Deutsche Verantwortung für das Existenzrecht Israels - S. 13 Das Magazin des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU | Ausgabe 3+4/2021
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Das Magazin des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU | Ausgabe 3+4/2021
S. 13
Deutsche Verantwortung
für das Existenzrecht Israels
Prof. Dr. Herfried Münkler > 3
Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser,
auch in Zeiten des Klimawandels und der Sorge um unsere Umwelt und Lebensgrundlagen kön-
nen wir uns vor Augen führen: Christlicher Glaube ist ein zutiefst weltverantwortlicher Glaube.
Er bekennt sich zu Gott als dem Schöpfer und gleichzeitig zur menschlichen Mitverantwortung
für Gottes Schöpfung. Das neuzeitliche Zerrbild vom Menschen als einem letztlich grenzenlo-
sen und sich selbstermächtigenden Herrscher über die Welt, das mit der Praxis schonungsloser
Ausbeutung der Natur einhergeht und in der Zerstörung der eigenen Lebensgrundlagen gipfelt,
hat weder Anhalt am Wortlaut noch am Geiste der biblischen Schöpfungs-, Versöhnungs- und
Erlösungsbotschaft. Der christliche Schöpfungsglaube kann somit auch ein wichtiger Impuls für
das vertiefte politische Nachdenken über die existentiellen Herausforderungen unserer Zeit sein.
Die „Bewahrung der Schöpfung“ ist damit auch ein zutiefst bürgerliches und konservatives Anlie-
gen. Als Christen in der Politik und als Kirche können wir einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen
Meinungsbildung in diesen entscheidenden Fragen leisten.
Kirche und Theologie gewinnen gesellschaftliches Vertrauen, wenn sie sich bei ihrer öffentli-
chen Positionierung zu aktuellen gesellschaftlichen Themen nicht in einseitiger und unausgewo-
gener Weise Partei ergreift oder sich am Ende sogar selbst als politischer Akteur inszeniert. Ins-
besondere in Zeiten zunehmender Polarisierungen und gesellschaftlicher Spaltungstendenzen
ist es Auftrag von Kirche, über bestehende Gegensätze hinweg Brücken zu bauen, zu versöhnen
und zusammenzuführen. Es ist nicht ihr Auftrag, durch einseitige politische Positionierungen neue
Spaltungen – gerade auch in den eigenen Kirchenreihen – zu befördern. Kirche soll nicht Politik
machen, sondern Politik möglich machen.
Eine mit politischen Botschaften überfrachtete „Fastenzeit“ empfinden viele Gemeindemit-
glieder – gerade in einer ohnehin spannungsgeladenen Pandemie – daher als geistlich irrelevant
und kontraproduktiv. Sie stößt auf Unverständnis. In der Passionszeit wollen wir vielmehr zualler-
erst an das Leiden und die Lebenshingabe von Jesus Christus erinnern. Bei manchen hat Fasten
heutzutage nichts mehr mit Religion zu tun. Wer so fastet, will vielmehr zeigen, dass er sich selbst
im Griff habe. Es ist quasi eine Art der Selbstoptimierung. Das passt gut zum sogenannten moder-
nen Menschenbild, das viele vertreten.
Daneben gibt es eben das säkulare Fasten, das letztlich ein Fasten mit einer politischen Agenda
ist. „Klimafasten“ ist ein solches „weltliches Fasten“. Wo bleibt Gott beim weltlichen Fasten?
Für die politische Diskussion um die bestmöglichen Lösungswege zu kontroversen Fragen unse-
rer Zeit gibt es in einer parlamentarischen Demokratie viele geeignete und etablierte Orte. Der
christliche Gottesdienst gehört nach meinem Dafürhalten definitiv nicht dazu. Ich wünsche mir
als Christ an den Sonntagen der Passionszeit in den Kirchen hoffnungsvollen und stärkenden
Zuspruch. Denn die Kirchen haben eine eigene Botschaft – das Evangelium –, die eine Hoffnung
beinhaltet, die über das irdische Sein hinausgeht. Das unterscheidet sie grundlegend von allen
anderen Botschaften, so berechtigt sie in ihren Motiven auch sein mögen. Es lohnt sich, diese Bot-
schaft im Zentrum zu behalten. Die Besinnung auf den dreieinigen Gott bewahrt uns vor Selbst-
überschätzung, Hysterie und Resignation.
Als EAK fordern wir die sofortige und bedingungslose Freilassung von Maria Kolesnikowa aus
der Haft in Belarus. Seit September 2020 ist sie, eines der bekanntesten Gesichter der friedli- Inhaltsübersicht
chen Proteste gegen Machthaber Alexander Lukaschenko, inhaftiert. Wegen angeblicher Ver-
schwörung mit dem Ziel einer illegalen Machtergreifung sowie Gründung und Führung einer 03 | Deutsche Verantwortung
extremistischen Vereinigung drohen ihr eine Haft von 12 Jahren. Wir dürfen die weit über für das Existenzrecht
100 politischen Gefangenen in Belarus nicht vergessen. Sie hatten den Mut, für Demokra- Israels
tie und Menschenrechte aufzustehen. Auf S. 13 in diesem Heft können auch Sie die Staats- 09 | Werden christliche Flücht-
führung in Belarus zur Freilassung von Maria Kolesnikowa auffordern und sich an unserer linge in Deutschland
Unterschriftenaktion beteiligen! benachteiligt?
12 | Einladung zur digitalen
53. EAK-Bundestagung
Gottes Segen für eine fröhliche Osterzeit!
Ihr 13 | Freiheit für Maria
Kolesnikowa!
14 | Aus unserer Arbeit
Thomas Rachel MdB
Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU
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Deutsche Verantwortung für das
Existenzrecht Israels
Prof. Dr. Herfried Münkler
M
an kann darüber streiten, ob die Verantwortung für Kriegsfall, wenn die Existenz Israels einige Male auf dem Spiel
das Existenzrecht eines Staates dasselbe ist wie die stand.
Verantwortung für dessen Fortbestand. Vermutlich Diese Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung war indes an
lassen sich beim Durchspielen unterschiedlicher Ausgangslagen die Konstellationen der Ost-West-Konfrontation gebunden, die ja
durchaus Konstellationen ausmachen, in denen beides nicht mit- nicht nur die Verhältnisse in Europa, sondern auch die im Nahen
einander zusammenfällt. Gehen wir nachfolgend der Einfachheit Osten bis 1989/90 bestimmte: Beide Seiten hatten sich infor-
halber davon aus, dass beides dasselbe bedeutet. Damit taucht mell auf die Beibehaltung des Status quo verständigt und sorgten
dann aber auch schon das erste Problem auf, denn die Verant- dafür, dass es zu keinen grundlegenden geopolitischen Gewichts-
wortung für die Fortexistenz eines Staates in einer Region, in verschiebungen kam. Das wurde in Europa, wo beide Blöcke an
der relevante Akteure dieses Existenzrecht in Frage stellen, ist der innerdeutschen Grenze unmittelbar aneinandergrenzten
eigentlich an die Verfügbarkeit von hard power gebunden, im (aber auch nur hier, weil sonst mit Ausnahme eines kurzen Grenz-
äußersten Fall sogar an die Fähigkeit und Bereitschaft zum Ein- abschnitts in Griechenland und längerer Grenzbereiche der Tür-
satz eigenen Militärs, um den Schutz des betreffenden Staates kei neutrale Staaten als Pufferzone dazwischen lagen), deutlich
und seiner Bürger zu gewährleisten. Davon kann mit Blick auf strikter gehandhabt als im Nahen Osten, wo zur Ost-West-Kon-
die Fähigkeiten Deutschlands jedoch nicht die Rede sein. Tat- frontation weitere Konfliktlinien hinzukamen, so dass Washing-
sächlich war daran auch nie gedacht, wenn von der deutschen ton und Moskau ein ums andere Mal damit beschäftigt waren,
Verantwortung für das Existenzrecht Israels gesprochen wurde Konflikte innerhalb des eigenen Lagers in Zaum zu halten. Oben-
– weder von deutscher noch von israelischer Seite. Es war also drein standen hier nicht festgefügte Bündnisse einander gegen-
eher eine politisch-moralische Bekundung, für deren tatsäch- über, sondern die Staaten waren eher dem „Westen“ oder dem
liche Einlösung seit Gründung des Staates Israel im wesentli- „Osten“ zugeneigt, was jedoch nicht ausschloss, dass sie auch
chen die USA verantwortlich waren. Die Bundesrepublik kam einmal, wie im Fall Ägyptens unter Anwar el-Sadat, die Seite
dabei immer nur als deren Verbündeter ins Spiel – jedenfalls im wechselten, ebenso wie ein und demselben „Lager“ zugehörige
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Staaten auch gegeneinander Krieg führen konnten, wie etwa Nahen Osten verändert? Ist sie nur im Kontext europäischer Poli-
Israel und Jordanien im Jahre 1967. Und doch gab es so etwas wie tik umzusetzen oder steht sie für eine notfalls auch im nationalen
eine Bestandsgarantie beider Supermächte für den Status quo Alleingang einzulösende Verpflichtung? Und vor allem: Welche
im Nahen Osten. In deren Schatten ist die Formulierung von der Folgen hat der Wandel der politischen Konstellationen im Nahen
deutschen Verantwortung für das Existenzrecht Israels entstan- Osten im Hinblick auf die Art der deutschen Selbstverpflichtung?
den. Es war eine Verantwortung mit begrenzter Haftung.
Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts, zumal dem Zerfall der Einige Konkretionen der deutschen Selbstverpflichtung
Sowjetunion, haben sich die Verhältnisse im Nahen Osten jedoch
grundlegend verändert: Russland hat über längere Zeit in die- Zunächst handelte es sich bei der Formel von der deutschen
sem Raum keine nennenswerte Rolle gespielt; erst in den letz- Verantwortung für das Existenzrecht Israels um eine nicht wei-
ten Jahren hat es einen regional begrenzten Einfluss zurückge- ter konkretisierte Selbstverpflichtung der alten Bundesrepublik,
wonnen; die USA haben versucht, die Konstellationen dieses die wesentlich aus dem vom nationalsozialistischen Deutschland
Raumes grundlegend neu zu gestalten und sind damit, jeden- organisierten Völkermord an den europäischen Juden erwuchs.
falls gemessen an ihren Zielen, gescheitert; die arabische Welt, Dabei ist zunächst anzumerken, dass die DDR als „antifaschisti-
lange Zeit durch die Frontstellung gegenüber Israel – notdürftig scher Staat“ sich nicht in dieser Verantwortung sah; sie nutzte
– zusammengehalten, ist inzwischen als politischer Faktor zer- die Selbstattribution des Antifaschismus zum Dispens von jed-
fallen, und seit Anfang weder Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialis-
der 1980er Jahre spielt mus. Da sie für sich die Rechtsnachfolge des Deutschen Reichs
Der Verweis auf die
die konfessionelle Spal- reklamierte, hat die Bundesrepublik diesen Akt der Selbstbe-
Staatsräson besagt gerade, tung des Islam in Sunni- gnadigung für sich nicht in Anspruch nehmen können. Gleich-
dass es sich keineswegs nur ten und Schiiten eine für zeitig strebte sie aber die Aufnahme in die Gemeinschaft der
um eine moralische Verpflich- Freund-Feind-Erklärun- westlichen Staaten an, was auf eine grundlegend andere Posi-
gen zentrale Rolle. Im tion in Europa hinauslief, als sie das Deutsche Reich seit seiner
tung handelt.
Schatten dieser Entwick- Gründung durch Bismarck eingenommen hatte, und auch auf
lung hat Israel mit eini- ein grundlegend anderes politisches Selbstverständnis hinaus-
gen Staaten aus der arabischen Welt (Bahrein und den Vereinig- lief. Diese beiden im Prinzip gegensätzlichen Positionen mit-
ten Arabischen Emiraten) normale diplomatische Beziehungen einander verknüpft zu haben, war eine der großen Leistun-
aufgenommen und es ist zu erwarten, dass Marokko, Saudi-Ara- gen der Adenauer’schen Politik. Die „Aussöhnung mit Israel“,
bien und der Sudan folgen werden. Des Weiteren sind der Iran in deren Kontext die Formel von der deutschen Verantwortung
und Saudi-Arabien als Führungsmächte der Schiiten bzw. Sunni- gehört, war eines der zumindest symbolischen Bindeglieder die-
ten zu dominanten Akteuren des Raumes aufgestiegen, und auch ser Gegensätze: Man übernahm die Verantwortung für die vom
die Türkei versucht sich an einer neo-osmanischen Politik, was Großdeutschen Reich bzw. in dessen Namen begangenen Ver-
heißt, dass sie mit dem Selbstverständnis einer Regionalmacht brechen, verpflichtete sich unabhängig von einem noch aus-
an der Schnittstelle dreier Kontinente ein eigenes Einflussgebiet stehenden Friedensvertrag zu einer Politik der „Wiedergutma-
aufzubauen versucht. Schließlich ist seit einigen Jahren China in chung“ gegenüber Israel, wobei man sich gleichzeitig darin einig
dem Raum als gestaltender Akteur im Spiel, und im Rahmen sei- war, dass diese Selbstverpflichtung nur eingeschränkte Relevanz
ner Seidenstraßenstrategie, der Road and Belt Initiative, spielen für die operative Politik haben konnte, und hielt gleichzeitig an
der Iran und Ägypten eine zentrale Rolle – der Iran vorwiegend in Rechtspositionen fest, die bei einem zukünftigen Friedensver-
wirtschaftlicher Hinsicht und Ägypten als (perspektivisch) strate- trag mit den Siegermächten des Krieges als „Faustpfand“ die-
gischer Partner. nen sollten und nach innen eine politisch integrative Funktion
Was heißt unter diesen grundlegend veränderten Verhältnis- hatten, indem sie auch diejenigen, die sich mit der Nachkriegs-
sen heute „Verantwortung für das Existenzrecht Israels“? Han- situation nicht abfinden wollten, in die Republik einbanden.
delt es sich wesentlich um eine moralische Verpflichtung, die aus Die Bonner Republik wurde dadurch nicht mit einer politischen
den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschland an den Hypothek belastet, wie sie für die Weimarer Republik der Frie-
europäischen Juden erwachsen ist, realpolitisch aber unter dem densvertrag von Versailles dargestellt hatte. Bei diesem politi-
Vorbehalt des „Ultra posse nemo obligatur“ (über seine Fähigkei- schen Spagat kam dem Bekenntnis zum Existenzrecht des Staa-
ten hinaus ist niemand verpflichtet) steht? Oder schließt die Ver- tes Israel eine zentrale Bedeutung zu: Sie war eine vorgezogene
pflichtung für das Existenzrecht Israels die Verpflichtung zur Ent- Schuldanerkenntnis, wie man sie gegenüber anderen Opfern der
wicklung und Bereithaltung der dafür nun einmal erforderlichen deutschen Verbrechen zunächst vermied.
Fähigkeiten ein? Das könnte jedenfalls naheliegen, wenn man die Man kann diese politische Selbstverpflichtung an der Machts-
Erklärung der Kanzlerin wörtlich nimmt, wonach das Existenz- ortentheorie konkretisieren, die Michael Mann in seinem mehr-
recht Israels Bestandteil der deutschen Staatsräson sei? Seit Ent- bändigen Werk „Geschichte der Macht“ (Bd. 1, S. 46ff.) entwickelt
stehung des Begriffs der Staatsräson im 16. Jahrhundert ist damit hat. Mann hat – konzeptionell übersichtlicher als das in anderen
nämlich etwas grundlegend anderes gemeint als moralische und Machttheorien der Fall ist – zwischen politischer, wirtschaftlicher,
rechtliche Verpflichtungen, etwas, das unmittelbar dem Bereich militärischer und ideologischer bzw. kultureller Macht unterschie-
der eigenen Interessenssphäre zuzurechnen ist und bei dem es den. Auf die deutsche Selbstverpflichtung bezogen war klar, dass
vor allem um Ressourcen und Fähigkeiten geht. Der Verweis auf ein Gebrauch militärischer Macht zu deren Einlösung grundsätz-
die Staatsräson besagt gerade, dass es sich keineswegs nur um lich nicht in Frage kam, zumal die Bundesrepublik ihre Streitkräfte
eine moralische Verpflichtung handelt, die sich als Anregung für dem Nato-Kommando unterstellt hatte. Relevant waren also nur
die operative Politik lesen lässt – aber mehr auch nicht –, son- die anderen Machtsorten, und von denen spielte zunächst allein
dern die unmittelbare Relevanz für die operative Politik hat. die wirtschaftliche Macht eine nennenswerte Rolle. Im Verlauf
Es sind also mehrere Fragen, denen im Folgenden nachgegan- der Jahrzehnte haben dann aber auch politische und die kulturelle
gen werden soll: Wie hat sich die Formel von der deutschen Ver- Macht an Bedeutung gewonnen, jedoch nie dasselbe Gewicht
pflichtung mit dem Wandel der politischen Konstellationen im erlangt wie die wirtschaftliche Macht.
