Mehr als 50 Milliarden Euro - Haushalt der KBS der sozialgerichtsprozess kurzfristige minijobs neue rechengrössen ab 2019 - Knappschaft-Bahn-See
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
129. Jahrgang · Januar I Februar 2019
Haushalt der KBS
Mehr als
50 Milliarden Euro
der sozialgerichtsprozess
kurzfristige minijobs
neue rechengrössen ab 2019
22.1.19_Kompass_1_2_19.indd 1 24.01.19 13:45
blickpunkt
Mehr als 50 Milliarden Euro
Haushalt 2019 der Deutschen Rentenversicherung
3 Knappschaft-Bahn-See genehmigt
Der Sozialgerichtsprozess – Grundzüge des
13 sozialgerichtlichen Verfahrens
fokus knappschaft-bahn-see
Kurzfristige Minijobs – Was seit Januar 2019 gilt und
17 warum sie auf dem Arbeitsmarkt wichtig sind
Neue Rechengrößen in der Sozialversicherung
22 ab 1. Januar 2019
berichte und informationen
Veränderungen in den Organen der
25 Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Widerspruchsstelle der Deutschen Rentenversicherung
26 Knappschaft-Bahn-See
Rezension
Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit
26 Behinderungen
69. Nachtrag zur Satzung der
27 Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
70. Nachtrag zur Satzung der
30 Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
31 Personalnachrichten
31 Impressum
Titelbild:
Mit ihrem Haushaltsplan für das Jahr 2019 überschreitet die Deutsche
Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See erstmals den Schwellenwert
von 50 Milliarden Euro.
Foto: © Nicolas Vega/EyeEm - gettyimages.de
Amtliches Mitteilungsblatt der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
2 I Kompass 5-6 2017
22.1.19_Kompass_1_2_19.indd 2 24.01.19 13:45
Blickpunkt
© Nicolas Vega/EyeEm - gettyimages.de
Ulrich Paschek
Mehr als 50 Milliarden Euro
Haushalt 2019 der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See genehmigt
Vorstand und Vertreterversammlung, die Selbstverwaltungsorgane der Deutschen Rentenversiche-
rung Knappschaft-Bahn-See (KBS), berieten in ihren Sitzungen am 22. und 23. November 2018 den Haus-
haltsplan 2019 und fassten die formellen Auf- beziehungsweise Feststellungsbeschlüsse. Nach weiteren
Erörterungen mit den Bundesministerien für Arbeit und Soziales (BMAS), für Gesundheit (BMG) und der
Finanzen (BMF) sowie unter Beteiligung des Bundesversicherungsamtes (BVA) und des Bundesrechnungs-
hofes (BRH) genehmigte die Bundesregierung den Haushalt in der Kabinettssitzung am 19. Dezember 2018.
Mit dem Haushaltsplan wird erstmals der Schwellenwert von 50 Mrd. Euro überschritten. Das Haushalts
volumen übersteigt den entsprechenden Gesamtbetrag des Jahres 2018 um 1,5 Mrd. Euro oder 2,9 Prozent.
Das Gesamtvolumen des Haushaltes cherungszweige des Trägers und auch Verwaltung zugewiesen. Zum Bereich
2019 teilt sich wie folgt auf die einzel- die Pflegeversicherung. der Krankenversicherung gehört das
nen Bereiche der KBS auf: Sondervermögen der Arbeitgeberversi-
Wirtschaftspläne, Sondervermögen cherung. Nach dem Aufwendungsaus-
Leistungshaushalte Für die neun Rehabilitationseinrich- gleichsgesetz wird den Arbeitgebern
Für die originären Bereiche des tungen der KBS, deren Planungen zu ein teilweiser oder vollständiger Ersatz
Haushaltes des Verbundträgers, der den Einnahmen und Ausgaben in soge- ihrer Aufwendungen in Fällen der
Krankenversicherung, der Pflegeversi- nannten Wirtschaftsplänen als Anlage Entgeltfortzahlung bei Krankheit oder
cherung, der knappschaftlichen und zum Haushaltsplan nachgewiesen Mutterschaft ihrer Beschäftigten ge-
der allgemeinen Rentenversicherung, werden, wird ein Gesamtvolumen von währt. Im Vergleich zum Vorjahr stei-
sind Ausgaben in Höhe von zusammen 70,9 Mio. Euro erwartet. Der Anstieg im gen die Ausgaben hierfür um insge-
35,3 Mrd. Euro vorgesehen. Der Betrag Vergleich zum Vorjahr beträgt hier 2,5 samt 7,0 Mio. Euro (+ 2,3 v. H.) auf 311,1
des Vorjahres wird damit um 1,2 Mrd. Mio. Euro beziehungsweise 3,6 Prozent. Mio. Euro an. Aus der Aufgabenstellung
Euro oder 1,2 Prozent überschritten. als Träger der allgemeinen Rentenver-
Einen deutlichen Zuwachs erfahren Den einzelnen Bereichen des Trägers sicherung heraus verwaltet die KBS die
insbesondere die beiden Rentenversi- sind zudem noch Sondervermögen zur Sondervermögen der Seemannskasse
1-2 2019 Kompass I 3
22.1.19_Kompass_1_2_19.indd 3 24.01.19 13:45blickpunkt
und der Renten-Zusatzversicherung.
Der Ausgabenbetrag für die Seemanns-
kasse steigt im Vergleich zum Vorjahr Abb. 1: Haushalt 2019 der Deutschen Rentenversicherung
um 0,6 Mio. Euro (+ 3,8 v. H.) auf 16,2 Knappschaft-Bahn-See – in 1.000 Euro –
Mio. Euro. Demgegenüber geht das Ge- Allgemeine Rentenversicherung
Knappschaftliche
samtvolumen der Renten-Zusatzversi- Rentenversicherung
9.221.025
16.284.258
cherung im Jahr 2019 gegenüber dem Eigenbetriebe
Rentenversicherung
Vorjahr um 17,1 Mio. Euro (- 3,3 v. H.) 70.851
Minijob-Zentrale
auf 508,1 Mio. Euro zurück. Faktisch 8.124.213
als Sondervermögen wird der durch Sonstige Aufträge
6.642.923
Satzungsrecht geregelte Bereich des Andere Arbeitgeberversicherung
sogenannten Mehrleistungssystems 15.735.324 311.145
Mehrleistungssystem
geführt. Hier werden für das Jahr 2019 61.890
Einnahmen und Ausgaben in einer Seemannskasse
16.246
Größenordnung von 61,9 Mio. Euro er-
Renten-Zusatzversicherung
wartet. Es ergibt sich eine Veränderung 508.056
gegenüber dem Jahr 2018 um +0,8 Mio. Pflegeversicherung
Krankenversicherung
7.510.260
2.253.110
Euro (+ 1,3 v. H.).
Quelle: KBS
Auftragsgeschäfte
Neben dem Kerngeschäft der Kranken-, beläuft sich auf 292,2 Mio. Euro (+ 2,0 Bereiche ist in der Abb. 1 dargestellt. Die
Pflege- und Rentenversicherung sowie v. H.). Von diesem Gesamtbetrag ent- Entwicklung seit dem Jahr 2000 zeigt die
der Verwaltung der Sondervermögen fällt auf den Bereich der sogenannten Abb. 2.
sind der KBS noch weitere Aufgaben Minijobs eine Summe von 8,1 Mrd. Euro
durch Gesetze übertragen worden, (+ 151,3 Mio. Euro bzw. + 1,9 v. H.). Hinzu
die den Haushalt in Einnahmen und treten Aufträge für weitere Aufgaben Krankenversicherung
Ausgaben durchlaufen und die in der (zum Beispiel aus den Bereichen der Nach der Bundestagswahl am 24. Sep-
Anlage des Haushaltsplans „Durch Unfallversicherungs- oder Sozialhilfe- tember 2017 verzögerte sich die Regie-
laufende Posten“ zusammengefasst träger) mit einem weiteren Volumen rungsbildung infolge langanhaltender
sind. Insgesamt erwartet die KBS hier- von 6,6 Mrd. Euro. Koalitionsverhandlungen deutlich. Die
zu Einnahmen und Ausgaben von 14,8 Wahl von Dr. Angela Merkel zur Bundes-
Mrd. Euro. Der Zuwachs des Gesamt- Die Aufteilung des Gesamtvolumens kanzlerin erfolgte erst am 14. März 2018.
