DIE AFD BERLIN DREHT DURCH: DIE WAHNVORSTELLUNGEN DER AFD - VOLKSVERPETZER

Die AfD Berlin dreht durch:
Die Wahnvorstellungen der AfD

„Diese Partei                wird      von      Idioten
geleitet.“
Das sage nicht ich, sondern Ralf Özkara, frisch gebackenes Ex-
AfD-Mitglied, Ex-Büroleiter von Jörg Meuthen, Ex-Flügel-
Anhänger, Ex-Landesvorsitzender der AfD Baden-Württemberg und
Ex-Geschäftsführer der AfD-Fraktion Bayern. Und der muss es ja
wissen. Wenn ich normalerweise Postings der AfD behandle, dann
um Fake News aufzuklären und/oder zu analysieren, was für ein
Narrativ dahinter steckt. Über Jahre, in denen ich Aussagen
und Posts analysiert habe – und für meine Masterarbeit, in der
ich das auch gemacht habe – habe ich viel Menschenverachtung,
Hass, Lügen, Propaganda und absurde Behauptungen durch diese
Partei gelesen.

„Die AfD hat wieder völligen Schwachsinn erzählt“ hat seinen
News-Wert inzwischen verloren. Die Partei pumpt weiterhin viel
Energie in rechtsextreme PR-Agenturen und Fake-Account-
Netzwerke, aber ähnlich wie bei Trump in den USA, dessen
Tweets immer weniger Reichweite verzeichnen, verliert die
Dauer-Empörung und -skandalisierung ihren Effekt. Und dann kam
die AfD Berlin-Lichtenberg mit diesem Post:

Screenshot facebook.com (Die IS-Flagge     aus
       rechtlichen Gründen von uns zensiert)

Haben die lack gesoffen?
Mein erster Reflex ist, das Narrativ dahinter zu analysieren:
Klar, die angebliche „Islamisierung“ durch 6% Muslime in

Deutschland. Und grün, weil die „Grünen“ das angeblich wollen
und man vermischt alle Feindbilder in einen wirren
Einheitsbrei, die Grünen, Muslime, und den IS. Dann könnte man
dazu übergehen und darauf hinweisen, dass das völlig an den
Haaren herbeigezogene Argumentationen sind, die auf
Wahnvorstellungen, Propaganda und Fake News basieren, keinen
Sinn machen und völlig verschiedene Gruppen und sogar
Feindbilder in einen Topf werfen.

Aber das wäre viel zu viel Analyse für so einen Quark! Ich
meine… was zur Hölle? Und noch dazu die selbstauferlegte
Trennung Ostdeutschlands vom Rest! Die vergleichsweise starken
Ergebnisse der AfD in den östlichen Bundesländern riefen so
einige Mauerbau-Rufe hervor. Und in Anbetracht auch
ostdeutscher Teammitglieder und immer noch einer Mehrheit an
Demokraten im Osten halte ich dieses Ost-Bashing für äußerst
kontraproduktiv.

Aber was die AfD Berlin da macht ist genau das: Sie hat mental
selbst schon die Mauer hochgezogen. Und ich möchte daran
erinnern, dass sie Berlin, Leipzig und Co ebenfalls blau
eingefärbt hat, obwohl dort die Grünen die stärkste Kraft
geworden sind. Viel interessanter als die Schwachsinns-
Darstellung von Grün = IS ist daher das Selbstverständnis der
AfD. Und vielleicht noch, dass das IS-Symbol verboten ist.
Wahrscheinlich der Hauptgrund, warum die AfD Berlin das Bild
inzwischen wieder gelöscht hat.

Die Reaktionen sind noch am sinnvollsten
Was ist die Lektion daraus? Ich weiß es nicht. Ich weiß nicht,
ob man so etwas noch sinnvoll erreichen kann. Vielleicht muss
man auch bei jeder (Selbst-)Zerstörung der CDU gerade daran
denken, dass es da noch eine Partei gibt, die mit so etwas
Politik macht und in Teilen Deutschlands viel gewählt wird.
Aber lassen wir doch die Kommentare das Schlusswort haben.
Vielleicht ist die beste Antwort immer noch ein kollektives
Kopfschütteln.

Artikelbild: fizkes, shutterstock.com, Screenshot facebook.com

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Warum so einige Personen in
der CDU einen Social Media
Lernkurs besuchen sollten

Kennt ihr das? Vor eurer Nase fährt
der Bus weg.
Nun, im Regelfall fährt der Bus weg, weil man zu spät war.
Oder vielleicht unachtsam war. Im Falle der CDU ist das jedoch
anders. Da fährt der Bus weg, weil man es nicht für nötig
sieht, sich in Richtung des Fahrzeugs zu bewegen. Und am Ende
schimpft man gar noch über den Busfahrer.

Kommen wir einfach mal zur Sache. Da war dieser Youtuber mit
dem Namen Rezo. Rezo hat ein knapp eine Stunde langes Video
veröffentlicht, in dem er mit Quellenangaben die Unwählbarkeit
von CDU, CSU und SPD darlegt (die FDP hat er aufgrund

Zeitmangels ausgelassen, die AfD gilt für ihn generell als
unwählbar). Das Video findet man hier.

Ich gehöre übrigens zu den Menschen, die das Video komplett
gesehen und zumindest grob über seine Quellen für seine
Argumentation geschaut haben. Abgesehen davon, dass Rezo nicht
erwähnt, dass in der Politik Kompromisse ein wesentlicher Teil
sind und er ein sehr kontrastreiches Bild in seiner
Argumentation aufbaut, halte ich es für legitim, Probleme der
Politik, ja spezifisch Probleme bestimmter Parteien
anzukreiden.

Indem er eine mehr als ausführliche Quellenangabe seiner
Aussagen liefert, halte ich seine diskutierbare Darstellung
sogar für mehr als legitim (ich habe dagegen einen Haufen
alberner Blogs gesehen, die nicht ansatzweise so viele Quellen
dargelegt haben und stattdessen viel lieber reine Meinung
veröffentlichen).

Kurzum
Auf Rezo gab es viele Reaktionen. Auch viele Reaktionen
seitens der CDU, um die es hier zentral gehen soll. Diese
fielen natürlich mehr als empörend aus. Das ist interessant zu
beobachten gewesen, denn die Empörung gegenüber dem Video
erschien dem normalen Social Media Nutzer im Vergleich höher
als jenen Empörungen gegenüber Grenzüberschreitungen der AfD.
Man hatte gar das Gefühl, Rezo hat einen Teil der Union bei
ihrem Eitelkeitsschopfe gefasst und zur Schau hochgehoben.

Neben den Gegenreaktionen gab es aber auch ein umfassendes
Solidaritätsvideo, welches ich hier voranstellen möchte, um
die Dynamik von Social Media und Social Media Protagonisten zu
zeigen.

Rezo und die Welt von Social Media vs. einer Partei. Aber zu
Letzterem ein wenig später. Und generell möchte ich zu diesem
Video im Verlaufe dieses Artikels noch ein paar Worte
verlieren.

Rezo hat die Union getroffen. Ob ins Herz oder am
Oberschenkel, das weiß ich nicht. Dennoch hat das Video die
Union so sehr getroffen, dass sie reagiert hat (war es das
Video selbst oder die extrem erfolgreiche Viralität?).

