Die dunklen Seiten der "Grünen Wasserkraft" Honduras - Das Wasserkraftwerk Agua Zarca und der Fall Berta Cáceres
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Die dunklen Seiten der „Grünen Wasserkraft“ Honduras – Das Wasserkraftwerk Agua Zarca und der Fall Berta Cáceres © Löhr, 12.01.2020 1
Länderdaten Küstenlänge 820 km Höchste Erhebung Cerro Las Minas 2.870 m Landesfläche insgesamt 112.090 km² Einwohner 9.182.766 Bevölkerungsdichte 81,92 Einwohner pro km² Urbanisierung 45,60% Bevölkerungswachstum 1,56% Städte Tegucigalpa 996.658 Einw., San Pedro Sula 598.519, La Ceiba 176.212, Choloma 163.818, El Progreso 114.934, Comayagua 92.883, Choluteca 86.179, Danlí 64.976, La Lima 62.903, Villanueva 62.711 Ethnien ca. 90% europäisch-indigener Abstammung, 7% Indigene (u.a. Maya), 2% afrikanischer und afrikanisch-indigener Abstammung (Garífuna) Bevölkerungsanteil unterhalb der nationalen Armutsgrenze 60% Verteilung des Haushaltseinkommens oberen 10% 42,4 unteren 10% 0,4 2
Das Projekt Agua Zarca Agua Zarca ist ein mittelgroßes Laufwasserkraftwerk mit geplanter Kapazität von 22 MW, Jahresleistung 93 GW Dazu wird der Rio Gualcarque durch einen 21 m hohen und 300 m langen Damm zu einem 3,4 ha großen See aufgestaut. Für das Projekt wurde 2008 eigens die honduranische Aktiengesellschaft Sociedad Mercantíl Desarrollos Energéticos S.A., Kurzname DESA, gegründet. Die Gesamtinvestitionen in das Projekt sollen sich nach Angaben von DESA auf 47 Millionen Euro belaufen. Zur Finanzierung werden externe Finanzierungquellen herangezogen, darunter die Zentralamerikanische Bank für Wirtschaftsintegration CABEI, die niederländische Entwicklungsbank FMO, die finnische Entwicklungsbank FinnFund. Daneben werden von verschiedenen Bankenkonsortien Aktien für private Anleger und Investment-Fonds angeboten, was die Finanzierung ziemlich intransparent macht. Im Jahr 2012 gewann der weltweit größte Staudammbauer, die chinesische Firma Sinohydro die Ausschreibung und wurde für 24 Monate mit dem Bau des Staudamms beauftragt. Als am 15.Juli 2013 Tomás Garcia, ein namhafter Vertreter der Lenca, bei einer Protestaktion gegen Agua Zarca von Militärs erschossen wurde, löste dies internationale Empörung aus, unter deren Eindruck sich Sinohydro aus dem Projekt zurückzog. Die Kraftwerksturbinen und zugehörige Ausrüstung werden von der deutschen Voith Hydro Holding GmbH & Co.KG, einem Gemeinschaftsunternehmen der Firmen Voith und Siemens, geliefert. 3
Ein Blick von Rio Blanco in das Tal des Rio Gualcarque Foto. Sandra Cuffe Die Gemeinde Rio Blanco als Hauptbetroffene von Agua Zarca, ist die Wiege des Widerstandes gegen das Unternehmen DESA. 4
Der Rio Gualcarque Der Rio Gualcarque entspringt im Biologischen Reservat Opalaca in der Provinz Intibucá und mündet in den Rio Grande de Otoro 5
Die Ablehnung des Projektes artikuliert sich Mit dem Bekanntwerden des Projektes gab es innerhalb der Gemeinden zahlreiche Versammlungen, in denen deutlich wurde, dass Agua Zarca von den betroffenen Menschen mehrheitlich abgelehnt wird. 6
