheidungstragender, Fragen der Identifika-
                    „Lebendige Werte“ der Bertelsmann Stiftung            tion mit dem Gemeinwesen und zeigen, wie sich
                    und Staatsministerin Annette Widmann-Mauz,            die Integrationspotenziale ländlicher Klein- und
                    Beauftragte der Bundesregierung für Migration,        Mittelstädte darstellen.
                    Flüchtlinge und Integration. Die Staatsministerin
                    unterstreicht in ihrem Beitrag „Einwanderungsge-      Die Ergebnisse von zwei moderierten Debatten
www.difu.de/12444
                    sellschaft vor Ort gestalten“ den besonderen Stel-    mit Akteuren aus der kommunalen Praxis, die
                    lenwert des Themas „Integration und Wohnen“ im        Vielfalt zwischen Pragmatismus, Überforderung
                    neuen Nationalen Aktionsplan Integration.             und Zukunftschance diskutierten, runden die
Dipl.-Soz.                                                                Dokumentation der im Dezember 2018 in Berlin
Gudrun Kirchhoff    Daran schließt sich die Keynote von Prof.             veranstalteten Fachtagung ab.
+49 30 39001-192    Walter Siebel an, der in seinem Beitrag „Sozialer
kirchhoff@difu.de   Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft“ drei

                                                                                                                         15
Was ist eigentlich?

Mobilitätsstation
Begriffe aus der kommunalen Szene,
einfach erklärt

Eine Mobilitätsstation verknüpft verschie-
dene Mobilitätsangebote an einem Standort.
Damit ist das Ziel verbunden, multimodales
Verkehrsverhalten zu unterstützen, also den
Übergang zwischen verschiedenen Verkehrs-
mitteln zu vereinfachen, umweltverträgliche
Transportmittel zu stärken und eine Mobilität
ohne eigenen Pkw zu ermöglichen. Die ersten
Mobilitätsstationen wurden 2003 unter dem
Namen „mobil.punkte“ in Bremen eröffnet.
Seitdem finden sich solche Stationen nicht
nur in Großstädten wie Hamburg, Leipzig oder
München, sondern auch in kleineren Städten
wie Offenburg. Die Größe der Station, das
Design oder das konkrete Mobilitätsangebot
variiert von Kommune zu Kommune. Typische
Ausstattungselemente von Mobilitätsstationen
sind ein Car- und Bikesharing-Angebote,
sichere und wettergeschützte Radabstellbügel
und Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge
sowie die Nähe zu einer Haltestelle des öffent-
lichen Verkehrs. Auch Aufbewahrungsmög-
lichkeiten wie Schließfächer oder Umkleiden
zum Kleidungswechsel können an Mobilitäts-
stationen integriert sein. Zu finden sind sie
sowohl an großen ÖPNV-Knotenpunkten wie
in Wohnquartieren.
————————————————————————
„Mobilitätsstationen können durch kunden-
freundliche Angebote den Umstieg zu einer
umweltfreundlichen Mobilität fördern.“
————————————————————————
Der durch die Digitalisierung erleichterte Zu-
gang zu verschiedenen Mobilitätsangeboten
führt zu einem Wachstum neuer Mobilitätsfor-
men, vor allem in Städten. Da deren Bedeu-
tung quantitativ betrachtet bisher noch gering
ist, ist zu beobachten, wie und in welchem
Umfang Mobilitätsstationen und geteilte Mo-
bilitätsangebote einen Beitrag zur Lösung
der Verkehrsprobleme in Kommunen leisten
können.

Weitere Begriffe online:
www.difu.de/6189

16
Veröffentlichungen
                                                                                                                                    Berichte 2/2019

