Bilanz 2020 Politische Erfolge - Die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft - Wirtschaftsrat der CDU
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Bilanz 2020
Politische Erfolge Die Stimme der Sozialen
Marktwirtschaft
Bilanz 2020
Politische Erfolge des Wirtschaftsrates
Das Jahr 2020 brachte Herausforderungen in historischer Dimension. Der weltweite Ausbruch der Corona-Pandemie hat
alle Volkswirtschaften tief erschüttert, und bereits jetzt zeichnet sich ab: Die ökonomischen Folgen werden dramatisch
sein. Der Internationale Währungsfonds hat die schwerste globale Rezession seit der Weltwirtschaftskrise vor 90 Jahren
prognostiziert. Dass gerade auch viele unserer internationalen Handelspartner besonders stark von der Corona-Krise
betroffen sind, verschlechtert die wirtschaftlichen Perspektiven Deutschlands zusätzlich.
Wie weitreichend die Folgen des Corona-Schocks sein werden, lässt sich bislang nur im Ansatz erahnen. Noch geht es um
Krisenmanagement, vor allem um den Schutz der Gesundheit und des Gemeinwohls. Schon jetzt aber ist klar, dass das
Erbe der Pandemiebekämpfung in höheren Schuldenbergen und mehr staatlichen Interventionen liegen wird. Es geht
damit längst auch um den Erhalt unserer Wirtschaftsordnung!
Insbesondere nach den Kriseninterventionen wird es darum gehen, Maßnahmen aus den Notfallkoffern zeitlich zu
efristen, damit daraus kein Anspruchsdenken entsteht. Es wird darum gehen, Begehrlichkeiten zu verhindern, denn
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mit einem Überbietungswettbewerb ruinieren wir unsere Staatsfinanzen. Vor allem muss Politik in dieser Situation der
Versuchung eines Ausgabenrausches widerstehen. Denn sie trägt nicht nur Verantwortung für das Jetzt, sondern auch
für die Zukunft und damit für die nachfolgenden Generationen unseres Landes! Der Staat – vorübergehend nicht mehr
Schiedsrichter, sondern Mitspieler – gehört zurück auf seine Position, und wir müssen aufpassen, dass Krisenintervention
nicht zur Dauermedikation wird!
Wir stehen heute an einem ganz entscheidenden Wendepunkt, der einzigartig in der deutschen Nachkriegsgeschichte
sein dürfte. Wenn es uns jetzt nicht gelingt, die richtigen Weichen zu stellen, dann werden wir Vieles von dem, was wir
uns jahrzehntelang erarbeitet und erwirtschaftet haben, aufs Spiel setzen. Dann wird das Versprechen von Ludwig Erhard
„Wohlstand für alle“ verwässert und unser gesellschaftlicher Zusammenhalt Risse erhalten.
Dank Ihrer Unterstützung und Mithilfe vermochte der Wirtschaftsrat im zurückliegenden Jahr über seine Kommissionen
und Arbeitsgruppen, ob auf Bundes- oder Landesebene, fundierte Handlungsempfehlungen und -konzepte zu erarbei-
ten und sowohl bei politischen Entscheidungsträgern als auch in der Öffentlichkeit zu platzieren. Allein unsere Bundes
fachkommissionen und Bundesarbeitsgruppen haben weit über 300 Videokonferenzen organisiert, an denen über 7.500
Mitglieder teilnahmen. Auch der coronabedingt erste rein digitale Wirtschaftstag im November war mit einer Rekord
beteiligung von 10.200 Unternehmern ein großartiger Erfolg. Der Wirtschaftsrat wird als die Stimme der Sozialen Markt-
wirtschaft wahrgenommen – auch infolge des geballten Engagements seiner über 12.000 Mitglieder. Er ist ein politisches
Korrektiv und trägt aktiv zu einer sinnvollen und nachhaltigen Wirtschaftspolitik bei.
Damit diese Aufgabe – gerade auch mit Blick auf das wegweisende Bundestagswahljahr 2021 – weiter kraftvoll gelingt,
bitten wir um die Mitwirkung jedes Einzelnen. Bringen Sie sich ein und tragen Sie dazu bei, dass Deutschland eine gute
Zukunft hat. Ihr Engagement zählt!
Berlin, im Januar 2021
Astrik Hamker Wolfgang Steiger
Präsidentin Generalsekretär
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„Ich komme immer gern zum Wirtschaftsrat, und den nächsten Generationen keine unbezahlbaren
weil dort Leute anwesend sind, die nicht nur Schuldentürme hinterlassen werden.
theoretisch über die Themen reden, sondern
wissen, wie die Dinge in der Praxis aussehen.“ Die Währungsunion verlangt die Einhaltung der
gemeinsam vereinbarten Stabilitätsregeln: Der Wirt-
Peter Altmaier MdB
Bundesminister für Wirtschaft und Energie schaftsrat hat sich hartnäckig dafür stark gemacht,
dass Handlung und Haftung zusammenfallen und Geld-
und Fiskalpolitik wieder strikt getrennt werden. Das
Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil einer
1. Europa ausufernden Geldpolitik wichtige Grenzen aufgezeigt,
die der Wirtschaftsrat immer wieder gefordert hat.
Auf Eigenverantwortung und
Strukturreformen statt Schuldenpolitik Der Wirtschaftsrat hat darauf gedrungen, dass die
gepocht Debatte um die Einführung eines digitalen Euros
in Ergänzung zum Bargeld schnell und konsequent
Inmitten der Corona-Pandemie und dem Aufbieten geführt werden muss, damit gerade in Krisenzeiten
ungekannter Höhen von Finanzhilfen müssen wir in Kostenersparnisse und Effizienzen im Wettbewerb
Europa eingedenk der Grundprinzipien von Wettbewerb, mit den USA und China gewonnen werden. EZB und
Eigenverantwortung und der Verknüpfung von Hand-
Kommission unternehmen nun mit dem Digital Finance
lung und Haftung handeln – dies umso mehr, als wir das Package konkrete Schritte, die der Wirtschaftsrat im
Geld der nächsten Generation ausgeben, das notleidende Dialog gefordert hat.
Empfänger morgen nicht aufbringen werden, wenn sie
ihr Geschäftsmodell im Wettbewerb mit den USA und Der Wirtschaftsrat hat sich dafür engagiert, dass eine
Asien heute nicht modernisieren. Wir benötigen eine erneute Blasenbildung aufgrund staatlicher Eingriffe
schnellstmögliche Abkehr von der Schuldenpolitik und im Bankenmarkt unbedingt verhindert wird, und davor
sicher keine Transferpolitik, um die Herausforderungen gewarnt, dass die EU-Kommission mit undurchsichti-
der nächsten Jahrzehnte anzugehen. Wir benötigen statt- gen Rechtsakten ihrer grünen Taxonomie als nicht-
dessen eine Politik, die für entschlossene Reformen, ver- finanzielle Kriterien bei der Kreditvergabe die Finanz-
bindliche Regeln und innovative paneuropäische Projekte stabilität gefährdet.
sorgt. Unter dem Druck der Corona-Pandemie und der zuneh-
Für einen kraftvollen ordnungspolitischen Rahmen hat menden Rivalität zwischen den USA und China werden
sich der Wirtschaftsrat im abgelaufenen Jahr wie folgt die nächsten Jahre entscheidend dafür sein, welche
eingesetzt: Rolle Europa künftig im Weltgefüge einnehmen wird.
Technologien und Standards made in Europe müssen
Bei der Ausgestaltung des Recovery Fund hat der Wirt- weiterhin das Nonplusultra in der Welt bleiben. Nur mit
schaftsrat gemeinsam mit den „sparsamen Vier“ dar- einem „Europa des Wettbewerbs“ vermag die EU jedoch
auf gedrungen, dass verstärkt rückzahlbare Kredite für die Prinzipien der Marktwirtschaft und des offenen
statt direkte Zuschüsse eingesetzt werden und dass Welthandels auf der Weltbühne selbstbewusst einzu
dies ein zeitlich begrenztes Instrument bleibt. Damit stehen.
können eine ausufernde Schuldenpolitik und eine
Transferunion verhindert werden.
