www.afdkompakt.de MitgliedermagazinderAlternativefürDeutschland |Ausgabe03/2018 - Gauland-Sommerinterview-Weltwoche - Alternative für Deutschland
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Mitgliedermagazin der Alternative für Deutschland | Ausgabe 03/2018
Schutzgebühr 1,80 €
Gauland-Sommerinterview-Weltwoche 9 - 12 Rückblick Bundesparteitag 6
AfD Kompakt
„Freie Fahrt für freie Bürger“ – Inhalt
AfD-Diesel-Kampagne auf vollen Bundesvorstand..................... 4
Touren Bundespartei......................... 5
Als einzige Partei macht die Bundesparteitag .................... 6
AfD gegen den Anti-Die-
sel-Wahn aus Berlin und Brüs- Bundesfachausschüsse............ 7
sel mobil. Die AfD bekennt sich
Gauland-Sommerinterview-
zur Nutzung der Dieseltechno-
Weltwoche............................ 9
logie in Automobilen, weil die
von einigen „Experten“ herbeigere- formationsständen über die Fol-
Europa .............................. 13
dete Bedrohung für unsere Gesund- gen der eingeschränkten Mobilität
heit und die Behauptung der Schädi- der Fahrer von Dieselfahrzeugen und Bundespolitik ...................... 16
gungen unserer Umwelt auf die Zwangsenteignung der Diesel-Be-
fragwürdigen Annahmen und Be- sitzer (Wertverlust ihres Autos) auf. Baden-Württemberg............. 22
rechnungen basiert.
Unser AfD-Diesel-Mobil im Kampag- Bayern ............................... 23
Im Auftrag des Bundesvorstandes nen-Design wird von Bürgern und
wurde die bundesweite Kampagne Autofahrern mit einem „Daumen Berlin.................................. 24
„Freie Fahrt für freie Bürger“ entwi- nach oben“ begrüßt. Am 9. Bundes-
ckelt. Der AfD-Diesel-Flyer fasst parteitag an den Landesverband Brandenburg....................... 25
unsere Argumente zusammen und ist Bayern übergeben, war es u.a. in
ideal zum Verteilen. Das AfD-Die- Augsburg, Günzburg und Hochstädt Bremen............................... 26
sel-Mobil sorgt für „Hingucker“ auf unterwegs. Im August ging es weiter
Hamburg............................ 27
der Straße und am Infostand. Die nach Dresden, Leipzig, Riesa, Moritz-
AfD-Diesel-Plakate erzielen bun- burg, Grimma, Görlitz in Sachsen.
Hessen................................ 28
desweit Aufmerksamkeit. Nach Stopps in Erfurt/Thüringen
und Fulda/Hessen standen im Sep- Mecklenburg-Vorpommern..... 29
Der mit den Bundesfachausschüssen tember Städte in Brandenburg auf
BFA 7 und BFA 10 konzipierte dem Programm. Danach geht es nach Niedersachsen ................... 30
AfD-Diesel-Flyer thematisiert die Bayern und Hessen, um unsere
fragwürdigen EU-Grenzwerte und Wahlkämpfer zu unterstützen. Nordrhein-Westfalen............ 31
Messmethoden sowie die Auswirkun-
gen der Fahrverbote. Mit Ihrer Plakatspende helfen Sie, Rheinland-Pfalz.................... 32
unsere Mitbürger zu mobilisieren
AfD-Bundestagsfraktion und AfD- und die Geisterfahrer in Berlin zum Saarland............................. 33
Fraktionen in den Landesparlamen- Umdenken zu bewegen! Mehr dazu
ten klären mit Pressekonferenzen auf www.afd.de/ja-zum-diesel und in Sachsen.............................. 34
und Pressemitteilungen sowie In- diesem Heft auf Seite 12.
Sachsen-Anhalt.................... 35
Schleswig-Holstein................ 36
Thüringen............................ 37
Das Letzte........................... 38
Adressen Landesverbände
und Fraktionen..................... 39
Impressum........................... 39
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Liebe Mitglieder, Freunde und Förderer,
in drei bzw. fünf Wochen geht es in
Bayern und Hessen um mehr, als nur
einen neuen Landtag. Diese Wah-
len sind eine Standortbestimmung,
wie es mit der Politik in Deutsch-
land weitergehen soll. Der Bundes-
vorstand unterstützt unsere wahl-
kämpfenden Parteifreunde in über
30 Veranstaltungen und wünscht ih-
nen allen viel Kraft! Wir haben einen
„heißen Herbst“. Deutschland hat ei-
nen politischen Wechsel nötiger als
je zuvor.
Immer häufiger begehen vermeint-
lich Schutzsuchende Gewaltver-
brechen an unseren Landsleuten.
Chemnitz und Köthen sind nur zwei
Namen, die in trauriger Erinnerung
bleiben werden. Trotzdem gehen die Bürger auf die ten mehr haben, möchte man diese
Straße, um zusätzlich zu Trauer und AfD am liebsten verbieten.
Die Bundesregierung würde das am Mitgefühl gegenüber den Angehöri-
liebsten unter den Wohlfühlteppich gen der Opfer auch ein Zeichen an Die AfD mag Vieles sein, aber defini-
einer falschverstandenen Weltoffen- die Regierung zu senden: So kann es tiv ist sie weder der Verursacher der
heit kehren. Solche Gewalttaten pas- nicht mehr weitergehen! Probleme in unserem Land noch Ini-
sen nicht ins Postkartenidyll dieser tiator von Gewalt. Die Gewalt kommt
heilen Welt. Der entrückten Elite in Kanzlerin Merkel scheint jedes Mit- von Anderen und die Ursache liegt
Kanzleramt und Ministerien passt es tel recht, ihre Amtszeit „mit aller in den fatalen Entscheidungen seit
nicht, dass sich immer weniger Bür- Macht“ über die Zeit zu retten. Nun 2015.
ger mit Beschwichtigungen vertrös- wurden in der ganzen Welt sogar ir-
ten und mit Durchhalteparolen ab- reführende Bilder und Kommen- In wenigen Wochen sind die Bür-
speisen lassen. Dass diese Straftaten tare verbreitet, in denen Bürger als ger in Bayern und Hessen am Zug.
von Leuten verübt werden, die nicht Rassisten und Fremdenfeinde diffa- Lasst uns mit möglichst vielen unse-
mehr hier sein dürften, ist ein Skan- miert wurden, weil sie es gewagt hat- rer Mitbürger ins Gespräch kommen
dal, der ohne falsche Rücksichten ten, mit einem friedlichen Schwei- und sie davon überzeugen, für die
thematisiert werden muss! gemarsch auf die Straße zu gehen. Alternative für Deutschland zu stim-
Diese Hetze wird von den Kartell- men, um den „Politikern der Alter-
In den neuen Ländern werden immer medien der öffentlich-rechtlichen nativlosigkeit“ zu zeigen: Deutsch-
mehr Erinnerungen an die Vor-Wen- Rundfunkanstalten verbreitet und land kann es besser – und das geht
dezeit wach. Viele Bürger in Thü- der Bundespräsident hofiert eine nur mit der AfD!
ringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, linksradikale Musikgruppe, in deren
Brandenburg und Mecklenburg-Vor- Texten zur Gewalt gegen unsere Po- Mit herzlichen Grüßen,
pommern wissen, was es heißt, in ei- lizei aufgerufen wird. Ihre Bundessprecher,
nem Staat zu leben, in dem die Re-
gierungsmacht für sich das Monopol Wie zum Hohn versucht man nun
der einzigen, korrekten Meinung re- aus allen Partei-, Kirchen- und Ge-
klamiert. Sie spüren, dass etwas faul werkschaftskreisen, das von Ange-
ist in einem Staate, der seine Bür- la Merkel angerichtete Elend auf ei-
ger diffamiert, wenn sie von ihrem nen Sündenbock abzuwälzen. Dieses
Grundrecht der Demonstrationsfrei- schwarze Schaf heißt: AfD. Und weil
heit Gebrauch machen. die anderen Parteien keine Antwor- Jörg Meuthen & Alexander Gauland
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AfD Kompakt BUNDESVORSTAND
Auch wir sind Zivilgesellschaft mand das Funktionieren der Zivilge-
sellschaft in Frage. Bei uns, der AfD,
wird mit zweierlei Maß gemessen. So-
Gemeinsame Erklärung von AfD-Bundesvorstand und von bald ein Extremist in der Nähe unse-
AfD-Bundestagsfraktion zu den Ereignissen in Chemnitz rer Veranstaltungen auftaucht, wird
nach dem Verfassungsschutz gerufen.