Die Gegenstrategien der Union
Tatsächlich hat die Union Gegenschritte in Erwägung gezogen.
Kann man machen, wenn man sich durch ein solch viral
erfolgreiches Video angegriffen fühlt. So war zum Beispiel
Philipp Amthor im Gespräch, eine Videoantwort zu produzieren.
Hat Amthor dann auch gemacht, wurde jedoch nicht gesendet.
Eigentlich schade, denn der Social Media Hype im Vorfeld des
Antwortvideos war recht groß.

Nein, das Video wurde nicht veröffentlicht. Stattdessen ein
seitenlanges PDF mit Erklärungen. Und da sind wir exakt bei
Fehler Nummer 1 gelandet.

Fehler Nummer 1
Hier prallen zwei verschiedene Welten aufeinander, deren
Diskussion uns in der nächsten Zeit noch begleiten wird. Auf
der einen Seite sehen wir eine junge und dynamische
Kommunikationsform, die progressiv ausgelegt ist und eine
junge Sprache verwendet.

Demgegenüber ein eher konservatives Verhalten, die zunächst
angekündigte Videoantwort wurde nicht veröffentlicht,
stattdessen liegt ein 11-seitiges PDF mit Erklärungen vor.
Dieses findet sich hier.

Wenn du die Möglichkeit hast, mit „Bewegtbild“ zu arbeiten,

greife nicht auf PDFs zurück. PDFs… verdammt. PDFs sind aus
Social Media Sichtweise völlig undramatische, unauffällige und
nahezu unsichtbare Elemente. Eigentlich können wir Messengern
und Social Media Plattformen wie Facebook oder Twitter
überhaupt dankbar sein, dass PDFs halbwegs verständlich
verknüpfbar sind. Wenn auch ohne Snippet. In der CDU nimmt man
jedoch genau das als vermeintlich probate Mittel. Das ist ein
typischer Social Media Error.

Die CDU als klassisch konservative Partei dürfte hier jedoch
den Ansatz nicht finden, stattdessen wäre es Rezo anzuraten,
sich nicht in die Politikerfalle zu begeben und sich auf
Gespräche einzulassen. Das ist nicht seine Arena, da findet am
Ende die Politik ihre Selbstbestätigung.

Fehler Nummer 2
Die letztendlich tatsächlich stattgefundenen Gegenreaktionen
auf Social Media waren eine… sagen wir mal harmlos… von
Fremdscham geprägten Reaktionen. Liebe Union: habt ihr echt
keine Social Media Beauftragten (nein, jemand der auf seinem
Handy Facebook installiert hat ist nicht automatisch ein
Kommunikationsexperte für Social Media).

Was da teilweise an „Whataboutism“ geprägten Inhalten und
abstrakten Vorwürfen erschien, ist nicht nur einer Volkspartei
unwürdig, sondern bestätigt dummerweise auch noch die Vorwürfe
ihr gegenüber. Die Unionspolitiker haben meiner Ansicht nach
Social Media, die Dynamik von Social Media und die
Auftretensweise auf Social Media schlichtweg nicht verstanden.

Social Media ist kein Einweg-Kanal, auf dem man reaktionslos
ein Botschaft postet. Social Media ist überdies hinaus keine
Fire-and-forget Rakete. Genau das liebe ich ja an Social
Media: Alles kann, darf und sollte auch zu Diskussion stehen.
Auch das Video von Rezo. Doch die Interaktionen auf das Video
haben ihm Erfolg bescheinigt.

Keinen Erfolg haben jedoch Aussagen bekommen, die argumentativ
dem Video nicht ebenbürtig waren und auf einer
Diskreditierungsschiene verweilten. So wie der inhaltlich sehr
schwache Post der wirtschafts- und verkehrspolitischen
Sprecherin der CDU im rheinland-pfälzischen Landtag Gabriele
Wieland.

Was   zum   Teufel   hat  das   mit   der
Argumentationsstruktur des Rezo-Videos zu
tun?

Damit stand sie jedoch nicht alleine da. Auf Twitter gab es
mehrere Reaktionen aus CDU-Kreisen, die nicht imstande waren,
inhaltlich auf die Aussagen Rezos einzugehen, sondern
lediglich destruktiv auf die Person Rezo verfasst wurden,
daneben aber auch absolut sinnfrei verfasst wurden. Liebe
Madeln und Buam, so funktioniert das in „diesem Internet“

nicht:

Matthias Hauer, CDU und Mitglied des Deutschen Bundestags seit
2013, hat da tatsächlich die Rezo Argumente zu zerstören
versucht, indem man Rezo die Legitimität abspricht, überhaupt
politisch aktiv zu werden. Was also soll dieser Tweet
bewirken?

Übrigens ich für meinen Teil habe von Hauer noch keine Antwort
auf meine strukturell einfache Frage bekommen.

Aber Hauer steht nicht allein in der CDU. Parteikollege Marco

Wanderwitz (CDU und seit März 2018 Parlamentarischer
Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und
Heimat) schafft es wunderbar, der Kritik aus dem Video aus dem
Wege zu gehen, indem er das Narrativ des „linken Aktivisten“
nutzt und somit dem Kritiker die Kritikfähigkeit abspricht.

An dieser Stelle eine ganz klare Aussage: So geht das
methodisch schlichtweg nicht. Man kann kritische Stimmen nicht
einfach als Feind abstempeln.

Wir dürfen hier natürlich nicht vergessen, dass einige
Wissenschaftler Rezo Recht geben. So wie beispielsweise Prof.
Dr. Volker Quaschning von der Hochschule für Technik und
Wirtschaft HTW Berlin. Der sagt recht deutlich in seinem
Gesamtfazit (siehe hier):

In diesem Faktencheck wurden keine belastbaren Aussagen der
 CDU gefunden, welche die Inhalte in Bezug auf Klimaschutz des
 Videos von Rezo substanziell widerlegen.

 Einen sehr guten Faktencheck der Aussagen des Rezo-Videos hat
 Kollege Stefan Rahmstof erstellt. Auch er gibt ihm in den
 wesentlichen Aussagen recht.

In diesem Gesamtfazit erwähnt er Stefan Rahmstof, der
wiederum ist Klimatologe und Abteilungsleiter am Potsdam-
Institut für Klimafolgenforschung und Professor für Physik der
Ozeane an der Universität Potsdam. Um mit Lindnerworten zu
sprechen „ein Experte“. Und dieser Experte sagt (siehe hier):

 Hut ab. Für jemanden, der sich erst neu in die Materie
 eingearbeitet hat, hat Rezo die entscheidenden Fakten zur
 Klimakrise sehr gut verstanden, und er hat sie klar und
 eindringlich in seinem Video kommuniziert. So klar und
 eindringlich, wie es der Wissenschaft mit ihren IPCC-
 Berichten nicht gelungen ist, und wie man es auch nur selten
 in den klassischen Medien liest.

Also alles linke Aktivisten und Hassadeure (SIC!), wie es
Marco Wanderwitz von der CDU auf Twitter         beschreibt?
Gefährliches Terrain in meinen Augen.

Fehler Nummer 3
Überdies kommen Unionspolitiker nun mit der Idee einer
Reglementierung in der Meinungsäußerung durch Influencer.
Diese problematischen Forderungen sind natürlich nicht sehr
populär und zudem auch schwierig, da sie je nach Auslegung im
Konflikt mit dem Grundgesetz Artikel 5 stehen.

