DIE NEUE MEDIENMACHT JUNGER MENSCHEN DAS VERHÄLTNIS STAAT-KIRCHE CLAN-KRIMINALITÄT IM RUHRGEBIET KIRCHE UND HOMOSEXUALITÄT
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
DIE NEUE MEDIENMACHT JUNGER MENSCHEN SEITE 07 DAS VERHÄLTNIS STAAT–KIRCHE SEITE 09 CLAN-KRIMINALITÄT IM RUHRGEBIET SEITE 18 KIRCHE UND HOMOSEXUALITÄT SEITE 28
Liebe Damen und Herren, nach 27 Jahren wechselt die Leitung der Akademie. Zum 1. Juli übernehme ich sie von Als führendes Spezialchemie- Blockchain, Internet der Dinge, Quanten-Computing – wir machen aus Buzzwords Business. Gemeinsam mit Dr. Michael Schlagheck. Unter seiner Leitung ist die Wolfsburg zu einem weit über die Grenzen des Bistums Essen hinaus wahrgenommenen Ort des Dialoges und zu Unternehmen kennen wir starken Technologie-Partnern entwickeln wir digitale Kundenservices mit hoher Nutzerfreundlichkeit: von einem modernen Tagungshaus in der Metropole Ruhr geworden. uns mit Verbindungen aus. der kognitiven Such- und Analysefunktion für neue und bessere Produkte bis zu leistungsstarken E-Commerce- Mit ihm verlässt ein wirklich herausragender Akademiedirektor die Wolfsburg. Ihm sei an dieser Stelle von Herzen Dank für alle Impulse, die er der Akademiearbeit, dem Bei Molekülen, aber auch Lösungen. Diese Pionierarbeit verschafft uns eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung der Chemiebranche. Bistum Essen, seinem Team und auch mir mitgegeben hat. bei Daten. Viele von Ihnen kennen mich aus zahlreichen Begegnungen in der Wolfsburg. www.evonik.de Seit 1999 bin ich hier als Dozentin tätig, seit 2009 stellvertretende Akademiedirektorin. In dieser Funktion habe ich u.a. die Projektarbeit in der Wolfsburg vorangetrieben, die der Akademiearbeit neue Impulse gegeben hat. Als Sozialethikerin sehe ich mich gut gerüstet für die vielen Fragen, die uns umtreiben. Ich freue mich sehr auf die Arbeit als Akademiedirektorin, auf die Zusammenarbeit mit meinem Team, mit den vielen Partnerinnen und Partnern unserer Arbeit und auf die Begegnung mit den vielen Menschen, die jährlich in die Akademie kommen. Foto: Maic Schulte / sensorart 100 Jahre Weimarer Reichsverfassung, 70 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre Deutsche Einheit sind Grund genug, die damit verbundenen Entwicklungen zum Schwerpunkt unserer AkademieAkzente und unseres Programms zu machen. Der Kampf für die Freiheit sei ein ewiger. Er ende nie. So hat es Karl Popper 1945 in seinem Werk „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ beschrieben. Wer die momentane Situation in Deutschland und Europa betrachtet, könnte meinen, dass dies ein Satz unserer Tage sei. Der Nationalismus ist in Deutschland und Europa wieder hoffähig, Menschen fühlen sich zu einfachen Lösungen hingezogen, statt sich der Komplexität heutiger Fragen zu stellen. In den letzten Monaten konnte man außerdem eine 3 zunehmende Sprachlosigkeit zwischen Zivilgesellschaft und Politik, insbesondere zwischen jungen Menschen und Politik, beobachten. Junge Menschen gehen unter dem Stichwort „Fridays-for-future“ auf die Straße, einen Widerhall in der Politik finden sie nur zögerlich, stoßen vielfach sogar auf Ablehnung. Der Europawahlkampf wird von Influencern über die neuen Medien ausge- tragen und die etablierten Parteien sind nur sehr bedingt in der Lage, darauf zu regieren und diese Art des Dialogs anzunehmen. Für uns in der Wolfsburg bleibt der Dialog das Mittel der Wahl. Uns geht es auch darum, mit jungen Menschen im Gespräch zu sein, wie zahlreiche Projekte zeigen. Das eröffnet auch die Chance auf einen generationenübergreifenden Dialog, wie u.a. die „Dialoge mit dem Bischof“ im kommenden Halbjahr zu den Anliegen von „Fridays-for-future“ zeigen. Der Einsatz für Diskurs, Dialog, Kritik und notfalls auch Streit im guten Sinne, wird mir und dem Team, mit dem ich arbeite, weiter Ansporn sein. Es geht uns darum, zwischen den unterschiedlichen Logiken dieser Gesellschaft eine Offenheit zu er- zeugen und so einen gesellschaftlichen „Zwischenraum“, wie es Franz-Xaver Kaufmann einmal nannte, für den Dialog zu schaffen. Daran arbeiten wir weiter beständig. Das Team der Wolfsburg und ich freuen uns über Ihr Interesse an unserer Arbeit und jederzeit auf die Begegnung und das Gespräch mit Ihnen in der Wolfsburg! Ihre Judith Wolf Akademiedirektorin Kunde: EVO-MK-004-19 | Motiv: Imagemotiv Digitalisierung (deutsch) | Format: 170 x 215 mm, Satzspiegel | Beschnitt: 0 mm Farbprofil: ISO CoatedV2 (ECI) (CMYK) | Titel: Akzente Magazin | ET: nicht bekannt | Bearbeitet: jcw | Stand: 28.05.2019