Anstelle die Ursachen
des Mordes zu analy- Das ist absurd, denn wir sind eine de-
sieren, wird in den mokratische Partei, die für einen star-
Medien ausschließlich ken Rechtsstaat eintritt und die das
über angebliche Fehl- Grundgesetz nicht nur verteidigt, son-
reaktion der Zivilge- dern auch die Einhaltung von Recht
sellschaft debattiert. und Gesetz fordert, das die Bundesre-
gierung dauerhaft in der Asyl- und Eu-
Es steht selbstver- rokrise missachtet. Wir sind auf dem
„Derzeit fordern Politiker der Koali- ständlich außer Frage, dass rechtsext- Weg, Volkspartei zu werden. Wir ha-
tionsparteien und der Linken eine reme Parolen und Symbole in unserer ben mehr als 157 Vertreter in 14 Lan-
Beobachtung unserer Partei durch freiheitlichen Gesellschaft keinen desparlamenten, 92 Abgeordnete im
den Verfassungsschutz aufgrund der Platz haben. Die AfD wehrt sich ent- Deutschen Bundestag und über tau-
Vorkommnisse in Folge der Tötung schieden gegen Extremisten, die be- send kommunale Mandatsträger. Wir
von Daniel H. rechtigte Proteste dazu missbrauchen, sind in der Gesellschaft auf allen Ebe-
um ihr demokratiefeindliches Welt- nen mittlerweile fest verwurzelt.
Politiker der Altparteien und deut- bild öffentlich kundzutun.
sche Medien erklären die Demonst- Auch wir sind Zivilgesellschaft!
ration von Chemnitz zum Sündenfall Keine Partei ist gegen Auftritte von
der Zivilgesellschaft. Extremisten im eigenen Umfeld ge- Dass uns jetzt aufgrund einer friedli-
feit. SPD, Linke und Grüne suchen so- chen Demonstration Verfassungs-
Wir fragen: Welche Vorkommnisse gar die Nähe von Extremisten. Immer feindlichkeit vorgeworfen wird, ist zy-
sind gemeint? Es gab bei unseren wieder finden gemeinsame Veranstal- nisch, verlogen und spottet jedem
Veranstaltungen keine Hetzjagden tungen ‚gegen Rechts‘ auch mit Extre- vernünftigen Denken. Wenn Men-
gegen Ausländer, keine Ausschrei- misten statt. Anfang September schen friedlich gegen das Versagen
tungen, keine Gewalt. Es wurde hatten mehrere SPD-Spitzenpolitiker, der Bundesregierung und der Altpar-
friedlich gegen das neuerliche allen voran der Bundespräsident, für teien demonstrieren, so ist das nicht
Versagen des Rechtsstaates und ein Konzert geworben, auf dem eine nur nachvollziehbar ihr gutes Recht,
gegen einen abscheulichen Mord vom Verfassungsschutz beobachtete sondern auch ein Zeichen von Mut
demonstriert. Band Auftritt. Doch hier stellt nie- und Anstand.“
Am 12. September hat der AfD-Bun- (Polizeihauptkommissar a.D.). Bei Seitens der AfD-Bundesge-
desvorstand beschlossen, eine Ar- Bedarf werden weitere Sachverstän- schäftsstelle gibt es eine organisa-
beitsgruppe einzusetzen, die sich dige hinzugezogen. torische Anmerkung: AfD-Gliede-
mit dem Thema einer möglichen Be- rungen sollten keine gemeinsamen
obachtung durch den Verfassungs- Der Bundesvorstand hat folgende Veranstaltungen mit Gruppierungen
schutz befasst. Der Arbeitsgruppe ge- Empfehlung beschlossen: „Auf durchführen, bei denen entweder
hören an: Prof. Dr. Jörg Meuthen Grund der Erfahrungen nach den der tatsächliche Hintergrund unklar
MdEP und Bundessprecher, Joa- Vorkommnissen in Chemnitz emp- ist oder Anhaltspunkte dafür vorlie-
chim Kuhs, Bundesvorstandsmit- fiehlt der Bundesvorstand allen Mit- gen, dass Teilnehmer oder Inhalte
glied, Dr. Roland Hartwig MdB gliedern der Alternative für Deutsch- dieser Gruppierungen den im
(ehem. Chefsyndikus der Bayer AG) land dringend, nur an solchen Grundsatzprogramm der AfD
als Leiter der Arbeitsgruppe, Kundgebungen teilzunehmen, die zusammengefassten Werten und
Roman Reusch MdB (Oberstaats- ausschließlich von der AfD angemel- Zielen unserer Partei zuwiderlaufen.
anwalt a.D.) und Martin Hess MdB det und organisiert worden sind.“
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BUNDESPARTEI
Erklärung des Konvents der Alternative für
Deutschland zum Schweigemarsch in Chemnitz und
zum Protestbündnis Pegida
(verabschiedet auf der 17. Sitzung des Konvents am 01. September 2018 in Dresden)
Das Verhältnis der Alternative für Flüchtlingspolitik der Regierung
Deutschland zum Protestbündnis Merkel zu setzen.
PEGIDA ist in der Beschlusslage des
Bundesvorstandes und des Bundes- Diesem Protest können und dürfen
konvents unmissverständlich festge- wir uns auf Grund seiner hohen Be-
schrieben und soll auch nicht verän- deutung für die Zukunft unseres Lan-
dert werden. des nicht entziehen, nur weil er auch
von Gruppen geteilt wird, zu denen
Ungeachtet dessen halten wir eine die AfD aus Überzeugung Distanz
Teilnahme am Schweigemarsch am 1. hält und weiter Distanz halten wird. Jegliche Versuche der Eskalation von
September 2018 in Chemnitz für un- Links- oder Rechtsextremisten sowie
bedingt geboten, um ein klares Zei- Wir stehen für ein demokratisches anderen Provokateuren auf dem
chen für unsere Solidarität mit dem Gemeinwesen auf der Basis unseres Schweigemarsch, die den friedlichen
Mordopfer Daniel Hillig und seinen Grundgesetzes und lehnen Extremis- Bürgerprotest unterminieren wollen,
Angehörigen, gegen die Diffamierung mus und Gewalt in jeder Form ab. lehnen wir mit allem Nachdruck ab
der Ostdeutschen als „Mob“ und Das bedeutet, dass die AfD uneinge- und werten ihn als Instrument, die
„Pack“ und natürlich gegen die un- schränkt hinter dem staatlichen Ge- AfD zu diskreditieren.
verantwortliche und ursächliche waltmonopol steht.
„Freiberger Erklärung“
GEMEINSAME RESOLUTION der AfD-Fraktionen
Aus Verantwortung für die Entwick- Die Instrumentalisierung
lung unserer Partei und unseres Lan- des Verfassungsschutzes
des erklären wir, die Versammlung weisen wir entschieden zurück. Die Merkel`sche Grenzöffnung spaltet
der Fraktionsvorstände der AfD-Frak- Insbesondere die aktuellen Versuche, die Gesellschaft.
tionen des Deutschen Bundestages den Präsidenten des Bundesamtes für Wir verteidigen das Grundrecht aller
und der Länder, gemeinsam: Verfassungsschutz aus politischen Deutschen, friedlich und ohne Waffen
Gründen aus dem Amt zu drängen, zu demonstrieren.
