Die nächste Ausgabe erscheint am 28. Mai 2021 - Amt Schönberger Land
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Amtliches Bekanntmachungsblatt
Jahrgang 24
30. April 2021
Ausgabe 4/21
der Gemeinden Grieben, Lüdersdorf, Menzendorf,
Roduchelstorf, Selmsdorf, Siemz-Niendorf, der Stadt Dassow
sowie der Stadt Schönberg im Amt Schönberger Land
Postwurfsendung sämtliche Haushalte
Foto: pixabay.com
Die nächste Ausgabe erscheint am 28. Mai 2021.
2 30. April 2021 • Woche 17 Amt Schönberger Land
Wichtige Informationen der Verwaltung
Verwaltung: Amt Schönberger Land
Anschrift: Am Markt 15, 23923 Schönberg
Telefon: 038828 330-0
Die nächste Ausgabe Fax: 038828 330-175
Uns Amtsblatt E-Mail:
Web:
Online-Dienste:
info@schoenberger-land.de
www.schoenberger-land.de
https://www.schoenberger-land.de/online
erscheint am Mängelmelder: https://schoenberger-land.de/mängelmelder
28. Mai 2021. Allgemeine Öffnungszeiten:
Annahmeschluss Mo. - Do.
Di. u. Do.
09:00 - 12:00 Uhr
14:00 - 18:00 Uhr
für redaktionelle Beiträge Fr. geschlossen
und Anzeigen ist Besondere Öffnungszeiten des Standesamtes:
(Posteingang im Verlag) nach vorheriger Terminvereinbarung
Mo., Di. u. Do. 09:00 - 12:00 Uhr
18. Mai 2021. Di. u. Do. 14:00 - 18:00 Uhr
Besondere Öffnungszeiten der Wohngeldstelle:
Di. u. Do. 09:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr
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Sprechstunde der Schiedspersonen
Die Bürgerinnen und Bürger des Amtes haben die Möglichkeit, Beratungstermine tele-
fonisch oder per E-Mail zu vereinbaren.
Impressum
Telefon: 0163 5070542/E-Mail: schiedsstelle@schoenberger-land.de
Rufnummernverzeichnis:
Mitteilungsblatt mit öffentlichen Amtskasse 330 - 1201, 1203 und 1211
Bekanntmachungen der Gemeinden
und Städte des Amtes Schönberger Land.
Anlagenbuchhaltung 330 - 1206
Anliegerbescheinigungen 330 - 1214
Herausgeber, Druck und Verlag:
Bauanträge 330 - 1401
LINUS WITTICH Medien KG
Röbeler Straße 9, 17209 Sietow, Bauleitplanung 330 - 1410 und 1411
Telefon 039931/57 90, Fax 039931/5 79-30 Bürgerinformation 330 - 1107
E-Mail: info@wittich-sietow.de Buß- und Verwarngelder 330 - 1305
www.wittich.de
Einwohnermeldeamt 330 - 1303, 1304 und 1307
Verantwortlich für den amtlichen Teil: Finanzverwaltung 330 - 1200 und 1208
Amt Schönberger Land
Verantwortlich für den nichtamtlichen Teil: Fischereischeine 330 - 1305
Mike Groß (V. i. S. d. P.) Feuerwehren 330 - 1311
unter Anschrift des Verlages. Gebäudemanagement 330 - 1406
Verantwortlich für den Anzeigenteil: Jan Gohlke
Gewerbeamt 330 - 1309
unter Anschrift des Verlages.
Gewässer 330 - 1412
Anzeigen: anzeigen@wittich-sietow.de
Grünanlagen/Bäume 330 - 1403
Auflage: 9.800 Exemplare Hochbauinvestition 330 - 1405 und 1416
Erscheinung: monatlich, Informationstechnik 330 - 1106
jeweils zum letzten Freitag eines Monats
Kindertageseinrichtungen 330 - 1109
Namentlich gekennzeichnete Artikel geben Kommunale Grundstücke (Kauf/Pacht) 330 - 1408
die Meinung des Verfassers wieder, der auch
verantwortlich ist. Für Text-, Anzeigenveröf- Ordnungsamt 330 - 1300 und 1310
fentlichungen und Fremdbeilagen gelten un- Personalabteilung 330 - 1110 und 1111
sere allgemeinen Geschäftsbedingungen und Rechnungsprüfung 330 - 1601
unsere zz. gültige Anzeigenpreisliste. Für nicht
gelieferte Zeitungen infolge höherer Gewalt
Schulverwaltung 330 - 1103
oder anderer Ereignisse kann nur Ersatz des Spielplätze 330 - 1412
Betrages für ein Einzelexemplar gefordert wer- Stadtsanierung 330 - 1410
den. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Standesamt 330 - 1110 und 1111
auf Schadensersatz, sind ausdrücklich ausge-
schlossen. Vom Kunden vorgegebene HKS- Steuerabteilung 330 - 1204 und 1205
Farben bzw. Sonderfarben werden von uns Straßenbeleuchtung 330 - 1413
aus in 4c-Farben gemischt. Dabei können Farb- Straßenunterhaltung 330 - 1412
abweichungen auftreten, genauso wie bei un-
Straßenverkehr (StVO) 330 - 1301
terschiedlicher Papierbeschaffenheit. Deshalb
können wir für eine genaue Farbwiedergabe Tiefbau 330 - 1402
keine Garantie übernehmen. Diesbezügliche Vergabestelle 330 - 1104
Beanstandungen verpflichten uns zu keiner Vermietung kommunaler
Ersatzleistung. Die Vervielfältigungs- und Nut-
Liegenschaften 330 - 1407 und 1409
zungsrechte der hier veröffentlichten Fotos,
Bilder, Grafiken, Texte und auch Gestaltung Vollstreckung 330 - 1202
liegen beim Verlag. Vervielfältigung nur mit Wahlen/Organisation 330 - 1101
schriftlicher Genehmigung des Urhebers. Winterdienst 330 - 1301
Wohngeldstelle 330 - 1308
zentrale Dienste 330 - 1107
zentraler Sitzungsdienst 330 - 1102 und 1108
Amt Schönberger Land 30. April 2021 • Woche 17 3
Sollte aus Gründen der Coronapandemie die Amtsverwaltung für
den Besucherverkehr geschlossen sein, wird der Dienstbetrieb der
Amtsverwaltung aufrechterhalten, so dass die Einsichtnahme in die
ausgelegten Planunterlagen trotz Einschränkungen im Dienstbetrieb
möglich ist.
Hierzu melden Sie sich bitte über die Klingel an der hinteren Ein-
gangstür des Amtsgebäudes in der Dassower Straße 4 in 23923
Schönberg bzw. telefonisch bei Frau Kortas-Holzerland unter Tel.
038828 330-1410 oder bei Frau Müller unter Tel. 038828 330-1411.