volumens im Vergleich zum Vorjahr des Haushaltes 2019 auf die genannten Demzufolge nahm auch die Regierungs-
Abb. 2: Entwicklung des Haushaltsvolumens der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See 2000 bis 2019* – in Mio. Euro –
60.000
50.000
40.000
30.000
20.000
10.000
0
2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
*bis 2004 Bundesknappschaft Quelle: KBS
4 I Kompass 1-2 2019
22.1.19_Kompass_1_2_19.indd 4 24.01.19 13:45arbeit erst mit Verspätung Fahrt auf. jahresdurchschnittlichen Bestand für trag von 0,91 Prozent ergibt. Auf
Seitdem werden aus dem Geschäftsbe- das Jahr 2019 von 1.568.000 Versicher- der Grundlage der Prognose des
reich des BMG heraus eine Reihe von ten. Schätzerkreises hat das BMG am
gesetzlichen Neuregelungen angesto- 26. Oktober 2018 für das Jahr 2019
ßen, die auf die Finanzentwicklung der Finanzentwicklung 2018/2019 einen durchschnittlichen Zusatz
gesetzlichen Krankenversicherung im Der Schätzerkreis beim BVA, dem beitragssatz in Höhe von 0,9 Prozent
Allgemeinen, aber auch speziell auf die Experten aus dem BMG, dem BVA und bekannt gemacht.1
KNAPPSCHAFT, die Krankenversiche- des GKV-Spitzenverbandes angehö-
rung in der KBS, nachhaltige Auswir- ren, gelangte nach einer Reihe von Auf der Basis der Prognose des
kungen haben. Expertenanhörungen in seiner Sitzung Schätzerkreises hat die KBS ihre
rung
am 10./11. Oktober 2018 zu einer Schätzungen überprüft. Danach wird
Versichertenentwicklung einvernehmlichen Einschätzung der für die KNAPPSCHAFT ein Anstieg der
m
Nachdem sich die Zuwanderung Finanzentwicklung in den Jahren 2018 Leistungsausgaben je Versicherten für
nach Deutschland abgeschwächt hat und 2019; im Herbst des Jahres 2017 die Jahre 2018 und 2019 um jeweils 3,5
erwartet die Gesetzliche Krankenver- war es noch zu einer unterschiedlichen Prozent erwartet. Die KNAPPSCHAFT
herung
sicherung (GKV) für das Jahr 2019 nur Einschätzung der künftigen Entwick- hatte ihren Zusatzbeitragssatz infolge
noch einen Versichertenzuwachs um lung zwischen der Ministeriums-/ der günstigen Ergebnisentwicklung der
0,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr Amtsseite beziehungsweise Kranken- jüngeren Vergangenheit zum 1. Oktober
e: KBS auf 73,259 Mio. Versicherte. Bei dieser kassenseite gekommen. Entsprechend 2018 von 1,3 auf 1,1 Prozent reduziert.
Prognose berücksichtigt der beim BVA der Konjunktur- und der Versicherten- Unter Berücksichtigung der Versicher-
gebildete Schätzerkreis ausdrücklich entwicklung rechnet der Schätzerkreis ten- und der Ausgabenentwicklung in
die Bereinigung der Versichertenzahlen mit folgenden Veränderungen der den Jahren 2018 und 2019 wird derzeit
bei sogenannten passiven Mitglied- beitragspflichtigen Einnahmen in den kein Spielraum für eine nächste Bei-
schaften im Zuge der Umsetzung Jahren 2018/2019 (in Prozent): tragssatzanpassung gesehen.
der entsprechenden Regelungen des
Gesetzes zur Beitragsentlastung Allgemeine Krankenversicherung
der Versicherten in der gesetzlichen Jahr
Krankenversicherung der Rentner
Krankenversicherung (GKV-VEG) zu
2018 + 4,3 + 3,2
den obligatorischen Anschlussversi-
cherungen. Die Entwicklung der Zahl 2019 + 3,7 + 5,5
der Versicherten in der GKV ist der
Abb. 3 zu entnehmen. Der Anteil der Hierbei wurde hinsichtlich der Progno- Die Struktur der Einnahmen und
Versicherten der KNAPPSCHAFT an der se für das Jahr 2019 die Absenkung der Ausgaben des Jahres 2018 mit einem
Gesamtzahl der GKV ist in der Abb. 4 Mindestbeitragsbemessungsgrundlage Gesamtvolumen von 7,5 Mrd. Euro ist
dargestellt. durch das GKV-VEG berücksichtigt. in der Abb. 5 dargestellt.
Der Bundeszuschuss zur gesetzlichen
Aufgrund ihres überdurchschnittlich Krankenversicherung verharrt in den Die Verwaltungskosten der KNAPP-
alten Versicherungsbestandes erwartet Jahren 2018 und 2019 auf einem kon- SCHAFT werden als solche der
die KNAPPSCHAFT für das Jahr 2019 stanten Niveau von 14,5 Mrd. Euro. knappschaftlichen Rentenversiche-
weiterhin eine Anzahl von Versicher- rung behandelt.2 Die KNAPPSCHAFT
tenverlusten durch Tod, die nicht in Auf der Ausgabenseite erwartet der wiederum muss der knappschaft-
vollem Umfang durch Geburten und Schätzerkreis einen Anstieg der Leis lichen Rentenversicherung den auf
Neugewinnung von Mitgliedern kom- tungsausgaben je Versicherten um die erstgenannte entfallenden Anteil
pensiert werden kann. Die Zahl der 3,4 Prozent im Jahr 2018 und um in einem Betrag erstatten. Um eine
versicherungspflichtigen Rentner und 3,7 Prozent im Jahr 2019. Da die Ein hinreichende Transparenz auch für die
ihrer Familienangehörigen wird im Jahr nahmen aus dem allgemeinen Bei- KNAPPSCHAFT zu gewährleisten, hat
2019 im Vergleich zum Vorjahr voraus- tragssatz von 14,6 Prozent zuzüglich der Gesetzgeber die KBS veranlasst, die
sichtlich um 3,7 Prozent zurückgehen. der weiteren Einnahmen der Kranken- Verwaltungskosten der KNAPPSCHAFT
Dagegen sollte die Zahl der Pflicht- kassen nicht zur Ausgabendeckung in der für die GKV üblichen Gliederung
mitglieder im Vorjahresvergleich um ausreichen, rechnet der Schätzerkreis im Haushaltsplan darzustellen.3 Nur
4,0 Prozent anwachsen. In der Summe für das Jahr 2019 mit einer GKV-weiten so erhält die KNAPPSCHAFT Zuweisun-
führt dies zu einem voraussichtlichen Unterdeckung von 13,3 Mrd. Euro, aus gen aus dem Gesundheitsfonds für
der sich ein rechnerischer Zusatzbei- Verwaltungsausgaben nach denselben
1-2 2019 Kompass I 5
22.1.19_Kompass_1_2_19.indd 5 24.01.19 13:45blickpunkt
Abb. 3: Entwicklung der Zahl der Versicherten der GKV 1992 bis 2019
– in Tausend –
Kriterien wie alle anderen Krankenver-
sicherungsträger. Wird dieser Nachweis 75.000
seitens der KBS nicht erbracht oder
vom BVA4 nicht akzeptiert, so würde 70.000
die KNAPPSCHAFT für 2019 lediglich
GKV-durchschnittliche Zuweisungen 65.000
für Verwaltungskosten erhalten. Damit
würde das vermehrte Arbeitsaufkom- 60.000
men aufgrund der erhöhten Morbidität
der Versicherten der KNAPPSCHAFT bei 55.000
der Ermittlung der Zuweisungen für
Verwaltungskosten unberücksichtigt 50.000
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
bleiben. Das BVA hat diesen Ausweis
im Haushaltsplan 2019 mit Schreiben Quelle: 1992 bis 2017 BMG, 2018 bis 2019 Prognose Schätzerkreis
vom 13. November 2018 als ausreichend
anerkannt und genehmigt. Der Anteil Abb. 4: Entwicklung des Anteils der KNAPPSCHAFT an der Zahl
der Verwaltungskosten am Gesamt- der Versicherten der GKV 1992 bis 2019
– in vom Hundert –
ausgabenvolumen ist mit 4,0 Prozent
im GKV-Vergleich auch weiterhin 3,0
unterdurchschnittlich.
