Streitbeilegung durch Schiedsgerichte - Das New Yorker Übereinkommen wird 60 Jahre - GTAI
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STUDIE Streitbeilegung durch Schiedsgerichte Das New Yorker Übereinkommen wird 60 Jahre AUSGABE 2018
Inhalt
EINFÜHRUNG
4 Schiedsgerichtsbarkeit heute
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN
12 Verfahrenseffizienz im Mittelpunkt
NEW YORKER ÜBEREINKOMMEN
15 Globale Vollstreckung
LÄNDERVERGLEICH UND PRAXISTIPPS
21 Rechtsdurchsetzung weltweit
VERTRAGSGESTALTUNG
25 Schiedsvereinbarung richtig formulieren
27 IMPRESSUM
3
KAPITELÜBERSCHRIFT
EINFÜHRUNG
Schiedsgerichtsbarkeit
heute
Die Schiedsgerichtsbarkeit ist heutzutage die grenzüberschreitenden Handelsaktivitäten durch
bevorzugte Streitbeilegungsmethode der inter private Schiedsgerichte entscheiden zu lassen
nationalen Wirtschaft. Die meisten grenz (Handelsschiedsgerichtsbarkeit). Es bestehen
überschreitenden Verträge enthalten eine zum Teil signifikante Unterschiede zum Bereich
Schiedsklausel. Die Unternehmen schätzen ins der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit, bei dem
besondere die fast globale Vollstreckbarkeit von ausländische Investoren ihre Rechte aus zwischen-
Schiedssprüchen, die Vermeidung von bestimm staatlichen Investitionsschutzverträgen und ande-
ten Rechtssystemen, die Flexibilität des Verfah ren Vertragswerken gegen den Gaststaat geltend
rens, die Vertraulichkeit und die Möglichkeit der machen können. Die Investitionsschiedsgerichts-
Schiedsrichterwahl. In dieser Publikation wird die barkeit ist somit strikt von der Handelsschieds-
Handelsschiedsgerichtsbarkeit beleuchtet. gerichtsbarkeit zu trennen und nicht Gegenstand
dieser Publikation.
Laut einer Studie des Queen Mary College der
University of London von 2018 ist die internati-
onale Schiedsgerichtsbarkeit für rund 97 Prozent
Vielzahl von Verfahren jährlich
der Unternehmensvertreter die bevorzugte Jedes Jahr finden weltweit Tausende Schiedsver-
Methode der Streitbeilegung, entweder für sich fahren statt. Die Anzahl der Verfahren bei den
allein (48 Prozent) oder zusammen mit Methoden renommierten Schiedsinstitutionen der Welt ist
der alternativen Streiterledigung (ADR), wie etwa stabil hoch oder steigend.
der Mediation (49 Prozent).
Auch deutsche Unternehmen nehmen jährlich an
Germany Trade & Invest nimmt das 60-jährige einer Vielzahl von internationalen Schiedsverfah-
Jubiläum des New Yorker Übereinkommens, einer ren im In- und Ausland teil. Neben Verfahren bei
wesentlichen Grundlage der internationalen der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbar-
Schiedsgerichtsbarkeit, zum Anlass, die moderne keit (DIS) sind deutsche Unternehmen besonders
Schiedsgerichtsbarkeit unter die Lupe zu nehmen. häufig in Verfahren beim Internationalen Schieds-
gerichtshof der Internationalen Handelskammer
Unternehmen aus aller Welt greifen regelmäßig (ICC) vertreten. In der ICC-Schiedsgerichtsbarkeit
auf die Schiedsgerichtsbarkeit zurück, um Strei- belegen Unternehmen aus Deutschland mit
tigkeiten aus oder im Zusammenhang mit deren jährlich über 100 geführten Schiedsverfahren
4 STUDIE 2018 | gtai.deregelmäßig Rang zwei weltweit. Darüber hinaus Forderungen. Die genaue Höhe einer solchen
treten deutsche Unternehmen auch regelmäßig Bearbeitungsgebühr lässt sich anhand der
als Schiedskläger oder -beklagte in Verfahren Kostenordnung (Schedule of Costs) der einschlä-
bei der Internationalen Schiedsinstitution der gigen Schiedsinstitution und in der Regel mittels
Wirtschaftskammer Österreich (VIAC), beim des elektronischen Gebührenrechners auf deren
Schiedsinstitut der Stockholmer Handelskammer Internetseite vorab ermitteln.
(SCC) sowie bei einigen Schiedsinstitutionen in
Osteuropa und Asien auf. Darüber hinaus finden Ad-hoc-Schiedsverfahren
statt. Darunter sind solche Verfahren zu verstehen,
die ohne Teilnahme einer Schiedsinstitution
Meist institutionelle Verfahren durchgeführt werden. Das heißt, dass die Parteien
Im internationalen Kontext wählen Unternehmen bewusst auf die administrative Unterstützung einer
meist die institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit. Schiedsinstitution verzichten und den Ablauf des
Dabei wird das Schiedsverfahren von einer Verfahrens, das Vertragsverhältnis mit den Schieds-
Schiedsinstitution administriert. Diese stellt ihre richtern und sonstige Aspekte selbstständig regeln.
Schiedsordnung zur Verfügung, kann bei der Ad-hoc-Schiedsverfahren werden häufiger bei
Konstituierung des Schiedsgerichts behilflich nationalen Streitigkeiten, bei denen alle Parteien
sein, überprüft den Streitwert und verwaltet die aus demselben Land kommen, vereinbart.
Vorschüsse. Sie trifft ferner Entscheidungen über
mögliche Ablehnungsgesuche gegen Schieds- Im internationalen Kontext mit Parteien aus
richter, übernimmt die Ausfertigung sowie die unterschiedlichen Ländern sollte jedoch die insti-
Zustellung des Schiedsspruches und erledigt tutionelle Schiedsgerichtsbarkeit die häufigere und
weitere ausdrücklich in der Schiedsordnung bessere Option sein. Zwar entfallen in der Ad-hoc-
vorgesehenen Aufgaben. Für diese Leistungen Schiedsgerichtsbarkeit die Bearbeitungsgebühren
erheben Schiedsinstitutionen Gebühren. Deren der Schiedsinstitution, doch können deren admi-
Höhe hängt vom Streitwert ab, das heißt von der nistrative Unterstützung und Schiedsordnung bei
Höhe der im Rahmen der Schiedsklage und gege- vielen Streitfragen helfen, zusätzlichen Streitstoff
benenfalls einer Widerklage geltend gemachten und damit Verzögerungen zu vermeiden.
Statistiken einiger führender Schiedsinstitutionen
Anzahl neuer Fälle im Jahr
Schiedsinstitution 2014 2015 2016 2017
DIS 125 117 147 125
ICC (Paris) 791 801 966 810
VIAC (Wien) 56 40 60 43
SCAI (Schweiz) 105 100 81 –
SCC (Stockholm) 183 181 199 200
LCIA (London) 232 256 253 233
CAM (Mailand) 148 131 134 131
HKIAC (Hongkong) 252 271 262 297
SIAC (Singapur) 222 271 343 421
CIETAC (China) 1.610 1.968 2.183 –
MKAS/ICAC (Moskau) 314 317 271 249
ICAC (Kiew) 696 922 553 331
Quelle: Recherchen von Germany Trade & Invest
5EINFÜHRUNG
Außerdem kann die Einbindung einer renommier- sehen ist, in welcher Höhe Ansprüche ent-
ten Schiedsinstitution im Einzelfall zusätzliches stehen können.
Vertrauen schaffen und sich positiv auf die
Vollstreckung des Schiedsspruches in einem Ein wesentlicher Teil der internationalen Schieds-
„schwierigen“ Land (das heißt, einem solchen, verfahren betrifft Ansprüche im Zusammenhang
in dem die Vollstreckung von ausländischen mit Lieferungen aus grenzüberschreitenden
Schiedssprüchen regelmäßig Probleme bereitet) Kaufverträgen sowie aus Serviceverträgen. Häu-
auswirken. fig sind auch Schiedsverfahren über Ansprüche
aus Unternehmenskaufverträgen (sogenannte
Post-M&A-Streitigkeiten) sowie bei Streitigkeiten
Große Bandbreite von Fällen im Zusammenhang mit Joint-Venture-Projekten.
