Kernpunkte des Koalitionsvertrages zur Steuerpolitik - Digitalisierung Wohnen - FinTax ...
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Kernpunkte des Koalitionsvertrages zur Steuerpolitik ZWISCHEN SPD/BÜNDNIS 90 Die Grünen/FDP vom 7. Dezember 2021 Digitalisierung Wohnen
Digitalisierung
Liebe Leser,
Koalitionsvertrag ............................. 3 erstmals in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland regiert
Einkommensteuer ....................................................... 3 eine Koalition aus drei Parteien –
SPD, Grüne und FDP.
Grunderwerbsteuer ................................................... 12
Die Koalition steht vor großen Her-
Bekämpfung Steuerhinterziehung und ausforderungen. Klimaschutz und
Steuergestaltung ....................................................... 13 Digitalisierung sind zwei herausra-
Digitalisierung und Vollzug ........................................ 19 gende Themen der Zukunft und
prägen demgemäß auch den Koali-
Vereinfachung und Entbürokratisierung .................... 21 tionsvertrag.
Rentenbesteuerung .................................................. 22
Anders als in den vorherigen vier Legislaturperioden steht die
Mitarbeiterkapitalbeteiligungen.................................. 23 Steuerpolitik nicht im Fokus. In den Sondierungen hatte die FDP
ihren Partnern das Versprechen abgerungen, es werde keine
Immobilienpolitische Themen .................................... 24
Steuererhöhungen geben. Bedenklich ist, dass sich die Aussage
Kommunales ............................................................. 27 im Koalitionsvertrag nicht mehr findet und das Schreckgespenst
von Steuererhöhungen im Raume steht. Die FDP ist bemüht die
Haushalt ................................................................... 28 Wogen zu glätten und versichert, dass das Sondierungsergebnis
Neue Gesellschaftsformen ........................................ 30 als Ergänzung zum Koalitionsvertrag weiterhin Gültigkeit habe.
Bei den Unternehmenssteuern muss sich die Wirtschaft mit kleine-
ren Anpassungen wie z. B. bei der Verlustverrechnung sowie mit
Nicht aufgegriffene Themen ......... 31 einer Evaluierung von Optionsmodell und Thesaurierungsbegüns-
tigung begnügen. Einzig das Thema „Superabschreibungen“ lässt
Einkommensteuer ..................................................... 31 aufhorchen. Mit Spannung wird erwartet, was die Koalitionäre im
Abgeltungsteuer ........................................................ 34 Hinterkopf haben, wobei die Limitierung der Maßnahme auf zwei
Jahre und die Konzentration auf die Bereiche Digitalisierung und
Solidaritätszuschlag .................................................. 35 Klimaschutz enge Grenzen setzen. Was die Zinshöhenschranke
Körperschaftsteuer.................................................... 36 für Erschwernisse mit sich bringen wird, bleibt abzuwarten.
Gewerbesteuer ......................................................... 37 Um Ihnen einen Überblick zu geben, haben wir die „Kernpunkte
des Koalitionsvertrages“ zur Steuerpolitik zusammengestellt. Dar-
Unternehmenssteuern .............................................. 38 über hinaus können Sie der Übersicht die Änderungen gegenüber
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Manager-Gehältern 39 den Ergebnissen der Sondierungsgespräche und gegenüber den
Wahlprogrammen der Parteien entnehmen. Zudem haben wir den
Grundsteuer .............................................................. 40 Versuch unternommen darzustellen, welche Partei im Koalitions-
vertrag im Vergleich zu den Wahlprogrammen inhaltlich stärkere
Erbschaftsteuer ......................................................... 41
Akzente setzen konnte. Die Übersichten verdeutlichen, dass eini-
Vermögensteuer ....................................................... 42 ge Themen erstmals im Koalitionsvertrag aufgegriffen wurden, die
weder Bestandteil des Sondierungsergebnisses noch der Wahl-
Digitalsteuer .............................................................. 43 programme der Parteien waren. Was die Durchsetzung der Vor-
Finanztransaktionssteuer .......................................... 44 schläge im Vergleich zu den Wahlprogrammen angeht, halten sich
FDP und Grüne die Waage. Häufig ist das Glas jedoch nur halb-
Europa ...................................................................... 45 voll, was i. d. R. einem Kompromiss geschuldet ist. Ein zum jewei-
ligen Stichwort passender Überblick zu ausgewählten politischen
und rechtlichen Initiativen der vergangenen Jahre komplettiert eine
inhaltliche und zeitliche Einordnung der geplanten Maßnahmen.
Ansprechpartner
Wir hoffen, die Darstellung erleichtert Ihnen den Start in die steu-
FinTax policy advice erpolitische Legislaturperiode. Gern erstellen wir Ihnen eine auf
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Koalitionsvertrag
Einkommensteuer
„SUPERABSCHREIBUNGEN“
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag1
Neu: „Superabschreibungen“ als Investitionsprämie ♦ Abzug eines Anteils der Anschaffungs- und Her-
stellungskosten der im jeweiligen Jahr ange-
♦ für Klimaschutz und digitale Wirtschaftsgüter:
schafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter des
♦ 2022 und 2023
Anlagevermögens, die in besonderer Weise die-
sen Zwecken dienen
Sondie- Auszug aus dem Sondierungspapier
rung
Konjunkturschub durch „Superabschreibungen“ für
Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung
Bündnis
Auszug aus dem 90/ Die Auszug aus dem Auszug aus dem
SPD Wahlprogramm2 Wahlprogramm3 FDP Wahlprogramm4
Grünen
Keine Ausführun- Belohnung von Verbesserung der
gen klimaschonen- Möglichkeiten zur
dem Verhalten Abschreibung für
durch intelligente Wohnungsbauin-
Steuergesetzge- vestitionen durch
bung Erhöhung der li-
nearen Abschrei-
bung von zwei
auf drei Prozent
1
Sondierungspapier vom 15.10.2021.
2
SPD, „Das Zukunftsprogramm – Wofür wir stehen. Was uns antreibt. Wonach wir streben.“ vom 09.05.2021.
3
Bündnis 90/ Die Grünen, „Deutschland. Alles ist drin. Bundestagswahlprogramm 2021“ vom 13.06.2021.
4
FDP, „Nie gab es mehr zu tun. Wahlprogramm der Freien Demokraten“ vom 16.05.2021.
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Einkommensteuer
VERLUSTE
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Neu: Verlängerung der erweiterten Verlustverrech- Ausweitung des Verlustvortrags auf die zwei unmit-
nung bis Ende 2023 telbar vorangegangenen Veranlagungszeiträume
Sondie- Auszug aus dem Sondierungspapier
rung
Keine Ausführungen
Bündnis
Auszug aus dem 90/ Die Auszug aus dem Auszug aus dem
SPD Wahlprogramm Wahlprogramm FDP Wahlprogramm
Grünen
Keine Ausführun- Keine Ausführun- Einführung einer
gen gen deutlich erweiter-
ten Verlustver-
rechnung mit
Gewinnen ver-
gangener oder
künftiger Jahre
§ Politische und rechtliche Initiativen
Durch das Zweite und Dritte Corona- Die Höchstbetragsgrenzen beim Verlustrücktrag
Steuerhilfegesetz (vom 10.03.2021, BGBl. I 2021, (§ 10d Abs. 1 EStG) wurden für die Veranlagungs-
S. 330, und vom 29.06.2021, BGBl. I 2020, zeiträume 2020 und 2021 auf 10 Mio. Euro bei
S. 1512) wurden Änderungen und Erweiterungen Einzelveranlagung bzw. auf 20 Mio. Euro bei
beim Verlustrücktrag befristet für die Veranla- Zusammenveranlagung angehoben.
gungszeiträume 2020 und 2021 vorgenommen.
