Die Geschichte des nationalliberalen Lagers und der FPÖ - Begleitheft zur Dokumentarserie auf www.youtube.com/freiheitlichesbildungsinstitut
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Die Geschichte des nationalliberalen
Lagers und der FPÖ
Begleitheft zur Dokumentarserie auf
www.youtube.com/freiheitlichesbildungsinstitut
FBI-FILMDOKUMENTE
Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungs-
parteitages ins Leben gerufen. In ihrem Namen trägt sie das Wort „Freiheit“, das
als Grundelement der Programmatik gilt. Die Wurzeln dieser nationalliberalen und frei-
heitlichen Gesinnungsgemeinschaft gehen bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück.
In einer Dokumentarserie beleuchten wir die Geschichte des nationalliberalen Lagers
und der FPÖ. Dies ist das Begleitheft dazu.
Sehen Sie hier die Filmdoku:
Impressum
2020
Freiheitliches Bildungsinstitut
Gesellschaft für Politik, Kultur und Meinungsfreiheit (FBI)
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
www.fbi-politikschule.at
2 3
Inhaltsverzeichnis
1. Vorwort 7 9. Das sozialliberale Experiment 22
von Herbert Kickl Norbert Steger und die erste Regierungsbeteiligung der FPÖ
2. Die Revolution von 1848 und die Bedeutung der Burschenschaften 8 10. Der Aufstieg der FPÖ zur Mittelpartei 24
Die Wurzeln des freiheitlichen Gedankenguts Jörg Haider und der Kampf gegen das rot-schwarze System
3. Die stärkste Kraft im österreichischen Reichsrat 10 11. Die FPÖ in der Krise 26
Die nationalliberalen Parteien und der Parlamentarismus unter Franz Joseph I. Von der schwarz-blauen Koalition 2000 bis zur Gründung des BZÖ
4. Die Nationalliberalen an der Wiege der Republik 12 12. Der Wiederaufstieg der FPÖ unter HC Strache 28
Das Dritte Lager und die Gründung der Republik Deutschösterreich 1918 Der Kurs als „soziale Heimatpartei“
5. Von der Republiksgründung bis zum „Anschluss” 14 13. Eine Reformkoalition für Österreich 30
Die Nationalliberalen in der Ersten Republik Von der Bundespräsidentenwahl 2016 bis zur „Ibiza-Affäre”
6. Die Rückkehr des Dritten Lagers nach 1945 16
Der Aufstieg und Fall des VdU
7. Die Gründung der FPÖ 18
Die Jahre 1956 bis 1958
8. Eine nationalliberale Honoratiorenpartei 20
Die Ära Friedrich Peter
4 5
Vorwort
Liebe Leserinnen und Leser!
Das Dritte Lager hat eine wechselvolle Geschichte durchlaufen. Diese beginnt
mit dem Revolutionsjahr 1848 und führt über das Ende der Monarchie und
die beiden Weltkriege sowie über die Erste Republik bis hin zur Wiederer-
richtung Österreichs in der Zweiten Republik. Auch das Ende des Ostblocks,
der österreichische EU-Beitritt und mehrere freiheitliche Regierungsbeteili-
gungen in Bund und Ländern zählen zu den Ereignissen, die unsere Heimat
prägten. Und niemand kann leugnen, dass die Freiheitlichen stets einen
wesentlichen Beitrag für die Geschichte Österreichs und für Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit leisteten. Darüber können auch tragische Irrwege verein-
zelter Repräsentanten nicht hinwegtäuschen.
Umso wichtiger ist es daher, seine eigene Geschichte zu kennen. Denn nur
wer weiß, wo er herkommt, kann die Orientierung
für den Weg in die Zukunft finden. Dazu soll die vor-
liegende Dokumentationsreihe über die Ge-
schichte der FPÖ und des nationalliberalen
Lagers von 1848 bis heute ihren Beitrag leisten.
Und jeder wird erkennen, dass „Die Freiheit, die
wir meinen“ auch heute noch hochaktuell ist.
Herbert Kickl
Präsident des
Freiheitlichen Bildungsinstituts
6 7
Foto: Illustration / F. Werner
Studenten waren. Sie gründeten 1815 in Jena freien demokratischen Wahlen in ganz
die Urburschenschaft und demonstrierten für Deutschland – den Wahlen für eine künftige
Freiheit und Verfassung – etwa beim deutsche Nationalversammlung. Diese trat
Hambacher Fest 1832, bei dem 30.000 Men- erstmals am 18. Mai 1848 in der Frankfurter
schen unter den burschenschaftlichen Farben Paulskirche zusammen und der liberale Bur-
Schwarz-Rot-Gold, die später die Farben der schenschafter Heinrich Freiherr von Gagern
deutschen Fahne wurden, für nationale Ein- wurde zum Präsidenten gewählt. Die wich-
heit und Volkssouveränität eintraten. tigste Aufgabe der Nationalversammlung war
die Entwicklung einer deutschen Verfassung.
Am 12. März 1848 versammelten sich die Stu-
denten in der Universität Wien, darunter Mit- Es kam zu weiteren Aufständen der Studen-
glieder der bis dahin im Geheimen ten und von revolutionären Bürgern, die aber
bestehenden Burschenschaft Arminia, und letztlich blutig an der kaiserlichen Armee
verlangten in einer Petition die Presse- und scheiterten. Wien wurde im Oktober 1848 von
Redefreiheit, die Freiheit der Universität, die den kaiserlichen Truppen eingenommen und
Religionsfreiheit und die Gleichstellung der Franz Joseph I. stellte im Kaiserreich Öster-
jüdischen Mitbürger sowie ein vom Volk ge- reich den alten Absolutismus wieder her. Die
wähltes Parlament. Am Folgetag kam es zu Revolution war gescheitert.
einem verlustreichen Aufstand, dem sich auch
weitere Bürger anschlossen. Parallel dazu Der Idealismus der Revolutionäre von 1848,
stürmten in den Vorstädten die Arbeiter aus ihr freiheitliches Denken, ihr demokratisches
Protest gegen ihre Arbeitsbedingungen die Streben und ihr soziales Fühlen für die
Bei der Universität Wien wurden im Mai 1848 Barrikaden errichtet. Fabriken. Arbeiter und die ärmsten Bevölkerungs-
schichten sollten jedoch für die Entwicklung
Diese bürgerliche Revolution erfasste ganz des nationalliberalen Lagers in Österreich
Die Revolution von 1848 und die Bedeutung
„
Deutschland von Berlin bis Wien und blieb bis zum heutigen Tag als Vorbild weiter-
nicht ohne Folgen: Es kam zu den ersten wirken.
der Burschenschaften
Die Wurzeln des freiheitlichen Gedankenguts
Nach den napoleonischen Kriegen wurde auf Unterdrückung nationaler und liberaler Bewe-
dem Wiener Kongress 1814/15 der Deutsche gungen wahr und forderten einen deutschen Die Urburschenschaft kämpfte für Freiheit und eine Verfassung unter
Bund geschaffen – ein loser Staatenbund aus Nationalstaat. den burschenschaftlichen Farben Schwarz-Rot-Gold, die später die
den deutschen Ländern und Teilen des Kaiser-
reichs Österreich. Etliche Zeitgenossen nah- Eine neue bürgerliche Freiheitsbewegung zog Farben der deutschen Fahne wurden.
men dieses absolutistische Gebilde als sich quer durch Deutschland, deren Träger die
8 9
Foto: Wilhelm Müller
Die stärkste Kraft im österreichischen Reichsrat
Die nationalliberalen Parteien und der Parlamentarismus
unter Franz Joseph I.