Kleinere, mittlere und Großunternehmen aus Ebenso verbreitet sind Schiedsverfahren im Kon-
unterschiedlichsten Wirtschaftsbranchen nutzen text von Vertriebsverträgen sowie im Baubereich
regelmäßig die Schiedsgerichtsbarkeit zurück. und in der Energiebranche.
Auch hinsichtlich der Größe von Fällen besteht
eine sehr weite Bandbreite. So verzeichnete die Ferner ist zu beachten, dass im Geschäftsverkehr
DIS im Jahre 2017 Verfahren mit Streitwerten von mit einigen wichtigen Handelspartnern wie China,
5.000 Euro bis 270 Millionen Euro. Im Jahr 2016 Russland, Saudi Arabien, Thailand und den Verei-
hatte es ähnliche Werte gegeben: 2.000 Euro bis nigten Arabischen Emiraten, die gegenseitige Aner-
200 Millionen Euro. kennung und Vollstreckung von Urteilen staatlicher
Gerichte nach wie vor nicht möglich oder zumindest
Zu bedenken ist, dass bei Abschluss der problematisch ist. Wenn ein deutsches Unterneh-
Schiedsvereinbarung häufig noch nicht abzu- men also einem „Auswärtsspiel“ vor ausländischen
Bekannte Schiedsinstitutionen der Welt
Hinweis: Die hier verwendeten Abkürzungen werden auch im Text benutzt
Institution Link
AIAC – Asian International Arbitration Centre (Kuala Lumpur) www.aiac.world
CAM – Camera Arbitrale di Milano www.camera-arbitrale.it
CIETAC – China International Economic and Trade Arbitration Commission www.cietac.org
CRCICA – Cairo Regional Centre for International Commercial Arbitration www.crcica.org
DIS – Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit www.disarb.org
HKIAC – Hong Kong International Arbitration Centre www.hkiac.org
ICAC/MKAS – Internationales Handelsschiedsgericht bei der IHK Russlands http://mkas.tpprf.ru
ICAC – Internationales Handelsschiedsgericht bei der IHK der Ukraine https://icac.org.ua
ICC – Internationaler Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer https://iccwbo.org/dispute-resolution-services
www.iccgermany.de/schiedsgerichtsbarkeit/
ICDR-AAA – International Centre for Dispute Resolution, www.icdr.org
American Arbitration Association
LCIA – London Court of International Arbitration www.lcia.org
SCAI – Swiss Chambers’ Arbitration Institution www.swissarbitration.org
SIAC – Singapore International Arbitration Centre www.siac.org.sg
SCC – Schiedsinstitut der Stockholmer Handelskammer www.sccinstitute.com
VIAC – Internationale Schiedsinstitution der Wirtschaftskammer Österreich www.viac.eu
Quelle: Recherchen von Germany Trade & Invest
6 STUDIE 2018 | gtai.deGerichten ausweichen möchte, bleibt die internati- Schiedsrichterlisten. Diese haben grundsätzlich
onale Schiedsgerichtsbarkeit die beste oder gar die Empfehlungscharakter. Sie sehen zum Teil aber
einzige Option bei der Rechtsverfolgung. auch vor, dass der Einzelschiedsrichter bezie-
hungsweise die Einzelschiedsrichterin sowie der
oder die Vorsitzende des Schiedsgerichts zwin-
Schiedsrichter gend aus der Schiedsrichterliste zu ernennen ist.
Auswahl und Ernennung
Als Schiedsrichter werden in der Regel Praktiker aus Der Hintergrund der Schiedsrichterlisten besteht
dem Bereich des internationalen Wirtschaftsrechts darin, Nutzern der Schiedsgerichtsbarkeit eine
(meist Rechtsanwälte) und Hochschulprofessoren Auswahl von erfahrenen Praktikern mit einschlä-
tätig. Gelegentlich werden – je nach Gegenstand giger Schiedsrichtererfahrung zu ermöglichen.
und Schwerpunkt des Verfahrens – auch Nichtjuris- Zusätzlich sollen die Schiedsrichterlisten dem
ten als Schiedsrichter bestellt, zum Beispiel Ingeni- Qualitätsgedanken dienen. Dies bedeutet, dass
eure, Architekten oder Wirtschaftsprüfer. die besonders verantwortungsvolle Rolle des Ein-
zelschiedsrichters oder der/des Vorsitzenden nur
Den Parteien steht es frei, sich auf einen Einzel- Personen anvertraut werden soll, die langjährige
schiedsrichter oder ein Dreierschiedsgericht zu Erfahrung hinsichtlich Durchführung von Schieds-
einigen. Bei einem Dreierschiedsgericht kann jede verfahren besitzen.
Seite des Verfahrens einen Schiedsrichter ihres
Vertrauens unter Berücksichtigung der im Einzelfall Die Schiedsrichterlisten sind unterschiedlich lang.
erforderlichen Fach- und Sprachkenntnisse benen- Auf der Schiedsrichterliste (Panel of Arbitrators)
nen. Der oder die Vorsitzende des Schiedsgerichts des Singapore International Arbitration Centre
wird – je nach Schiedsinstitution – entweder von (SIAC) finden sich beispielsweise 362 Namen
den beiden parteiernannten Beisitzern oder von (davon zwei Drittel aus dem Ausland). Die
der zuständigen Schiedsinstitution benannt. Im Schiedsrichterliste des Schiedsgerichts der Polni-
Falle eines Einzelschiedsrichters können sich die schen Handelskammer (SAKIG) umfasst 197 Namen
Streitparteien auf einen Kandidaten oder eine Kan- (ein Viertel davon ausländische Schiedsrechtler),
didatin einigen, anderenfalls nimmt die zuständige während die Schiedsrichterliste des Internatio-
Schiedsinstitution eine Ersatzernennung vor. nalen Handelsschiedsgerichts der Industrie- und
Handelskammer der Russischen Föderation
Eine im November 2017 von der internationalen (MKAS/ICAC) 153 Namen (davon rund die Hälfte
Anwaltskanzlei BLP durchgeführte Studie zeigte, ausländische Praktiker) aufzählt.
dass die Parteien bei der Auswahl eines geeig-
neten Schiedsrichterkandidaten vor allem auf Die Existenz der Schiedsrichterlisten kann im
folgende Aspekte Wert legen: Einzelfall die Auswahl von Schiedsrichtern ein-
schränken. In der Praxis sollte man daher bei
•V orhandensein der einschlägigen Expertise für der Auswahl der Schiedsinstitution und bei der
den vorliegenden Fall, Gestaltung der Schiedsvereinbarung das vor-
• Vorherige Erfahrung als Schiedsrichter, gesehene Verfahren der Schiedsrichterauswahl
• Ansehen und die Fähigkeit, sich mit Argumenten berücksichtigen und gegebenenfalls ein abwei-
im Schiedsgericht Gehör zu verschaffen, chendes Prozedere zur Schiedsrichterernennung
• Zeitliche Verfügbarkeit beziehungsweise die vereinbaren. Meist wird es dann möglich sein, die
Fähigkeit, das Verfahren schnell voranzutreiben. Ernennung von Schiedsrichtern von außerhalb der
Schiedsrichterliste zu vereinbaren.
Selbstredend sind die Schiedsrichter nicht bei
Schiedsinstitutionen angestellt. Vielmehr werden Unabhängigkeit und Unparteilichkeit
die jeweiligen Personen anhand ihrer Spezia- Die Schiedsrichter müssen unabhängig und
lisierung, einschlägiger praktischer Erfahrung, unparteilich sein und während des gesamten
Sprachkenntnisse sowie Kenntnisse und Erfahrung Verfahrens bleiben. Vor Ernennung haben die
mit dem anwendbaren materiellen und Verfah- Schiedsrichter eine entsprechende Erklärung
rensrecht für einen Einzelfall berufen. abzugeben. Dabei müssen die Schiedsrichter
alle Umstände offenlegen, die berechtigte
Schiedsrichterlisten Zweifel an ihrer Unabhängigkeit oder Unpartei-
Eine Reihe von Schiedsinstitutionen, insbeson- lichkeit begründen könnten (das heißt mögliche
dere in Osteuropa und Asien, führen traditionell Interessenkonflikte).