So sagte AKK in einer Pressekonferenz:

 „Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal sagen: Als die
 Nachricht kam, dass sich eine ganze Reihe von YouTubern

zusammengeschlossen [hat], um einen Wahlaufruf gegen CDU und
 SPD zu starten, habe ich mich gefragt, was wäre eigentlich in
 diesem Land los, wenn eine Reihe von, sagen wir mal, 70
 Zeitungsredaktionen erklärt [hätte], wir machen einen
 gemeinsamen Aufruf, wählt bitte nicht CDU und SPD.

 Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen. Ich
 glaube, das hätte eine muntere Diskussion in diesem Land
 ausgelöst. Und ich glaube, die Frage stellt sich schon mit
 Blick auf das Thema Meinungsmache: Was sind eigentlich Regeln
 aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich
 für den digitalen Bereich, ja oder nein.“

AKK sieht sich zwar missverstanden und hat auf Facebook
veröffentlicht, es wäre absurd, ihr das Vorhaben, die
Meinungsäußerung zu regulieren unterstellen zu wollen, doch
das sieht unter anderem Dennis Horn, Journalist und Redakteur
wieder ganz anders. Er schreibt unter anderem auf Facebook:

 Es ist selbstverständlich nicht absurd, Kramp-Karrenbauer zu
 unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen, denn
 sie hat gefordert, Meinungsäußerungen zu regulieren. Extrem
 verschwurbelt, aber wenn sie gewollt hätte, hätte sie sich
 auch deutlicher anders positionieren können. t-online.de hat
 Kramp-Karrenbauer im Wortlaut online [2], in dem sie fragt,
 welche Regeln es zum Thema Meinungsmache analog und digital
 so gebe, und sagt, dass dies bestimmt in                     der
 medienpolitischen Diskussion eine Rolle spielen werde.

 Puh, schwierig, was da gerade passiert. Die CDU-Vorsitzende
 Annegret Kramp-Karrenbauer will "Meinungsmache" im Netz…

 Gepostet von Dennis Horn am Montag, 27. Mai 2019

Das wiederum wird bestärkt durch einen Tweet des
digitalpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Tankred Schipanski, denn dieser spricht       sogar   von   der
Notwendigkeit einer Regulierung:

Ergo: was wir nicht kennen, nicht verstehen und so nicht haben
wollen, müssen wir unterbinden. Das ist exakt das Gegenteil
einer progressiven Kommunikationsform.

Lehnen wir uns mal kurz zurück
Nicht erst seit gestern wird die CDU kritisiert. Auch nicht
die SPD. Aber noch nie wurde – bitte diesen Ausdruck verzeihen
– so armselig gegenargumentiert. Sieht man sich hier etwa so
auf verlorenem Posten, bzw. so sauber getroffen, dass eine
vernünftige Aufarbeitung nicht möglich ist?

Mal im Ernst, speziell AfD Anhänger „raten“ seit Jahren
bereits von der Wahl der von ihnen so genannten Altparteien
ab. Man geht sogar mit einem Galgen für Merkel auf die Straße
(was dann am Ende Kunst sein sollte, siehe hier), und nun
kommt ein YouTuber und die Union gerät in Rage. In Rage, weil
sie in seinen Augen nicht mit Social Media umgehen kann und
sich einfach nicht zu helfen weiß.

Vielleicht sollten sie da einmal ansetzen. Social Media

verstehen. Die Vorwürfe verstehen, damit vernünftig umgehen,
sich selbst fragen und prüfen und vielleicht sogar aus dem
Ganzen positiv lernen.

Zum Thema:
 Kramp-Karrenbauer fordert Zensur? Die wahnwitzigen Reaktionen
 der CDU auf die Wahl

Artikelbild:   Red   Moccasin,   shutterstock.com,   Screenshots
twitter.com

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Worst of AfD-EU-Wahlprogramm
4: Das Totalversagen der AfD
beim Umweltschutz

Worst of AfD-EU-Wahlprogramm 4
Wir kommen zum 4. Teil von „Worst of AfD-Europawahlprogramm“,
der leider aus zeitlichen Gründen der letzte sein wird. Ich
habe mich hier nochmal mit einigen Reizthemen der AfD
beschäftigt, zuerst mit dem Umweltschutz.

      Screenshot

Die    AfD   fordert   hier   eindeutig,   den   Fokus   im   Thema
Umweltschutz auf eine nationale Lösung zu legen. Das ist zwar
aus der nationalistischen Weltsicht der Partei irgendwie
abzusehen gewesen, dennoch ergibt es schon auf den ersten
Blick keinen Sinn.

Die Natur und das Klima machen an offenen wie geschlossenen
Grenzen nicht halt. Wenn wir nicht endlich erkennen, dass der
Klimawandel ein globales Thema ist, werden wir die Problematik
nicht in den Griff kriegen. Ist es nicht ironisch, dass gerade
die AfD, die sich immer beschwert, dass Deutschlands
Bemühungen umsonst seien, weil ja kaum jemand mitziehe,
fordert, eben dieses Problem der mangelnden Zusammenarbeit auf
globaler Ebene zu verschärfen?

Ganz im Gegensatz zu diesem Punkt im Programm muss man sich
also gerade FÜR mehr Kooperation und Internationalität beim

Umweltschutz einsetzen. Doch das ist nicht wirklich als
Denkfehler der AfD zu verstehen – es ist politisches Kalkül.
Die Umwelt-/Klimabewegung ist, seitdem Migration nicht mehr so
viel Aufmerksamkeit erhält, eine Art neues Feindbild für die
AfD geworden. Und da sie je stärker ist, desto internationaler
sie sich aufstellt, ist eine Nationalisierung der
Umweltpolitik das, was der Bewegung wohl am Nachhaltigsten
schaden würde.

E-Mobilität

    Screenshot

Zuerst einmal ist an dieser Stelle anzumerken, dass die AfD
hier zwei Themengebiete durcheinanderbringt: Es geht
einerseits um die E-Mobilität (Thema „Elektroautos“) ,
mittendrin taucht aber plötzlich ein Halbsatz zum
Thema Energiewende (Thema „erneuerbare Energien“) auf. Diese
Themen hängen zwar miteinander zusammen, sind aber eigentlich
separate Themenbereiche und nicht „dasselbe“, wie die AfD hier
vielleicht unterstellen möchte.

Zur genaueren Erklärung: „E-Mobilität“ bedeutet grob gesagt
den Umstieg von Verbrennungsmotoren (Diesel, Benzin) auf
Elektroautos. Für diesen Umstieg ist theoretisch keinerlei
erneuerbare Energie nötig (denn den Autos ist ja egal, welchen
Strom sie bekommen). Aber in das Weltbild der AfD (und der
potenziellen Wähler) passt es einfach besser, dies in einen
Topf zu werfen.

Wie dem auch sei: Auch die inhaltlichen Punkte zum Thema
„erneuerbare Energien“ sind hier zu kritisieren. Die AfD
spricht von einer „Vernichtung unserer Natur- und
Kulturlandschaften“ durch den Ausbau der erneuerbaren
Energien. Um diesen „gefühlten Fakt“ zu widerlegen, muss man
kein Politiker oder gar Forscher sein. Man muss einfach nur
die Verhältnisse erkennen. Der Kohletagebau ist die
eigentliche Gefahr für unsere Natur- und Kulturlandschaften.

Ich möchte hier nur beispielhaft auf den Hambacher Forst
verweisen: ein 12.000 Jahre alter Wald mit Bäumen, die
teilweise über 350 Jahre alt sind (Quelle), wird hier
zerstört, nur weil darunter Kohle gefunden wurde – mehr
Naturlandschaft geht kaum (weitere Infos zum Hambacher Forst
hier: Quelle und zu Umweltschäden durch den Braunkohletagebau
hier Quelle). Wo bleibt da der Aufschrei?