In den letzten Jahren des Absolutismus in Nach der Niederlage Österreichs gegen das
der österreichischen Habsburgermonarchie Königreich Preußen bei Königgrätz 1866 und
kam es nach dem verlorenen Krieg gegen der daraus resultierenden politischen Ver-
Frankreich und Sardinien-Piemont 1859 sowie drängung Österreichs aus Deutschland
dem Verlust von Gebieten in Italien zu einem musste Kaiser Franz Joseph I. 1867 den Aus-
innenpolitischen Tauwetter. Bürgerliche Ver- gleich mit Ungarn zulassen. Für die österrei-
eine und Studentenverbindungen erhielten chische Reichshälfte der neu gebildeten
Zulauf, wobei diese zur Basis des nationalli- Doppelmonarchie Österreich-Ungarn – die
beralen Lagers werden sollten. Der bera- „im Reichsrat vertretenen Königreiche und
tende Reichstag wurde um Mitglieder der Länder“ – wurde die Dezemberverfassung Die Sitzungen des Reichsrats fanden bereits im Parlament an der Wiener Ringstraße statt.
neuen Landtage erweitert und 1860 durch von 1867 erlassen und ein eigenes Parla-
das Oktoberdiplom gestärkt. Die Liberalen ment, der Reichsrat in Wien, eingerichtet.
unter Staatsminister Anton Ritter von Slawen. Denn seit dem Krieg mit Preußen lern und Mitstreitern gehörten Karl Lueger,
Schmerling strebten aber eine echte parla- Im österreichischen Reichsrat waren die Na- 1866 war Österreich vom größten Teil des der Begründer der christlichsozialen Bewe-
mentarische Verfassung an. So kam es 1861 tionalliberalen die weitaus stärkste Kraft. Sie deutschen Sprachraums abgetrennt, obwohl gung, sowie Victor Adler und Engelbert
zum Februarpatent, das für die gesamte befanden sich in Gegnerschaft zu den Katho- die Habsburger in deutschen Angelegenhei- Pernerstorfer, die Gründer der Sozialdemo-
österreichische Monarchie galt und den lisch-Konservativen. Darüber hinaus schürte ten über Jahrhunderte eine führende Rolle kratie. Letztere waren übrigens auch Bur-
Reichsrat zu einem Parlament mit Gesetzge- ihr Eintreten für die deutschsprachige Bevöl- gespielt hatten. Plötzlich standen die schenschafter. Schönerer radikalisierte sich
„
bungskompetenz machte. kerung der Monarchie den Konflikt mit den deutschsprachigen Österreicher in Öster- zunehmend. Ihm und seiner Alldeutschen
reich-Ungarn einer Mehrheit nicht deutscher Vereinigung stand allerdings eine Reihe ge-
Völker gegenüber. mäßigter nationalliberaler Politiker wie etwa
Otto Steinwender gegenüber.
Es entwickelten sich daher mehrere natio-
nalliberale Parteien, die in Summe immer Die nationalliberalen Kräfte in Österreich
die Mehrheit im österreichischen Reichsrat setzten sich aber auch besonders für das all-
stellten – aber auch zerstritten waren. Daher gemeine Wahlrecht ein, das 1907 erstmals
Das nationalliberale Lager war von Beginn an eine tragende Kraft kann man das nationalliberale Lager von als allgemeines, gleiches, geheimes und di-
des österreichischen Parlaments. Die nationalliberalen Parteien Anbeginn an als tragende Kraft des öster- rektes Wahlrecht für alle Männer zur Anwen-
hatten in Summe immer die Mehrheit im österreichischen Reichs- reichischen Parlamentarismus bezeichnen. dung kam. Das nationalliberale Lager trat
jedoch gleichzeitig auch für den Bestand
rat. Eine besonders prägende Persönlichkeit war Österreich-Ungarns ein und zog schließlich
Georg Ritter von Schönerer, der als Sozialre- für Kaiser und Vaterland in den Ersten Welt-
former auftrat. Zu seinen politischen Schü- krieg.
10 11
Foto: gemeinfrei
Staatsgesetzblatt des neuen Staates ber 1918 von der Rampe des Parlamentsge-
Deutschösterreich bezieht sich auf diesen bäudes am Wiener Ring aus die neue Repu-
30. Oktober 1918. blik ausrief.
Als erster Präsident der Provisorischen Natio- Die erste Volkswahl zur Konstituierenden
nalversammlung amtierte der Deutschliberale Nationalversammlung fand sodann am 16.
und Burschenschafter Franz Dinghofer. Zum Februar 1919 statt, wobei erstmals auch
Staatskanzler wählte man den Sozialdemo- Frauen ihre Stimme abgeben konnten. Von
kraten Karl Renner. Nach dem Verzicht Kaiser den 170 neuen Abgeordneten entfielen 72
Die Ausrufung der Republik erfolgte am 12. November 1918 vor dem Parlament Karls I. an jeglichem Anteil an den Staatsge- auf die Sozialdemokraten, 69 auf die Christ-
an der Wiener Ringstraße. schäften, wurde in der dritten Sitzung der lichsozialen und nur mehr 26 auf die natio-
Provisorischen Nationalversammlung am 12. nalliberalen beziehungsweise deutsch-
November 1918 – drei Tage nach der Ausru- nationalen Parteien.
Die Nationalliberalen an der Wiege der Republik fung der deutschen Republik in Berlin – ein-
stimmig das Gesetz „über die Staats- und Damit waren diese zum Dritten Lager in der
Das Dritte Lager und die Gründung der Republik Regierungsform von Deutschösterreich“ be- neuen Republik geworden – eine bis heute
Deutschösterreich 1918 schlossen. Die ersten beiden Artikel lauteten: verwendete Bezeichnung. Die Nationallibe-
„Artikel 1. Deutschösterreich ist eine demokra- ralen waren damit eng mit der Entstehung
Die über 600 Jahre andauernde Herrschaft lichsozialen und den Sozialdemokraten. Dabei
tische Republik. Alle öffentlichen Gewalten der Ersten Republik verbunden – aus staats-
des Hauses Habsburg in Österreich ging nach beschloss man die Gründung eines selbst-
werden vom Volke eingesetzt. Artikel 2. politischer Räson war das größte parlamen-
dem verlorenen Ersten Weltkrieg 1918 zu Ende. ständigen Staates und konstituierte sich als
Deutschösterreich ist ein Bestandteil der tarische Lager des alten Reichsrats ja sogar
„
Kaiser Karl I. war nach dem Tod von Franz Provisorische Nationalversammlung. Als
deutschen Republik [...]“ Franz Dinghofer war bereit, den unmittelbaren Führungsanspruch
Josef I. im Kriegsjahr 1916 auf den Thron ge- Staatsname für die neue Republik wählte man
schließlich jener Politiker, der am 12. Novem- an die Sozialdemokraten abzugeben.
kommen und hatte danach noch vergeblich „Deutschösterreich“. Diese Nationalversamm-
versucht, die Doppelmonarchie Österreich-Un- lung gilt daher als erstes österreichisches Par-
garn als „Bund freier Völker’ zu erhalten. lament.