Amtliche Bekanntmachung
Zusätzlich können die Auslegungsunterlagen zum Entwurf des
der Gemeinde Lüdersdorf Bebauungsplan Nr. 21 „Am Lüdersdorfer Graben“ der Gemeinde
Betrifft: Bebauungsplanes Nr. 21 Lüdersdorf gemäß § 4a Abs. 4 BauGB während der genannten
Frist auch im Internet unter www.schoenberger-land.de/Bekannt-
„Am Lüdersdorfer Graben“
machungen/Auslegungen abgerufen werden.
hier: Bekanntmachung der erneuten Öffentlichkeitsbetei-
ligung gemäß § 4a Abs. 3 i. V. m. § 3 Abs. 2 BauGB Im Rahmen der öffentlichen Auslegung als wesentliche, bereits
vorliegende umweltbezogene Informationen mit ausgelegt wer-
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lüdersdorf hat in ihrer den:
Sitzung am 20. April 2021 den geänderten Entwurf des Bebau- • Orientierende Untersuchung zur Einschätzung altlasten- und
ungsplans Nr. 21 „Am Lüdersdorfer Graben“, bestehend aus der abfallwirtschaftlicher Sachverhalte sowie zur Baugrundsitu-
Planzeichnung mit Planzeichenerklärung, den textlichen Festset- ation, Technikstützpunkt Lüdersdorf, Kiwa Control GmbH,
zungen, den Verfahrensvermerken mit Präambel sowie der Be- Schwerin 15.04.2013,
gründung zugestimmt und gemäß § 4a Abs. 3 i. V. m § 3 Abs. 2 des • Ergebnisbericht zur Kontrolle der Gebäude auf der Fläche
Baugesetzbuches (BauGB) die erneute Behördenbeteiligung im des Bebauungsplans Nr. 21 in Lüdersdorf auf Gebäudebrü-
Sinne des § 4 Abs. 2 BauGB mit der Öffentlichkeitsbeteiligung im ter und Fledermäuse, Ökologische Dienste Ortlieb, Rostock
Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB (öffentliche Auslegung) beschlossen. 15.06.2018
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung sind Anregungen einge- • Schalltechnische Untersuchung zur Aufstellung des BP Nr.
gangen, aus denen sich Änderungserfordernisse ergeben haben. 21 „Am Lüdersdorfer Graben“, Ingenieurbüro Dipl.-Ing Volker
Es handelt sich im Wesentlichen um die Berücksichtigung von Ziegler, Mölln 16.05.2019
Waldbelangen. In die Planung ist eine bestehende Waldfläche • Baumkontrolle und Beurteilung des zu erhaltenden Baum-
bestandes, Sachverständigenbüro Dipl. Ing Forstwirtschaft
nachrichtlich zu übernehmen. Aufgrund des zu berücksichtigen-
Hans Bahr, Lankau 01.10.2019
den Waldabstandes wurden mehrere zunächst geplante Grund-
• Geruchsimmissionen; Gutachten zur Ausweisung eines Be-
stücke in ihrer Bebaubarkeit erheblich eingeschränkt bzw. waren
bauungsplans B-Plan 21 „Am Lüdersdorfer Graben“ in 23923
nicht zu bebauen. Es wurde eine Umplanung des Entwurfes für
Lüdersdorf; Ingenieurbüro Prof. Dr. Oldenburg; Oederquart;
den südwestlichen Teilbereich erforderlich. Änderungen erfolgten
26.11.2019
hinsichtlich der Verkehrsführung, der Grundstückszuschnitte, der
• Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag zum B-Plan Nr. 21 „Am
Baugrenzen und weiteren daraus resultierenden Anpassungser-
Lüdersdorfer Graben“ in Lüdersdorf, IDN Ingenieur-Dienst-
fordernissen.
Nord, Oyten 03.12.2019
Die Berücksichtigung bzw. die Umsetzung von Teilen dieser • Baugrunduntersuchung- Nr. 025050.4 in 23923 Lüdersdorf,
Anregungen erfordern eine erneute öffentliche Auslegung und ehem. Technikstützpunkt (Baugrunderkundung), ERWATEC
Einholung der Stellungnahmen. Arndt Ingenieurges. mbH, Kiel 13.05.2020
Da die wesentlichen Planungsziele von diesen Änderungen und
Folgende wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen liegen
Ergänzungen unberührt bleiben, wird bestimmt, dass bei der er- aus dem vorausgegangenen Beteiligungsverfahren vor:
neuten öffentlichen Auslegung gem. § 4a Abs. 3 BauGB nur zu den 1. Landkreis Nordwestmecklenburg, Stabsstelle für Wirtschafts-
geänderten oder ergänzten Teilen Stellungnahmen abgegeben förderung, Regionalentwicklung und Planen, Stellungnahme
werden können. Die ergänzend zur Planzeichnung geänderten vom 15.01.2021 zur Berücksichtigung des Baumbestandes,
Textzeilen sind zur Verdeutlichung farbig kenntlich gemacht. zu den Grünfestsetzungen und zum Artenschutz,
Der Bebauungsplan Nr. 21 „Am Lüdersdorfer Graben“ wird im 2. Landesforstanstalt Mecklenburg-Vorpommern/Forstamt Gre-
beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB im Rahmen der vesmühlen, Stellungnahme vom 11.12.2020 zu Berücksichti-
Innenentwicklung aufgestellt, sodass von einer Umweltprüfung gung von Waldbelangen
gemäß § 2 Abs. 4 BauGB und von der Angabe gemäß § 3 Abs. 2
Im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB kann von der
Satz 2 BauGB, welche umweltbezogenen Informationen verfügbar
frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung gemäß § 3 Abs. 1 und §
sind, abgesehen werden kann. Um größtmögliche Transparenz
4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden. Da das Bauleitplanverfahren
hinsichtlich der Auswirkungen der Planung zu gewährleisten hat
zunächst im „regulären“ Aufstellungsverfahren begonnen wurde,
sich die Gemeinde Lüdersdorf in diesem Verfahren entschieden,
vorliegende umweltbezogenen Informationen mit auszulegen. haben die frühzeitige Behördenbeteiligung sowie die frühzeitige
Beteiligung der Öffentlichkeit stattgefunden.
Die Lage des Plangebietes wird aus dem nachstehenden Über-
sichtsplan ersichtlich; die genaue Abgrenzung des Geltungsbe- Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich,
reiches ergibt sich aus der Planzeichnung. elektronisch per Mail an s.mueller@schoenberger-land.de oder
Der Entwurf des Bebauungsplanes und die Begründung in der g.kortas-holzerland@schoenberger-land.de oder mündlich zur
Fassung vom 21. April 2021 liegen in der Zeit Niederschrift bei der Amtsverwaltung abgegeben werden.
Ein Telefon- und E-Mail-Dienst wird aufrechterhalten, auch wenn
vom 20. Mai 2021 bis einschließlich 30. Juni 2021 das Rathaus coronabedingt ggf. zeitweilig für den Publikums-
zu jedermanns Einsicht im Amt Schönberger Land, Dassower verkehr nur eingeschränkt geöffnet ist. Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2
Straße 4, Fachbereich IV, 1. OG, an der Aushangtafel, 23923 BauGB wird darauf hingewiesen, dass auch Kinder und Jugend-
Schönberg während folgender Öffnungszeiten: liche Teil der Öffentlichkeit sind.
Montag bis Donnerstag: von 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr sowie Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der
Dienstag und Donnerstag: von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr Beschlussfassung über die Bebauungsplanänderung unberück-
öffentlich aus. sichtigt bleiben (§ 3 Abs. 2 BauGB und § 4a Abs. 6 BauGB).
4 30. April 2021 • Woche 17 Amt Schönberger Land
Diese Bekanntmachung ist auch auf der Internetseite des Amtes Darüber hinaus bietet die Gemeinde eine gut ausgebaute Inf-
Schönberger Land unter https://www.schoenberger-land.de/Be- rastruktur und exzellente Anbindungen an das überörtliche und
kanntmachungen einsehbar. überregionale Verkehrsnetz.
Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 9, die dazugehörige Be-
Hinweise zum Datenschutz
gründung sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umwelt-
Auf die Datenschutzerklärung des Amtes Schönberger Land wird
bezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit
ausdrücklich aufmerksam gemacht, http://www.schoenberger-
land.de/Datenschutzerklärung. vom 10.05.2021 bis zum 15.06.2021
Hinweise zur COVID-19-Pandemie im Fachbereich IV - Bauen und Gemeindeentwicklung des Amtes
Die Verwaltung bittet die Bürger, als Vorsichtsmaßnahme zur Schönberger Land, Dassower Straße 4, 23923 Schönberg, gemäß
Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus - sofern möglich § 3 Abs. 2 BauGB während der Dienststunden zu folgenden Zeiten:
- vorrangig das Angebot der kontaktlosen Einsicht- bzw. Stellung- Montag bis Donnerstag: 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
nahme zu wählen. Dienstag und Donnerstag: 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Lüdersdorf, den 21.04.2021 zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.