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Einkommensteuer
RECHTSFORMNEUTRALITÄT
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Neu: Evaluierung von Prüfung der Erforderlichkeit von praxistauglichen
Anpassungen
♦ Optionsmodell und
♦ Thesaurierungsbegünstigung
Sondie- Auszug aus dem Sondierungspapier
rung
Keine Ausführungen
Bündnis
Auszug aus dem 90/ Die Auszug aus dem Auszug aus dem
SPD Wahlprogramm Wahlprogramm FDP Wahlprogramm
Grünen
Keine Ausführun- Keine Ausführun- Keine Ausführun-
gen gen gen
§ Politische und rechtliche Initiativen
Sowohl das Optionsmodell als auch die Thesaurie- Die sog. Thesaurierungsbegünstigung wurde
rungsbegünstigung verfolgen das Ziel der Rechts- durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008
formneutralität von Personen- und Kapitalgesell- vom 14.08.2007 (BGBl. I 2007, S. 1912) einge-
schaften. führt.
Das sog. Optionsmodell wurde mit dem Gesetz Die Thesaurierung von nicht entnommenen Ge-
zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts winnen nach § 34a EStG ist eine Begünstigungs-
vom 25.06.2021 (BGBl. I 2050, S. 2050) einge- regelung für Personengesellschaften, um sie der
führt. Der neue § 1a KStG ermöglicht es Perso- Steuerbelastung einer Kapitalgesellschaft anzunä-
nenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsge- hern. Zudem soll sie einen Anreiz für eine Stär-
sellschaften, wie eine Kapitalgesellschaft mit Kör- kung des Eigenkapitals bieten.
perschaftsteuer besteuert zu werden. Die nicht entnommenen Gewinne von Personen-
Am 10.11.2021 veröffentlichte das BMF bereits ein unternehmen (Mitunternehmer und Einzelunter-
Anwendungsschreiben zum Optionsmodell, worin nehmer) werden auf Antrag anstatt mit der tarifli-
sich die Finanzverwaltung zur zahlreichen Anwen- chen Einkommensteuer ganz oder teilweise mit
dungsfragen äußert. einem Steuersatz von 28,25 Prozent besteuert
Das Optionsmodell kann erstmals für nach dem und unterliegen bei späterer Entnahme einer
31.12.2021 beginnende Wirtschaftsjahre beantragt Nachversteuerung i. H. v. 25 Prozent.
werden.
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Einkommensteuer
EHEGATTENSPLITTING
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Weiterentwicklung der Familienbesteuerung zur Im Zuge einer verbesserten digitalen Interaktion
Stärkung der partnerschaftlichen Verantwortung zwischen Steuerpflichtigen und Finanzverwaltung
und wirtschaftlichen Unabhängigkeit mit Blick auf Überführung der Kombination aus den Steuer-
alle Familienformen klassen III und V in das Faktorverfahren der
Steuerklasse IV, das dann einfach und unbüro-
kratisch anwendbar ist und mehr Fairness schafft.
Sondie- Auszug aus dem Sondierungspapier
rung
Keine Erhöhung von Einkommen-, Unternehmens-
oder Mehrwertsteuer
Bündnis
Auszug aus dem 90/ Die Auszug aus dem Auszug aus dem
SPD Wahlprogramm Wahlprogramm FDP Wahlprogramm
Grünen
Stärkere Ausrich- Änderung der Festhalten am
tung des Steuer- Besteuerung von Splittingverfahren
rechts auf Part- Ehegatten für Ehe- und
nerschaftlichkeit eingetragene
♦ Für neu ge-
Lebenspartner-
Gerechte Vertei- schlossene
schaften
lung der Steuer- Ehen:
last zwischen Einführung ei-
Eheleuten bei ner individuel-
unterschiedlich len Besteue-
hohen Einkom- rung mit über-
men tragbarem
Grundfreibetrag
Änderung für neu
♦ Für bereits ge-
geschlossene
schlossene
Ehen
Ehen:
Wahlrecht für be- Wahlrecht zwi-
stehende Ehen schen Einzel-
veranlagung
oder weiterhin
Nutzung des
Ehegattensplit-
tings
Lohnsteuer:
Entlastung des
heute über Ge-
bühr belasteten
Zweitverdieners
durch Faktorver-
fahren als Regel
und Abschaffung
der Steuerklasse
5 für Zuverdiener
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Einkommensteuer
HOMEOFFICE
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Neu: Verlängerung steuerlicher Regelung für
Homeoffice für Arbeitnehmer bis Ende 2022
Sondie- Auszug aus dem Sondierungspapier
rung
Keine Ausführungen
Bündnis
Auszug aus dem 90/ Die Auszug aus dem Auszug aus dem
SPD Wahlprogramm Wahlprogramm FDP Wahlprogramm
Grünen
Mehr Möglichkeit (Allgemein) bes- Steuerliche Er-
für Homeoffice sere Bedingun- leichterungen für
gen für Home- Homeoffice
office
♦ Erhöhte Wer-
bungskosten-
pauschale
♦ Steuerfreie Nut-
zung der vom
Arbeitgeber ge-
stellten Büro-
ausstattung
♦ Anpassung des
rechtlichen
Rahmens von
Homeoffice an
die tatsächli-
chen Gegeben-
heiten
♦ Angleichung
der geltenden
Vorschriften für
mobile Arbeits-
plätze
§ Politische und rechtliche Initiativen
Mit dem Jahressteuergesetzes 2020 (vom Steuerpflichtige, die die steuerlichen Anforderungen
21.12.2020, BGBl. I 2020, S. 3096) wurde eine an die Vorhaltung eines häuslichen Arbeitszimmers
Ausnahme vom grundsätzlichen Abzugsverbot für nicht erfüllen oder auf einen Abzug der Aufwendun-
Aufwendungen, die durch das Arbeiten von zu gen verzichten, können für jeden Kalendertag, an
Hause entstehen, für die Veranlagungszeiträume dem die betriebliche oder berufliche Tätigkeit aus-
2020 und 2021 in § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 6b Satz 4 schließlich in der häuslichen Wohnung ausgeübt
EStG (gilt über § 9 Abs. 5 EStG auch für den Wer- wird, einen Betrag von 5 Euro (höchstens aber
bungskostenabzug) ergänzt. 600 Euro im Kalenderjahr) als Betriebsausgaben
bzw. Werbungskosten geltend machen.