Mit dem Ausscheiden der anderen Nationali- Am 30. Oktober 1918 nahm diese eine vor-
täten aus dem Reichsverband traten am 21. läufige Verfassung an und richtete eine
Oktober 1918 daher auch 208 deutschspra- Note an den Präsidenten der USA, Woodrow Der deutschliberale Burschenschafter Franz Dinghofer rief als
chige Abgeordnete des Wiener Reichsrats, der Wilson, wonach die „Deutsche Nation in
Präsident der Provisorischen Nationalversammlung am 12. Novem-
für die österreichische Reichshälfte zuständig Österreich“ beschlossen habe, einen eigenen
war, im Niederösterreichischen Landhaus in Staat zu bilden. Dies kann als Proklamation ber 1918 von der Rampe des Parlamentsgebäudes in Wien die neue
Wien zusammen: Die größte Zahl an Abgeord- der Eigenstaatlichkeit und damit als eigent- Republik aus.
neten stellten die nationalliberalen und liches Gründungsdatum der Republik ange-
deutschnationalen Parteien vor den Christ- sehen werden – denn auch das erste
12 13
Foto: ÖNB-Bildarchiv / picturedesk.com
Von der Republiksgründung bis zum „Anschluss”
Die Nationalliberalen in der Ersten Republik
Die Republik Deutschösterreich kam nach Persönlichkeiten waren der Bundeskanzler
ihrer Gründung 1918 nicht zur Ruhe. Eine Be- Johannes Schober sowie der erste Bundes-
lastungsprobe war der Friedensvertrag von präsident der Republik Österreich, der offiziell
Saint-Germain mit den Siegermächten des parteiungebundene Nationalökonom Michael
Ersten Weltkriegs im Jahr 1919, wobei Hainisch.
deutschsprachige Gebiete der ehemaligen
Monarchie wie etwa Südtirol abgetrennt, der Zwar konnte nach der Inflation der 1920er
Staatsname „Deutschösterreich“ untersagt Jahre die Währung durch den Schilling sta-
und ein „Anschluss” an Deutschland verboten bilisiert werden, doch gleichzeitig kam es zu
wurden. Diesen hatten 1918 sowohl die natio- einer Militarisierung der Innenpolitik, wobei Der Justizpalastbrand 1927 illustriert die Spannungen in der Ersten Republik.
nalliberalen Parteien als auch die Sozialde- sowohl die Christlichsozialen als auch die So-
mokraten gefordert. zialdemokraten paramilitärische Verbände
schufen. Die sich daraus ergebenden bürger- Deutschlands unter Adolf Hitler erhofften. ten Putsch der Nationalsozialisten im Juli
Die 1919 entstandene Koalition aus Christlich- kriegsähnlichen Zustände gipfelten im Brand Auch der Kurs der Sozialdemokratie wurde 1934, bei dem Dollfuß ermordet wurde, wollte
sozialen und Sozialdemokraten zerbrach bald. des Justizpalastes in Wien im Jahr 1927 mit autoritärer, während die Anhänger des Drit- sein Nachfolger Kurt Schuschnigg den auto-
Zu den nationalliberalen Parteien, die nun fast 100 Toten. Gekoppelt mit den Folgen der ten Lagers verstärkt zu den österreichischen ritären Kurs fortsetzen. Doch der Verlust der
die „Dritte Kraft“ im Parlament waren, zähl- Weltwirtschaftskrise kam es schließlich zur Nationalsozialisten abwanderten. Unterstützung durch Mussolini und der
ten die Großdeutsche Volkspartei und der Abkehr von der Demokratie: Die Christlichso- wachsende Druck der illegalen Nazis im
Landbund, die in wechselnden Koalitionen zialen orientierten sich am faschistischen Ita- Angesichts der Stärke der Nationalsozialis- Land führten schließlich zum von Hitler for-
„
gemeinsam mit den Christlichsozialen bis lien Benito Mussolinis, von dem sie ten und des Konflikts mit den Sozialdemo- cierten „Anschluss“: Am 12. März 1938 rückte
1933 regierten. Führende nationalliberale Unterstützung gegen die aggressive Politik kraten benützte der christlichsoziale die deutsche Wehrmacht in Österreich ein.
Bundeskanzler Engelbert Dollfuß eine Ge- Dieser Schritt fand Anhänger aus allen poli-
schäftsordnungskrise des Nationalrates im tischen Parteien – darunter war auch das
März 1933, um die parlamentarische Demo- traditionell deutschfreiheitliche Dritte Lager.
kratie zu beseitigen und den Weg in den au- Aber auch der Wiener Erzbischof Theodor
toritären Ständestaat zu ebnen. Proteste der Innitzer oder der Sozialdemokrat Karl Renner
Die Christlichsozialen und die Sozialdemokraten schufen in der Nationalliberalen wurden unterdrückt. Nach begrüßten den „Anschluss”.
Ersten Republik als paramilitärische Einheiten die Heimwehr und dem Verbot der österreichischen Nationalso-
zialisten 1933 folgte nach einem kurzen, blu- Damit fand die ungeliebte Erste Republik –
den Republikanischen Schutzbund. Die bürgerkriegsähnlichen Zu-
tigen Bürgerkrieg im Februar 1934 auch das ein Staat, den keiner wollte – ein tragisches
stände gipfelten im Brand des Justizpalastes in Wien. Verbot der Sozialdemokratie. Der Druck des Ende und Österreich wurde als Teil des Deut-
nationalsozialistischen Deutschlands auf schen Reiches in die Schrecken des Zweiten
Österreich nahm zu. Nach einem missglück- Weltkrieges miteinbezogen.
14 15Foto: Votava / Imagno / picturedesk.com
mit dem „Nationalsozialistengesetz“ ihr ak- etwa Viktor Reimann, Willfried Gredler,
tives Wahlrecht wieder zugestanden wor- Gustav Zeillinger oder Helfried Pfeifer. Zwar
den. Auch die Kriegsheimkehrer und die wurde im Mai 1954 vom VdU in Bad Aussee
vertriebenen Volksdeutschen aus Mittel- und ein neues Programm mit einem verstärkt na-
Osteuropa waren eine Zielgruppe. tionalen Charakter beschlossen und das Ge-
spräch mit der kurz zuvor gegründeten
Bei der zweiten Nationalratswahl im Jahr Freiheitspartei gesucht. Aber als bei weiteren
1949 konnte der VdU mit der „Wahlpartei der Landtagswahlen im Jahr 1954 erhebliche
Unabhängigen“ (WdU) rund 11,7 Prozent und Verluste verzeichnet wurden, zeigte der VdU
Herbert A. Kraus spricht 1949 bei einer VdU-Kundgebung auf dem 16 Nationalratsmandate erlangen. Die Er- bereits Zerfallserscheinungen. So kam es im
Wiener Rathausplatz.
folge setzten sich bei mehreren Landtags- Jahr 1955 zu Verhandlungen zwischen den
wahlen fort. Auch das „Soziale Manifest“ des VdU-Vertretern und der nationalbetonten
Die Rückkehr des Dritten Lagers nach 1945 VdU von 1950 kann als Versuch gewertet Freiheitspartei von Anton Reinthaller, die
werden, die Arbeiterschaft zu gewinnen. schon bei den oberösterreichischen Land-
Der Aufstieg und Fall des VdU
tagswahlen 1955 eine Wahlgemeinschaft mit
Trotzdem wurde der VdU – auch durch das dem VdU und Parteilosen gebildet hatte.
Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Re- Klasse“, die von essentiellen politischen Rech-
Verhalten von ÖVP und SPÖ – zunehmend
publik Österreich im April 1945 wiedererrich- ten ausgeschlossen waren.
politisch isoliert und in der Folge brachen in- Am 17. Oktober 1955 schließlich einigten sich
tet. Anfangs wurden von der alliierten
nerhalb des Verbandes Streitigkeiten aus. der VdU und die Freiheitspartei von Anton
Besatzungsmacht nur drei Parteien aner- Erst im Frühjahr 1949 gelang Herbert A.