Der Wirtschaftsrat hat sich stetig dafür eingesetzt, dass
2. Steuern und Haushalt
die Corona-Krise kein Blankoscheck zum dauerhaften Steuerliche Sofortmaßnahmen
Schuldenmachen wird, die Regeln des Stabilitätspakts zur Krisenbewältigung durchgesetzt,
möglichst schnell wieder gelten, eine solide Haushalts-
führung und Reformpolitik der Euro-Länder erwirkt durchgreifende Reformen eingefordert
Kaum ein anderer politischer Bereich war im Jahr 2020
so sehr durch die weltweite Corona-Pandemie geprägt
wie die Steuer- und Haushaltspolitik. Ordnungspolitische
„Auch in schwierigen Zeiten muss die Stimme Grundsätze, wie die Einhaltung der Schuldenbremse,
der Sozialen Marktwirtschaft gehört werden. wurden vom Bundestag gelockert, um die immensen
Der Wirtschaftsrat ist der Garant dafür.“ Kosten zu tragen, die mit den Konjunkturprogrammen,
Friedrich Merz Förderprogrammen und Ausgabenwünschen der einzel-
Vizepräsident des Wirtschaftsrates nen Ressorts verbunden waren. Umso unverständlicher
ist es, dass der Bundesfinanzminister die längst überfälli-
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gen Reformen im Bereich der Steuerpolitik nicht auf den „Die digitale Transformation wird nur klappen,
Weg bringt, obwohl eine Modernisierung der Unterneh- wenn auch der Mittelstand umsetzt,
mensbesteuerung die internationale Wettbewerbsfähig- was wir Industrie 4.0 nennen. Da bitte ich
keit des Wirtschaftsstandorts Deutschland und seiner den Wirtschaftsrat um Unterstützung.“
Unternehmen sichern würde. Trotz dieser Blockadehal- Dr. Angela Merkel MdB
tung konnte der Wirtschaftsrat folgende Maßnahmen Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
durchsetzen:
Steuerpolitische Sofortmaßnahmen zur Krisenbewäl-
tigung: Nach anhaltenden Diskussionen konnte die nismus geprägten Welt muss die EU eine gemeinsame
Wiedereinführung der degressiven Abschreibung und Strategie entwickeln, um ihre Souveränität zu stärken
Ausweitung des Investitionsabzugsbetrages zur Förde- und Antworten auf die globalen Herausforderungen
rung von Investitionen erreicht werden. zu finden. Gleichzeitig stellt das neue ASEAN-China-
Freihandelsabkommen (RCEP) einen dringenden Weckruf
Keine Steuererhöhungen: Der Wirtschaftsrat konnte für die EU dar.
mit seinem Engagement die Steuererhöhungspläne
des Bundesfinanzministers bis dato verhindern. Der Wirtschaftsrat setzte sich dafür ein, dass Deutschland
und Europa ihre freiheitliche Wirtschaftsordnung im Ver-
Steuerliche Forschungsförderung: Nach langjährigen hältnis zu den Großmächten USA und China durchsetzen
Diskussionen konnte Deutschland den Rückstand bei müssen. Folgende Forderungen konnte der Wirtschaftsrat
der steuerlichen Forschungsförderung aufholen. Die offensiv in die politische Debatte einbringen:
Hartnäckigkeit des Wirtschaftsrates zahlte sich aus,
ein entsprechendes Gesetz ist in Kraft getreten. Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und
China: Nach über 30 Verhandlungsrunden wurden
Auch abseits dieser konkreten Erfolge ist die Bilanz des endlich Fortschritte (über geographische Angaben) in
Wirtschaftsrates in der Steuer- und Haushaltspolitik rich- den Verhandlungen zwischen der EU und China für
tungsweisend: ein Investitionsabkommen erzielt. Diesen Rückenwind
gilt es mitzunehmen. Der Wirtschaftsrat hat und wird
Modernisierung der Unternehmensbesteuerung: Der hierzu weiterhin wichtige Impulse geben.
Wirtschaftsrat hat ein Konzept für eine durchgreifende
Unternehmenssteuerreform in der Post-Corona-Zeit Vorantreiben weiterer Freihandelsabkommen mit stra-
entwickelt. tegischen Partnerländern wie Australien, Chile, Indo-
nesien, Neuseeland und die Philippinen. Engere Han-
Rückkehr zur nachhaltigen Haushaltspolitik: Im delsbeziehungen mit Indien, Asean und afrikanischen
haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bun
Staaten sind für die deutsche Wirtschaft ebenfalls von
destagsfraktion hat der Wirtschaftsrat mit Eckhardt großer Bedeutung,
Rehberg einen Partner für die schnellstmögliche
Rückkehr zur Schuldenbremse gefunden. Reformvor- Modernisierung des WTO-Regelwerks, Stärkung der
schläge für einen (wieder) ausgeglichenen Haushalt Neubesetzung der WTO-Berufungsinstanz,
wurden vom Wirtschaftsrat eingebracht.
Neuausrichtung und Festigung der transatlantischen
Auch 2021 wird sich der Wirtschaftsrat für eine Moder- Beziehungen im Rahmen eines Industriegüterabkom-
nisierung der Unternehmensbesteuerung, der Verständi- mens (mittelfristig) und umfassenden Handelsabkom-
gung auf ein Belastungsmoratorium und der Rückkehr zu mens (langfristig).
einer nachhaltigen Haushaltspolitik einsetzen. Gleichzei-
tig stehen die Reform der Erbschaftsteuer und der Abbau Zu erwarten ist, dass auch im kommenden Jahr die
von Bürokratiebelastungen auf der steuerpolitischen globalen Spannungen zwischen den großen Wirtschafts-
Agenda. mächten weiter andauern werden. Gleichzeitig besteht
die
Chance für Europa, auf die neue US-Administra-
3. Außenhandel
Wichtige Impulse für die deutsche „Über das Engagement des Wirtschaftsrates
und seine Kritik freue ich mich –
EU-Ratspräsidentschaft gegeben das brauchen wir als Bundesregierung.“
In einer unter anderem durch die Corona-Pandemie, Andreas Scheuer MdB
den Rückzug der USA und die Krise des Multilateralis- Bundesminister für Verkehr
mus zunehmend fragmentierten und von Protektio und digitale Infrastruktur
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„Wir wollen Deutschland zu dem großen antreiben. Damit Energiewende und Klimaschutz zum
Innovationstreiber der Zukunftstechnologie Motor für Wachstum und Innovation werden, hat der
Künstliche Intelligenz in Europa machen. Wirtschaftsrat mit N achdruck Lösungsansätze in die
Dieses Ziel teilen wir mit dem Wirtschaftsrat, Politik getragen und dabei insbesondere folgende Erfolge
der immer wieder gute Impulse liefert.“
erzielen können:
Anja Karliczek MdB
Bundesministerin für Bildung und Forschung EEG-Umlage gedeckelt und so einen Anstieg auf
9,7 Cent pro Kilowattstunde verhindert,
technologieoffene Agenda in EU-Position des Wirt-
tion zuzugehen und die eigenen Streitigkeiten (Boeing/ schaftsministeriums verankert, damit synthetische
Airbus u.v.m.) zu entschärfen. Nur mit einer EU, die ent- Kraftstoffe bei den Flottenzielen angerechnet werden,
schlossen und geschlossen auftritt, haben unsere Unter-
nehmen im internationalen Wettbewerb eine hörbare marktwirtschaftlichen Rahmen für eine integrierte
Stimme. International gilt es nun vor allem, den Protek- Wasserstoffwirtschaft mit kombinierten Herkunfts-
tionismus gerade in Zeiten der Corona-Krise zu bewäl und Nachhaltigkeitsnachweisen in EU-Wasserstoffstra-
tigen, das EU-Mercosur-Abkommen sowie ein EU-China- tegie verankert,
Investitionsabkommen voranzutreiben und die zukünf-
marktwirtschaftliche Mittel zum Kernstück der neuen
tigen Beziehungen mit UK nachhaltig zu regeln. Europa
Rohstoffstrategie gemacht und den Dreiklang aus
sollte der Vorreiter in der internationalen Handels
heimischen, importierten und recycelten Rohstoffen
politik werden. Um den Freihandel zu bewahren, muss
sichergestellt,
die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) voran
getrieben werden. Nötig ist daher ein ehrgeiziger EU- über die Einführung eines nationalen Emissionshandels
Impuls für die WTO-Modernisierung sowie eine breite für die Sektoren Wärme und Verkehr Klimaschutz
Koalition zum Erhalt der Streitschlichtung. marktwirtschaftlich gefördert und zugleich Planungs-
sicherheit garantiert.