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Einkommensteuer
DIENSTWAGENBESTEUERUNG
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Neu: Stärkere Ausrichtung der bestehenden Bes- ♦ nicht überwiegender Nutzung im elektrischen
serstellung von Plug-In-Hybridfahrzeugen bei der Fahrbetrieb oder
sog. Dienstwagenbesteuerung für neu zugelassene ♦ fehlendem Nachweis des rein elektrischen Fahr-
Fahrzeuge auf die rein elektrische Fahrleistung anteils
Neu: Zukünftig nur noch Privilegierung für Hybrid- Neu: Nach dem Jahr 2025 für emissionsfreie Fahr-
fahrzeuge (Entnahmewert 0,5 Prozent), bei über- zeuge (Elektro) Pauschalsteuer von 0,5 Prozent;
wiegendem Betrieb des Fahrzeugs (mehr als analoges Verfahren zu voll-elektrisch betriebenen
50 Prozent) mit rein elektrischem Fahrantrieb Fahrzeugen für CO2-neutral betriebene Fahrzeuge
Entfallen des Vorteils und Regelbesteuerung
(1-Prozent-Regelung) der Nutzung des Dienstwa-
gens bei
Sondie- Auszug aus dem Sondierungspapier
rung
Keine Ausführungen
Bündnis
Auszug aus dem 90/ Die Auszug aus dem Auszug aus dem
SPD Wahlprogramm Wahlprogramm FDP Wahlprogramm
Grünen
Keine Ausführun- Sozial-ökolo- Keine Ausführun-
gen gische Umgestal- gen
tung der Dienst-
wagenbesteue-
rung
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Einkommensteuer
AUSBILDUNGSFREIBETRAG
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Erhöhung des Ausbildungsfreibetrags von 924 Euro
auf 1.200 Euro
Sondie- Auszug aus dem Sondierungspapier
rung
Keine Ausführungen
Bündnis
Auszug aus dem 90/ Die Auszug aus dem Auszug aus dem
SPD Wahlprogramm Wahlprogramm FDP Wahlprogramm
Grünen
Keine Ausführun- Keine Ausführun- Keine Ausführun-
gen gen gen
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Einkommensteuer
SPARER-PAUSCHBETRAG
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Erhöhung des Sparerpauschbetrags zum
01.01.2023 auf 1.000 Euro bzw. 2.000 Euro bei
Zusammenveranlagung
Sondie- Auszug aus dem Sondierungspapier
rung
Anhebung des Sparerpauschbetrags auf
1.000 Euro
Bündnis
Auszug aus dem 90/ Die Auszug aus dem Auszug aus dem
SPD Wahlprogramm Wahlprogramm FDP Wahlprogramm
Grünen
Keine Ausführun- Beibehaltung des Anhebung des
gen Sparerfreibetrags Sparerfreibetrags
§ Politische und rechtliche Initiativen
Der aktueller Sparer-Pauschbetrag i. H. v. Im letzten Koalitionsvertrag zur 19. Legislaturperi-
801 Euro bzw. der gemeinsame Sparer- ode war noch vorgesehen, die Abgeltungsteuer
Pauschbetrag für Ehegatten i. H. v. 1.602 Euro auf Zinserträge mit der Etablierung des automati-
(§ 20 Abs. 8 EStG) wurde im Rahmen der Unter- schen Informationsaustausches abzuschaffen.
nehmensteuerreform 2008 zusammen mit der sog. Dies wurde nicht umgesetzt.
Abgeltungsteuer nach § 32d EStG eingeführt (Un-
ternehmensteuerreformgesetz 2008 vom
14.08.2007, BGBl. I 2007, S. 1912) und seit da-
mals unverändert belassen.
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10Digitalisierung
Einkommensteuer
SPENDEN
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Verbindliche branchenspezifische Reduktion von
Lebensmittelverschwendung, Klärung haftungs-
rechtlicher Fragen und steuerrechtliche Erleichte-
rung für Spenden
Sondie- Auszug aus dem Sondierungspapier
rung
Keine Erhöhung von Einkommen-, Unternehmens-
oder Mehrwertsteuer
Bündnis
Auszug aus dem 90/ Die Auszug aus dem Auszug aus dem
SPD Wahlprogramm Wahlprogramm FDP Wahlprogramm
Grünen
Bei förderwürdi- Keine Ausführun- Reduktion von
gen Aufwendun- gen Lebensmittelver-
gen (z. B. Spen- schwendung
den) künftig ein- durch
kommensunab-
♦ intelligente
hängige Steuer-
Verpackungen
minderung
und
♦ eine Haftungs-
erleichterung
für Lebensmit-
telspenden
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11Digitalisierung
Grunderwerbsteuer
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Ermöglichung einer flexibleren Gestaltung der Grunder- Als Gegenfinanzierungsmaßnahme:
werbsteuer für die Länder zur Erleichterung des Erwerbs
Schließung von steuerlichen Schlupflöchern
von selbst genutztem Wohneigentum, z. B. durch Frei-
beim Immobilienerwerb von Konzernen (Share
betrag
Deals)
Sondie- Auszug aus dem Sondierungspapier
rung
Ermöglichung einer flexibleren Gestaltung der Grunder- Als Gegenfinanzierungsmaßnahme:
werbsteuer für die Länder zur Erleichterung des Erwerbs
Schließung von steuerlichen Schlupflöchern
von selbst genutztem Wohneigentum
beim Immobilienerwerb von Konzernen (Share
Deals)
Bündnis
Auszug aus dem 90/ Die Auszug aus dem Auszug aus dem
SPD Wahlprogramm Wahlprogramm FDP Wahlprogramm
Grünen
Beendigung der Ermöglichung (für Freibetrag bei der
Umgehung der Länder) Grund- Grunderwerb-
Grunderwerb- erwerbsteuer für steuer von bis zu
steuer (Share große Woh- 500.000 Euro für
Deals) nungsunterneh- natürliche Perso-
men zu erhöhen nen
und für Selbstnut-
Verhinderung
zende zu senken
missbräuchlicher
Endlich Unterbin- Umgehung durch
dung der Umge- Immobilieninves-
hung der Grund- toren
erwerbsteuer mit
Share-Deals
Anteilige Besteu-
erung des Immo-
bilienbesitzes bei
Unternehmens-
verkäufen
§ Politische und rechtliche Initiativen
Durch das Gesetz zur Änderung des Grunderwerb- GrEStG) verlängert. Außerdem wurden ein neuer
steuergesetzes vom 12.05.2021 (BGBl. I 2021, Ergänzungstatbestand (§ 1 Abs. 2b GrEStG) sowie
S. 986) sollten insbesondere missbräuchliche Steu- die sog. Börsenklausel (§ 1 Abs. 2c GrEStG) einge-
ergestaltungen durch sog. „Share-Deals“ einge- führt.
dämmt werden. Hierzu wurden die 95 Prozent- Die Bundesregierung hatte einen ersten Gesetz-
Beteiligungsgrenze in den Ergänzungstatbeständen entwurf bereits am 31.07.2019 beschlossen. Die
(§ 1 Abs. 2a, 3 und 3a GrEStG) auf 90 Prozent Koalitionsfraktionen aus Union und SPD hatten
abgesenkt sowie die Fristen von fünf auf zehn Jahre danach jedoch eine Neuregelung aufgrund inhaltli-
(§ 1 Abs. 2a, § 5 Abs. 3 und § 6 Abs. 3 S. 2 cher Differenzen immer wieder verschoben. Die
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12Digitalisierung
Änderungen gelten seit dem 01.07.2021.