2,5
Vor der Öffnung der KNAPPSCHAFT für
alle GKV-Mitgliederkreise konnte diese
einem beschränkten Personenkreis 2,0
erweiterte Leistungen bei einem Kran-
kenhausaufenthalt (Zweibettzimmer-
1,5
Unterbringung und Chefarztbehand-
lung) mittels einer entsprechenden
Satzungsregelung gewähren. Mit der 1,0
1992
1993
1994
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
2018
2019
Öffnung der KNAPPSCHAFT und ihrer
Etablierung als für alle wählbare Kran- Quelle: 1992 bis 2017 BMG, 2018 bis 2019 Prognose Schätzerkreis/KNAPPSCHAFT
kenkasse war dieses System zu schlie-
ßen. Den vorhandenen Mitgliedern in
diesem System wurde ein Wahlrecht der sozialen Pflegeversicherung in für kinderlose Mitglieder kalkuliert;
hinsichtlich ihres weiteren Verbleibs Deutschland ist in der Abb. 6 dar es ergeben sich Beitragseinnahmen
eingeräumt. Insgesamt werden hier gestellt. in Höhe von 533,3 Mio. Euro. Aus der
Leistungsaufwendungen mittels ge- immer noch alterslastigen Versicher-
sonderter Prämienzahlungen der ver- Im Jahr 2019 werden für die Pflegever- tenstruktur resultiert eine Eigenfi-
bliebenen Versichertengemeinschaft sicherung der KNAPPSCHAFT 176.100 nanzierungsquote von lediglich 23,7
in Höhe von 61,9 Mio. Euro finanziert. Pflegebedürftige erwartet, davon Prozent (Haushaltsplan 2018: 21,9
werden 134.300 ambulant und 41.800 Prozent). Der Differenzbetrag zur
stationär pflegebedürftig sein; für den Deckung der Ausgaben muss aus
Pflegeversicherung Haushalt 2018 waren lediglich 168.200 dem vom BVA verwalteten Aus-
Mit der Einführung des neuen Leistungsempfänger erwartet worden. gleichsfonds mit einem Volumen von
Pflegebedürftigkeitsbegriffs durch 1.713,2 Mio. Euro finanziert werden.
das Zweite Gesetz zur Stärkung der Zur Finanzierung der Mehrausgaben
pflegerischen Versorgung und zur sieht das BMG die Notwendigkeit, den Die Struktur der Einnahmen und
Änderung weiterer Vorschriften (PSG II) Beitragssatz zum 1. Januar 2019 anzu- Ausgaben ist in Abb. 7 dargestellt.
wurden die Leistungen der Pflegeversi- heben. Unter Berücksichtigung dieser
cherung deutlich verbessert. Bei allen Maßnahme wurden die Einnahmen der Als Verwaltungskostenerstattung an
Pflegekassen haben mehr Menschen Pflegeversicherung der KNAPPSCHAFT die Krankenversicherung sind ins-
die unterschiedlichen Leistungsverbes- auf Basis der erwarteten Mitglieder- gesamt 50,8 Mio. Euro veranschlagt.
serungen in Anspruch genommen als entwicklung und eines bundesein- Die Verwaltungskosten einschließ-
ursprünglich erwartet. Die Entwicklung heitlichen Beitragssatzes von 3,05 lich der Personalkosten sind nach
der Zahl der Empfänger von Leistungen Prozent beziehungsweise 3,30 Prozent Maßgabe des pauschal von den
6 I Kompass 1-2 2019
22.1.19_Kompass_1_2_19.indd 6 24.01.19 13:45Abb. 5: Haushalt 2019 der Krankenversicherung – in Mio. Euro –
einnahmen (7.510,260) ausgaben (7.510,260)
Häusliche
Sonstige Einnahmen Integrierte
9 Einnahmen aus 117,327 Einnahmen aus
Krankenpflege
278,150 Versorgung
Zusatzbeitrag Krankenhaus- 942,003
372,072 dem Gesundheitsfonds Verwaltungs-
Pflegekassen in Höhe von 3,2 v. H. des 7.020,861 behandlung
2.397,279 kosten
303,690
Mittelwertes von Leistungsaufwen-
dungen und Beitragseinnahmen an die Sonstige
Ausgaben
Krankenkassen zu erstatten.5 Dabei ist 952,470
der Erstattungsbetrag für die einzel-
ne Krankenkasse um die Hälfte der
Aufwendungen der jeweiligen Pflege- Ärztliche
Behandlung
kasse für Pflegeberatung nach 956,044
§ 7a Absatz 4 Satz 5 SGB XI und um die
Arznei-, Verband-, Heil- Zahnärztliche
Aufwendungen für Zahlungen nach und Hilfsmittel Behandlung / Zahnersatz
1.379,192 301,432
§ 18 Absatz 3b SGB XI (Zahlung bei
Quelle: KBS
Überschreitung der Begutachtungs
fristen) zu vermindern ist. Die Auf
zerkreis wendungen für Verwaltungs- und Annahmen anlässlich der Haushalts- 1. Januar 1991 ausgleicht,6 werden Ein-
Verfahrenskosten stellen – wie im planung wurde eine Rentenanpassung nahmen von 2.783,1 Mio. Euro erwartet.
Vorjahr – lediglich einen Anteil von zum 1. Juli 2019 um 3,47 Prozent (West) Aus dem Wanderversicherungsaus-
2,3 Prozent der Gesamtausgaben der beziehungsweise 4,2 Prozent (Ost) gleich für anteilige Erstattungen der
Pflegekasse dar. berücksichtigt. von der knappschaftlichen Rentenver-
sicherung zu Lasten der allgemeinen
Für den Aufwand des Sozialmedizini- Entsprechend der Altersstruktur des Rentenversicherung mitausgezahlten
schen Dienstes bei der Begutachtung, Rentnerbestandes wird auch für das Leistungsanteile für Renten- und
Qualitätssicherung und -kontrolle der Jahr 2019 von sinkenden Rentnerzahlen Zusatzleistungen sowie Erstattungen
Pflegefälle werden Mittel in Höhe von ausgegangen. Für das Jahr 2019 rechnet für Leistungen zur Teilhabe sind wei-
27,2 Mio. Euro bereitgestellt. die KBS mit einer jahresdurchschnitt- tere Einnahmen von 7.593,7 Mio. Euro
lichen Zahl von 977.700 Rentenzah- vorgesehen. Der langfristig rückläufige
lungen im Monat, wobei 678.600 dem Bundeszuschuss7 nimmt für das Jahr
Knappschaftliche bisherigen bergbaunahen Betreuungs- 2019 ein Volumen von 5.310,0 Mio. Euro
Rentenversicherung potenzial und 299.100 dem Personen- an. Die seit dem Jahr 2002 zu verzeich-
Mit Einnahmen und Ausgaben von kreis der sogenannten Ein-Monats- nende rückläufige Tendenz des Bun-
jeweils 16,3 Mrd. Euro ist der Einzelplan Regelung zuzuordnen sind. deszuschusses zur knappschaftlichen
SCHAFT der knappschaftlichen Rentenversi- Rentenversicherung wird zurzeit durch
cherung weiterhin der größte Einzel- Beitragseinnahmen werden in Höhe die merklichen Rentenanpassungen,
etat. Das Volumen verändert sich im von 547,8 Mio. Euro erwartet. Im Rah- die nicht durch eine Bestandsverringe-
Vergleich zum Vorjahr um + 572,2 Mio. men des Wanderungsausgleichs, der rung kompensiert werden, gedämpft.
Euro (+ 6,6 v. H.). die Versichertenverluste nach dem
Bei der Haushaltsveranschlagung ori-
entierte sich die KBS an den Vorgaben Abb. 6: Entwicklung der Zahl der Leistungsempfänger der
der Deutschen Rentenversicherung Pflegeversicherung 1995 bis 2017
Bund. Diese erwartete im Sommer 2018 – in vom Hundert –
eine Verminderung des Beitragssatzes
3.500.000
zur allgemeinen Rentenversicherung
auf 18,3 Prozent und – entsprechend – 3.000.000
für die knappschaftliche Rentenver-
sicherung von 24,3 Prozent. Infolge 2.500.000
der aktuellen Reformberatungen zum
2.000.000
Gesetz über Leistungsverbesserungen
und Stabilisierung in der gesetzlichen 1.500.000
Rentenversicherung ist für das Jahr
1.000.000
2019 von unveränderten Beitragssätzen
von 18,6 Prozent in der allgemeinen 500.000
und 24,7 Prozent in der knappschaftli-
chen Rentenversicherung auszugehen. 0
1995
1996
1997
1998
1999
2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
2016
2017
Dies wird im Rahmen des Haushalts-
vollzugs umzusetzen sein. Nach den Quelle: BMG
1-2 2019 Kompass I 7
22.1.19_Kompass_1_2_19.indd 7 24.01.19 13:45blickpunkt
Abb. 7: Haushalt 2019 der Pflegeversicherung – in Mio. Euro –
einnahmen (2.253,110) ausgaben (2.253,110)
Sonstige Einnahmen Stationäre
6,586 Ambulante Leistungs- Leistungsaufwendungen
Beitragseinnahmen aufwendungen 807,385
533,334 1.259,936
Insgesamt wird mit Rentenausgaben
in Höhe von 14,8 Mrd. Euro gerechnet;
dies entspricht gegenüber dem Vorjahr
einem Anstieg von 216,0 Mio. Euro
(+ 1,5 v. H.).