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Der Gebrauch politischer Macht gemäß den Erwartungen der Beobachtung, dass sich alter und neuer Antisemitismus als Israel-
Selbstverpflichtung wurde in dem Maße relevant, wie – erstens kritik verkleidet und so abermals Einfluss auf das Meinungsklima
– die Bundesrepublik in internationale Institutionen und Gre- im Lande zu erringen sucht. Die Selbstverpflichtung auf das Exis-
mien aufgenommen wurde und – zweitens – die zunächst aufs tenzrecht Israels konkretisiert sich hier in der Verpflichtung, die-
Wirtschaftliche begrenzte Europäische Gemeinschaft sich zu sen Entwicklungen – nicht nur im eigenen Land, sondern auch in
einem politischen Verband entwickelte. Hier fiel Deutschland Europa – entschlossen entgegenzutreten. Das ist nicht gleichzu-
die Aufgabe zu, israelkritische politische Erklärungen oder gegen setzen mit einem Eingriff in die Meinungsfreiheit, sondern es han-
Israel gerichtete wirtschaftliche Sanktionen, die in Reaktion auf delt sich um eine Aufforderung, eine bestimmte Ausnutzung die-
die wechselnde Palästinenserpolitik hätten ausgesprochen wer- ser Freiheit nicht durch staatliche Subventionen zu unterstützen.
den können, in den Europäischen Gremien zu verhindern. In Der Bundestagsbeschluss ist durch die Selbstverpflichtung auf
allen diesbezüglichen Fragen konnte Israel sich auf Deutschland das Existenzrecht Israels zwingend.
verlassen. Das war und ist eine weitreichende Selbstbindung, In gewisser Hinsicht gilt das auch für die wirtschaftliche
wenn man festhält, dass die deutsche Politik keineswegs immer Macht: Seit Jahrzehnten haben sich gute wirtschaftliche Bezie-
mit der von den israelischen Regierungen verfolgten Palästi- hungen zwischen Deutschland und Israel entwickelt, bei denen
nenserpolitik einverstanden war und mitunter sogar entgegen- die Machtfrage zunächst keine Rolle spielte. Das änderte sich
gesetzte Auffassungen vertrat. Man kann durchaus sagen, dass dann im Hinblick auf die Öffnung bzw. Offenhaltung des euro-
es sich bei der Selbstverpflichtung um einen politischen Blanko- päischen Marktes für
scheck handelte, den die deutsche Seite dem Staat Israel ausge- israelische Produk te,
Nach wie vor ist Israel die
stellt hatte: Wir werden zwar die Palästinenserpolitik der Regie- insofern hier immer wie-
rung kritisieren, freilich nur moderat, aber in jedem Fall werden einzige Nuklearmacht des der die Forderung nach
wir Sanktionen, welcher Art auch immer, gegen Israel verhin- Nahen Ostens und legt großen wirtschaftlichen Sank-
dern. Im Prinzip lief die Verantwortung für das Existenzrecht wert darauf, dass es dabei tionen in Reaktion auf
Israels damit auf eine erhebliche Begrenzung der eigenen politi- Israels Palästinapoli-
bleibt.
schen Optionen in internationalen Organisationen sowie inner- tik auftauchte. Hier hat
halb der Europäischen Gemeinschaft bzw. Union hinaus. Deutschland seinen Ein-
Im Feld der kulturellen bzw. ideologischen Macht ging – und fluss geltend gemacht – und das heißt politische Macht zum Ein-
geht es zuletzt in wachsendem Maße – um die Verteidigung des satz gebracht, die aus seiner wirtschaftlichen Macht in Europa
Existenzrechts Israels gegen Auffassungen, die dezidiert israelkri- erwuchs, um solche Sanktionen abzuwehren. Das ist analog zum
tisch sind und in einigen Fällen sogar die Gründung des Staates bereits über den Gebrauch politischer Macht Gesagtem. Im wirt-
Israel als jüdische Heimstatt als Variante des Kolonialismus oder schaftlichen Bereich kommt jedoch hinzu, dass die deutsche
Neokolonialismus verurteilen. Dabei berufen diese Intellektuellen Seite – zumeist – auf die Entwicklung von wirtschaftlichen Bezie-
sich auf eine Definition von Kolonialismus, die darunter – auch – hungen zu arabischen Staaten verzichtet hat, wenn dies elemen-
die Besiedlung eines außereuropäischen Raumes mit Emigranten taren israelischen Interessen zuwiderlief. Das betrifft insbeson-
aus Europa versteht, jedenfalls dann, wenn sie mit der Errichtung dere den Verkauf von Rüstungsgütern und die Weitergabe von
einer politischen Ordnung durch die Immigranten auf eine gegen militärisch relevantem Equipment oder Knowhow. Auch hier läuft
die autochthone Bevölkerung gerichtete Landnahme hinauslief. die Selbstverpflichtung zum Schutz des Existenzrechts Israels auf
Diese Sichtweise ist unter sich als „kritisch“ bezeichnenden Intel- einen Verzicht hinaus, nämlich den auf die Wahrnehmung von
lektuellen und Kulturschaffenden weit verbreitet und läuft, kon- lukrativen Handelschancen, wie sie gerade im Bereich deutscher
sequent zu Ende gedacht, nicht bloß auf eine Kritik der israeli- Rüstungsexporte bestehen.
schen Politik gegenüber den Palästinensern, sondern auf eine Zusammenfassend lässt sich sagen, dass im Bereich der drei in
grundsätzliche Infragestellung des Existenzrechts Israels hinaus. Frage kommenden Machtsorten der Verzicht auf Handelschan-
Hier verlangt die deutsche Selbstverpflichtung auf das Existenz- cen und politische Optionen als spezifisch deutscher Beitrag
recht Israels eine Gegen- zum Existenzrecht Israels die Hauptrolle spielt, so dass es sich
argumentation, die nicht um einen Machtgebrauch vorwiegend im negativen Sinn han-
Es geht in wachsendem
vom Staat und auch nicht delt; ein aktiver Einsatz von Macht und Einfluss beschränkt sich
Maße um die Verteidigung von Politikern allein getra- im Wesentlichen auf die Verhinderung von gegen Israel gerichte-
des Existenzrechtes Israels gen werden kann, sondern ten Resolutionen und Sanktionen.
gegen Auffassungen, die eine Angelegenheit der
Zivilgesellschaft sein muss Israel im Nuklearschach des Nahen und Mittleren Ostens
dezidiert israelkritisch sind.