Nach Stimmenverlusten bei den National- Reinthaller in Wien auf den Zusammen-
kannt: Dazu zählten die christlich-konserva- Kraus und Viktor Reimann die Gründung des
ratswahlen 1953 verschärften sich die Gegen- schluss zur FPÖ. Damit war der Grundstein
tive Volkspartei (ÖVP), die Sozialistische „Verbandes der Unabhängigen“ (VdU). Die
sätze zwischen dem nationalen und dem für eine Nachfolgepartei gelegt, die das po-
„
Partei (SPÖ) und die Kommunistische Partei Konstituierung dieser neuen Partei fand in
liberalen Flügel sowie auch zwischen den vie- litische Geschehen in Österreich bis zum heu-
(KPÖ), die gemeinsam die provisorische Salzburg statt, da in der amerikanischen Be-
len ausgeprägten Einzelpersönlichkeiten wie tigen Tag entscheidend mitprägen sollte.
Staatsregierung unter Karl Renner bildeten. satzungszone eine Parteigründung erheblich
Das nationalliberale Lager war von der poli- leichter war. Der VdU wurde jedoch als Verein
tischen Mitgestaltung in der Gründungszeit angemeldet, da er keine alliierte „Partei-
der Zweiten Republik vorerst ausgeschlos- lizenz“ erhalten konnte. Der VdU wollte einer-
sen. Dies lag auch daran, dass allen ehema- seits das historisch gewachsene nationalli- Der VdU wurde 1949 vom Journalisten Herbert A. Kraus und dem
ligen Mitgliedern und Parteianwärtern von berale Lager zurück in die politische
der NSDAP und von anderen NS-Formationen Landschaft Österreichs führen – das vor 1938 Widerstandskämpfer Viktor Reimann gegründet, um Heimatver-
– unabhängig davon, ob sie an Verbrechen fast 20 Prozent der Wählerstimmen ausge- triebene und Heimkehrer sowie minderbelastete ehemalige
beteiligt waren oder nicht – die Wahlberech- macht hatte. Andererseits sollten die aus der
NSDAP-Mitglieder zu vertreten und wieder in das demokratische
tigung entzogen wurde. Damit gab es in politischen Mitgestaltung bis dahin ausge-
Österreich zur Zeit der ersten Nationalrats- schlossenen minderbelasteten Nationalso- Gefüge einzugliedern.
wahl 1945 etwa 600.000 Bürger „zweiter zialisten integriert werden. Diesen war 1947
16 17Foto: NFZ / APA / picturedesk.com
Die Gründung der FPÖ
Die Jahre 1956 bis 1958
Die FPÖ entstand auf Grund einer Vereinba- Zentrum sämtlicher programmatischer Aussa- Die Tatsache der Wahl Anton Reinthallers
rung zwischen dem Obmann des Verbandes gen und Programme stehen. zum ersten Obmann der FPÖ wird in der For-
der Unabhängigen (VdU), Max Stendebach, schung häufig als Indiz dafür gesehen, dass
und dem Obmann der Freiheitspartei, Anton Der konstituierende Parteitag, der gleichzeitig sich die Freiheitspartei in der neuen FPÖ mit
Reinthaller, vom 17. Oktober 1955, in der ein als Gründungsparteitag gilt, trat allerdings ihrer im stärkeren Maß national-konservati-
Zusammenschluss dieser beiden Parteien zur erst am 7. und 8. April 1956 im Hotel „Zum wei- ven Programmatik gegenüber den teils
Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) bei ßen Hahn“ in der Wiener Josefstadt zusam- etwas liberaleren Positionen des VdU durch- Anton Reinthaller war der erste Obmann.
gleichzeitiger Auflösung des VdU und der Frei- men. Zu den Gründungsmitgliedern zählten gesetzt hatte. Diese Haltung fand ihren Nie-
heitspartei beschlossen wurde. Diese Na- unter anderem Willfried Gredler, Jörg derschlag auch im ersten Parteiprogramm, knüpfen zu können, erfüllte sich nicht. Bei der
menswahl weist bereits auf eines der Kandutsch, Tassilo Broesigke, Gustav Zeillinger das als sogenanntes Kurzprogramm bezie- Nationalratswahl im Mai 1956 erreichte die
Grundprinzipien der FPÖ hin: Die Freiheit des und Max Stendebach vom VdU sowie Anton hungsweise als „Vierzehn Punkte“ am Grün- FPÖ lediglich 6,5 Prozent und sechs National-
„
Individuums sowie auch die Freiheit der Ge- Reinthaller, Emil van Tongel und Friedrich Peter dungsparteitag 1956 verabschiedet und 1958 ratsmandate. Zur Nationalratsfraktion, die
meinschaft und des eigenen Volkes sollten im von der Freiheitspartei. in den „Richtlinien freiheitlicher Politik“ näher sich von Anfang an auf Opposition und Kon-
erläutert wurde. trolle der Regierung festlegte, zählten Klub-
obmann Willfried Gredler, der frühere
Die Beurteilung von Anton Reinthaller bleibt Universitätsprofessor Helfried Pfeifer, der ehe-
umstritten. Der gebürtige Oberösterreicher malige VdU-Vorsitzende Max Stendebach,
zählte nach dem Krieg zu den ehemaligen Heinrich Zechmann, der frühere Landesob-
1. Wir bekennen uns zum Grundsatz der Freiheit und damit zu den Grundrechten der
hochrangigen Nationalsozialisten in Österreich mann des VdU Salzburg und spätere Volksan-
Menschen und Völker.
– er war beispielsweise Landwirtschaftsminis- walt Gustav Zeillinger sowie der spätere
2. Wir bekennen uns zur sozialen Volksgemeinschaft und bekämpfen das Denken und
ter in der von Hitler-Deutschland installierten Rechnungshofpräsident Jörg Kandutsch. Or-
Handeln in Klassen und Gruppeninteressen. ganisatorisch war zudem der Wiener Apothe-
„Anschlussregierung“ unter Bundeskanzler Ar-
3. Wir bejahen die Eigenstaatlichkeit Österreichs, bekennen uns zur deutschen Volks- thur Seyß-Inquart. Für die einen galt der über- ker Emil van Tongel als Presse- und
und Kulturgemeinschaft und treten für den engen Zusammenschluss der freien Völ- zeugte Katholik als „Idealist“, der an den Finanzreferent tätig.
ker und Staaten Europas auf der Grundlage völliger Gleichberechtigung und Selbst- Verbrechen des Nationalsozialismus nicht be-
bestimmung ein. teiligt war. Für die anderen war er hingegen Nach dem Tod von Anton Reinthaller im Jahr
4. Wir bekämpfen die alle Freiheiten der Menschen bedrohende Allmacht des Staates auch ein ehemaliger SS-Brigadeführer, der be- 1958 wurde Friedrich Peter zum Bundespar-
und der mit ihm verkoppelten Machtapparate. Wir bekennen uns zum demokrati- reits in der Illegalität für den „Anschluss” teiobmann gewählt. Die Gründungsphase der
schen Rechtsstaat freier, vor dem Gesetz gleicher Männer und Frauen und fordern Österreichs an Deutschland agitiert hatte. FPÖ war damit abgeschlossen. Dennoch kam
deshalb die Ausschaltung des demoralisierenden Parteiproporzes. die Partei vorerst nicht aus ihrer innenpoliti-
(...) Doch die Vorstellung, mit einer betont natio- schen Isolation heraus und musste um Aner-
nalen Parteilinie an die Erfolge des Dritten kennung in der schwarz-rot dominierten
(Auszug aus dem ersten Parteiprogramm der FPÖ)
Lagers in der Zwischenkriegszeit mit bis zu politischen Landschaft der Zweiten Republik
18 Prozent Stimmenanteil im Nationalrat an- werben.
18 19Foto: Votava / Imagno / picturedesk.com
sierungsprozess ein. 1968 wurde in Bad Ischl Kreisky auf die Seite Peters stellte. An der
das modernere „Ischler Parteiprogramm“ Affäre scheiterte letztendlich auch die Wahl
beschlossen und auf Anregung von Peter von Friedrich Peter zum Dritten National-
wurde der sogenannte „Atterseekreis“, ein ratspräsidenten. Nach parteiinternen Ausei-
Arbeitskreis für junge und eher liberal orien- nandersetzungen um die Vergangenheit
tierte Intellektuelle – darunter auch der spä- Peters wurde 1978 Alexander Götz neuer
tere Obmann Norbert Steger –, gegründet. Bundesparteiobmann der FPÖ. Friedrich
Der „Atterseekreis“ lieferte in weiterer Folge Peter blieb allerdings noch bis 1986 Klubob-
auch wertvolle Impulse für die Modernisie- mann der FPÖ-Fraktion im Nationalrat.