Schengener Abkommen

    Screenshot

Weiter zu Punkt 8.      „Inneres, Recht und Justiz”. Hier
kritisiert die AfD: „Die EU-Grenzschutzagentur FRONTEX […]
unterstützt die illegale Zuwanderung […], indem sie auf See
aufgegriffene Migranten in die EU verbringt“. Im Zusammenhang
damit wird eine Änderung der Seeaußengrenzenverordnung
gefordert. Um die Seriosität dieser Forderung zu hinterfragen,
hier mal ein paar Punkte, die in dieser Verordnung benannt
werden (nachzulesen hier): Sie

Erlaubt und erfordert beim Abfangen im Küstenmeer
     strikte Überprüfung auf Schleusung etc. (und ggf.
     Aufforderung zur Umkehr)
     Erlaubt beim Abfangen auf hoher See „Beförderung des
     Schiffs oder der an Bord befindlichen Personen zu einem
     Drittstaat“
     Beim Abfangen auf hoher See soll die abgefangene Person
     nach Möglichkeit in einen Drittstaat abgeschoben werden

Nun könnte natürlich ein AfDler sagen: „Ja aber man sollte ja
einfach alle Schiffe zurückschicken und nicht so viele
Möglichkeiten offen lassen!“. Das Problem ist: So leicht ist
es in der Außen- und Migrationspolitik nicht immer. Die AfD
selbst spielt ja auf „sichere Häfen“ an – ohne dabei die
zentrale Frage zu erklären: Was ist denn nun ein „sicherer
Hafen“, der die Flüchtlinge auch sicher aufnimmt und wo sie
eine Behandlung erwarten können, die zumindest grundlegenden
Werten des aufgeklärten Europas entspricht? Mehr dazu:

 Ich war selbst an Seenotrettung beteiligt – Glaubt nicht
 diesen 6 Lügen der Rechten

Mittelmeerroute
Die meisten Flüchtlinge der Mittelmeerroute sind illegal
gestartet. Das heißt, dass viele Staaten nicht gerade
kooperativ sind bei der Aufnahme (im Prinzip stehen wir vor
genau dem gleichen Problem. Nämlich dass Libyen, Ägypten und
co. Die Flüchtlinge genauso wenig an Land lassen wollen wie
z.B. Italien – mit dem Unterschied, dass Italien zumindest zu
einem gewissen Grad die strukturellen Voraussetzungen dafür
hat). Noch dazu kommt, dass die Flüchtlinge in nicht wenigen
dieser Staaten in der Realität enormst schlechte Behandlung
erwartet – und damit meine ich nicht das Kürzen von
Sozialleistungen oder „Ausländer raus“ –Rufe. Damit meine ich
Folter bis zum Tod (Beleg).

Jeder humanistische Demokrat eines aufgeklärten Europas im 21.
Jahrhundert sollte ohne zu zögern zustimmen, dass das nicht
unserem moralischen Anspruch entspricht. Fazit: schon im Namen
der Werte des christlichen Abendlandes sollte man nicht
einfach „alle zurückschicken“ – das wäre eine einfache Lösung,
aber keine gute. Die Realität erfordert zähe Verhandlung und
Entwicklungshilfe für die entsprechenden Staaten – und zwar
so, dass ERST eine Situation geschaffen wird, in der wir
zumindest von körperlicher Unversehrtheit sprechen können und
DANN umfassende Rückführungsprogramme gestartet werden.

Migration/Islam

    Screenshot

Auch wenn momentan die Umweltbewegung den Komplex
„Migration/Islam“ (schon wieder so etwas, wo die AfD einfach
alles in einen Topf haut, was ihr passt) etwas verdrängt hat,
gibt es unter 8.5 „Islam – Gefahr für Europa“ auch dazu einen
Kommentar.

Dazu erstmal Folgendes: Es ist NICHT die Religion Islam, die
eine Gefahr darstellt. Es ist immer die Interpretation durch

die Gläubigen, die dazu führt. Und noch eine Anmerkung:
Fundamentalisten wie die wahabitische Regierung in Saudi-
Arabien, der Islamische Staat, Al Qaida oder Befürworter einer
strengen Befolgung der „Scharia“ müssen ganz klar kritisiert
werden – ohne dabei alle Muslime über einen Kamm zu scheren!

Politischer ISlam
Doch auch der Islam hat eine Dynamik entwickelt, die immer
mehr Muslimen eine Öffnung ihres Weltbildes und eine
Annäherung an westliche Werte ermöglicht. Die Pauschalaussage
„Der Islam trennt nicht zwischen Staat und Religion“ ist also
nicht zu halten – bestes Beispiel dafür sind die „säkularen
Muslime“ (Quelle ). Der Islam entwickelt sich also weiter.
Auch das Argument „es gibt aber trotzdem noch eine Mehrheit,
die diese Säkularisierung nicht unterstützt“ ist zwar richtig.
(Zumindest vermute ich das, Zahlen liegen dazu nicht vor).

Doch gerade das bedeutet ja, dass wir so viele Muslime wie
möglich über unsere Werte aufklären und in aktive
gesellschaftliche wie auch politische Interaktion mit den
entsprechenden Personen treten. Dabei sollten wir kritisch an
die fraglichen Ansichten herangehen, aber dennoch nicht
ablehnend oder gar herabwürdigend auftreten. Dann wird eines
Tages keine „Gefahr für Europa“ mehr bestehen, denn es ist
nicht der Islam, der Koran oder Mohammed verantwortlich für
die Attentate in Europa. Es ist der Fundamentalismus und der
Extremismus.

Zu Teil 3:
 Worst of AfD-EU-Wahlprogramm 3: Asyl- und Zuwanderungspolitik

Artikelbild: Artikelbild: Alex E. Proimos, Flickr,     (CC BY
2.0), changes were made

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Heuchelei zum Strache-Video:
Laut AfD haben „Täter kein
Recht auf Datenschutz“

„Kein Datenschutz für Täter“ (außer
es    sind     rechtspopulitische
Politiker)
Ich möchte hier nur eine kleine Gegenüberstellung von Anspruch
und Wirklichkeit bei der Politik der AfD machen. Im Zuge des
Strache-Videos, welches zum Zerbrechen der österreichischen

Regierung führte, da darin das ganze Ausmaß der Korruption
aufgedeckt wurde, hat sich die AfD auch ein wenig geäußert.
Der Skandal reichte von zugeschanzten Regierungsaufträgen im
Gegenzug für illegale Wahlkampfspenden bis hin zur
ideologischen Gleichschaltung einer Zeitung im Sinne der FPÖ.

Es war ein harter Schlag gegen die FPÖ, aber auch gegen die
gleichgesinnte AfD, die stets die Nähe zur Partei gesucht hat
und ihre Gemeinsamkeiten betonte. An der Deutlichkeit des
Falles gibt es eigentlich nichts zu leugnen. Es sei denn, man
will die Verantwortung und die Konsequenzen einfach
abstreiten. Und das macht die AfD mit ihren typischen
Whataboutismen, Ablenkungen oder einfach Schweigen:

 Whataboutismen, Ablenkungen & Schweigen: So reagieren AfD und
 Co auf das Strache Video

ABlenkungen          mit     der    frage      nach      dem
ersteller
Die Frage, wer das Video gemacht hat, zu welchem Zweck und vor
allem: Warum es fast zwei Jahre dauerte, bis es an die
Öffentlichkeit gelangte ist in der Tat interessant und
wichtig. Dass es aber richtig war, dass Spiegel und
Süddeutsche das Video veröffentlicht haben, steht außer Frage.
Doch die Parolen der AfD lassen nicht diesen Eindruck
erwecken. Ihre PolitikerInnen, aber auch Rechtsextreme aus
ihrem Dunstkreis halten gar das Anfertigen der Aufnahmen für
weitaus verwerflicher als das, was enthüllt wurde. Mehr dazu:

 Rechtsextreme Schuldzuweisungen an Böhmermann und Co: Nur
 Strache allein hat Schuld!