Warum der indigene Widerstand gegen das Projekt Agua Zarca? Das Projekt Agua Zarca liegt am Gualcarque-Fluss zwischen den Departamentos Intibucá und Santa Bárbara. Besonders berührt von diesem Projekt ist das Gebiet der Gemeinde Rio Blanco. Von verschieden Seiten gab es auch in der Vergangenheit immer wieder Versuche, sich das indigene Territorium von Rio Blanco anzueignen. Nach dem Putsch gegen den links-nationalen Präsidenten Mel Zelaya 2009, öffnete sich Honduras extrem internationalen Investoren, deren Projekte zunehmend zu Landkonflikten führen, in einem Land, das traditionell unter diesem Phänomen leidet. Auch das Gebiet von Rio Blanco litt und leidet unter dem Landhunger in- und ausländischer Investoren. Mit Beginn des Projekts Agua Zarca müssen sich die Bewohner von Rio Blanco und anderer betroffener Gemeinden gegen die Ansprüche der Betreibergesellschaft DESA zur Wehr setzen. DESA erwarb im August und Dezember 2011 Landtitel innerhalb des indigenen Territoriums von Rio Blanco. Anfang 2012 begannen DESA und Sinohydro Flächen die nicht erworben werden konnten, sich illegal anzueignen. Dies geschah durch Besetzung dieser Ländereien, Einzäunungen und Zerstörung von landwirtschaftlichen Anbauflächen. Schwerwiegender ist der Verlust der Verfügungsgewalt über den Rio Gualcarque für die Lenca-Bevölkerung. Das Wasser ist die unverzichtbare Grundlage für die Aufrechterhaltung ihrer Subsistenzwirtschaft. Genauso schwer wiegt aber für die Lenca-Bevölkerung die Verletzung ihrer Kultur und spirituellen Welt, in der der Fluss als beseeltes Wesen betrachtet wird und unantastbar ist. 7
Gegenstand des Konfliktes - Rio Gualcarque Der Rio Gualcarque ist für das Volk der Lenca ein heiliger Fluss. Von seinem Wasser hängt ihre Subsistenzwirtschaft ab. Im Jahre 2006 begannen die Vorbereitungen für den Bau eines Wasserkraftwerkes an diesem Fluss. Dieser Prozess wurde unter völliger Missachtung des Artikel 169 der ILO-Konvention über die Rechte indigener Völker in die Wege geleitet. 8
Aus der Ablehnung wird organisierter Protest Der Protest richtet sich nicht nur gegen das Kraftwerkunternehmen DESA , sondern auch gegen andere Beteiligte, wie die finanzierenden Institutionen, z.B. hier gegen die holländische Entwicklungsbank FMO 9
Die Wortführerin der Proteste - Berta Cáceres Wortführerin und Organisatorin des Protestes war Berta Cáceres, Mitbegründerin und Generalkoordinatorin der seit 1993 bestehenden Bürgerbewegung COPINH - Ziviler Rat der Volksorganisationen und Indigenen von Honduras. Berta Cáceres entstammt dem Lenca-Volk und war Kämpferin für den Schutz der Umwelt und die Rechte indigener Bevölkerung. Für ihren Einsatz wurde sie 2015 mit dem renommierten Goldmann Umweltpreis geehrt. 10
Die Spannungen steigen Bis Mitte 2013 hatte sich der Konflikt zugespitzt und vertieft. Polizei und Militär versuchten mit repressiven Maßnahmen die indigene Protestbewegung einzuschüchtern und zu ersticken. 11
Basiscamp für das Projekt Agua Zarca 12
Friedlicher Protest wird blutig beantwortet Hier, am Eingang zum Basis-Camp des Projekts von Sionohydrol/DESA wurde am 13.Juni 2013 bei einem friedlichen Protest der Bauer und Gemeindeführer Tomás García von einem Soldaten erschossen, sein Sohn schwer verletzt. 13
Bewohner von Rio Blanco bei der Errichtung der Grabstelle für den während einer Kundgebung vom honduranischen Militär vor dem Basis-Campvon Sionohydrol/DESA ermordeten Bauern Tomás García. 14