rung der Partei und übernahm unter ande-
SPÖ-Kanzler Bruno Kreisky empfängt Friedrich Peter (im Bild rechts) im Oktober rem die Vorarbeiten für das 1973 Friedrich Peter entfremdete sich nach der
1975 im Bundeskanzleramt in Wien.
beschlossene „Freiheitliche Manifest zur Ge- Wahl Jörg Haiders zum Parteiobmann im
sellschaftspolitik“ – darin wurde auch bereits Herbst 1986 zunehmend von der FPÖ, wobei
Eine nationalliberale Honoratiorenpartei dem Umweltschutz ein Kapitel gewidmet. diese Entwicklung im Jahr 1992 mit seinem
Parteiaustritt gipfelte. Bis zu seinem Tod im
Die Ära Friedrich Peter Überschattet waren die letzten Jahre der September 2005 blieb das Verhältnis Peters
Obmannschaft von Peter allerdings durch zu seiner ehemaligen Partei angespannt.
Nach dem Tod Anton Reinthallers wurde Daher waren auch die Erwartungen der FPÖ
die ab 1975 erfolgte Thematisierung der Teil- Trotzdem kann es als historischr Verdienst
1958 Friedrich Peter zum Bundesparteiob- für die Nationalratswahl 1970 groß, in die die
nahme Peters am Zweiten Weltkrieg im von Friedrich Peter gewertet werden, die FPÖ
mann der FPÖ gewählt, wobei Peter bis Freiheitlichen mit der Parole „Kein roter Kanz-
Rahmen der Waffen-SS durch Simon Wie- und damit das Dritte Lager als stabilen Fak-
heute mit knapp 20 Jahren als Parteiob- ler, keine schwarze Alleinregierung“ zogen.
„
senthal, wobei sich der mit Friedrich Peter tor in der österreichischen Innenpolitik ver-
mann mit der längsten Amtszeit gilt. Der Schlussendlich stagnierte die FPÖ bei der Na-
befreundete SPÖ-Bundeskanzler Bruno ankert zu haben.
Oberösterreicher Peter schaffte es schließ- tionalratswahl aber bei 5,5 Prozent. Trotzdem
lich auch, die FPÖ aus ihrer innenpolitischen nutzte Friedrich Peter die Gunst der Stunde
Isolation herauszuführen. Denn es gelang und konnte mit der Duldung der SPÖ-Minder-
der FPÖ erstmals, wechselseitige Allianzen im heitsregierung unter Bruno Kreisky eine für
Parlament zu schmieden – in der Frage der die Freiheitliche Partei günstige Wahlrechts-
Habsburger-Gesetze und der Rückkehr Otto reform erwirken. Als es auf der Basis der
Mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ beschloss der Nationalrat die
von Habsburgs nach Österreich etwa mit der neuen Wahlordnung zu Nationalratswahlen
SPÖ. Die Freiheitlichen konnten sich im Natio- im Oktober 1971 kam, konnte die FPÖ ihre ‚kleine Wahlrechtsreform‘. Sie senkte die Zugangshürde kleinerer
nalrat in weiterer Folge mit Abgeordneten Mandatszahl im – zahlenmäßig von 165 auf Parteien zum Parlament durch eine Erhöhung der Mandate, eine
wie Tassilo Broesigke, Otto Scrinzi oder 183 vergrößerten – Plenum von sechs auf
Gustav Zeillinger als nationalliberale Honora- zehn erhöhen.
Verringerung der Wahlkreise und eine Angleichung der Stimmen
tiorenpartei und „Zünglein an der Waage“ für ein Mandat bei Groß- und Kleinparteien.
zwischen der Volkspartei und den Sozialisten Auch in programmatischer Hinsicht leitete
profilieren. die FPÖ unter Friedrich Peter einen Moderni-
20 21Foto: Robert Jäger / APA-Archiv / picturedesk.com
Das sozialliberale Experiment
Norbert Steger und die erste Regierungsbeteiligung der FPÖ
Nach dem Rückzug von Langzeitobmann alition aus und von 1983 bis 1986 bildete die
Friedrich Peter im Jahr 1978 und der kurzen SPÖ unter Bundeskanzler Fred Sinowatz
Amtszeit des Grazer Bürgermeisters sowie seinem Nachfolger Franz Vranitzky
Alexander Götz als Parteichef wurde im mit der FPÖ unter Norbert Steger eine rot-
März 1980 der Rechtsanwalt Norbert Steger blaue Koalition. In dieser Bundesregierung
zum FPÖ-Bundesparteiobmann gewählt. Die war die FPÖ durch Steger als Vizekanzler und
neue Parteiführung rund um Steger, geprägt Handelsminister, Harald Ofner als Justizmi-
durch die unter Peter gegründete liberale nister und Friedhelm Frischenschlager bezie-
Denkfabrik des „Atterseekreises“, wollte aus hungsweise Helmut Krünes als
der bis dahin betont nationalen FPÖ eine „lu- Verteidigungsminister vertreten. Allerdings
penreine“ liberale Partei machen. hatte die Koalition mit enormen Problemen
zu kämpfen. Dazu gehörten etwa ein explo- Die ersten freiheitlichen Minister (von links): Norbert Steger, Harald Ofner und
Friedhelm Frischenschlager nehmen an einem Festakt teil.
Zwar konnte die FPÖ bei der Nationalrats- dierendes Budgetdefizit oder die prekäre
wahl 1983 mit rund 5 Prozent der Wähler- Lage in der Verstaatlichten Industrie.
stimmen nur ein mäßiges Ergebnis jungen Nachwuchspolitikers Jörg Haider zum 3 Prozent der Stimmen erhalten würde,
einfahren. Die Wahlarithmetik ermöglichte es Gleichzeitig begann es auch unter der frei- schärfsten Kritiker der blauen Regierungs- sahen viele in der Partei nur noch die Wahl
aber, dass die FPÖ trotzdem 12 Nationalrats- heitlichen Wählerschaft zu brodeln. Einer- mannschaft an. Haider war im Mai 1983 zum Jörg Haiders zum Obmann als mögliche
mandate erringen konnte, während die SPÖ seits gab es Diskussionen um den geschäftsführenden Landesparteiobmann Rettung. Daraufhin kam es im September
erstmals seit 1971 ihre absolute Mehrheit ver- ideologischen Kurs der FPÖ, der sich vor allem der FPÖ Kärnten bestellt worden und konnte 1986 in Innsbruck zu einer Kampfabstim-
lor. In dieser Situation ging Friedrich Peters im neuen Parteiprogramm von 1985 äußerte. alsbald mit einem klaren Kurs gegen die mung zwischen Steger und Haider, wobei
Taktik der Annäherung an die Sozialisten Dieses fand bei eher national orientierten Bundespartei punkten. der Wiener dem Kärntner Landesparteiob-
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auf: Mit Bruno Kreisky handelte der FPÖ- Freiheitlichen kaum Zustimmung. Anderer- mann unterlag. Kurz darauf kündigte SPÖ-
Klubchef die Modalitäten einer Kleinen Ko- seits bahnte sich in Kärnten der Aufstieg des Als zusätzlich noch der Verzicht der FPÖ auf Kanzler Vranitzky die rot-blaue Koalition auf
einen eigenen Kandidaten bei der Bundes- und Österreich ging in Neuwahlen.
