Die Bundeswehr - ERH-Donau-Iller
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www.dbwv.de
Das Magazin des Deutschen BundeswehrVerbands /DeutscherBundeswehrVerband
Die Bundeswehr
Februar 2017
AUS 15 JAHREN AFGHANISTAN GELERNT?
Die bitteren Lektionen
Zurruhesetzung: Finger weg von der besonderen Altersgrenze
Donald Trump: Außenpolitische Zeitbombe oder berechenbarer transatlantischer Partner?
Top-Kredit für Soldaten
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Deutschen BundeswehrVerbandes
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ZUR SACHE 1
In Vielfalt geeint
F
Für Europa wird 2017 ein Jahr der Entscheidungen. Nicht nur in
Deutschland stehen Landtagswahlen und die Bundestagswahl an.
Auch in anderen wichtigen EU-Staaten wie Frankreich und den
Niederlanden wird in diesem Jahr gewählt. Die Wahlen in den USA
staltung repräsentieren. Schließlich ist der persönliche Kontakt zu
den politischen Entscheidern die Voraussetzung für eine erfolgreiche
Interessenvertretung im Sinne unserer Mitglieder.
Unbestritten ist, dass die Aufgaben der Bundeswehr immer um-
haben uns einen bitteren Vorgeschmack auf die gesellschaftlichen fangreicher werden. Deshalb muss die Wiederherstellung der vollen
Kontroversen gegeben, die auch auf uns zukommen können. Alte Einsatzbereitschaft der Bundeswehr höchste Priorität für die nächs-
Gewissheiten und Partnerschaften werden plötzlich infrage gestellt. te Bundesregierung haben. Dafür sind noch viele Anstrengungen
Der Erfolg der Einen ist ein Dorn im Auge der Anderen. Ein guter notwendig. Neben Grundlagen wie der neuen Konzeption der Bun-
Grund innezuhalten und das Gemeinsame, nicht das Trennende zu deswehr müssen auch handfeste Themen wie die Trendwende Infra-
suchen. struktur angegangen werden.
Es ist nämlich diese Suche nach dem Gemeinsamen, die die Iden-
tität auf beiden Seiten des Atlantiks ausmacht. „E pluribus unum“ – ✶✶✶✶
aus vielen eins, so lautet der Wahlspruch der Amerikaner, der sich auf
jeder Dollarnote findet. „In Vielfalt geeint“ ist hingegen das Motto Dieser Prozess wird nur dann erfolgreich sein, wenn wir aus unseren
der Europäischen Union. Amerikaner und Europäer sind sich ähnli- Erfahrungen lernen. Wir müssen unsere Erfahrungen aus den Einsät-
cher, als so mancher Kritiker in diesen Tagen glauben mag. zen noch effektiver und nachhaltiger auswerten. Nur so können wir
Die Idee, das Beste aus der Vielfalt zu gewinnen, ist ungebrochen besser werden. Von den Erfahrungen der vielen Kameraden, die im
attraktiv. Das gilt für Menschen aus aller Welt genauso wie für die Einsatz waren und sind, können wir alle profitieren. Vor allem dürfen
Bundeswehr. Schließlich dienen in unseren Streitkräften seit Jahren die gleichen Fehler kein zweites Mal passieren. Dies gilt besonders für
Menschen mit unterschiedlichen Meinungen, Hintergründen und den MINUSMA-Einsatz in Mali, bei dem sich ähnliche Entwicklun-
Identitäten. Dabei eint uns alle die gemeinsame Uniform ebenso wie gen abzeichnen, wie wir sie bereits beim Afghanistan- oder Kosovo-
der Eid, den wir geleistet haben. einsatz beobachtet und kritisiert haben.
Ohne Frage erzeugt Vielfalt auch Spannungen. Dies erfahren wir Ein gewisses Maß an Skepsis bleibt folglich angebracht. Dabei
Soldaten jeden Tag, in multinationalen Verbänden und in internatio- muss auch hier das Verbindende gesucht werden, schließlich gilt der
nalen Einsätzen, Verwendungen und Übungen. alte Grundsatz: „Pessimismus ist das Werkzeug der Optimisten.“
✶✶✶✶ Mit kameradschaftlichen und kollegialen Grüßen
Dennoch dürfen wir trotz aller Probleme die Erfolge nicht vergessen. Ihr
Die Europäische Union ist nach der Katastrophe des Zweiten Welt-
kriegs wohl das erfolgreichste Friedensprojekt der Gegenwart. Des-
halb müssen wir alles tun, damit diese Errungenschaft nicht in Ge-
fahr gerät. Das heißt auch, dass sich die Europäer ihrer gewachsenen
sicherheitspolitischen Verantwortung stellen müssen. Wir brauchen
nicht weniger Europa, sondern ein besseres Europa. Wenn Europa
sicherer werden will, müssen die Mitgliedstaaten besser kooperieren.
Wer Binnengrenzen offen halten will, muss die Außengrenzen schüt-
zen. Wer verhindern will, dass Menschen aus Kriegs- und Krisenge-
bieten fliehen, muss die Ursachen vor Ort bekämpfen. Auch dies geht
nur gemeinsam. Diese Erkenntnis muss sich bei der Politik wieder
durchsetzen. Das wohl wichtigste sicherheitspolitische Forum dafür
ist die Münchner Sicherheitskonferenz. Die Zukunft der EU und die
transatlantische Partnerschaft werden zentrale Themen sein. Unser
Bundesvorsitzender André Wüstner wird den Deutschen Bundes-
wehrVerband auf dieser bedeutenden sicherheitspolitischen Veran-
Hauptmann
Andreas Steinmetz,
stellvertretender
Bundesvorsitzender
DIE BUNDESWEHR | FEBRUAR 2017
2 AKTUELL
Zitate des scheidenden
Foto: Bildschön
Bundespräsidenten
Joachim Gauck zu Krieg
und Frieden:
„Manchmal kann auch
der Einsatz von Soldaten
erforderlich sein.“
(am 31. Januar 2014 auf der Münchner
Sicherheitskonferenz)
„Dass es wieder deutsche
Gefallene gibt, ist für
unsere glücksüchtige
Gesellschaft schwer zu
ertragen.“
Jahresempfang: DBwV-Chef beim (am 12. Juni 2012 in der Führungsakademie der
Bundeswehr in Hamburg zu Auslandseinsätzen)
scheidenden Bundespräsidenten „In diesem Kampf für
Ein letztes Mal hielt Bundespräsident Joachim Gauck (r.) Hof zum Jahresempfang in seinem Berliner
Amtssitz Schloss Bellevue. Unter den Gästen war auch DBwV-Chef Oberstleutnant André Wüstner (M.). Menschenrechte oder für
Wie jedes Jahr hieß der Präsident mit seiner Lebensgefährtin Daniela Schadt bedeutende Persönlich- das Überleben unschuldiger
keiten des öffentlichen Lebens willkommen, um ihnen den Dank Deutschlands auszusprechen. Der
Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbands gehört stets dazu. Gauck stellt sich nicht zur Menschen ist es manchmal
Wiederwahl. Am 12. Februar wird voraussichtlich Frank-Walter Steinmeier zu seinem Nachfolger ge- erforderlich, auch zu den
wählt. In seiner letzten Rede hatte Gauck zuvor eine „wehrhafte und streitbare Demokratie“ gefordert.
Große Anstrengungen seien nötig, um Deutschland zukunftsfest zu machen. Es sei jedoch auch „das Waffen zu greifen.“
beste und demokratischste Deutschland, das wir je hatten“. (am 14. Juni 2014 im Deutschlandfunk)
Von der Leyen: In Mali
© Stephan Rürup
Veranwortung zeigen
Berlin. Mit der Ausweitung des riskanten
Bundeswehreinsatzes in Mali zeigt Deutsch-
land nach Ansicht von Verteidigungsministe-
rin Ursula von der Leyen Verantwortung in
der Friedensmission der Vereinten Nationen.
„Wir können uns nicht beschweren, wenn
VN-Einsätze nicht funktionieren, wenn wir
nicht unseren Beitrag leisten“, sagte sie in der
Debatte über den Mali-Einsatz im Bundes-
tag. Es sei der zentrale Einsatz in Afrika, der
gefährlichste UN-Einsatz.