MIT EINER DEBATTENKULTUR GEGEN DIE SPALTUNG DER ZIVILGESELLSCHAFT Die Dialoge mit dem Bischof laden dazu ein Die Wolfsburg hat gemeinsam mit der Bank im Bistum Essen (BIB) die „Dialoge mit dem Bischof“ wieder aufgenommen. Im Dialogprozess des Bistums waren die Dialoge ein wichtiger Meilenstein. Sie waren ein Baustein einer neuen Foto: Akademiedirektor Dr. Michael Schlagheck (r.) im Gespräch mit Ulrich Lota, Leiter der Bischöflichen Pressestelle. Foto: Nicole Cronauge / Bistum Essen Gesprächskultur. Die Diskussionen zu schwierigen Themen haben gezeigt, dass unterschiedliche Meinungen neben- einander stehen können, dass Mehrdeutigkeiten ihren Platz haben müssen, ohne direkt eindeutige und klare Lösungen Liebe Damen und Herren, finden zu müssen. Eine solche Dialogkultur muss auch gesellschaftlich wieder eingeübt werden. auf dem Weg zu meinem Büro bin ich Wenn ich auf die nahezu 27-jährige Leitungsarbeit in der Wolfsburg und weitere täglich an unserer AkademieKirche Initiativen darüber hinaus zurückblicke, ist es das, was ich mit ausgesprochen vorbeigekommen. An der Tür findet viel Freude getan habe. Hier bin ich Menschen mit unterschiedlichsten Sprachen sich ein biblischer Text. „Es gibt wer begegnet. Die Wolfsburg als Kommunikationsplattform. Eine Fülle von Koope- weiß wie viele Sprachen in der Welt rationen mit gesellschaftlichen und kirchlichen Partnern hat dies ermöglicht. und nichts ist ohne Sprache.“ (1 Kor 14,10) Jetzt einzelne anzuführen, würde andere zurückstellen. Ich bin dankbar für Für mein Verständnis von Akademie- dieses vertrauensvolle und wertschätzende Miteinander, in dem wir Lebens- arbeit ist dieser Text sehr wichtig räume und Lebensentwürfe achtsam wahrgenommen und respektvoll aner- 4 geworden. Ich habe dabei oft an den kannt haben. Man darf nicht nur seinesgleichen kennen und die treffen, die 5 Theologen und Psychologen Heribert denken wie man selbst. Oft konnten wir damit auch eine kirchliche Sprach- Gärtner gedacht. Er sagte bei einem losigkeit überwinden. Und dankbar bin ich auch für die Tagungen, bei denen Vortrag in der Wolfsburg, dass man als die im Mittelpunkt standen, die in der Region und weit darüber hinaus in Kirche Akademiedirektor „mehrsprachig“ sein und Gesellschaft ohne kräftige Stimme sind. müsse. In Akademien begegnen uns Kirchensprache, Wirtschaftssprache, Möglich wurde dies alles nur durch ein hoch engagiertes Team in allen Be- Alltags- und Wissenschaftssprache … reichen der Wolfsburg, durch einzelne Menschen und Institutionen, die viel je nach Thema und den Menschen, Rückenwind gegeben haben. Dazu gehört neben kirchlichen Verantwortlichen die wir hier treffen. Der Text sagt mir und Akteuren, Stiftungen, Unternehmen und Gewerkschaften, Institutionen, Wichtiges für kirchliches Leben, das – Verbänden, Hochschulen, wissenschaftlichen Instituten, politischen Parteien, Foto: Nicole Cronauge / Bistum Essen im Bild gesprochen – auf dem Markt- zivilgesellschaftlichen Gruppen und vielen einzelnen Personen auch der Förder- Wir leben in einer Zeit, in der vieles nicht eindeutig ist, in der viele Selbstverständlichkeiten und identitätsstiftende platz stattfinden muss. Die Sprache verein. Viele stehen mir bei diesem Dank ganz persönlich vor Augen. Verbindlichkeiten verloren gehen. Viele Menschen sind verunsichert, desorientiert und offenbar anfällig für einfache des anderen zu verstehen, hilft die Viel- Antworten. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte deshalb zum Jahresende den Wunsch formuliert: „Lassen Sie gestaltigkeit der Lebenswelten zu ver- Über die Berufung von Dr. Judith Wolf zur neuen Akademiedirektorin habe ich uns dafür sorgen, dass wir im Gespräch bleiben“. Die Dialoge mit dem Bischof sollen dazu einen Beitrag leisten. Bischof stehen. In sie ist die Wolfsburg ge- mich sehr gefreut. Ich weiß, dass sie die Wolfsburg mit ihrem ganzen Team auf Overbeck und Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion und Leiter des Meinungsressorts der Süddeutschen Zeitung, stellt, gerade im Ruhrgebiet, das so bewährten Wegen, vor allem aber mit vielen neuen Initiativen offen, leiden- waren sich beim ersten Dialog im BIB-Forum einig, dass eine starke Zivilgesellschaft der beste Schutz gegen Populisten plural ist, wo man Anderssein akzep- schaftlich, überraschend und kommunikationsstark prägen wird. und Extremisten sei. Dabei hatten sie den Einzelnen als Teil der Zivilgesellschaft im Blick, der sich klar positionieren muss, tiert. Sich dem vielgestaltigen Alltag Dafür wünsche ich ihr und der Wolfsburg alles Gute! in Gespräche gehen muss, statt sich wegzuducken. Der Blick auf die Zivilgesellschaft ist im Nachgang zu dieser Veranstal- auszusetzen, führt dann immer wieder tung und im Hinblick auf die kommenden noch einen vertiefenden Gedanken wert. Die Kraft, die zivilgesellschaftliche auch zu kirchlichen Perspektiven- Ihr Bewegungen entfalten können, zeigt sich in diesen Tagen an der „fridays-for-future-Bewegung“ oder auch an den vielen wechseln. Gottes Gegenwart zeigt Menschen, die sich den Protesten für den Hambacher Forst angeschlossen haben. Zivilgesellschaftliches Engagement ist in sich in der Wirklichkeit. Gerade in einer der Lage, moralische Ressourcen zu mobilisieren und alternative Handlungsstrategien einzufordern. Zivilgesellschaftliche Katholischen Akademie entstehen so Akteure ziehen damit immer wieder Menschen in die Auseinandersetzung über die Zukunft unserer Gesellschaft und immer wieder unkonventionelle Ko- Michael Schlagheck zeigen Mut, eingefahrene Bahnen politischen Handelns und Agierens zu verlassen. Sie bieten damit Räume für einen operationen, von denen das Zukunfts- Diskurs über die Zukunft. >> bild des Bistums Essen spricht. Foto: siraanamwong / fotolia.com
Foto: Jörg Farys / fridays for fututre / flickr.com >> Damit diese Auseinandersetzung den Blick kommen, wenn Zivilgesell- problematisch werden. Auch die Zivil- aber gelingt, ist es erstens wichtig, dass sich die Gesellschaft, dass sich schaft nicht einfach gleichgesetzt wird mit Gemeinwohlorientierung und gesellschaft unterscheidet sich in ihren Positionen und wir sind dringend DIE NEUE MEDIENMACHT JUNGER MENSCHEN Parteien und Politiker in die Diskussion ziehen lassen und zur Auseinander- Offenheit z.B. gegenüber Migranten und gesellschaftlichen Minderheiten. darauf angewiesen, dass es Räume gibt, in denen offen miteinander dis- Was sich geändert hat setzung bereit sind. Zivilgesellschaft- Vor diesem Hintergrund lässt sich eine kutiert werden kann, ohne dass direkt 6 liche Gruppen sind Mahner und Motor zunehmende Spaltung innerhalb der zwischen „Gutmenschen“ und „Rech- Es ist global gesehen die „Fridays for Future“-Bewegung, die für großes Auf- 7 gesellschaftlicher Veränderungen. Zivilgesellschaft beobachten. ten“, „Klimarettern“ und „Klimakillern“ sehen sorgt und die auch gehört wird. Politik kann die neue Wichtigkeit des Parteien sind gut beraten, solche kategorisiert wird. Themas Klimaschutz nicht länger ignorieren und erfreulicherweise schaffen Bewegungen ernst zu nehmen. Es geht also nicht einfach darum, sich Auch diesen Zweckverfolgen die es die aktiven Jugendlichen mit ihren Aktionen, ein erstes Umdenken zumin- Vor diesem Hintergrund wäre eine deut- auf eine starke Zivilgesellschaft zu Dialoge mit dem Bischof – offen unter- dest in der deutschen Gesellschaft in Gang zu setzen. lichere Reaktionen der etablierten berufen, vielmehr muss ein Weg des schiedliche Positionen auszutauschen, Politik z.B. auf „fridays-for-future“ not- Umgangs mit einer zunehmenden Argumente anzuhören und zur Reflexion Angesichts vieler nur kleiner Schritte in der Klimapolitik war das Thema im wendig. Spaltung auch innerhalb der Zivil- über die Position des jeweils anderen öffentlichen Bewusstsein immer weiter nach hinten gerückt. Die Jugendlichen gesellschaft gefunden werden. bereit zu sein. Solche Räume des ge- sagen einfach: Ihr könnt den Klimawandel nicht ignorieren und nicht aussitzen Zweitens ist es wichtig wahrzunehmen, Klar ist, dass sich derjenige, der bei- meinsamen Nachdenkens benötigen und wenn ihr nichts tut, wählen wir euch nicht mehr! Spätestens nach der dass es neben dieser Art der gemein- spielsweise fremdenfeindliche und wir mehr denn je. Europawahl hallt dieser Ruf wie Donnerhall und erschüttert die etablierten wohlorientierten