Sonst.
Ausgaben
107,751
Ein deutlicher Ausgabenzuwachs ist
bei den Beiträgen zur Krankenversiche-
Einnahmen aus Verwaltungskosten
rung festzustellen. Während bislang dem Ausgleichsfonds 50,816
1.713,190 Med. Dienst
nur der allgemeine Beitragssatz pari- 27,222
tätisch von Rentnern und Rentenver- Quelle: KBS
sicherungsträger finanziert wurde, gilt
dieser Grundsatz ab dem 1. Januar 2019
auch für den Zusatzbeitrag. Dieser
wurde bislang ausschließlich von den Abb. 8: Haushalt 2019 der knappschaftlichen Rentenversicherung
Rentnern getragen. Dadurch erhöht – in Mio. Euro –
sich das Ausgabenvolumen von 1.045,1
einnahmen (16.284,258) ausgaben (16.284,258)
Mio. Euro im Jahr 2018 auf 1.135,4 Mio. Sonstige Ausgaben
Sonstige Einnahmen
Euro im Jahr 2019. Der prozentuale An- 10.426,492 Kranken- 248,573 Leistungen zur Teilhabe
versicherung 136,412
stieg beträgt bei der Ausgabeposition der Rentner
1.135,409
im Vergleich zum Vorjahr 8,6 Prozent.
Im Rahmen der Budgetregelung des
§ 220 Absatz 1 und 2 SGB VI hat eine
Abstimmung mit allen übrigen Renten-
versicherungsträgern hinsichtlich der
Leistungen zur Teilhabe stattgefunden.
Das in diesem Rahmen ermittelte Beitragseinnahmen Renten
Nettovolumen für die knappschaftli- Bundesmittel 547,766 14.763,864
5.310,000
che Rentenversicherung in Höhe von
Quelle: KBS
144 Mio. Euro wurde bei der Etatisie-
rung unterschritten. Bei Gesamtaus-
gaben für Leistungen zur Teilhabe von
Abb. 9: Entwicklung des Beitragssatzanteils der KBS an den Gesamtbeitrags 136,4 Mio. Euro sind budgetrelevante
einnahmen der allgemeinen Rentenversicherung 2005 bis 2019 – in Prozent – 133,6 Mio. Euro veranschlagt.
2,774 2,817 2,927 Die Verwaltungs- und Verfahrens-
3,0 2,708
kosten stellen lediglich einen Anteil
2,5 2,340 2,640 von 0,7 v. H. an den Gesamtausgaben
2,566 2,619 2,540
2,460 2,523 dar. Die gesetzliche Zielsetzung, die
2,421
2,0 Verwaltungskosten bis zum Jahr 2010
1,796
um 10 v. H. der Ist-Ausgaben des Jahres
1,5
2004 zu senken, wurde im Einverneh-
1,0 men aller Träger der Deutschen Renten-
1,024 1,047
versicherung auch für die Folgejahre
0,5 fortgeschrieben. Das hieraus resultie-
rende Ausgabenbudget wird von der
0,0
KBS eingehalten.
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019
Quelle: KBS
Die Einnahmen- und Ausgabenstruktur
der knappschaftlichen Rentenversiche-
rung ist in der Abb. 8 dokumentiert.
8 I Kompass 1-2 2019
22.1.19_Kompass_1_2_19.indd 8 24.01.19 13:45Abb. 10: Haushalt 2019 der allgemeinen Rentenversicherung
– in Mio. Euro – (Brutto)
einnahmen (9.221,025) ausgaben (9.221,025)
Sonstige Ausgaben
Beitragseinnahmen 190,201 Leistungen
7.064,615 zur Teilhabe
Kranken- 174,782
Allgemeine Rentenversicherung versicherung
der Rentner
616,004
Alle Träger der allgemeinen Renten- Bundes-
zuschüsse
versicherung bilden einen Finanzver- 2.079,015
bund.8 In dessen Rahmen tragen sie die
Ausgaben für Renten, Beitragserstat-
tungen, die zu tragenden Beiträge zur
Krankenversicherung und die sonsti-
gen Geldleistungen, soweit es sich
Sonstige
bei diesen nicht um Leistungen zur Einnahmen Renten
77,395 8.240,038
Teilhabe, Verwaltungs- und Verfahrens
kosten oder Investitionen handelt, Quelle: KBS
nach dem Verhältnis ihrer Beitragsein-
nahmen gemeinsam. Auf der Einnah-
menseite werden die Bundeszuschüs- hält die KBS als Träger der allgemeinen dem allgemeinen Bundeszuschuss von
se, Beitragszahlungen des Bundes für Rentenversicherung 2,927 v. H. aller 45,6 Mrd. Euro und dem zusätzlichen
Kindererziehungszeiten und Erstattun- Beitragseinnahmen der allgemeinen Bundeszuschuss von 26,1 Mrd. Euro
gen des Bundes, soweit es sich nicht Rentenversicherung. entfallen 1,3 beziehungsweise 0,8 Mrd.
um die Erstattung für Kinderzuschüsse Euro auf die allgemeine Rentenversi-
oder um die durch den Träger der Ver- Beitragsabführungen erhält die cherung der KBS.
sorgungslast im Beitrittsgebiet nach allgemeine Rentenversicherung der
§ 290a SGB VI handelt, ebenso nach KBS im Jahr 2019 von der trägereige- Auf der Ausgabenseite werden Renten-
dem Verhältnis der Beitragseinnah- nen Minijob-Zentrale, der Bahn-BKK ausgaben von 8,2 Mrd. Euro erwartet.
men verteilt. Diese Aufteilung erfolgt und der Techniker Krankenkasse. Dies entspricht gegenüber dem Vorjahr
buchhalterisch.9 Zudem verbleiben die Rentenversi- einem Anstieg um 456,6 Mio. Euro oder
cherungsbeiträge, sofern sie nicht der 5,9 v. H.
Das Verhältnis der Beitragseinnahmen knappschaftlichen Rentenversicherung
wird von der Deutschen Rentenversi- gebühren, der bei der KNAPPSCHAFT Auch in der allgemeinen Rentenversi-
cherung Bund anhand von gesetzlich versicherten Beschäftigten im Hause. cherung erhöht sich der Ausgabenbe-
bestimmten Kriterien festgelegt.10 Der Die Entwicklung des Anteils der KBS trag für die Krankenversicherung der
Verteilungsschlüssel für das Jahr 2019 an den Gesamtbeitragseinnahmen der Rentner infolge der Einführung der
basiert auf den Versichertenzahlen allgemeinen Rentenversicherung ist in paritätischen Finanzierung auch des
zum Jahresende 2016. Danach beträgt der Abb. 9 dargestellt. Zusatzbeitragssatzes deutlich. Fielen
der Anteil für die Bundesträger (Deut- hierfür nach der Planung im Jahr 2018
sche Rentenversicherung Bund sowie Auf der Basis der Finanzschätzung noch 545,4 Mio. Euro an, stieg der
KBS) 48,840 v. H., auf die Regionalträ- zwischen dem BMAS und der Deut- Betrag für das Jahr 2019 auf 616,0 Mio.
ger entfallen 51,160 v. H. der Beiträge. schen Rentenversicherung Bund unter Euro (+ 12,9 v. H.).
Von dem Anteil für die Bundesträger Beteiligung des BVA werden für die
erhalten die Deutsche Rentenversiche- allgemeine Rentenversicherung ins- Im Rahmen der Budgetregelung11 hat
rung Bund 94,008 v. H. und die KBS gesamt Beitragseinnahmen von auch eine Abstimmung hinsichtlich
5,992 v. H. Für den Anteil der KBS stellt 241,4 Mrd. Euro erwartet, von denen der Leistungen zur Teilhabe der allge-
dies im Vergleich zum Vorjahr einen 7,1 Mrd. Euro auf die allgemeine Ren- meinen Rentenversicherung der KBS
Anstieg um 3,3 v. H. dar. Insgesamt er- tenversicherung der KBS entfallen. Von stattgefunden. Das in diesem Rahmen
ermittelte Nettovolumen in Höhe von
227 Mio. Euro wurde bei der Etatisie-
Abb. 11: Pauschalabgaben für Minijobs
rung unterschritten. Bei Gesamtaus-
gaben für Leistungen zur Teilhabe von
Mio. Euro
174,8 Mio. Euro sind budgetrelevante
Beitragseinnahmen Krankenversicherung 3.252,592
168,0 Mio. Euro veranschlagt.