7EINFÜHRUNG
Dabei können die Guidelines on Conflict of und bei Beendigung des Verfahrens durch einen
Interests in International Arbitration der Inter Vergleich ist auch die Durchführung des Verfah-
national Bar Association (IBA) als Orientierungs- rens in sechs bis zwölf Monaten denkbar. Dagegen
hilfe dienen. Darin werden unterschiedliche können komplexere Verfahren – etwa im Anlagen-
Beziehungskonstellationen beschrieben und – bau oder bei einer Vielzahl von Parteien – auch
im Hinblick auf eine mögliche Gefährdung der zwei, drei oder mehr Jahre dauern.
Unparteilichkeit – eingeordnet.
Im Gegensatz zu Entscheidungen staatlicher
Bei begründeten Zweifeln an der Unabhängigkeit Gerichte ist für Schiedssprüche keine Rechts
und Unparteilichkeit können Parteien einen mittelinstanz vorgesehen. Schiedssprüche können
Ablehnungsantrag gegen Schiedsrichter stellen. also nicht auf inhaltliche Richtigkeit überprüft
Über seine Begründetheit entscheidet meist ein werden, sondern nur in Ausnahmefällen bei
Gremium der Schiedsinstitution (Vorstand, Rat). groben prozessualen Verstößen auf Antrag einer
In der Regel kann der Antragsteller eine solche Partei von staatlichen Gerichten aufgehoben
Entscheidung vor einem staatlichen Gericht am werden. Auch dann, wenn – je nach Rechtsord-
Schiedsort anfechten. nung – ein Gerichtsverfahren in erster Instanz
schneller als ein durchschnittliches Schieds-
Honorare verfahren absolviert werden kann, nimmt die
Die Honorare der Schiedsrichter sind in der Regel Prozessführung vor staatlichen Gerichten unter
streitwertabhängig und richten sich nach der Berücksichtigung von insgesamt zwei bis drei
Kostenordnung der zuständigen Schiedsinsti- Gerichtsinstanzen deutlich mehr Zeit in Anspruch.
tution. Mittels eines Gebührenrechners auf der In einer Vielzahl von Rechtsordnungen dauert
Internetseite der Schiedsinstitution lassen sich aber auch in der staatlichen Gerichtsbarkeit eine
zumeist bereits vor Verfahrenseinleitung die Ver- Instanz ein bis drei Jahre, sodass die Schieds-
fahrenskosten präzise kalkulieren. gerichtsbarkeit insgesamt zeitliche Vorteile
aufweist.
Es bestehen zum Teil erhebliche Unterschiede
zwischen den Kostenenordnungen d iverser Sofern die unterlegene Partei den Schiedsspruch
Schiedsinstitutionen. Die Höhe der Verfahrens nicht freiwillig erfüllt, muss dieser vor einem staat-
kosten k ann daher die Wahl der Schieds lichen Gericht für vollstreckbar erklärt w erden,
institution beeinflussen. Bei besonders niedrigen bevor das eigentliche Zwangsvollstreckungs
Kostentabellen kann es in der Praxis schwierig verfahren unter Hinzuziehung von
sein, erfahrene Schiedsrichter für das konkrete Gerichtsvollziehern beginnen kann. Das Vollstreck-
Verfahren zu gewinnen. barerklärungsverfahren (Exequaturverfahren) sowie
die anschließende Zwangsvollstreckung können
Abweichend davon, können sich die Schiedsricht- zusätzlich ein oder zwei Jahre in Anspruch nehmen.
erhonorare auch nach Stundensätzen berechnen
lassen, zum Beispiel beim LCIA in London. Dort gilt
ein Höchstsatz von 450 Pfund Sterling pro Stunde.
Kosten des Schiedsverfahrens
Zwischen den Gebührentabellen der einzelnen
Zu beachten ist jedoch, dass erfahrungsgemäß bestehen zum Teil wesentliche Unterschiede. Die
rund 80 Prozent der im Zusammenhang mit Gebühren orientieren sich meist am Streitwert,
einem Schiedsverfahren anfallenden Kosten das heißt der Höhe der geltend gemachten
Anwaltshonorare ausmachen. Das Honorar des Ansprüche, sehen jedoch die Bearbeitungsgebühr
Schiedsgerichts und die Bearbeitungsgebühr der der Institution und Schiedsrichterhonorare in
Schiedsinstitution betragen somit meist insge- unterschiedlicher Höhe vor. Daher ist es mög-
samt nur circa 20 Prozent aller Kosten. lich, dass die Durchführung eines identischen
Verfahrens (zum Beispiel Durchsetzung eines
Kaufpreisanspruches über 100.000 Euro vor einem
Dauer des Schiedsverfahrens Dreierschiedsgericht) bei verschiedenen Institutio-
Ein Schiedsverfahren dauert durchschnittlich nen für die Parteien mit deutlich unterschiedlichen
zwischen 12 und 18 Monaten ab Konstituierung Verfahrenskosten verbunden ist. Dabei ist die
des Schiedsgerichts. Die Bildung des Schieds- kostengünstigste Option nicht immer die beste.
gerichts kann dabei im Einzelfall zwei bis fünf So können es beispielsweise niedrige Honorare
Monate in Anspruch nehmen. In kleineren Fällen sehr schwierig machen, renommierte international
8 STUDIE 2018 | gtai.deINTERVIEW
Schaeffler Polska
Streitbeilegung für B2B-Konflikte
Interview
Der Industrieausstatter
mit Dr. FrancescaSchaeffler
Mazza, kam
Generalsekretärin
bereits 1987 mit derseiner
Marke FAG Institution
Deutschen auf den polnischen
für Schiedsgerichtsbarkeit
Markt. Vier Jahre später(DIS), und
wurde
die Produktmarke
James Menz, JD, bisINAEnde
eingeführt
Juni 2018und
stellvertretender
im Jahr 1997 auch General
der Bereich
sekretär undAutomotive
Leiter des Case
Aftermarket.
ManagementsZum 20. beiJubiläum
der DIS. der
Marktaktivitäten in Polen wurden alle etablierten Bereiche zu
Am
einer1. Gesellschaft
März 2018 trat amerstmals
Standort nach 20 Jahren
Warschau die neue
zusammengeführt.
DIS-Schiedsgerichtsordnung
„Mitarbeiterzahlen sowie Büro- in Kraft. Was sind die sind
und Lagerflächen Eckpunkte
seit-
der
demneuen DIS-Regeln?
kontinuierlich gestiegen“, unterstreicht Marek Remjasz,
Die 2018
Leiter DIS-Schiedsgerichtsordnung
Vertrieb Industrie Schaeffler Polska.ist eine moderne
Verfahrensordnung, die den höchsten internationalen
Ansprüchen
Herr Remjasz,genügt undRolle
welche eigene, kontinentaleuropäische
spielt der polnische
Akzente
Absatzmarkt setzt. für
Sie betont die Förderung
die Gesamtbilanz einvernehmlicher
Ihres Unternehmens?
Schaeffler
und verfahrensoffener
ist in erster Linie
Streitbeilegung.
Zulieferer für unterschiedliche
Industriebereiche und stark in die Aktivitäten der Industrie
Die neue DIS-Schiedsgerichtsordnung
integriert. Dabei spielt die Sparte Automotivestärkt die Verfahrensef-
für uns in
fizienz
Polen eineundgroße
-beschleunigung, indemAutomobilbranche
Rolle. Die hiesige sie Fristen neu einführt hat sich Name
Dr. Francesca Mazza James Menz
oder
in den verkürzt
letzten und dasstark
Jahren proaktive Case Management
weiterentwickelt. betont.