Gruppierungen wie Al-Kaida terrorisieren
den Norden des afrikanischen Staats schon
lange. Beim jüngsten Selbstmordanschlag
wurden mindestens 60 Menschen getötet
(siehe Seite 12). Statt wie bisher maximal 650
sollen künftig bis zu 1000 Soldaten der Bun-
deswehr bei der Umsetzung des Friedensab-
kommens in Mali helfen. dpa
DIE BUNDESWEHR FEBRUAR 2017
I N H A LT 3
Foto: imago
10
Mit der vom Bundestag beschlossenen Änderung des Bundesumzugskostengesetzes besteht weitgehende Wahlfreiheit zwischen Umzugskostenvergütung
und Trennungsgeld. Die Bundestagsabgeordneten Fritz Felgentreu (SPD) und Oswin Veith (CDU) bewerten diese Regelung positiv.
VERBAND AKTUELL POLITIK
1 Zur Sache: In Vielfalt geeint 30 Donald Trump: Amerika zuerst
6 Bundestagswahl: Das müssen Soldaten beachten 32 Entwicklungspolitik: Kurswechsel für Afrika gefordert
8 Altersgrenzen: Pauschale Regeln sind rechtswidrig
34 EUROMIL: Bilanz der ersten hundert Tage AUS DER TRUPPE
TITEL 13 SAZV: Generalleutnant Zorn im Interview
26 Einsätze: Aktueller Überblick
14 Lessons learned: Versäumnisse beim ISAF-Einsatz 36 Heer: Fachtagung mit Gebirgsjägern
17 Interview: Rainer Glatz zieht Bilanz 38 Luftwaffe: Waffensystemlogistik stellt sich vor
18 Hoffnungslos: Militärischer Sprachmittler über seine 40 Marine: Herausforderungen im Jahr 2017
alte Heimat Afghanistan 42 Sanitätsdienst: Ein Jahr Krankenpflegeschule Ulm
20 Exit-Strategie: Kein Ziel und kein Ende in Sicht 44 Streitkräftebasis: Fachtagung CIR
21 ISAF-Mission: Einsatzsoldat erinnert sich
22 Krisenengagement: Vernetzter Ansatz unabdingbar FÜR UNSERE MITGLIEDER
23 Chronologie: Afghanistan-Einsatz im Überblick
29 Ansprechpartner Auslandseinsatz
Zu unserem Titelbild: 70 Ansprechpartner Verband intern
Abgebildet ist die Tür eines 33 Personalia
2004 in Afghanistan ange- 48 Versorgung/ERH: Musterverfahren Versorgungsausgleich
sprengten „Wolf“-Gelän- 51 Beteiligungsrechte: Ausstattung für Vertrauenspersonen
dewagens der Bundeswehr, 55 Zivile Beschäftigte: Entgelttabellen ab 1. Februar 2017
der im Militärhistorischen 56 SaZ-Kurier: Studiengang „MBA Public Management“
Museum der Bundeswehr 59 Reservisten: Finanzielle Vergütung von Mehrarbeit
in Dresden ausgestellt ist. 60 Justitia: Degradierung bei brutaler Misshandlung
(Foto: Stephan Böhlig) 62 Aus den Landesverbänden
71 Rat und Hilfe
72 Gedenken
74 FöG: Neuer Partner für rechtliche Vorsorge
MAGAZIN
47 Leserbriefe
76 Freizeit: Multimedia, Kino, Auto, Rätsel
80 Impressum
DIE BUNDESWEHR | FEBRUAR 2017
4 HIS TORIS CHE S K A L E NDERBL AT T
Foto: picture-alliance/akg-images
1992 Vor 25 Jahren
Februar
7 Der Vertrag von Maastricht
wird unterzeichnet
1957
6
Februar
Folge des Beschlusses: Das
Reichstagsgebäude wird
Im niederländischen Maastricht unterzeichnen die Außen- und Finanzminister der EG-Mitgliedstaaten
den „Vertrag über die Europäische Union“ und besiegeln so den bisher größten Schritt der europäischen
Integration. Der Vertrag sieht die Gründung der EU als übergeordneten Verbund für die Europäischen Ge-
meinschaften, die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit in den Bereichen
saniert (Bild von 1959). Justiz und Inneres vor. Er tritt am 1. November 1993 in Kraft.
Vor 60 Jahren Das Vertragswerk forcierte vor allem die Währungs- und Wirtschaftsunion. Nach den Bestimmungen
sollte frühestens zum 1. Januar 1997, spätestens zum 1. Januar 1999, in der EU eine gemeinsame Währung
Der Bundestag beschließt: (Euro) eingeführt werden. Damit ein Land teilnehmen kann, sollte es bestimmte wirtschaftliche Stabilitäts-
„Berlin ist die Hauptstadt kriterien (die EU-Konvergenzkriterien, auch als Maastricht-Kriterien bezeichnet) erfüllen.
Im Vertrag war festgelegt, dass Länder, die die Konvergenzkriterien erfüllen, dem Euro nach dieser Zeit
Deutschlands“ beitreten müssen. Lediglich Großbritannien und Dänemark behielten sich das Recht vor, selbst über den
Schon lange vor dem Fall der Mauer gab es den Beitritt zu entscheiden.
politischen Willen, Berlin als Deutschlands Die bisherige Europäische Politische Zusammenar-
Foto: dpa/picture alliance
Hauptstadt festzulegen: Auf Antrag der Frak- beit (EPZ) sollte mit dem Vertrag durch die Gemein-
tionen von SPD, FDP sowie Gesamtdeutscher same Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ersetzt
Block/Bund der Heimatvertriebenen und Ent- werden. Dennoch bleiben die Entscheidungen letztlich
rechteten (GB/BHE) beschließt der Bundestag in den Händen der Nationalstaaten. Für die meisten Be-
im Februar 1957 bei nur vier Gegenstimmen: schlüsse gilt deshalb das Einstimmigkeitsprinzip.
„Berlin ist die Hauptstadt Deutschlands“. Mit dem Vertrag von Maastricht wurde zudem die
Der Beschluss enthielt auch die Forderung, „Unionsbürgerschaft“ eingeführt. Der EU-Bürger er-
noch während der Teilung Deutschlands durch hält unter anderem eine Aufenthaltserlaubnis in der ge-
Verlegung von Behörden nach Berlin der Stadt samten Union, das aktive und passive Kommunalwahl-
echte hauptstädtische Funktionen zu geben. recht im Wohnstaat sowie das Recht, das Europäische Außenminister Hans-Dietrich Genscher (2.v.l.) und
Doch mehr als ein Beschluss zum Aufbau des Parlament unabhängig von der Staatsbürgerschaft in Bundesfinanzminster Theo Waigel (2.v.r.) unterzeich-
Reichstagsgebäudes und des Schlosses Bellevue der gesamten EU jeweils am Wohnsitz zu wählen. nen den Maastrichter Vertrag.
kam dabei nicht heraus. Überdies hielten die Eine weitere Neuerung ist die Einführung des Mit-
Westmächte an ihrer Rechtsposition fest, wonach entscheidungsverfahrens. Damit wurde das Europäische Parlament in einigen Bereichen auf die gleiche Stu-
weder Gesamt-Berlin noch Westberlin ein kons- fe wie der Ministerrat gestellt. Ferner wurde die Einrichtung des Ausschusses der Regionen beschlossen, der
titutiver Teil der Bundesrepublik sei. Die sich eine angemessene Vertretung der Regionen, wie etwa in Deutschland der Bundesländer, garantieren soll.
verschärfenden Ost-West-Spannungen trugen Außerdem sieht der Vertrag eine Stärkung der Zusammenarbeit im Justizwesen und im Innern vor. Für
dann weiter dazu bei, dass der Wunsch nach einer die bessere Koordination der polizeilichen Zusammenarbeit wurde die Europäische Polizeibehörde Europol
gesamtdeutschen Hauptstadt Berlin (zunächst) gegründet.
weiter ins politische Abseits geriet. Schließlich erhielten mit dem Vertrag von Maastricht die europäischen Institutionen erstmals auch Zu-
ständigkeiten im Bereich der Kultur.
Vor 50 Jahren
Erste „konzertierte Aktion“ zur Überwindung der Wirtschaftskrise
U Unter dem Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller (SPD) tagt in Bonn erst-
mals ein Gremium aus Vertretern der Gewerkschaften und Unternehmerverbände, der
Bundesbank, des Bundeswirtschaftsministeriums sowie Sachverständigen zur Begutach-
tung der gesamtwirtschaftlichen Lage. Ziel der „konzertierten Aktion“ ist die Erarbeitung
gemeinsamer Vorschläge zur Belebung der Konjunktur. So sollten ein hoher Beschäfti-
gungsstand, Preisstabilität und ein angemessenes Wirtschaftswachstum erreicht werden.