Vor allem, da es ja weder nur folgenloses Gerede gewesen war,
und auch keine „singuläre Angelegenheit“ (Meuthen), wie
weitere Recherchen beweisen (Quelle). Das (altbekannte Opfer-
)Narrativ sieht so aus: Die Aufnahmen wurden illegal
angefertigt und Strache ist hier ein Opfer von irgendwelchen
Machenschaffen. Hier sei nur kurz auf die Täter-Opfer-Umkehr
und die Verharmlosung des Falles hingewiesen.

   AfD retweetet „datenschutzrechtliche Bedenken“

Verschwörungstheorien, Gerede von „Staatsstreich“ – Die Schuld
wird den Aufnehmenden zugeschoben

Pure Heuchelei
Also die AfD – sofern sie nicht zum Vorfall schweigt –
verbreitet die Darstellung, dass durch das Strache-Video die
„Privatsphäre“ verletzt worden sei und er das Opfer ist.
Nebenbei sei gefragt, ob die AfD das auch so sehen würde, wenn
es um einen ÖVP oder SPÖ-Politiker gehandelt hätte (Spoiler:
Natürlich nicht). Oder noch besser: Gilt diese Privatsphäre
auch für Kleinkriminelle, deren Verbrechen nicht von
derartiger staatstragender Bedeutung sind? Und um es auf die
Spitze zu treiben: Gar kriminelle, abgelehnte Asylbewerber?

Überraschung: Natürlich misst die AfD hier mit zweierlei Maß.
Und das ist keine Unterstellung von mir, das kann ich ganz
schön an ihrem eigenen Grundsatzprogramm beweisen, das sie
erst im Februar neu geupdatet hat (Hier nachlesen). Da steht
ganz schön unter Punkt 3.6. „Kein Datenschutz für Täter“:

 „In der Vergangenheit hat ein ideologisch motiviertes
 übertriebenes    Maß  an   Datenschutzmaßnahmen    die
 Sicherheitsbehörden   gelähmt  und   unverhältnismäßig
 bürokratisiert. Die Folge ist mangelnde Sicherheit für
 rechtschaffene Bürger und Datenschutz für Täter.“ –
 Grundsatzprogramm AfD

Q.E.D. & „Mut zur Wahrheit“
Und noch etwas: Ist die Partei nicht die, die „Mut zur
Wahrheit“ verspricht? Die Aufnahmen sind die Wahrheit. Warum
hat die AfD anscheinend so ein Problem damit, dass sie
veröffentlicht wurden? Die Antwort ist natürlich, weil es der
AfD niemals um die Wahrheit oder um irgendeines dieser
Bedenken ging. Sondern nur um Opportunismus, Populismus und
daran, an die Macht zu kommen. Genau das, was das Strache-

Video eben so deutlich zeigt. Der Patriotismus geht nur so
weit, bis man das eigene Land an einen russischen Oligarchen
verkaufen kann.

Der Twitter-Nutzer @Fred73699729, der auf Twitter auf genau
diesen Widerspruch aufmerksam machte, wurde dazu übrigens
passenderweise umgehend dafür von der AfD geblockt. Was soll
man dazu sagen? Kein Mut zur Wahrheit, und die vermeintlichen
Positionen werden nur so lange beibehalten, wie es der eigenen
Sache nützt.

 Für die selbsternannten Datenschützer aus der rechten Szene,
 die sich über #IbizaGate und #Strachevideo aufregen, hier ein
 Auszug aus dem #AfD Grundsatzprogramm.
 Unter „3.6 Kein Datenschutz für Täter“
 findet sich folgender Text:

 —    Fred    (@Fred73699729) May 19, 2019

Artikelbild: Screenshot Süddeutsche

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Rechtsextreme
Schuldzuweisungen         an
Böhmermann   und   Co:   Nur
Strache allein hat Schuld!

Verantwortung abwälzen
Es gibt Neuwahlen in Österreich. Und daran ist nur eine
einzige Person Schuld: Heinz-Christian Strache (nachfolgend
schlicht: HC). Niemand sonst. Er hat die Regierung gesprengt.
Niemand sonst. Auch wenn nun sowohl in rechtsextremen Gruppen
als   auch    in   den   Kommentarspalten      verschiedene
Argumentationsmuster vorgeschlagen werden, die das Geschehene
anderweitig framen sollen.

 Whataboutismen, Ablenkungen & Schweigen: So reagieren AfD und
 Co auf das Strache Video

Wir brechen das zunächst mal auf den Inhalt des Videos
herunter, das bereits im Juli 2017 auf der Partyinsel Ibiza
aufgenommen wurde. Übrigens drei Monate vor der
Nationalratswahl. Es ist nur eine Spekulation, aber eventuell
hätte eine damalige Veröffentlichung einen Vizekanzler HC
Strache verhindert. Eventuell sogar die ganze Koalition. Aber
wer weiß: Vielleicht wurde das Video auch zurückgehalten, um

mal abzuwarten, wie sich das Ganze so entwickelt.

Strache und der Rechtsextremismus
Dass HC nach der Wahl mit dem äußersten rechten Rand
gekuschelt hat, wollte er nie zugeben. Mal hat er nur drei
Bier bestellt und hat eben nicht den sogenannten Kühnen-Gruß
gezeigt, eine „abgeschwächte“ Variante des Hitler-Grußes. Mal
wusste er nicht, dass die jungen Burschen an seinem Tisch
Mitglieder der rechtsextremen Identitären Bewegung waren.
Soweit eine kurze Einordnung von HC.

Was sehen wir auf dem Video? Wir sehen einen locker
angezogenen, auf einer Couch lümmelnden HC, einen weiteren
jungen Mann (Johann Gudenus) und eine Blondine, die eine russische
Oligarchin sein soll. Denken jedenfalls HC und J. Gudenus.

Das Video ist über 6 Stunden lang. Bekannt sind bisher nur
einige Ausschnitte, und nein, die können nicht so zusammen
geschnitten worden sein, dass HC da blöd wegkommt. Er sagt es
selbst und unmissverständlich: Die russische Oligarchin
schießt Geld für die Wahlkampfhilfe zu, im Gegenzug erhält sie
Aufträge. Sie müsste nur noch ein Unternehmen in Österreich
gründen. Die Wahlkampfhilfe erhält natürlich nicht die Partei
des HC, die FPÖ, sondern das Geld geht am Rechnungshof vorbei
an einen gemeinnützigen Verein.

Warum ist Strache kein „Volksverräter“?
Halten wir fest: HC gibt Aufträge gegen Schwarzgeld an den
Russen. Aufträge, die auch an Österreicher gehen könnten, an
„sein Volk“. Frage: Ist hier der Begriff „Volksverräter“
angebracht?