Zivilgesellschaft eine rassistische Positionen vertritt, jenseits Parteien bis ins Mark. Nun ist es ja nicht so, dass keine Klimapolitik statt- andere Gruppe in der Zivilgesellschaft dessen bewegt, was vom Grundgesetz Auch die nächsten Dialoge am 29.10.19 finden würde, aber es gibt ein Kommunikationsproblem. Man muss verstehen, Foto: YouTuber Rezo Rewinside - https://www. gibt, die stärker wird. Wir erleben das zu tolerieren ist. Entsprechend muss laden dazu ein. Der Bischof diskutiert youtube.com/watch?v=K8Qfalh2GS4 - via Wiki- wie Jugendliche sich informieren, was sie wahrnehmen und was nicht und wem Entstehen neuer rechter Bewegungen, damit im Rahmen einer wehrhaften dann mit Prof. Dr. Uwe Schneidewind, media Commmons, CC-BY 3.0 medial geglaubt wird. Abgehobenes Sprechen, „Politiksprech“, Vertröstung- die ganz offensichtlich andere Anliegen Demokratie umgegangen werden. dem Direktor des Wuppertaler Klima- Seit vielen Jahren arbeiten wir mit strategien funktionieren nicht mehr. Mit der Gruppe der YouTuber, die zunächst haben als die, die wir gemeinhin als Genauso wichtig ist es aber zu erken- instituts, Jugendlichen von „fridays unterschiedlichen Formaten in der als reines Unterhaltungsmedium begonnen haben, hat sich jetzt auch eine neue Ziele der Zivilgesellschaft beschreiben. nen, dass es ein sehr breites Spektrum for future“, vielen weiteren Schüler- Wolfsburg mit jungen Menschen und politische Einflussgruppe gebildet. Sehr wenige YouTuber treten von vornherein Auch Pegida beispielsweise ist Teil der von Meinungen gibt. Nicht jeder, der innen und Schülern und zahlreichen erleben sie dabei äußerst diskurs- mit politischem Anspruch auf wie z.B. LeFloid mit seinem Nachrichtenchannel. Zivilgesellschaft. So kann die Zivil- sein Unbehagen gegenüber Fremden, anderen Menschen, die sich in diesen bereit und informiert. Lange wurden Die meisten sind auf Comedy, Let’s Play Videos, Musik oder kommerzielle gesellschaft auch Anliegen jenseits anderen Kulturen oder auch gegen- Dialog einbringen möchten. Auf diese Jugendliche in Deutschland als politik- Influencer-Inhalte abonniert. der Gemeinwohlorientierung verfolgen über radikaleren Maßnahmen zum Weise möchten wir in der Wolfsburg fern und gern auch als unengagiert und als Motor und Ort etwa für Klimaschutz äußert, ist einfach als den zivilgesellschaftlich so wichtigen beschrieben. Im Augenblick aber Jedoch – wenn aus diesem Kontext eine politische Aktion entsteht, dann zieht Nationalismus und Fremdenfeindlich- fremden- oder klimafeindlich abzutun. Dialog unterstützen und einem Beitrag werden Jugendliche und ihre politi- sie gewaltige Kreise und wird sofort „viral“. Rezos Wahlaufruf, vor allem nicht keit dienen. Solche Spielarten von Das ist vielmehr der Punkt, an dem gegen die Spaltung der Zivilgesell- schen Interessen zu einem wesent- die CDU zu wählen, und im zweiten Video, die Erweiterung „auch nicht SPD und Zivilgesellschaft müssen nüchtern be- wirklich eine Spaltung der Gesellschaft schaft leisten. Es kann nur um ein lichen Einflussfaktor, der die Debatten schon gar nicht AfD“, dürfte die bislang meist diskutierte Aktion sein. Dass es trachtet werden und können nur in droht und an dem Debatten tatsächlich wirkliches Verstehen gehen. (Wo) bestimmt und lenkt. ihm gelungen ist, in seinem zweiten Videoaufruf 90 weitere YouTube Stars >>
>> hinter sich zu versammeln, kommt Meinung auch einmal zu ändern, wenn sie auf gute Argumente stoßen. Jugend- einer medialen Bombe gleich. Nahezu liche informieren sich anders als Erwachsene. jeder Jugendliche in Deutschland hat das wahrgenommen, es wird überall Das Fernsehen ist als Medium so gut wie verschwunden, viele besitzen schon diskutiert. Rezo hat auch den gewalti- gar keinen Fernseher mehr. Social media Plattformen werden stark genutzt, gen Startvorteil, dass er „street credi- sind aber fluide. Vor einigen Jahren hieß es noch, dass Facebook die Welt bility“ besitzt. beherrsche, jetzt sind Jugendliche nur noch ganz nebenbei dort unterwegs Seine Follower sind Fans, so ist das bei oder boykottieren die Plattform wegen ihrer vielen Skandale ganz bewusst. Im allen YouTubern. Mit wem ich ent- Augenblick boomen die Bildplattformen wie Instagram und Snapchat, aber spannt meine Freizeit verbringe, dem auch das ist