Schiller sprach vom „Tisch der gesellschaftlichen Vernunft“.
Trotz eines Anfangserfolgs wurde die konzertierte Aktion keine dauerhafte Einrichtung.
Für die Arbeitgeberverbände und Bundesbank blieb sie ein unverbindliches Diskussionsfo-
rum, in dem die Spitzenverbände ihre Einschätzungen der gesamtwirtschaftlichen Situati-
on austauschten. Für die Gewerkschaften stand die Tarifautonomie auf dem Spiel. Ebenso
14. Februar 1967: der Präsident
befürchteten sie eine Einschränkung ihres Handlungsspielraums zur Vertretung der wirt-
Foto: dpa/picture alliance
des Bundesverbands der Deut-
schen Industrie, Fritz Berg (l.),
schaftlichen Interessen ihrer Mitglieder. In den ersten Jahren sahen sich die Gewerkschaf-
im Gespräch mit Bundeswirt-
1967 ten zur Lohnzurückhaltung veranlasst, und die Bundesbank kehrte zu einer weniger rest-
riktiven Geldpolitik zurück. Nachdem aber die Unzufriedenheit der Beschäftigten in zwei
14
schaftsminister Karl Schiller
Streikwellen (1969 und 1973) offenbar wurde, verlor die konzertierte Aktion in den 1970er
Jahren an Bedeutung und endete 1977/78 ganz.
Februar
DIE BUNDESWEHR | FEBRUAR 2017
N O T IZE N AUS DE R H AU P T S TA DT 5
Fotolia.com
rare
Berlin Skyline
Jan Meyer,
Herausgeber
Vor der Münchner Sicherheitskonferenz:
Rätselraten über Donald Trumps Pläne
dustrie und Medien, ist sie die weltweit größte
Foto: SZ Photo
Veranstaltung ihrer Art. 2016 wurde sie von der
University of Pennsylvania als beste „Think Tank
Conference“ der Welt ausgezeichnet. Für den
DBwV nimmt der Bundesvorsitzende, Oberst-
leutnant André Wüstner, teil. Mehr zur Sicher-
Kurz vor seiner heitskonferenz lesen Sie im nächsten Heft.
Vereidigung
teilte Donald ✶✶✶✶
Trump im Inter-
view kräftig aus, Manche Nachrichten klingen so, dass man sie
bezeichnete die
kaum glauben mag. Aber heutzutage ist offenbar
Nato als obsolet.
alles möglich … In Berlin steht der pakistanische
Student Syed Mustufa H. vor Gericht, ange-
klagt als Agent des iranischen Geheimdienstes.
Angeblich plante er unter anderem ein Attentat
E
auf den SPD-Politiker Reinhold Robbe! Der
war in seiner Funktion als Wehrbeauftragter des
Eigentlich ist es immer das gleiche. Es kommt der „Bild“-Zeitung wundern – die Schlagzeile Deutschen Bundestags ein enger Verbündeter
nicht nur darauf an, ob man etwas macht, es ist „Sex-Seminar bei der Bundeswehr“ zog sich über des DBwV. Bis 2015 war Robbe Präsident der
auch wesentlich, wie man es macht. Oder wie der die gesamte Breite der Titelseite. Das kann man Deutsch-Israelischen Gesellschaft und war so ins
Volksmund sagt: Gut gemeint ist nicht automa- witzig finden oder auch nicht – aber wer sich da- Visier des Irans geraten. Syed H. hat offenbar sei-
tisch gut gemacht. Selbstverständlich ist ,Diver- rüber aufregt, verkennt die wahre Ursache. ne Gewohnheiten ausspioniert, ein Bewegungs-
sity Management‘, der verantwortungsvolle Um- profil erstellt und das Gebäude der Deutsch-Israe-
gang mit der Unterschiedlichkeit und Vielfalt ✶✶✶✶ lischen Gesellschaft beobachtet. Reinhold Robbe
der Menschen, ein bedeutendes Thema. Niemand will sich nicht einschüchtern lassen und fordert
wird das anders sehen, schließlich sind die Men- Während Sie das hier lesen, geht in Berlin und an- Konsequenzen: „Es darf nicht sein, dass der ira-
schen das Wichtigste in der Bundeswehr. Integra- derswo langsam das große Kofferpacken los. Am nische Geheimdienst folgenlos Mordkomplotte
tion hat – verglichen mit anderen Armeen – eine 17. Februar startet unter Leitung von Botschafter gegen deutsche Politiker ausheckt.“
lange Erfolgsgeschichte in unseren Streitkräften. Wolfgang Ischinger die 53. Münchner Sicher-
Auch der DBwV hat seinen Anteil daran, es sei heitskonferenz – etwas später als sonst, weil die
nur an Tanja Kreil erinnert, die gemeinsam mit Organisatoren die Wahl des neuen Bundesprä- Foto: ddp images
uns die Öffnung aller militärischen Laufbahnen sidenten abwarten wollen. Die Spannung dürfte
für Frauen erstritten hat. Wenn allerdings Ver- in diesem Jahr besonders groß sein. Abgesehen
teidigungsministerin Ursula von der Leyen im davon, dass die Zahl der Krisen in der Welt nicht
BMVg einen ganztägigen Workshop mit dem Ti- kleiner werden will, erwarten die Teilnehmer erste
tel „Umgang mit sexueller Identität und Orientie- Hinweise darauf, was der neue US-Präsident Do-
rung in der Bundeswehr“ abhalten lässt, muss sie nald Trump vorhat. Spätestens seit seinem viel
sich über die Reaktionen nicht wundern. Nicht beachteten Interview mit der Londoner Times
über Unverständnis in der Truppe. Nicht über und der „Bild“-Zeitung (siehe auch Seite 30) hat
den Kommentar des CSU-Verteidigungsexperten sich auch in sicherheitspolitischen Kreisen Be-
Florian Hahn, der vorsichtig bezweifelte, dass klommenheit breit gemacht. Was meint Trump,
das Thema den Soldaten „auf der Seele brennt“. wenn er die Nato als „obsolet“ bezeichnet? Ist er
Nicht über den Abgeordneten Rainer Arnold auf Reformen und gerechtere Lastenteilung aus –
(SPD), der von „falschen Prioritäten“ und „rand- oder wendet er sich vom Bündnis ab? Auch wenn
ständigen Workshops“ sprach und der Ministerin es für klare Ansagen sicher noch zu früh ist – die
empfahl, sich lieber um die Alltagsprobleme von Sicherheitskonferenz wäre ein bestens geeigne-
Soldaten oder die Verzögerung von Rüstungs- ter Rahmen dafür. Mit bis zu 600 hochrangigen Alter Weggefährte im Visier von Agenten: Der iranische
projekten zu kümmern. Und sie muss sich erst Teilnehmern aus aller Welt, darunter Staats- und Geheimdienst soll einen Anschlag auf den ehemaligen
recht nicht über die knallige Aufmachung in Regierungschefs, Militärs und Vertreter aus In- Wehrbeauftragten Reinhold Robbe geplant haben.
DIE BUNDESWEHR | FEBRUAR 2017
U N DE S TAGS WA H
Foto: dpa/picture alliance
Deutsch
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swehrVerband
Bundes-
tagswahl
2017
Infostand: Im Wahlkampf suchen
Politiker regelmä ig das Gespräch
mit den ürgern.
Politische Verantwortung
übernehmen auch als Soldat
Der undestagswahlkampf wirft seine Schatten voraus. Alle Parteien stellen ihre Kandida-
ten auf, die im Sommer für ein politisches Mandat kämpfen werden. Doch wie wird man eigent-
lich Politiker und welche Regeln gelten im Wahlkampf für Soldaten
Politik als eruf langer Weg, der gern mit „Ochsentour“ umschrie- Planbar ist eine solche Karriere nicht. Wie in
Der Weg führt durch die Schlammzone ben wird. Er beginnt meist mit einem Mandat auf anderen Berufen setzen sich am Ende diejenigen
Zu Beginn eines Wahljahres nominieren die Par- kommunaler- oder Landesebene. Dazu wird ein durch, die am erfolgreichsten sind und das meiste
teien ihre Kandidaten für die Bundestagswahlen. hohes Maß an ehrenamtlichem Engagement er- Talent besitzen. Wer sich in dieser „Schlammzo-
Dabei haben jene Kandidaten die besten Aussich- wartet, das die Mitarbeit in Parteigremien genau- ne“ bewährt, ist später gut gerüstet, um auch in
ten, die einen der vorderen Plätze auf den Wahl- so beinhaltet wie das Verteilen von Flugzetteln der Bundespolitik zu bestehen.
listen der Parteien besetzen. Die Wahlkreiskandi- oder die Besetzung von Infoständen. Viele erfolg- Ein Quereinstieg in die Politik ist heutzutage
daten haben zudem die Chance, ein Direktmandat reiche Politiker haben sich bereits in ihrer Jugend immer noch selten, aber nicht unmöglich. Quer-
zu erringen. Allerdings gelingt dies in der Regel in den Nachwuchsorganisationen der Parteien einsteiger bringen frischen Wind in die Politik,
nur den Kandidaten der großen Parteien. engagiert. Hier lernt der Politikernachwuchs, wie sind für die Parteien aber auch wenig berechenbar.