Die steigende Position
Und
Anzahl sievon
enthält
Pkwgänzlich neue Bestimmungen
und Nutzfahrzeugen sowie die zuEntwicklung
Mehrpar-
teien- und -vertragsverfahren,
im Agrarbereich führen dazu, dass der der
Verfahrens
Markt auchverbindung und
für unse- Organisation eingegliedert sind. Die DIS ist eine der führen-
der Einbeziehung Dritter, die
ren Unternehmensbereich die gewachsene
Automotive Komplexität
Aftermarket, der für den europäischen
ring System für Lager.Schiedsinstitutionen,
Daneben müssen aber deren Wurzelnauch
natürlich bis
von Schiedsverfahren
die Belieferung berücksichtigen. verantwortlich ist,
des Ersatzteilgeschäfts in das Jahr
unsere Preise1920 zurückreichen. Das
wettbewerbsfähig sein.DIS-Sekretariat verfügt
immer mehr an Bedeutung gewinnt. über jahrelange Erfahrung und umfangreiche Sachkunde
Wie kam die neue DIS-Schiedsgerichtsordnung zustande? und ist
Gibt es jederzeit
besondere undAnforderungen
auf kurzem Wege desfür die Verfahrens-
polnischen
Es fandSie
Sehen eine
imumfangreiche Konsultation
polnischen Markt im In- und
das Potenzial, Ausland
Ihre beteiligtendie
Marktes, erreichbar. So helfen
Sie erfüllen müssen?wir dabei, viele prozessuale
über einen Zeitraum
Marktanteile von 18 Monaten
mittelfristig statt, an der fast
zu erhöhen? Fragen
Der zu lösen,
polnische bevor
Markt sie mindestens
stellt zu Problemen diewerden.
gleichen Anfor-
300 Personen beteiligt
Die fortschreitende waren. Um die in
Industrialisierung Interessen der Nutzer
Polen eröffnet stets derungen wie der Markt in Deutschland. Eventuell sind die
besonders
neue Chancen zu berücksichtigen,
für Schaeffler. Einewaren Unternehmensvertreter
vermehrte Fertigung von Wichtig ist auch,
Anforderungen indass
Polendie Bearbeitungsgebühren
sogar und dieim
noch höher, beispielsweise
stark eingebunden.
komplexen Dabei wurde
und innovativen unter anderem
Produkten führt dazu, deutlich,
dass das HonorareBereich.
digitalen bei der DIS meist niedriger sind als bei einigen
dass
Angebotdie Stärkung der frühzeitigen
von Schaeffler immer mehr Konfliktlösung
nachgefragt wird. und der anderen Institutionen. Unter Kostengesichtspunkten noch
Vertraulichkeit
Allein wenn wirden die Unternehmen
Investitionen vonein besonderes Anliegen
Automobilherstellern wichtiger
Ist ist aber,
Polen für dass die früheein
Ihr Unternehmen Streiterledigung
Drehkreuz ingefördert
der
war. Die ersten
betrachten, Erfahrungen
sehen und Reaktionen
wir sehr große zeigen, dass sich
Entwicklungsmöglichkeiten. wird. Diedas
Region, Betonung der frühzeitigenbedient?
auch Nachbarmärkte Streitbeilegung ist das
der
Der Aufwand
steigendegelohnt hat und zur
Lebensstandard derhohen Qualität
Bevölkerung der 2018
verspricht Alleinstellungsmerkmal
Polen gewinnt als größter der neuen
Markt in DIS-Schiedsgerichts
unserer Region immer
DIS-Schiedsgerichtsordnung
ebenfalls viel Potenzial für den beigetragen
Automotive hat.Aftermarket. ordnung
mehr weltweit. für die umliegenden Länder. Lokale
an Bedeutung
Firmen sind seit einigen Jahren auch in den Nachbarländern
Wer sindFeedback
Welches Ihre Hauptwettbewerber?
haben Sie bislang zur neuen sehr
Könnenaktiv.
deutsche Unternehmen in internationalen Verträgen
Unsere Hauptbewerber kommen
DIS-Schiedsgerichtsordnung aus Europa und Nordamerika.
erhalten? ein DIS-Schiedsverfahren vorschlagen?
Insgesamt war das Feedback sehr positiv. Von Unternehmen Uneingeschränkt:
Wie schätzen Sie ja! den EsInnovationswillen
wurde bei der Überarbeitung
und die der
haben
Können wirSie
dieuns
Rückmeldung, dass sie besonders anschildern?
Ihre Hauptabnehmergruppen den DIS-Schiedsgerichtordnung
Innovationskraft großer Wert darauf gelegt,
Ihrer Hauptabnehmerbranchen ein?
Zu unserem Kundenkreis
Bestimmungen in Polen
zur alternativen zählen sowohlund
Streitbeilegung heimische
zur die DIS-Regeln
Mit wachsendenauch international
Anforderungen „gesellschaftsfähig“
der Kunden und stärkeren zu
Firmen als auch und
Beschleunigung ausländische Unternehmen,
Effizienzsteigerung die in Polen
interessiert sind. Die machen. Die Ordnung
Mitbewerbern muss jedesgenügt den höchsten
Unternehmen, dasinternationalen
auf dem Markt
investiert haben. EinAnsätze
lösungsorientierten breites der
Produktangebot und langjährige
aktuellen Schiedsgerichts- Ansprüchen und verfügt
wettbewerbsfähig bleiben über
will,zwei Originalfassungen
modern und innovativ sein
ordnung
Erfahrungpassen gut in aktuelle Diskussionen
in unterschiedlichen Industriezweigendarüber, wie
machen (deutsch
und stetsund
nachenglisch). Der darin enthaltene
neuen, attraktiven und nützlichenAnsatz der
Lösungen
Schiedsverfahren wieder effizienter
Schaeffler zum innovativen Partner gestaltet werden und ob/
in vielen Bereichen. Förderung
suchen. der frühzeitigen
Automatisierung, Streitbeilegung
Digitalisierung undstößt auch4.0
Industrie für
wie
UnserSchiedsgerichte
Fokus liegt aber eine proaktivere
vor RolleIndustriezweigen
allem auf den einnehmen können. Unternehmen
bieten in Osteuropa,
völlig neue Asiengleichzeitig
Möglichkeiten, und sogar aber
aus common
auch neue
Fahrzeugherstellung, Maschinenbauindustrie, Landwirt- law geprägten Ländern
Herausforderungen, denenaufwir
großes Interesse.
uns auch in Zukunft stellen
schaftsmaschinen
Was sind die Vorzüge undder
Schwerindustrie.
DIS gegenüber anderen müssen. In den letzten Jahren hat sich das Automatisie-
internationalen Schiedsinstitutionen? Bei Rückfragen
rungsniveau derund Auskunft
polnischen zu vonstark
Kunden der DIS in Unter
erhöht. Dafür gab
Die DIS (www.disarb.org)
Welchen Argumente überzeugenkombiniert dieKunden?
Ihre Vorteile einer nehmen
es durchgeführten
viele Gründe: Workshops stehen wir Ihnen für
EU- und Regierungsförderprogramme
kleinen, effizienten
Unsere Kunden Institution
achten mit der
auf Qualität, Erfahrung
Innovation undund dem
Produkt- gerne zur Verfügung:
bestehende Unternehmen,welcome@disarb.org.
ausländische Unternehmen, die
Know-how
leistung. Dieeines Global Players.
Digitalisierung Wir auch
schreitet könnenbeischnell auf und
uns voran die ihre Produktion nach Polen verlagert haben und viele Start-
Bedürfnisse des Marktes
Schaeffler bietet reagieren
dafür vielfältige und auchEine
Lösungen. maßgeschnei-
davon ist AusführlicheSonderwirtschaftsgebieten.
ups in attraktiven Fassung dieses Interviews unter:
→
derte Lösungender
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9EINFÜHRUNG
erfahrene Schiedsrichter für ein Schiedsverfahren • T atsachen und Umstände, auf die die Klage
vor einer „preiswerten“ Schiedsinstitution zu ansprüche gestützt werden
gewinnen. • die Schiedsvereinbarung(en), auf die der Schieds-
kläger sich beruft
In den letzten Jahren ist eine steigende Ten- • die Benennung eines Schiedsrichters
denz zum Einzelschiedsrichter zu beobachten: • Angaben oder Vorschläge zum Schiedsort, zur
Aus Gründen der Kosteneffizienz (nur ein Verfahrenssprache und zu den in der Sache
Schiedsrichterhonorar zu zahlen) werden kleinere, anzuwendenden Rechtsregeln.
weniger komplexe Fälle zunehmend der Entschei-
dung durch einen Einzelschiedsrichter anstatt Zu Beginn des Verfahrens müssen die Parteien
eines Dreierschiedsgerichts anvertraut. einen Vorschuss auf die Kosten und Auslagen
des Schiedsgerichts leisten. Zumeist findet nach
Wie bereits erwähnt, entfällt der Großteil der zwei Schriftsatzrunden (Schiedsklage – Klage
Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung erwiderung; Replik – Duplik) die mündliche
eines Schiedsverfahrens auf Rechtsanwälte. Verhandlung statt. Den Parteien steht es frei,
Daher kommt es in der Praxis auf effiziente Ver- die Durchführung der mündlichen Verhandlung
fahrensführung an, um die Kosten nicht ausufern zu beantragen. Anderenfalls entscheidet das
zu lassen. Schiedsgericht darüber.