– und in ihr vorrangig von
der überwiegenden Mehr- Israel ist eine inoffizielle Atommacht, eine also, die den Besitz
heit von Intellektuellen und Kulturschaffenden, die sich dem Exis- von Atomwaffen nie offiziell angezeigt oder bekannt gemacht
tenzrecht Israels verpflichtet fühlen, auch wenn sie der jeweiligen hat, gleichzeitig aber immer wieder hat „durchblicken“ lassen,
Palästinenserpolitik der israelischen Regierung kritisch gegen- dass das Land über Nuklearwaffen verfüge. Welche das sind, ist
überstehen mögen. Die Selbstverpflichtung läuft in diesem Fall nicht bekannt, so dass die von arabischer Seite geltend gemachte
somit auf eine Einhegung des Sagbaren und Denkbaren hinaus. Forderung nach Herstellung eines nuklearen Gleichgewichts
Diese Einhegung kann mitunter, wie sich zurzeit an der Bundes- in der Region ins Leere gelaufen ist. Nach wie vor ist Israel die
tagsentscheidung zeigt, Veranstaltungen, auf denen zu Boykotten einzige Nuklearmacht des Nahen Ostens und legt großen Wert
Israels aufgerufen wird, keine staatlichen Leistungen zukommen darauf, dass es dabei bleibt. Infolgedessen haben wir es in die-
zu lassen, politisch recht schmerzlich sein und in argumentative sem Fall mit einer grundlegend anderen strategischen Konstella-
Paradoxien führen. So wird von den Kritikern der Bundestagsreso- tion zu tun, als wir sie aus der Ost-West-Konfrontation kennen,
lution geltend gemacht, es handele sich bei ihr um einen Eingriff wo es um die Herstellung und Aufrechterhaltung eines Gleich-
in die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit. Das ist indes auszu- gewichts der nuklearen Fähigkeiten ging. Diese binäre Symme-
halten, nicht zuletzt angesichts der in jüngster Zeit vermehrten trie ist nach wie vor das vorherrschende Modell zur Bändigung
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des nuklearen Schreckens, was sich auch am Verhältnis zwischen geringen Größe (fehlende strategische Tiefe) auf den Besitz von
Indien und Pakistan ablesen lässt: Beide Seiten haben eine hin- Atomwaffen verzichten wird – auch schon deswegen nicht,
reichend große Abschreckungsfähigkeit, um weder in der Gefahr weil die Verlässlichkeit eines US-amerikanischen Schutzschil-
zu stehen, mit einem überraschenden Erstschlag der Gegenseite des anstelle eigener Atomwaffen zuletzt eher geringer als grö-
„entwaffnet“ zu werden, noch dass sie mit politischen Erpres- ßer geworden ist. Das US-amerikanische Glaubwürdigkeitspro-
sungsversuchen in Gestalt nuklearer Drohungen rechnen müs- blem, das nicht erst unter Trump entstanden, von diesem aber
sen. Ein solches Regime der sich wechselseitig neutralisieren- stark forciert worden ist, wird jede israelische Regierung, gleich
der Bedrohung besteht jedoch im Nahen Osten nicht, weswegen welcher Couleur, neben anderen Aspekten motivieren, an eige-
man davon ausgehen kann, dass einige arabische bzw. muslimi- nen Fähigkeiten festzuhalten und sich vor allem auf die eigenen
sche Länder ein großes Interesse daran haben, in den Besitz eige- Kräfte zu verlassen. Wirksam sind Atomwaffen als „politische
ner Atomwaffen zu kommen, um, so das Argument, eine den Waffen“ aber nur solange, wie ihr Einsatz von allen Beteiligten
sonstigen Nuklearkonstellationen analoge Pattsituation in dem als unbedingt glaubwürdig angesehen wird. Bei der Garantie-
Raum herzustellen. Es würde sich dabei aber um kein wirkli- rung dieser Glaubwürdigkeit verlässt sich Israel auf sich selbst,
ches Patt gemäß dem Modell einer binären Symmetrie handeln, und deswegen wird man davon ausgehen müssen, dass es auch
da Israel sich mit guten Gründen auf die nuklearen Fähigkeiten unter zu seinen Gunsten veränderten Konstellationen im Nahen
angewiesen sieht, um Osten auf den Status einer inoffiziellen Atommacht nicht verzich-
die Überlegenheit sei- ten wird. Wie auch immer sich die Machtverhältnisse im Nahen
Wie auch immer sich die
ner (bisherigen) erklärten Osten verändern mögen – Israel wird in jedem Fall ein nuklear
Machtverhältnisse im Nahen Kontrahenten an Men- bewaffneter Spieler bleiben.
Osten verändern mögen – schen und Material im Was hat das mit der deutschen Selbstverpflichtung auf das
Israel wird in jedem Fall ein konventionellen Bereich Existenzrecht Israels zu tun? Einiges, denn um eine Zweitschlag-
und seine eigene Ver- fähigkeit sicherzustellen, die in einem nuklearen Abschreckungs-
nuklear bewaffneter Spieler
wundbarkeit infolge feh- regime unverzichtbar ist, war Israel aufgrund seiner gerin-
bleiben. lender strategischer Tiefe gen territorialen Größe von Anfang an auf U-Boote mit nuklear
auszugleichen. Selbstver- bestückten Trägerraketen angewiesen, die bei einem überra-
pflichtung auf das Existenzrecht Israels heißt in diesem Fall, dass schenden Erstschlag nicht ausgeschaltet werden können. Diese
die israelische Position als „gut begründet“ anerkannt wird. Es ist U-Boote sind in der Vergangenheit von Deutschland geliefert
jedoch nicht auszuschließen, dass die jüngsten Entwicklungen, worden, und zurzeit steht eine weitere Auslieferung an, die der
die zur Auflösung der antiisraelischen „Einheitsfront“ in der ara- Modernisierung der israelischen U-Bootwaffe dient. Dass gerade
bischen Welt geführt haben, auch zu einer Veränderung der stra- deutsche U-Boote für Israel attraktiv sind, hat im Wesentlichen
tegischen Dispositionen führen werden, bei denen eine „sunniti- zwei Gründe: Zum einen mit dem deutschen Knowhow beim Bau
sche“ und eine „schiitische“ Bombe die Pole einer nahöstlichen von U-Booten und zum anderen mit den finanziell komfortablen
Gleichgewichtskonstellation darstellen. Was heißt das für die Bedingungen ihres Ankaufs, insofern Deutschland einen Teil der
israelische Bombe? Wird sie dadurch politisch irrelevant? Oder Herstellungskosten übernimmt. Das hat inzwischen schon eine
avanciert sie unter diesen Umständen zum machtpolitischen längere Tradition, die bis in die Zeit der „Wiedergutmachungs-
„Zünglein an der Waage“ im Nahen Osten? Und verändert sich politik“ zurückreicht. Außerdem ist die Bundesrepublik zum Bau
dadurch für Deutschland die Anerkennung der israelischen Sicht und zur Lieferung der U-Boote bereit, obwohl sie davon ausge-
auf seine Nuklearoption als „gut begründet“? hen muss, dass diese in Israel zu mit Atomraketen bestückten
Es ist jedenfalls gänzlich unwahrscheinlich, dass die israelische Waffenträgern umgebaut werden, was dem allgemeinen poli-
Politik in Anbetracht der Vulnerabilität des Landes infolge seiner tischen Auftreten deutscher Regierungen widerspricht. Dieser
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performative Widerspruch wird indes dadurch entschärft, dass dann auf Hightech-Industrie gesetzt. Israel wurde infolgedes-
die Umrüstung im Geheimen abläuft und man nichts Sicheres sen nicht zu einem Rentierstaat, der von der Kapitalisierung sei-
über sie weiß. Infolgedessen wird wenig darüber geredet, und vor ner Bodenschätze lebt, was eine extrem ungleiche Vermögens-
allem gibt es davon so gut wie keine Bilder, so dass die U-Boote verteilung zur Folge hat, sondern brachte eine zunächst weithin
nie zu einem großen politischen Thema geworden sind. Dass sie egalitäre Gesellschaftsordnung hervor, die zur Basis dafür wurde,
es jüngst doch wurden, hängt nicht mit ihrer Umrüstung, son- dass Israel nach wie vor die einzige funktionierende Demokra-
dern mit einem innerisraelischen Korruptionsskandal zusammen. tie des gesamten Raumes darstellt. Die Sonderstellung Israels im
Für die deutsche Seite, um die es in den hier angestellten Nahen Osten beruht somit nicht nur auf seiner jüdischen Mehr-
Überlegungen ja geht, laufen die U-Bootlieferungen an Israel auf heitsbevölkerung in einer weitgehend muslimischen Umgebung,
die Akzeptanz einer widersprüchlichen Politik in Fragen der Nuk- sondern auch auf einer politischen Ordnung, durch die es sich
learbewaffnung hinaus, konkret: auf eine erhebliche Schwächung deutlich von seinen Nachbarn unterscheidet. Die Verbindung
der deutschen Glaubwürdigkeit, wenn Regierungsvertreter in zwischen Israel und „dem Westen“ war dadurch nicht allein auf
internationalen Gremien für eine Politik des Verbots von Atom- geopolitischen Interessenlagen, sondern ebenso auch auf poli-
waffen oder für nukleare Abrüstung eintreten. Jedes energische tisch-kulturellen Werten begründet.