nicht in Stein gemeißelt. Junge Menschen sehen sehr genau, dass glaube ich auch ein politisches State- ihr persönlicher digitaler Info-Kosmos immer der Gefahr unterliegt, zu einer ment. Berufspolitikern wird von „social bubble“ zu werden, wenn nur noch die Infos durchdringen, die das Jugendlichen eher mit größerer Skepsis eigene Weltbild bestätigen. Und sie tun etwas dagegen, indem sie die von begegnet, ihnen werden negative ihnen genutzten Angebote häufiger wechseln. Außerdem werden sie selbst Beweggründe unterstellt und ihre zu Produzenten eigener Inhalte, die im sozialen und unterhaltsamen Bereich Sprache ist nicht jugendgerecht. beginnen, die aber jetzt schnell politisch werden können, wenn Aufreger- themen zum Tagesgespräch werden. Das mag unfair sein, wie auch die Tatsache, dass YouTuber komplizierte Der Nutzer wird zum „Produtzer“ und erhält damit neue Medienmacht. Was Sachverhalte extrem vereinfachen sich Jugendliche wünschen, ist ein Gespräch auf Augenhöhe mit der etablierten und zuspitzen. Aber es ist Aufgabe Politik. Wo das stattfindet, sind sie zum Dialog bereit. Werden sie von oben Foto: Kunstinstallation von Dani Karavan am Jakob-Kaiser-Haus des Bundestags in Berlin der Politik, genau darauf differenziert herab behandelt, vertröstet, für dumm erklärt, dann schlagen sie eben heftiger zu reagieren, sie muss dem neuen Ton zurück. Und es ist ein Phänomen, dass sie im Augenblick medial fitter sind als sprachlich gewachsen sein. Gerade die Jugendseminare in der Wolfsburg die etablierten Parteien, die sich Tag ein, Tag aus, mit medialer Präsenz befassen müssen. Aber wie gut, dass sich die Jugendlichen aus der Mitte der Gesellschaft DAS STAAT-KIRCHE-VERHÄLTNIS IM 8 9 zeigen, dass junge Menschen äußerst gesprächsbereit sind, dass sie zuhören heraus auf den Weg gemacht haben, die Politik umzukrempeln, und dass sie nicht den Radikalisierern das Feld überlassen, die letztlich die Demokratie ab- 21. JAHRHUNDERT VOR NEUEN können und in der Lage sind, ihre schaffen wollen. (Kei) HERAUSFORDERUNGEN „ Jugendliche wollen ein Gespräch auf Augenhöhe. Am 6. Februar 1919 trat in Weimar die verfassungsgebende deutsche National- versammlung zusammen und erarbeitete die Weimarer Reichsverfassung. in öffentlichen Bereichen gewährleistet. Man sprach vom „Weimarer Kirchen- Doch um das umzusetzen, müssen wir uns fragen: Zahlreiche Veranstaltungen und Publikationen würdigten das Inkrafttreten der kompromiss“, der in das Grundgesetz Wo sind die Augen der Jugend von heute? WRV vor 100 Jahren. Dabei konnte eine Veränderung in der gesellschaftlichen einging und auch heute noch das Staat- Wahrnehmung der Verfassung beobachtet werden. Sie hatte über lange Zeit Kirche-Verhältnis wesentlich bestimmt. Was liegt in ihrem Blickfeld? Wie ist ihre Perspektive keinen guten Ruf. Zu sehr brachte man sie immer wieder mit den „Weimarer im Alltag? Beim Beantworten machen wir es uns zu Verhältnissen“ in einen ursächlichen Zusammenhang. Wird aber nicht manche Fundamentale Entwicklung zu Unrecht allein der Verfassung angelastet und nicht den gesell- leicht. Wir sagen, Jugendliche sind unengagiert. schaftlichen Entwicklungen in der Zeit nach dem 1. Weltkrieg, die eben nicht gesellschaftliche Wir geben Jugendlichen den Stempel „digital Natives“. so sehr von Weimar, sondern viel mehr von Potsdam geprägt waren? Für Christoph Veränderungen Gusy ist diese Verfassung „in hohem Maße aktuell, anschlussfähig und geradezu Wir planen teure digitale Kampagnen – ohne zu wissen, modern“.1 Nun haben sich Gesellschaft und reli- wie digitale Medien Jugendliche faszinieren, motivieren und informieren. Denn giöse Landschaft in diesen einhundert Die Bedeutung dieser Verfassung wurde in der Vergangenheit immer wieder unter- Jahren fundamental verändert. So ein Gespräch auf Augenhöhe bedeutet nicht, die Augenfarbe des Anderen erkennen. strichen, nicht aber etwas, das Christian Waldhoff als „die fortwirkenden Elemente sprechen viele nicht mehr vom Staats- Ein Gespräch auf Augenhöhe bedeutet, verstehen. In der Tiefe. Sehen, wer die des Weimarer Werks“ bezeichnete. Sie gerieten allzu „leicht in den Hintergrund“.2 kirchenrecht, sondern vom Religions- “ verfassungsrecht, um den Kirchen Person hinter den Augen ist. Dazu gehört der heutige Artikel 140 des Grundgesetzes, mit dem die entspre- keinen Vorrang einzuräumen. Gerade Tabea Zorn, Stipendiatin der journalistischen Nachwuchsförderung der chenden Kirchenartikel der Weimarer Verfassung aufgenommen wurden. Eine auch im Zusammenhang mit der Miss- Konrad-Adenauer-Stiftung und Referentin im Bereich "Junge Wolfsburg" Staatskirche wird ausgeschlossen. Der Staat ist weltanschaulich neutral. Religions- brauchskrise wurde eine vermeintliche freiheit und kirchliches Selbstbestimmungsrecht werden durch den Staat auch kirchliche „Sonderrolle“ immer >>