Berta Cáceres - todesmutig „Die [honduranische] Armee hat eine Todesliste, auf der die Namen von 18 Menschenrechtsaktivisten stehen – mein Name steht an der Spitze. Ich möchte leben und möchte noch eine ganze Menge Dinge in dieser Welt tun, aber ich habe nicht ein einziges Mal überlegt, den Kampf für unser [der Lenca] Gebiet, für ein Leben in Würde aufzugeben, denn wir führen einen legitimen Kampf. Ich treffe viele Vorsichtsmaßnahmen, aber am Ende bin ich in diesem Land mit völliger Straffreiheit/Gesetzlosigkeit verletzlich… Wenn sie mich töten wollen, dann werden sie es tun.“ – Berta Cáceres 15
Mediale Attacken gegen Berta Cáceres Die Protestbewegung gegen Agua Zarca gerät nicht nur zunehmend unter den Druck der Ordnungskräfte und des Militärs, sondern muss sich auch gezielter, von DESA verbreiteter Rufmordkampagnen, die vor allen Dingen gegen COPINH und Berta Cáceres gerichtet sind, erwehren. Damit soll Berta Cáceres auch international diskreditiert und eine Spaltung der Protestbewegung provoziert werden. Berta Cáceres wird u.a. beschuldigt, Unwahrheiten zu verbreiten und die öffentliche Meinung zu manipulieren, die Einwohner von nicht von Agua Zarca betroffene Gemeinden dazu anzustacheln, Zerstörungen an der Baustelle und an Baumaschinen anzurichten, während sie öffentlich behaupten würde, die Demonstrationen und Märsche seien friedlich. 16
Berta Caceres bei einem spirituellen Zeremoniell Foto: Goldman Environmental Foundation Zur Strategie sich indigenes Land anzueignen, gehört schon seit Jahren der Versuch, den Lenca-Gemeinden ihre Eigenschaft als indigenes Volk abzusprechen und damit auch ihre überkommenen Eigentumsrechte an ihren Territorien infrage zu stellen. 17
DESA gießt Öl ins Feuer Als Ende März 2013 das Sicherheitspersonal von DESA den umliegenden Gemeinden den Zugang und die Nutzung des Gualcarque-Flusses verwehrte, war dies der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Am 1.April begannen Hunderte Bewohner von Rio Blanco mit der hartnäckigen und fast ununterbrochenen Blockade einer von DESA illegal gebauten Baustellenstrasse. 18
Nun erst recht wird der steinige und gefährliche Weg des Protestes fortgesetzt 19
Die Staatsmacht ist nicht auf Seiten der Armen Honduras-Die Eliten lassen töten Die honduranische Umweltaktivistin Berta Cáceres hat ihren Einsatz für die Rechte der Indigenen mit dem Leben bezahlt. Vom Staat hatte sie keinen Schutz zu erwarten – er ist in Honduras die Quelle der Unsicherheit. - Weltsichten Juni 2016 20
Die Befürchtungen von Berta Caceres sind wahr geworden In der Nacht vom 2. auf den 3. März 2016 wurde Berta Cáceres in ihrem Haus im Ort La Esperanza von zunächst Unbekannten erschossen. 21
Landesweit und international Entsetzen über den Mord Der Leichnam von Berta Cáceres wird gegen den Willen ihrer Familie in die Gerichtsmedizin in der Hauptstadt Tegucigalpa gebracht. 22
Berta vive! La lucha sigue! Berta lebt! Der Kampf geht weiter! Unter der Anteilnahme tausender Menschen wird Berta Caceres in ihrem Heimatort La Esperanza zu Grabe getragen 23
DESA, geistiger Urheber des Mordes an Berta Caceres Für weite Teile der honduranischen Öffentlichkeit besteht kein Zweifel an der geistigen Urheberschaft von DESA am Mord von Berta Cáceres. Außer ihr wurden 2016 in Honduras 13 weitere Umwelt- und Landrechts- Aktivisten ermordet. 24