Während dieser Auslegungszeit besteht die Möglichkeit zur Äu-
gez. Prof. Dr. Huzel
ßerung und Erörterung. Von jedermann können in dieser Zeit
Bürgermeister Lüdersdorf
Stellungnahmen zum Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift
abgegeben werden.
Die Gemeinde weist darauf hin, dass nicht fristgerecht abgege-
bene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bau-
leitplan unberücksichtigt bleiben können.
Sollte aus Gründen der COVID-19-Pandemie die Amtsverwaltung
für den Besucherverkehr geschlossen sein, wird der Dienstbetrieb
der Amtsverwaltung aufrechterhalten, so dass die Einsichtnahme in
die ausgelegten Planunterlagen trotz Einschränkungen im Dienst-
betrieb möglich ist.
Hierzu melden Sie sich bitte über die Klingel an der hinteren
Eingangstür des Amtsgebäudes in der Dassower Straße 4 in
23923 Schönberg bzw. telefonisch bei Frau Kortas-Holzerland unter
Tel.: 038828 330-1410 oder bei Frau Müller unter 038828 330-1411.
Darüber hinaus können die Unterlagen am o.g. Ort innerhalb
der Dienstzeiten auch nach vorheriger telefonischer Terminab-
stimmung unter den zuvor genannten Telefonnummern oder per
E-Mail unter g.kortas-holzerland@schoenberger-land.de bzw.
s.mueller@schoenberger-land.de eingesehen werden.
Zusätzlich werden gemäß § 4a Abs. 4 BauGB der Inhalt dieser
ortsüblichen Bekanntmachung und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1
BauGB auszulegenden Unterlagen sowie die genannten Gutach-
ten in das Internet unter der Adresse www.schoenberger-land.de/
Bekanntmachungen/Auslegungen für den Zeitraum der Öffent-
Im Internet unter www.schoenberger-land.de/Bekanntmachungen lichkeitsbeteiligung eingestellt und der Öffentlichkeit zugänglich
mit Ablauf des 21.04.2021 bekannt gemacht. gemacht.
Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass
auch Kinder und Jugendliche Teil der Öffentlichkeit sind.
Amtliche Bekanntmachung Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind vorhanden
der Gemeinde Selmsdorf und während der öffentlichen Auslegung verfügbar:
1. Umweltbericht mit Informationen zu den Schutzgütern Bo-
Betrifft: Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 9 den, Wasser, Tiere/Pflanzen/biologische Vielfalt, Klima/
„Gewerbegebiet Kurzstucken“ Luft, Mensch, Landschafts-/Ortsbild, Kultur- und sonstige
hier: Bekanntmachung der Beteiligung der Öffentlichkeit Sachgüter sowie zu Wechselwirkungen zwischen den ge-
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB nannten Schutzgütern. Des Weiteren sind Informationen zu
Schutzgebieten/-objekten und Waldbelangen verfügbar. Die
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Selmsdorf hat in ihrer Sit- naturschutzrechtliche Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung
zung am 08.04.2021 den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 9 mit ist dargestellt.
der Gebietsbezeichnung „Gewerbegebiet Kurzstucken“ gebilligt
und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch Schutzgut Boden: Innerhalb des Plangebietes sind sicker-
(BauGB) beschlossen. wasserbestimmte Sande mit vergleichsweise geringen
Mit dem Bebauungsplan Nr. 9 beabsichtigt die Gemeinde, die Ackerzahlen vorhanden. Es liegt ein Bodengutachten vor.
planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Neuausweisung Die maßgeblichen Beeinträchtigungen entstehen durch die
eines eingeschränkten Gewerbegebietes nach § 8 Baunutzungs- Bodenversiegelungen bzw. Überbauung. Dieser Verlust wird
verordnung (BauNVO) im Nordwesten von Selmsdorf, südlich des im Rahmen einer Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung erfasst
bestehenden Gewerbestandortes und der B 104 sowie nördlich und ausgeglichen. Es verbleiben keine erheblichen Beein-
der Ortslage Lauen, zu schaffen. Die Gesamtfläche innerhalb des trächtigungen.
Geltungsbereiches des Bebauungsplanes Nr. 9 beträgt rund 15 ha.
Die Gemeinde Selmsdorf reagiert damit auf die anhaltende Nach- Schutzgut Wasser: Aufgrund der anstehenden wasserdurch-
frage nach Gewerbeflächen. Diese ergibt sich daraus, dass sich in lässigen Sande ist eine Versickerung grundsätzlich möglich.
den vergangenen Jahren, durch vorausschauende Entscheidun- Es gilt die Versickerungssatzung des Zweckverbandes Gre-
gen innerhalb der Gemeinde und durch die Lagegunst als östliche vesmühlen, wonach unbelastetes und gering verschmutztes
Nachbargemeinde von Lübeck, zahlreiche Gewerbebetriebe in Niederschlagswasser auf den Grundstücksflächen zu versi-
der Gemeinde angesiedelt haben. ckern ist, auf denen es anfällt.
Amt Schönberger Land 30. April 2021 • Woche 17 5
Das auf der Planstraße anfallende Niederschlagswasser wird Aus Sicht der Gemeinde sind mit der hier betrachteten Pla-
zentral gesammelt und in das festgesetzte Regenrückhalte- n ung keine Maßnahmen verbunden sind, die zu einer Zer-
becken geleitet. Erhebliche Beeinträchtigungen sind dement- störung, Beschädigung, Veränderung des charakteristischen
sprechend nicht zu erwarten. Zustandes oder sonstigen erheblichen oder nachhaltigen
Schutzgut Tiere/Pflanzen/biologische Vielfalt: Es wurde ein Beeinträchtigung der vorhandenen Biotopstrukturen führen.
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag in Form einer Potential- Waldbelange: Die Waldgrenzen wurden mit dem zuständi-
abschätzung durchgeführt (siehe Punkt 3). gen Forstamt abgestimmt und entsprechende Waldabstände
Im Rahmen der verkehrlichen Erschließung sind Baumfäl- berücksichtigt.
lungen bzw. Umpflanzungen notwendig. Es handelt sich um
gemäß § 19 Naturschutzausführungsgesetz (NatSchAG M-V) 2. Schalltechnische Untersuchungen zum Bebauungsplan Nr.
geschützte Baumreihen. Entsprechende Ausnahmeanträge 9 „Gewerbegebiet Kurzstucken“ der Gemeinde Selmsdorf
werden parallel mit dem Entwurf bei der zuständigen unteren vom 03.09.2020, 1. Ergänzung vom 13.01.2021 sowie 2. Er-
Naturschutzbehörde eingereicht. gänzung vom 10.03.2021, ALN Akustik Labor Nord GmbH,
Kiel: Unter Berücksichtigung der getroffenen Festsetzungen
Schutzgut Klima/Luft: Mit der Umsetzung der Planung kön- für das Gewerbegebiet kann der Schutz der Wohnbevölke-
nen sich Auswirkungen auf das Regional- und Standortklima rung an den nächstgelegenen Immissionspunkten sowie der
ergeben. Generell haben konventionell bewirtschaftete Acker- Schutz der im Gewerbebetrieb angesiedelten Unternehmen
flächen aber kaum eine Bedeutung für die Kaltluftentstehung, sichergestellt werden.
sodass das Plangebiet durch die verbleibenden Gehölzstruk-
turen keine erheblichen negativen Auswirkungen im Vergleich 3. Geotechnische Hauptuntersuchung zum Bebauungsplan Nr.
zur derzeitigen Nutzung erwarten lässt. 9 „Gewerbegebiet Kurzstucken“ der Gemeinde Selmsdorf
vom 29.06.2020, GEO.TECH Ingenieure & Geologen GmbH,
Schutzgut Mensch: Die Erholungsfunktion des Plangebietes Schwerin: Es werden Aussagen zu den Bodenverhältnissen
ändert sich mit der Umsetzung der Planungsziele nicht. Der sowie zur Versickerungsfähigkeit des anstehenden Bodens
Spazierweg wird als Grünfläche in die Planung aufgenommen. getroffen.