Doch bis zur Aufstellung auf einem der begehr- man Netzwerke aufbaut, Kompromisse findet, Deshalb tun sich viele Parteien schwer mit Seiten-
ten Listenplätze ist es für die Kandidaten oft ein Verbündete sucht und mit Kritikern umgeht. einsteigern, denen viele politische Prozesse fremd
sind.
Überproportional viele Politiker waren vor ih-
ren politischen Ämtern im öffentlichen Dienst
Mit dem ürger- oder tätig. Soldaten als Berufsgruppe sind dennoch
Wahlkreisbüro, einer unterrepräsentiert. Es gibt zwar viele Politiker mit
zentralen Anlaufstelle einer „Vordienstzeit“, ein Wechsel von aktiven Sol-
direkt im Viertel, daten auf die Parlamentsbank ist dennoch die Aus-
beweisen Kommunal- nahme. Lange Abwesenheiten durch Lehrgänge,
politiker ürgernähe. Übungsplatzaufenthalte oder Auslandseinsätze er-
schweren häufig ein politisches Engagement. Des-
halb ist eine starke Interessenvertretung für Solda-
ten umso wichtiger. Der Bundestagswahlkampf
ist ein Schwerpunkt für die Arbeit des Deutschen
BundeswehrVerbands. Die große Mitmachkampa-
Foto: SZ Photo
gne des DBwV ist Ihre Chance, sich in die Politik
einzubringen – auch außerhalb der (politischen)
Schlammzone.
U N DE S TAGS WA H
Soldaten und Politik In ihren Gesprächen
ängst kein Eiertanz mehr sollten Soldaten die
„Den westdeutschen Soldaten wurden in diesen politischen Anschau-
Tagen Instruktionen zuteil, die ihrer politisch-mi- ungen ihrer Kamera-
litärischen Zwitternatur nach so widersprüchlich den respektieren.
sind, daß sie die wehrreformatorische Idealfigur
des ,Staatsbürgers in Uniform‘ kaum davor be-
wahren werden, beim Eiertanz zwischen den wi-
derstreitenden Geboten der Manneszucht und der
Demokratie auszurutschen.“ So beschreibt im Jahr
1957 „Der Spiegel“ die gesetzlichen Regelungen,
die erstmals die politische Betätigung von Solda-
ten in einer deutschen Demokratie erlauben. Zum
damaligen Zeitpunkt war dies eine wichtige Neu-
erung. Noch in der Weimarer Republik war den
Soldaten jegliche politische Betätigung per Vor-
Foto: SZ Photo
schrift untersagt. Selbst für die Zeitungslektüre
gab es Dienstvorschriften, welche die Möglichkei-
ten zur Meinungsbildung einschränkten.
Mit dem heutigen Leitbild der Inneren Führung
sind diese Regeln nicht vereinbar. Im Gegenteil
sind Soldaten dazu aufgefordert, als Staatsbürger die politische Betätigung im Dienst. Das heißt Das im Grundgesetz verbriefte Koalitionsrecht
gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. nicht, dass sich Soldaten untereinander nicht über garantiert, dass Soldaten ihre Interessen als Berufs-
Zum Recht der freien Persönlichkeitsentfaltung Politik unterhalten dürfen. Sie müssen aber allzu gruppe vertreten dürfen.
gehört auch die politische Betätigung. In welcher kämpferische oder verächtliche Äußerungen ver-
Form Soldaten diese wahrnehmen können, ist ge- meiden. Darf ich auf Parteiveranstaltungen
setzlich geregelt. Uniform tragen
Damit der Umgang mit diesen Regeln, gerade Welche Regeln gelten in militärischen Nein, das Soldatengesetz untersagt Soldaten das
in Hinblick auf den Bundestagswahlkampf 2017, iegenschaften Tragen von Uniformen bei politischen Veranstal-
kein „Eiertanz“ wird, beantworten wir die wich- Auch nach Dienst müssen sich Soldaten in Ka- tungen. Lediglich die dienstliche, das heißt be-
tigsten Fragen: sernen an die Grundregeln der Kameradschaft fohlene Teilnahme zur offiziellen Vertretung der
halten. Dazu gehört insbesondere die Achtung Streitkräfte beziehungsweise des Verteidigungs-
Wie darf ich mich politisch betätigen abweichender politischer Anschauungen. Das Auf- ministeriums oder im Rahmen der Presse- und
Grundsätzlich haben Soldaten die gleichen Rechte treten als Werber für eine bestimmte politische Öffentlichkeitsarbeit erlaubt das Tragen der Uni-
wie ihre Mitbürger. Allerdings unterliegen diese Gruppierung ist folglich innerhalb militärischer form. Dies ist eine sensible Angelegenheit, da der
im Dienst bestimmten Einschränkungen. So darf Liegenschaften untersagt. Dies betrifft nicht nur Soldat in diesem Fall politische Neutralität wah-
der innere, kameradschaftliche Zusammenhalt Parteien, sondern jegliche politische Organisatio- ren muss.
nicht durch politische Betätigung gefährdet wer- nen und Gruppierungen. Explizit ausgenommen
den. Aus diesem Grund regelt § 15 Soldatengesetz hiervon ist der Deutsche BundeswehrVerband. Welche Regeln gelten im Einsatz
Im Einsatz befindet sich der Soldat grundsätzlich
immer im Dienst. Selbst seine freie Zeit muss er
oft auf engstem Raum mit seinen Kameraden ver-
bringen. Eine politische Betätigung ist im Einsatz
Aus der Deckung in den Wahlkampf folglich nicht möglich. An der Bundestagswahl
können sie trotzdem per Briefwahl teilnehmen.
Ein kommunales Mandat ist übrigens kein Aus-
Nicht über die Politik jammern, sondern für die Interessen der schlusskriterium für die Teilnahme an einem Aus-
Angehörigen der Bundeswehr kämpfen – so lautet die Devise des landseinsatz. Es schützt jedoch vor nicht zwingend
DBwV. Deshalb setzen wir in diesem Wahlkampf auf unsere Mit- notwendigen Versetzungen am Heimatstandort.
glieder. Wir fordern Sie auf, sich aktiv einzubringen! Gehen Sie auf Welche Regelungen gelten für die
Wahlkampfveranstaltungen und sprechen Sie Ihre Kandidaten an! zivilen eamten in der undeswehr
Schreiben Sie einen Brief, eine E-Mail oder eine Nachricht in den Ähnlich wie Soldaten müssen auch Beamte in ih-
rer politischen Betätigung Mäßigung und Zurück-
sozialen Medien Facebook, Twitter oder Abgeordnetenwatch und haltung walten lassen. Im Gegensatz zu Soldaten,
sorgen Sie dafür, dass die Bundeswehr Wahlkampfthema wird! bei denen die Wahrung des kameradschaftlichen
Zusammenhalts im Vordergrund steht, soll diese
Der DBwV unterstützt Sie dabei. Ab sofort finden Sie auf unserer Regelung die Funktionsfähigkeit des Beamten-
tums gewährleisten.