Zweite Kernaussage des Videos: Die vermeintliche Oligarchen-
Nichte beteiligt sich an der größten Boulevard-Zeitung

Österreichs. Der Kronen-Zeitung. Das Ziel: Unliebsame
Journalisten entfernen. Wenn ein Staat dermaßen in die
Freiheit der Presse eingreift, nennt sich das Gleichschaltung.
Man liest es in den Kommentaren häufig, aber: Nein, nur weil
Medien gegen die AfD oder FPÖ schreiben bzw. berichten, sind
sie nicht staatlich gleichgeschaltet. Zumal ich an Kiosken
alle Spektren finde, von ganz links bis ganz rechts.

In der Pressekonferenz von HC gibt es zwei wesentliche Punkte:
Zunächst einmal ist der Alkohol Schuld an diesem „dummen
Fehler“ gewesen. Diese Argumentationshilfe wird in vielen
rechten Gruppen angeboten. Es wird betont, dass er ja auch
viel Gutes getan habe, und man so einen Fehler mal verzeihen
soll. Verglichen wird auch mit Schwarzgeldkassen von Helmut
Kohl oder ergaunerten Doktortiteln. Wenn schon mit
Parteispendenaffären verglichen wird, dann bitte mit denen von
Meuthen und Weidel. Das, was derzeit in Österreich passiert,
ist ein anderes Kaliber!

Cui Bono? Interessant, aber irrelevant
Der zweite Aspekt, der aus der Pressekonferenz nun aber immer
mehr in den Fokus rückt: Wer hat denn diese Aufnahmen gemacht?
Man hört immer den Namen von Jan Böhmermann, der bereits im
April entsprechende Andeutungen gemacht hatte, als er bei der
Verleihung des österreichischen TV-Preises Romy die Übernahme
der Kronen-Zeitung und auch eine „russische Oligarchenvilla“
auf Ibiza erwähnte. Fraglich ist, ob Böhmermann bereits 2017
daran interessiert war, HC zu Fall zu bringen bzw. ob er
überhaupt die Möglichkeiten zur Umsetzung gehabt hätte. Das
Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) kommt da laut jüngsten
Berichten schon eher in Betracht:

Aber: Es ist natürlich interessant, wer denn nun konkret
dahintersteckt, und es wird auch Stück für Stück aufbereitet
werden, zum Beispiel hier beim Spiegel.

Interessanter sind und bleiben allerdings die Aussagen aus dem

Video! Dass nun Politiker wie der AfD-Thüringen-Chef Bernd
Höcke (und weitere) den Skandal darin sehen, DASS ein Video
gemacht wurde, in dem einer aus ihren Reihen die
Gleichschaltung einer Zeitung und ein derart staatsfeindliches
und korruptes Handeln plant, ist absurd. Die Schuld soll nun
bei anderen gesucht werden, wie immer. Bei Böhmermann, dem
ZDF, dem ZPS und wer weiß noch wem. Das führt soweit, dass
DIESE Akteure nun bedroht werden. Aber wo ist denn eigentlich
der „Mut zur Wahrheit“?

Morddrohungen und Täter-Opfer-Umkehr

Screenshot #DieInsider / Das Aufdecken der Wahrheit ist

„zehnmal so widerlich“? Absurd!

Screenshots #DieInsider / Morddrohungen gegen Jan Böhmermann –
Weil er von der Korruption eines Politikers wusste (und nichts
damit getan hat?)

Die Beobachtungen, die #dieinsider seit Monaten machen, werden
hier nur bestätigt: Wenn Rechtspopulisten und Rechtsextreme
Macht bekommen, dann schrecken sie vor nichts zurück, um ihr
Weltbild durchzusetzen. Höcke selbst stellt klar, dass „wir
leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach
oder nicht willens sind“ (S. 257, „Nie zweimal in denselben
Fluss“, 2018) Mehr dazu hier.

Weder Jan Böhmermann, noch das ZPS tragen die Schuld an dem,
was derzeit in Österreich passiert. Es ist HC Strache selbst.
Diese Opfer-Täter-Umkehr ist wahnwitzig und wird sich nicht
durchsetzen.

Artikelbild: Alexandros Michailidis, shutterstock.com

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Analyse: Was das Strache-
Video   über  den  globalen
Rechtsextremismus aussagt

Die maske fällt
Heute ist also dieses Video explodiert [1] [2], auf dem der
Vizekanzler der Republik Österreich, HC Strache, nicht nur den
welt-hässlichsten Pullover präsentiert, sondern auch noch
ausnahmslos alle demokratischen Errungenschaften seines Landes
erst verrät und anschließend verkauft.

Beispiele gefällig? Zu verdeckten Parteispenden
sagt Strache:
 – „Ja, es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen
 500.000 und eineinhalb bis zwei Millionen…Die zahlen aber

nicht an die Partei, sondern an einen gemeinnützigen Verein…
 Das musst Du (der ebenfalls anwesende Klubchef Johann Gudenus
 übersetzt ins Russische, Anm.) erklären: Verein. Du musst
 erklären, dass das nicht an den Rechnungshof geht.“

– Strache erklärt offenbar den Modus operandi, um Spenden am
Rechnungshof vorbeizulotsen.

Zur Vergabe von Aufträgen an die                 russische
Geschäftspartnerin sagt Strache:
 – „Schau, und dann sind wir genau beim Thema Strabag,
 Autobahnen. Du, das Erste in einer Regierungsbeteiligung, was
 ich heute zusagen kann, ist: Der Haselsteiner (Hans Peter,
 Anm.) kriegt keine Aufträge mehr. So, dann haben wir ein
 Riesenvolumen an infrastrukturellen Veränderungen. Wenn da
 eine Qualität da ist und ein qualitativer Anbieter da ist…bin
 ich der Erste, der sagt…dann sag‘ ich ihr, dann soll sie
 nämlich eine Firma wie die Strabag gründen, weil alle
 staatlichen Aufträge, die jetzt die Strabag kriegt, kriegt
 sie dann.“

– Strache über die Strabag und die mögliche Auftragsvergabe
unter seinem Regierungseinfluss.

Zur Übernahme der Kronen Zeitung und der
anschließenden Gleichschaltung der Medien sagt
Strache:
 –   „Schau,    schau,     sobald    sie   (die    russische
 Gesprächspartnerin, Anm.) die Kronen Zeitung übernimmt…sobald
 das der Fall ist, müssen wir ganz offen reden…Da müssen wir
 uns zusammenhocken, müssen sagen: So, da gibt es bei uns in
 der Krone, zack, zack, zack, drei, vier Leute, die müssen
 gepusht werden. Drei, vier Leute, die müssen abserviert
 werden. Und wir holen gleich noch mal fünf neue rein, die ma
 aufbauen. Und das ist der Deal.“

Und die Sicherung von mehr Einfluss auf die größte
österreichische Tageszeitung.
– „Wennst die Kronen Zeitung hast, bist der bestimmende
Faktor. Und wenn du darüber hinaus einen TV-Sender noch
lukrierst, bestimmst du alles.“ – Strache über seine
Medienpläne.“ [3]

Nun könnte man zusammenfassend sagen, dass offensichtliche
Nazis [4] [5] und Nazisympathisanten [6] ihrer Russland-
Affinität frönen [7] [8] [9], Journalisten beschimpfen [10]
[11] [12], Parteispenden am Rechnungshof vorbeischleusen [13]
[14] [15], sich als Partei der kleinen Leute gerieren [16]
[17] [18], dabei aber hauptsächlich damit beschäftigt sind,
ihren elitären Freunden Posten, Aufträge und Einfluss
zuzuschanzen [19] [20] [21] und beim Anblick osteuropäischer
Frauen alles Blut vom Hirn in den (mutmaßlich
tageslichtuntauglichen) Pillemann fließen lassen [22] [23]
[24].