Bekämpfung Steuerhinterziehung und Steuergestaltung
ALLGEMEIN
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Verfolgung und Unterbindung von Steuerhinterzie- Neu: Bessere Datenlage durch geplantes Steuer-
hung und aggressiver Steuergestaltungen mit forschungsinstitut (auch hinsichtlich Belastung,
größtmöglicher Konsequenz; Vorreiterrolle entgangene Steuereinnahmen aufgrund Steuerhin-
Deutschlands beim Kampf gegen Steuerhinterzie- terziehung und Steuergestaltung), dadurch bessere
hung und aggressive Steuervermeidung Gesetzgebung
Stärkung strategisches Vorgehen gegen Steuerhin-
terziehung, Finanzmarktkriminalität und Geldwä-
sche im BMF
Sondie- Auszug aus dem Sondierungspapier
rung
Intensivierung des Kampfes gegen Steuerhinterzie-
hung, Geldwäsche und Steuervermeidung
Bündnis
Auszug aus dem 90/ Die Auszug aus dem Auszug aus dem
SPD Wahlprogramm Wahlprogramm FDP Wahlprogramm
Grünen
Geldwäsche: Vorgehen gegen Bekämpfung von
Mehr Kompeten- Steuerhinterzie- Steuerhinterzie-
zen für BaFin und hung und ag- hung und unlau-
Zoll gressive Steuer- terem Steuer-
vermeidung mit dumping mit wirk-
umfassender samen und ver-
Strategie hältnismäßigen
Mitteln
Härtere Ahndung
von Steuerhinter-
ziehung
Harte EU-Regeln
gegen den Miss-
brauch von Brief-
kastenfirmen zur
Steuervermei-
dung
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13Digitalisierung
Bekämpfung Steuerhinterziehung und Steuergestaltung
MITTEILUNGSPFLICHT FÜR NATIONALE STEUERGESTALTUNGEN
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Neu: Ausweitung Mitteilungspflicht für grenzüber-
schreitende Steuergestaltungen auch auf nationale
Steuergestaltungen von Unternehmen mit einem
Umsatz von mehr als 10 Millionen Euro
Sondie- Auszug aus dem Sondierungspapier
rung
Intensivierung des Kampfes gegen Steuerhinterzie-
hung, Geldwäsche und Steuervermeidung
Bündnis
Auszug aus dem 90/ Die Auszug aus dem Auszug aus dem
SPD Wahlprogramm Wahlprogramm FDP Wahlprogramm
Grünen
Einführung natio- Ergänzung der Bekämpfung von
naler Anzeige- EU-weiten Anzei- Steuerhinterzie-
pflicht gepflicht für Steu- hung und unlau-
ergestaltungen terem Steuer-
um eine Ver- dumping mit wirk-
pflichtung für rein samen und ver-
nationale Gestal- hältnismäßigen
tungen Mitteln
§ Politische und rechtliche Initiativen
Mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur träge der Oppositionsparteien Bündnis 90/Die
Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltun- Grünen, die Linke und FDP gegeben:
gen vom 21.12.2019 (BGBl. I 2019, S. 2875) wur- In ihrem abgelehnten Entschließungsantrag (BT-
den entsprechende Regelungen in §§ 138d bis Drs. 19/15888) forderten die Grünen die Bundes-
138k EStG eingeführt. regierung u. a. auf, zusätzlich eine Pflicht zur Mit-
Das Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie teilung innerstaatlicher Steuergestaltungen einzu-
(EU) 2018/822 des Rates vom 25.05.2018 zur führen und den Bußgeldrahmen bei Verstößen
Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des gegen die Mitteilungspflicht auf bis zu 50.000 Euro
verpflichtenden automatischen Informationsaus- je Verstoß zu erweitern.
tauschs im Bereich der Besteuerung über melde- Die FDP hingegen forderte die Bundesregierung in
pflichtige grenzüberschreitende Gestaltungen ihrem ebenfalls abgelehnten Entschließungsantrag
(ABl. L 139 vom 05.06.2018) – sog. „DAC 6“. Die (BT-Drs. 19/15887) auf, von der Einführung einer
Richtlinie geht zurück auf die Arbeiten der OECD Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen
zu BEPS-Aktionspunkt 12 (Mandatory Disclosure Abstand zu nehmen. Anstatt Steuerberater und
Rules). Steuerpflichtige mit der Ad-hoc-Einführung einer
Zur Auslegung und Anwendung des Gesetzes hat auf wenige relevante nationale Konstellationen
das BMF am 29.03.2021 ein entsprechendes An- bezogenen Anzeigepflicht zu belasten, wäre aus
wendungsschreiben veröffentlicht. Sicht der FDP eine personelle Stärkung der Fi-
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hatte nanzverwaltung zugunsten zeitnaher Betriebsprü-
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14Digitalisierung
es zahlreiche Änderungs- und Entschließungsan- fungen die effizientere Alternative.
Bekämpfung Steuerhinterziehung und Steuergestaltung
NICHT- UND DOPPELBESTEUERUNG
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Keine Nicht- oder Doppelbesteuerung Unterbindung missbräuchlicher Dividendenarbitra-
gegeschäfte
♦ Ausweitung Quellenbesteuerung durch eine
Anpassung der Doppelbesteuerungsabkommen
♦ Ergänzung Zinsschranke durch eine Zinshöhen-
schranke zur Vermeidung von Steuergestaltun-
gen
Sondie- Auszug aus dem Sondierungspapier
rung
Intensivierung des Kampfes gegen Steuerhinterzie-
hung, Geldwäsche und Steuervermeidung
Bündnis
Auszug aus dem 90/ Die Auszug aus dem Auszug aus dem
SPD Wahlprogramm Wahlprogramm FDP Wahlprogramm
Grünen
Keine Ausführun- Einführung einer Verhinderung
gen verschärften sowohl von unge-
Zins- und Lizenz- rechtfertigter
schranke und Nichtbesteuerung
Nutzung von als auch schädli-
Quellensteuern cher Doppelbe-
gegen Ge- steuerung von
winnverschie- Erträgen
bungen
Unterbindung und
härtere Ahndung
von Cum/Ex-und
Cum/Cum-
Geschäften
§ Politische und rechtliche Initiativen
Die Zinsschranke nach § 4h EStG wurde durch Zinsaufwendungen sind bis zur Höhe des im Un-
das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom ternehmen angefallenen Zinsertrages desselben
14.08.2007 (BGBl. I 2007, S. 1912) eingeführt. Jahres als Betriebsausgabe abziehbar, der dar-
Ziel der Regelung ist, den Abzug von Zinsaufwen- über hinausgehende Nettozinsaufwand aber nur
dungen als Betriebsausgaben bei gewerblichen bis zur Höhe von 30 Prozent des steuerpflichtigen
Unternehmen zu begrenzen und vornehmlich EBITDA. Der darüber hinausgehende Zinsauf-
grenzüberschreitende Steuervermeidung von Un- wand, ist nicht im Jahr seiner Entstehung abzugs-
fähig und wird dem Gewinn außerbilanziell wieder
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15Digitalisierung
ternehmen durch Zinszahlungen zu unterbinden. hinzugerechnet. Der nicht abzugsfähige Zinsauf-
wand wird gesondert festgestellt und als sog.
Zinsvortrag in Folgejahre vorgetragen.