präsidentenwahl 1986 als zu großes Zuge-
ständnis an die SPÖ gewertet wurde, war Das Fazit über diese erste Regierungsbetei-
nach der Ansicht etlicher freiheitlicher Funk- ligung der FPÖ in der Zweiten Republik bleibt
Norbert Steger war geprägt durch den ‚Atterseekreis‘, der 1971 tionäre das Maß voll. Dadurch war aber auch daher letztlich zwiespältig. Zwar scheiterte
Stegers Versuch, die FPÖ nach dem Muster die Regierung vorzeitig, aber historisch be-
unter Friedrich Peter zur Stärkung des liberalen Flügels in der FPÖ
der bundesdeutschen FDP auf Dauer in eine trachtet war die rot-blaue Regierung für die
gegründet wurde und von dem bis heute wesentliche intellektuelle liberale Regierungspartei umzubauen, ge- Geschichte der Zweiten Republik so etwas
Impulse für die Partei ausgehen. scheitert. Als Meinungsforscher im Sommer wie der Abschluss der Integration des histo-
1986 prophezeiten, dass die FPÖ bei der risch gewachsenen Dritten Lagers in das po-
nächsten Nationalratswahl kaum mehr als litische System der Republik.
22 23Zum Vorreiter der Umgestaltung des politi- schwarz-blaue Koalition, der er selbst jedoch
schen Systems in Österreich wurde Kärnten. nicht angehörte und in der Schüssel
Dort konnte Haider 1989 die absolute Mehr- Bundeskanzler wurde. Als FPÖ-Vizekanzlerin
heit der SPÖ brechen und wurde mit Hilfe der zog Susanne Riess-Passer in die Regierung
ÖVP zum ersten freiheitlichen Landeshaupt- ein.
mann der Zweiten Republik gewählt. 1999
wurde die FPÖ bei der Landtagswahl in Kärn- Auch wenn der weitere politische Weg Jörg
ten stimmenstärkste Partei und Haider er- Haiders nach 2000 von etlichen Bruchlinien –
neut Landeshauptmann. auch mit seiner einstigen Partei – geprägt
war, so würdigen doch viele politische Beob-
Aber auch bei den Wahlgängen auf Bundes- achter, Zeitzeugen und auch einstige Gegner
Jörg Haider prägte die FPÖ nachhaltig.
ebene erzielte die FPÖ beachtliche Erfolge, die die Leistungen von Jörg Haider im Kampf
selbst durch die Abspaltung des Liberalen gegen den rot-schwarzen Proporz und die
Der Aufstieg der FPÖ zur Mittelpartei Forums von der FPÖ im Jahr 1993 kaum
beeinträchtigt wurden. Nach 22,5 Prozent bei
Auswüchse des Kammerstaates sowie die
dadurch ausgelöste Deregulierung im staats-
Jörg Haider und der Kampf gegen das rot-schwarze System der Nationalratswahl 1994 schaffte Haider nahen Sektor. Und nicht zuletzt zeigte Haider
Die Entwicklung der FPÖ unter der Obmann- Nachdem SPÖ-Bundeskanzler Franz mit der FPÖ bei der Wahl zum Nationalrat mit dem FPÖ-Volksbegehren „Österreich zu-
schaft von Jörg Haider gilt als eine der span- Vranitzky wegen der Wahl Haiders die seit 1999 ein historisches Ergebnis: Die Freiheitli- erst“ zur Migrationspolitik im Jahr 1993 erst-
nendsten Episoden in der Geschichte der 1983 bestehende Kleine Koalition mit der FPÖ chen verdrängten mit 26,9 Prozent die ÖVP mals deutlich ein Thema auf, das fast 30
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Zweiten Republik. Denn die heimische Partei- aufgekündigt hatte, kam es im November von Platz zwei. Mit ÖVP-Obmann Wolfgang Jahre später in der Mitte der Gesellschaft an-
enlandschaft änderte sich mit dem Aufstieg 1986 zu Neuwahlen, bei denen die FPÖ unter Schüssel vereinbarte Haider gemeinsam eine gekommen ist und ganz Europa bewegt.
des gebürtigen Oberösterreichers erstmals Jörg Haider rund 9,7 Prozent der Wählerstim-
seit 1945 grundlegend. Von der Kür Haiders men erreichte. SPÖ und ÖVP reagierten auf
zum FPÖ-Bundesparteiobmann 1986 in Inns- die plötzliche Stärke des Dritten Lagers mit
bruck im Rahmen einer Kampfabstimmung einer Neuauflage der Großen Koalition und
gegen Norbert Steger bis zur schwarz-blauen einer beginnenden politisch-medialen Aus- ‚Aus kleinen Anfängen haben wir uns in der Demokratie
Regierung im Jahr 2000 lag zudem ein 14 grenzung der FPÖ. Dies gab Haider noch mehr
Jahre währender Erfolgslauf. Der gelernte Gelegenheit, die rot-schwarze Privilegien- und hochgedient und sind zu einer Art Befreiungsbewegung von Pro-
Jurist, der bereits 1979 als Abgeordneter der Parteibuchwirtschaft anzuprangern sowie die porz, Privilegien, geistiger Funktionärsenge sowie für einen chan-
FPÖ in den Nationalrat eingezogen war und FPÖ im Nationalrat als Oppositionspartei
cenreichen Neubeginn in einer sich wandelnden Welt
1983 die Leitung der Kärntner Freiheitlichen gegen „das rot-schwarze System“ zu positio-
übernahm, konnte aber auch das nationale nieren. Haider wurde damit zum politischen geworden.‘ (Jörg Haider im Buch: Befreite Zukunft jenseits von links
Lager wieder in die FPÖ integrieren und ver- Motor der Veränderung in einem Land, in dem und rechts, 2001)
breiterte die Partei sowohl inhaltlich als auch bis dahin die Politik noch vom Lagerdenken
personell. der Nachkriegszeit bestimmt worden war.
24 25Foto: picturedesk.com
Die FPÖ in der Krise
Von der schwarz-blauen Koalition 2000 bis
zur Gründung des BZÖ
Aus den Nationalratswahlen im Jahr 1999 war Dazu kamen parteiinterne Diskussionen über
die FPÖ mit 26,9 Prozent der Stimmberechtig- die ideologische Ausrichtung. Einerseits be-
ten erstmals als zweitstärkste Partei in Öster- trachteten viele Wähler und Funktionäre den
reich hervorgegangen. Jörg Haider FPÖ-Regierungskurs unter Riess-Passer – etwa
verständigte sich daraufhin mit der ÖVP auf in der Europa- und Sozialpolitik – als Bruch mit
eine gemeinsame Koalition. Mit ÖVP-Bundes- den Traditionen des Dritten Lagers. Anderer-
kanzler Wolfgang Schüssel als Partner über- seits blieb Haider trotz seines Rückzugs als Ob-
nahmen die Freiheitlichen damit zum zweiten mann und der neuen Parteiobfrau Susanne
Mal in ihrer Geschichte auf Bundesebene Re- Riess-Passer die dominante Persönlichkeit in
gierungsverantwortung. FPÖ-Vizekanzlerin der Partei. Im Sommer 2002 spitzte sich die
wurde Susanne Riess-Passer und die FPÖ er- Lage zu: Die Hochwasser-Katastrophe im Land
hielt zudem fünf weitere Minister sowie zwei veranlasste Schwarz-Blau dazu, die geplante Susanne Riess-Passer und Jörg Haider gingen ab dem Jahr 2002 getrennte Wege.