Proteste auch in Deutschland Am 2. September 2016 fanden in Deutschland und weltweit Protestaktionen statt. Vor der der Siemens-Zentrale in München fand eine Mahnwache statt, da Siemens als Teilhaber an Voith Hydro Zulieferer u.a. für Turbinen des Projekts Agua Zarca ist. Die beteiligten Unternehmen - auch Siemens und Voith Hydro - ignorierten die mit Agua Zarca verbundenen Menschenrechtsverletzungen jahrelang. 25
Hidroeléctrica Agua Zarca reagiert auf die Vorwürfe STELLUNGNAHME Angesichts der heute durch das Innenministerium erfolgten Festnahmen der vermutlich in den Mord an Berta Cáceres verwickelten Personen und vor den Spekulationen einiger Informationen zu versuchen, das ausführende Unternehmen des Wasserkraftwerkes Agua Zarca in der öffentlichen Meinung damit in Verbindung zu bringen, wird durch diese Stellungnahme folgendes erklärt: 1. Hidroeléctrica Agua Zarca vertraut völlig den Untersuchungsbehörden von Honduras, deren Maßnahmen zur Aufklärung der Tat führen müssen. 2. Hidroeléctrica Agua Zarca besteht darauf, unter keinen Umständen weder verantwortlich oder materiell und geistig mit dem Mord an der indigenen Führerin Berta Cáceres verbunden zu sein. 3. Hidroeléctrica Agua Zarca ist über die Festnahme von Sergio Rodríguez überrascht, der als Bereichsleiter für Soziales und Umwelt des Unternehmens tätig ist, vertrauen wir darauf, dass alle Handlungen seiner Mitarbeiter immer im Rahmen des Gesetzes stattfinden. 4. Hidroeléctrica Agua Zarca stand vom ersten Augenblick an zur Verfügung der Behörden und hat von der ersten Instanz an bei allen von den Behörden beanspruchten Ersuchen kooperiert. 5. Hidroeléctrica Agua Zarca führt in Honduras ein Projekt erneuerbarer Energie aus, das man unter strikten Umweltauflagen durchführt, das auf die völlige Unterstützung der Gemeinden in deren Einflussgebiet zählt und das eine Quelle von Investitionen und Entwicklung für die honduranische Wirtschaft darstellt, in der Inklusion und Schutz des Lebens der höchste Leitwert ihrer Aktivitäten ist. Erklärt in der Stadt Tegucigalpa M.D.C., am 20. Mai 2016 26
Kritik an deutschen Firmen zeigt Wirkung Am 4. Mai 2016 erklären Siemens / Voith Hydro ihren Rückzug aus dem Projekt Agua Zarca Auch die holländische Entwicklungsbank FMO und die finnische Finnfund zogen sich zurück 27
Ein Augenzeuge Augenzeuge des Anschlags auf Berta Cáceres ist der mexikanische Umweltaktivist Gustavo Castro, der zu diesem Zeitpunkt zu Gast im Haus von Berta war. Er entkam selbst nur knapp dem Anschlag und gab wichtige Hinweis zu den Tätern. 28
Erste Verurteilungen Über zwei Jahre nach der Ermordung von Berta Cáceres wurden am 29.November 2018 sieben der acht ermittelten und der Beteiligung an diesem Verbrechen überführten Angeklagten von einem Gericht in Honduras für schuldig befunden und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Das es zu einer Verurteilung kam, ist auch dem Druck internationaler NRO‘s und besonders den Ermittlungsergebnissen einer internationalen Expertenkommission zu verdanken. 29