Ähnlich wie in Gerichtsverfahren, trägt in der Sofern die Verfahrenssprache und das anwend-
Regel die unterlegene Partei die gesamten Kosten bare materielle Recht von den Parteien nicht
des Schiedsverfahrens. Beim teilweisen Obsiegen vereinbart wurden, entscheidet hierüber nach
werden die Kosten gegeneinander aufgehoben Anhörung der Parteien ebenfalls das Schiedsge-
oder verhältnismäßig geteilt. Insgesamt hat das richt. Nach der mündlichen Verhandlung, in der
Schiedsgericht jedoch weites Ermessen hinsichtlich auch Zeugen und Sachverständige gehört werden
der Kostenentscheidung und kann auch andere können, erfolgen Schlussschriftsätze (Post-
Aspekte wie das Prozessverhalten der Parteien, Hearing Briefs), bevor der Schiedsspruch erlassen
zum Beispiel Versuche einer Verfahrensverzöge- wird. Gelegentlich ergeht der Schiedsspruch auch
rung, berücksichtigen. nur auf Grundlage der schriftlichen Unterlagen.
Der Schiedsspruch wird in der Regel innerhalb
In der Praxis kann es ratsam sein, bereits zu von zwei bis drei Monaten nach dem letzten
Beginn des Verfahrens eine Regelung über die Verfahrensschritt erlassen.
Erstattung der einzelnen Kosten zu treffen ( zum
Beispiel die maximale Höhe der Erstattung Das Schiedsgericht kann auf Antrag einer der
der Kosten der externen Rechtsanwälte, die Parteien auch vorläufige oder sichernde Maß
Erstattungsfähigkeit der angefallenen Kosten nahmen anordnen. Das Schiedsverfahren kann
der im Unternehmen beschäftigten Juristen und ferner auch bei Säumnis der Beklagten, das heißt
sonstiger Mitarbeiter). ihrer Nichtteilnahme am Verfahren, fortgesetzt
werden. Im Rahmen eines Schiedsverfahrens
können die Parteien auch einen Vergleich abschlie-
Ablauf eines Schiedsverfahrens ßen. In der DIS-Schiedsgerichtsordnung ist sogar
Ein Schiedsverfahren wird mit der Erhebung der ausdrücklich vorgesehen, dass das Schiedsgericht,
Schiedsklage eingeleitet. Die Mindestanforde- sofern keine Partei widerspricht, in jeder Phase
rungen an die Schiedsklage sind in der Schieds des Verfahrens eine einvernehmliche Beilegung
ordnung der vereinbarten Schiedsinstitution der Streitigkeit oder einzelner Streitpunkte för-
festgelegt. Typischerweise hat die Schiedsklage dern soll (siehe Art. 26). Auf Antrag der Parteien
Folgendes zu enthalten (siehe zum Beispiel kann das Schiedsgericht einen von den Parteien
Artikel 5 der DIS-Schiedsgerichtsordnung): geschlossenen Vergleich in der Form eines soge-
nannten Schiedsspruchs mit vereinbartem Wort-
• die Namen und Adressen der Parteien laut festhalten. Damit erhält der Vergleich eine
• die Namen und Adressen etwaiger Verfahrens vollstreckungsfähige Form.
bevollmächtigter des Schiedsklägers
• einen bestimmten Klageantrag Weitere Informationen finden Sie unter:
• den Betrag bezifferter Ansprüche und eine
→ www.gtai.de/schiedsgerichtsbarkeit
Schätzung des Streitwerts sonstiger Ansprüche www.gtai.de/recht
10 STUDIE 2018 | gtai.deINTERVIEW
Die Erfolgsgeschichte der Schiedsgerichtsbarkeit
wird sich fortsetzen
Interview mit Prof. Dr. Klaus Peter Berger, LL.M., Universität
zu Köln, Mitglied des Vorstandes der Deutschen Institution für
Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)
Über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit wurde zuletzt
im Kontext der Investitionsschiedsverfahren zum Teil recht
negativ berichtet – wie stehen Sie dazu?
Diese Entwicklung hat der Schiedsgerichtsbarkeit in der
Öffentlichkeit sehr geschadet. Problematisch waren vor allem
die negativen „spill over“-Effekte der medialen Diskussion
über die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit für die Wirtschafts-
schiedsgerichtsbarkeit. In den Medien wurde nicht zwischen
diesen beiden Formen der Schiedsgerichtsbarkeit unterschie-
den, obwohl in entscheidenden Bereichen unterschiedliche
Regeln gelten. Als Beispiel sei die Vertraulichkeit des Verfahrens
genannt: Investitionsschiedsverfahren sind im Regelfall öffent- Prof. Dr. Klaus Peter Berger, LL.M.
lich und im Ausnahmefall vertraulich, während im Bereich der
Wirtschaftsschiedsverfahren der umgekehrte Grundsatz gilt.
der Rechtsordnung“ zu gewährleisten, fast völlig verloren,
In welchen Bereichen ist die Schiedsgerichtsbarkeit weil fast alle Streitigkeiten durch Schiedsgerichte entschieden
besonders verbreitet? werden. Da die Schiedssprüche vertraulich sind, muss ein
Besonders verbreitet ist die Schiedsgerichtsbarkeit bei Post- Schiedsgericht „das Rad stets neu erfinden“ und kann sich nur
M&A-Streitigkeiten (Unternehmenskaufverträge), Großan- ganz ausnahmsweise auf einen veröffentlichten Schiedsspruch
lagenbauverträgen, langfristigen Gaslieferverträgen, R&D berufen. Eine breitere Veröffentlichung von Schiedssprüchen
(Research & Development)-Verträgen und Verträgen über die würde hier Abhilfe schaffen, dem steht aber meist das Streben
Exploration natürlicher Rohstoffe. der Parteien nach Vertraulichkeit entgegen. Ein Teufelskreis.
Was sind die aktuellen Entwicklungen oder Fehlentwick- Wie bewerten Sie die neue DIS-Schiedsgerichtsordnung?
lungen in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit? Als eine große Chance für die DIS, sich auch international
Prozessfinanzierung (Third Party Funding) ist eine nicht noch besser zu positionieren. Die beiden Hauptmerkmale der
unproblematische Entwicklung, insbesondere dann, wenn neuen Regeln - Förderung des proaktiven Verfahrensmanage-
sich die Funder (Prozessfinanzierer) Einflussmöglichkeiten ments der Schiedsrichter und eine stärkere administrative
auf das Verfahren vorbehalten und diese nicht offengelegt Unterstützung der Verfahren durch das DIS-Sekretariat - sind
werden. Erfreulich ist, dass die proaktive Vergleichsförderung sehr zu begrüßen.
durch das Schiedsgericht, seit jeher fester Bestandteil der
deutschen Schiedspraxis, jetzt auch international immer Wie beurteilen Sie den Schiedsort Deutschland im inter-
mehr Beachtung und Akzeptanz findet. nationalen Vergleich?
Sicherlich besteht hier noch Nachholbedarf, was die Akzep-
In den vergangenen Jahren wurden die steigenden Kosten und tanz von Deutschland als Sitz internationaler Schiedsver-
Dauer der Schiedsverfahren kritisiert. Wie kann man dem fahren angeht. Mit dem UNCITRAL Modellgesetz als Lex loci
entgegenwirken? arbitri und den reformierten Schiedsregeln der DIS sind wir
Indem Schiedsrichter sich ihrer Rolle als „Verfahrens hier aber sehr gut aufgestellt.
manager“ noch bewusster werden und ihre „Due Process
Paranoia“ überwinden. Wo sehen Sie die Handelsschiedsgerichtsbarkeit in den
nächsten zehn Jahren?