Bekämpfung Steuerhinterziehung und Steuergestaltung
UMSATZSTEUERBETRUG
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Bekämpfung von Umsatzsteuerbetrug Neu: EU-Ebene: Einsetzen für ein endgültiges
Mehrwertsteuersystem (z. B. Reverse-Charge)
Neu: Einführung eines bundesweit einheitlichen
elektronischen Meldesystems für Erstellung, Prü-
fung und Weiterleitung von Rechnungen
Sondie- Auszug aus dem Sondierungspapier
rung
Intensivierung des Kampfes gegen Steuerhinterzie-
hung, Geldwäsche und Steuervermeidung
Bündnis
Auszug aus dem 90/ Die Auszug aus dem Auszug aus dem
SPD Wahlprogramm Wahlprogramm FDP Wahlprogramm
Grünen
Vermeidung von Keine Ausführun- Keine Ausführun-
Umsatzsteuerbe- gen gen
trug (Karussell-
geschäfte EU-
Ebene)
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16Digitalisierung
Bekämpfung Steuerhinterziehung und Steuergestaltung
EINFÜHRUNG EINER GLOBALEN MINDESTSTEUER
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Weiterhin aktiver Einsatz für Einführung der globa-
len Mindestbesteuerung
Sondie- Auszug aus dem Sondierungspapier
rung
Weiterhin aktiver Einsatz für Einführung der globa-
len Mindestbesteuerung
Bündnis
Auszug aus dem 90/ Die Auszug aus dem Auszug aus dem
SPD Wahlprogramm Wahlprogramm FDP Wahlprogramm
Grünen
Einführung einer Einsatz für welt- Keine Ausführun-
effektiven Min- weit höhere Min- gen
destbesteuerung deststeuersätze
Mindeststeuer-
satz von mittel-
fristig 25 Prozent
ohne Ausnahmen
§ Politische und rechtliche Initiativen
Im Auftrag der G20-Staaten hat die OECD seit drei Im Sommer 2021 einigten sich zunächst die G7-,
Jahren über ein zweites umfassendes Reformpa- kurz darauf die G20-Staaten und schließlich 136
ket für eine gerechtere internationale Unterneh- von 140 OECD-Staaten auf die Einführung einer
mensbesteuerung verhandelt. Dieses Paket be- globalen Mindeststeuer für Großkonzerne von
steht neben der Neuverteilung von Besteuerungs- 15 Prozent.
rechten (Säule 1) vor allem aus der Einführung
einer globalen Mindeststeuer (Säule 2).
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17Digitalisierung
Bekämpfung Steuerhinterziehung und Steuergestaltung
INTERNATIONAL
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Aktualisierung Steueroasen-Liste der EU Umsetzung OECD-Regeln gegen Umgehungsge-
staltungen beim internationalen Finanzkonteninfor-
Ausweitung des Informationsaustausches
mationsaustausch (CRS und FATCA)
Sondie- Auszug aus dem Sondierungspapier
rung
Intensivierung des Kampfes gegen Steuerhinterzie-
hung, Geldwäsche und Steuervermeidung
Bündnis
Auszug aus dem 90/ Die Auszug aus dem Auszug aus dem
SPD Wahlprogramm Wahlprogramm FDP Wahlprogramm
Grünen
Vermeidung von Einsatz für globa- Interesse, mög-
Umsatzsteuerbe- le Allianz gegen lichst weltweit ab-
trug (Karussell- Steuerhinterzie- gestimmte Re-
geschäfte EU- hung geln zur internati-
Ebene) onalen Verteilung
Einsatz für inter-
der Besteue-
national verbind-
rungsrechte zu
liches Regelwerk,
erreichen
das Mindeststan-
dards für die
Steuerpflichten
von Unternehmen
und Staaten setzt
Verbot für Ban-
ken und Steuer-
berater, Geschäf-
te in „Steuer-
sümpfen“ zu täti-
gen oder dorthin
zu vermitteln
Einführung einer
Steuerpflicht
auch nach der
Nationalität zu-
sätzlich zur be-
stehenden Steu-
erpflicht nach
dem Wohnsitz;
Ziel: Verhinde-
rung von rein
steuerlich moti-
viertem Wohn-
sitzwechsel
Stärkung des UN-
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18Digitalisierung
Steuer-Komitees
Digitalisierung und Vollzug
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Vereinfachung des Steuersystems durch Vorantrei- Neu: Vereinfachung steuerlicher Pflichten zum
ben von Digitalisierung und Entbürokratisierung der Beispiel durch vorausgefüllte Steuererklärungen
Steuerverwaltung (Easy Tax)
Digitalisierung des Besteuerungsverfahrens –
Ermöglichung von Interaktion zwischen Steuer-
pflichtigen und Finanzverwaltung
Sondie- Auszug aus dem Sondierungspapier
rung
Digitalere und agilere Verwaltung Spürbare Verringerung von Steuerbürokratie, z. B.
durch:
Mitdenken und Realisierung digitaler Anwendungen
♦ höhere Schwellenwerte
♦ volldigitalisierte Verfahren
Bündnis
Auszug aus dem 90/ Die Auszug aus dem Auszug aus dem
SPD Wahlprogramm Wahlprogramm FDP Wahlprogramm
Grünen
(Allgemein) Ziel: (Allgemein) Abbau Einführung von
moderner, bür- von Bürokratie Easy Tax (vor-
gernaher Staat durch verstärkte ausgefüllte
mit einfachem, Digitalisierung Steuererklärung
digitalen Zugang mit einem um-
Modernisierung der
zu seinen Dienst- fassenden digi-
Verwaltung mit
leistungen talen Service
♦ barrierefreien E- für Steuerzah-
Ausbau der Ver-
Government- ler)
pflichtung von
Dienstleistungen,
Bund, Ländern Umfangreiche-
♦ sicheren digitalen
und Kommunen rer Einsatz in-
Beteiligungsfor-
zur Bereitstellung novativer Lö-
maten und
digitaler Verwal- sungen im Be-
♦ Open Govern-
tungsdienstleis- steuerungsver-
ment
tungen, damit alle fahren
Verwaltungsleis- Abbau unnötiger
tungen möglichst Bürokratie wie
schnell auch Schriftformerfor-
digital verfügbar dernisse
sind
Digitale Gestaltung
von Verwaltungs-
verfahren, vor
allem auch in der
Zusammenarbeit
mit Unternehmen
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19Digitalisierung
Nutzung der digita-
len Verwaltungs-
leistungen über
einen zentralen
Zugang
Austausch von
Unterlagen unter
den Behörden
nach Zustimmung
und unter Beach-
tung des Daten-
schutzes
Digitalisierung der
Verwaltung
Flächendeckende
Ausstattung der
Verwaltung mit
modernster Tech-
nik
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20Digitalisierung
Vereinfachung und Entbürokratisierung
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Spürbare Verringerung von Steuerbürokratie, z. B. Vereinfachung des Steuersystems durch Vorantrei-
durch: ben von Digitalisierung und Entbürokratisierung der
Steuerverwaltung
♦ höhere Schwellenwerte
♦ volldigitalisierte Verfahren Neu: Modernisierung und Beschleunigung der
Steuerprüfung
Sondie- Auszug aus dem Sondierungspapier
rung
Spürbare Verringerung von Steuerbürokratie, z. B.