1. Die AfD ist eine bürger- betrachten wir mit großer Sorge.
lich-konservative Partei. Die AfD-Fraktionen sehen sich als 4. Wir verstehen die AfD als de-
Ihre Mitglieder, Funktionsträger und parlamentarische Barriere gegen alle mokratisch legitimierte Partei
Abgeordneten sind freiheitlich-patrio- Versuche, den Verfassungsschutz als und als Verteidigerin der Demo-
tische Bürger, die fest auf dem Boden Machtinstrument der Altparteien ge- kratie und des Rechtsstaats.
des Grundgesetzes und unserer frei- gen missliebige Konkurrenz zu miss- Wir wollen durch Einflussnahme in
heitlich-demokratischen Grundord- brauchen. den Parlamenten und durch wirksa-
nung stehen. me Volksentscheide auf allen Ebenen
3. Bei der Debatte um die Bewer- politische Fehlentwicklungen korri-
2. Extremismus aller Art lehnen tung von Demonstrationen darf gieren.
wir entschieden ab und begeg- nicht vergessen werden, dass
nen diesem mit allen rechts- diese eine Reaktion auf die Poli- Freiberg/Potsdam, 17. September
staatlich zulässigen Mitteln. tik der Altparteien sind. 2018
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AfD Kompakt BUNDESPARTEITAG
9. AfD-Bundesparteitag vom 30.6. bis 1.7.
in Augsburg ein voller Erfolg
Im Antragsbuch standen Wahlen zum einem in Afrika ausgegebenen Euro abzuschaffen, wie es im Antrag lau-
Bundesschiedsgericht, die Finanz- ließe sich zwanzigmal mehr bewirken tet: „Solange die Altparteien aber auf
und Beitragsordnung, Satzungs- als mit einem hier ausgegebenen.“ dieses Instrument (der Stiftungen)
änderungen, Schiedsgerichts- und nicht verzichten, muss die AfD Waf-
Wahlordnung, Geschäftsordnung für Bundessprecher Prof. Dr. Jörg fengleichheit zu ihren Wettbewer-
Parteitage, Anträge für Resolutionen, Meuthen rechnete mit der Renten- bern herstellen“.
Sonderparteitage, Beschluss zur par- politik ab. Für Arbeitnehmer sei die-
teinahen Stiftung. Dank der konzen- se ein mieses Geschäft: Neben dem Bei den Wahlen der Bundesrech-
trierten Arbeit der Delegierten wur- Arbeitnehmerbeitrag und Arbeit- nungsprüfer wurden gewählt: Do-
den alle Anträge behandelt, bevor geberanteil fließe auch ein Teil der reen Schwietzer, Christian Wald-
der Parteitag am Sonntagnachmit- Mehrwertsteuer ins System ein. Kei- heim, Eberhard Brett.
tag zu Ende ging. Das Ergebnisproto- ne der Altparteien habe ein Konzept.
koll wurde per E-Mail an die Mitglie- Er warnte davor, die Altersvorsor- Mit großer Mehrheit wurde beschlos-
der versendet. ge allein dem Staat anzuvertrauen, sen, dass jeder in ein Parlament ge-
der das Migrationschaos, Eurodesas- wählte Abgeordnete der AfD – wie
In seiner Eröffnungsrede hatte Bun- ter und die absurde Energiewende bei anderen Parteien – Mandats-
dessprecher Dr. Alexander Gau- zu verantworten habe. Die AfD müs- trägerbeiträge zu leisten habe. Be-
land die Regierung kritisiert. Die- se eine Sozialpolitik entwickeln, die messungsgrundlage ist die jeweilige
se erinnere an die DDR. Eine Gruppe dem Arbeitnehmer gerecht werde. Abgeordnetenentschädigung zuzüg-
von Parteifunktionären treffe die Ein Steuersystem, das Arbeit entlaste lich etwaiger Amts- oder Funktions-
Entscheidungen, gestützt von einem und Kapitaleinkünfte und Luxuskon- zulagen. Bundestagsabgeordnete
Bündnis aus Blockparteien, Journa- sum stärker belaste, könne einer der entrichten 8 v.H. an ihren Landesver-
listen, TV-Moderatoren, Kirchen- Bausteine sein. band. Abgeordnete im Europaparla-
funktionären, Künstlern. Jeder, der ment entrichten 8 v.H. an den Bun-
sich gegen diese Politik ausspreche, Der Antrag, die Desiderius-Eras- desverband. Die Landesverbände
werde diffamiert, die AfD als rassis- mus-Stiftung als parteinahe Stif- regeln in ihren Satzungen die Man-
tisch und Ewiggestrige bezeichnet. tung der AfD anzuerkennen, wurde datsträgerbeiträge der Abgeordneten
Zur Migrationsthematik sagte Gau- angenommen. Unbenommen davon, in den Landesparlamenten und kom-
land: „Wir müssen aufhören, Proble- ist es das politische Ziel, das System munalen Vertretungen.
me in unser Land zu importieren! Mit der parteinahen Stiftungen komplett
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AUS DEN BUNDESFACHAUSSCHÜSSEN
Der BFA 2 „Geld- und Währungspolitik“
me der EZB und Gewährleistungen stehen jedem interessierten und
durch ESM & Co. kompetenten Mitglied offen. Bei den
Altparteien werden „nicht gewünsch-
Seit 2015 hat der BFA 2 für inzwi- te“ Thesen oftmals gegen die eigene
schen drei wichtige Papiere (Grund- Basis schon im Vorfeld auf Funktio-
satzprogramm, BTW-Programm und närsebene abgebogen. Bei der AfD
aktuell für das Programm für die Eu- kann es auf Parteitagen sogar zu
ropawahl) die Politik der AfD vor- mehrheitsfähigen Saalanträgen kom-
formuliert. Dies gelang weitgehend men, wenn die BFA doch ausnahms-
ohne große parteiinterne Kritik, ob- weise einmal ein Zeichen der Zeit
wohl über die Landesfachausschüs- nicht erkannt haben!
se (LFA) mehr als 200 Personen mit-
Peter Boehringer MdB arbeiteten. Im BFA 2 wirken derzeit Die Mitglieder der BFA verstehen
Co-Sprecher des BFA 2 und Vorsitzen- über 30 Personen aus allen Bun- sich darum als Moderatoren des Par-
der des Haushaltsausschusses des desländern mit. Die Abstimmungen teiwillens – und nicht nur als Rich-
Bundestages der Programmvorschläge finden in tungsgeber – sie sind aber natürlich
der Bundesprogramm-Kommission beides: Gelungene Programmarbeit
Der BFA 2 ist zuständig für das wie auch bei den zugehörigen Pro- kann nicht durch 32.000 Mitglieder
Gründungsthema der AfD: die seit grammparteitagen regelmäßig breite formuliert werden. Sie ist immer ein
Jahren ökonomisch und rechtlich Mehrheiten. Mix aus Führung und Vorschlägen
völlig aus dem Ruder gelaufene per- von Mitgliedern der gewählten Pro-
manente Euro-Rettungspolitik. Die- Dies galt u.a. bei der wichtigen Ver- grammgremien und aus Wünschen
se ist das mit Abstand teuerste Pro- änderung der Haltung der Partei zu und Willen der Basis. Konflikte sind
blem Deutschlands. Rein finanziell den Euro-Rettungen, als der BFA 2 dabei immer möglich, aber das ist
übersteigt diese Rettung sogar die 2016 angesichts damals erreich- normal: Das Ringen um die „bessere
Kosten der illegalen Migration. Der ter Haftungssummen Deutschlands Idee“ ist wertvoll. Der Ökonom Lud-
schon heute sichere Schaden, der weit im Billionen-Bereich die Hal- wig v. Mises formulierte genau die-
bereits zwei bis drei Billionen Euro tung der Partei verschärfte – und ses: den „Wert der besseren Idee“.
erreicht hat, wird skandalöser Wei- sehr klar „Deutschland raus aus dem
se im deutschen Staatshaushalt aus- Euro“ postulierte, weil die alte Forde- Die breite geographische Zusam-
geblendet. rung von 2012/13 „Zurück zu Maast- mensetzung der BFA kann dabei vie-
richt“ zwar nicht falsch, aber schlicht- le Konflikte stellvertretend für die
Der BFA 2 muss sich darum intensiv weg unrealistisch geworden war. Der Partei ausdiskutieren. Beim BFA 2
mit der planwirtschaftlichen Welt entsprechende programmatische ist dies bei den meisten Themen ge-
der Zentralbanken und deren soge- Schwenk hatte beim Mitgliederpar- lungen: für „Gutes Geld“, für die AfD
nannter „Geldpolitik“ beschäftigen, teitag in Stuttgart eine Zustimmung und damit für Deutschland – jeden-
die seit zehn Jahren hin zu einer il- von über 85 Prozent erzielt. falls solange ich dies im nunmehr
legalen Wirtschaftspolitik mutiert; vierten Jahr als Co-Sprecher über-
dies über die Target2-Forderungen Keine andere Partei beachtet in der sehen kann. Dafür an dieser Stelle
der Bundesbank ebenso wie über Programmarbeit die Basisdemokra- Dank an alle Kollegen – ob langjährig
die diversen Anleihe-Kaufprogram- tie wie es die AfD tut, denn die LFA aktiv oder neu dabei!