50 Jahre Haft für Mord an Umweltaktivistin Mehr als dreieinhalb Jahre nach dem Mord an der honduranischen Umweltaktivistin Berta Cáceres sind gegen sieben Personen Haftstrafen von bis zu 50 Jahren verhängt worden. Elvin Rápalo, Henry Hernández, Edilson Duarte und Oscar Torres Velásquez wurden zu jeweils 50 Jahren und vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, teilte das zuständige Gericht mit. Drei Mittäter müssen für 30 Jahre und sechs Monate in Haft, darunter ein Armeeoffizier, ein Ex-Soldat und ein Manager des Wasserkraftwerks Agua Zarca, gegen das die Umweltschützerin gekämpft hatte. Die Männer waren bereits vor einem Jahr für schuldig befunden worden, jetzt wurde das Strafmaß festgesetzt. Cáceres war im März 2016 in ihrem Haus in der Stadt La Esperanza im Westen von Honduras erschossen aufgefunden worden. Die Aktivistin setzte sich für die Rechte der indigenen Lenca ein und kämpfte gegen den Bau des Wasserkraftwerks Agua Zarca durch die Firma Desa. 3. Dezember 2019, 7:03 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP 30
Frage nach den Hintermännern Mit der Verurteilung der Hauptbeschuldigten ist die Situation in Honduras nicht befriedet. Vor allem von Seiten von COPINH werden weitere Untersuchungen zu den geistigen Urhebern des Verbrechens gefordert. 31
Ist David Castillo Mejia einer der Hintermänner ? Die die honduranische Tageszeitung EL UNIVERSO meldete am 02. März 2018: Tegucigalpa – Die honduranischen Behörden nahmen an diesem Freitag den mutmaßlichen geistigen Urheber des Mordes an Berta Cáceres von vor zwei Jahren fest, den Präsidenten des Unternehmens, welches das Energie- Projekt leitete, gegen das die Umweltschützerin kämpfte. Er war im Begriff, in die USA auszureisen. 32
COPINH, Berta Cáceres und NRO‘s Fortschritt-Verhinderer ? Bei der Frage nach den Hintermännern ist nicht nur der ehemalige Chef von DESA ins Visier der Behörden geraten, sondern es gibt auch Hinweise darauf, dass die wichtigsten Geldgeber für Agua Zarca, die Familie Camilo Atala Zablah, Inhaber der Bank Ficohsa Honduras, in den Fall verwickelt sein könnte. Deshalb verwundert es nicht, das DESA alles aufbietet, um sich reinzuwaschen. Dazu dient ein von der britischen Anwaltskanzlei Amsterdam & Partners erstelltes 90-seitiges „Weißbuch“, in dem im wesentlichen sog. Beweise vorgebracht werden, nach denen • COPINH im Fall Berta Cáceres Desinformationskampagnen durchführt • COPINH keine Zustimmung bei der betroffenen Bevölkerung genießt und diese zum eigenen Nutzen manipuliert, um sie zu beherrschen • Berta Cáceres mit ihrem Engagement auch persönliche Vorteile Ein Krieg gegen die Entwicklung gesucht hat • Internationale NRO‘s sich von COPINH und Berta Cáceres haben täuschen und vereinnahmen lassen • COPINH und alle deren Unterstützer gegen das Recht der Bevölkerung auf eine wirtschaftliche Entwicklung verstoßen, mit denen DESA ihr mit dem Projekt Agua Zarca Bildung, medizinische Versorgung, saubere Luft, Trinkwasser, Strassen und Elektrizität gebracht hätte. 33
Wie vom Unternehmen DESA bestätigt, wurde das Projekt Agua Zarca am 09.Juli 2018 auf Anordnung der honduranischen Behörden eingestellt. 34
Berta Cáceres presente! Foto. AFP/Getty Images Berta Cáceres ist bei ihrem Volk unvergessen und wird immer wieder öffentlich geehrt 35
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