Bedeutet die Abwanderung von Streitigkeiten in die Schieds Die Schiedsgerichtbarkeit wird verstärkt mit Konkurrenz aus
gerichtsbarkeit eine Gefahr für die Rechtsfortentwicklung? dem eigenen Lager der alternativen Streitbeilegung, insbe-
In einigen Bereichen, wie etwa bei Post-M&A-Streitigkeiten, sondere durch die Mediation, zu kämpfen haben. Dennoch
hat in der Tat der Bundesgerichtshof seine Funktion, für eine glaube ich, dass sich die Erfolgsgeschichte der Schiedsge-
gleichmäßige Rechtsanwendung zu sorgen, also die „Einheit richtsbarkeit auch in der nächsten Dekade fortsetzen wird.
11AKTUELLE
EINLEITUNG
ENTWICKLUNGEN
Verfahrenseffizienz
Polnische Industrie
im
benötigt
Mittelpunkt
Maschinen
Deutschland wichtigster Lieferant
Die aktuellen Entwicklungen in der internatio Auch im Jahre 2017 waren neue Schiedsordnungen
nalen Schiedsgerichtsbarkeit sind vor allem vom in Kraft getreten, und zwar unter anderem am
Bestreben nach mehr Verfahrenseffizienz gekenn Schiedsinstitut der Stockholmer Handelskammer
zeichnet. Durch Reformen sollen Verfahrenskosten (SCC), der Internationalen Handelskammer (ICC)
und -dauer gesenkt werden. Um weiterhin attrak und dem Internationalen Handelsschiedsgericht
tiv zu bleiben, wird sich die Schiedsgerichtsbarkeit bei der Industrie- und Handelskammer der
verstärkt an die Bedürfnisse der Nutzer anpassen Russischen Föderation.
müssen.
Im Mittelpunkt der Änderungen und Neuein-
Einige bekannte Schiedsinstitutionen haben zuletzt führungen stehen zum einen Regelungen zu
ihre Schiedsordnungen aktualisiert. Als Beispiele Mehrparteienverfahren, Einbeziehung Dritter und
sind unter anderem folgende zu nennen: Verbindung von Schiedsverfahren. Damit reagie-
ren Schiedsinstitutionen auf die wachsende Zahl
• D eutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit von komplexen Schiedsverfahren. Zum anderen
(DIS, seit 1. März 2018), sind neue Bestimmungen zur Steigerung der Ver-
• Neufassung der Schiedsordnung der fahrenseffizienz zu beachten.
Internationalen Schiedsinstitution der
Wirtschaftskammer Österreich Für die Frage, welche Fassung einer Schiedsord-
(Wiener Regeln, seit 1. Januar 2018), nung im Falle der Einleitung eines Schiedsverfah-
• Internationales Handelsschiedsgericht bei der rens maßgeblich ist, kommt es auf den Zeitpunkt
Industrie- und Handelskammer Rumäniens der Erhebung der Schiedsklage, und nicht den
(seit 1. Januar 2018), Zeitpunkt des Abschlusses der Schiedsvereinba-
• Internationales Handelsschiedsgericht bei der rung, an. Daher sollten sich Unternehmensvertre-
Industrie- und Handelskammer Ungarns ter, deren Verträge entsprechende Schiedsklauseln
(seit 1. Januar 2018), beinhalten, mit den Neuerungen bekannt machen.
• Internationales Handelsschiedsgericht bei der
Industrie- und Handelskammer der Ukraine Zeit- und Kosteneffizienz
(seit 1. Januar 2018), Der von Nutzern der Schiedsgerichtsbarkeit
• Asian International Arbitration Centre geäußerte Ruf nach mehr Zeit- und Kosten-
(Kuala Lumpur, seit 9. März 2018). effizienz hat dazu geführt, dass die meisten
12 STUDIE 2018 | gtai.deSchiedszentren bei der Aktualisierung ihrer Während bei der SCC in Stockholm rund ein Drittel
Schiedsordnungen neue Vorschriften zur Straf- und bei den Schweizer Handelskammern rund 40
fung des Verfahrens geschaffen haben. Prozent aller Verfahrens als beschleunigte Verfah-
ren absolviert werden, melden die DIS und VIAC
So enthält beispielsweise die am 1. März 2018 in bislang nur relativ wenige Fälle.
Kraft getretene neue DIS-Schiedsordnung eine
Vorschrift, wonach das Schiedsgericht und die Eilschiedsrichter
Parteien das Schiedsverfahren unter Berücksich- Davon zu unterscheiden ist der sogenannte
tigung der Komplexität und der wirtschaftlichen Eilschiedsrichter (Emergency Arbitrator). Diese
Bedeutung des Falles effizient führen sollen. Figur wurde von einzelnen Schiedsinstitutionen
(ICC, ICDR, HKIAC) geschaffen, damit Parteien
Dabei hat das Schiedsgericht alsbald nach einstweilige Maßnahmen bereits in den Mona-
seiner Konstituierung, in der Regel innerhalb ten vor der Konstituierung des Schiedsgerichts
von 21 Tagen, eine Verfahrenskonferenz mit beantragen können.
den Parteien abzuhalten (siehe Art. 27 DIS-
Schiedsgerichtsordnung und Anlage 3). In oder Trend zum Einzelschiedsrichter
alsbald nach der Verfahrenskonferenz hat das Ferner ist aktuell eine Tendenz zur Durchführung
Schiedsgericht eine verfahrensleitende Verfü- von – zumindest kleineren – Schiedsverfahren
gung zu erlassen und den Verfahrenskalender vor einem Einzelschiedsrichter anstatt eines Drei-
festzulegen. erschiedsgerichts im Interesse der Kosten- u nd
Zeiteffizienz zu erkennen. Manche Schiedsord-
Beschleunigtes Verfahren nungen (CAM, LCIA, SIAC) sehen ausdrücklich
Eine Reihe von Schiedsinstitutionen haben in vor, dass mangels abweichender Parteienverein-
den vergangenen Jahren beschleunigte Verfahren barungen ein Einzelschiedsrichter zum Einsatz
(sogenannte Fast-Track-Arbitration oder Expe- kommt. In der Praxis findet ein Drittel bis jedes
dited Procedure) eingeführt. Dazu zählen die zweite Schiedsverfahren vor einem Einzelschieds-
Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit richter statt.
(DIS), die Internationale Schiedsinstitution der
Wirtschaftskammer Österreich (VIAC), die Inter- Neue Schiedszentren
nationale Handelskammer (ICC), die Schweizer In den vergangenen Jahren ist eine Vielzahl von
Handelskammern (Swiss Rules), das Schiedsin- neuen Schiedszentren in unterschiedlichen Ecken
stitut der Stockholmer Handelskammer (SCC), der Welt entstanden: teilweise da, wo es bisher
das International Centre for Dispute Resolution keine gegeben hat; teilweise als neue Wettbe-
(ICDR, USA) und andere. werber zu den bestehenden Schiedsinstitutio-
nen. Zu nennen sind zum Beispiel das Belgrade
Beschleunigte Verfahren beinhalten kürzere Arbitration Center (BAC, seit 2013), das Georgian
Fristen und weniger Schriftsatzrunden und International Arbitration Centre (GIAC, seit 2013),
werden in der Regel vor einem Einzelschiedsrichter das Saudi Centre for Commercial Arbitration in
ausgetragen. Für den Erlass des Schiedsspruches Riyad (SCCA, seit 2014), das Istanbul Arbitration
ist dabei eine feste Frist vorgesehen: drei, vier Centre (ISTAC, seit 2015), das Bucharest Inter-
oder sechs Monate seit der Übergabe an den national Arbitration Court (BIAC, seit 2016), das
Einzelschiedsrichter. Mumbai Centre for International Arbitration
(MCIA, seit 2016), das Russian Arbitration Center
Zum Teil setzt die Anwendung des beschleunigten at the Institute of Modern Arbitration (Moskau,
Verfahrens eine ausdrückliche Vereinbarung durch seit 2017).