Aufgrund der Abschirmung des Plangebietes durch die topo-
graphische Entwicklung des Geländes sind die wahrnehm- 4. Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (Potentialabschätzung)
baren Auswirkungen auf die Wohnfunktion in der Ortslage vom 12.03.2021: Es wird im Wesentlichen eine Ackerfläche
Lauen eingeschränkt. Es kann von der Wahrung gesunder überplant. Die Grünstrukturen in den Randbereichen blei-
Wohn- und Arbeitsverhältnisse unter Einhaltung der immissi- ben erhalten. Im Rahmen der Potentialabschätzung wurde
onsschutzrechtlichen Festsetzungen ausgegangen werden. zunächst eine potentielle Betroffenheit der Artengruppen
Brutvögel und Fledermäuse festgestellt.
Schutzgut Landschaft/Ortsbild: Das Landschaftsbild ist durch Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 39 Abs. 5
das vorhandene Gewerbegebiet sowie die Bundesstraße vor- Nr. 2 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG), kann das Ein-
belastet. Die mit dem Bebauungsplan festgesetzten Pflan- treten von Verbotstatbeständen gemäß § 44 Abs. 1 ausge-
zungs- und Erhaltungsgebote fördern die Einbindung in das schlossen werden.
Orts-/Landschaftsbild, sodass nicht mit erheblichen negativen
Auswirkungen zur rechnen ist. 5. Stellungnahme des Amtes für Raumordnung und Landes-
planung Westmecklenburg vom 06.01.2014: Die Planung
Schutzgut Kultur- und sonstige Sachgüter: Im Geltungsbereich entspricht dem Erfordernis, gewerbliche Bauflächen gemäß
des Bebauungsplanes sind Bodendenkmale bekannt. Unter dem Eigenbedarf der Gemeinde zu entwickeln, es können
Beachtung der Maßnahmen, die gemäß Denkmalschutzge- Arbeitsplätze gesichert werden und den ortsansässigen Unter-
setz zur Bergung und Dokumentation einzuhalten sind, ist nicht nehmen ist es möglich, wettbewerbsfähig zu bleiben. Zudem
mit erheblichen Beeinträchtigungen zu rechnen. entspricht der Anschluss des Gewerbegebietes an das vorhan-
dene Gewerbegebiet den Erfordernissen der Raumordnung
Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung: Die Kompensations- und Landesplanung, da einer Zersiedlung der Landschaft
wertermittlung erfolgt methodisch auf Grundlage der „Hin- entgegengewirkt wird.
weise zur Eingriffsregelung“ des Landesamtes für Umwelt,
Naturschutz und Geologie M-V (1999). 6. Stellungnahme des Landkreises Nordwestmecklenburg vom
Das ermittelte Kompensationsdefizit wird durch interne Kom- 10.01.2014:
pensationsmaßnahmen sowie extern durch das gemeinde- Untere Abfallbehörde: Abfallrechtliche Belange, die in der
eigene Ökokonto „Magerrasenfläche am Grünen Band“ aus- Zuständigkeit der Landrätin als untere Abfallbehörde liegen,
geglichen. sind nicht erheblich betroffen.
Schutzgebiete: Formal betrachtet ist das Plangebiet Bestand- Untere Bodenschutzbehörde: Hinweis, dass keine schädli-
teil des Landschaftsschutzgebietes (LSG 121) „Palinger Heide chen Bodenveränderungen bekannt sind sowie Hinweise zum
und Halbinsel Teschow“. Ein Antrag auf die Herauslösung Bodenschutz und den Mitteilungspflichten gemäß Landes-
der Flächen wurde durch die Gemeinde Anfang 2014 bei der Bodenschutzgesetz.
unteren Naturschutzbehörde (uNB) des Landkreises Nord-
westmecklenburg gestellt. Mittlerweile hat die untere Natur- Untere Immissionsschutzbehörde: Forderung einer Schall-
schutzbehörde die Herauslösung in Aussicht gestellt. Es wur- technischen Untersuchung sowie einer Ergänzung der erfor-
de erläutert, dass das Herauslösungsverfahren im Rahmen derlichen Festsetzungen zum Schallschutz.
des Bebauungsplanes abgeschlossen wird. Des Weiteren wird eine gutachterliche Betrachtung der Blend-
Für alle weiteren Schutzgebiete im Umfeld des Plangebietes wirkung von Photovoltaikanlagen gefordert. Das Sonstige
besteht aus Sicht der Gemeinde keine Betroffenheit. Sondergebiet Photovoltaik ist jedoch nicht mehr Bestandteil
der Planung.
Schutzobjekte: Im planungsrelevanten Umfeld sind diverse
gemäß § 20 Naturschutzausführungsgesetz (NatSchAG M-V) Untere Wasserbehörde: Hinweis, dass keine Trinkwasser-
Biotope in der Datenbank des Landes verzeichnet. Mit der schutzgebiete betroffen sind.
Erarbeitung des Entwurfes erfolgte eine Neubewertung der Hinweise zur Abwasser- und Regenwasserbeseitigung sowie
Biotopstrukturen. Es wurde das Eintreten von Verbotstatbe- zum Gewässerschutz. Forderung eines Nachweises über die
ständen gemäß § 20 Abs. 3 überprüft. Versickerungsfähigkeit.
6 30. April 2021 • Woche 17 Amt Schönberger Land
Untere Naturschutzbehörde: Es wird auf die Belange des LSG Übersichtsplan:
hingewiesen. Ein Herauslösungsverfahren ist notwendig für Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 9 „Gewerbegebiet
die Aufstellung des Bebauungsplanes. Kurzstucken“ der Gemeinde Selmsdorf
7. Stellungnahme des Wasser- und Bodenverbandes vom
16.12.2013: Es liegt keine Betroffenheit von Gewässern zweiter
Ordnung vor.
8. Stellungnahme des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft
und Umwelt Westmecklenburg vom 06.01.2014: Es werden
allgemeine Hinweise zum Natur-, Wasser- und Bodenschutz
gegeben. Insbesondere wird auf Entzug von landwirtschaft-
lichen Nutzflächen eingegangen. Von der Errichtung einer
Photovoltaik-Anlage wie im Vorentwurf dargestellt, wird nun
abgesehen.
In diesem Zusammenhang erfolgte die überwiegende Kritik
am vorgelegten Konzept.
9. Landesamt für Kultur und Denkmalpflege Mecklenburg-Vor-
pommern vom 18.12.2013: Es wird auf bekannte Bodendenk-
male innerhalb des Plangebietes hingewiesen.
10. Forstamt Grevesmühlen vom 14.01.2014: Mit dem Vorentwurf
des Bebauungs-planes erfolgt keine Zustimmung der Forst-
behörde. Es wird auf die mittelbaren Beeinträchtigungen auf
die Waldflächen, Überplanung von Biotop(verbund)-flächen
etc. verwiesen.
Es wird eine Prüfung von alternativen Standorten für erfor-
derlich gehalten. Des Weiteren wird auf andere naturschutz-
fachliche Belange wie die Betroffenheit von Schutzgebieten
hingewiesen.
Es wird die Aufforstung der Fläche vorgeschlagen. Ebenso
wird auf die einzuhaltenden gesetzlichen Mindestabstände
zu Waldflächen verwiesen.
Im Internet unter www.schoenberger-land.de/Bekanntmachungen
11. Forstamt Grevesmühlen vom 22.02.2021: Festlegung der mit Ablauf des 21.04.2021 bekannt gemacht.
Waldflächen sowie damit einhergehend der Waldabstands-
flächen nach vorherigem Vor-Ort-Termin.