Staatssekretäre. Steuerreform zu verschieben. Dies wurde je-
doch vom Kärntner Landeshauptmann Jörg
Am 4. Februar 2000 wurde die neue Bundes- Haider und einem Teil der Parteibasis nicht ak- Peter Westenthaler und der freiheitliche Fi- Haubner ab 2004 außerdem ein Konkurrent
regierung angelobt, wobei der Start der ÖVP- zeptiert. Sie sahen dadurch ein zentrales FPÖ- nanzminister Karl-Heinz Grasser zurück. innerhalb der eigenen Partei. Verschärft durch
FPÖ-Koalition in den ersten Monaten durch die Projekt gefährdet. Bei einem Delegierten- Wolfgang Schüssel reagierte darauf prompt Wahlniederlagen in den Bundesländern und
Sanktionen der Europäischen Union begleitet treffen im steirischen Knittelfeld wurde letzt- mit einer Aufkündigung der Koalition. die katastrophale Darbietung bei der Wahl
wurde. Trotz erster Erfolge der Regierung wie endlich gegen den Willen der FPÖ-Vizekanzle- zum Europäischen Parlament im Juni 2004,
etwa bei der Pensionsreform oder bei der Ein- rin die Einberufung eines Sonderparteitages Bei der Nationalratswahl im November 2002 bei der Andreas Mölzer als Vertreter des re-
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führung des Kindergeldes kam es aber bald zu gefordert. Als Reaktion auf Knittelfeld traten konnte die ÖVP mit rund 42,3 Prozent punk- gierungskritischen Flügels in der FPÖ das ein-
Differenzen zwischen der ÖVP und der FPÖ. Susanne Riess-Passer, FPÖ-Klubobmann ten, während die FPÖ nur 10,01 Prozent er- zige Mandat für die Partei errang, eskalierte
reichte. Dennoch erneuerte die ÖVP die der Konflikt zwischen dem nationalen Lager
schwarz-blaue Koalition mit Herbert Haupt als und der Parteiführung zu Jahresbeginn 2005.
FPÖ-Vizekanzler, wobei die freiheitliche Regie-
rungsmannschaft fast halbiert wurde. Am 4. April spaltete sich Jörg Haider mit der
FPÖ-Regierungsmannschaft von der FPÖ ab
Die FPÖ stellte mit Susanne Riess-Passer die erste Vizekanzlerin Die Auseinandersetzungen in der FPÖ – viele und gründete das „Bündnis Zukunft Öster-
befürchteten eine Umklammerung durch eine reich“ (BZÖ). Die Freiheitlichen, deren Leitung
in der Geschichte der Republik. Die Regierungskoalition mit der ÖVP
starke ÖVP – nahmen nun an Heftigkeit zu. interimistisch der frühere Wiener FPÖ-Ob-
hielt jedoch nur drei Jahre. Mit dem Wiener FPÖ-Landeschef Heinz- mann Hilmar Kabas als längstdienendes Bun-
Christian Strache erwuchs der Parteispitze um desparteivorstandsmitglied übernahm,
Haider und Bundesparteiobfrau Ursula standen damit vor einem Neuanfang.
26 27Strache an der Spitze gab es bereits bei den Insgesamt war die FPÖ unter Heinz-Christian
Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen Strache durch eine Rückbesinnung auf frei-
vom 23. Oktober 2005. Die FPÖ erreichte 14,83 heitliche Werte gekennzeichnet. Dies zeigte
Prozent und schaffte beim Stimmenanteil sich auch in der Programmatik. So bekannte
den dritten Platz hinter SPÖ und ÖVP. man sich etwa im neuen Parteiprogramm,
das 2011 in Graz beschlossen wurde, neuerlich
Auf Bundesebene konsolidierte sich die Partei zur deutschen Kulturgemeinschaft.
ebenfalls: Bei der Nationalratswahl am 1. Ok-
Heinz-Christian Strache stand der FPÖ ab dem Jahr 2005 als Obmann vor.
tober 2006 trat Strache zum ersten Mal bun- Große Zustimmung unter der österrei-
desweit als Spitzenkandidat an. Die FPÖ chischen Bevölkerung erhielten die Freiheitli-
Der Wiederaufstieg der FPÖ unter HC Strache erreichte 11,04 Prozent, während das BZÖ mit
lediglich 4,11 Prozent knapp den Einzug
chen infolge des Massenansturms von
Asylwerbern im Sommer 2015. Die FPÖ wurde
Der Kurs als „soziale Heimatpartei“ schaffte. Damit hatte sich die FPÖ als der er- in vielen Umfragen als die stärkste Partei des
folgreichere Teil des „geschiedenen“ Dritten Landes gesehen. Bei der Nationalratswahl
Am 4. April 2005 verließ die FPÖ-Spitze die Oberösterreich und Vorarlberg konnte man die
Lagers erwiesen. Nun sollte sich der frühere vom 15. Oktober 2017 konnte sie mit fast 26
Partei und gründete die Bewegung „Bündnis Landesorganisationen von einem Verbleib in
Aufstieg der FPÖ unter Haider mit Heinz- Prozent und 51 Mandaten zu ÖVP und SPÖ
Zukunft Österreich“ (BZÖ). Federführend dabei der freiheitlichen Familie überzeugen.
Christian Strache fast identisch wiederholen: aufschließen. Durch den Wahlsieg der ÖVP
war Jörg Haider, der das gesamte FPÖ-Regie-
Bei der Nationalratswahl am 28. September und das beachtliche Ergebnis der Freiheitli-
rungsteam – die Freiheitlichen befanden sich Am 23. April 2005 wurde Heinz-Christian
2008 fuhr man bereits 17,54 Prozent ein. chen kam es zur Bildung einer Mitte-Rechts-
gerade in einer Koalition mit der ÖVP – und Strache auf dem 27. Ordentlichen Bundespar-
Zwar konnte das BZÖ mit über 10 Prozent die Regierung zwischen ÖVP und FPÖ.
etliche Mandatare des blauen Parlaments- teitag in Salzburg mit 90,1 Prozent der Dele-
Grünen bei der Wahl überholen. Doch der Heinz-Christian Strache wurde Vizekanzler in
klubs zu einem Übertritt zum BZÖ bewegen giertenstimmen zum Bundesparteiobmann
überraschende Tod von Jörg Haider am 11. Ok- einer türkis-blauen Koalition unter ÖVP-Bun-
konnte. Fast alle politischen Beobachter der FPÖ gewählt. Der damals 35-jährige Wie-
tober 2008 bereitete den Spekulationen über deskanzler Sebastian Kurz. Damit stand am
schätzten die Chancen der Freiheitlichen ner Landesparteiobmann galt dabei schon
eine Kooperation zwischen FPÖ und BZÖ ein Ende des neuerlichen Aufstiegs der FPÖ wie
daher als gering ein und manche Kommenta- länger als Nachwuchshoffnung der FPÖ.