Mit den Wahlen zum Bundesschiedsgericht sind alle drei Kammern voll-
ständig besetzt. Nach dem Bundesparteitag hatten sich personelle Verände-
rungen ergeben, so dass sich das AfD-Bundesschiedsgericht wie folgt zusam-
mensetzt: Präsidentin: Ines Oppel, Vizepräsident: Germut Bielitz. Erste
Kammer: Vorsitzender: Germut Bielitz, Beisitzer: Dr. Christian Wirth, Ste-
phan Wunsch. Zweite Kammer Vorsitzender: Prof. Dr. Ralf Bommermann,
Beisitzer: Ines Oppel, Walter Wissenbach. Dritte Kammer: Vorsitzender:
Christian Hecht, Beisitzer: Michael Huth, Marc Vallendar.
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AfD Kompakt AUS DEN BUNDESFACHAUSSCHÜSSEN
BFA 6: „Wir gestalten Zukunft“
Der Bundesfachausschuss für Kul- Wir diskutieren derzeit aus der kul-
tur, Medien, Schule und Hochschu- turellen Perspektive, ob eSport
le (BFA 6) wird seit Herbst 2015 von ähnlich dem Schach oder Schieß-
Nicole Höchst geleitet. Die Re- sport als Sportart anzuerkennen ist.
gierungsschuldirektorin aus Spey- Aktuell wird eSport, der weltweit
er, ist seit September 2017 für die über 300 Millionen Menschen an-
AfD im Bundestag und dort Voll- lockt und in mehr als 60 Ländern
mitglied in den beiden Ausschüssen schon als Sport anerkannt ist, von
„Bildung, Forschung und Technik- links-grünen Kräften vorangetrie-
folgenabschätzung“ sowie „Fami- ben, welche die jungen Talente mit
lie, Senioren, Frauen und Jugend“ Aktionen wie dem „gay gaming“ in-
und wurde von der AfD-Fraktion doktrinieren. Wir können uns die-
in die Enquête-Kommission für Be- ser Thematik, welche viele Milli-
rufliche Bildung in der digitalen Ar- onen Menschen in Deutschland
beitswelt des Bundestags entsendet. betrifft, nur annehmen, wenn wir
eine Vorreiterrolle einnehmen. Da-
Wir sind ein gut eingespieltes Team bei sind viele Fragen zu berücksich- Nicole Höchst MdB
aus vielen „alten Hasen“ und kom- tigen: Wie gehen wir ggf. mit einem Sprecherin des BFA 6 und stellver-
petenten Neuzugängen. Vom BFA Suchtpotenzial von eSports um? tretende Sprecherin des Arbeitskreises
6 wurden sowohl die Vorarbeiten Wird FSK eine Rolle spielen? Wel- „Bildung, Forschung und Technologie-
für den Leitantrag des Grundsatz- che physiologischen Auswirkungen abschätzung“ im Bundestag
programms geleistet, als auch für durch die zusätzliche Bildschirm-
das Wahlprogramm für die Bundes- zeit gibt es, welche psychologi- dern. Mit Bezug auf diverse For-
tagswahl 2017. Im Vorfeld der Bun- schen? Zieht der eSport, im Rahmen schungsergebnisse und Publikati-
destagswahl hatten wir zig Wahl- einer Digitalisierung, mehr Men- onen sehen wir es kritisch, dass es
prüfbausteine beantwortet, was in schen in die Virtualität? Was macht Bestrebungen gibt, den kindlichen
Anbetracht unserer ehrenamtlichen das mit unserer Gesellschaft? Unser Medienkompetenzerwerb bereits in
Tätigkeit neben Beruf und oft auch Ziel sollte es sein, wirksame Schutz- der Kita und Grundschule zu veran-
neben Familie und Wahlkampf eine mechanismen für junge Spieler im kern bzw. auszubauen. Gleichzei-
große Kraftanstrengung war, für die Rahmen funktionierender Vereins- tig wollen wir in Zeiten der Digitali-
ich mich bei allen Mitstreitern herz- strukturen auf die Beine zu stellen, sierung Veränderung zukunftsfähig
lichst bedanken möchte. d.h. Gemeinnützigkeit statt Profit- gestalten.
gier der Wirtschaft.
Für die Europawahl empfehlen wir Hierzu werden wir im BFA 6 in be-
Themen, bei denen die AfD ein Al- Darüber hinaus will auch das währter Zusammenarbeit mit den
leinstellungsmerkmal gegenüber AfD-Grundsatzprogramm ergänzt Landesfachausschüssen, Fraktio-
den anderen Parteien hat, wie z.B. werden. Ein Mangel an Themen, nen und Experten des Arbeitskrei-
Kultur, Gender, Bildung und Fort- die dringend beleuchtet werden ses Digitalisierung der Bundes-
schreibung des Bologna Prozes- müssen, herrscht eher nicht. Jüngst tagsfraktion ein Positionspapier
ses. Neu ist das Thema Digitalisie- widmeten wir uns der Frage, ob so- entwickeln. Wir werden aufzeigen
rung. Besonders unser Standpunkt genannte frühkindliche Bildung di- und formulieren, dass wir eine klare
zur Digitalisierung im Bildungssys- gitale Bildung sein kann oder sein Vision von zukunftsgerichteter Bil-
tem – denn nur darum geht es dies- sollte. dung haben und die erforderliche
bezüglich im BFA 6 – ist insofern Expertise, diese planvoll zu gestal-
„erfrischend“, als wir damit dem Recht große Einigkeit herrscht im ten. Es gilt, jenseits des Hypes des
Digitalisierungspopulismus und BFA 6 bezüglich des in der Poli- Digitalisierungspopulismus kluge
-aktionismus der anderen Partei- tik vorherrschenden Trugschlus- Weichenstellungen vorzunehmen.
en klare Fakten und einleuchtende ses der frühen Medienkompetenz Das tun wir gemäß unserem Motto:
Forderungen gegenüberstellen. von Kindern oder gar Kleinstkin- „Wir gestalten Zukunft“.
8 www.afdkompakt.de
GAULAND-SOMMERINTERVIEW-WELTWOCHE
Alexander Gauland im großen Sommerinterview
Er macht genau dasselbe wie Trump,
nur etwas eleganter. Klassisch fran-
zösisch eben. Man ersetzt die feh-
lende Stärke der französischen
Wirtschaft durch eine europäische
Dimension, bläht sie sozusagen auf.
Das war schon die Ur-Idee bei der
Gründung der EU. Die französische
Interessenpolitik wurde seit dem
Zweiten Weltkrieg über den europäi-
schen Resonanzboden gespielt. Wir
Deutsche machten gerne mit, weil
wir so, moralisch erledigt nach der
Hitlerdiktatur, als „Europäer“ wie-
der auf die politische Bühne zurück-
Im großen Sommer-Interview mit ralisierende Dauerkritik an Trump kehren konnten.