durch:
♦ höhere Schwellenwerte
♦ volldigitalisierte Verfahren
Bündnis
Auszug aus dem 90/ Die Auszug aus dem Auszug aus dem
SPD Wahlprogramm Wahlprogramm FDP Wahlprogramm
Grünen
Keine Ausführun- (Allgemein) Ab- Grundsätzlich für
gen bau von Bürokra- Bürokratieabbau
tie durch ver-
Verringerung von
stärkte Digi-
Steuerbürokratie
talisierung
durch Abschaf-
Abbau unnötiger fung von Baga-
Bürokratie wie tell- und Len-
Schriftformerfor- kungssteuern wie
dernisse Schaumwein-,
Zwischenerzeug-
nis, Bier- oder
Kaffeesteuer
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21Digitalisierung
Rentenbesteuerung
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Auch in Zukunft Vermeidung einer doppelten Ren- ♦ Steigerung des steuerpflichtigen Rentenanteil ab
tenbesteuerung: 2023 nur noch um einen halben Prozentpunkt
♦ Vorziehung des Vollabzugs der Rentenversiche- ♦ Damit Erreichung der Vollbesteuerung der Ren-
rungsbeiträge als Sonderausgaben – statt nach ten erst ab 2060
dem Stufenplan ab 2025 – bereits ab 2023
Sondie- Auszug aus dem Sondierungspapier
rung
Keine Ausführungen
Bündnis
Auszug aus dem 90/ Die Auszug aus dem Auszug aus dem
SPD Wahlprogramm Wahlprogramm FDP Wahlprogramm
Grünen
Keine Ausführun- Keine Ausführun- Verhinderung der
gen gen Doppelbesteue-
rung von Renten
§ Politische und rechtliche Initiativen
Der BFH hatte in zwei Urteilen vom 19.05.2021 Außerdem hat der BFH in seiner zweiten Ent-
(X R 20/19 und X R 33/19) zur sog. doppelten scheidung (X R 33/19) zahlreiche weitere Streit-
Besteuerung von Renten entschieden. Beide Kla- fragen zum Problem der sog. doppelten Renten-
gen wurden zwar abgewiesen und das Gericht besteuerung geklärt. Er hat nicht nur über die Be-
stellte fest, dass keine verfassungswidrige Dop- handlung von Leistungen aus der freiwilligen Hö-
pelbesteuerung vorliege. Doch der BFH hat in herversicherung zur gesetzlichen Altersrente und
beiden Urteilsbegründungen weitrechend zu dem Fragen der sog. Öffnungsklausel entschieden. Er
Thema Stellung genommen. hat auch klargestellt, dass es bei Renten aus pri-
So legte der BFH in der ersten Entscheidung vaten Kapitalanlageprodukten außerhalb der Ba-
(X R 20/19) erstmals genaue Berechnungspara- sisversorgung (kurz: privaten Renten), die – an-
meter für die Ermittlung einer doppelten Besteue- ders als gesetzliche Altersrenten – lediglich mit
rung von Renten fest. Auf der Grundlage der Be- dem jeweiligen Ertragsanteil besteuert werden,
rechnungsvorgaben des BFH ergibt sich, dass systembedingt keine Doppelbesteuerung geben
spätere Rentnerjahrgänge von einer doppelten kann. Zudem hat er entschieden, dass zum steu-
Besteuerung ihrer Renten betroffen sein dürften. erfreien Rentenbezug nicht nur die jährlichen Ren-
Dies folgt daraus, dass der für jeden neuen Rent- tenfreibeträge des Rentenbeziehers gehören,
nerjahrgang geltende Rentenfreibetrag mit jedem sondern auch die eines etwaig länger lebenden
Jahr kleiner wird. Er dürfte daher künftig rechne- Ehegatten aus dessen Hinterbliebenenrente.
risch in vielen Fällen nicht mehr ausreichen, um Der Gesetzgeber ist vor diesem Hintergrund auf-
die aus versteuertem Einkommen geleisteten Teile gefordert, zügig die Rentenbesteuerung zu refor-
der Rentenversicherungsbeiträge zu kompensie- mieren.
ren.
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22Digitalisierung
Mitarbeiterkapitalbeteiligungen
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Steigerung der Attraktivität von Mitarbeiterkapitalbe- Attraktivere Gestaltung von Mitarbeiterkapitalbeteili-
teiligungen u. a. durch eine weitere Anhebung des gungen für Start-ups
Steuerfreibetrags
Sondie- Auszug aus dem Sondierungspapier
rung
Steigerung der Attraktivität von Beteiligung von ♦ des Vermögensaufbaus
Beschäftigten am Unternehmen als wichtiges Ele- ♦ der Finanzierung von Start-Ups
ment
u. a. durch eine weitere Anhebung des Steuerfreibe-
trags
Bündnis
Auszug aus dem 90/ Die Auszug aus dem Auszug aus dem
SPD Wahlprogramm Wahlprogramm FDP Wahlprogramm
Grünen
Keine Ausführun- Breite Zugäng- Etablierung der
gen lichkeit und Er- Mitarbeiterkapi-
leichterung der talbeteiligung
Mitarbeiterbeteili-
♦ als Chance für
gungen
den langfristi-
gen Vermö-
gensaufbau
♦ bei Start-Ups
zur Gewinnung
gut qualifizierter
Fachkräfte im
internationalen
Wettbewerb
Besteuerung:
♦ erst bei Veräu-
ßerung
♦ entsprechend
den Unterneh-
mensbeteili-
gungen
Schaffung einer
eigenen Anteils-
klasse für Mitar-
beiterkapitalbetei-
ligungen zur Ver-
einfachung des
teuren und admi-
nistrativ aufwen-
digen Prozesses
der Übertragung
von GmbH-
Anteilen
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23Digitalisierung
Immobilienpolitische Themen
WOHNGEMEINNÜTZIGKEIT
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Zeitnahe Einführung einer neue Wohngemeinnüt- Ziele:
zigkeit neu: mit steuerlicher Förderung und Investi-
♦ Neue Dynamik im Bau
tionszulagen
♦ Dauerhafte Sozialbindung bezahlbaren Wohn-
raums
♦ Ergänzung der etablierten Wohnungswirtschaft,
ohne diese zu benachteiligen
Sondie- Auszug aus dem Sondierungspapier
rung
Neue Wohnungsgemeinnützigkeit für neue Dyna-
mik beim Bau bezahlbaren Wohnraums
Bündnis
Auszug aus dem 90/ Die Auszug aus dem Auszug aus dem
SPD Wahlprogramm Wahlprogramm FDP Wahlprogramm
Grünen
Einführung einer Einführung einer Keine Ausführun-
neuen Woh- neuen Woh- gen
nungsgemeinnüt- nungsgemeinnüt-
zigkeit zigkeit
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24Digitalisierung
Immobilienpolitische Themen
STEUERLICHE FÖRDERUNG DES (MIET-)WOHNUNGSNEUBAUS
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Neu: Anhebung lineare Abschreibung für Neubau-
ten von Wohnungen von zwei auf drei Prozent
Sondie-
Auszug aus dem Sondierungspapier
rung
Keine Ausführungen
Bündnis
Auszug aus dem Auszug aus dem Auszug aus dem
SPD 90/ Die FDP Wahlprogramm
Wahlprogramm Wahlprogramm
Grünen
Keine Ausführun- Keine Ausfüh- Anhebung lineare
gen rungen Abschreibung für
Neubauten von
Wohnungen von
zwei auf drei
Prozent
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25Digitalisierung
Immobilienpolitische Themen
BEKÄMPFUNG ILLEGALER IMMOBILIENFINANZIERUNG
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Bekämpfung illegaler Immobilienfinanzierung u. a. Neu: Erleichterung von Geldwäsche-Meldungen aus
durch dem Nicht-Finanzbereich, wie z. B. dem Immobilien-
sektor und deutliche Erhöhung im Vollzug
♦ Versteuerungsnachweis für gewerbliche Immobi-
lienkäufer aus dem Ausland
♦ Verbot des Erwerbs von Immobilien mit Bargeld
Sondie-
Auszug aus dem Sondierungspapier
rung
Bekämpfung illegaler Finanzierung von Immobilien ♦ Versteuerungsnachweis für gewerbliche Immobili-