Auch 2021 wird sich der Wirtschaftsrat dafür einset-
4. E nergie und Klima zen, den staatlichen Anteil am Strompreis konsequent
Integrierte Energiewende und abzusenken, damit Preissignale ankommen und Anreize
für Innovationen schaffen. Die Einnahmen aus dem
marktwirtschaftlichen Klimaschutz nationalen Emissionshandel tragen bereits zu einer Ent-
technologieoffen vorangetrieben lastung für Bürger und Unternehmen bei der EEG-Umlage
bei. Das Einfrieren der EEG-Umlage mit Steuergeldern ist
Trotz der alles beherrschenden Corona-Pandemie
aber keine nachhaltige Lösung. Vielmehr gilt es nun, das
und des dramatischen Wirtschaftseinbruchs sind im
EEG unter Bestandsschutz für Altanlagen auslaufen zu
Jahr 2020 entscheidende Weichen im Bereich Ener-
lassen und die Stromsteuer auf das europäische Mindest-
gie und Klima gestellt worden. Die Verabschiedung der
niveau abzusenken.
Wasserstoffstrategien der Bundesregierung und der EU,
die eingeführte Bepreisung von CO2 im Wärme- und Gleichzeitig gilt es, eine echte Technologieoffenheit und
Verkehrssektor, die Debatte um die Anhebung der Kli- Kosteneffizienz bei der Umsetzung der ambitionierten
maziele und der Hochlauf klimafreundlicher Mobilität Klimaschutzziele zu verankern und das CO2-Preissignal
bestimmten die Agenda. Wir konnten einen weiteren weiter zu stärken. Hierzu ist es erforderlich, die Sektoren
Anstieg der Stromkosten und eine Explosion der EEG-Um- Wärme und Verkehr in einen sektorenübergreifenden
lage verhindern und marktwirtschaftliche Elemente zum europäischen Emissionshandel miteinzubeziehen. Dazu
Kernstück europäischer und deutscher Strategien vor- müssen Potentiale durch synthetische Kraftstoffe und
CO2-Abscheidung gehoben werden.
„Die Menschen schätzen die Kompetenz der
Union bezüglich der Wirtschaftspolitik und der 5. V
erkehr und Infrastruktur
Sicherung der Arbeitsplätze überragend hoch
ein. Sie trauen uns zu, dass wir Zukunft gestalten. Wegmarken für eine moderne und
Da freue ich mich auf den Dialog mit dem
Wirtschaftsrat – heute, aber auch in den
klimafreundliche Mobilität gesetzt
nächsten Wochen und Monaten.“ Die verkehrspolitische Arbeit des Jahres 2020 war
Ralph Brinkhaus MdB bestimmt durch das Entwickeln von Strategien für eine
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachhaltige Mobilität zur Erreichung der Klimaschutz-
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ziele 2030. Nachhaltig, das heißt für uns: effizient, ver- „Wir fühlen uns dem Wirtschaftsrat
fügbar, sicher, bezahlbar, einfach, ressourcenschonend und seinen Positionen sehr nah und sind
und klimafreundlich. Deutlich machte der Wirtschaftsrat dankbar,dass wir uns immer wieder
dabei, dass hierfür ein Gesamtkonzept erforderlich ist, austauschen und Themen gemeinsam
vorantreiben können.“
das sich nicht an populistischen Idealbildern, sondern an
Realitäten orientieren und dem Grundsatz folgen muss: Sebastian Kurz
Ermöglichen statt Verbieten. Denn Mobilität ist nicht Bundeskanzler der Republik Österreich
nur Treibstoff einer Volkswirtschaft, sie hat auch eine
sozialpolitische Komponente. Wesentliche durch den
Wirtschaftsrat flankierte Maßnahmen waren:
6. B
au und Wohnen
Bis 2030 fließt die Rekordsumme von 86 Milliarden
Euro in den Erhalt und die Modernisierung des beste-
Initiativen für eine marktwirtschaftliche
henden Schienennetzes. Damit werden Gleise und und nachhaltige Bau- und Wohnungspolitik
Bahnhöfe, Stellwerke und Energieversorgungsanlagen gestartet
erneuert.
Die Herausforderungen in der Bau- und Wohnungspoli-
Mit dem neuen Investitionsbeschleunigungsgesetz tik sind vielfältig und groß: Die boomenden Ballungs-
benötigen bestimmte Baumaßnahmen kein Plan zentren benötigen bezahlbaren Wohnraum, die struktur-
feststellungsverfahren mehr. Auch kann bei überre- schwachen Regionen die wirtschaftliche Sicherung des
gional wichtigen Infrastrukturprojekten unmittelbar Bestands. Zugleich müssen in allen Regionen Wohnungen
nach Genehmigung gebaut werden. Die aufschiebende energetisch modernisiert und an die neuen Energieeffi-
Wirkung von Widersprüchen oder Anfechtungsklagen zienzvorgaben angepasst werden. Wohnen ist so zu der
entfällt. sozialen Frage unserer Zeit geworden. Umso fataler ist es,
dass die Bildung von Wohneigentum, seit jeher Grund-
Damit notwendige Projektplanungen verstärkt und gedanke des Leistungsprinzips der Sozialen Marktwirt-
wichtige IT-Investitionen getätigt werden können, schaft und eine der solidesten Krisen- und Altersvorsor-
hat die ab 2021 startende Autobahn GmbH mehr gemaßnahmen einer Gesellschaft, für breite Schichten
Planungsmittel erhalten. der Bevölkerung kaum mehr möglich ist. Statt jedoch für
eben diese Probleme tragfähige Lösungen zu entwickeln,
Die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung sieht
sind die politischen Debatten geprägt vom emotionalen
explizit auch den Aufbau einer bedarfsgerechten, nicht
Aufladen der Themen rund um Miete, Modernisierung
nur nationalen, sondern auch europäischen Tank
und Investitionen. Die politische Bilanz des Wirtschafts-
infrastruktur zur Erleichterung grenzüberschreitender
rates in diesem grundsätzlich schwierigen Umfeld:
Verkehre mit Brennstoffzellenantrieb vor.
Im Rahmen des Baulandmobilisierungsgesetzes wird
Aus der Corona-Krise lernend wurde während der
es neue Erleichterungen für das Bauen im Innen- und
deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein Pandemie- und
Außenbereich geben.
Notfallplan für den europäischen Güterverkehr ent
wickelt, um u. a. Abstimmungen zu vereinfachen und Für das kommende Jahr wurde die lange geforderte
Lieferketten zu sichern. Novellierung der Musterbauordnung beschlossen, um
Bauvorhaben bundesweit zu beschleunigen.