Roger Köppel, Chefredakteur der hat sich Deutschland blockiert, sei-
Weltwoche, beantwortete AfD-Bun- nen Zugang zu diesem Präsidenten Ist Macron ein Schaumschläger?
dessprecher Dr. Alexander Gau- erschwert. Alle denken in die gleiche
land Fragen zur welt- und euro- Richtung, Dieser Verzicht auf sachli- Das kann ich nicht beurteilen. Aber
papolitischen Lage, der aktuellen che Analyse ist schädlich. der Erfolg gibt ihm zu einem gewis-
Politik in Deutschland und Grün- sen Grad Recht. Er hat Reformen
dung der AfD. Dabei gab er Einbli- Er sagte, Deutschland sei der eingeleitet, an denen alle vorher ge-
cke in sein politisches Grundver- „Sklave Russlands“. Man pro- scheitert sind. Für die Franzosen
ständnis und seine Beweggründe für fitiere von günstigem Gas aus scheint er innenpolitisch ein Ge-
eine bessere Politik. Im Folgenden dem Osten, während die Ame- winn zu sein. Aussenpolitisch muss
lesen Sie das Interview in Auszügen. rikaner die Verteidigungsaus- man aufpassen, dass man seine Poli-
Das vollständige Interview lesen Sie gaben bezahlen sollen. Alles tik nicht in einem gleichsam altruis-
auf www.afdkompakt.de (‘Alexander falsch? tischen europäischen Wertehorizont
Gauland Sommerinterview’) bzw. sieht, sondern eben als eleganten
direkt auf www.weltwoche.ch. Das ist tatsächlich Quatsch. Es muss Ausdruck französischer Interessen.
deutsches Interesse sein, eine siche-
Herr Gauland, starten wir mit re Versorgung durch russisches Erd- Ungarns Premier Viktor Orban?
einer aussenpolitischen Stand- gas zu haben.
ortbestimmung. Was halten Ungarn ist ein durch den Vertrag
Sie von US-Präsident Donald Wie sehen Sie den Handels- von Trianon in einer Weise geschä-
Trump? krieg gegen China und die EU? digtes Land, wie es sich nicht einmal
mit dem vergleichen lässt, was der
Ganz falsch ist der Versuch der deut- Wir sind noch im normalen nationa- Versailler Vertrag mit Deutschland
schen Medien, den US-Präsiden- len Interessengerangel, was für die nach dem Ersten Weltkrieg machte.
ten als Vollidioten darzustellen. Deutschen einigermassen unbegreif- Ungarn hat rund zwei Drittel seines
Der Mann ist kein Vollidiot. Er setzt lich ist, weil man ihnen eingeredet Staatsgebiets verloren. Es gibt tie-
amerikanische Interessen durch, wie hat, es gebe keine nationalen Inte- fe historische Verletzungen. Orban
er sie sieht, und das macht er nicht ressen mehr, schon gar keine deut- stärkt den Nationalstolz der Ungarn,
mal ungeschickt. Ich erinnere mich schen, höchstens europäische. Das indem er darauf rekurriert, dass die
an die Zeit als schon US-Präsident sind Phrasen, die nur überdecken, Ungarn einmal die europäische Ab-
Lyndon Johnson von Bundeskanzler was es immer gab: nationale Interes- wehrfront gegen den Islam waren.
Ludwig Erhard mehr Militärausga- sen und ihre kluge oder weniger klu- Orban sagt den Europäern, ihr könnt
ben wollte. Es hat immer wieder die ge Durchsetzung. gerne mehr Flüchtlinge aufnehmen,
Kritik gegeben, die Deutschen wür-
den zu wenig für die Verteidigung Wie beurteilen Sie Frankreichs
tun. Durch diese oberflächlich mo- Präsidenten Macron? Fortsetzung nächste Seite >>
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AfD Kompakt GAULAND-SOMMERINTERVIEW-WELTWOCHE
Fortsetzung: Alexander Gauland im großen Sommerinterview.
ich nehme sie nicht auf, schon gar die Ukraine, was ja sogar für die So- Wenn ich mir die konservative Par-
nicht auf Geheiss von Brüssel oder wjetunion eine Art Rechtsbruch be- tei in ihrer Zerrissenheit vor Augen
Berlin, denn wir wissen, was Unter- deutete. Russland ist eben immer halte, dann macht sie es ganz or-
drückung heisst. Das finde ich völlig ein Reich geblieben, und die alte za- dentlich. Man nennt das „muddling
richtig. Ob das, was er sonst noch in- ristische Tradition spielt noch eine through“, durchwursteln.
nenpolitisch macht, richtig ist, das grosse Rolle.
kann ich nicht beurteilen. Sie sind ein belesener und ge-
Geht von Putin eine konkrete bildeter Mann: An welche
Sie loben Orban, dabei war er Bedrohung aus? Zeit erinnert Sie die Gegen-
2015 ein Hauptverursacher der wart? Kehren wir zurück in
deutschen Migrationsmisere, Ob es objektiv eine Bedrohung gibt, die Machtbalance-Politik sou-
als er die in Budapest gestran- weiss ich nicht. Subjektiv allerdings veräner Nationalstaatenwie
deten Flüchtlinge einfach nach kann ich mir vorstellen, dass es in im 19. Jahrhundert?
Deutschland abschob. Warum den baltischen Staaten ein Bedro-
kritisieren Sie ihn nicht dafür? hungsgefühl gibt. Ich glaube nicht, Zwischen 1815 und 1914 beherrsch-
dass Putin zum Beispiel Polen wie- te Europa die Welt. China spielte
Weil ich ihn verstehen kann. Er der erobern möchte. Ich weiss aller- keine Rolle. Das ist heute völlig an-
konnte die Migranten nur des- dings nicht, inwieweit die russische ders. Aber es kehrt zurück mit al-
halb abschieben, weil Frau Merkel Führungselite innerlich auf das Bal- ler Vorsicht eine interessengeleite-
die Grenzkontrollen aufhob. Orban tikum verzichtet hat. Es gibt dort, te Staatenpolitik, wie es sie im 19.
handelte im Interesse seines Lan- besonders in Estland, grosse russi- Jahrhundert gab. Die Phrase vom
des, und ich kann ihm keinen Vor- sche Minderheiten. Ob Putin nun „regelbasierten Multilateralismus“
wurf machen, dass er die Fehler der dieses Baltikum, dessen Völker aus- kann mir ja auch kein Mensch rich-
deutschen Politik ausnützte. Ich schlaggebend waren bei der Zerstö- tig erklären. Der Glaube, dass Staa-
wehre mich grundsätzlich dagegen, rung der Sowjetunion, zurückha- ten keine Interessen haben, dass
dass wir uns ständig in die Innen- ben will, da habe ich meine grossen Staatenpolitik überholt ist, den habe
politik anderer Länder einmischen. Zweifel, aber ich kann die subjektive ich nie gehabt. Aber durch die Besei-
Wir sollten Ländern, die mit uns in Furcht in einigen baltischen Staaten tigung der Teilung der Welt in zwei
der Nato sind, mehr innenpolitische verstehen. festgefügte Machtböcke entsteht
Freiräume gewähren. nun, ohne dass man das gleichset-
Brexit, Grossbritannien: Was zen könnte, eine neue multipolare
Der russische Präsident? ist da die entscheidende Er- Machtordnung, wie sie von 1815 bis
kenntnis? 1939 bestand. Und diese Machtord-
Putin macht russische Interessenpo- nung funktioniert nach zum Teil an-
litik, und er hat enorm viel geleistet. Dass die Briten die Kontrolle zu- deren Regeln als die bipolare Welt.