Edition Difu –                                   Die Satzungen nach dem Baugesetzbuch                 Leistungsfähige Infrastruktur
Stadt Forschung Praxis                           3. Auflage                                           generationengerecht finanziert
                                                 A. Bunzel (Hrsg.), von A. Strunz,                    Das Beispiel der Stadt Köln
Vielfalt gestalten                               M.-L. Wallraven-Lindl, 2013, 172 S.,                 Von Stefan Schneider u.a.
Integration und Stadtentwicklung in Klein- und   zahlreiche Satzungsmuster, 29 €                      Bd. 6/2018, 160 S., 20 €
Mittelstädten                                    ISBN 978-3-88118-526-4                               ISBN 978-3-88118-619-3
Bettina Reimann, Gudrun Kirchhoff, Ricarda
Pätzold, Wolf-Christian Strauss (Hrsg.)          Das Bebauungsplanverfahren nach                      Städtebauförderung in NRW
2018, Bd. 17, 364 Seiten, kostenlos              dem BauGB 2007                                       Erfolgsfaktoren u. Hemmnisse der Beantragung,
ISBN 978-3-88118-618-6                           Muster, Tipps und Hinweise                           Bewilligung u. Abrechnung von Fördermitteln
    www.difu.de/12236                            Von Marie-Luis Wallraven-Lindl, Anton Strunz,        Von Stefan Schneider, Henrik Scheller, Beate
                                                 Monika Geiß, 2011, 2., aktualisierte Auflage,        Hollbach-Grömig, Bd. 5/2018, 78 S., 15 €
Wasserinfrastruktur: Den Wandel                  224 S., 35 €, ISBN 978-3-88118-498-4,                ISBN 978-3-88118-616-2
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Technische Varianten, räumliche Potenziale,                                                           Neue Konzepte für Wirtschaftsflächen
institutionelle Spielräume                       Städtebauliche Gebote nach dem                       Herausforderungen und Trends am Beispiel des
Martina Winker und Jan-Hendrik Trapp (Hrsg.),    Baugesetzbuch                                        Stadtentwicklungsplanes Wirtschaft in Berlin
2017, Bd. 16, 272 S., vierfarbig, 39 €           A. Bunzel (Hrsg.), von M.-L. Wallraven-Lindl,        Von Sandra Wagner-Endres, Ulrike Wolf und
ISBN 978-3-88118-584-4                           A. Strunz, 2010, 188 S., 30 €                        Daniel Zwicker-Schwarm
                                                 ISBN 978-3-88118-486-1                               Bd. 4/2018, 84 S., 15 €, eBook 12,99 €
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Von Thomas Franke u.a., 2017, Bd. 15, 316 S.,    Regionalwirtschaftliche Effekte                      Meile nachhaltig gestalten
vierfarbig, zahlreiche Abb., 39 €                der Energiewende                                     Lösungen mit Lastenrädern, Cargo Cruisern
ISBN 978-3-88118-579-0                           Von Stefan Schneider u.a.                            und Mikro-Hubs
                                                 Bd. 2/2019, ca. 70 S., 15 €, eBook 12,99 €,          Wulf-Holger Arndt und Tobias Klein (Hrsg.)
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Rahmenbedingungen – Praxisbeispiele –            ISBN 978-3-88118-641-4                               ISBN 978-3-88118-615-5
Internationale Erfahrungen
Holger Floeting (Hrsg.), 2015, Bd. 14, 392 S.,   Öffentlichkeitsbeteiligung beim                         Difu-Papers
zahlreiche Abbildungen, 39 €                     Netzausbau
ISBN 978-3-88118-534-9,            33,99 €       Evaluation „Planungsdialog Borgholz­hausen“          Smart Cities in Deutschland –
                                                 Von Stephanie Bock, Jan Abt, Bettina Reimann         eine Bestandsaufnahme
Orientierungen für kommunale Planung             Bd. 1/2019, 98 S., 15 €, eBook 12,99 €               Von Jens Libbe und Roman Soike
und Steuerung – Ein Hand­lungsl­eitfaden         ISBN 978-3-88118-640-7                               2017, 28 S., 5 €
Von Jens Libbe unter Mitarbeit von                                                                       www.difu.de/11741
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ISBN 978-3-88118-529-5                           Verkehrswende gemeinsam gestalten                    Online-Handel – Mögliche räumliche
                                                 Dokumentation der Fachtagung „kommunal               Auswirkungen auf Innenstädte,
Städtebauliche Verträge –                        mobil 2018“ am 7./8. Juni 2018 in Dessau             Stadtteil- und Ortszentren
Ein Handbuch                                     M. Hertel, T. Bracher, T. Stein (Hrsg.)              Hrsg. Difu, im Auftrag des BBSR
Vierte, aktualisierte und erweiterte Auflage.    Bd. 8/2018, 90 S., 15 €, eBook 12,99 €,              2017, 28 S., 5 €
Mit Berücksichtigung der BauGB-Novelle 2013      ISBN 978-3-88118-625-4                                  www.difu.de/11596
Von A. Bunzel, D. Coulmas und G. Schmidt-
Eichstaedt, 2013, Bd. 12, 466 S., 39 €           Junge Flüchtlinge – Perspektivplanung                Standortfaktoren für Unternehmen –
ISBN 978-3-88118-508-0,             33,99 €      und Hilfen zur Verselbstständigung                   die kommunale Sicht
                                                 Veranstaltungsdokumentation                          Ergebnisse auf Grundlage des Difu-Projekts
Nicht weniger unterwegs –                        Dialogforum „Bund trifft kommunale Praxis“ –         „Koordinierte Unternehmensbefragung“
sondern intelligenter?                           Inklusive Kinder- und Jugendhilfe aktiv mitein-      Von Detlef Landua, Sandra Wagner-Endres,
Neue Mobilitätskonzepte                          ander gestalten (Hrsg.), Bd. 7/2018, 188 S., 20 €,   Ulrike Wolf, 2017, 40 S., 5 €
Klaus J. Beckmann und Anne Klein-Hitpaß          eBook 16,99 €, ISBN 978-3-88118-626-1                    www.difu.de/11597
(Hrsg.), 2013, Bd. 11, 320 S., zahlreiche        ————————————————————————————————————————————
Abbildungen, 39 €, ISBN 978-3-88118-521-9        Übersicht aller Publikationen + Bestellmöglichkeit
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Difu-Arbeitshilfen
                                                 Nach Reihen: www.difu.de/6194
                                                 Nach Thema: www.difu.de/publikationen/suche
Datenschutz und Informations-
                                                 eBooks: http://difu.ciando-shop.com/info/einside/ – Info für Zuwender: www.difu.de/10829
freiheit in der Kommune
4., völlig neu bearbeitete Auflage
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                                                 gekennzeichneten Publikationen gibt es exklusiv für Zuwender auch digital.

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