12. Zweckverband Grevesmühlen vom 08.01.2014: Es besteht
Anschluss- und Benutzungszwang gemäß der gültigen Sat-
zung des ZVG.
Der Löschwasserbedarf ist zu klären und die Bereitstellung
mit dem ZVG abzustimmen. I
n Bezug auf die Schmutzwasserentsorgung ist der vorhandene
Leitungsbestand zu erweitern und mit dem ZVG abzustimmen.
Das Niederschlagswasser ist vorrangig zu versickern.
Bei der Nutzung eines Regenrückhaltebeckens ist ein hyd-
Jahresabschluss
raulischer Nachweis zur Erweiterung des Leitungssystems des Amtes Schönberger Land
zu führen. zum 31. Dezember 2018
Hinweise zur COVID-19-Pandemie Der Amtsausschuss des Amtes Schönberger Land hat in
Die Verwaltung bittet die Bürger, als Vorsichtsmaßnahme zur seiner Sitzung am 25.03.2021 den Jahresabschluss des Amtes
Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus - sofern möglich Schönberger Land zum 31. Dezember 2018 per Beschluss fest-
- vorrangig das Angebot der kontaktlosen Einsicht- bzw. Stellung- gestellt.
nahme zu wählen. Die Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und
über die Entlastung des Amtsvorstehers werden hiermit öffentlich
Hinweise zum Datenschutz
bekannt gemacht.
Auf die Datenschutzerklärung der Stadt Schönberg wird aus-
drücklich aufmerksam gemacht http://www.schoenberger-land. Der Jahresabschluss sowie der abschließende Prüfvermerk des
de/Datenschutzerklärung. Rechnungsprüfungsausschusses liegen zur Einsichtnahme für
sieben Tage nach Bekanntmachung, beim Amt Schönberger Land,
Diese Bekanntmachung ist auch auf der Internetseite des Amtes
Grevesmühlener Str. 17 b, in 23942 Dassow, öffentlich aus. Zur
Schönberger Land unter https://www.schoenberger-land.de/Be-
Einsichtnahme ist eine Terminvereinbarung unter der Telefon-
kanntmachungen einsehbar.
nummer 038828 3301200 erforderlich.
Die Billigung des Entwurfes des Bebauungsplanes Nr. 9 sowie die
Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit werden hiermit Schönberg, den 15.04.2021
bekannt gemacht. gez. Lenschow
Selmsdorf, den 08.04.2021 Amtsvorsteher
gez. Marcus Kreft Im Internet unterwww.schoenberger-land.de/Bekanntmachungen
Bürgermeister der Gemeinde Selmsdorf mit Ablauf des 15.04.2021 bekannt gemacht.
Amt Schönberger Land 30. April 2021 • Woche 17 7
Bestätigungsvermerk und Bericht sprechen im Wesentlichen der Jahresabschluss und die dem
Jahresabschluss erläuternden Anlagen mit den oben bezeich-
des Rechnungsprüfungsausschusses neten Einschränkungen den Vorschriften des § 60 KV MV und
vom 13.01.2021 über die Prüfung der §§ 24 bis 48 sowie der §§ 50 bis 53 GemHVO-Doppik sowie
des Jahresabschlusses 2018 den sie ergänzenden Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen
Bestimmungen und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze
des Amtes Schönberger Land ordnungsmäßiger Buchführung vorwiegend ein den tatsächlichen
Der Jahresabschluss des Amtes Schönberger Land zum Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und
31.12.2018 wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss des Ertragslage des Amtes Schönberger Land.
Amtes Schönberger Land geprüft. Der Rechnungsprüfungsaus- Im Ergebnis unserer Prüfung stellen wir zu den wirtschaftlichen
schuss hat das Ergebnis in seinem Bericht über die Prüfung des Verhältnisse des Amtes Schönberger Land ergänzend fest:
Jahresabschlusses 2018 (i. d. F. vom 23.12.2020) zusammenge- Das Vermögen (Bilanzsumme) beträgt T€ 12.793,3
fasst und einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. zum 31. Dezember 2018
Uneingeschränkten Bestätigungsvermerk Die Eigenkapitalquote beträgt z % 22,9
Gemäß § 1 Abs. 4 Kommunalprüfungsgesetz (KPG) obliegt die um 31. Dezember 2018
örtliche Prüfung dem Rechnungsprüfungsausschuss der Ge- Das wirtschaftliche Eigenkapital % 30,3
meinde/Amt. (unter Einbeziehung der Sonderposten) beträgt
zum Gesamtvermögen zum 31. Dezember 2018
Die örtliche Prüfung umfasst gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5 und Langfristige Kreditverbindlichkeiten bestehen T€ 585,9
8 des Kommunalprüfungsgesetzes M-V auch die Prüfung des zum 31. Dezember 2018 in Höhe von
Jahresabschlusses, der Anlagen zum Jahresabschluss sowie die Langfristige Rückstellungen bestehen zum T€ 2.222,2
Einhaltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung. Auf- 31. Dezember 2018 in Höhe von
grund dieser rechtlichen Bestimmungen haben wir den Jahresab- Die Verbindlichkeitenquote % 69,7
schluss - bestehend aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, den (kurzfristiges und langfristiges Fremdkapital)
Teilrechnungen, der Bilanz, dem Anhang sowie den Anlagen zum beträgt zum 31. Dezember 2018
Jahresabschluss - unter Einbeziehung des Rechnungswesens des Das Amt Schönberger Land ist zum Bilanzstichtag nicht überschul-
Amtes Schönberger Land det. Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit bestehen nicht.
Das Jahresergebnis vor Veränderung T€ 544,1
für das Haushaltsjahr vom 01. Januar 2018 bis zum 31. Dezember der Rücklagen 2018 beträgt
2018 geprüft. Entnahmen aus den Rücklagen erfolgten T€ 0,0
Das Rechnungswesen und der Jahresabschluss sowie die An- in Höhe von
lagen zum Jahresabschluss gemäß § 60 KV M-V und der §§ 24 Zweckgebundene Ergebnisrücklagen T€ 0,0
bis 53 GemHVO-Doppik wurde von der Verwaltung des Amtes wurden gebildet in Höhe von
Schönberger Land unter Gesamtverantwortung des Amtsvorste- Das Jahresergebnis 2018 beträgt nach T€ 544,1
hers erstellt. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von Veränderung der Rücklagen
Das Ergebnis der Haushaltsvorjahre beträgt T€ +1.227,8
uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresab-
Im Haushaltsjahr 2018 ist der Haushaltsausgleich gemäß § 16 Abs.
schluss sowie der Anlagen zum Jahresabschluss unter Einbezie-
2 GemHVO-Doppik in der Ergebnisrechnung gegeben.
hung des Rechnungswesens und der wirtschaftlichen Verhältnisse Die Finanzrechnung 2018 weist einen Saldo T€ 436,2
des Amtes Schönberger Land abzugeben. er ordentlichen und außerordentlichen
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung unter Beachtung des Ein- und Auszahlungen aus in Höhe von:
§ 3 a KPG vorgenommen. Die Prüfung haben wir so geplant und aus dem Vorjahr sind gemäß §16 Abs. 2 T€ 1.088,6
durchgeführt, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die GemHVO-Doppik vorzutragen
Darstellung des durch den Jahresabschluss und die Anlagen zum die planmäßigen Tilgungen für T€ 42,6
Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßi- Investitionskredite betragen in 2018
ger Buchführung vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Es verbleibt ein Saldo in Höhe von T€ 1.482,2
Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit Im Haushaltsjahr 2018 ist der Haushaltsausgleich gemäß § 16
erkannt werden. Abs. 2 GemHVO-Doppik in der Finanzrechnung, unter Berück-
sichtigung des Vortrags aus Haushaltsvorjahren gegeben. Der
Bei der Feststellung der Prüfungshandlungen werden die Kennt- Haushaltsausgleich ist damit insgesamt erreicht.