Auftreten in diese Richtung ist politisch leicht angreifbar, und es Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs haben die USA im
spricht Vieles dafür, dass es deswegen auch nur sehr zurückhal- Nahen Osten die Rolle eines „Hüters“ der Ordnung von Groß-
tend erfolgt. Man kann jedoch davon ausgehen, dass dies ange- britannien und Frankreich übernommen. Sie haben diese Rolle,
sichts der allgemeinen Doppelzüngigkeit in der Debatte über die auf den Gesamtraum bezogen, bis zum Beginn der 1990er Jahre
Atomwaffen eine nur marginale Einschränkung der politischen mit der Sowjetunion geteilt. Als ihnen nach deren Zusammen-
Spielräume Deutschlands darstellt. bruch die Hüterrolle für den gesamten Raum zugefiel, waren sie
mit der Entwicklung einer neuen politischen Ordnung jedoch
Geopolitische Veränderungen im Nahen Osten überfordert und schwankten zwischen einer Politik des Regime-
change und Allianzen mit den traditionellen Eliten der Rentier-
In kaum einem anderen Raum verändern sich die geopolitischen staaten. Die einzige Konstante ihrer Politik war das feste Bündnis
Konstellationen zurzeit so schnell wie im Nahen Osten, und das mit Israel, und das wiederum begrenzte die politischen Spiel-
Problem dabei ist, dass sich nicht antizipieren lässt, ob diese Ver- räume der USA sowie ihre Glaubwürdigkeit in der arabisch-mus-
änderungen auf eine Entspannung oder Zuspitzung der Lage limischen Welt. Inzwischen jedoch schwindet – erste geopo-
hinauslaufen. Es spricht jedoch vieles dafür, dass sie zu einer litische Veränderung
Erschwerung der deutschen Selbstverpflichtung auf das Existenz- – die Hegemonialposi-
Die Sonderstellung Israels
recht Israels führen werden. Schauen wir uns diese Veränderun- tion der USA im Nahen
gen mit Blick auf die großen Akteure der Reihe nach an. Zuvor im Nahen Osten beruht nicht Osten dahin. Man kann
ist noch festzuhalten, dass es sich beim Nahen Osten um einen nur auf seiner jüdischen Mehr- die Normalisierung
postimperialen Raum handelt (zum Konzept des postimperia- heitsbevölkerung, sondern der Beziehungen Isra-
len Raumes Münkler, Imperien, 2005, S. 217ff.), der zu den bis els zu einigen von sun-
auch auf einer politischen
heute fortbestehenden Hinterlassenschaften des Ersten Welt- nitischen Eliten regier-
kriegs zählt, ebenso wie der andere postimperiale Raum, der Ordnung. ten arabischen Staaten
vom Westbalkan über die Schwarzmeerregion bis in den Kauka- als eine erste Reaktion
sus reicht. Aus dem Zerfall des Osmanischen Reichs, das bis 1917 auf die erodierende Position der USA in der Region ansehen –
einen Großteil des fraglichen Raumes beherrschte, ist keine poli- auch wenn dies von der Trump-Administration in den USA gänz-
tisch stabile Ordnung hervorgegangen, und das keineswegs nur lich anders kommuniziert worden ist. Dabei kam der israelischen
wegen der britischen Erklärung (Balfour-Declaration), in Paläs- Politik die Spaltung der islamischen Umgebung entlang konfes-
tina eine Heimstatt für auswanderungswillige europäische Juden sioneller Trennlinien entgegen, ebenso aber auch das von Seiten
schaffen zu wollen. Tatsächlich waren in der Zwischenkriegs- der traditionellen Eliten in den arabischen Staaten wahrgenom-
zeit die Hauptkonflikte solche innerhalb der arabischen Staaten mene Erfordernis, auf die schwindende Macht der USA im Nahen
oder auch zwischen ihnen, im Vergleich mit denen die Auseinan- (und Mittleren) Osten ihrerseits mit neuen Koalitionsbildungen
dersetzungen zwischen eingewanderten Juden und autochtho- zu reagieren. Diese Entwicklung hat gerade erst begonnen und
ner Bevölkerungsgruppen in Palästina eine marginale Rolle spiel- dürfte in der nächsten Zeit weitergehen.
ten. Insgesamt kann man sagen, dass die von den Siegermächten Der erodierenden Hegemonie der USA im Nahen Osten kor-
des Ersten Weltkriegs im Sykes-Picot-Abkommen vorgezeich- respondiert deren schwindendes Interesse an diesem Raum. Das
nete und ab 1919 durchgesetzte politische Neuordnung des hat mehrere Gründe: Da ist zunächst der von Paul Kennedy in
Nahen Ostens diesem weder politische Stabilität noch eine rele- Aufstieg und Fall der Großen Mächte (dt. 1989) so bezeichnete
vante ökonomische Prosperität gebracht hat. Letztere setzte erst „imperial overstretch“, also die globale Überdehnung der Kräfte,
mit dem Ölboom seit den 1950er/1960er Jahren ein. Das mit der die dazu geführt hat, dass die USA sich zukünftig nicht mehr glo-
Öl-Ökonomie in den Nahen Osten strömende Geld verschärfte bal engagieren, sondern auf Einflussgebiete konzentrieren wer-
jedoch die sozialen Gegensätze, da nun neben die Armut eini- den, die für sie von besonderer Bedeutung sind. Die bereits unter
ger Staaten, die über kein Erdöl verfügten, der schwindelerre- Obama entwickelte Doktrin, wonach die USA, wenn sie zukünftig
gende Reichtum anderer trat, der jedoch an sprudelnde Ölein- nicht mehr zu einer gleichzeitigen und gleichgewichtigen Macht-
nahmen gebunden war und ist, so dass es mit dem absehbaren projektion in den atlantischen wie den pazifischen Raum in der
Ende der Öl-Ökonomie zu sozioökonomischen Verwerfungen in Lage sein werden, mit Blick auf ihre Interessen und die abseh-
der Region kommen wird, die zu den geopolitischen Veränderun- bare weltwirtschaftliche Dynamik den pazifischen Raum präferie-
gen hinzuaddiert werden müssen. ren sollten, betraf auch den Nahen Osten. Die Entscheidung, sich
Der Staat Israel hat von seiner Gründung an eine andere Ent- aus einem Raum zurückzuziehen, der über Jahrzehnte im Fokus
wicklung genommen. Da er über keine größeren Ölvorkommen ihrer politischen Aufmerksamkeit und ihres militärischen Enga-
verfügte, hat er zunächst auf landwirtschaftliche Produktion und gements gestanden hat, wurde dadurch erleichtert, dass die USA
Evangelische Verantwortung 3+4 | 21 Deutsche Verantwortung für das Existenzrecht Israels | 7
seit einiger Zeit nicht mehr auf Erdölimporte aus dem Nahen denen die Spielräume Israels für eine ebenso eigenständige wie
Osten angewiesen sind, sondern sich selbst versorgen können. variantenreiche Politik in der Region deutlich gewachsen sind.
Für politische Stabilität in diesem Raum zu sorgen wurde für Das erleichtert in mancher Hinsicht das deutsche Eintreten für
die USA damit zu einem Luxus, den sie sich nicht länger leisten das Existenzrecht Israels, hat aber auch zur Folge, dass zukünf-
wollen – vorerst freilich mit Ausnahme ihres Schutzschirms für tig häufiger politische Entscheidungen der israelischen Regierung
Israel. Der Rückzug der USA aus dem Nahen Osten ist zugleich ohne vorherige Absprache mit den USA und erst recht mit der
eine Herausforderung für die Europäer, denen über kurz oder EU erfolgen werden. Im Ergebnis dürfte das darauf hinauslaufen,
lang ein Teil der vormals von den USA wahrgenommenen Aufga- dass die israelische Politik für Berlin unberechenbarer wird. Es ist
ben zufallen dürfte. Ob sie diese übernehmen und schultern kön- aber auch nicht ausgeschlossen, dass das Gegenteil eintritt und
nen, steht auf einem anderen Blatt. Das aber heißt, egal, wie sich es, für den Fall, dass sich die Europäer im Nahen Osten tatsäch-
die Verhältnisse entwickeln, dass der Nahe Osten auch wieder lich in größerem Umfang engagieren, zu engeren Absprachen
stärker in den Fokus der deutschen Politik geraten wird. zwischen Tel Aviv und Berlin kommt.