Und? Wissen Sie von wem im letzten Absatz die Rede war?
Die FPÖ? Die AfD? Oder gar Donald J. Trump?

Es sagt einiges aus über den Zustand unserer Welt, wenn man
die Rechtsextremen, die sich aufgemacht haben Parlamente und
Regierungen zu erobern, nicht einmal mehr an ihrer
Staatsverachtung, geschweige denn an ihren Taten,
auseinanderhalten kann.

Der globale Rechtsextremismus
Es sagt aber auch einiges aus über den globalen
Rechtsextremismus, der in all seinen Facetten mit den immer
selben Mechanismen die Erosion des Rechtsstaates vorantreibt
und die lebendige Demokratie zu Fall bringt. Vordergründig
geht es ihm zwar stets um dieselbe rassistische Erzählung vom
Fremden, der herkommt, um Arbeit und Frauen zu rauben und
dabei Krankheiten und Kriminalität einschleppt.

Hintergründig jedoch, und das ist das beeindruckende an diesem
Video, sind es nicht die rassistischen Stereotype, sondern der
harte gesellschaftliche Klassenkampf, der auch diesen
Machtapparat anzutreiben scheint: Erst übernimmt die russische
Geschäftspartnerin die einflussreichste Tageszeitung der
Republik und verhilft über die darauf folgende positive
Berichterstattung der FPÖ zum Wahlsieg, die im im Anschluss an
ihren Einzug in die Regierung Aufträge an ebenjene
Geschäftspartnerin vergibt, die wiederum mit dem neu-
verdienten Geld verdeckte Parteispenden an die FPÖ tätigt, was
dieser wiederum zu weiteren Wahlsiegen verhelfen würde. Ein
Kreislauf? Ein Teufelskreis.

Sprachlosigkeit
Unbeachtet und unerwähnt bleiben die vielen Österreicherinnen
und Österreicher, die ihre Hoffnung in diese Partei gelegt
haben, verbunden mit dem Wunsch, dass sich nach Jahrzehnten
des Stillstandes endlich etwas änderte. Die sich als
Einheimische erhofften, dass ihnen ein besseres Leben bevor
stünde, wenigstens im Vergleich zu den Ausländern. Die bei
allem verengten Blick allerdings vergessen haben nach oben zu
schauen und die gesellschaftliche Ungleichheit zwischen oben
und unten, zwischen arm und reich zu befragen, die
ausgerechnet diese vermeintlich patriotischste Partei doch
bekämpfen wollte.

Welche Prioritäten Strache selbst in seinen politischen
Erwägungen und Auseinandersetzungen an den Tag legt, lässt
sich abschließend an folgendem Zitat nachvollziehen.

„Typische rechtspopulistische Phrasen verwendet Strache an
jenem Abend im Juli 2017, den der FPÖ-Chef auf Anfrage als
„feucht-fröhlich“ bezeichnet, selten. Zwar erwähnt er die
angebliche Islamisierung Europas. Aber wichtiger scheinen ihm
andere Dinge zu sein. Mehrmals raunt der FPÖ-Chef seinem
Vertrauten Gudenus zu, wie attraktiv er die Gastgeberin finde:
„Bist du deppert, die ist scharf.““ [25]

Irgendwie bleibt man letztlich, trotz aller Worte, sprachlos
zurück…

++++++++++

PS.: Die Hooligans Gegen Satzbau haben den österreichischen
Freunden übrigens aktualisierte #Strache-Wahlplakate für die
Europawahl zur Verfügung gestellt [26].

 Griaß di HC Strache.Wir haben Ihr Europawahl-Material
 überarbeitet. Dieses können Sie sich auf unserer Webseite…

 Gepostet von Hooligans Gegen Satzbau am Freitag, 17. Mai 2019

Originaltext auf Facebook     (Hier   entlang!)   Artikelbild:
Hooligans Gegen Satzbau

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Rechter     Fail:    Sorry,
Poggenburg,            aber
„Schweineohren“ stammen aus
Algerien…

Schwein gehabt!
Rechtsextreme sehen überall die böse Islamisierung. Vegane
Gummibärchen? Islamisierung. Ein „Lichtermarkt“ in Elmshorn,
der seit 2007 so heißt? Islamisierung. Milka nennt ihre
Schokohasen seit 1973    „Schmunzelhase“? Islamisierung. 250
Neugeborene in Berlin heißen „Mohammed“ oder so ähnlich?
Islamisierung. Notre Dame brennt? Irgendwie auchein Symbol für
Islamisierung. Halle an der Saale hat seit dem 14. Jahrhundert
einen Halbmond in ihrem Stadtwappen? Ihr wisst schon.

 Ist Halle schon „orientalisiert“?! Rechte halten Wappen von
 Halle für „Islamisierung“

Es ist einfach ein Elend, wie jedes noch so zusammenhanglose
Beispiel in dieses Schwachsinns-Narrativ gepresst wird. Aber
hey, wenn sie auf Süßigkeiten und einen unzusammenhängenden
Unfall in einer Kirche in Frankreich zeigen müssen, um ihren
Hass auf Muslime zu rechtfertigen, muss es wohl verdammt wenig
echte Anzeichen für die Ausbreitung des Islam in Deutschland

geben. Aber jegliches Fehlen von Logik hat inhaltsleere
rechtsextreme Politik natürlich niemals abgehalten.

Und so bleiben sie auch mal wieder beim Gebäck. Wenn sie sich
nicht gerade darüber aufregen, dass die Blätterteig-Herzen von
ALDI schon immer so hießen und nie anders (weil .. ihr erratet
es: Islamisierung), nehmen sie gerne die auch als
„Schweineohren“ bekannten Süßigkeiten als „symbolische
Ablehnung von Ramadan & Islamisierung“. So Ex-AfD-Mann
Poggenburg auf Twitter:

Screenshot twitter.com

Ah, leckeres Gebäck aus algerien!
Wegen „Schwein“ im Namen, versteht ihr? Weil Muslime kei… oh
gott ist das dumm. Obwohl kein bisschen Schwein enthalten ist.
Die Dinger sind oft sogar vegan. Muslime essen auch
Schweineohren. Schweineohren sind halal. Muslime fahren auch
nach Schweinfurt, wie eine Twitter-Userin bestätigt:

 Wie gestört muss man eigentlich sein, um Backwaren für
 islamophobe Zwecke zu missbrauchen?
 Btw: Muslime essen dieses Gebäck auch. Und wir reisen
 manchmal     sogar   nach    Schweinfurt. (Waaaas    )
 pic.twitter.com/hEmpHEMd9T

 — Selma Zoronjić (@schwelessio) May 15, 2019

Kaum zu glauben, aber wahr. Es ist also eine nicht einmal
ansatzweise sinnvolle, inhaltsleere islamophobe Geste. Was
machen Rechtsextreme wohl, wenn sie erfahren, dass sie in
anderen Ländern und nicht einmal überall in Deutschland
„Schweineohren“ genannt werden? In Frankreich heißen sie
„palmiers“ (Palme). WEIL FRANKREICH EBEN WEITER ISLAMISIERT
IST. Offensichtlich.