Unter Vorgänger Jelzin bekamen die rückhaben wollen, darüber, wer mit
Rentner auf dem Land keine Renten ihnen lebt, das kann ich nachvoll- Frau Merkel hat Sie politisiert:
mehr. Jetzt funktioniert das wieder. ziehen. Ob sie das erreichen, was sie Ohne Merkel kein Gauland,
Putin hat einige Dinge gemacht, die sich vorstellen, da habe ich meine keine AfD?
dem alten russischen Traum einer Zweifel. Grossbritannien alleine ist
europäischen Grossmacht mindes- nicht mehr das Grossbritannien von Der Bruchpunkt war für mich
tens wieder Nahrung geben. Das ist Elizabeth I, das in die Welt ausgrei- die Griechenlandrettung und die
von ihm aus gesehen eine kluge Po- fen konnte. Die Vorteile, die sich die Schamlosigkeit, mit der frühere Ver-
litik. Dass er die Krim zurückgeholt Briten durch ein stärker imperiales sprechungen weggewischt wurden
hat, was im Westen Stürme der Ent- Handeln mit Neuseeland, Australien unter der Überschrift „Wir müssen
rüstung auslöst, das kann mich nicht und den USA ausmalen, treten viel- Europa retten“. Das war damals der
berühren. Die Krim hat nie zur Uk- leicht ein, vielleicht auch nicht. Moment, wo auch die innere Verän-
raine gehört, Katharina die Grosse, derung der CDU sichtbar wurde. Ich
die Potemkinschen Dörfer, Sie ken- Ihr Eindruck von Theresa war im sogenannten Berliner Kreis,
nen das. Der besoffene Chrustschow May? einer Gruppe konservativer CDUler.
verschenkte seinerzeit die Krim an Da gab es vor fünf Jahren ein Treffen
10 www.afdkompakt.demit dem späteren Gesundheitsmi- tik gebe es keine Alternative. So kam es uns gelungen ist, über viele Häu-
nister Hermann Gröhe, der uns mit- dieser Begriff ins Spiel. tungen hinweg einen stabilen Mar-
teilte: „Also bilden Sie sich nicht ein, kenkern in die Politik zu tragen. Die
dass Sie noch irgendeine Chance bei Migrationspolitik: Es ist doch Fragen, die nicht mehr diskutiert
uns haben. Gehen Sie in Ihre Kreis- undenkbar, dass die Deutschen werden durften, die werden jetzt
verbände, arbeiten Sie dort. Dass Sie im Sommer 2015 mit Schäfer- diskutiert, zwar mit Zorn, mit Hass,
noch eine institutionelle Rolle bei hunden und Elitetruppen die aber es ist wieder möglich, Grund-
uns spielen, das ist vorbei.“ Das war europäischen Grenzen not- satzfragen, die in Deutschland an-
die Haltung, man wollte diese kon- falls mit Gewalt gesichert hät- geblich für alle Zeiten gelöst waren,
servative CDU gar nicht mehr: „Um ten. Das zu fordern, ist vor dem anzusprechen. Das ist die grösste
Gottes Willen keine kontroversen Hintergrund der Geschichte, Leistung der AfD.
Themen!“, die würden nur die Wäh- Weltkriege, Völkermord, Ho-
ler der anderen mobilisieren. locaust schlicht weltfremd. Friedrich der Grosse nahm
viele Völker mit Handkuss in
Man hat Sie rausgeschmissen. Nein, überhaupt nicht. Auch hier hat Preussen auf, Hugenotten, Ju-
sie sich angezogen, was kein Mensch den, Schweizer, Hauptsache,
Richtig. Ich ging mit meinem Freund gefordert hat. Die Flüchtlinge sas- sie arbeiteten nicht für den
Konrad Adam aus dem Konrad-Ade- sen im Budapester Bahnhof fest. Die Feind. Ist nicht genau diese Of-
nauer-Haus raus, das Essen war üb- Kanzlerin musste sie doch nicht ha- fenheit „deutsch“? Ein offener
rigens sauschlecht gewesen, und ich ben wollen. Die bayrische Polizei Patriotismus der Leistung?
sage zu ihm: „Da ist nichts mehr, das wäre bereitgestanden. Niemand hät-
wars.“ Und Adam gab mir Recht. „Es te den Deutschen gesagt, sie seien Völlig einverstanden. Nur, es gibt
ist vorbei.“ wieder Nazis, nur weil sie ihre Gren- eben eine neue deutsche Geschich-
zen sichern. te der Zuwanderung. Früher kamen
Das war der Urknall der AfD. die „Fremden“ aus Kulturen, die uns
Was ist die AfD eigentlich? zumindest ähnlich waren. Sie waren
Ja, aber alleine hätte ich das nie ge- Partei, Bewegung, Sammelsu- alle irgendwie Europäer und von da-
schafft. Als nächstes rief mich Kon- rium, „gäriger Haufen“, wie her sehr viel mehr integrierbar. Das
rad Adam an, er habe einen jungen Sie einmal sagten? stimmt eben heute nicht mehr. Für
Professor kennengelernt, Bernd Lu- mich ist die kulturelle Verwandt-
cke. Und dieser Lucke hatte eine Ich bleibe beim gärigen Haufen. schaft wichtig. Man sollte nicht mas-
enorme Energie. Er war der Mana- Die Partei ist zutiefst demokratisch, senweise Menschen aus ganz frem-
gertyp, der ich so gar nicht bin. Wir leicht anarchistisch mit einer tiefen den Kulturen importieren. Ein
trafen uns in Neuisenburg, da habe Abneigung gegen straffe Führung. Höcke würde da vielleicht weiterge-
ich zum ersten Mal gedacht, es muss Frühere Führungen sind daran ge- hen. Für ihn ist wichtig, dass einer in
eine Basis in der Bevölkerung für scheitert, dass einzelne alleine ganz Deutschland geboren ist. Diese bio-
eine neue Partei geben. Denn dieser oben stehen wollten. Lucke wurde logischen Wurzeln des Deutschtums
Bürgersaal war übervoll. Die Leute sofort abgewählt. Petry wollte allein sind für mich nicht wichtig.
waren zum Teil aus dem Ruhrgebiet Parteivorsitzende und Spitzenkandi-
gekommen. datin sein. Die Zusammenarbeit mit In Deutschland prallen heute
mir lehnte sie ab. Diesen Alleingang hoch interessant zwei Identi-
Wie kamen Sie auf den Na- wollte die Partei nicht. täten aufeinander: Nach dem
men „Alternative für Deutsch- Krieg war Europa für die Deut-
land“? Was sind die grössten Erfolge schen der Vaterlandsersatz,
der AfD? die vertrauensbildende Rück-
Anders als viele auch bei uns war fallposition, im Zweifel für Eu-
ich nie ein Anhänger von Marga- Die grössten Erfolge sind, dass wir ropa. Seit einigen Jahren pro-
ret Thatcher. Ihren Satz „There is im Oktober praktisch in allen Par- duziert Europa Krisen. Der
no alternative“, TINA, fand ich im- lamenten vertreten, dass wir zwei-
mer eine Zumutung. Und dann kam stellig stabil angekommen sind in
die Merkel und sagte, zu ihrer Poli- der politischen Landschaft und dass Fortsetzung nächste Seite >>
www.afdkompakt.de 11AfD Kompakt GAULAND-SOMMERINTERVIEW-WELTWOCHE
Fortsetzung: Alexander Gauland im großen Sommerinterview.
Aufstieg ihrer Partei ist ein Die Europäer müssen selbstver- union war falsch. Ich möchte zurück
Symptom für ein wachsendes ständlich zusammenarbeiten, denn zu den alten EWG-Positionen. Ein
Unbehagen gegenüber der EU sie sind schwächer geworden im Nato-Austritt wäre völlig falsch. Das
in Deutschland. Die AfD steht Weltmassstab. Deshalb plädiere ich würde bei unseren Nachbarn Fragen
für den Wunsch nach mehr Na- für eine vernünftige Zusammen- aufwerfen, die wir weder beantwor-
tionalstaat. Gleichzeitig löst arbeit auf den Gebieten, auf denen ten können noch wollen. EU ja, aber
für viele Deutsche der Natio- wir es dringend brauchen. Es müs- kein Einheitsbrei.
nalstaat alte, gut begründe- sen dort auch nicht immer alle mit-
te Ängste aus. Wie will die AfD machen. Ich will keine Verfestigung Sie sind einer der am meis-
dieses Dilemma überwinden? in einer falschen Staatsidee. Es gibt ten angefeindeten Politiker
Was ist ihre Alternative zum keine europäische Öffentlichkeit, Deutschlands. Wie gehen Sie
kriselnden EU-Deutschland? kein europäisches Demos. damit um?
Richtig, nach dem Krieg war den Geht es der AfD um die Rück- Nun ja, da gewöhnt man sich dran.