Neben der schwindenden Hegemonialposition der USA sind Seit einem Jahrzehnt etwa lässt sich eine neo-osmanische Poli-
– zweite geopolitische Veränderung – die Rückkehr Russlands tik konstatieren – so die vierte geopolitische Verände-
in den Nahen Osten und das im Rahmen der Seidenstraßen- rung –, die mit einem wachsenden Desinteresse an der EU und
Strategie erfolgende Auftauchen Chinas daselbst zu vermer- einer schrittweisen Entfernung von der Nato verbunden ist. Die
ken. Russland folgt dabei seinen alten geopolitischen Interessen, Türkei begreift sich unter als eine Regionalmacht, die
die es bereits im Ersten Weltkrieg angeleitet haben, weswegen in Räume eingreift, in denen sie in der Zeit des Osmanischen
es ursprünglich auch mit dem damaligen Außenminister Saso- Reichs, in dessen Kontinuität sie sich nunmehr sieht, präsent bis
now an der politischen beherrschend war – vom südlichen Kaukasus über Syrien bis nach
Aufteilung des Raumes Libyen. Neben dem Iran, Saudi-Arabien und einem mit chinesi-
Es ist davon auszugehen,
durch den Briten Sykes scher Rückendeckung wiedererstarkten Ägypten ist die Türkei
dass die deutsche Selbstver- und den Franzosen Picot als vierter dem Raum angehöriger Akteur mit Hegemonialambi-
pflichtung gegenüber Israel beteiligt war, was dann tionen anzusehen. Im Rahmen des Neo-Osmanismus haben sich
zukünftig schwieriger zu wegen des russischen die Beziehungen zwischen der Türkei und Israel, die zuvor als
Ausscheidens aus dem gut bezeichnet werden konnten, zunehmend verschlechtert, und
handhaben sein wird. Krieg aber nicht mehr man kann davon ausgehen, dass sich das vorerst nicht umkeh-
zum Tragen kam. Auf die ren wird. Insofern lässt sich die Annäherung zwischen Israel und
Machtsortentheorie Michael Manns zurückgreifend, lässt sich einigen sunnitisch regierten Staaten auch als Kompensation für
festhalten, dass die russische Präsenz im Nahen Osten wesent- den Ausfall der früheren Rückendeckung Israels durch die Tür-
lich auf militärische Macht gestützt ist und daneben wirtschaft- kei begreifen, was heißt, dass man die neu entstandene Macht-
liche und kulturelle bzw. ideologische Macht – das ist der Unter- konstellation nicht überbewerten darf. Es bleibt indes abzuwar-
schied zu Sowjetzeiten – so gut wie keine Rolle spielen. Das ten, ob die Türkei auf längere Sicht diese Politik durchzuhalten
spricht dafür, dass die russische Position im Nahen Osten regio- vermag oder in einen imperial overstretch hineingerät, der zum
nal begrenzt bleiben und sich nicht auf den Gesamtraum ausdeh- Kollaps führt. Der könnte sowohl infolge westlicher Wirtschafts-
nen wird. Größeren Einfluss wird Russland nur dort erlangen, wo sanktionen gegen die Türkei erfolgen als auch bei einem größe-
es diesen auf die Präsenz seines Militärs (regulärer Soldaten oder ren Konflikt mit Russland, insofern beide Staaten, Russland und
Söldner, wie die „Gruppe Wagner“) stützen kann. Dabei han- die Türkei, in den gleichen Räumen ihre Einflussgebiete erweitern
delt es sich um eine traditionelle Schwäche der russischen Impe- wollen. Eine solche Entwicklung könnte auf die Wiederkehr der
rialbestrebungen. Das stellt sich im Falle Chinas gänzlich anders „orientalischen Frage“ hinauslaufen, wie man die geopolitischen
dar, das seinen politischen Einfluss vor allem auf wirtschaftliche Probleme eines überforderten Osmanischen Reichs im 19. Jahr-
Macht gründet, aber auch bei der ideologischen Macht für einige hundert genannt hat. Angesichts der damit verbundenen Ver-
Akteure der Region nicht unattraktiv sein dürfte. werfungen und Brüche könnte das Palästinenserproblem zu einer
Die unterschiedlichen Machtprojektionen Russlands und Fußnote der politischen Agenda in der Region werden.
Chinas haben zu unterschiedlichen geopolitischen Strategien Fasst man die skizzierten geopolitischen Veränderungen
geführt: Russland greift auf Räume zu, die in geographischer zusammen, so ist davon auszugehen, dass die deutsche Selbst-
Nähe zum eigenen Land liegen, China dagegen setzt auf Stütz- verpflichtung gegenüber Israel zukünftig schwieriger zu hand-
punkt oder Ankerräume, die es in die Lage versetzen, weiträumig haben und auch mit erhöhten politischen Risiken verbunden
angelegten Einfluss aufzubauen. Dabei fallen dem Iran und Ägyp- sein wird. Dem steht jedoch die Chance gegenüber, dass sie zu
ten eine besondere Rolle zu, und China ist für beide eine wich- einem Trittstein für eine stärkere Rolle der EU im Nahen Osten
tige Option, um, im Falle des Iran, das Korsett westlicher Sank- sein kann, ohne den die Europäer dort nicht auskommen werden.
tionen zu lockern oder, im Fall Ägyptens, seine Abhängigkeit Dann könnten sich die inzwischen entstandenen guten deutsch-
vom Westen zu verringern. Das Auftauchen Chinas in der Region israelischen Beziehungen aus einer Beschränkung der deutschen
dürfte zur Folge haben, dass die Bedeutung von Sanktionen als politischen Optionen in deren Vergrößerung und Erweiterungen
Form der politischen Einflussnahme weiter an Relevanz verliert. verwandeln.
Die Mit- bzw. Gegenspieler der Europäischen Union im Nahen
Osten werden neben den zurückgenommenen USA also Russland
und China sein; ersteres vermutlich eher konfrontativ, letzteres
kooperationsbereit, aber mit klaren und harten Zielsetzungen.
Als dritte geopolitische Veränderung ist der definitive Zer-
Prof. Dr. Herfried Münkler,
fall der arabischen Einheit (die freilich im Wesentlichen gegen- ist einer der renommiertesten Politikwissenschaftler unserer
über Israel bestand) und deren Aufspaltung in einen sunnitisch- Zeit. Er lehrte bis zu seiner Emeritierung im Jahre 2018 am
schiitischen Gegensatz zu nennen. Hier sind in schneller Abfolge Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität
neue Fronten bzw. Freund-Feind-Konstellationen entstanden, mit zu Berlin.
8 | Deutsche Verantwortung für das Existenzrecht Israels Evangelische Verantwortung 3+4 | 21
Werden christliche Flüchtlinge aus
Eritrea in Deutschland benachteiligt?
Annegret Krellner und Annelie Möller
E
s gibt Menschen in dass der Ehepartner und
Deutschland, wie
mich, für sie ist es
So spricht der Herr: Schafft Recht die minderjährigen Kinder
„nachgeholt“ werden kön-
ein täglicher Kampf mit und Gerechtigkeit! Helft den Menschen, nen. Da das Thema „Fami-
die beraubt und unterdrückt werden!
deutschen Behörden, um liennachzug“ in Deutsch-
einen bestehenden land so ein kompliziertes
Rechtsanspruch für Chris- Jeremia 22,3 (Hfa) und zeitaufwendiges Ver-
ten durchzusetzen, wo es fahren ist, arbeite ich aus-
für andere Menschen in schließlich dazu.
der gleichen Situation keine derartigen Probleme gibt. Ich arbeite Bei den syrischen, afghanischen und irakischen Flüchtlingen,
in der Migrationsberatungsstelle des Ökumenischen Informati- welche in den Jahren 2015, 2016 und 2017 in Deutschland aner-
onszentrums e.V. , einem Arbeitsbereich eines Vereins, der von kannt wurden, sind die Familienangehörigen zum großen Teil ein-
allen Kirchen der Stadt Dresden getragen ist. Vor 30 Jahren gereist.
haben diese Kirchen den Verein gegründet, um die Themen Flüchtlinge aus Ostafrika – im Konkreten aus Eritrea (fast aus-
Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung in den schließlich Christen) – stoßen auf unüberwindbare Hürden. Es
Dresdner Gemeinden wachzuhalten. werden überhöhte Anforderungen an die Mitwirkungspflicht der
Meine Beratungsangebote nehmen Menschen wahr, die z.B. Geflüchteten gestellt, so dass ein Familiennachzug faktisch nicht
aus einem unterdrückerischen Regime kamen, als anerkannte stattfinden kann.