>> Die Entscheidung des Europäischen Neue Chance wichtiger für die Antwort auf die Gerichtshofes zeigt eine neue mög- Frage nach dem Christlichen einer liche Problematik. Das Unionsrecht für christliche Einrichtung werden wird. erkennt ausdrücklich an, dass die Unternehmenskultur Mitgliedsstaaten der EU bei der Das Verhältnis von Staat und Kirche Regelung des Staat-Kirche-Verhält- Auch wenn kirchliche Dienstgeber steht vor Bewährungsproben. Bei nisses unterschiedliche Wege gehen künftig darauf achten, dass Arbeits- aller Bedeutung der fortwirkenden können und diese zu achten sind. verträge nicht diskriminierend wirken, Kraft der Kirchenartikel der Weimarer Eine Ausnahme bilden mögliche ändert dies nichts daran, dass die Verfassung zeigt sich, dass das Staats- Maßnahmen gegen Diskriminierungen, Kirchlichkeit einer Einrichtung nicht kirchenrecht im 21. Jahrhundert … z.B. aufgrund der Religionszugehörig- mehr allein durch die Kirchlichkeit nicht das des Jahres 1919 sein kann“. 4 keit. Nicht wenige fragen, ob der der Mitarbeitenden bestimmt werden (Sch) Europäische Gerichtshof mit seiner kann. Entscheidung einen Weg einschlägt, 1 Christoph Gusy, 100 Jahre Weimarer Verfassung. der auch Konsequenzen für das Staat- Es mag erstaunlich klingen. Doch Eine gute Verfassung in schlechter Zeit, Tübingen 2018, VII Kirche-Verhältnis in Deutschland in dem Urteil liegen auch Auffor- 2 Christian Waldhoff, Folgen-Lehren-Rezeptionen: haben könnte? derung und Chance, eine christliche Zum Nachleben des Verfassungswerks von Unternehmenskultur zu bestimmen, Weimar, in: Horst Dreier, Christian Waldhoff (Hg.). Das Wagnis der Demokratie. Eine Anatomie der So sieht Hans Michael Heinig die die nicht mehr davon ausgeht, dass Weimarer Reichsverfassung, München 2018, 306 Foto: Frank-Walter Steinmeier und Kardinal Reinhard Marx von Michael Jungblut / KNA Gefahr, dass die „unter dem Grund- katholische Mitarbeitende automatisch 3 Hans Michael Heinig, Europäische Richter- gesetz bewährten Grundkoordinaten ein katholisches Profil für die Einrich- theologie, in: FAZ 25.4.2019, 6 4 Stefan Korioth, Vom institutionellen Staats- >> wieder angefragt. Worin besteht änderung der moralischen Reputation die Mitarbeitenden wurde durch das einer zugleich säkularitäts- wie tung bedeuten. kirchenrecht zum grundrechtlichen Religions- aber die Verhältnisbestimmung von der Kirchen werde auch Auswirkungen verfassungsrechtlich verbriefte Selbst- freiheitsschützenden Dogmatik ver- verfassungsrecht? Chancen und Gefahren eines schoben“ 3 werden. Die Essener Ge- Bischof Overbeck warb bei den Essener Bedeutungswandels des Art. 140 GG, in: Staat und Kirche im tiefsten? auf die konkrete Gestaltung der staats- bestimmungsrecht der Kirchen ge- Der Staat des Grundgesetzes – Kontinuität und Wie ist sie im Wandel der Zeiten ein- kirchenrechtlichen Normen haben. schützt. Nun hat das Bundesarbeits- spräche im Jahr 2020 werden diese Gesprächen für eine „institutions- Wandel, hrsg. von Michael Brenner, Peter Michael 10 11 zuordnen? Und: Welche Zukunft haben gericht am 20. Februar 2019 in einem Frage in der Wolfsburg diskutieren. ethische Perspektive“, die zunehmend Huber, Markus Möstl, Tübingen 2004, 737 die Verfassungsgarantien? Darüber „Riesige Akzeptanz- Grundsatzurteil den Einfluss der Kirchen diskutierten 140 Expertinnen und auf das Arbeitsrecht beschränkt. Experten bei den Essener Gesprächen probleme“ des kirchlichen zum Thema Staat und Kirche in der Arbeitsrechts Seit der Kündigung eines Chefarztes Wolfsburg. im Erzbistum Köln wurden verschie- Beginnend mit den 54. Essener Gesprächen zum Thema Staat und Kirche steht die Tagungsreihe in der Verantwortung Angesichts dessen müssten die Ver- dene Gerichte mit dem Fall befasst. der Wolfsburg. „Ich