Deutschen moralisch das Rückgrat gewinnung der vollständi- Ich habe einen Grossteil meiner Fa-
gebrochen. Europa, das war das Er- gen nationalen Souveränität milie verloren, weil die sich mit
satzvaterland. Auch ich war ein- Deutschlands? Oder wollen Sie mir nicht mehr sehen lassen wür-
mal sehr Europa-begeistert als jun- die EU mit klugen Reformen den. Und ich habe auch viele Freun-
ger Mann. Nur muss ich heute zur verbessern? de verloren, Gesprächspartner. Mei-
Kenntnis nehmen, den europäischen ne Tochter, evangelische Theologin,
Nationalstaat will kein europäisches Da würden Sie verschiedene Antwor- eher links, ist ganz gegen meine Po-
Volk. Das Aufgeben meiner eigenen ten aus der Partei hören. Es geht um litik, aber wir haben immerhin noch
nationalen Identität zugunsten ei- die Rückgewinnung staatlicher Sou- Kontakt, gehen gelegentlich auf Rei-
nes Konstruktes, das niemals Rea- veränität, aber nur dort, wo die Ver- sen.
lität werden wird, weil die anderen gemeinschaftung eine Katastrophe
dieses Konstrukt nicht wollen, ist ist, Stichwort Währung, Stichwort Was ist in diesem Moment Ihr
kein sinnvoller Weg. Margaret That- Grenzen. Auch die Schnapsidee, wichtigstes politisches Anlie-
cher sagte: „Nur weil die Deutschen eine europäische Staatsanwaltschaft gen?
ihr Land nicht mehr lieben, müs- einzuführen, bekämpfen wir. Dane-
sen sie nicht allen anderen austrei- ben soll es aber eine reissfeste Zu- Dass sich Deutschland nicht so ver-
ben, ihr Land zu lieben.“ Das Bünd- sammenarbeit geben. Der gemein- ändert, wie das Frau Merkel of-
nis der Nationalstaaten ist in Europa same Markt ist eine gute Idee. In der fensichtlich vorhat. So, wie sie die
das gelebte Modell, und alle Versu- AfD gibt es Stimmen, die da raus- schwarzrotgoldene Fahne in die
che von Herrn Juncker, eine Art eu- wollen, die auch aus der Nato raus- Ecke geschmissen hat, so denkt sie
ropäische Überidentität zu schaffen, wollen. Ich glaube, der gemeinsa- über dieses Land, und das entspre-
schon längst gescheitert sind. me Markt hat uns genützt. Aber chende Handeln wollen wir ihr so
die Überhöhung des gemeinsamen schwer wie möglich machen.
Was also schwebt Ihnen kon- Marktes zur politischen Währungs-
kret vor?
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12 www.afdkompakt.deEUROPA
Merkels Eurorettungspolitik entpuppt sich als
fiskalisches Fiasko und Täuschungskonstrukt
Schuldenberg nicht geschafft, auf die Beine zu kom-
von rund 180 men. Geht die Krise in Italien wieder
Prozent seiner los, wird Griechenland mitgerissen.
Wirtschaftsleis-
tung. Die Lauf- Merkels spalterische Eurorettungs-
zeitverlänge- politik entpuppt sich mal wieder als
rung um zehn fiskalisches Fiasko und Täuschungs-
Jahre für die konstrukt. Mittlerweile springt sogar
Rückzahlung der IWF ab. Zur Erinnerung: Ex-Fi-
von Krediten nanzminister Schäuble hatte im Zuge
ist ein Spiel auf des dritten Hilfspakets für Griechen-
Zeit, das vor al- land gebetsmühlenartig eine Beteili-
lem die Gläubi- gung des IWF versprochen, nun will
ger trifft, da de- man davon aber nichts mehr wissen
Den Schulden-Deal zwischen der Eu- ren Kredite entwertet werden, was – die typische Politik der selektiven
ro-Zone und Griechenland und den einer Enteignung gleichkommt. Demenz. Der IWF verweigert seine
Ausstieg des IWF aus einem wei- Beteiligung, weil klar ist, dass noch
teren Rettungspaket kommentiert Die Annahme, dass eines Tages über- mehr Geld nach Athen noch mehr
der Bundessprecher der Alternati- haupt Schulden aus Athen zurück- verlorenes Geld ist, das man nicht
ve für Deutschland, Prof. Dr. Jörg gezahlt werden, ist naiv und eine hinterherschmeißen sollte. Als AfD
Meuthen MdEP: ,,Griechenland sitzt Irreführung der Steuerzahler. Grie- haben wir immer auf diese Missstän-
nach wie vor auf einem gigantischen chenland hat es offenbar immer noch de hingewiesen.‘‘
CSU-Weber als potentieller EU-Kommissions-
präsident steht für ein Weiter-so
CSU-Europaparlamentarier Man- Eliten in Brüs-
fred Weber, Vorsitzender der sel. Gleich-
EVP-Fraktion in Brüssel, hat sei- zeitig hatte er
ne Kandidatur als Präsident der allerdings be-
EU-Kommission angemeldet. Die tont, er „ziehe
Bundeskanzlerin scheint das zu un- mit Frau Mer-
terstützen. kel an einem
Strang“. Da
Den AfD-Bundestagsabgeordneten Weber als Vor-
im EU-Ausschuss, Siegbert Droese, sitzender der
erfüllt das mit Sorge. Weber stehe EVP ein Teil
nicht für einen Neubeginn, sondern des bestehen-
nur für ein ‚Weiter-so‘ in Brüssel. den Systems
In einem ZDF-Interview hatte er ist, sollte ge-
zwar erklärt, die Menschen in Euro- fragt werden, warum er sich nicht gen der EU eingesetzt hatte. In den
pa müssten entscheiden und nicht schon früher für mehr Mitsprache- vergangenen Jahren hatten wir dies-
irgendwelche Bürokraten oder rechte der Bürger bei Entscheidun- bezüglich von ihm nichts gehört.
www.afdkompakt.de 13AfD Kompakt EUROPA
Theresa May sollte hart bleiben
Bei den Verhandlungen zum Aus-
tritt Großbritanniens aus der EU
tritt immer mehr zu Tage, dass es
für die Eurokraten in Brüssel nur
einen alternativlosen Weg gibt: ih-
ren eigenen. Alle anderen Wege
werden blockiert.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende und
Bundessprecher Dr. Alexander
Gauland erklärt dazu: „Bei den
Brexit-Verhandlungen geht es den
EU-Bürokraten nicht um die Sache,
sondern lediglich darum, Großbri-
tannien möglichst hart zu bestra-
fen, damit nie wieder ein weiterer
Austritt aus der EU geschieht. “ heitsvotum der Briten, an den The- echten Respekt mehr vor dem de-
resa May gebunden ist, sondern mokratischen Willen der Bürger in-
„Theresa May muss jetzt hart blei- versuchen, Großbritannien mit al- nerhalb der EU gibt, sondern nur
ben und auf keinen Fall auf die len nur möglichen Tricks zu über- noch Zwang, politischer Druck und
EU-Bürokraten zugehen. Denn die- vorteilen. Dieses unfaire Verhalten Unfreiheit.“
se respektieren nicht das Mehr- aus Brüssel beweist, dass es keinen
Wende in der EZB-Geldpolitik ist überfällig
Das Wachstum der Bilanz der Euro- Für Dr. Alice Weidel, Vorsitzende „Private Altersvorsorge wurde ver-
päischen Zentralbank EZB über- der AfD-Fraktion im Deutschen nichtet, der Immobilienmarkt infla-
schreitet das Wirtschaftswachstum Bundestag ist das Ende dieser ex- tionär aufgebläht. Es wurde die wei-
der Eurozone seit Jahren um ein pansiven Geldpolitik überfällig: tere Verschuldung von Staaten quasi
Vielfaches. Sie beläuft sich inzwi- „Diese Politik hat über die Jahre die direkt finanziert, welche nach öko-
schen auf rund 40 Prozent des ge- deutschen Sparer unzählige Milliar- nomischen Gesichtspunkten längst
samten Bruttoinlandsprodukts der den gekostet.“ keine Bonität mehr haben.“
Eurozone.