Auch 2021 wird sich der Wirtschaftsrat engagiert für
eine ideologiefreie Mobiliätspolitik mit einer Stärkung Gemeinsam mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
des Verkehrsnetzes aus Straßen, Schienen, Wasserwe- konnte ein Einlenken des Bundesbauministers beim
gen und Flughäfen einsetzen. Ein besonderer Fokus dabei eigentumsfeindlichen Umwandlungsverbot und eine
wird auf der technologieoffenen Umsetzung des Klima Überarbeitung im Zuge der parlamentarischen Ver
schutzprogramms im Verkehrssektor liegen. Daneben fahren erreicht werden.
wird der Wirtschaftsrat Konzepte zur Sicherung der in
die Krise geratenen Reise- und Luftverkehrswirtschaft
entwickeln und sich mit den Perspektiven für den Stadt-
„Gesundheitspolitik, das ist Wirtschafts- und
verkehr von morgen befassen. Die wettbewerbliche
Sozialpolitik gleichermaßen, das ist ein Aspekt
Situation der Schiene, die auskömmliche Finanzierung
Sozialer Marktwirtschaft im besten Sinne.
des ÖPNV in der Post-Corona-Zeit, aber auch der Aufbau Diese zu diskutieren und zu gestalten,
der Autobahn GmbH des Bundes sollen weitere Schwer- dazu ist der Wirtschaftsrat ein guter Partner.“
punkte der verkehrpolitischen Arbeit sein.
Jens Spahn MdB
Bundesminister für Gesundheit
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„Ich genieße es jedes Mal beim Wirtschaftsrat Der Ausbau digitaler Infrastruktur wird durch einen
zu sein und mich mit seinen Mitgliedern gesetzlich verankerten Zugang zu bestehender Leer
auszutauschen.“ rohrinfrastruktur von marktbeherrschenden Unter-
Dorothee Bär MdB nehmen beschleunigt.
Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin
und Beauftragte der Bundesregierung Mögliche Strafzahlungen bei Verstößen gegen Auf-
für Digitalisierung lagen zur Cybersicherheit orientieren sich nicht wie
ursprünglich geplant an der Datenschutzgrundverord-
nung (DSGVO), sondern fallen deutlich milder aus.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lässt mit einer Nor- Die Zentralisierung der Datenschutzaufsichtsbehörden
menkontrollklage das Mietendeckelgesetz des Landes ist im Gespräch, um eine deutschlandweit einheitliche
Berlin, das sich schon jetzt als Modernisierungsbremse Auslegung der DSGVO sicherzustellen.
erweist, durch das Bundesverfassungsgericht prüfen.
Die Nutzung der Steuer-ID als praktisch erprobte ver-
Bei Wohnungseigentümer-Versammlungen sind von waltungsübergreifende Verwaltungs-ID, ein Vorschlag
nun an die Online-Teilnahme und die elektronische des Wirtschaftsrates, wird gesetzlich erlaubt.
Beschlussfassung zulässig.
Das milliardenschwere Investitionspaket zur Digi
Im anstehenden Bundestagswahljahr 2021 wird sich der talisierung der öffentlichen Verwaltung wird vorgezo-
Wirtschaftsrat besonders engagiert mit konkreten Kon- gen.
zepten einbringen, um breiteren Schichten der Bevöl-
kerung Wohneigentum zu ermöglichen, bezahlbaren Im kommenden Jahr wird sich der Wirtschaftsrat für
Wohnraum zu schaffen, die ehrgeizigen Klimaschutz- und Maßnahmen einsetzen, die zur Stärkung der digitalen
Ressourceneffizienzziele zu erfüllen und damit die Gestal- Souveränität Deutschlands und Europas beitragen. Folg-
tung von lebenswerten Städten voranzutreiben. Mit einer lich wird der Wirtschaftsrat weiter auf europaweite ein-
bundesweiten Informationsoffensive soll zugleich aktiv heitliche IT- und Cybersicherheitsstandards sowie auf
dazu beigetragen werden, für die kommende Legislatur- Ganzheitlichkeit in der Normung und Konformitätsbe-
periode eine „Kurswende.Wohnen“ zu erreichen. wertung pochen. Dabei stehen auch die Sensibilisie-
rung von Cybersicherheitsthemen sowie die Stärkung
Deutschlands als Cybersicherheitsstandort im Mittel-
punkt. Gleichzeitig wird der Wirtschaftsrat die ambitio-
7. Digitales nierten Ziele für den Ausbau von Glasfaser- und Mobil-
funkinfrastruktur überwachen. Bei der Realisierung der
Digitale Transformation Deutschlands Verwaltungsmodernisierung wird der Wirtschaftsrat
erfolgreich begleitet weiter auf eine zügige Umsetzung des Onlinezugangs
gesetzes drängen.
Der Wirtschaftsrat hat die Novellierung des Telekom-
munikationsgesetzes (TKG) intensiv begleitet und sich
für die Beschleunigung des Glasfaserausbaus und der
digitalen Infrastruktur vehement eingesetzt. Die TKG- 8. Innovation
Novelle wird damit einen wichtigen Beitrag zu einem
besser vernetzten Deutschland leisten. Gleichzeitig hat Mit Nachdruck vor zu starker
sich der Wirtschaftsrat auch für eine Harmonisierung KI-Regulierung gewarnt
der IT-Sicherheitsgesetzgebung innerhalb Deutschlands
und Europas stark gemacht. Mit großem Engagement Die Entwicklung und Anwendung der Künstlichen Intel-
wurde zudem die Erarbeitung des Entwurfs des zwei- ligenz ist auf ein innovationsfreundliches Umfeld ange-
ten IT-Sicherheitsgesetzes begleitet. Es konnte erwirkt wiesen. Mit Entschlossenheit kämpft der Wirtschafts-
werden: rat gegen eine KI-spezifische Regulierung. Mehrfach hat
sich der Verband für technologieneutrale Rahmenbe-
dingungen eingesetzt. Wichtig ist dabei, zwischen Indu-
„Ich tausche mich immer gerne mit dem Wirt- strie- und Verbraucheranwendungen zu unterscheiden.
schaftsrat aus, denn wir teilen viele Grundüber- Im B2B-Sektor besteht aufgrund umfangreicher Vorga-
zeugungen. Gerade in der Krise brauchen wir ein ben kein zusätzlicher Regulierungsbedarf. Mit Erfolg hat
klares Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft.“ sich der Wirtschaftsrat dafür eingesetzt, dass der Betei-
Christian Lindner MdB ligungsfonds mit Wagniskapital für Unternehmensgrün-
Bundesvorsitzender der FDP und Vorsitzender dungen an den Start gehen konnte. Des Weiteren konnte
der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag erreicht werden:
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Die Bundesregierung arbeitet auf Empfehlung des „Wenn es den Wirtschaftsrat nicht schon geben
Wirtschaftrates eine eigene Datenstrategie für würde, wo es um das wirtschaftliche Überleben
Deutschland aus, die eine Voraussetzung für erfolgrei- der Unternehmen geht, wo Gesetze im Minuten-
che KI-Anwendungen Made in Germany ist. takt verabschiedet werden, wäre dies die richtige
Zeit, den Wirtschaftsrat zu gründen. Aber zum
Die KI-Strategie des Bundes wurde um den vom Wirt- Glück haben wir ihn schon.“
schaftsrat geforderten Wertschöpfungsaspekt von KI Christian Freiherr von Stetten MdB
ergänzt. Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand
und mittelstandspolitischer Sprecher
Mehr Risikokapital für die deutsche Gründerszene: der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Zwei Milliarden Euro aus dem Beteiligungsfonds sind
für Zukunftstechnologien ausgeschüttet worden (ins-
gesamt sind zehn Milliarden Euro vorgesehen).
Für eine Rentenpolitik, die möglichst vielen Älteren
Um Deutschland als Innovationsstandort attraktiver zu auskömmliche Einkommen im Ruhestand ermöglicht,
machen, ist die Besteuerung von Mitarbeiterbeteili- ohne die Jungen zu überlasten, sind entscheidend:
gungen angepasst worden.