Beitragseinnahmen Rentenversicherung 4.121,026
Umlagen nach dem AAG* 230,763
Die Verwaltungs- und Verfahrens
Beitragseinnahmen Unfallversicherung 17,790
kosten stellen lediglich einen Anteil
Einnahmen Insolvenzgeldumlage 19,601
von 1,3 v. H. an den Gesamtausgaben
Steuereinnahmen incl. Kirchensteuer 482,441
dar. Das aus dem gemeinsamen Willen
zusammen: 8.124,213
der Rentenversicherungsträger zur
*Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung
(Aufwendungsausgleichsgesetz)
1-2 2019 Kompass I 9
22.1.19_Kompass_1_2_19.indd 9 24.01.19 13:45blickpunkt
Reduzierung der Verwaltungsausga- Erstattungen des BZSt sowie sonstige Renten-Zusatzversicherung
ben resultierende Ausgabenbudget Verwaltungseinnahmen gegenüber- Im Zuge der Organisationsreform in
wird von der KBS auch als Träger der stehen. der deutschen Rentenversicherung
allgemeinen Rentenversicherung übernahm die KBS aus dem Geschäfts-
eingehalten. bereich der Bahnversicherungsanstalt
Reha-Kliniken/Eigenbetriebe die Durchführung einer Renten-Zu-
Die Einnahmen- und Ausgabenstruktur In den neun Rehabilitationskliniken satzversicherung. Die entsprechenden
der allgemeinen Rentenversicherung der KBS, die als sogenannte Eigen- Einnahmen und Ausgaben werden
ist in der Abb. 10 dokumentiert. betriebe geführt werden, stehen im nach dem Gesetz zu Übergangsrege-
kommenden Jahr 1.324 Betten und 75 lungen zur Organisationsreform in der
ambulante Behandlungsplätze zur gesetzlichen Rentenversicherung in
Minijob-Zentrale Verfügung. Für dieses Jahr wurden einem Sondervermögen getrennt vom
Im Rahmen ihrer Aufgabenstellung Aufwendungen in Höhe von 70,9 Mio. sonstigen Vermögen der KBS verwaltet.
für den Einzug der Pauschalabgaben Euro eingeplant. Der Nachweis der Einnahmen und Aus-
bei geringfügigen Beschäftigungs- gaben der Renten-Zusatzversicherung
verhältnissen wird die KBS (Minijob- als Anlage zum Haushaltsplan wird
Zentrale) für rund 7,1 Mio. geringfügige Investitionen von den Selbstverwaltungsorganen der
Beschäftigungsverhältnisse bei rund Im Jahr 2019 plant die KBS in DV- KBS auf- beziehungsweise festgestellt.
2,3 Mio. Arbeitgebern Pauschalabgaben Projekte zu investieren und Baumaß- Er bedarf jedoch nicht der Geneh-
und Beiträge in Höhe von insgesamt nahmen in den Verwaltungsgebäuden migung der Bundesregierung. Diese
8,1 Mrd. Euro erheben und an den und Rehabilitationskliniken in einer erfolgt durch das Bundesministerium
Gesundheitsfonds, die Rentenversi- Größenordnung von insgesamt 129,1 für Verkehr und digitale Infrastruktur.
cherung (siehe Abschnitt: Allgemeine Mio. Euro durchzuführen.
Rentenversicherung), Berufsgenossen- Aufgrund verschiedener Finanzie-
schaften, das Bundeszentralamt für rungsmechanismen gliedert sich der
Steuern (BZSt), die Bundesagentur für Ausgleich der Nachweis in sechs Einzelnachweise.
Arbeit (BA) und die eigene Arbeitgeber- Arbeitgeberaufwendungen Insgesamt werden für das Jahr 2019
versicherung weiterleiten. Wie sich die Nach dem Gesetz über den Ausgleich Einnahmen und Ausgaben von
Beiträge verteilen, zeigt die Abb. 11. der Arbeitgeberaufwendungen ist die 508,1 Mio. Euro veranschlagt.
KBS als Träger der Krankenversicherung
Diese Beitragseinnahmen der Minijob- für den Ausgleich der Aufwendungen Die Einnahmen und Ausgaben des
Zentrale umfassen einen Anteil am von 2,441 Mio. Arbeitgebern in Krank Geschlossenen Bestandes im Sinne des
GRV-Gesamtbeitragsvolumen von 1,7 heits- beziehungsweise Mutterschafts- Teil C der Anlage 7 zu § 95 der Satzung
v. H.; anders ausgedrückt bedeutet fällen ihrer Beschäftigten zuständig. der KBS, in dem Versicherungsfälle
dies, dass der Anteil dieser Einnahmen Bei Umlagesätzen von 0,9 v. H. im aus der Zeit vor dem 1. August 1979
am Gesamtbeitragssatz der Renten- Umlageverfahren bei Krankheit (U 1) zusammengefasst sind, sind Gegen-
versicherung von 18,6 v. H. rund 0,3 beziehungsweise 0,24 v. H. im Um- stand des Einzelnachweises 1. Hier
Prozentpunkte ausmacht. Bezogen auf lageverfahren bei Mutterschaft (U 2) werden Einnahmen und Ausgaben in
die gesetzliche Krankenversicherung dürfte die Arbeitgeberversicherung der einer Größenordnung von 30,6 Mio.
insgesamt beträgt der entsprechende KNAPPSCHAFT die günstigste in ganz Euro erwartet. Die Ausgaben werden
Wert für den Anteil am Gesamtbei- Deutschland sein. vom Bundeseisenbahnvermögen getra-
tragsvolumen 1,5 v. H. beziehungsweise gen und betreffen im Wesentlichen die
bezogen auf den Anteil am Beitrags- Der Erstattungssatz für Krankheitsfälle Zahlung von voraussichtlich jahres-
satz mehr als 0,2 Prozentpunkte. beträgt 80 v. H. Hier verzichtete die durchschnittlich 395 Versicherten- und
KNAPPSCHAFT auf die Möglichkeit, den 5.036 Hinterbliebenenrenten.
Die Verwaltungskosten der Minijob- Erstattungssatz zugunsten vermin-
Zentrale werden im Rahmen einer derter Umlagesätze zu reduzieren. Der Im Einzelnachweis 2 (Bundeseisen-
Kostenstellenrechnung erfasst und Erstattungssatz für Mutterschaftsfälle bahnvermögen) werden die Leis
damit verursachungsgemäß zugeord- beträgt 100 v. H. des fortgezahlten Ent- tungen für die Versicherungsfälle
net. Diese Ausgaben sind letztlich er- gelts. Insgesamt rechnet die KNAPP- aus der Zeit nach dem 31. Juli 1979
folgsneutral, da ihnen Einnahmen aus SCHAFT mit Ausgaben im Umlage etatisiert. Es handelt sich hierbei um
der Beitragseinzugsstellenvergütung verfahren U 1 von 195,3 Mio. Euro und Arbeitnehmerinnen und -nehmer der
der Kranken-, Renten- und Unfallver- im Umlageverfahren U 2 von 115,8 Mio. ehemaligen Deutschen Bundesbahn
sicherungsträger sowie der BA und Euro.
10 I Kompass 1-2 2019
22.1.19_Kompass_1_2_19.indd 10 24.01.19 13:45Abb. 12: Nachweis der Einnahmen und Ausgaben der
Renten-Zusatzversicherung 2019 – in Mio. Euro –
oder solche, deren Beschäftigungsver- Einzelnachweis 2, Teil D,
Bundeseisenbahnvermögen
hältnis durch die Bahnreform auf das 404,766
Bundeseisenbahnvermögen bezie-
hungsweise auf die Deutsche Bahn AG Einzelnachweis 1, Teil C,
Geschlossener Bestand
übergegangen ist. Die Ausgaben, die 30,634
nicht durch Umlagen oder Eigenbeteili- Einzelnachweis 3, Teil D,
Übrige Beteiligte
gung gedeckt sind, werden durch einen 33,668
Einzelnachweis 4, Teil D,
Bundeszuschuss finanziert. Insgesamt Andere
103,290 Ost
6,667
rechnet die KBS mit Einnahmen und
Einzelnachweis 5, Teil D,
Ausgaben in Höhe von 404,8 Mio. DRV Knappschaft-Bahn-See
28,420
Euro für jahresdurchschnittlich 87.360 Einzelnachweis 6,
monatliche Rentenzahlungen. Altbestand PEK
3,901
Die Versicherungsfälle aus der Zeit Quelle: KBS
nach dem 31. Juli 1979 aus den Berei-
chen der Wasser- und Schifffahrtsver-
waltungen des Bundes und der Länder Demgegenüber stehen erwarte- Die Finanzvolumina der sechs Ein-
Bremen, Niedersachsen, Nordrhein- te Ausgaben von 2,1 Mio. Euro für zelnachweise werden in der Abb. 12
Westfalen, Rheinland-Pfalz und 1.187 Rentenzahlfälle. zusammengefasst.