nisse über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Amtes Die Investitionsauszahlungen betragen in 2018 T€ 198,8
Schönberger Land sowie die Erwartungen über mögliche Fehler Sie sind im Haushaltsjahr 2018 finanziert T€ 198,8
berücksichtigt. durch Investitionseinzahlungen
Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungs- Aufnahme von investiven Krediten T€ 0,0
durch Eigenmittel T€ 0,0
legungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise
Die Investitionskredite haben unter T€ 43,5
für die Angaben im Rechnungswesen, in der Buchführung, im
Berücksichtigung der Tilgung abgenommen um
Jahresabschluss und in den Anlagen zum Jahresabschluss über- Die liquiden Mittel haben insgesamt T€ 607,1
wiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. zugenommen um
Die Prüfung des Rechnungswesens wurde im Umfang auf ein davon anteilig für den Amtshaushalt T€ 501,0
erforderliches Maß bezogen. Der Prüfung wurde insbesondere haben die liquiden Mittel zugenommen um
die Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit,
Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Amtes Schönberger Land
die Erteilung der Kassenanordnung, das eigene Rechnungswe-
geben nach unserer Beurteilung keinen Anlass zu wesentlichen
sen des Amtes, die Berücksichtigung von Entscheidungen des
Beanstandungen.
Amtsvorstehers hinsichtlich des Rechnungswesens einbezogen.
Über die Feststellungen hinaus hat die Prüfung keine Besonder-
Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzie-
heiten ergeben, die nach unserer Auffassung für die Beurteilung
rungsvorschriften und der wesentlichen Einschätzung der Ver-
der Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung von erheblicher Bedeu-
waltung des Amtes sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung
tung sind.
des Jahresabschlusses und der Anlagen zum Jahresabschluss.
Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichende Der Rechnungsprüfungsausschuss erteilt einen uneingeschränk-
sichere Grundlage für die Beurteilung bildet. ten Bestätigungsvermerk.
Unsere Prüfung hat zu keinen erheblichen wesentlichen Einwen- Schönberg, 13.01.2021
dungen geführt. Herr Peter Tengler
Nach unserer Beurteilung auf der Grundlage der bei der Prü- Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses
fung gewonnenen Erkenntnisse und uns erteilten Auskünfte ent- des Amtes Schönberger Land
8 30. April 2021 • Woche 17 Amt Schönberger Land
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung Jahresabschluss des städtebaulichen
am 13.01.2021 beschlossen, dem Amtsausschuss des Amtes
Schönberger Land die Feststellung des Jahresabschlusses 2018
Sondervermögens der Stadt Dassow
für den Zeitraum vom 01. Januar bis zum 31. Dezember 2018 zum 31. Dezember 2018
des Amtes Schönberger Land in der Fassung vom 23.12.2020 Die Stadtvertretung der Stadt Dassow hat in ihrer Sitzung am
zu empfehlen. 16.06.2020 den Jahresabschluss des städtebaulichen Sonder-
Der Bestätigungsvermerk und der Bericht über die Prüfung des vermögens der Stadt Dassow zum 31. Dezember 2018 per Be-
Jahresabschlusses 2018 wurden dem Amtsausschuss in seiner schluss festgestellt. Die Beschlüsse über die Feststellung des
Sitzung am 25.03.2021 bekanntgegeben. Jahresabschlusses und über die Entlastung der Bürgermeisterin
Der Bestätigungsvermerk und der Bericht über die Prüfung des werden hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Jahresabschluss
Jahresabschlusses 2018 des Amtes Schönberger Land werden sowie der abschließende Prüfvermerk des Rechnungsprüfungs-
hiermit öffentlich bekannt gemacht. ausschusses liegen zur Einsichtnahme für sieben Tage nach Be-
Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 und kanntmachung, beim Amt Schönberger Land, Grevesmühlener
der Bestätigungsvermerk liegen zur Einsichtnahme vom Zeitpunkt Str. 17 b, in 23942 Dassow, öffentlich aus. Zur Einsichtnahme
der Bekanntmachung an für sieben Werktage in der Amtsverwal- ist eine Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 038828
tung des Amtes Schönberger Land in Schönberg, Am Markt 15, 3301200 erforderlich.
Vorderhaus, Zimmer 13 zu den Öffnungszeiten öffentlich aus.
Dassow, den 20.04.2021
Schönberg, 13.04.2021
gez. Pahl
gez. Herr Frank Lenschow Bürgermeisterin
Amtsvorsteher
Amt Schönberger Land Im Internet unter www.schoenberger-land.de/Bekanntmachungen
mit Ablauf des 21.04.2021 bekannt gemacht.
Im Internet unter www.schoenberger-land.de/Bekanntmachungen
mit Ablauf des 13.04.2021 bekannt gemacht.
Jahresabschluss der Gemeinde Groß Siemz
Tätigkeitsbericht des zum 31. Dezember 2019
Rechnungsprüfungsausschusses Die Gemeindevertretung der Gemeinde Siemz-Niendorf hat in
ihrer Sitzung am 25.02.2021 den Jahresabschluss der Gemeinde
des Amtes Schönberger Land Groß Siemz zum 31. Dezember 2019 per Beschluss festgestellt.
für das Haushaltsjahr 2020 Die Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und
über die Entlastung des Bürgermeisters werden hiermit öffentlich
Der Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Schönberger Land
bekannt gemacht.
hat gegenüber dem Amt Schönberger Land einen Tätigkeitsbe-
Der Jahresabschluss sowie der abschließende Prüfvermerk des
richt für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegt. Der entsprechende
Rechnungsprüfungsausschusses liegen zur Einsichtnahme für
Tätigkeitsbericht wurde dem Amtsausschuss in seiner Sitzung
sieben Tage nach Bekanntmachung, beim Amt Schönberger Land,
am 25.03.2021 zur Kenntnis gegeben.
Grevesmühlener Str. 17 b, in 23942 Dassow, öffentlich aus. Zur
Der Tätigkeitsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses wird
Einsichtnahme ist eine Terminvereinbarung unter der Telefon-
hiermit öffentlich bekannt gemacht.
nummer 038828 3301200 erforderlich.
Der Tätigkeitsbericht liegt zur Einsichtnahme vom Zeitpunkt der
Bekanntmachung an für sieben Werktage in der Amtsverwaltung Siemz-Niendorf, den 25.03.2021
des Amtes Schönberger Land in Schönberg, Am Markt 15, Vor- gez. Haberkorn
derhaus, Zimmer 13 zu den Öffnungszeiten öffentlich aus. Bürgermeisterin
Schönberg, 13.04.2021 Im Internet unter www.schoenberger-land.de/Bekanntmachungen
gez. Frank Lenschow mit Ablauf des 25.03.2021 bekannt gemacht.
Amtsvorsteher
Jahresabschluss und Auflösung
Jahresabschluss des städtebaulichen Sondervermögens
des städtebaulichen Sondervermögens der „Herrnburg Nord“ der Gemeinde Lüdersdorf
Stadt Schönberg zum 31. Dezember 2018 zum 31. Dezember 2018
Die Stadtvertretung der Stadt Schönberg hat in ihrer Sitzung am Die Gemeindevertretung der Gemeinde Lüdersdorf hat in ihrer Sit-
17.12.2020 den Jahresabschluss des städtebaulichen Sonder- zung am 29.09.2020 den Jahresabschluss und die Auflösung des
vermögens der Stadt Schönberg zum 31. Dezember 2018 per städtebaulichen Sondervermögens „Herrnburg Nord“ der Gemein-
Beschluss festgestellt. Die Beschlüsse über die Feststellung des de Lüdersdorf zum 31. Dezember 2018 per Beschluss festgestellt.