Langfristig die Koppelung des Renteneintrittsalters an
Der Wirtschaftsrat wird sich 2021 weiter für innova- die Lebenserwartung,
tionsfreundliche Rahmenbedingungen für KI einsetzen.
Rückabwicklung teurer Rentengeschenke der Großen
Es muss sich ein KI-Ökosystem ohne gravierende staatli-
Koalition, insbesondere der Grundrente, der Rente mit
che Eingriffe entwickeln können. Daher kämpft der Wirt-
63 und der Mütterrente,
schaftsrat vor allem auf EU-Ebene gegen den geplanten
KI-Regulierungsrahmen. Um den bürokratischen Auf- Attraktivität der eigenverantwortlichen, kapitalge-
wand für Start-ups so gering wie möglich zu gestalten, deckten Alterssicherung, u. a. durch flexiblere Anlage-
wird der Wirtschaftsrat für einen sogenannten One- möglichkeiten der staatlich geförderten Altersvorsorge
Stop-Shop für Neugründungen werben: Eintragungen im sowie eine Vereinfachung von Förderung und Adminis-
Handelsregister, Anmeldungen beim Gewerbeamt und tration verbessern.
weitere Behördengänge müssen zusammengefasst und
umfangreich digitalisiert werden. Angesichts der Bevölkerungsalterung müssen wir drin-
gend die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversi-
cherung entlasten und im Gegenzug die Eigenvorsorge
für das Alter stärken. Hierfür wird sich der Wirtschafts-
9. Alterssicherung rat mit seiner Bundesfachkommission Arbeitsmarkt und
Alterssicherung gerade im Wahljahr 2021 ganz besonders
Rentencockpit auf den Weg gebracht energisch einsetzen.
Mehr Transparenz über die unterschiedlichen Vorsor-
geansprüche ist entscheidend für eine zielgerichtete
Ruhestandsplanung. Umso nachdrücklicher setzt sich
10. Gesundheit
der Wirtschaftsrat seit über zehn Jahren für eine digi-
tale säulenübergreifende Renteninformation ein. Nun Weichen für eine starke
zahlt sich unsere Beharrlichkeit aus: Der Bundestag hat Gesundheitswirtschaft während
die Einrichtung eines digitalen Rentencockpits beschlos-
sen, das eine Übersicht der erwartbaren gesetzlichen,
und nach der Pandemie g estellt
betrieblichen und privaten Renten liefert. Der Wirt- Die Corona-Pandemie hat einmal mehr deutlich die
schaftsrat wird die Umsetzung des Gesetzes eng beglei- Stärken und Schwächen des deutschen Gesundheits-
ten und darauf dringen, dass die säulenübergreifende wesens sowie die Notwendigkeit einer funktionsfähi-
Renteninformation nicht erst zum geplanten Starttermin gen und modernen Gesundheitsversorgung aufgezeigt.
2023 steht, sondern bereits früher.
Eine realistische Vorausschau liefert den Menschen nicht
nur den Kompass für ihre Altersvorsorge. Gleichzeitig „Wir dürfen in Deutschland nicht nur
nimmt sie den allermeisten Bürgern die unbegründete diskutieren, wir müssen Entscheidungen
Angst, im Alter zum Sozialfall zu werden, und für die Jün- treffen. Sonst drohen wir Vertrauen
geren erhalten zusätzliche „Rentengeschenke“ hierdurch zu verlieren.“
ein individuelles Preisschild. Populistischen Renten Dr. Wolfgang Schäuble MdB
wahlkämpfen wird so ein Riegel vorgeschoben. Präsident des Deutschen Bundestages
9
„Der Wirtschaftsrat ist eine wichtige Stimme einzuhalten, sind u. a. die Förderung von Wettbewerb
für die CDU, wenn auch keine bequeme.“ im Gesundheitswesen und die Stärkung privater Vor-
Annegret Kramp-Karrenbauer sorge unabdingbar.
Bundesministerin für Verteidigung
und Parteivorsitzende der CDU Deutschlands Um Maßnahmen für eine hochwertige, effiziente
und bezahlbare Pflege voranzubringen, hat der Wirt-
schaftsrat eine Arbeitsgruppe Pflege eingerichtet, die
konkrete Reformvorschläge erarbeitet. Eine leistungs-
starke und professionelle Pflege muss auf den Grund-
Hierfür muss es insbesondere bei der Digitalisierung pfeilern einer soliden und gerechten Finanzierung,
noch einmal einen kräftigen Schub geben. Auch 2020 Innovation und Planungssicherheit ruhen.
waren die Bundesfachkommissionen Gesundheitswirt-
schaft und Digital Health sowie die Bundesarbeitsgrup- Auch 2021 wird der Wirtschaftsrat die Gesetzgebung im
pen Krankenhaus und Pflege des Wirtschaftsrates wich- Gesundheitswesen aktiv begleiten. Im Fokus stehen dabei
tige gesundheitspolitische Impulsgeber. Zentrale Punkte u. a. die geplante Pflegereform, das Gesetz zur digita
konnten in die gesundheitspolitische Debatte einge- len Modernisierung von Versorgung und Pflege sowie
bracht werden: das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheits
versorgung.
Eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes
wurde erreicht. Darüber hinaus ist es jedoch wichtig,
ein funktionierendes Frühwarnsystem für mögliche 11. Ernährung
künftige Pandemien zu etablieren, das den Zeitver-
zug zwischen einem bedrohlichen Ausbruch und wirk Leistungsfähigkeit der Ernährungswirtschaft
samen Gegenmaßnahmen verkürzt. in der Corona-Krise verdeutlicht,
Den Krankenhäusern kommt in der Pandemie eine ent- Lieferkettengesetz verhindert
scheidende Rolle zu. Deshalb hat sich der Wirtschafts-
Das Bundeskabinett hat gleich zu Beginn der Corona-
rat in der ersten Corona-Welle für wichtige Nachbesse-
Pandemie den Lebensmitteleinzelhandel und die Ernäh-
rungen im Krankenhausfinanzierungsgesetz eingesetzt
rungswirtschaft als systemrelevante Infrastruktur aner-
sowie im weiteren Verlauf – abhängig vom jeweiligen
kannt. Unternehmen, die eine mit der Produktion, der
Infektionsgeschehen – für eine Rückkehr zum Regel-
Verarbeitung oder dem Vertrieb von Lebensmitteln
betrieb.
zusammenhängende Tätigkeit ausüben, wurden zur „kri-
In die Eckpunkte für ein Digitalisierungsgesetz sind tischen Infrastruktur“ gezählt. Diese Festschreibung war
wichtige Forderungen wie der weitere Ausbau der wichtig, um in der unübersichtlichen Anfangslage klare
Telemedizin und die weitere Integration von digita- Botschaften zu setzen. Gleichwohl wurde auch die Ernäh-
len Gesundheitsanwendungen eingeflossen. Auch rungswirtschaft von den Auswirkungen der Krise getrof-
die Digitalisierung der Krankenhäuser wird mit einem fen. Das gedämpfte und angstgetriebene Kaufverhalten
Investitionsprogramm im Krankenhauszukunftsgesetz von Teilen der Verbraucher, die schwache globale Nach-
vorangetrieben. frage im Exportgeschäft, hohe Krankheits stände von
Arbeitnehmern, das Umsetzen von Abstands- und Hygi-
Die Verankerung des 40-Prozent-Beitragsziels in den enebestimmungen in den Verkaufsfilialen und Beschrän-
sozialen Sicherungssystemen bis Ende 2021 ist ein kungen beim Import stellten die Branche vor enorme
wichtiger Erfolg. Um dieses Ziel jedoch längerfristiger Herausforderungen. Die Bundesfachkommission hat
daher in diesem Jahr deutlich häufiger als üblich in virtu-
ellen Sitzungen zusammengefunden, um den politischen
„Bei der Digitalisierung und der demografischen Entscheidungsträgern die Situation aus der Praxis zu
Entwicklung bedarf es eines intensiven schildern. Dabei sind folgende Dinge erreicht worden:
gesellschaftlichen Diskurses darüber, wie neue
Herausforderungen gemeinsam bewältigt und Der Wirtschaftsrat hat schnell und unbürokratisch zwi-
sich daraus ergebende Chancen genutzt werden schen Wirtschaft und Politik bei Fragen rund um regi-
können. Die treibenden Faktoren der Digitali onale coronabedingte Einschränkungen und Verbote
sierung sind Wirtschaft, Wissenschaft und vermittelt.
die Verwaltung. Diese drei Komponenten müssen
gemeinsam an einem Strang ziehen. Dazu bietet Die Mitglieder der Bundesfachkommission haben
der Wirtschaftsrat den perfekten Rahmen.“ gegenüber der Politik und der Bevölkerung kommu-
Volker Bouffier MdL niziert, dass zu keiner Zeit Versorgungsengpässe bei
Ministerpräsident des Landes Hessen Lebensmitteln bestehen.