Homepage Tipps und Hinweise, wie Sie Ihre Kandidaten finden Nach sechzig Jahren zeigt sich, dass die Befürch-
und welche Themen im Wahlkampf wichtig sind. Lassen Sie uns tungen des „Spiegels“ nicht eingetreten sind. Sol-
an ihren Fragen teilhaben und schicken Sie uns die entsprechen- daten nehmen als „Staatsbürger in Uniform“ ganz
selbstverständlich am politischen Leben teil. Sie
den Antworten, die sie erhalten, damit wir eine Auswahl im In- vertreten selbstbewusst ihre Interessen gegenüber
ternet veröffentlichen können. Lassen Sie uns gemeinsam daran der Politik. Der BundeswehrVerband tut dies je-
arbeiten, dass die Anliegen der Angehörigen der Bundeswehr im den Tag für seine Mitglieder. Auch als Politiker
können Soldaten Verantwortung übernehmen
laufenden Wahlkampf den gebührenden Stellenwert erhalten, denn – nur die Uniform muss in diesem Fall im Spind
im September 2017 heißt es: Wir wählen Deutschland! bleiben. cw
DIE BUNDESWEHR | FEBRUAR 2017
8 VERBANDSPOLITIK
Foto: imago
Eine pauschale Zurruhesetzung nach der allgemeinen
Finger weg von der
Altersgrenze wäre rechtswidrig, denn das Gesetz sieht
einen Ermessensspielraum vor.
besonderen Altersgrenze!
Strategieprogramm des BMVg setzt Vertrauen der Soldaten aufs Spiel
U Um der desolaten Personallage der Bundeswehr
entgegenzuwirken, greift der Dienstherr nun die
Altersgrenzen für Soldaten an – so zu lesen in
dem zur Personalstrategie gehörigen Strategiepro-
Schon jetzt hat nur die Idee einer pauschalen Erhöhung der
gramm. Mit der notwendigen und vom DBwV Altersgrenzen eine sehr schlechte Auswirkung auf die Ver-
eingeforderten „Trendwende Vertrauen“ hat die
im Strategieprogramm avisierte Anpassung der trauenslage in der Bundeswehr. Wer mit der schrittweisen
Altersgrenzen von Soldaten hin zu den allgemei-
nen Altersgrenzen nichts zu tun. Diese Absicht Hinführung der Soldatinnen und Soldaten im Status eines
widerspricht sogar den wiederholten und klaren
Ansagen des Verteidigungsministeriums, es bleibe
Berufssoldaten zur allgemeinen Altersgrenze die durch-
bei der Freiwilligkeit. schnittlichen Zurruhesetzungsalter im Personalstruktur-
„Bis 2023 sollen die Soldatinnen und Soldaten
schrittweise bis zur allgemeinen Altersgrenze ge- planungsmodell meint, der sollte es in dem Papier auch so
führt werden. Die dafür erforderlichen Rahmen-
bedingungen werden geschaffen.“ – So steht es im aufschreiben und nicht erst nach dem Protest des DBwV im
jüngst über einen Presseartikel der Öffentlichkeit
zugänglich gemachten Strategieprogramm des Intranet der Bundeswehr relativieren. Die Ministerin sollte
BMVg. Das führt – vollkommen nachvollziehbar
– zu Unruhe und Aufregung in der Bundeswehr.
schnellstmöglich Klarheit walten lassen, was ihre tatsäch-
Das Verwaltungsgericht Köln hat bereits 2015
entschieden, dass es rechtswidrige Praxis sei, wenn
liche Absicht ist. Das Strategieprogramm überzeugt nicht
alle Soldaten mit Erreichen der besonderen Alters- und widerspricht der bisherigen Linie des BMVg!
grenze, gleich einem Automatismus, in den Ru-
hestand versetzt werden. Kurzum: Die pauschale STABSHAUPTMANN A.D. HARTMUT SCHÖNMEYER,
VORSITZENDER FACHBEREICH BESOLDUNG, HAUSHALT UND
Zurruhesetzung nach der besonderen Altersgren-
LAUFBAHNRECHT IM DBWV
DIE BUNDESWEHR | FEBRUAR 2017VERBANDSPOLITIK 9
ze ist rechtswidrig. Doch eines
Foto: Fotolia
Die Interessen des Einzelnen müssen
ist klar, schaut man sich § 44
berücksichtigt werden, ein Anspruch
Abs. 2 Soldatengesetz (SG)
auf die frühere Zurruhesetzung dürfte
an: Die pauschale Zurruheset- jedoch in der Regel nicht bestehen.
zung ausschließlich nach der
allgemeinen Altersgrenze wäre
ebenso rechtswidrig, denn dies begründung, immerhin von
würde den durch das Gesetz ein- 1961, enthaltene Besorgnis
geräumten Ermessensspielraum des Gesetzgebers, dass sich
verkennen. ein enttäuschtes Vertrauen
Bei § 44 Abs. 2 SG handelt in die Altersgrenzen gerade
es sich um eine sogenannte auch auf die Nachwuchslage
Kann-Bestimmung, die eine auswirken kann: „Die der-
Ermessensentscheidung erfordert. Es bedarf also frühere Zurruhesetzung dürfte jedoch in der Regel zeitige Bestimmung der Altersgrenzen ist vom
einer Einzelfallbetrachtung und schließlich einer nicht bestehen. Gesetzgeber ausdrücklich als vorläufige Regelung
Einzelfallentscheidung. Unsere Mitglieder fragen Die zukünftig durch das BMVg im Einzelfall gekennzeichnet. Das bringt Unruhe in die Krei-
sich zu Recht, wie diese Ermessensentscheidung zu treffende Entscheidung macht deutlich: Das se der Berufssoldaten und erzeugt Unsicherheit
zu treffen ist, denn auch das BMVg kann hier Entweder-oder-Prinzip – nur besondere Alters- für die Bewerber, die erwägen, Berufssoldaten zu
nicht einseitig nach Gutdünken entscheiden. Die grenze oder nur allgemeine Altersgrenze – findet werden. Dies wird sich insbesondere ungünstig
Grundlage der Ermessensentscheidung ergibt sich keine Grundlage im Gesetz. Nur weil der im Hau- auf den Nachwuchs auswirken, der wegen der un-
aus dem Zweck der Vorschrift und damit auch ruckverfahren erstmalig nach Jahrzehnten wieder zureichenden Bewerbungen für die Bundeswehr
aus der ursprünglichen Gesetzesbegründung von aufwachsende Personalkörper anpasst werden besonders wichtig ist.“
1961. Diese klingt bisweilen durchaus antiquiert: soll, darf der Dienstgeber nicht einseitig auf reine Hier läuft die Bundeswehr nunmehr Gefahr,
„Das militärische Anliegen des Altersgrenzen- Zahlenerfüllung drängen. Er muss auch Aspekte genau das einzureißen, was sie sich in den letzten
gesetzes ist es, (Offizier-)Stellen im Truppendienst, der zukünftigen Einsatzbereitschaft der Bundes- Jahren mühevoll aufgebaut hat: einen guten Ruf.
die körperliche Frische und Kraft zu entschlosse- wehr berücksichtigen, die Bundeswehr vor einer Die Bundeswehr sollte bedenken, dass die Berufs-
nem Handeln in besonderem Maße erfordern, mit Überalterung bewahren und nicht zuletzt auch soldaten wichtige Multiplikatoren in der Gesell-
einem jungen, leistungsfähigen (Offizier-)Korps aus Fürsorgegründen die Interessen des Soldaten schaft darstellen. Wird deren Vertrauen enttäuscht
besetzen zu können. Gerade hier muss eine Über- einbeziehen. oder entsteht nur das vage Gefühl, dass das Ver-
alterung, die sich verhängnisvoll auf den Wert der Es liegt zukünftig also an den Argumenten, die trauen missbraucht werden würde, so hat dies fata-
Truppe auswirken würde, vermieden und, wo sie der Soldat vorbringt (Einsatzbelastung, Familie le Auswirkungen auf die Motivation der Soldaten
aus Gründen des Aufbaus der Bundeswehr be- oder ähnliches), ob eine gewünschte Zurruheset- auf Zeit und die Nachwuchslage angesichts eines
steht, beseitigt werden.“ zung nach der besonderen Altersgrenze möglich hart umkämpften Arbeitsmarkts. Die viel gelobte
In einer Ermessensentscheidung können als Ar- ist. Im Rahmen der Ermessensentscheidung muss Attraktivität wäre dahin. Statt eines Agenda-Titels
gumente also unter anderem die Personalorganisa- sich der Dienstgeber mit diesen Argumenten aus- „Aktiv. Attraktiv. Anders.“ bliebe nur noch: „Ak-
tion der Bundeswehr oder die Aufrechterhaltung einandersetzen. Spannend dürfte werden, wie sich tiv. Anders.“
der Einsatzbereitschaft angeführt werden, aber es die Rechtsprechung zu den zu berücksichtigenden Es bleibt also dabei: Die besondere Altersgren-
müssen ebenso die Interessen des einzelnen Solda- Interessen des Soldaten verhalten wird. ze wird weiterhin Bestand haben. Vertrauen darf
ten berücksichtigt werden. Ein Anspruch auf die Bemerkenswert ist dann noch die in der Gesetzes- nicht zu einem Lippenbekenntnis verkommen. sl
Härtefallstiftung 2016: Eine positive Bilanz siert. Hierfür ist dringend qualifiziertes Personal
notwendig. Für 2017 ist ein weiterer Dienstpos-
Schnell und unbürokratisch – auch in 2016 konnte die Deutsche Härte- ten geplant.