Flüchtlinge in Deutschland leben und einen Rechtsanspruch Zu diesem Unterschied des Gewährens des Rechtsanspru-
haben, ihre Kernfamilie zu sich zu holen. Der Schutz der Fami- ches von anerkannten Flüchtlingen scheint zu führen, dass die
lie als die Grundlage gemeinschaftlichen Zusammenlebens wird genannten muslimischen Staaten als geordnete unterdrückeri-
in unserem Land als zentrale staatliche Verantwortung gesehen. sche Regime erscheinen, während sich Eritrea als unterdrückeri-
Auch die Familie von anerkannten Flüchtlingen steht unter die- scher Staat mit ungeordneter Verwaltung darstellt.
sem Schutz und aus diesem Grund gibt es einen Rechtsanspruch,
Evangelische Verantwortung 3+4 | 21 Werden christliche Flüchtlinge aus Eritrea in Deutschland benachteiligt? | 9
Doch wie sieht es konkret aus? Nettoeinkommens) an den eritreischen Staat zu bezahlen. Ver-
waltungsgerichte in Deutschland haben bereits entschieden,
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stuft Eri- dass dies unzumutbar ist. Die deutsche Botschaft hält diese
treas Regierung als unterdrückerisches Regime ein. Aus diesem Reueerklärung und Aufbausteuer jedoch für zumutbar.
Grund erhalten Flüchtlinge aus Eritrea den Status „anerkann-
ter Flüchtling“. Da die Visaverfahren für den Familiennachzug Die Registrierung der Eheurkunde durch den eritreischen
in Eritrea an der Deutschen Botschaft nicht durchgeführt wer- Außenminister
den können, wird Familiennachzug bei der zuständigen Deut- Nach dem eritreischen Zivilrecht ist die Heiratsurkunde ausrei-
schen Botschaft in den Nachbarländern Äthiopien, Sudan und chend, welche von der orthodoxen Kirche ausgestellt wird, um
Kenia beantragt. Das Auswärtige Amt ist dabei die übergeord- in Eritrea eine wirksame Ehe zu führen. Die deutschen Botschaf-
nete Stelle für die Botschaften. ten fordern jedoch die Registrierung der kirchlichen Eheschlie-
ßung im zivilen Eheregister und dazu die Überbeglaubigung vom
Wo entstehen die Probleme? eritreischen Außenministerium.
In der Praxis werden Dokumente von der Deutschen Botschaft
Das erste Problem ist, dass die Flucht über das Meer zu teuer nur dann als glaubwürdig und richtig anerkannt, wenn diese den
und zu gefährlich ist und somit nur Teile von Familien sich auf Stempel und die Unterschrift von nur einer bestimmten Mitar-
diesen gefährlichen Weg begeben, dass es zur Familientrennung beiterin Frau S. im eritreischen Aussenministerium enthält.
kommt und die Zusammenführung dann sehr kompliziert ist. Die In der Regel wird Gesuchen der Angehörigen um eine regis-
meisten Angehörigen der eritreischen anerkannten Flüchtlinge trierte Eheurkunde nicht nachgegeben. Nur mit Reueerklärung
in Deutschland leben in Flüchtlingscamps in Äthiopien. (Aktu- und Aufbausteuer kann es möglich werden. Vermutlich gibt es
ell verschärft sich die Lage dieser Angehörigen, denn seit eini- noch weitere Hürden, die mir nicht bekannt sind.
gen Wochen herrscht wieder Krieg in Äthiopien. Viele Menschen Widersprüchlich dazu haben zwei Verwaltungsgerichte in
fliehen innerhalb des Landes.) Deutschland die unregistrierte Heiratsurkunde anerkannt, näm-
lich als es um Unterhaltszahlungen ging. Man gewinnt den Ein-
Überlange Verfahrenszeiten druck, dass die unregistrierte Heiratsurkunde jeweils zulasten
Um einen Termin bei der Deutschen Botschaft in Äthiopien oder des Flüchtlings (nicht) anerkannt wird.
Sudan zu erhalten, muss man mehr als 12 Monate Wartezeit ein-
planen. Die Bearbeitungszeiten in den genannten Deutschen DNA-Test erst am Ende des Verfahrensprozesses
Botschaften liegen ebenso bei mehr als 12 Monaten. Hinzu Erst wenn die Identität der Antragsteller und die familiären Bin-
kommt noch die Bearbeitungszeit der örtlichen Ausländerbe- dungen aus Sicht der Botschaft geklärt sind, wird, wenn Kinder
hörde, welche in Dresden ebenso nochmals 6-12 Monate ein- vorhanden sind, ein DNA-Test zur Mutter- und Vaterschaft ange-
nimmt. In der Praxis sieht es so aus, dass 2015/2016 Menschen fordert. Es wäre weitaus sinnvoller, der DNA-Test wäre auch vor
als Flüchtlinge anerkannt wurden, deren Familienangehörige, der Identitätsfeststellung durch Dokumente als Nachweis zuge-
Kinder und Ehepartner bis heute nicht im Rahmen des Familien- lassen. Die aktuelle Praxis, dass die Botschaft eine eigene Rei-
nachzuges einreisen konnten (Verfahrensdauer liegt jetzt schon henfolge festlegt, wann welcher Nachweis zu bringen ist, zieht
bei 4–5 Jahren). die Verfahren unnötig in die Länge.
Autonomes Agieren der Deutschen Botschaft in Äthiopien Aufgrund der Schwierigkeit bzw. Unzumutbarkeit der Beschaf-
und Sudan fung von Dokumenten wurde bereits eine Beweiserleichte-
Obwohl die Botschaften dem Auswärtigen Amt unterstellt sind, rung laut „Familiennachzugsrichtlinie“ der Europäischen Union
stellen die Botschaften eigene Regeln auf und stellen Forderun- geschaffen, wo ein Familiennachzug zu einem anerkannten Flücht-
gen, die andere deutsche Behörden als unzumutbar einstufen. ling nicht aufgrund von fehlenden Belegen abgelehnt werden darf
Das Auswärtige Amt nimmt hierbei keine steuernde Funktion ein. (2003/86/EG vom 22.9.2003). Diese wird jedoch nicht beachtet.
Die Deutsche Auslandsvertretung in Äthiopien fordert Unter-
Identitätsnachweise lagen mit dem Argument, dass es einzelnen eritreischen Staats-
Die Frage der Identität und des Nachweises eines Nationalpas- angehörigen gelungen sei, die geforderten Unterlagen vor-
ses stellen unüberwindbare Hürden dar. ID-Karten werden in zulegen. Dabei bin ich
Eritrea nicht einheitlich ausgestellt oder sind nicht in allen Regi- an unsere eigene deut-
Es werden überhöhte
onen Eritreas vorhanden. Trotzdem verlangen die deutschen sche Geschichte erinnert.