durch geeignete Maßnahmen: enkäufer aus dem Ausland
♦ Verbot des Erwerbs von Immobilien mit Bargeld
Bündnis
Auszug aus dem 90/ Die Auszug aus dem Auszug aus dem
SPD Wahlprogramm Wahlprogramm FDP Wahlprogramm
Grünen
Keine Ausführun- Verbot des Er- Keine Ausführun-
gen werbs von Immo- gen
bilien mit Bargeld
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26Digitalisierung
Kommunales
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Entlastung der Kommunen von hohen Altschulden,
die sich nicht mehr aus eigener Kraft aus dieser
Situation befreien können
Sondie- Auszug aus dem Sondierungspapier
rung
Überprüfung der Entlastung der Kommunen von
strukturwandelbedingten Altschulden in gemeinsa-
mer Verantwortung mit den Ländern
Bündnis
Auszug aus dem 90/ Die Auszug aus dem Auszug aus dem
SPD Wahlprogramm Wahlprogramm FDP Wahlprogramm
Grünen
Einmalige Ab- Faire Unterstüt- Entschuldung
nahme hoher Alt- zung bei den besonders
schulden bei be- kommunalen Alt- überlasteter
sonders hoch schulden Kommunen in
verschuldeten den zulässigen
Kommunen verfassungsrecht-
lichen Grenzen in
Verbindung mit
♦ Infrastruktur-
projekten,
♦ regionaler
Wirtschaftsför-
derung und
♦ einer grund-
sätzlichen Re-
form der Ge-
meindefinanzen
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27Digitalisierung
Haushalt
SCHULDENBREMSE
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Gewährleistung nötiger Zukunftsinvestitionen im (Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bil-
Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse dung und Forschung sowie die Infrastruktur)
Sondie- Auszug aus dem Sondierungspapier
rung
Gewährleistung nötiger Zukunftsinvestitionen im (Investitionen in Klimaschutz, Digitalisierung, Bil-
Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse dung und Forschung sowie die Infrastruktur)
Bündnis
Auszug aus dem 90/ Die Auszug aus dem Auszug aus dem
SPD Wahlprogramm Wahlprogramm FDP Wahlprogramm
Grünen
Keine Ausführun- Reform der Beibehaltung der
gen Schuldenbremse: im Grundgesetz
zeitgemäße Ge- verankerten
staltung der Schuldenbremse
Schuldenbremse
im Grundgesetz
für Bund und
Länder:
♦ Gewährleistung
der Tragfähig-
keit der zukünf-
tigen Zinslast
♦ Ermöglichung
der dringenden
Investitionen
♦ Bei konsumti-
ven Ausgaben:
Beibehaltung
der derzeitigen
strikten Rege-
lungen
♦ bei Investitio-
nen, die neues
öffentliches
Vermögen
schaffen:
Erlaubnis einer
begrenzten
Kreditaufnahme
in Höhe der
Netto-
Investitionen
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28Digitalisierung
Haushalt
SUBVENTIONSABBAU
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Gewinnung zusätzlicher Haushaltsspielräume durch Neu: Überprüfung steuerlichen Behandlung von
Abbau überflüssiger, unwirksamer und umwelt- und Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer
klimaschädlicher Subventionen und Ausgaben im
Neu: Reform der Förderung für elektrische Fahr-
Haushalt
zeuge und Plug-In-Hybride
Sondie- Auszug aus dem Sondierungspapier
rung
Gewinnung zusätzlicher Haushaltsspielräume durch überflüssige, unwirksame und umwelt- und klima-
Überprüfung des Haushalts auf schädliche Subventionen und Ausgaben
Bündnis
Auszug aus dem 90/ Die Auszug aus dem Auszug aus dem
SPD Wahlprogramm Wahlprogramm FDP Wahlprogramm
Grünen
Keine Ausfüh- Schrittweiser Ab- (Allgemein) Be-
rungen bau klimaschädli- kämpfung von
cher Subventio- Subventionen,
nen der öffentli- die fairen Wett-
chen Haushalte bewerb behin-
i. H. v. 50 Mrd. dern
Euro
Beendigung ein-
Klimagerechter seitiger Subven-
Bundeshaushalt tionen und Vor-
gaben, dazu
Jährliche Ein-
Überprüfung
nahmen i. H. v.
15 Mrd. Euro zum ♦ der von der EU
Einsatz für Fi- festgelegten
nanzierung von CO2-
Klimaschutz und Flottegrenzwer-
sozialer Gerech- te und
tigkeit ♦ der aktuellen
Subventionen
im Fahrzeug-
bau
Streichung von
Subventionen für
E-Autos (Kauf-
prämie)
Statt Verboten,
Subventionen
und Fördermaß-
nahmen zur Sen-
kung des CO2-
Ausstoßes im
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29Digitalisierung
Verkehr: Emissi-
onshandel
Neue Gesellschaftsformen
KoaV Auszug aus dem Koalitionsvertrag
Neue Gesellschaftsformen wie Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen
für gemeinwohlorientiertes Wirtschaften, wie zum
♦ Sozialunternehmen oder
Beispiel für Genossenschaften, Sozialunternehmen,
♦ Gesellschaften mit gebundenem Vermögen
Integrationsunternehmen
als Bestandteil einer modernen Unternehmenskul-
Schaffung einer neuen geeigneten Rechtsgrundla-
tur
ge für Unternehmen mit gebundenem Vermögen,
Erarbeitung einer nationale Strategie für Sozialun- die Steuersparkonstruktionen ausschließt
ternehmen zur stärkeren Unterstützung von ge-
meinwohlorientierten Unternehmen und sozialen
Innovationen
Sondie- Auszug aus dem Sondierungspapier
rung
Neue Gesellschaftsformen wie Vermeidung von Steuersparkonstruktionen
♦ Sozialunternehmen oder
♦ Gesellschaften mit gebundenem Vermögen
als Bestandteil einer modernen Unternehmenskul-
tur
Bündnis
Auszug aus dem 90/ Die Auszug aus dem Auszug aus dem
SPD Wahlprogramm Wahlprogramm FDP Wahlprogramm
Grünen
Verbesserung der Stärkung von Keine Ausführun-
Rahmenbedin- Sozialunterneh- gen
gungen für ge- men und Genos-
meinwohlorien- senschaften
tiertes Wirtschaf-
Einführung einer
ten, wie zum
Unternehmens-
Beispiel für
form für Verant-
♦ Genossen- wortungseigen-
schaften, tum
♦ Sozialunter-
nehmen,
♦ Integrationsun-
ternehmen und
♦ Unternehmen
in Verantwor-
tungseigentum
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30Digitalisierung
Nicht aufgegriffene Themen
Einkommensteuer
TARIF/ STEUERERHÖHUNGEN
Sondie- Auszug aus dem Sondierungspapier
rung
Keine Erhöhung von Einkommen-, Unternehmens-
oder Mehrwertsteuer
Bündnis
Auszug aus dem 90/ Die Auszug aus dem Auszug aus dem
SPD Wahlprogramm Wahlprogramm FDP Wahlprogramm
Grünen
Steuersenkungen Schrittweiser Um- Linearer Tarif in
für die Mehrheit bau des Steuer- drei Schritten in
systems, so dass den Jahren 2022
Einkommensteu-
Umweltbelastung bis 2024
erreform:
und Ressourcen-
Regelmäßige An-
♦ Entlastung klei- verbrauch stärker
passung des
ner und mittle- besteuert werden
Steuertarifs an
rer Einkommen und dafür bei-
Preise und Ge-
♦ Belastung der spielsweise Steu-
hälter
oberen fünf ern und Abgaben
Prozent: auf Arbeit verrin- Spitzensteuersatz
♦ Erhöhung des gert werden, oder nur für Spitzen-
Spitzensteuer- die Einnahmen verdiener ab ei-
satzes von 42 etwa als Energie- nem Einkommen
auf 45 Prozent geld zurückgege- von 90.000 Euro
für ein Ein- ben werden
Abschaffung
kommen von
Alle Veränderun- überflüssiger
250.000 Euro
gen im Steuer- Bagatell- und
im Jahr (bzw.