Nachdem der Umwandlungsprozess von treu-
fallstiftung ihrem selbstgesetzten hohen Anspruch gerecht werden. Nicht händerischer Stiftung in die Eigenständigkeit voll-
zuletzt aufgrund ihrer erfolgreichen Arbeit werden in 2017 die Zuwendun- zogen wurde, konnten in 2016 wichtige Koopera-
gen aus dem Bundeshaushalt sogar noch weiter steigen. tionen mit dem Bundeswehr-Sozialwerk e.V. und
dem Rohdich’schen Legatenfonds abgeschlossen
Rund 1,15 Millionen Euro steckte die Här- Bis zum 31. Dezember 2016 verteilte die Stif- werden. Auf Initiative des Deutschen Bundestags
tefallstiftung im abgelaufenen Jahr in die tung Leistungen in einer Gesamthöhe von wird derzeit die Zusammenarbeit zwischen Stif-
ihr zugetragenen Aufgaben. In 45 Fällen 4 242 053,13 Euro an Bedürftige. Vielen Betroffe- tung und dem Bereich „Soziale Entschädigung“
erhielten die Antragsteller dabei Zuwen- nen konnte kurzfristig bei persönlichen Härten im Bundesamt für Personalmanagement der Bun-
dungen in einer Höhe von 1000 Euro bis zu und in Notlagen geholfen werden. Das jährliche deswehr verbessert – ganz im Sinne der Betroffe-
mehr als 50 000 Euro. Einzige Bedingung: Verbrauchsvermögen der Stiftung wird nun auf nen.
Ein Zusammenhang zwischen Gesund- 1,5 Millionen angehoben. Dadurch soll dem kon-
heitsstörung und dienstlichem Einsatz muss tinuierlichen Anstieg von Anträgen Rechnung Deutsche Härtefallstiftung
in Betracht kommen. Zum Empfängerkreis getragen werden. Dabei rücken die Einsatzge- Postfach 1 2
zählen neben geschädigten Bundeswehran- schädigten stärker in den Fokus. 12 Bonn
gehörigen auch deren Hinterbliebene und Es gibt es noch einiges zu tun: So wurde eine Tel.: 022 2 -12
Angehörige. weitere Verkürzung der Antragsbearbeitung avi- www.haertefall-stiftung.de
DIE BUNDESWEHR | FEBRUAR 201710 GASTBEITRAG
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Pendlerarmee Bundeswehr: Der vom BMVg
und vom BMI erzielte Kompromiss ist nicht
Gesagt. Getan. Gerecht.
hundertprozentig das, was sich die SPD
gewünscht hat , sagt Fritz Felgentreu.
ahlm glichkeit zwischen mzugskostenvergütung und Trennungsgeld
Von Fritz Felgentreu men, dass eine absolute Wahlfreiheit zwischen zielten Kompromissmodell gehört. Von Angehö-
Die Aussage im Koalitionsvertrag zwischen SPD Trennungsgeld und Umzugskostenvergütung rigen der Bundeswehr, denen die Regelung nicht
und CDU/CSU von 2013 ist glasklar: „Darüber nicht zwangsläufig gegeben ist. An dieser Stelle weit genug geht und die eine umfassende Refor-
hinaus werden wir die Wahlmöglichkeit zwi- ist auch die Flexibilität und der gute Wille der mierung des BUKG fordern. Das ist durchaus
schen der Gewährung von Trennungsgeld und Vorgesetzten erforderlich, um der Formulierung nachvollziehbar, doch sollten wir das BUKG in
Zusage der Umzugskostenvergütung dauerhaft „Verbleib am Dienstort aus zwingenden dienst- Gänze reformieren, so wären auch alle Beamtin-
schaffen.“ lichen Gründen notwendig“ im Sinne und zum nen und Beamten der anderen Bundesbehörden
Schaut man auf die nun gesetzlich geregelte Wohle der ihnen untergegeben Soldatinnen und davon betroffen. Am Ende einer großen Reform
Wahlmöglichkeit zwischen der Gewährung von Soldaten gerecht zu werden. ist zu befürchten, dass unterm Strich weniger
Trennungsgeld und der Zusage der Umzugskos- Drittens, der aktuell gültige Strukturerlass beziehungsweise gar nichts für die Soldatinnen
tenvergütung für unsere Soldatinnen und Sol- wird am 31. Dezember 2018 in jedem Fall aus- und Soldaten herausgekommen wäre. Bei einer
daten, gilt es meines Erachtens drei wesentliche laufen. Den betroffenen Angehörigen der Bun- eventuellen Reform des BUKG in der nächsten
Dinge festzuhalten: deswehr würde ohne eine gesetzliche Regelung Legislaturperiode hat das BMVg mit der aktuel-
Erstens, die Fraktionen der SPD und der Uni- und das nun ausgehandelte Optionsmodell „Drei len Anpassung für die Verhandlung bereits eine
on haben das im Koalitionsvertrag vereinbarte plus Fünf “ ein Rückfall in alte Zeiten drohen. So verbindliche gesetzliche Regelung vorzuweisen,
Versprechen gehalten und umgesetzt, auch gegen sieht das bis dato gültige Bundesumzugskosten- die nicht mehr zu kippen ist. Im Ergebnis haben
die anhaltende Blockade durch das Bundesinnen- gesetz (BUKG), das für alle Bundesbeamtinnen wir viel erreicht. Das ist ein Grund zur Freude.
ministerium. Thomas de Maizière stand bereits und -beamten und damit auch für Soldatinnen
als amtierender Verteidigungsminister einer ent- und Soldaten der Bundeswehr gilt, keine Wahlf-
©: Helge Mundt
sprechenden gesetzlichen Regelung für die Bun- reiheit vor, sondern schreibt die Zusage der Um-
deswehr äußerst kritisch gegenüber. Umso mehr zugskostenvergütung in den allermeisten Fällen
freue ich mich, dass wir die Regelung mit Unter- zwangsläufig vor. Vor diesem Hintergrund war
stützung des Deutschen BundeswehrVerbands in die nun im Bundestag verabschiedete Änderung
dieser Legislaturperiode durchsetzen konnten. des BUKG dringend erforderlich. Auch den
Zweitens, der jetzt erzielte Kompromiss zwi- Zeitpunkt der Entscheidung konnten wir nicht
schen BMVg und BMI, zwischen den Innen- und beliebig hinauszögern: Denn es war der 2017
den Verteidigungspolitikern der Regierungsfrak- bevorstehende Umzug des BND nach Berlin,
tionen ist – und so ehrlich müssen wir an dieser der auf Seiten der Innenpolitik die notwendige
Stelle sein – nicht hundertprozentig das, was wir Kompromissbereitschaft befördert hat. Zugleich Fritz Felgentreu,
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns habe ich in den letzten Monaten der parlamenta- SPD , Bundes-
für die Angehörigen der Bundeswehr gewünscht rischen Aus- und Behandlung natürlich immer tagsabgeordneter
haben. So kann es in seltenen Fällen dazu kom- wieder auch kritische Stimmen zu dem nun er- und Mitglied des
Verteidigungsaus-
schusses
DIE BUNDESWEHR | FEBRUAR 2017GASTBEITRAG 11
nderung des Bundesumzugskostengesetzes:
eiterer Schritt in der msetzung
der Attraktivitätsoffensive
des Koalitionsvertrags
bei der Besoldung auch spürbare Signale an die
Foto: dpa/picture alliance
Soldatinnen und Soldaten, dass ihr Dienst und
ihr Einsatz gewürdigt werden.
Angesichts der Tatsache, dass Berufssoldaten
auf Wunsch des Dienstherrn im Schnitt fast
acht Jahre früher als Beamte in den Ruhestand
versetzt werden, war die Aufhebung der Hinzu-
verdienstgrenzen ebenfalls eine wichtige Maß-
nahme, um die Versorgungssituation zu verbes-
sern. Auch beim Versorgungsausgleich haben wir
durch die Anhebung der Altersgrenze ein Stück
mehr Sicherheit und Gerechtigkeit geschaffen so-
wie für Soldaten auf Zeit eine verbesserte Nach-
versicherung und damit höhere Rentenansprüche
durchgesetzt.