Da kommen diese Blätterteigherzen auch her. Genauer genommen
kommen sie aus einer französischen Kolonie... aus Algerien.
„Schweineohren“ sind also „Nafri-Gebäck“, lieber Piggen… äh
Poggenburg. Die Backtechnik, Gebäck mit dünnen Glasurschichten
zu bedecken, kommt auch aus… dem Nahen Osten! (Genau wie
Blätterteig an sich) Soweit ist es schon mit der
Islamisierung, selbst unsere Rechtsextremen machen Werbung für
islamisiertes Gebäck. Was kommt als nächstes? Ist das Trinken
von Kaffee dann ein Statement für Islamisierung? Es ist
einfach nur sinnlos.

Oder man erkennt an, dass aussagenlose rechtsextreme
Symbolpolitik sinnbefreit ist, und historisch und in sich eine

weit vernetzte Welt missachtet, in der nichts schwarz und weiß
ist und wir alle nur Menschen.      Und in der Kultur – auch
Gebäck – wirklich nicht als derartiges politisches Statement
taugt.

Dazu auch:
 Fail! Wie sehr die AfD mit         diesem   Wahlplakat   eines
 Sklavenmarkts daneben liegt

Artikelbild:   Red   Moccasin,   shutterstock.com,   Screenshot
twitter.com

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Worst of AfD-EU-Wahlprogramm
3:         Asyl-         und
Zuwanderungspolitik

Worst of AfD-EU-Wahlprogramm 3

    Screenshot

Wie die Überschrift schon suggeriert möchte die AfD unter der
Teilüberschrift „6.1 – Nationale Souveränität in der Asyl- und
Zuwanderungspolitik wiederherstellen“ die Zuständigkeit über
Fragen der Asyl- und Zuwanderungspolitik zurück in die Hände
der einzelnen Nationalstaaten geben, welche diesen von der EU
„geklaut“ worden sei (ja, dass es genug Staaten gab, die die
ganze Zeit lang eigenmächtig gehandelt haben und damit den
ursprünglich guten Plan der EU zunichte machten ignoriert die
AfD in gewohnter Manier).

Als besondere Hindernisse auf dem Weg dahin gelten der AfD
sowohl der sogenannte „Migrationspakt“ als auch der „Globale
Flüchtlingspakt“. Die AfD fordert, dass Deutschland aus diesen
austreten sollte. Es ist erneut äußerst absurd, dass diese

Forderung im Wahlprogramm für die Wahl zum EUROPAPARLAMENT
steht – denn das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die
AfD kann schlecht im Europaparlament einen Antrag stellen,
dass Deutschland aus den oben genannten austreten soll – es
geht hier also nicht darum, potenzielle Wähler bei der
entsprechenden Wahl von den eigenen Positionen zu überzeugen,
sondern schlicht und ergreifend um die eigene Propaganda um
jeden Preis.

Halbwahrheiten                  und       Lügen          zum
Migrationspakt
Doch auch abgesehen von der fehlerhaften Platzierung ist diese
Forderung auch reiner Populismus und entspricht nicht der
Realität. Um das zu verdeutlichen zitiere ich den genannten
„Migrationspakt“ wortwörtlich: „Dieser Globale Pakt stellt
einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der
auf den Verpflichtungen aufbaut, auf die sich die
Mitgliedstaaten in der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge
und Migranten geeinigt haben.

In der Erkenntnis, dass die Migrationsproblematik von keinem
Staat allein bewältigt werden kann, fördert er die
internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten
Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität
der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten“ (Quelle). Es
ist also das erklärte Ziel des Vertrages, den Nationalstaat
als Souverän NICHT zu gefährden. Ganz im Gegenteil möchte der
Pakt sogar Ziele erfüllen, die inhaltlich mit dem AfD-
Wahlprogramm übereinstimmen (man darf sich nicht von der
mangelnden Hetze in der Formulierung abschrecken lassen…).

Darunter fällt zum Beispiel Punkt 21 der allgemein
formulierten Ziele: „21. Zusammenarbeit bei der Ermöglichung
einer sicheren und würdevollen Rückkehr und Wiederaufnahme

sowie einer nachhaltigen Reintegration“ (man ziehe die Achtung
der Menschenrechte ab und füge eine schroffere Wortwahl hinzu
und dann könnte dieser Punkt von der AfD hinzugefügt worden
sein). Oder auch „4. Sicherstellung dessen, dass alle
Migranten über den Nachweis einer rechtlichen Identität und
ausreichende Dokumente verfügen“, „9. Verstärkung der
grenzübergreifenden Bekämpfung der Schleusung von Migranten“
oder abschließend „23. Stärkung internationaler Zusammenarbeit
und globaler Partnerschaften für eine sichere, geordnete und
reguläre Migration“.

Man bedenke, dass sogar die LINKE den Beitritt Deutschlands
ablehnte – weil die Formulierungen Migration selektiver machen
und einengen! Fazit: Dieser Punkt (wie auch die gesamte Taktik
der AfD in Bezug auf den Migrationspakt) ist nichts anderes
als ein bewusstes Verbreiten von Halbwahrheiten und Lügen zur
Stimmungsmache    gegen      die   Regierung     und    deren
Flüchtlingspolitik.

„Remigration“

    Screenshot

In Punkt 6.5 „Remigration statt Massenzuwanderung“ schreibt

sich die AfD einen Standpunkt der Identitären Bewegung
(Quelle) auf die Fahne. Auch hier offenbart sich mal wieder,
dass die AfD sich keineswegs von Rechtsextremen und Nazis
distanzieren möchte sondern viel mehr den Schulterschluss mit
selbigen sucht, wie schon seit mehr als einem halben Jahr
deutlich ist (siehe Chemnitz). Weiterhin ist die Rede von
„millionenfache[r] Aufnahme junger, durchsetzungsfähiger
Menschen aus der Dritten Welt“.

Dies ist eine Überspitzung, man kann schon fast sagen eine
maßlose Übertreibung. In bekannter AfD-Manier wird hier die
Überrumpelung Europas (oder, für den deutschen Wähler,
Deutschlands im Speziellen) suggeriert, eine Darstellung, die
auf keinerlei Faktenbasis beruht. Die Partei möchte die
Situation   so darstellen, als wären tatsächlich mehrere
Millionen   junge, männliche Flüchtlinge auf Deutschland
eingestürmt und hätten unsere Kulturnation angegriffen (dass
das nicht stimmt, habe ich schon im vorherigen Teil der Reihe
gezeigt).

Sinkende Flüchtlingszahlen
Die Zahlen sprechen eine andere, nüchterne Sprache: So wurden
zum Beispiel in Deutschland 2015 314.409 Asylbewerber im Alter
von unter 30 Jahren, davon 117.008 unter 16 (Quelle), also
unter 200.000 im Bereich 16-30, den die AfD als so große
Gefahr für unsere „Kulturnation“ darstellt, statt
„millionenfach“. Diese Zahl kann sogar noch zu hoch gegriffen
sein, da hier nur die gestellten Anträge beachtet wurden.
Erfahrungsgemäß werden davon bei weitem nicht alle angenommen.

Und die Zahlen sind nicht etwa gestiegen oder gar „explodiert“
– 2015 war schon der Höhepunkt, in den Jahren danach sieht es
noch „harmloser“ aus. 2017 waren es noch 149.117 Flüchtlinge
unter 30 Jahren, davon ca. 78.000 unter 16. (Quelle). Man
sieht also schon bei einer rationalen Betrachtung der Zahlen,
dass die AfD einfach nach Belieben übertreibt und eine
Situation konstruiert, die so nicht existiert und auch in