„
jähes Ende und führte letztlich zum politi- schon im Jahr 2000 der Gang in die Bundes-
toren prophezeiten sogar das Ende des Drit- Punkten wollte man als kantige Oppositions-
schen Aus für das BZÖ. regierung.
ten Lagers in seiner bisherigen Form: Die FPÖ partei nun vor allem mit aktuellen Themen
verfügte nur mehr über zwei Nationalratsab- wie dem Erhalt der österreichischen Leitkul-
geordnete mit klarem Bekenntnis zur Partei- tur. Mit den beiden FPÖ-Generalsekretären
linie. Dazu kam mit Andreas Mölzer noch ein Herbert Kickl und Harald Vilimsky wurde dem
Abgeordneter zum Europäischen Parlament. neuen Obmann zudem ein eingespieltes Team
Außerdem stand man vor einem gewaltigen zur Seite gestellt. Zu einer Optimierung kam
Insgesamt war die FPÖ unter Heinz-Christian Strache durch eine
Schuldenberg. Dennoch war die Parteibasis im es beim Marketing: Mit der Marke „HC“ für den
Großen und Ganzen dem BZÖ nicht gefolgt. neuen Parteiobmann wollte man auch das Rückbesinnung auf freiheitliche Werte gekennzeichnet.
Abgesehen von Kärnten blieben alle freiheit- jüngere Publikum erreichen. Ein erstes Le-
lichen Landesparteien bei der FPÖ. Selbst in benszeichen der FPÖ mit Heinz-Christian
28 29Eine Reformkoalition für Österreich
Von der Bundespräsidentenwahl 2016 bis zur „Ibiza-Affäre“
Parallel zum Aufstieg der FPÖ unter Heinz- rund 25,97 Prozent erreichte. Die ÖVP – erst-
Christian Strache verlor die seit dem Jahr mals als „neue Volkspartei“ im türkisen An-
2007 bestehende Große Koalition aus SPÖ strich – wurde aber mit über 31 Prozent
und ÖVP zunehmend an Rückhalt in der Be- stimmenstärkste Partei. Daraufhin kam es zu
völkerung. Außerdem kam im Sommer 2015 Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und
durch die europaweite Flüchtlingskrise eine FPÖ und man einigte sich auf eine gemein-
Massenzuwanderung samt ihren Folgen für same Regierung unter ÖVP-Bundeskanzler
das Sozialsystem und die Sicherheit im Land Sebastian Kurz. Im Dezember 2017 wurde die
dazu. Dadurch verzeichneten die Freiheitli- neue Bundesregierung angelobt. FPÖ-Bun-
chen mit ihrer zuwanderungskritischen Hal- desparteiobmann Heinz-Christian Strache Norbert Hofer und Herbert Kickl führen seit dem Sommer 2019 die FPÖ.
tung vermehrt Zustimmung. Diese wurde Vizekanzler sowie Minister für Be-
Stimmungslage bestätigte sich bei der Bun- amte und Sport. Die FPÖ stellte fünf weitere Grenzschutz, auf eine Reform der Mindestsi- Sebastian Kurz Neuwahlen und beendete
despräsidentenwahl im Jahr 2016. Norbert Minister und einen Staatssekretär – darunter cherung sowie auf eine Zusammenlegung damit die türkis-blaue Koalition. Die von der
Hofer – seit 2013 Dritter Präsident des Natio- Herbert Kickl als ersten freiheitlichen Innen- der Sozialversicherungsträger. Eine Steuer- ÖVP geführte Übergangsregierung wurde je-
nalrates – unterlag als freiheitlicher Kandi- minister der Zweiten Republik. reform war in Planung. doch bereits am 27. Mai 2019 durch einen von
dat dem zukünftigen Präsidenten Alexander der FPÖ im Nationalrat mitunterstützten
Van der Bellen nur knapp und konnte an die Bei den Eckpunkten des türkis-blauen Regie- Trotz der positiven Umfragewerte der Regie- Misstrauensantrag des Amtes enthoben.
2,12 Millionen Wähler mobilisieren. rungsprogramms war die freiheitliche Hand- rung in der Bevölkerung zerbrach die Koali-
schrift deutlich erkennbar: Die Regierung tion im Mai 2019 durch die Folgen der Norbert Hofer wurde am 19. Mai 2019 als
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Der Erfolg setzte sich bei den Nationalrats- setzte etwa auf eine neue Linie im Bereich „Ibiza-Affäre“. Der Auslöser war ein kompro- neuer Parteichef der FPÖ designiert. Aller-
wahlen im Oktober 2017 fort, bei der die FPÖ der Migrationspolitik, auf einen verstärkten mittierendes und offenbar illegal gedrehtes dings erreichte die FPÖ bei der Nationalrats-
Video aus dem Jahr 2017, das am 17. Mai 2019 wahl am 29. September 2019 nur 16,17
veröffentlicht wurde. Es zeigte Heinz-Chris- Prozent. Die FPÖ-Spitze betonte nach einer
tian Strache im privaten Umfeld auf der Mit- Sondierungsrunde zur Regierungsbildung,
telmeerinsel Ibiza, wie er – so der Vorwurf – dass das Abschneiden der Freiheitlichen
Eckpunkte des Regierungsprogramms waren unter anderem die unter anderem mit einer vermeintlichen rus- nicht als Regierungsauftrag zu werten sei.
sischen Investorin über Staatsaufträge im Man wolle sich vielmehr innerparteilich neu
Förderung der einheimischen Familien, das Unterbinden der Zu- Gegenzug für Parteispenden verhandelte. aufstellen und in Opposition gehen.
wanderung in das österreichische Sozialsystem, der Kampf gegen Angesichts der Affäre trat Heinz-Christian
den Asylmissbrauch und das Bekenntnis zu Freiheit, Verantwor- Strache am 18. Mai 2019 als Vizekanzler Am 23. Oktober 2019 konstituierte sich der
sowie Bundesparteiobmann der FPÖ zurück. neu gewählte Nationalrat. Herbert Kickl
tung sowie zu unserer Heimat. Der frühere Obmann wurde im Dezember wurde neuer FPÖ-Klubobmann im National-
2019 aus der FPÖ ausgeschlossen. Am 18. rat. Norbert Hofer wurde erneut zum Dritten
Mai 2019 verkündete ÖVP-Bundeskanzler Nationalratspräsidenten gewählt.
30 311999: 26,91 %
2017: 25,97 %
1994: 22,50 %
2013: 20,51 %
2008: 17,54 %
1995: 21,89 % 2019:
16,2 %
1959: 7,70 % 1971: 5,45 % 1983: 4,98 % 1990: 16,64 %
1966: 5,35 % 1975: 5,41 %
2006: 11,04 %
2002: 10,01 %
1956: 6,52 % 1962: 7,70 % 1970: 5,52 % 1979: 6,06 % 1986: 9,73 %
1955 1960 1965 1970 1975 1980 1985 1990 1995 2000 2005 2010 2015 2020 2025
2019: „Ibiza-Affäre"
1956: 2005: 2016:
Gründung der FPÖ Abspaltung des BZÖ Bundespräsidentenwahl:
46,2 % für Norbert Hofer
1970-1971: 2000-2002:
Stützung Minderheitsregierung Kreisky FPÖ-ÖVP Schüssel I/Riess-Passer 2017-2019:
ÖVP-FPÖ Kurz/Strache
1983-1986: 2003-2006:
SPÖ-FPÖ Sinowatz/ ÖVP-FPÖ (ab 2005: BZÖ) Schüssel II/Haupt/Gorbach
Vranitzky I/Steger
▶
seit 2019:
1986-2000: 2005-2019: Norbert Hofer
Jörg Haider Heinz-Christian Strache
1956-1958: 1978-1979: 2000-2002:
Anton Reinthaller Alexander Götz Susanne Riess-Passer
2004-2005:
1958-1978: 1979-1980: Ursula Haubner
Friedrich Peter Horst Schender
2002:
1980-1986: Herbert Scheibner
Norbert Steger
2005:
Hilmar Kabas
2002:
Mathias Reichhold
2002-2004:
Herbert Haupt
32 3334 35
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