Rückblickend auf die rund drei Jahre der uni-
onsgeführten Bundesregierung lässt sich auch an-
hand weiterer Beispiele belegen, dass viel für die
Soldatinnen und Soldaten erreicht wurde. Die
im Koalitionsvertrag plakativ angekündigte „At-
traktivitätsoffensive“ wurde in die Tat umgesetzt.
Viele der Positionen und zum Teil langjährigen
Es wurde viel für die Soldaten erreicht , sagt Oswin Veith im Rückblick auf die vergangenen drei ahre. Forderungen des DBwV konnten dabei verwirk-
licht werden.
Staatssekretär Gerd Hoofe hat einmal in einem
Interview gesagt, dass die Attraktivitätsagenda
Von Oswin Veith Bundestag federführend mitwirken. Dabei als des Bundesverteidigungsministeriums mehr ein
Im November des vergangenen Jahres haben wir kundiger Gesprächspartner an meiner Seite: der Marathon, denn ein Sprint sei. Recht hat er. In
im Deutschen Bundestag die Änderung des Um- BundeswehrVerband als Stimme der Soldatinnen diesem Sinne gilt es, auch über die kommende
zugskostengesetzes beschlossen. Über den Inhalt und Soldaten. Wahl hinaus die Attraktivitätsoffensive wei-
hat „Die Bundeswehr“ in der ersten Ausgabe des Die gesetzliche Arbeitszeitverordnung ist für terzuführen. Denn hoch motivierte, loyale und
Jahres ausführlich berichtet. Der Beschluss ist die meisten Arbeitnehmer selbstverständlich. In leistungswillige Soldatinnen und Soldaten sind
das Ergebnis einer im Koalitionsvertrag plaka- der Bundeswehr galt sie lange als nicht umsetzbar. das Fundament für eine zukunftssichere Bundes-
tiv angekündigten „Attraktivitätsoffensive“ für Wir haben sie beschlossen, wohlwissend, dass die wehr.
den Dienst in der Bundeswehr. Sie zu einem der Umsetzung nicht von heute auf morgen überall
attraktivsten Arbeitgeber in Deutschland zu ma- reibungslos funktionieren wird. Der Anspruch ist
chen, war der Anspruch, den die Bundesverteidi- jetzt da und damit ein elementarer Baustein für
gungsministerin wenig später daraus abgeleitet bessere Arbeitsbedingungen und die bessere Ver-
hat. einbarkeit von Dienst und Familie.
Von vielen anfangs belächelt, ist seitdem viel Das 7. Besoldungsänderungsgesetz brachte
geschehen und vor allem vieles bereits umgesetzt wesentliche Verbesserungen mit sich. Das von
worden. Bessere Arbeitsbedingungen, bessere vielen – möglicherweise auch wegen des sperri-
Vergütung und bessere soziale Absicherung: gen Namens – wenig beachtete Gesetz erweitert Oswin Veith
Dieser Dreiklang fasst wohl am treffendsten den Personenkreis für bestehende Stellenzulagen D , Bundes-
das in dieser Legislaturperiode Beschlossene und erhöht sie gleichzeitig. Darüber hinaus ist es tagsabgeordneter,
zusammen. Als Mitglied des Innenausschus- uns gelungen, mehr Beförderungsmöglichkeiten Mitglied des
ses und zuständiger Berichterstatter der CDU/ zu schaffen, indem wir die Planstellenobergren- Innenausschusses
CSU-Bundestagsfraktion für den öffentlichen zen für Beförderungsämter erhöht und damit bei und Präsident
Dienst und das Beamtentum durfte ich an einem notwendigen Überschreitungen mehr Flexibilität des Verbandes
ganzen Bündel von Maßnahmen im Deutschen geschaffen haben. Alles wichtige und vor allem der Reservisten
der Deutschen
Bundeswehr
DIE BUNDESWEHR | FEBRUAR 201712 AKT ELL
Foto: dpa/ icture alliance
Der Bombenkrater nach
dem Anschlag mit einer Erster Bundeswehrverband
Autobombe im malischen
Gao ins Baltikum abgerückt
Foto: dpa/ icture alliance
Oberviechtach. Im Rahmen des massiven
sabotieren. UN-General- osteuropäischen Engagements der Nato
sekretär António Guterres wurde der erste Bundeswehrverband nach
sprach von einer „abscheu- Litauen verlegt. Panzergrenadiere aus dem
lichen Tat“. bayerischen Oberviechtach sind mit einem
Gao beherbergt ei- militärischen Appell verabschiedet worden
Mindestens 60 Tote bei Al-Kaida- nen der wichtigsten
UN-Stützpunkte im
und mittlerweile in der früheren Sowjetre-
publik eingetroffen.
Land. Der Angriff war Die Nato will die Ostflanke des Bündnis-
Anschlag im Norden Malis damit auch ein klarer ses stärken. Das Bündnis hatte im vergan-
Beleg, dass Extremisten genen Sommer die Entsendung von je etwa
Der Norden Malis kommt nicht zur Ruhe. Ex- im Norden Malis weiter zu großen Anschlägen 1000 Soldaten nach Polen, Lettland, Estland
tremisten wollen das Friedensabkommen mit fähig sind. Die Terrororganisation Al-Kaida im und Litauen beschlossen. Damit soll auf das
einem blutigen Anschlag in Gao torpedieren. Islamischen Maghreb (AQMI) bekannte sich zu gestiegene Sicherheitsbedürfnis der östlichen
Eines wird immer klarer: Der Einsatz in Mali ist dem Anschlag. Die Echtheit der Bekennerbot- Bündnispartner gegenüber Russland reagiert
der wohl gefährlichste der Bundeswehr. schaft konnte zunächst nicht unabhängig bestä- werden. Deutschland wird den Truppenver-
Bei dem Selbstmordanschlag einer islamisti- tigt werden. Ein oder mehrere Attentäter hatten band in Litauen anführen. dpa
schen Terrororganisation im Norden Malis sind sich der Regierung zufolge am Morgen mit einem
mindestens 60 Menschen getötet worden. Weitere Auto in dem Lager in Gao in die Luft gesprengt.
115 Menschen wurden bei dem Angriff auf einen In dem Stützpunkt befinden sich nach UN-An-
Militärstützpunkt in der Stadt Gao teils schwer gaben rund 600 malische Streitkräfte und frühere
verletzt, wie Präsident Ibrahim Boubacar Keita Rebellen, die künftig gemeinsam auf Patrouille
erklärte. gehen sollen. Die gemeinsamen Patrouillen sind
In Gao sind auch mehr als 500 Soldaten der eines der wichtigsten Elemente des Friedensab-
Bundeswehr stationiert, die sich an der UN-Frie- kommens von Algier zur Stabilisierung des Lan-
densmission MINUSMA zur Stabilisierung des des.
westafrikanischen Landes beteiligen. Die Bundes- Die Bundesregierung hat diesen Monat eine Ver-
regierung verurteilte den Anschlag als Versuch, den doppelung der Mandatsobergrenze für Mali auf
Friedensprozess in dem westafrikanischen Land zu rund 1000 Soldaten beschlossen. dpa In diesen nterkünften sollen die deutschen
Nato-Soldaten wohnen.