10 In intensiven Gesprächen hat der Wirtschaftsrat „Der Wirtschaftsrat hat einen klaren
erreicht, dass das Vorhaben eines nationalen Liefer- ordnungspolitischen Kompass. Gerade
kettengesetzes nicht wie geplant in einem Gesetz während der Corona-Pandemie ist er ein
entwurf mündete. wertvoller Gesprächspartner.“
Armin Laschet MdL
Den Unternehmen der Ernährungswirtschaft bleibt es Ministerpräsident des Landes
überlassen, ob Lebensmittel mit einer wissenschaftlich Nordrhein-Westfalen
umstrittenen farblichen Ampelkennzeichnung wie dem
Nutri-Score gekennzeichnet werden. Eine zusätzliche
Zwangsregelung konnte verhindert werden.
Das verabschiedete Gesetz zur Stärkung des Wett
Im Jahr 2020 konnte die deutsche Ernährungs bewerbs schützt bei Verstößen gegen das Daten-
wirtschaft ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis stellen. schutzrecht vor allem kleine Handelsunternehmen vor
Das kommende Jahr wird von den Themen nachhalti- Abmahnmissbrauch.
ger Ernährung, Ernährungsbildung, der Digitalisierung
in der Land- und Ernährungswirtschaft und vom Erhalt Ein großzügig bemessenes Förderprogramm „Digital
der Biodiversität geprägt sein. Die Bundesfachkommis- Jetzt“ der Bundesregierung gewährt bis einschließ-
sion Handel, Ernährung, Verbraucherschutz wird den lich 2023 KMU-Unternehmen finanzielle Zuschüsse zur
politischen Prozess auch zukünftig eng begleiten und sich Digitalisierung der Geschäftsprozesse.
dafür einsetzen, dass marktwirtschaftliche Freiräume Die Bewilligung von 25 Millionen Euro für Investitio-
und faire Wettbewerbsbedingungen erhalten bleiben, nen in Zukunftskonzepte für Innenstädte könnte den
sodass die deutsche Ernährungswirtschaft weiterhin im Einstieg in einen vom Wirtschaftsrat vorgeschlagenen
internationalen Vergleich zu den ökonomisch starken und Innenstadtfonds bilden.
ökologisch nachhaltigen Spitzenreitern gehört.
Das Jahr 2021 wird ganz im Zeichen der Entwicklung
von Strategien zur Wiederbelebung des stationären Ein-
zelhandels stehen. Zu diskutieren sind hier beispiels-
12. Einzelhandel weise Lockerungen des Ladenschlussgesetzes, aber auch
Vereinfachungen von Auflagen für Ladengeschäfte im
Branchenunternehmen Unterstützung Bau- und Ordnungsrecht. Damit der stationäre Einzel-
auf ihrem schwierigen Weg durch die handel handlungsfähig bleibt, muss er sich zudem der
Corona-Krise gewährt Konkurrenz des Onlinehandels stellen können. Dazu wird
sich der Wirtschaftsrat im Zuge der anstehenden GWB-
Massive Umsatzrückgänge, erste Geschäftsschließun- Novelle u. a. für eine kartellrechtliche Gleichbehandlung
gen, Kundenabwanderung zum Online-Handel: Die von stationärem und Online-Handel einsetzen.
Corona-Pandemie hat den stationären Handel in eine
nie dagewesene Krise gestürzt. In der Folge drohen auch
vielen Innenstädten Leerstand und Funktionsverlust. Das „Dem Wirtschaftsrat bin ich dankbar
Corona-Virus hat den ohnehin mitten im Strukturwan- für die fundierten Positionen auf dem Gebiet
del stehenden deutschen Einzelhandel tief getroffen. der europäischen Industrie-, Handels- und
Auf Basis der Empfehlungen der ihm angeschlossenen Finanzpolitik.“
Branchenunternehmen begleitete der Wirtschaftsrat Günther Oettinger
mit seiner jungen Bundesfachkommision Handel und ehemaliger EU-Kommissar
Konsumgüter eine Reihe auch für den stationären Handel
richtungsweisender politischer Entscheidungen:
Nach langem Ringen sind die staatlichen Überbrü-
ckungshilfen auch für den Einzelhandel zugänglich
gemacht worden. Bei entsprechenden Umsatzverlus-
ten können somit auch die stationären Händler Hilfen
bei der Deckung ihrer Betriebskosten erwarten.
Im zweiten Corona-Steuerhilfegesetz ist eine Aus
weitung des Verlustrücktrags der Höhe nach von eine
auf fünf Millionen Euro vorgesehen. Daneben wird
ein vorläufiger pauschalierter Verlustrücktrag einge-
führt.
11Präsidium
Die Mitglieder des Präsidiums gehören gleichzeitig dem Bundesvorstand des Wirtschaftsrates an.
PRÄSIDENTIN VIZEPRÄSIDENT
Astrid Hamker Friedrich Merz
Gesellschafterin und Mitglied Rechtsanwalt
des Beirates Piepenbrock
Unternehmensgruppe
GmbH & Co. KG
VIZEPRÄSIDENT SCHATZMEISTER
Prof. Hans Helmut Schetter Dr. Henneke Lütgerath
Vorsitzender Beirat Mitglied des Aktionärsausschusses
KAMMERDIENER PEEGUT M.M.Warburg & CO
GRUPPE (AG & Co.) KGaA
Heinrich Baumann (†) Paul Bauwens-Adenauer Wendelin von Boch
Geschäftsführender Geschäftsführender Vorsitzender
Gesellschafter Gesellschafter Gesellschafterausschuss
Eberspächer Gruppe Bauwens GmbH & Co. KG Villeroy & Boch AG
GmbH & Co. KG
Dr. Nikolaus Breuel Sabine Christiansen Dr. Hugo Fiege
Geschäftsführender Geschäftsführerin Gesellschafter
Gesellschafter TV21 GmbH Fiege Logistik
Karl-J. Kraus & Holding Stiftung & Co. KG
Partner GmbH
Renata Jungo Brüngger Christian Klein Prof. Dr. h.c. mult.
Mitglied des Vorstandes CEO Roland Koch
Integrität und Recht SAP SE Ministerpräsident a.D.