Schleswig-Holstein sowie der Bahn-
Sozialversicherungsträger werden im Einnahmen und Ausgaben für Versi-
Einzelnachweis 3 (Übrige Beteiligte) cherungsfälle, die ab dem 1. Oktober Seemannskasse
abgewickelt. Hier erwartet die KBS bei 2005 pflichtversicherte Beschäftigte Die 1974 als zusätzliches soziales Si-
Einnahmen von 33,1 Mio. Euro jahres- der KBS oder ihrer Beteiligungsgesell- cherungssystem für Seeleute gegrün-
durchschnittlich 8.207 Rentenzahlun- schaften sind, werden im Einzelnach- dete Seemannskasse ergänzt mit dem
gen mit einem Ausgabenvolumen von weis 5 etatisiert. Die Finanzierung Überbrückungsgeld, auch „Seemanns-
33,7 Mio. Euro. Der Fehlbetrag von 0,6 erfolgt in einem Kapitaldeckungs rente“ genannt, und den Zahlungen
Mio. Euro kann aus dem vorhandenen verfahren. Der Beitragssatz beträgt vor und nach Erreichen der Regelal-
Vermögen gedeckt werden. 6,8 v. H. Hiervon werden 3,99 v. H.- tersrente die Leistungen der gesetz-
Punkte von den Arbeitgebern ge- lichen Rentenversicherung und trägt
Der Einzelnachweis 4 (Ost) beinhaltet tragen, der restliche Beitragssatzan- damit den speziellen Anforderungen
alle Versicherungsfälle aus der Zeit ab teil von den Arbeitnehmern. Insge- und Bedingungen der Seeschifffahrt
dem 1. Januar 1997 von pflichtversi- samt erwartet die KBS Einnahmen Rechnung.
cherten Beschäftigten der Wasser- und von 28,4 Mio. Euro und Ausgaben von
Schifffahrtsverwaltung des Bundes, 0,6 Mio. Euro, also einen Überschuss Das veranschlagte Ausgabevolumen
des Bundeseisenbahnvermögens, von 27,8 Mio. Euro. Derzeit geht die für das Jahr 2019 beläuft sich auf 16,2
der Bahn-Betriebskrankenkasse, der KBS von lediglich 276 Rentenzahlfällen Mio. Euro, was einen Zuwachs gegen-
ehemaligen Eisenbahn-Unfallkasse, für das Jahr 2019 aus. über dem Vorjahr um 11,6 v. H. bedeu-
des Eisenbahn-Waisenhortes und der tet. Der Umlagesatz wurde ab Beginn
ehemaligen Bahnversicherungsanstalt Im Einzelnachweis 6 (Altbestand des Jahres 2016 auf 4,0 v. H. festgelegt.
im Tarifgebiet Ost. Die Finanzierung Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen Er bleibt im Jahr 2019 konstant. Es wird
dieses Bestandes erfolgt in einem so- und Straßenbahnen) sind alle Versiche- damit gerechnet, dass die anhaltende
genannten Kombinationsmodell. Der rungsfälle der Abteilungen D (Bund) Schifffahrtskrise zu einem deutlichen
Umlagesatz für die Arbeitgeber beträgt und E (Freistaat Bayern) der Pensions- Rückgang der deutschen Handels-
2,0 v. H. Die Beiträge für den kapital- kasse Deutscher Eisenbahnen und flotte führt und damit auch zu einer
gedeckten Bereich (Beitragssatz 6,24 Straßenbahnen nachgewiesen. Diese rückläufigen Zahl deutscher Seeleute.
v. H.) werden paritätisch von Arbeitge- Versicherungsverhältnisse wurden auf Aufgrund der sich daraus ergeben-
bern und Arbeitnehmern getragen. Vor die ehemalige Bahnversicherungsan- den negativen Konsequenzen für die
dem Hintergrund dieses besonderen stalt übertragen.12 Hierfür rechnet die Finanzentwicklung der Seemannskasse
Finanzierungsverfahrens rechnet KBS mit Einnahmen und Ausgaben von – sinkende Einnahmen bei steigender
die KBS mit einem Überschuss von jeweils 3,9 Mio. Euro. Erwartet wird ein Leistungsinanspruchnahme – wurde
4,554 Mio. Euro. Die voraussichtlichen Rückgang der Zahlfälle von 223 im Jahr aus Gründen der kaufmännischen
Einnahmen betragen 6,7 Mio. Euro. 2018 auf 179 im Jahr 2019. Vorsicht der Umlagesatz mit 4,0 v. H.
1-2 2019 Kompass I 11
22.1.19_Kompass_1_2_19.indd 11 24.01.19 13:45blickpunkt
beibehalten, so dass das vorhandene
Abb. 13: Bewirtschaftungsplan 2019 der Seemannskasse – in Mio. Euro –
Vermögen unvermindert bestehen
bleibt. Die Struktur der Einnahmen und einnahmen (16,246) ausgaben (16,246)
Ausgaben der Seemannskasse ist der Beiträge
15,505
Abb. 13 zu entnehmen. Sonstige
Ausgaben
1,521
Bundesfachstelle Barrierefreiheit
Die Bundesfachstelle für Barrierefrei-
heit wurde im Jahr 2016 im Rahmen der
Novellierung des Behindertengleich-
stellungsgesetzes (BGG) bei der KBS als
Träger der knappschaftlichen Renten- Sonstige
Einnahmen
versicherung unter der Fachaufsicht 0,413
Leistungen
Haushaltsausgleich
des BMAS errichtet. Sie ist zentrale 0,328
14,725
Anlaufstelle zu Fragen der Barriere-
Quelle: KBS
freiheit für die Behörden des Bundes
und Landesbehörden, die Bundesrecht
ausführen und soll in diesem Rahmen
ihre Aufgaben wahrnehmen. Darüber Projekt Erwerbsfähigkeit unterstützen. Die
hinaus berät sie auch Wirtschaft, „Modellvorhaben Reha Pro“ Modellvorhaben sind auf fünf Jahre
Verbände und Zivilgesellschaft auf Mit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur befristet.
Anfrage. Weiterhin soll sie ab dem Jahr Stärkung der Teilhabe und Selbst-
2019 auch die Aufgaben einer Überwa- bestimmung von Menschen mit Für das Haushaltsjahr 2019 werden
chungsstelle des Bundes für Barrie- Behinderungen ab dem 1. Januar 2017 auf der Basis der Verwaltungsverein-
refreiheit von Informationstechnik ist die KBS vom BMAS mit der admini- barung zwischen BMAS und KBS zur
übernehmen. strativen und zuwendungsrechtlichen Durchführung von Modellvorhaben zur
Abwicklung von Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation für diese
Die originären Verwaltungs- und Stärkung der Rehabilitation beauftragt Organisationseinheit Einnahmen und
Verfahrenskosten, die im Rahmen des worden. Ausgaben in Höhe von 1,4 Mio. Euro
Aufbaus und Betriebes der Bundes- etatisiert. Die Ausgaben sind letztlich
fachstelle Barrierefreiheit entstehen, Auf Basis der neuen Rechtsgrundlage erfolgsneutral, da ihnen entsprechen-
werden im Rahmen des Kostenerstat- des § 11 Neuntes Buch Sozialgesetz- de Einnahmen aus der Beteiligung des
tungsverfahrens durch entsprechende buch (SGB IX) „Förderung von Modell- Bundes gegenüberstehen.