die Parteien voraus (etwa DIS, VIAC und SCC),
stellt also eine opt-in-Regelung dar. Demgegen- Zusätzliche Konkurrenz
über sehen manche Schiedsordnungen (ICC, Swiss Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit
Rules, ICAC/MKAS bei der IHK Russlands) vor, dass dürfte in den kommenden Jahren zusätzliche
das beschleunigte Verfahren bei weniger kom „Konkurrenz“ bekommen. Die Beilegung von
plexen Streitigkeiten mit kleinerem Streitwert grenzüberschreitenden Streitigkeiten durch
automatisch Anwendung findet, aber von den staatliche Gerichte wird nämlich durch das am
Parteien ausgeschlossen werden kann (opt-out- 1. Oktober 2015 in Kraft getretene Haager Über-
Regelung). In der Praxis kommt das beschleunigte einkommen vom 30. Juni 2005 über Gerichts-
Verfahren unterschiedlich häufig zum Zuge: standsvereinbarungen gestärkt. Demnach
13AKTUELLE ENTWICKLUNGEN
werden Entscheidungen eines in einer ausschließ- Schiedsrichter zu veröffentlichen. All dies soll
lichen Gerichtsstandsvereinbarung benannten Vertrauen stärken und erfolgt nicht auf Kosten
Gerichts eines Vertragsstaats in den anderen der Vertraulichkeit, eines der meist geschätzten
Vertragsstaaten anerkannt und vollstreckt (siehe Vorteile der Schiedsgerichtsbarkeit, da diese
Art. 8). Damit wird sich der Vorteil der fast Angaben keine Rückschlüsse auf einzelne
globalen Vollstreckbarkeit der Schiedssprüche Verfahren erlauben.
etwas relativieren, auch wenn der Anwendungs-
bereich des Haager Übereinkommens nicht alle Zunehmende Rolle der Prozessfinanzierung
Gerichtsurteile umfasst, sondern nur solche, die Ein weiteres aktuelles Thema ist die zunehmende
auf ausschließlichen Gerichtsstandsvereinba- Rolle der Prozessfinanzierung durch Dritte
rungen beruhen. Derzeit gehören dem Haager (Third-party funding). Die Teilnahme eines
Übereinkommen über Gerichtsstandsverein- Prozessfinanzierers kann Auswirkungen auf die
barungen sämtliche EU-Staaten, Mexiko und Offenlegungspflichten und andere Aspekte des
Singapur an. Darüber hinaus wurde das Haager Schiedsverfahrens haben.
Übereinkommen von den USA (2009), der Ukra-
ine (2016), Montenegro (2017) und China (2017) Mehr Damen als Schiedsrichter
unterzeichnet, aber bislang nicht ratifiziert. Die Laut diverser Statistiken sind Damen bislang
Zahl der Mitgliedstaaten dürfte in den nächsten in der Rolle der Schiedsrichterinnen mit einem
Jahren weiter ansteigen. Anteil von 10 bis 20 Prozent deutlich unterre-
präsentiert. Es gibt aktuell diverse Initiativen,
Brexit: Keine negativen Auswirkungen diesbezüglich für mehr Gleichgewicht zu sorgen.
Der beabsichtigte EU-Austritt des Vereinigten Insbesondere ist hier die Selbstverpflichtung der
Königreichs dürfte wohl keine negativen Aus- Arbitration-Community „Equal Representation in
wirkungen auf die Schiedsgerichtsbarkeit haben. Arbitration Pledge“ (www.arbitrationpledge.com)
Denn das Schiedsverfahrensrecht hat nur wenige zu nennen.
Berührungen zum Europarecht. Das Vereinigte
Königreich wird weiterhin Mitglied des New Harmonisierung durch Modellgesetz
Yorker Übereinkommens (siehe S. 15 ff.) blei- Dank des Modellgesetzes über die Internationale
ben, womit die Vollstreckbarkeit ausländischer Handelsschiedsgerichtsbarkeit der UN-Kommis-
Schiedssprüche auch zukünftig gewährleistet ist. sion für internationales Handelsrecht (UNCITRAL)
Eventuell kann die Schiedsgerichtsbarkeit sogar findet im Bereich der nationalen Gesetzgebung
vom Brexit profitieren. Denn derzeit ist es unklar, zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit zuneh-
nach welchen Regeln Urteile ausländischer staat- mend eine Rechtsharmonisierung statt. Rund
licher Gerichte nach dem Brexit im Vereinigten 100 Rechtsordnungen weltweit, einschließlich
Königreich vollstreckt werden. der deutschen und der österreichischen, haben
die ursprüngliche Fassung des UNCITRAL-Modell
Digitalisierung bei Schiedsverfahren gesetzes von 1985 ins nationale Recht umgesetzt.
Die Digitalisierung macht auch vor der Schieds- Dadurch weisen die nationale Schiedsverfah-
gerichtsbarkeit nicht halt: Schiedsinstitutionen rensgesetze in vielen Ländern (zum Beispiel:
gehen vermehrt dazu über, die Fallakte und die Japan, Liechtenstein, Mexico, Polen, Russland,
Kommunikation mit den Parteien ausschließlich Spanien, Türkei, Ukraine) weitreichende Paralle-
elektronisch zu führen. Ausnahmen davon len auf. Rund 20 Länder (unter anderem Belgien,
bleiben die Einreichung der Klageschrift und die Irland, Jamaika, Litauen, Südafrika, Südkorea)
Zustellung des Schiedsspruches, weil dies für die haben auch die neuere Fassung des UNCITRAL-
Vollstreckbarkeit des Schiedsspruches von Rele- Modellgesetzes aus dem Jahre 2006, die einige
vanz ist. Es wird auch das Konzept von „Online zusätzliche Bestimmungen etwa zum vorläufigen
Arbitration“ diskutiert. Rechtsschutz beinhaltet, implementiert. Gleich-
zeitig haben die bedeutenden Schiedszentren wie
Mehr Transparenz England, Frankreich, Schweden und die Schweiz
Im Bestreben, die Schiedsgerichtsbarkeit für ihre nach wie vor das UNCITRAL-Modellgesetz nicht
Nutzer transparenter zu machen, sind einzelne umgesetzt.
Schiedsinstitutionen zuletzt dazu übergegangen,
detaillierte Angaben zu Dauer und Kosten der Weitere Informationen finden Sie unter:
Schiedsverfahren, Informationen zur Ablehnung → www.gtai.de/schiedsgerichtsbarkeit
von Schiedsrichtern sowie die Namen der www.gtai.de/rechtsnews
14 STUDIE 2018 | gtai.deEINLEITUNG
NEW YORKER ÜBEREINKOMMEN
Polnische
Globale Vollstreckung
Industrie
benötigt Maschinen
Deutschland wichtigster Lieferant
Das New Yorker Übereinkommen zählt zu den Fast die gesamte Welt dabei
erfolgreichsten Übereinkommen auf dem Gebiet Dem New Yorker Übereinkommen sind bislang 159
des internationalen Wirtschaftsrechts. Es ermög Staaten beigetreten: von „A“ wie Afghanistan bis
licht die Vollstreckung von Schiedssprüchen in „Z“ wie Zypern. Ein Blick auf die Weltkarte (siehe
159 Staaten der Welt. Da ein vergleichbares Über Seite 16) verdeutlicht, dass die große Mehrheit der
einkommen für Urteile von staatlichen Gerichten Länder der Welt dem New Yorker Übereinkommen
fehlt, ist die Existenz dieses Übereinkommens angehört.
meist der ausschlaggebende Faktor für die Ver
wendung von Schiedsgerichtsbarkeit im inter Die Bundesrepublik Deutschland hat das New
nationalen Wirtschaftsverkehr. Yorker Übereinkommen am 10. Juni 1958 unter-
zeichnet und am 30. Juni 1961 mit Wirkung zum
Das New Yorker Übereinkommen über die Aner- 28. September 1961 ratifiziert.
kennung und Vollstreckung von ausländischen
Schiedssprüchen vom 10. Juni 1958 bildet die Von den 100 wichtigsten Handelspartnern der
Grundlage für die weite Verbreitung der interna- Bundesrepublik Deutschland im Jahre 2017 sind
tionalen Schiedsgerichtsbarkeit weltweit. Dank lediglich drei bislang dem New Yorker Übereinkom-
des Übereinkommens können Schiedssprüche men nicht beigetreten: Äthiopien (Platz 94 in der
fast in der gesamten Welt anerkannt und voll- Rangfolge der Handelspartner), Irak (Platz 72) und
streckt werden. Diese Möglichkeit stellt den Libyen (Platz 63). Der Beitritt Iraks wird in Kürze
wohl wichtigsten Grund für die Vereinbarung der erwartet, nachdem ausländische Investoren die
Schiedsgerichtsbarkeit bei grenzüberschreitenden Ratifizierung des New Yorker Übereinkommens zur
Verträgen dar. Voraussetzung ihrer Aktivitäten gemacht hatten.