Mehr Geld für die Bundeswehr: Fakten zum Verteidigungshaushalt
Die eindeutigen Äußerungen von Donald Trump zur unzureichenden Lasten- einer weiteren Erhöhung im Vergleich zum 50. Finanzplan aufzuzeigen. Ohne
teilung innerhalb der Nato im Nacken, den Beschluss für den vorläufigen Haus- dies bleiben die Trendwenden Personal oder Material Traumschlösser.
halt 2018 vor der Brust – da lohnt sich ein Blick auf die Zahlen. Zugegeben und
unbestritten positiv: Der Verteidigungsetat steigt. Doch dem von der Nato vor- Differenz zu zwei Prozent BIP in Differenz zu zwei Prozent BIP in
gegebenen Ziel von zwei Prozent am BIP kommen wir so nicht nahe genug. Auch Milliarden Euro Milliarden Euro kumuliert
angesichts der zunehmenden Verpflichtungen Deutschlands im Bündnis ist die
70 71 70 71
Steigerung nicht groß genug. Wir arbeiten gerade daran, die Notwendigkeit 6 67 69
6 67 69
6 6
0 0
29
28 29 112 Milliarden
Deutsche Verteidigungsausgaben nach 0 26 0
Euro
Nato-Kriterien im Verhältnis zum BIP Daten 11/201 0
2
0
2
9 9 9 0 9 9 9 0
0 0
BIP in Milliarden Euro Verteidigungs- Verteidigungs- 201 2017 201 201 2020 201 2017 201 201 2020
ausgaben in ausgaben am ei ro ent a BI 0 F/ I ei ro ent a BI 0 F/ I
Milliarden Euro BIP in Prozent
Differenz zu 1,22 Prozent im mittelfristigen Finanzplan
201 2809, ,6 1,2
in Millionen Euro 2016 2017 2018 2019 2020
201 292 ,9 ,7 1,19 Soll Soll 0. Finanzplan
201 0 2,8 ,9 1,18 Einzelplan 14 .288 7.00 6.860 7.8 1 9.177
Au erhalb Einzelplan 1 27 1 2 2 2 2 71 2 0
2016 1 ,9 7,1 1,18
Verteidigungsausgaben nach
Nato-Kriterien 70 1 71 1 7 0 221 1 7 2
2017 2 ,2 9, 1,22
Verteidigungsausgaben nach
Nato-Kriterien am BIP 11 1 22 1 17 1 17 1 17
2018 6,6 9,2 1,17
Höhere Verteidigungsausgaben zur Verstetigung von
1,22 % ab 2018 ca. 0.707 1.96 .2 8
2019 0,6 0,2 1,17
Mehrbedarf gegenüber 50. Fpl zum Erreichen von 1,22 % 1 1 17 2 1 7
2020 ,7 1,6 1,17 ab 2018 ca.
DIE BUNDESWEHR FEBRUAR 2017VER ANDSPO ITIK
Die SAZV hat einen Kulturwandel
in der undeswehr eingeläutet
Vor einem Jahr wurde die Soldatenarbeitszeit-
Foto: v. Maltzan
verordnung in der undeswehr eingeführt in
vielen ereichen muss nachgebessert werden. Wir
haben darüber mit Generalleutnant Eberhard Zorn,
Abteilungsleiter üSK, MVg, gesprochen
einer weiteren Konkretisierung oder auch Nach- eine Änderung derzeit entweder nicht möglich,
besserung bedürfen. oder inzwischen nicht mehr erforderlich ist.
Im Zuge der Evaluation zeigte sich – und die- Hierzu gehören die Themenfelder Verkürzung
se Botschaft ist mir wichtig – dass die SAZV in Bezugszeitraum, Schaffen weiterer Ausnahme-
weiten Teilen der Bundeswehr gut umsetzbar ist. möglichkeiten, Rechtsverbindlichkeit der Ar-
Viele Vorgesetzte nutzen ihre Spielräume zweck- beitshilfe sowie Anpassungen der bestehenden
mäßig im Sinne des Arbeits- und Gesundheits- Regelungen zu Langzeitkonten oder zur Verkür-
schutzes aus und es gelingt ihnen auch unter die- zung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeits-
sen Rahmenbedingungen die Einsatzbereitschaft zeit.
ihrer Soldatinnen und Soldaten sicherzustellen. Im Zuge eines Berichts an den Verteidigungs-
Die SAZV deckt aber auch „Schieflagen“ der ausschuss des Deutschen Bundestags zu wettbe-
Rahmenbedingungen auf, die jetzt zügig verbes- werbsfähigen Gehaltsstrukturen werden noch in
Generalleutnant Eberhard Zorn sert werden müssen. Sie verdeutlicht messbar in diesem Jahr darüber hinaus Lösungsmöglichkei-
einzelnen Bereichen ein Ungleichgewicht zwi- ten für Handlungsfelder untersucht, die eine ge-
schen dem Auftrag und den zur Verfügung ste- setzliche Regelung erforderlich machen würden.
Die undeswehr: Die Einführung der Soldaten- henden Mitteln. Das sind die Aufhebung der Konkurrenzrege-
arbeitszeitverordnung (SAZV) ist ein Jahr her. Wie lung Auslandsdienstbezüge – finanzielle Vergü-
bewerten Sie das Vorhaben heute? Sie haben mit Ihrer Aussage, kurzfristig 12 von 23 tung von Mehrarbeit, der finanzielle Ausgleich
Handlungsfeldern des Evaluierungsprozesses zur von Mehrarbeit in der Ausnahme ab dem ersten
Generalleutnant Eberhard Zorn: Mit der SAZV haben SAZV zu schließen, eine große Spannungs- und Er- Diensttag, der finanzielle Ausgleich von Rufbe-
wir erstmals eine gesetzliche Regelung der Arbeits- wartungshaltung erzeugt. Verraten Sie uns, welche reitschaft sowie eine Vereinfachung der Vergü-
zeit für Soldatinnen und Soldaten geschaffen, die na- Felder das sein werden? tungsordnung.
türlich Auswirkungen auf gewohnte und so manche
„liebgewonnenen“ Dienstabläufe hat. Nach Abschluss der erforderlichen Mitzeichnungs- In Gesprächen wurde zugesagt, dass eine Reduzie-
Von Anfang an musste ein Kompromiss zwi- und Beteiligungsverfahren wird es voraussichtlich rung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 40 Stunden
schen der Aufrechterhaltung der Einsatzbereit- im zweiten Quartal 2017 zur ersten umfangrei- zukünftig nicht mehr vom eigenen Kindergeld-
schaft und der Umsetzung der Vorgaben der chen Änderung der Durchführungsbestimmungen bezug abhängig sein soll. Diese Frage beschäftigt
EU-Arbeitszeitrichtlinie eingegangen werden kommen. unsere Mitglieder sehr. Nun ist vom Evaluation-
und nicht alles, was aus Sicht des Dienstherrn Bereits vorab wurden folgende Punkte geklärt: sprozess zu hören, dass das Ziel nicht mehr verfolgt
oder der Soldatinnen und Soldaten wünschens- Zum einen ist auch bei einem Dienst im Aus- werden soll. Welche Gründe gibt es hierfür?
wert erscheint, konnte verwirklicht werden. nahmetatbestand von bis zu zwölf Stunden an
Die SAZV hat dabei durchaus einen Kultur- Wochenenden und Feiertagen Ausgleich zu ge- Die Bindung der Verkürzung der regelmäßigen wö-
wandel in der Bundeswehr eingeläutet. Vorge- währen. Zum anderen werden künftig auch die chentlichen Arbeitszeit an den persönlichen Bezug
setzte wie Untergebene müssen sich daran immer Hafenaufenthalte in Auslands- und Fremdhäfen des Kindergeldes entspricht der bereits seit Jahren
noch gewöhnen. Die Arbeitszeit ist jetzt ein be- in den Ausnahmetatbestand „Mehrtägige See- bestehenden Regelung im öffentlichen Dienst.
grenztes Gut, denn es geht um die Gesundheit der fahrt“ einbezogen. Unterschiedliche Regelungen in einzelnen
Soldatinnen und Soldaten. In den angepassten Durchführungsbestim- Ressorts, in diesem Fall also im Geschäftsbereich
Die Einführung der SAZV wurde unter inten- mungen werden wir bestehende Regelungen des BMVg, lassen sich nur begründen, wenn für
siver Einbindung aller Organisationsbereiche, schärfen und klarstellen oder neue Regelungen Soldatinnen und Soldaten diesbezügliche rele-
Verbände und Beteiligungsgremien unter hohem aufnehmen. Dies betrifft vor allem die Themen- vante Besonderheiten vorliegen. Diese sind für
Zeitdruck vorbereitet und bewerkstelligt. Diese felder Schiedsrichterdienst, Bereichsspezifika, uns nicht ableitbar.
Phase haben wir mit einer umfassenden Infor- Reservedienst Leistende und den Umgang mit Aus diesem Grund kann dieses Ziel nicht wei-
mationskampagne begleitet. Trotz allem hat sich gesetzlich oder dienstlich begründeter Minder- ter verfolgt werden.
nun im ersten Jahr der Anwendung gezeigt, dass arbeit.
die eine oder andere Unschärfe oder Unsicherheit Es gibt aber auch Handlungsfelder, bei denen Vielen Dank für das Gespräch, Generalleutnant
beseitigt werden musste und einzelne Punkte während der Evaluierung festgestellt wurde, dass Zorn!
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