Einnahmen finanziert und sind somit vorhaben zur Stärkung der Rehabilita-
erfolgsneutral. tion“ werden im Aufgabenbereich der
Ulrich Paschek
Grundsicherung für Arbeitssuchende
KBS/Finanzen, Zentrales Controlling
Für das Haushaltsjahr 2019 wurden für und der gesetzlichen Rentenversiche-
Knappschaftstr. 1
den Betrieb der Bundesfachstelle Bar- rung Modellvorhaben durch das BMAS
44799 Bochum
rierefreiheit Einnahmen und Ausgaben gefördert, die den Vorrang von Leistun-
in Höhe von 2,1 Mio. Euro etatisiert. gen zur Teilhabe und die Sicherung der
FUSSNOTEN
1
§ 242a Absatz 1 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)
2
§ 71 Absatz 1 Satz 2 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV)
3
§ 318 SGB V
4
§ 318 Satz 2 SGB V
5
§ 46 Absatz 3 Elftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XI)
6
§ 223 Absatz 6 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI)
7
§ 220 SGB VI
8
§ 219 Absatz 1 SGB VI
9
§ 227 Absatz 1 Satz 2 SGB VI
10
§ 28k Absatz 1 Sätze 2 und 3 SGB IV
11
§ 220 Absatz 1 und 2 SGB VI
12
Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und anderer Gesetze
12 I Kompass 1-2 2019
22.1.19_Kompass_1_2_19.indd 12 24.01.19 13:45–
Dieter Gabbert
Der Sozialgerichtsprozess – Grundzüge des
sozialgerichtlichen Verfahrens
Zum Schutz der sozialen Rechte können sich Bürger an die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit
wenden, um die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Sozialverwaltungen sowie der Sozialversi-
cherungsträger überprüfen zu lassen. Im ersten Teil dieses Beitrages sind die Zuständigkeiten der ver-
schiedenen Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit und deren Aufbau dargestellt worden. Der nachfolgende
Beitrag gibt einen Überblick über die unterschiedlichen Klagearten sowie die hierbei zu beachtenden
Prozessvoraussetzungen.
3. Klagearten Kläger die Verurteilung des Beklagten 3.4 Kombination Anfechtungs- mit
Die im Sozialgerichtsgesetz vorgege- zur erneuten Bescheidung eines abge- Leistungsklage
benen Klagearten1 entsprechen dem lehnten Antrags, der eine Ermessensleis- Häufigste Klageart ist jedoch die Kom-
jeweiligen Rechtsschutzbegehren des tung betrifft, begehren.3 Voraussetzung bination einer Anfechtungsklage mit
Klägers, damit dieser seine verschie- ist, dass die Verwaltung das ihr im Ge- einer Leistungsklage. Mit dieser Klage
denen Ziele vor dem Sozialgericht ver- setz eingeräumte Ermessen fehlerhaft kann neben der vollständigen oder teil-
folgen kann. Das Sozialgerichtsgesetz ausgeübt hat. Die Verpflichtungsklage weisen Aufhebung des Verwaltungsakts
(SGG) sieht dafür folgende Klagearten ist als Sonderfall der Leistungsklage – in der Gestalt des Widerspruchsbe-
vor: einzustufen. Die Verwaltung wird dann scheids – gleichzeitig auch die bean-
durch Urteil verpflichtet, den Antrag des tragte Leistung (Geld- oder Sachleis-
3.1 Anfechtungsklage Klägers unter Beachtung der Rechtsauf- tung, Statusfeststellung, etc.) verlangt
Mit der Anfechtungsklage nach § 54 fassung des Gerichts erneut zu beschei- werden.4 Diese Kombination ist nur
Absatz 1 SGG strebt der Kläger die den. Das Gericht darf den Beklagten nur möglich, wenn die Bewilligung der be-
vollständige oder teilweise Aufhebung dann sofort zur Leistung verurteilen, antragten Leistung nicht im Ermessen
oder Abänderung eines Verwaltungs- wenn keine Gründe ersichtlich sind, die der Verwaltung steht und der Kläger auf
aktes an, durch den ihm eine Ver- eine Ablehnung des Antrags rechtferti- diese Leistung einen Rechtsanspruch
pflichtung auferlegt oder eine früher gen könnten. hat. Bei Geldleistungen und Statusfest-
bewilligte Leistung oder Statusfest- stellungen handelt es sich in der Regel
stellung ganz oder teilweise entzogen 3.3 Leistungsklage nicht um Ermessensleistungen.5
worden ist. Zudem muss der Kläger Mit der reinen oder echten Leistungs-
durch den Verwaltungsakt oder durch klage nach § 54 Absatz 5 SGG kann die 3.5 Untätigkeitsklage
die Ablehnung oder Unterlassung Verurteilung zu einer Leistung begehrt Die Untätigkeitsklage gewährleistet,
eines Verwaltungsakts beschwert sein. werden, wenn diese nicht den vorhe- dass die Verwaltung den Antragstel-
Dies ist immer dann der Fall, wenn der rigen Erlass eines Verwaltungsakts ler nicht durch Untätigkeit in seinen
Bescheid oder dessen Ablehnung oder voraussetzt. Mit dieser Klageart können Rechten beeinträchtigt.6 Voraussetzung
Unterlassung rechtswidrig gewesen ist. jedoch nur Ansprüche geltend gemacht ist, dass über einen Antrag auf Vornah-
Die Anfechtungsklage ist ein Sonderfall werden, auf die ein Rechtsanspruch me eines Verwaltungsakts oder über
der Gestaltungsklage. Hat ein ent- besteht – die Anspruchsgewährung einen Widerspruch ohne zureichenden
sprechendes Vorverfahren stattgefun- folglich nicht im Ermessen der Verwal- Grund in angemessener Frist sachlich
den, so ist Gegenstand der Klage der tung steht. Hauptanwendungsfälle sind nicht entschieden worden ist.7 Liegt ein
Ursprungsbescheid in der Gestalt des etwaige Erstattungsstreitigkeiten zwi- zureichender Grund dafür vor, dass der
Widerspruchsbescheids.2 schen verschiedenen Sozialleistungs- beantragte Verwaltungsakt noch nicht
trägern oder Klagen auf Zahlung von erlassen ist, so setzt das Gericht das
3.2 Verpflichtungsklage Sozialleistungen, die durch Abtretung Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm
Mit der Verpflichtungsklage kann der oder Pfändung erworben worden sind. bestimmten Frist aus.8 Die Untätigkeits-
1-2 2019 Kompass I 13
22.1.19_Kompass_1_2_19.indd 13 24.01.19 13:45blickpunkt
klage ist jedoch lediglich auf Bescheid dass ein Vorverfahren stattgefunden (sog. „Wiedereinsetzung in den vorigen
16
erteilung als solche gerichtet, auf einen hat, beginnt die Frist mit der Bekannt- Stand”). Ein eigenes Verschulden liegt
bestimmten Bescheidinhalt zielt sie gabe des Widerspruchsbescheids.11 insbesondere nicht vor bei nicht zu
nicht ab. erwartender überlanger Postlaufzeit
Bei Bekanntgabe durch einfachen oder vorübergehender (bis zu sechs
3.6 Feststellungsklage oder eingeschriebenen Brief gilt der Wochen dauernder) Abwesenheit von
Mit der Feststellungsklage nach § 55 Bescheid als am dritten Tag nach der der Wohnung. Das Verschulden eines
Absatz 1 SGG kann der Kläger unter Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, Bevollmächtigten muss sich der Kläger
anderem die Feststellung des Beste- es sei denn, er ist nicht oder zu einem als eigenes Verschulden anrechnen
hens (positive Feststellungsklage) späteren Zeitpunkt zugegangen. Wird lassen.
oder des Nichtbestehens (negative über ruhend gestellte Widersprüche
Feststellungsklage) eines bestimmten nach § 85 Absatz 4 SGG durch eine öf-
Rechtsverhältnisses begehren. Hierbei fentlich bekannt gegebene Allgemein- 5. Klageerhebung
handelt es sich beispielsweise um verfügung entschieden, so wird die Die Klage ist grundsätzlich bei dem
die Sozialversicherungspflicht einer Klagefrist zum Schutz der Adressaten örtlich zuständigen Sozialgericht
bestimmten Beschäftigung oder die dieser öffentlich bekannt zu gebenden schriftlich oder mündlich zu Protokoll
Beitragspflicht zu einem bestimmten Widerspruchsbescheide auf ein Jahr des Urkundsbeamten zu erheben.17 Die
Zweig der Sozialversicherung. Auch die ausgeweitet.12 Diese Frist beginnt mit Klagefrist gilt auch dann als gewahrt,
Feststellung, welcher Versicherungsträ- dem Tag zu laufen, an dem seit dem wenn die Klageschrift innerhalb
ger der Sozialversicherung zuständig Tag der letzten Veröffentlichung13 zwei der Frist statt bei dem zuständigen
ist, kann mit dieser Klageart herbeige- Wochen verstrichen sind. Gericht der Sozialgerichtsbarkeit bei
führt werden. Ebenso kann mit dieser einer anderen inländischen Behörde
Klage auch die Feststellung der Nich- § 89 SGG sieht weder für die Feststel- eingegangen ist. Ebenso gilt die Frist
tigkeit eines Bescheids begehrt werden. lungsklage noch die reine Leistungskla- als gewahrt, wenn die Klage bei einem
Ein Rechtsschutzbedürfnis ist jedoch ge die Bindung an eine besondere Frist Versicherungsträger oder bei einer
nur dann gegeben, wenn der Kläger vor. Die Untätigkeitsklage kann frühes- deutschen Konsular-Behörde eingeht.