Das New Yorker Übereinkommen wurde zunächst Die Zahl der Mitgliedstaaten des New Yorker
von zehn Staaten, zu denen auch die Bundesrepu- Übereinkommens wächst kontinuierlich. Seit 2010
blik Deutschland gehörte, unterzeichnet. Seither hat es 15 neue Beitritte gegeben. Unter anderem
hat es sich zu einer weltweiten Erfolgsgeschichte sind Liechtenstein (Beitritt in 2011), Myanmar
entwickelt. 2018 feiert das Übereinkommen sein (2013), Andorra (2015), Kongo (2015), Angola (2017)
60-jähriges Jubiläum. Im Folgenden stellen wir und Sudan (2018) zu nennen. Seit 2000 sind insge-
Ihnen seine wesentlichen Inhalte vor. samt 37 neue Länder beigetreten.
15NEW YORKER ÜBEREINKOMMEN
Die Wirkung des New Yorker Übereinkommens andere Entwürfe vorangegangen, zum Beispiel der
wurde von einer Reihe der Mitgliedstaaten gemäß Entwurf der Internationalen Handelskammer (ICC)
Art. X(1) auf einige Überseegebiete ausgeweitet. zur Anerkennung von internationalen Schieds
So erstreckt sich die Geltung des Übereinkommens sprüchen aus dem Jahre 1953.
gemäß einer Erklärung der Niederlande aus dem
Jahre 1964 auch auf die Niederländischen Antillen. Das New Yorker Übereinkommen besitzt fünf
Nach einer Erklärung Dänemarks aus dem Jahre Sprachfassungen (Chinesisch, Englisch, Franzö-
1976 gilt das Übereinkommen auch für die Faröer sisch, Russisch, Spanisch), die in gleicher Weise
Inseln und Grönland. Das Vereinigte Königreich maßgebend sind. In der deutschen Übersetzung
erklärte, dass die Geltung des New Yorker Über- wird das Übereinkommen teilweise auch als New
einkommens auch Bermuda, Gibraltar, Guernsey, Yorker Konvention, in Anlehnung an die englische
die Isle of Man, die Britischen Jungferninseln, Version New York Convention on the Recognition
Jersey und die Kaimaninseln umfasst. and Enforcement of Foreign Arbitral Awards,
bezeichnet.
Am UNO-Sitz in New York verabschiedet
Das Übereinkommen wurde in einer mehrwöchi- Vorgänger des New Yorker Übereinkommens
gen Konferenz im Mai und Juni 1958 am Sitz der waren das Genfer Protokoll über die Schieds
Vereinten Nationen in New York diskutiert und klauseln von 1923 und das Genfer Abkommen
beschlossen. Die Bezeichnung „New Yorker Über- zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
einkommen“ geht somit auf den Ort zurück, an von 1927, die jeweils nur von wenigen Staaten
dem es verabschiedet wurde. Dem waren mehrere ratifiziert wurden und weniger weitgehende
Globale Reichweite
Mitgliedstaaten des New Yorker Übereinkommens
Mitgliedstaaten
Nicht-Mitgliedstaaten
Quelle: United Nations Commission on International Trade Law
16 STUDIE 2018 | gtai.deINTERVIEW
Ein zentraler Baustein
Prof. Dr. Stefan Kröll, LL.M. ist Direktor des Centers for Inter
national Dispute Resolution an der Bucerius Law School in
Hamburg. Er ist nationaler Berichterstatter für Deutschland
bei UNCITRAL und gehört dem Beirat der Deutschen Institu
tion für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) an.
Wie bewerten Sie die Bedeutung des New Yorker Übereinkom
mens für die Entwicklung der internationalen Schiedsgerichts
barkeit?
Das New Yorker Übereinkommen (NYÜ) ist weiterhin einer
der Grundpfeiler der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit.
Sich auf ein Schiedsverfahren zu einigen, macht in der Praxis
nur unter zwei Voraussetzungen Sinn. Erstens muss die
Vereinbarung für alle Parteien und die staatlichen Gerichte
bindend sein. Zweitens muss der ergehende Schiedsspruch
verbindlich und durchsetzbar sein. Beides gewährleistet das Prof. Dr. Stefan Kröll, LL.M.
NYÜ in nun über 150 Ländern.
welche Versagungsgründe mit Erfolg geltend gemacht wer-
Die Bedeutung des NYÜ zeigt sich beispielsweise daran, den. Beispielsweise hat in Deutschland der Versagungsgrund
dass nach Informationen aus dem amerikanischen Außen- einer Verletzung der öffentlichen Ordnung (ordre public) auf-
ministerium amerikanische Unternehmen Investitionen in grund seiner engen Auslegung kaum Aussichten auf Erfolg. In
Milliardenhöhe für die Modernisierung der irakischen Ölinfra- anderen Rechtsordnungen mit einem weiteren ordre public
struktur davon abhängig gemacht haben, dass der Irak dem Verständnis mag das anders sein.
NYÜ beitritt. Erst nach dem Beitritt sahen die Unternehmen
die Möglichkeit, etwaige Ansprüche gegen die irakischen Wie bewerten Sie die neuen DIS-Schiedsregeln?
Vertragspartner effektiv durchsetzen zu können. Sie sind aus meiner Sicht bestens gelungen. Sie stellen eine
sehr gute Kombination aus dem internationalen „gold stan-
Wie lässt sich die Auslegung des Übereinkommens im inter dard“ und bewährten deutschen Besonderheiten wie dem
nationalen Kontext vereinheitlichen? Hinwirken auf eine gütliche Einigung dar.
Eine harmonisierte Auslegung lässt sich am besten durch
eine Mischung von Ausbildung und zur Verfügungstellung Wo sehen Sie die Handelsschiedsgerichtsbarkeit und das
von Informationen erreichen. Aus meiner Sicht zentral ist die NYÜ in zehn Jahren?
Konzentration der Anerkennungszuständigkeit auf wenige Aufgrund der fortschreitenden Globalisierung und der
Gerichte in den einzelnen Ländern, verbunden mit einer immer stärkeren Internationalisierung der Wirtschaftsbezie-
entsprechenden Schulung der dort tätigen Richter. Man darf hungen wird aus meiner Sicht die Bedeutung der Schieds-
nicht vergessen, dass es sich bei der internationalen Schieds- gerichtsbarkeit eher steigen als abnehmen. Das NYÜ wird
gerichtsbarkeit um eine Spezialmaterie handelt, die im dafür weiterhin ein zentraler Baustein sein, um die Durch-
täglichen Geschäft der Gerichte eine sehr geringe Rolle spielt. setzung von Schiedsvereinbarungen und Schiedssprüchen
Daher fehlt es den Gerichten regelmäßig an der notwendigen weltweit zu gewährleisten.
Expertise.
Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit wurde im Kontext
Die Informationen über die Auslegung des NYÜ in anderen der Investitionsschiedsverfahren zum Teil negativ beleuchtet
Rechtsordnungen geben die vielen Kommentare, die in – wie sehen Sie die Entwicklung?
Deutsch und in Englisch inzwischen existieren und die Recht- Man kann nur hoffen, dass die negative Presse der Investi-
sprechung in den wichtigsten Rechtsordnungen systematisch tionsschiedsgerichtsbarkeit nicht auf die Handelsschieds-
aufarbeiten, sowie Internetquellen wie http://newyorkcon- gerichtsbarkeit überschwappt und nicht auch in diesem
vention1958.org und www.newyorkconvention.org. Bereich durch gezielte Stimmungsmache ein eigentlich
alternativloser Streiterledigungsmechanismus beschädigt
Welche NYÜ-Versagungsgründe werden in der Praxis am wird.
häufigsten geltend gemacht?
Das lässt sich so abstrakt kaum sagen, da es hier regionale Ausführliche Fassung dieses Interviews unter:
→
Unterschiede gibt. Außerdem ist primär die Frage relevant, www.gtai.de/schiedsgerichtsbarkeit
17 REIHENNAME 2018 | gtai.de 17Sie können auch lesen