Behörden, dass alle Dokumente in Eritrea staatlich geprüft und Anforderungen an die Mitwir- Auch in den zwei letz-
registriert werden müssen. Die konsularische Vertretung von kungspflicht der Flüchtlinge ten Diktaturen in unse-
Eritrea in Äthiopien arbeitet nicht. Einen Nationalpass kann man gestellt, so dass ein Familien- rem L and haben M en-
in den Auslandsvertretungen von Eritrea – im Sudan, Uganda schen durch Anpassung
nachzug faktisch nicht statt-
und Kenia beantragen. Allerdings erhält man einen Nationalpass wenig Probleme mit deut-
nur, wenn man eine Reueerklärung unterschreibt. Das bedeu- finden kann. schen Behörden er fah-
tet für die Flüchtlinge, ein „Schuldeingeständnis“ unterschrei- ren. Oppositionelle waren
ben zu müssen, in der sie erklären, dass es ihnen leid tut, ihr dagegen erheblichen Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt bis hin
Land verraten zu haben, indem sie geflüchtet sind. (Es gibt keine zum Tod. In Eritrea findet sich eine vergleichbare Situation. Es ist
legale Ausreise aus Eritrea.) Gleichzeitig akzeptieren sie in die- deshalb m.E. nicht hinzunehmen, wenn eritreischen Familien von
ser Erklärung jegliche Strafe, die der eritreische Staat für ange- deutschen Behörden vorgehalten wird, dass es vereinzelt ande-
messen hält. Mit der Unterzeichnung müssen Flüchtlinge dem- ren Personen gelungen sei, alle Anforderungen der Deutschen
nach die vom BAMF als unmenschlich qualifizierte Bestrafung Botschaft in Äthiopien zu erfüllen.
und Verfolgung akzeptieren. Außerdem wird ihnen auferlegt, Somit ist die Beschaffung von behördlichen Bescheinigungen
eine sogenannte „Aufbausteuer“ (monatlich 2 % des eigenen und Beglaubigungen aus Eritrea enorm schwer. Dazu kommt,
10 | Werden christliche Flüchtlinge aus Eritrea in Deutschland benachteiligt? Evangelische Verantwortung 3+4 | 21dass die Familienangehörigen von anerkannten Flüchtlingen, die Art des Taktierens, die Nicht-Zusammenarbeit der Ämter und die
in Äthiopien leben, nicht nach Eritrea reisen können, da die Aus- autonome Wirkweise der Botschaften ist m.E. eine menschliche,
reise mit Gefängnis bestraft wird. Zudem müssen sie Schikanen christliche und rechtliche Katastrophe, da sie auf dem Rücken von
und Willkürmaßnahmen befürchten. minderjährigen Kindern und ihren Eltern ausgetragen wird.
Das Widersprüchliche der Praxis ist, dass ein Amt (das BAMF) Eine naheliegende Lösung wäre, wenn die zuständigen deut-
das unterdrückerische Regime und die Verfolgung in Eritrea aner- schen Behörden (Botschaften, Auswärtiges Amt, Ausländerbehör-
kennt (und somit den Status des den) die Unzumutbarkeit der
Flüchtlings). Ein anderes Amt Dokumentenbeschaffung in Erit-
(das Auswärtige Amt) das für Ein Beispiel aus der Beratungspraxis: rea anerkennen und statt dessen
ihre Familie im Fall des Familien- bereits im regulären Visumver-
nachzugs zuständig ist, erkennt Herr St. aus Eritrea wurde am 15.10.2015 als Flücht- fahren individuelle Nachweise
das unterdrückerische Regime ling anerkannt. Fristgerecht stellte er bei der Deut- der Familienzusammengehörig-
nicht an, trotz der „EU-Familien- schen Botschaft in Addis Abeba/Äthiopien den Antrag keit (vorhandene kirchliche
nachzugsrichtlinie“ und den Ent- auf Familiennachzug für seine Ehefrau und 3 Kinder. Urkunden, DNA-Tests, Familien-
scheiden der deutschen Verwal- Die Kinder waren damals 14, 6 und 3 Jahre alt. … Bis fotos u.a.) akzeptiert, wie es die
tungsgerichte. Es werden gleiche heute dauert der Streit an um die vorgelegten Doku- Familiennachzugsrichtlinie vor-
Pflichten wie bei einem norma- mente. Eine Überbeglaubigung mit Stempel und sieht und in anderen europäi-
len Familiennachzug eingefor- Unterschrift von dieser speziellen Frau S. konnte bis- schen Ländern praktiziert wird.
dert, wie von einem in Deutsch- her nicht eingeholt werden, damit hat die Familie wei- Eigentlich wollen und dür-
l a n d g e f r a g t e n Fa c h m a n n , terhin keine Chance auf Familienzusammenführung. fen wir in unserem Engagement
welcher seine Familie aus einem Der Nachweis der DNA ist nicht ausreichend, da die- nicht unterscheiden, welche Reli-
demokratischen und wohlstruk- ser keine rechtswirksame Ehe bescheinigt. gion die Geflüchteten haben.
turierten Staat zu sich holen Eine ähnliche Familienkonstellation aus Syrien oder Vordergründig werden sie auch
möchte. Muslime aus Eritrea, die im Jahre 2015 anerkannt wur- aufgrund ihrer Herkunft benach-
Somit ist der Familiennach- den, mussten sich zunächst auch sehr gedulden, bei teiligt. Im Verfahren zum Famili-
zug für die eritreischen Geflüch- der Terminvergabe an der Deutschen Botschaft. Wenn ennachzug haben es Muslime aus
teten in der Praxis nicht umsetz- aber zum Zeitpunkt der Antragstellung die Unterlagen dem (traditionell christlichen) Eri-
bar. Nur in sehr einzelnen Fällen vollständig vorgelegt wurden, so ist eine Familienzu- trea jedoch einfacher, weil ihre
kann mit Hilfe eines Klagever- sammenführung nach 1–2 Jahren Warte- und Bearbei- Ehe in Eritrea von Beginn an nur
fahrens und besonders speziali- tungszeit realistisch. registriert anerkannt wird und
sierter rechtsanwaltlicher Ver- (siehe auch Texte der „Initiative Familiennachzug Eritrea“) somit eine registrierte Eheur-
tretung, ein Familiennachzug kunde schon existiert.
zu eritreischen Staatsangehö- Schlussendlich empör t es
rigen erreicht werden. (In Deutschland gibt es nur sehr wenige mich besonders, dass mit dem beschriebenen Verfahren Christen
Anwälte mit dieser Spezialisierung.) Es ist eine Tendenz wahr- im christlichen Deutschland benachteiligt werden.
nehmbar, dass das Auswärtige Amt nach einer Klageerhebung Wir bitten Sie als Leserinnen und Leser um Ihr Gebet für die
nachgibt zur Vermeidung einer Verurteilung. Eine Kostenlast auf eritreischen Glaubensgeschwister und bedenken Sie dabei, ob
Behördenseite wird somit vermieden und es gibt auch kein Prä- Sie mit Ihrem Netzwerk Teil der Lösung für diese Schieflage wer-
zedenzurteil, damit jede Familie nur einzeln im Klageverfahren den können. Herzlichen Dank! Kommen Sie hierfür gern auf
einen Familiennachzug möglicherweise erstreiten kann. Diese mich zu.
Annegret Krellner, Annelie Möller,
die Dipl. Sozialpädagogin arbeitet im Öku- die Sozialarbeiterin (M.A.) arbeitet seit
menischen Informationszentrum e.V. 3 Jahren im Ökumenischen Informations-
seit 17 Jahren als Migrationsberaterin zentrum e.V. als Referentin für Friedens-
und ist aktives Mitglied der evangeli- arbeit. Ehrenamtlich engagiert sie sich
schen Kirche. Durch den Glauben ist sie bei der Micha-Initiative.
motiviert zur Menschenrechtsarbeit.
E-Mail: a.krellner@infozentrum-dresden.de
Ökumenisches Informationszentrum e.V. (ÖIZ)
Die Gründung von Ökumenischen Informationszentren ist ein Ergebnis der Ökumenischen Versammlungen für Gerechtigkeit, Frieden und Bewah-
rung der Schöpfung von 1989. Dabei haben sich zum ersten Mal seit der Reformation Christen aus allen 19 unterschiedlichen christlichen Kirchen
auf dem Gebiet der DDR zusammengefunden. Das Besondere war auch, dass die ehrenamtlich aktiven Basisgruppen der Friedens- und Umwelt
bewegung gleichberechtigt mit den Kirchenleitungen eingeladen waren und sich beteiligt haben.
Das ÖIZ engagiert sich nun seit über 30 Jahren mit Bildungsarbeit und Beratung zu den Themen Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöp-
fung, Ökumene und Migration. Diese Themen hängen für uns eng miteinander zusammen. Motiviert durch den Geist Gottes und mit inzwischen
zehn hauptamtlich und 30 ehrenamtlich Mitarbeitenden in unterschiedlichen Arbeitsbereichen wollen wir die Kirchen und die Stadtgesellschaft in
Dresden inspirieren, die Zukunft (selbst-) bewusst zu gestalten.
www.infozentrum-dresden.deSie können auch lesen