freue mich, dass die profilierte überkonfessionelle Arbeit auf hohem wissenschaftlichem Niveau fassungsregeln neu mit Leben gefüllt Der Europäische Gerichtshof entschied auch zukünftig gesichert bleibt und weiterentwickelt werden soll“, so Bischof Dr. Franz-Josef Overbeck bei der dies- Verlust des moralischen werden, zeigte sich die Bundesver- im vergangenen Jahr, eine Ungleich- jährigen Tagung. Status der Kirchen fassungsrichterin Christine Langen- behandlung, um die es sich im feld bei den Essener Gesprächen in Vergleich zu den nicht kirchlich ge- Im Zuge von Umstrukturierungen im Bistum Essen wurde die bistumsseitige Verantwortung für die Essener Gespräche Von Rudolf Smend stammt der viel- der Wolfsburg überzeugt. bundenen Kollegen gehandelt habe, Akademiedirektor Dr. Michael Schlagheck und ab 2020 Akademiedirektorin Dr. Judith Wolf übertragen. Die Tagungs- zitierte Satz: „Denn wenn zwei Grund- sei mit dem Europarecht nur unter leitung wird durch Prof. Dr. Arnd Uhle wahrgenommen. gesetze dasselbe sagen, so ist es nicht Es gehe dabei um Glaubwürdigkeit, strengen Voraussetzungen, d.h. einer dasselbe“. Immer gilt es Entstehungs- z.B. im Umgang mit dem sexuellen Verkündigungsnähe, vereinbar. Neu geschaffen wurde ein Beratungsgremium für die Essener Gespräche, das mit dem Bischof tagt und den wissen- bedingungen einzubeziehen. Zu diesen Missbrauch, aber auch um eindeutiges schaftlichen Anspruch der Tagung ebenso widerspiegelt wie es deren interdisziplinären Ansatz und die inhaltlichen Entstehungsbedingungen der Über- Handeln beim Arbeitsrecht, bei dem Geleitet hat den EuGH in seiner Ent- Planungen unterstützen wird. nahme der Kirchenartikel in das Grund- auch Bischof Overbeck „riesige scheidung das Antidiskriminierungs- Für dieses Gremium konnten gewonnen werden: Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Dr. Udo di Fabio, Prof. Dr. Hans gesetz gehörte 1949 die allgemeine Akzeptanzprobleme“ sieht. anliegen. Auf dieser Grundlage ent- Michael Heinig, Prof. Dr. Christian Hillgruber, Dr. Sabine Konrad, Staatssekretär Prof. Dr. Günter Krings MdB, Dagmar Wahrnehmung der Kirchen als mora- schied das Bundesarbeitsgericht: Mensink, Prof. Dr. Christoph Ohly, Chefredakteur Volker Resing, ZdK-Präsident Prof. Dr. Thomas Sternberg, Prof. Dr. lische Autoritäten. Lange Zeit waren in der Personalaus- Kirchen könnten Loyalitäten nur dann Christian Waldhoff, Prof. Dr. Heinrich de Wall. Im Beratungsgremium wirken außerdem mit: der Tagungsleiter der wahl Konfessionsprinzip und Ver- besonders einfordern, wenn sie für Essener Gespräche Prof. Dr. Arnd Uhle sowie Dr. Michael Schlagheck bzw. Dr. Judith Wolf. Dieser starke moralische Status ging haltensanforderungen bestimmend, die konkrete Tätigkeit unverzichtbar nicht zuletzt durch den Missbrauchs- die sehr weit in die persönliche seien. >> Ende des Jahres erscheint die Publikation der 54. Essener Gespräche: Michael Schlagheck, Arnd Uhle (Hg.), Individualität skandal beträchtlich verloren. Nicht Lebensführung hinein reichten. und Institutionalität. 100 Jahre staatskirchenrechtliche Bestimmungen der WRV, Münster 2019. wenige Beobachter meinen, die Ver- Das kirchliche Anforderungsprofil an
>> Das Recht wird so zu einer Art „Sinnspeicher“. Das Recht gibt Antworten auf gemeinsamen wohlfahrtsstaatlichen die Frage, wie wir leben, wie wir unser Zusammenleben organisieren wollen, wie Leitbildern beruht. Schließlich: Gegen- wir dieses Zusammenleben verstehen und welche starken Wertungen uns dabei wärtig haben in ganz Europa wieder leiten sollen. politische Leitvorstellungen Kon- junktur, die kulturelle Homogenität Vor diesem Hintergrund lässt sich auch das Sozialstaatsprinzip deuten: Es ent- und nationale Identität betonen. Der hält dreierlei Absagen: Grundentscheidungen gegen das Modell rein markt- Populismus linker und rechter Pro- förmiger Selbstorganisation der Gesellschaft, gegen Ideen einer durchgreifen- vinienz lässt sich mit ökonomischen den Neuordnung des Eigentums im Geiste des Marxismus-Leninismus sowie Interessen der Trägergruppen nicht gegen das konservativ-romantische Ideal ständisch-patriarchalischer Wirtschafts- hinreichend erklären. Das Ausfransen formen. Zugleich inkludiert das Sozialstaatsprinzip gerade in seiner vagen der politischen Mitte ist nicht