Jahresabschlusses und über die Entlastung des Bürgermeisters Die Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und
werden hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Jahresabschluss über die Entlastung des Bürgermeisters werden hiermit öffentlich
sowie der abschließende Prüfvermerk des Rechnungsprüfungs- bekannt gemacht. Der Jahresabschluss sowie der abschließende
ausschusses liegen zur Einsichtnahme für sieben Tage nach Be- Prüfvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses liegen zur
kanntmachung, beim Amt Schönberger Land, Grevesmühlener Einsichtnahme für sieben Tage nach Bekanntmachung, beim Amt
Str. 17 b, in 23942 Dassow, öffentlich aus. Zur Einsichtnahme Schönberger Land, Grevesmühlener Str. 17 b, in 23942 Dassow,
ist eine Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 038828 öffentlich aus. Zur Einsichtnahme ist eine Terminvereinbarung
3301200 erforderlich. unter der Telefonnummer 038828 3301200 erforderlich.
Schönberg, den 20.04.2021 Lüdersdorf, den 20.04.2021
gez. Korn gez. Prof. Dr. Huzel
Bürgermeister Bürgermeister
Im Internet unter www.schoenberger-land.de/Bekanntmachungen Im Internet unter www.schoenberger-land.de/Bekanntmachungen
mit Ablauf des 21.04.2021 bekannt gemacht. mit Ablauf des 21.04.2021 bekannt gemacht.
Amt Schönberger Land 30. April 2021 • Woche 17 9
Jahresabschluss der Gemeinde Niendorf Bestätigungsvermerk und Bericht
zum 31. Dezember 2019 des Rechnungsprüfungsausschusses
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Siemz-Niendorf hat in vom 26.01.2021 über die Prüfung
ihrer Sitzung am 25.02.2021 den Jahresabschluss der Gemeinde des Jahresabschlusses 2018
Niendorf zum 31. Dezember 2019 per Beschluss festgestellt. Die der Gemeinde Selmsdorf
Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und
über die Entlastung der Bürgermeisterin werden hiermit öffentlich Der Jahresabschluss der Gemeinde Selmsdorf zum 31.12.2018
bekannt gemacht. wurde durch den Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde
Der Jahresabschluss sowie der abschließende Prüfvermerk des Selmsdorf geprüft. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat das
Rechnungsprüfungsausschusses liegen zur Einsichtnahme für Ergebnis in seinem Bericht über die Prüfung des Jahresabschlus-
sieben Tage nach Bekanntmachung, beim Amt Schönberger Land, ses 2018 (i. d. F. vom 19.01.2021) zusammengefasst und einen
Grevesmühlener Str. 17 b, in 23942 Dassow, öffentlich aus. Zur uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.
Einsichtnahme ist eine Terminvereinbarung unter der Telefon- Bestätigungsvermerk
nummer 038828 3301200 erforderlich. Gemäß § 1 Abs. 4 Kommunalprüfungsgesetz (KPG) obliegt die ört-
Siemz-Niendorf, den 25.03.2021 liche Prüfung dem Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde.
Die örtliche Prüfung umfasst gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 5 und
gez. Haberkorn 8 des Kommunalprüfungsgesetzes M-V auch die Prüfung des
Bürgermeisterin Jahresabschlusses, der Anlagen zum Jahresabschluss sowie die
Im Internet unter www.schoenberger-land.de/Bekanntmachungen Einhaltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung. Auf-
mit Ablauf des 25.03.2021 bekannt gemacht. grund dieser rechtlichen Bestimmungen haben wir den Jahresab-
schluss - bestehend aus Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, den
Teilrechnungen, der Bilanz, dem Anhang sowie den Anlagen zum
Jahresabschluss Jahresabschluss - unter Einbeziehung des Rechnungswesens der
der Gemeinde Roduchelstorf Gemeinde Selmsdorf
zum 31. Dezember 2019 für das Haushaltsjahr vom 01. Januar 2018 bis zum 31. Dezember
2018 geprüft.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Roduchelstorf hat in
ihrer Sitzung am 04.03.2021 den Jahresabschluss der Gemein- Das Rechnungswesen und der Jahresabschluss sowie die Anla-
de Roduchelstorf zum 31. Dezember 2019 per Beschluss fest- gen zum Jahresabschluss gemäß § 60 KV M-V und der §§ 24 bis 53
gestellt. GemHVO-Doppik wurde von der Verwaltung des Amtes Schönber-
Die Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und ger Land unter Gesamtverantwortung des Amtsvorstehers und des
Bürgermeisters erstellt. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage
über die Entlastung der Bürgermeisterin werden hiermit öffentlich
der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den
bekannt gemacht.
Jahresabschluss sowie der Anlagen zum Jahresabschluss unter
Der Jahresabschluss sowie der abschließende Prüfvermerk des
Einbeziehung des Rechnungswesens und der wirtschaftlichen
Rechnungsprüfungsausschusses liegen zur Einsichtnahme für
Verhältnisse der Gemeinde Selmsdorf abzugeben.
sieben Tage nach Bekanntmachung, beim Amt Schönberger Land,
Grevesmühlener Str. 17 b, in 23942 Dassow, öffentlich aus. Zur Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung unter Beachtung des
Einsichtnahme ist eine Terminvereinbarung unter der Telefon- § 3 a KPG vorgenommen. Die Prüfung haben wir so geplant und
nummer 038828 3301200 erforderlich. durchgeführt, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die
Darstellung des durch den Jahresabschluss und die Anlagen zum
Roduchelstorf, den 08.04.2021
Jahresabschluss unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßi-
gez. Kassow ger Buchführung vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und
Bürgermeisterin Ertragslage wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit
erkannt werden.
Im Internet unter www.schoenberger-land.de/Bekanntmachungen
mit Ablauf des 13.04.2021 bekannt gemacht. Bei der Feststellung der Prüfungshandlungen werden die Kennt-
nisse über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der Gemeinde
Selmsdorf sowie die Erwartungen über mögliche Fehler berück-
Jahresabschluss der Gemeinde Selmsdorf sichtigt.
zum 31. Dezember 2018 Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des rechnungs-
legungsbezogenen internen Kontrollsystems sowie Nachweise
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Selmsdorf hat in ihrer für die Angaben im Rechnungswesen, in der Buchführung, im
Sitzung am 16.03.2021 den Jahresabschluss der Gemeinde Jahresabschluss und in den Anlagen zum Jahresabschluss über-
Selmsdorf zum 31. Dezember 2018 per Beschluss festgestellt. wiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt.
Die Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und
über die Entlastung des Bürgermeisters werden hiermit öffentlich Die Prüfung des Rechnungswesens wurde im Umfang auf ein
bekannt gemacht. erforderliches Maß bezogen. Die Prüfung wurde insbesondere
die Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit, die
Der Jahresabschluss sowie der abschließende Prüfvermerk
Erteilung der Kassenanordnung, das eigene Rechnungswesen
des Rechnungsprüfungsausschusses liegen zur Einsichtnahme
der Gemeinde Selmsdorf, die Berücksichtigung von Entschei-
während der allgemeinen Öffnungszeiten für sieben Tage nach
dungen des Bürgermeisters hinsichtlich des Rechnungswesens
Bekanntmachung beim Amt Schönberger Land, Grevesmühlener
einbezogen.
Str. 17 b, in 23942 Dassow öffentlich aus. Zur Einsichtnahme
ist eine Terminvereinbarung unter der Telefonnummer 038828 Die Prüfung umfasst die Beurteilung der angewandten Bilanzie-
3301200 erforderlich. rungsvorschriften und der wesentlichen Einschätzung der Verwal-
tung der Gemeinde sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung
Selmsdorf, den 06.04.2021
des Jahresabschlusses und der Anlagen zum Jahresabschluss.
gez. Kreft Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine hinreichende
Bürgermeister sichere Grundlage für die Beurteilung bildet.