Daimler AG Vorsitzender des
Aufsichtsrates
UBS Europe SE
Joachim Rudolf Dr. Stefan Schulte Christian Sewing
Geschäftsführer Vorsitzender Vorsitzender
Rudolf Lichtwerbung GmbH des Vorstandes des Vorstandes
Fraport AG Deutsche Bank AG
Wolfgang Steiger Christian Freiherr Dr. Karsten Wildberger
Generalsekretär von Stetten MdB Mitglied des Vorstandes
Wirtschaftsrat Vorsitzender Parlamentskreis E.ON SE
der CDU e.V. Mittelstand, Mittelstands
politischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Bettina Würth In beratender Funktion:
Vorsitzende des Beirates Günther H. Oettinger
der Würth-Gruppe ehemaliger EU-Kommissar
Adolf Würth
GmbH & Co. KG
12Bundesvorstand
Angela Aicher Alfons Hörmann Philipp Meyer Dieter Schmidt
CMO/ Präsident Gesellschafter Vorstand
Unternehmenskommunikation Deutscher Olympischer Geschäftsführer Detlef Hegemann AG
Max Aicher GmbH & Co. KG Sportbund Meyer Consulting
GmbH & Co. KG Prof. Rolf Schnellecke
Conrad Albert Karl Friedrich Aufsichtsratsvorsitzender
Geschäftsführender Fürst von Hohenzollern Dr. Andreas Möller Schnellecke Group AG & Co. KG
Gesellschafter Unternehmensgruppe Leiter Unternehmens-
Ocean Peak Fürst von Hohenzollern kommunikation und Politik Dr. Dirk Schröter
Asset Management GmbH TRUMPF GmbH + Co. KG Geschäftsführer KSP GmbH
Wolfgang Holzhauer der LEAG-Unternehmensgruppe
Steffen Beck Gesellschafter Dr. Michael Moeskes Lausitz Energie Bergbau AG
Rechtsanwalt/FA Holzhauer KG Rechtsanwalt
für Insolvenzrecht Anwälte Am Dom Sven Schulz
Geschäftsführender Petra Justenhoven Vorsitzender der
Gesellschafter Mitglied der Geschäftsführung Jörg Müller-Arnecke Geschäftsführung
PLUTA Rechtsanwalts GmbH PricewaterhouseCoopers GmbH Geschäftsführer Schulz Group GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Canvas Solutions GmbH
Frank Becker Detlev Seeliger
Geschäftsführender Dr. Johannes F. Kirchhoff Hildegard Müller Geschäftsführender
Gesellschafter Managing Partner Präsidentin Gesellschafter
Salzenbrodt GmbH & Co. KG KIRCHHOFF Group Verband der MAPCO Autotechnik GmbH
Automobilindustrie e.V. (VDA)
Dr. Ulrich Bittihn Susanne Klöß Prof. Dr. Kristina Sinemus
Mitglied des Aufsichtsrates Burkhard Ober Staatsministerin
Nagel-Group Verwaltungs-SE Sebastian Koeppel Associate Partner Hessisches Ministerium
Geschäftsführender Hume Brophy für Digitale Strategie und
Dr. Christian von Boetticher Gesellschafter Entwicklung
Geschäftsführer beckers bester GmbH Aygül Özkan
Peter Kölln GmbH & Co. KGaA Geschäftsführerin Rene S. Spiegelberger
Mihajlo Kolakovic ZIA Zentraler Immobilien Stiftungsgründer
Dr. Albert Dürr Inhaber Ausschuss e.V. Rene S. Spiegelberger Stiftung
Geschäftsführender Kolakovic & Partner
Gesellschafter Personalberatung Anja Osterloh Johannes-Georg Voll
WOLFF & MÜLLER Holding Geschäftsführende Rechtsanwalt
GmbH & Co. KG Rüdiger Kuhn Gesellschafterin
Vorstandsvorsitzender/VP mod GmbH & Co. KG Dr. Joachim von Schorlemer
Matthias Freiling Materials Central Europe Stellv. Vorstandsvorsitzender
Geschäftsführender CEMEX Deutschland AG Thorsten Pötke ING-DiBa AG
Eigentümer Geschäftsführender
SKY Akademien Dr. Rainhardt Freiherr Gesellschafter Dr. Peter Wende
von Leoprechting Entsorgungszentrum Partner
Dr. Rainer Gerding Vorsitzender des Vorstands Mecklenburg-Vorpommern GmbH CMS Hasche Sigle
Bundesgeschäftsführer der Berufsgenossenschaft Partnerschaft von Rechtsanwälten
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Handel und Warenlogistik Dr. Lutz R. Raettig Steuerberater mbB
Mitglied des Aufsichtsrates
Jan-Hendrik Goldbeck Prof. Dr. Stefan Liebing Morgan Stanley Bank AG Hans-Ullrich Werner
Geschäftsführender Geschäftsführender Geschäftsführender
Gesellschafter Gesellschafter Dr. Franz J. Ruder Gesellschafter
GOLDBECK GmbH Conjuncta GmbH Managing Director MAVEG mbH
Underberg AG
Frank Gotthardt Dieter Lorenz Thomas Wolff
Vorsitzender des Vorstandes Geschäftsführender Joachim Rumstadt Geschäftsführender
CompuGroup Medical SE & Co. Gesellschafter Vorsitzender der Gesellschafter
KGaA Habekost + Fichtner GmbH Geschäftsführung wolfcraft GmbH
STEAG GmbH
Kai Hankeln Andreas Mau Dr. Marc Zoellner
Konzerngeschäftsführer CEO Geschäftsführer/Partner Dr. Thomas Schäfer MdL (†) Geschäftsführender
Asklepios Kliniken MÖHRLE HAPP LUTHER Staatsminister Gesellschafter
GmbH & Co. KGaA Partnerschaft mbH Hessisches Ministerium Accumulatorenwerke Hoppecke
der Finanzen Carl Zoellner & Sohn GmbH
Gäste aus dem Jungen Wirtschaftsrat
Dr. Philipp Brauksiepe Friederike Hagenbeck Dr. Sven Hildebrandt
Rechtsanwalt/Steuerberater Partner
Rund Gluth Jarosch und Partner DLC Distributed Ledger Consulting GmbH
Marcus Ewald Sarah Hagenkötter Karl-Christian Lauk
Beiratsvorsitzender Key Client Executive Geschäftsführer
The Sanity Group GmbH Marsh GmbH Axel Springer Teaser AD GmbH
13Bundesfachkommissionen
Beirat Wissenschaftlicher Beirat
Zukunft Europa Beirat Familienunternehmen
VORSITZ VORSITZ VORSITZ
Prof. Dr. Axel Weber Prof. Dr. Dr. h. c. Lars Feld Prof. Rolf Schnellecke
Verwaltungsratspräsident Vorsitzender des Aufsichtsratsvorsitzender
UBS AG Sachverständigenrats Schnellecke Group AG & Co.KG
zur Begutachtung der
n Landesgeschäftsführer gesamtwirtschaftlichen Entwicklung; nB
undesgeschäftsführer:
Berlin-Brandenburg: Präsident des Walter Eucken Instituts Dr. Rainer Gerding
Marco Hahnfeld
nB
undesgeschäftsführer:
Dr. Rainer Gerding
Arbeitsmarkt und
Steuern Energiepolitik Alterssicherung
VORSITZ VORSITZ VORSITZ
Frank W. Grube Dr. Karsten Wildberger Hans Joachim Reinke
Mitglied des Vorstandes Chief Operating Officer Vorstandsvorsitzender
KPMG AG E.ON SE Union Asset Management
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Holding AG
STELLV. VORSITZ
STELLV. VORSITZ Wolfgang Anzengruber STELLV. VORSITZ
Prof. Dr. Martina Baumgärtel Vorsitzender des Vorstandes Manfred Bauer
Chief Regulatory Advisor VERBUND AG Mitglied des Vorstandes
Allianz SE MLP AG
Stephan Frense
n Referent: David Martens Geschäftsführer Prof. Dr. Andreas Hackethal
ARGE Netz GmbH & Co. KG Studiendekan
Fachbereich
n Referent: Jonas Heid Wirtschaftswissenschaften