ein berechtigtes Interesse rechtlicher, tens nach Ablauf von sechs Monaten Handelt es sich um die Versicherung
wirtschaftlicher oder ideeller Art an der seit Antragstellung beziehungsweise von Seeleuten, so kann die Klage auch
baldigen Feststellung hat. von drei Monaten seit Einlegung des bei einem deutschen Seemannsamt im
Widerspruchs erhoben werden, wenn Ausland eingehen.18
3.7 Selbstverwaltungsklage ein Antrag auf Vornahme eines Verwal-
Abschließend ist die sogenannte tungsakts ohne zureichenden Grund Ob tatsächlich Klage erhoben werden
Selbstverwaltungsklage zu nennen.9 nicht in angemessener Frist sachlich soll, ist durch Auslegung der schriftli-
Mit dieser Klage kann eine Körper- beschieden worden ist.14 Liegt jedoch chen oder protokollierten Erklärung zu
schaft oder Anstalt des öffentlichen ein zureichender Grund dafür vor, dass ermitteln. Dabei sind alle eingereichten
Rechts die Aufhebung einer Anordnung der beantragte Verwaltungsakt noch Unterlagen – auch eine Prozessvoll-
der Aufsichtsbehörde begehren, wenn nicht erlassen ist, so setzt das Gericht macht – zu berücksichtigen. Hierbei
sie behauptet, dass die Anordnung das das Verfahren bis zum Ablauf einer von kommt es grundsätzlich nicht darauf
Aufsichtsrecht überschreitet. ihm bestimmten Frist aus. Diese kann an, wie der Kläger seine Erklärung
verlängert werden.15 bezeichnet hat. Zulässig sind auch
Bezeichnungen wie etwa Beschwerde,
4. Klagefrist Hat der Kläger die Klagefrist ohne Widerspruch oder Berufung. Es genügt,
Die Klage ist binnen eines Monats nach eigenes Verschulden versäumt, ist die wenn zum Ausdruck kommt, dass der
Bekanntgabe des Verwaltungsaktes zu Klage dennoch als fristgerecht erhoben Erklärende die Überprüfung eines be-
erheben.10 Hat die Bekanntgabe jedoch zu behandeln, wenn sie binnen eines stimmten Handelns oder Unterlassens
im Ausland stattgefunden, so beträgt Monats nach Wegfall der Gründe für der Verwaltung durch das Sozialgericht
die Klagefrist drei Monate. Für den Fall, das Fristversäumnis erhoben wird begehrt. Hierzu ist erforderlich, dass
14 I Kompass 1-2 2019
22.1.19_Kompass_1_2_19.indd 14 24.01.19 13:45der Kläger deutlich macht, dass er Anforderungen nicht, hat der Vorsit- die juristische Person des öffentlichen
entweder mit der Entscheidung der Be- zende den Kläger zu der erforderlichen Rechts oder die Behörde sein, die den
hörde unzufrieden ist oder er weiterhin Ergänzung innerhalb einer bestimmten Bescheid erlassen hat beziehungs-
eine abgelehnte Leistung begehrt oder Frist aufzufordern.21 Sind diese Anforde- weise von der ein Bescheid oder eine
um Feststellung eines Sachverhalts rungen nicht erfüllt, kann der Richter sonstige Leistung begehrt wird. Eine
bittet. Der Ausdruck allgemeiner Un dem Kläger für die Ergänzung der Klage ungenaue Bezeichnung des Beklagten
zufriedenheit reicht für eine Klage eine Frist mit ausschließender Wirkung ist unschädlich, sie wird vom Gericht
erhebung jedoch nicht aus.19 setzen.22 Für die Wiedereinsetzung in korrigiert. Mit der Zustellung des Beila-
den vorigen Stand gilt § 67 SGG ent- dungsbeschlusses gemäß § 75 Absatz 3
Um den Sozialgerichten die Erledigung sprechend. SGG beginnt die Beteiligteneigenschaft
der eingehenden Klagen zeitnah zu er- der Beigeladenen am Verfahren. Sie
möglichen, muss die Klage den Kläger, Die Fristsetzung des § 82 Absatz 2 endet mit der Aufhebung des Beschlus-
den Beklagten und den Gegenstand VwGO wurde in das SGG übernommen, ses. Die Verfahrensordnungen für die
des Klagebegehrens bezeichnen.20 um es dem Gericht zu ermöglichen, sogenannten öffentlich-rechtlichen
Zur Bezeichnung des Beklagten genügt eine mangelhafte Klage zu sanktionie- Gerichtszweige unterscheiden die ein-
die Angabe der Behörde. Der frühe- ren. Bei der Ermessensausübung sind fache und die notwendige Beiladung.
ren Soll-Vorschrift zur Angabe der die im sozialgerichtlichen Verfahren Die Rechtsstellung des Beigeladenen
Beteiligten und zum Streitgegenstand herrschenden Grundsätze der Barri- ergibt sich im Einzelnen aus § 75 SGG.
lag die Überlegung zugrunde, dass bei ere- und Formfreiheit zu beachten.23 Danach kann das Gericht von Amts
den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit Das Gericht ist verpflichtet, eine am wegen oder auf Antrag andere, deren
auch rechtlich ungewandte Personen Einzelfall orientierte, sachgerechte und berechtigte Interessen durch die Ent-
Rechtsschutz suchen und deswegen begründete Entscheidung zu treffen, scheidung berührt werden, beiladen.
ein bestimmter Inhalt der Klageschrift die etwa das Vorhandensein oder Die Vorschriften über die Beiladung
nicht zwingend vorgeschrieben werden Fehlen anwaltlicher Vertretung oder treten an die Stelle der Streithilfe und
sollte. Aufgrund des Gesetzes zur Ände- die intellektuellen Möglichkeiten eines Streitverkündung, die die §§ 66 bis 74
rung des SGG und des Arbeitsgerichts- unvertretenen Klägers berücksichtigt.24 ZPO vorsehen, da es diese im sozialge-
26
gesetzes wurden die Anforderungen an richtlichen Verfahren nicht gibt.
die Klageerhebung und Klagebegrün-
dung erhöht und § 92 Absatz 1 SGG in 6. Die Beteiligten
eine Muss-Vorschrift umgewandelt. Beteiligte am Verfahren sind nach der 7. Vertretung durch
Damit werden die Sozialgerichte in Aufzählung des § 69 SGG der Kläger, Prozessbevollmächtigte
die Lage versetzt, die ihnen nach dem der Beklagte sowie gegebenenfalls der In den Verfahren der Tatsacheninstan-
Amtsermittlungsgrundsatz obliegende Beigeladene. Kläger und Beklagte sind zen, also vor dem Sozialgericht und vor
Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung die Hauptbeteiligten des sozialgericht- dem Landessozialgericht, besteht kein
nach § 106 SGG (besser) zu erfüllen. lichen Verfahrens, sie werden auch Zwang zur Vertretung durch einen Be-
Die Klage soll zudem einen bestimm- als Parteien bezeichnet. Das sozialge- vollmächtigten, die Beteiligten können
ten Antrag enthalten und von dem richtliche Verfahren ist ebenso wie die den Rechtsstreit mithin selbst führen.27
Kläger oder einer zu seiner Vertretung anderen Verfahren kontradiktorisch Die Beteiligten können sich aber in
befugten Person mit Orts- und Zeit ausgestaltet; es muss mithin zwingend jeder Lage des Verfahrens durch einen
angabe unterzeichnet sein. einen Kläger und einen Beklagten Bevollmächtigten vertreten lassen.28
geben. Kläger ist derjenige, der mit der Vor dem Bundessozialgericht besteht
Die zur Begründung dienenden Tatsa- Klage Rechtsschutz durch die staatli- jedoch Vertretungszwang.29
chen und Beweismittel sollen angege- chen Gerichte begehrt. Beklagter ist der
ben, die angefochtene Verfügung und als Verpflichteter in Anspruch genom- § 73 Absatz 2 SGG enthält eine abschlie-
der Widerspruchsbescheid sollen in mene, das heißt derjenige, der vom ßende Aufzählung der Personen oder
Urschrift oder in Abschrift beigefügt Kläger in der Klageschrift als Beklagter Vereinigungen, die als Prozessbevoll-
werden. Entspricht die Klage diesen bezeichnet wird.25 In der Regel wird dies mächtigte in Frage kommen. Andere
1-2 2019 Kompass I 15
22.1.19_Kompass_1_2_19.indd 15 24.01.19 13:45Sie können auch lesen