Im Internet unter www.schoenberger-land.de/Bekanntmachungen Unsere Prüfung hat zu keinen größeren wesentlichen Einwen-
mit Ablauf des 13.04.2021 bekannt gemacht. dungen geführt.10 30. April 2021 • Woche 17 Amt Schönberger Land
Nach unserer Beurteilung auf der Grundlage der bei der Prüfung Die Gemeindevertretung Selmsdorf hat für 2018 eine 6. Fortfüh-
gewonnenen Erkenntnisse und uns erteilten Auskünfte entspre- rung des Haushaltssicherungskonzeptes erstellt, dieses wurde
chen im Wesentlichen der Jahresabschluss und die dem Jah- am 07.06.2018 beschlossen und der Rechtsaufsichtsbehörde
resabschluss erläuternden Anlagen den Vorschriften des § 60 des Landkreises NWM am 02.07.2018 mit dem Haushaltsplan
KV MV und der §§ 24 bis 48 sowie der §§ 50 bis 53 GemHVO- 2018 vorgelegt.
Doppik sowie den sie ergänzenden Satzungen und sonstigen Die wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinde Selmsdorf geben
ortsrechtlichen Bestimmungen und vermittelt unter Beachtung der nach unserer Beurteilung keinen Anlass zur Besorgnis, mit dem
Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung überwiegend ein den Jahresabschluss 2018 ist erstmalig seit mehreren Jahren wieder
tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, ein positiver Kassenbestand gegeben. Über die Feststellungen
Finanz- und Ertragslage der Gemeinde Selmsdorf. hinaus hat die Prüfung keine Besonderheiten ergeben, die nach
unserer Auffassung für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit
Der Rechenschaftsbericht steht im Einklang mit dem Jahresab- der Verwaltung von größerer Bedeutung sind.
schluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage
der Gemeinde Selmsdorf und stellt die Chancen und Risiken der Selmsdorf, 26.01.2021
zukünftigen Entwicklung zutreffend dar. gez. Herr Peter Tengler
Im Ergebnis unserer Prüfung stellen wir zu den wirtschaftlichen Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses
Verhältnisse der Gemeinde Selmsdorf ergänzend fest: der Gemeinde Selmsdorf
Das Vermögen (Bilanzsumme) beträgt T€ 28.461,8 Der Rechnungsprüfungsausschuss hat in seiner Sitzung am
zum 31. Dezember 2018 26.01.2021 beschlossen, der Gemeindevertretung Selmsdorf die
Die Eigenkapitalquote beträgt zum % 60,9 Feststellung des Jahresabschlusses 2018 für den Zeitraum vom
31. Dezember 2018 01. Januar bis zum 31. Dezember 2018 der Gemeinde Selmsdorf
Das wirtschaftliche Eigenkapital % 94,3 in der Fassung vom 19.01.2021 zu empfehlen. Der Bestätigungs-
(unter Einbeziehung der Sonderposten) vermerk und der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlus-
beträgt zum Gesamtvermögen ses 2018 wurden der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am
zum 31. Dezember 2018 16.03.2021 bekanntgegeben.
Langfristige Kreditverbindlichkeiten T€ 0,0 Der Bestätigungsvermerk und der Bericht über die Prüfung des
bestehen zum 31. Dezember 2018 Jahresabschlusses 2018 der Gemeinde Selmsdorf werden hiermit
in Höhe von öffentlich bekannt gemacht.
Die Verbindlichkeiten Quote (kurzfristiges % 5,7 Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2018 und
und langfristiges Fremdkapital) beträgt z der Bestätigungsvermerk liegen zur Einsichtnahme vom Zeitpunkt
um 31. Dezember 2018 der Bekanntmachung an für sieben Werktage in der Amtsverwal-
Die Gemeinde Selmsdorf ist zum Bilanzstichtag nicht über- tung des Amtes Schönberger Land in Schönberg, Am Markt 15,
schuldet. Vorderhaus, Zimmer 13 zu den Öffnungszeiten öffentlich aus.
Das Jahresergebnis vor Veränderung T€ - 368,1 Selmsdorf, 13.04.2021
der Rücklagen 2018 beträgt
Entnahmen aus den Rücklagen erfolgten T€ 4.019,9 gez. Herr Marcus Kreft
in Höhe von Bürgermeister der Gemeinde Selmsdorf
Zweckgebundene Ergebnisrücklagen T€ 0,0 Im Internet unter www.schoenberger-land.de/Bekanntmachungen
wurden gebildet in Höhe von mit Ablauf des 13.04.2021 bekannt gemacht.
Das Jahresergebnis 2018 beträgt nach T€ 3.651,8
Veränderung der Rücklagen
Der Ergebnisvortrag aus Haushaltsvorjahren T€ - 3.651,8 Tätigkeitsbericht 2020
beträgt des Rechnungsprüfungsausschusses
Unter Berücksichtigung des negativen Ergebnisvortrages aus
Haushaltsvorjahren ist im Haushaltsjahr 2018 ein Haushaltsaus- der Gemeinde Selmsdorf
gleich gemäß § 16 Abs. 2 GemHVO-Doppik in der Ergebnisrech- Der Rechnungsprüfungsausschuss der Gemeinde Selmsdorf
nung gegeben. hat gegenüber der Gemeinde Selmsdorf einen Tätigkeitsbericht
Die Finanzrechnung 2018 weist einen Saldo T€ 228,6 für das Haushaltsjahr 2020 vorgelegt. Der entsprechende Tätig-
der ordentlichen und außerordentlichen keitsbericht wurde der Gemeindevertretung in ihrer Sitzung am
Ein- und Auszahlungen aus in Höhe von 16.03.2021 zur Kenntnis gegeben. Der Tätigkeitsbericht 2020 des
aus dem Vorjahr sind gemäß § 16 Abs. 2 T€ 3.266,5 Rechnungsprüfungsausschusses der Gemeinde Selmsdorf wird
GemHVO-Doppik vorzutragen hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Tätigkeitsbericht liegt
die planmäßigen Tilgungen für T€ 0,0 zur Einsichtnahme vom Zeitpunkt der Bekanntmachung an für
Investitionskredite betragen in 2018 sieben Werktage in der Amtsverwaltung des Amtes Schönberger
Es verbleibt ein Saldo in Höhe von T€ 3.495,1 Land in Schönberg, Am Markt 15, Vorderhaus, Zimmer 13 zu den
Unter Berücksichtigung des Vortrags aus Haushaltsvorjahren ist Öffnungszeiten öffentlich aus.
im Haushaltsjahr 2018 der Haushaltsausgleich gemäß § 16 Abs.
Selmsdorf, 13.04.2021
2 GemHVO-Doppik in der Finanzrechnung gegeben.
Die Investitionsauszahlungen betragen in 2018 T€ 228,6 gez. Marcus Kreft
Sie sind im Haushaltsjahr 2018 finanziert durch T€ 228,6 Bürgermeister
Investitionseinzahlungen
Aufnahme von investiven Krediten T€ 0,0
durch Eigenkapital T€ 0,0
Haushaltssatzung
Die Investitionskredite haben unter T€ 0,0 der Gemeinde Siemz-Niendorf
Berücksichtigung der Tilgung abgenommen um für das Haushaltsjahr 2021
Die liquiden Mittel haben insgesamt T€ 227,9
zugenommen um Aufgrund der § 45 i. V. m. § 47 der Kommunalverfassung des
Landes Mecklenburg-Vorpommern wird nach Beschluss der Ge-
Der Haushaltsausgleich für das Haushaltsjahr 2018 der Gemeinde meindevertretung vom 25.02.2021 und nach Bekanntgabe der
Selmsdorf ist gemäß § 16 Abs. 2 GemHVO-Doppik unter Be- rechtsaufsichtlichen Entscheidung der Landrätin des Landkreises
rücksichtigung der Vorjahre in der Ergebnisrechnung und in der Nordwestmecklenburg zu den genehmigungspflichtigen Festset-
Finanzrechnung erreicht. zungen folgende Haushaltssatzung erlassen:Sie können auch lesen