Johann Wolfgang Goethe-Universität
n Stellv. Leiter Wirtschafts-
und Gesellschaftspolitik:
Dr. Holger Fricke
14Bau, Immobilien, Internationaler
Energieeffizienz Smart Cities Kreis
VORSITZ VORSITZ VORSITZ
Dr. Marc Andree Groos Michael Zahn Dr. Jürgen Geißinger
Geschäftsführer Chief Executive Officer Mitglied des Aufsichtsrates
Vaillant GmbH Deutsche Wohnen SE MTU Aero Engines AG
n Referent: Jonas Heid STELLV. VORSITZ STELLV. VORSITZ
Dr. Claus Lehner Frank Sportolari
Vorsitzender der Geschäftsführung Generalbevollmächtigter
GBW Real Estate GmbH & Co. KG United Parcel Service
Deutschland Inc. & Co. OHG
Michael Lowak
Vorstandsvorsitzender n Fachgebietsleiterin: Britta Vasters
GETEC Wärme & Effizienz AG
n Bereichsleiter: Thomas Friesecke
Europäische Finanzmarkt- Umwelt- Verkehr, Infrastruktur,
und Währungspolitik und Klimaschutz Mobilität 4.0
VORSITZ VORSITZ VORSITZ
Dr. Lutz Raettig Detlev Wösten Dr. Werner Kook
Vorsitzender des Aufsichtsrates Geschäftsführer und Generalbeauftragter
Morgan Stanley AG Chief Technology + Strategy Officer Rhenus SE & Co.KG/
H&R GmbH & Co. KGaA Rethmann SE & Co. KG,
STELLV. VORSITZ Vorstand Niederheinische
Lutz Diederichs STELLV. VORSITZ Verkehrsbetriebe AG NIAG
Chairman of the Group Dr. Armin Eichholz
Management Board Germany Vorsitzender der Geschäftsführung STELLV. VORSITZ
BNP Paribas Group MIBRAG Mitteldeutsche Dr. Stefan Kurrle
Braunkohlengesellschaft mbH Vorsitzender des Beirates
nM
itglied der Geschäftsleitung: Fiege Logistik Holding Stiftung & Co. KG
Simon Steinbrück Frank Schulz
Vice President und CEO Frank M. Schmid
n F achgebietsleiter: ArcelorMittal Germany Geschäftsführer
Maximilian Vollmer Holding GmbH Schmid Mobility Solutions GmbH
n Referent: Jonas Heid n Bereichsleiter: Thomas Friesecke
15Bundesfachkommissionen
Gesundheitswirtschaft Digital Health Innovationsforum
VORSITZ VORSITZ Dr. Ulrich Störk
Dr. Birgit König Dr. Frank Wartenberg Sprecher der Geschäftsführung
Geschäftsführerin President Central Europe PricewaterhouseCoopers GmbH
Allianz Digital Health IQVIA Commercial GmbH & Co. OHG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
STELLV. VORSITZ STELLV. VORSITZ n F achgebietsleiter:
Christian Molt Annabritta Biederbick Bernd Roschnik
Mitglied des Vorstandes Mitglied der Vorstände
ERGO Deutschland AG Debeka Versicherungen
n Fachgebietsleiterin: Bernd Christoph Meisheit
Annika Herzner Geschäftsführer
Sana IT Services GmbH Handel, Ernährung,
Dr. Eckart Pech Verbraucherschutz
Vorstandsmitglied
CompuGroup Medical
n Fachgebietsleiterin:
Annika Herzner
VORSITZ
Künstliche Intelligenz Internet und Thomas Kyriakis
Vorstand
und Wertschöpfung 4.0 Digitale Wirtschaft Schwarz Zentrale Dienste KG
STELLV. VORSITZ
Marc-Aurel Boersch
Vorsitzender des Vorstandes
Nestlé Deutschland AG
Markus Mosa
Vorsitzender des Vorstandes
EDEKA ZENTRALE AG & Co. KG
VORSITZ VORSITZ
Markus Rolf Ochsner Florian Roth n F achgebietsleiter:
Vorsitzender des Vorstands Chief Information Officer Christian Forster
ABB Deutschland SAP SE
STELLV. VORSITZ STELLV. VORSITZ
Rainer Hundsdörfer Tanja Böhm
Vorsitzender des Vorstandes Mitglied der Geschäftsleitung
Heidelberger Druckmaschinen Microsoft Berlin Handel und
n F achgebietsleiter: n F achgebietsleiter: Konsumgüter
Bernd Roschnik Rolli Vogel
Dr. Alexander von Preen
Vorsitzender des Vorstandes
INTERSPORT Deutschland eG
n Bereichsleiter:
Thomas Friesecke
16Bundesarbeitsgruppen
Staatsfinanzen Rohstoffpolitik Energie für Mobilität
Eckhardt Rehberg MdB VORSITZ VORSITZ
Haushaltspolitischer Sprecher Volker Backs Dr. Frank Hiller
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Geschäftsführer und Arbeitsdirektor Vorstandsvorsitzender
Hydro Aluminium Deutschland GmbH DEUTZ AG
n Referent:
David Martens n Referent: Robin Reh n Referent: Robin Reh
Krankenhausreform Pflege Private Altersvorsorge
VORSITZ VORSITZ VORSITZ
Kai Hankeln Daniel Schuster Ralf Berndt
Konzerngeschäftsführer/CEO Geschäftsführer Vorstand
Asklepios Kliniken ProCurand Unternehmensgruppe Stuttgarter
Lebensversicherung a.G.
STELLV. VORSITZ STELLV. VORSITZ
Stephan Hauschild Arno Schwalie n Stellv. Leiter Wirtschafts-
Mitglied der Geschäftsleitung Vorsitzender des Vorstandes und Gesellschaftspolitik:
Leitung Key Account Management Korian Deutschland AG Dr. Holger Fricke
Gesundheitswesen
Jüttner Orthopädie KG n Referent: Markus Schäfer
n F achgebietsleiterin:
Annika Herzner
Medienwirtschaftspolitik Cybersicherheit Gigabit-Gesellschaft
VORSITZ VORSITZ VORSITZ
Thomas Dittrich Prof. Timo Kob Michael Jungwirth
Geschäftsführender Gesellschafter Vorstand Mitglied der Geschäftsleitung
Europäische Medien- HiSolutions AG Vodafone GmbH
und Business-Akademie
STELLV. VORSITZ n Referent: Bastian Harth
STELLV. VORSITZ Paul Kaffsack
Martin Moszkowicz Geschäftsführer
Vorsitzender des Vorstandes Myra Security GmbH
Constantin Film AG
Uwe Probst
n Fachgebietsleiter: Managing Partner
Rolli Vogel Deloitte GmbH
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
n Referent: Bastian Harth
17Bundesarbeitsgruppen
Moderne Verwaltung Europäische Sicherheits-
und Bürokratieabbau und Verteidigungspolitik
VORSITZ VORSITZ
Marc Reinhardt Marco R. Fuchs
Mitglied der Geschäftsführung Vorstandsvorsitzender/CEO
Head of Public Sector and Health OHB SE
Capgemini
STELLV. VORSITZ STELLV. VORSITZ
Christian Bertmann Alexander Reinhardt
Managing Director Vorstandsbeauftragter für Politik-
Accenture GmbH und Regierungsangelegenheiten
Airbus
n Bereichsleiter:
Thomas Friesecke n Landesgeschäftsführer
Berlin-Brandenburg:
Marco Hahnfeld
Bundesgeschäftsführung
Wolfgang Steiger Dr. Rainer Gerding Klaus-Hubert Fugger Florian Graf
Generalsekretär Bundesgeschäftsführer Geschäftsführer Geschäftsführer
und Mitglied und Mitglied Presse und Wirtschafts- und
des Präsidiums des Bundesvorstandes Kommunikation Gesellschaftspolitik
Mitglied der
Geschäftsleitung
Iris Hund Dirk Kappenhagen Simon Steinbrück
Geschäftsführerin Geschäftsführer Finanz- und
Finanzen und Controlling Personal, Organisation und IT Währungspolitik
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