recht mindestens Lenkungssteuern
500.000 Euro
aufkommens- wie die Schaum-
für Ehepaare,
neutral wein- und Zwi-
die ihr Ein-
schenerzeugnis-
kommen ge- Entlastung kleiner
steuer, die Bier-
meinsam ver- und mittlerer Ein-
steuer oder die
anlagen) kommen über Er-
Kaffeesteuer
höhung des
Grundfreibetrags
Moderate Anhe-
bung des Spit-
zensteuersatzes:
Einführung einer
Stufe mit einem
Steuersatz von
45 Prozent,
gültig ab einem
Einkommen von
100.000 Euro für
Alleinstehende
und
200.000 Euro für
Paare
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31Digitalisierung
Einführung einer
Stufe mit einem
Steuersatz von
48 Prozent, gül-
tig ab einem
Einkommen von
250.000 Euro für
Alleinstehende
und
500.000 Euro für
Paare
Abschaffung der
Steuerfreiheit für
andere Veräuße-
rungsgewinne,
beispielsweise
beim Handel mit
Edelmetallen,
Rohstoffen oder
Kryptowerten
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32Digitalisierung
Einkommensteuer
SPEKULATIONSFRIST
Sondie- Auszug aus dem Sondierungspapier
rung
Keine Erhöhung von Einkommen-, Unternehmens-
oder Mehrwertsteuer
Bündnis
Auszug aus dem 90/ Die Auszug aus dem Auszug aus dem
SPD Wahlprogramm Wahlprogramm FDP Wahlprogramm
Grünen
Abschaffung Abschaffung Wiedereinführung
Spekulationsfrist Spekulationsfrist einer Spekulati-
von zehn Jahren von zehn Jahren onsfrist von drei
für Veräuße- für Veräuße- Jahren für private
rungsgewinne rungsgewinne Veräußerungs-
aus nicht selbst von Grundstü- gewinne aus
genutzten Grund- cken und Immobi- Wertpapieren
stücken lien
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33Digitalisierung
Einkommensteuer
Abgeltungsteuer
Sondie- Auszug aus dem Sondierungspapier
rung
Keine Ausführungen
Bündnis
Auszug aus dem 90/ Die Auszug aus dem Auszug aus dem
SPD Wahlprogramm Wahlprogramm FDP Wahlprogramm
Grünen
Keine Ausführun- Abschaffung der Keine Ausführun-
gen Abgeltungsteuer gen
für Kapitalerträge:
♦ Stattdessen
progressive
Besteuerung
♦ Unter Beibehal-
tung des Spa-
rerfreibetrags
♦ Generelle An-
wendung des
Teileinkünfte-
verfahrens für
auf Unterneh-
mensebene
bereits ver-
steuerte Ein-
kommen wie
Dividenden,
das die Kapi-
talerträge auf
Anlegerebene
teilweise steu-
erlich freistellt
§ Politische und rechtliche Initiativen
Die FDP hatte in einem Antrag vom 23.03.2021 Zudem forderte die Fraktion, dass die Gewinne
gefordert, die Abgeltungssteuer in ihrer bisherigen von Aktien nach einer Mindesthaltedauer von fünf
Form beizubehalten (BT-Drs. 19/27820). Die Bun- Jahren steuerfrei veräußerbar sein sollten.
desregierung sollte Zinseinkünfte nicht von der
Abgeltungssteuer ausschließen, um eine Verkom-
plizierung des Steuerrechts zu vermeiden.
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34Digitalisierung
Solidaritätszuschlag
Sondie- Auszug aus dem Sondierungspapier
rung
Keine Erhöhung von Einkommen-, Unternehmens-
oder Mehrwertsteuer
Bündnis
Auszug aus dem 90/ Die Auszug aus dem Auszug aus dem
SPD Wahlprogramm Wahlprogramm FDP Wahlprogramm
Grünen
Beibehaltung des Keine Ausführun- Vollständige Ab-
ab 01.01.2021 gen schaffung des
verbliebenen Solidaritätszu-
Solidaritätszu- schlags
schlags
§ Politische und rechtliche Initiativen
Mit dem Gesetz zur Rückführung des Solidaritäts- Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bun-
zuschlags 1995 vom 10.12.2019 (BGBl. I 2019, destags hatte zur „Verfassungsmäßigkeit des Soli-
S. 2115) wurde der Solidaritätszuschlag für mehr daritätszuschlags – Zur Frage der verfassungs-
als 90 Prozent aller Steuerzahler ab Veranlagungs- rechtlichen Zulässigkeit des Solidaritätszuschlags in
zeitraum 2021 abgeschafft. aktueller Konzeption und der Verfassungsmäßigkeit
Wer jährlich weniger als 16.956 Euro (bei zusam- geplanter Änderungen“ (Ausarbeitung WD 4 - 3000
men Veranlagten 33.912 Euro) Einkommensteuer - 099/19 vom 28.08.2019) Stellung genommen und
zahlt, zahlt keinen Solidaritätszuschlag mehr. Über- war zu dem Schluss gekommen, dass ein sehr
steigt die tarifliche Einkommensteuer die Freigren- hohes Risiko bestehe, dass das BVerfG eine Erhe-
ze, wird der Solidaritätszuschlag nicht sofort in bung des Solidaritätszuschlags für Veranlagungs-
voller Höhe, also mit 5,5 Prozent der Einkommens- zeiträume ab 2020 für verfassungswidrig erklärt.
teuer, erhoben. Stattdessen wurde er für rund Dies könne sich auch auf die Neuregelung zum
6,5 Prozent der verbleibenden Soli-Zahlenden verbliebenen Solidaritätszuschlag auswirken.
ebenfalls abgesenkt, allerdings bei steigenden
Einkommen mit abnehmender Wirkung. Dazu
wurde die sogenannte Milderungszone angepasst.
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35Digitalisierung
Körperschaftsteuer
Sondie- Auszug aus dem Sondierungspapier
rung
Keine Erhöhung von Einkommen-, Unternehmens-
oder Mehrwertsteuer
Bündnis
Auszug aus dem 90/ Die Auszug aus dem Auszug aus dem
SPD Wahlprogramm Wahlprogramm FDP Wahlprogramm
Grünen
Keine Ausführun- Gemeinsame EU-einheitliche
gen europäische Bemessungs-
Bemessungs- grundlage für die
grundlage für Körperschaft-
Unternehmens- steuer
steuern
„Negative Ge-
winnsteuer“:
negative Einkom-
men- bzw. Kör-
perschaftsteuer
als Liquiditätsso-
forthilfe
§ Politische und rechtliche Initiativen
Vorschläge der EU-Kommission zur schrittweisen Ausarbeitung eines neuen Elysée-Vertrages 2018.
Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Darin sollen die Angleichung der Bemessungs-
Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage in zwei grundlage der Körperschaftsteuer und ein stärkeres
Stufen vom 25.10.2016: Bemühen um Konvergenz im Unternehmenssteuer-
♦ Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer- recht verankert werden.
bemessungsgrundlage Das Projekt wurde seitdem nicht weiter verfolgt.
♦ Konsolidierung
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