„Viele Staaten haben sich inzwi-
schen auf die Verschuldung zum
Nulltarif eingerichtet und können
nicht mehr ohne, wie am Beispiel
Italiens zu sehen ist. Während die
künstlich geschaffene Inflation die
Zwei-Prozent-Marke hinter sich
lässt, liegt der Leitzins weiter bei
null.“
„Diese Politik, die dem Steuerzahler
Risiken in Billionenhöhe aufzwingt
und zugleich Wohlstand nachhaltig
vernichtet, muss sofort ein Ende ha-
ben!“
14 www.afdkompakt.deMeuthen in Russland: Dialog und Kooperation
sind besser als Konfrontation und Sanktionen
ren eigenen nev, Vorsitzender der Russischen
deutschen Inte- Ingenieursunion und des Wirt-
ressen.“ schafts- und Industrieausschusses
der Duma) und in Moskau bei mei-
„Deutschland nem Besuch in der Duma deutlich zu
und Russland spüren.“
sind zwei große
Kulturnatio- „Deutschland tut allein schon auf-
nen, denen es grund seiner geographischen Lage
immer dann und seiner historischen Erfahrung
gut erging, gut daran, sich nicht einseitig zu bin-
wenn sie sich den. Wir sollten uns als Partner so-
freundschaft- wohl des Westens als auch des Os-
Nach seiner Russland-Reise im Juli lich verbunden waren. Wenn dies tens verstehen. Ein derzeit
bekundete AfD-Bundessprecher nicht der Fall war, mussten sie grau- beobachtbarer Rückfall in Denk-
Prof. Dr. Jörg Meuthen seine Be- enhafte Kapitel ihrer Geschichte er- muster und Rhetorik der Kategorien
sorgnis über die politischen Bezie- leben. Die Sehnsucht nach unge- des Kalten Krieges ist zu verhindern.
hungen Deutschlands zu Russland: trübten politischen und Es ist erfreulich, dass dies auch der
„Statt auf Kooperation und kluge Di- wirtschaftlichen Beziehungen war in amerikanische Präsident Trump er-
plomatie zu bauen, setzt die Bundes- jedem meiner zahlreichen, vom ko- kannt hat und - gegen deutlich spür-
regierung auf Dialogverweigerung, operativem Geist geprägten Gesprä- bare Widerstände in den eigenen
sinnlose Sanktionen und Oberleh- che in Ulyanovsk (unter anderem Reihen - inzwischen auf den richti-
rerhaftigkeit. Das kommt in Russ- mit Sergej Morosow, Gouverneur gen Weg des Dialogs mit Russland
land nicht gut an und schadet unse- der Region, und mit Vladimir Gute- eingeschwenkt ist.“
Einführung von Uploadfiltern durch die Hintertür
verhindern
Nach der knappen Ablehnung von so- frau im Ausschuss
genannten „Uploadfiltern“ durch das Digitale Agenda,
EU-Parlament entscheiden die Abge- Joana Cotar,
ordneten erneut über den Entwurf ei- mit: „Der Kom-
ner Urheberrechtsreform. Mit solchen promissvorschlag
Filtern sollen Netzinhalte schon wäh- des Berichterstat-
rend der Veröffentlichung durch vor- ters und CDU-Eu-
geschaltete Programme auf mögliche ropaabgeordneten
Urheberrechtsverstöße geprüft und Axel Voss hat die
gegebenenfalls nicht veröffentlicht umstrittenen Up-
werden. Mit derartigen Instrumenten loadfilter nur
drohen jedoch auch legale Inhalte he- scheinbar ad acta gelegt. Denn die werden die Plattformen daher letzt-
rausgefiltert zu werden, da die derzei- Haftung für die hochgeladenen Inhal- endlich doch Uploadfilter einsetzen
tige Filtertechnik beispielsweise keine te soll nach dem Vorschlag bei den müssen, um sich keiner rechtlichen
legalen Ausnahmen von illegalen Up- Plattformen liegen, die ohne solche Unsicherheit auszusetzen. Das
load-Versuchen unterscheiden kann. Filter eine drohende Urheberrechts- EU-Parlament darf sich deshalb nicht
verletzung nicht feststellen können. irreführen lassen und muss diese Up-
Dazu teilt die AfD-Bundestagsab- Falls der Voss-Entwurf vom EU-Par- loadfilter durch die Hintertür unbe-
geordnete und stellvertretende Ob- lament angenommen werden sollte, dingt ablehnen.“
www.afdkompakt.de 15AfD Kompakt BUNDESPOLITIK Merkels Vorschläge für Asyl-Kompromisse taugen nichts In der Asylkrise wird es einsam um len. Österreichs Kanzler Kurz lehnte überhaupt nicht umsetzbar. Frau Angela Merkel. Die Kanzlerin hatte ein bilaterales Abkommen mit Merkel und Herr Seehofer haben eine Anfang Juli angekündigt, künftig ille- Deutschland ab. Luftnummer vorgelegt. Das werden gale Migranten an der Grenze zu Ös- sie spätestens dann merken, wenn terreich abzuweisen. Ob sie damit ih- Der AfD-Fraktionsvorsitzende im trotz allen Kompromissen und bilate- rem CSU-Innenminister im Deutschen Bundestag, Dr. Alexan- ralen Abkommen, weitere Millionen Landtagswahlkampf in Bayern einen der Gauland, sieht darin einen wei- von illegalen Einwanderern nach Dienst erweisen wollte, bleibt Speku- teren Versuch, sich aus der Migrati- Deutschland kommen. Frau Merkel lation. Fakt ist, dass andere Grenzab- onskrise herauszuwinden: „Dieser missbraucht ihre Richtlinienkompe- schnitte weiterhin offenbleiben sol- sogenannte Asylkompromiss ist tenz, um Recht zu missachten.“ Polizei fahndet in Deutschland nach über 400.000 Ausländern Die Polizei in Deutschland fahndet Bundeskanzlerin an ih- nach rund 400.000 Ausländern. Da- ren Amtseid erinnert, von sind 126.327 zur Abschiebung, durch den sie sich ver- Ausweisung oder Zurückschiebung pflichtet hat, Schaden ausgeschrieben, bei etwa 300.000 ist vom deutschen Volk ihr Aufenthalt unklar. abzuwenden.“ Der Parlamentarische Geschäftsfüh- Braun nimmt auch die rer der AfD-Bundestagsfraktion, CSU ins Visier: „Den Jürgen Braun, stellte dazu eine Menschen wird vorgegaukelt, es fän- erstattung kontrolliert wird, zwi- Kleine Anfrage (Drs.-Nr. 19/4111): den wirksame Grenzkontrollen statt. schen mehreren Grenzübergängen „Der unbekannte Verbleib von Das geschieht in Bayern an drei wählen, um sie ungehindert zu über- 400.000 Migranten ist ein Skandal, Grenzübergängen, die im Fokus der schreiten. An den Übergängen an der die Sicherheit in Deutschland ge- Fernsehkameras stehen. Das ist reine Bundes- und Landstraßen, nur weni- fährdet. Die AfD-Bundestagsfraktion Symbolpolitik. Migranten können ge Kilometer entfernt, sind zumeist verlangt Aufklärung. Die Bürger ha- z.B. bei Kiefersfelden, wo die Auto- weder Polizei noch Bundespolizei zu ben ein Anrecht darauf, dass sich die bahn unter großer medialer Bericht- sehen.“ Fachkräfte-Import ist kein Patentrezept Zum Fachkräftemangel erklärt die und der wachsende Rückstand bei den; für Geringqualifizierte sind die Fraktionsvorsitzende der AfD im der digitalen Infrastruktur wirken Integrationsprobleme oft unüber- Deutschen Bundestag Dr. Alice abschreckend, wie eine Studie des windlich. Bevor die Politik daraus Weidel: „Allen Behauptungen der Expat-Netzwerks ‚InterNations‘ er- den üblichen Fehlschluss zieht, den Wirtschaftslobby zum Trotz ist die gab. Deutschen noch mehr ‚Willkom- Anwerbung ausländischer Fachkräfte menskultur‘ zu verordnen, sollte sie kein Wundermittel für die Lösung Gerade für englischsprachige Top- sich darauf konzentrieren, die steuer- deutscher Arbeitsmarktprobleme. Kräfte sind die USA nicht nur sprach- lichen und infrastrukturellen Voraus- Für Hochqualifizierte ist Deutsch- lich, sondern auch finanziell interes- setzungen für wirtschaftlichen Erfolg land zwar attraktiv, aber hohe Abga- santer. Selbst Spitzenleute tun sich zu verbessern.“ ben, das komplizierte Steuersystem schwer, im Ausland Anschluss zu fin- 16 www.afdkompakt.de
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