bloß Ausgestaltung. In der heutigen politischen Theorie konkurrieren unterschiedliche eine Frage politischer Ökonomie. Begründungsmodelle für den sozialen Staat – von der christlichen Sozialethik über liberale Ordnungstheorien bis hin zur politischen Theorie des demo- Der Druck der hier beschriebenen kratischen Sozialismus. Verhältnisse dürfte über kurz oder lang nicht folgenlos für die Selbst- DAS SOZIALSTAATSPRINZIP DES GRUNDGESETZES – deutung der Gesellschaft und deren Abbildung im Recht sein. Wie leis- ein Rechtsprinzip ohne scharfe Konturen als großes tungsfähig das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes als Leitbild des politi- politisches Versprechen. schen Kollektivs unter sich wandeln- den Verhältnissen bleibt, wird sich zeigen müssen. Die bisherigen Erfah- Der Sozialstaat gehört zu den zentralen Charakteristika des politischen Gemeinwesens in rungen lehren immerhin, die Resilienz Deutschland. Dem Parlamentarischen Rat war er 1949 so wichtig, dass er das Sozialstaats- und Wandlungsfähigkeit des Sozial- 12 13 gebot in den Katalog derjenigen Verfassungsprinzipien aufnahm, die unter dem Grund- staatsprinzips nicht zu unterschätzen. gesetz „ewig“ Bestand haben sollen (Art. 79 Abs. 3 GG). Dabei unterscheidet sich der (Hei) Sozialstaat erheblich von den anderen Kernelementen des Verfassungsrechts, von den Grundrechten, der Demokratie, dem Rechtsstaat oder der Gewaltenteilung. Diese weisen >> Prof. Dr. Hans Michael Heinig, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insb. Kirchenrecht und Staatskirchenrecht, eine lange verfassungsgeschichtliche Tradition auf. Sie wurden in der politischen Philosophie Georg-August-Universität Göttingen und Mitglied der Neuzeit über lange Zeiträume hindurch durchbuchstabiert. Sie werden im Grundgesetz Foto: Deutscher Bundestag / Sylvia Bohn im Beratungskreis der Essener Gespräche durch detaillierte Regelungen näher konkretisiert. An einem sozialstaatlichen „Meister- Das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes vermeidet in seiner Konturlosigkeit denker“ fehlt es hingegen. Auch in der Verfassungsgeschichte der Neuzeit spielt die Ver- eine klare Stellungnahme zu solchen Begründungsdiskursen. Das Grundgesetz ankerung des Sozialstaates kaum eine Rolle und dem Grundgesetz selbst sind nur wenige sistiert also in einer Art Doppelstrategie die ideologischen Großkämpfe um die Angaben zu entnehmen, was denn unter „Sozialstaat“ im Sinne der Verfassung zu verstehen Wirtschafts- und Sozialordnung einer Gesellschaft durch Ein- und Ausschluss. ist und welche normativen Konsequenzen aus dem Verfassungsprinzip zu ziehen sind. In den letzten 70 Jahren war diese Integrationsstrategie des Grundgesetzes enorm erfolgreich. Man stritt über die Ausgestaltung, nicht aber über die Exis- Der soziale Staat wird an drei Stellen im sprechung des Bundesverfassungsgerichts von untergeordneter Bedeutung tenz des Sozialstaates. Er wurde zum „overlapping consens“ (John Rawls) der Grundgesetz erwähnt (Art. 20 Abs. 1 blieb. Seine Judikatur lässt sich verkürzt dahin zusammenfassen, dass der Bundesrepublik. GG, Art. 23 Abs. 1 GG, Art. 28 Abs. 1 GG). Staat sich als Sozialstaat ausbilden darf und soll, weitere Einzelheiten aber der Von der Aufnahme sozialer Grundrechte Gesetzgeber zu regeln hat. Ob das Sozialstaatsprinzip seine integrative politische Funktion auch unter sah der Parlamentarische Rat bewusst sich verändernden Verhältnissen behält, wird man sehen: Für weite Teile der ab. Regelungen zum Sozialstaat finden Blickt man auf die Praxis des deutschen Sozialstaates in den letzten 70 Jahren Sozialversicherung ist heutzutage umstritten, ob eine Grundsicherung oder die sich zudem in den Kompetenzkatalogen. zurück, dürfte die eigentliche Bedeutung des Sozialstaatsprinzips vor allem Erhaltung des individuell erreichten Lebensstandards das Ziel sozialer Leistungen Ein kohärentes Sozialstaatskonzept „aus jenseits rechtsdogmatischer Gehalte liegen: Das Sozialstaatsprinzip des Grund- sein soll. Trotz gleichbleibend hoher Sozialleistungsquote nehmen Teile der Be- einem Guss“ lässt sich diesen rudimen- gesetzes diente nicht primär dazu, auf konkrete Rechtsfragen zu antworten. Er völkerung Strukturanpassungen („Umbau“) vorrangig als „Abbau“ des Sozial- tären Regelungen nicht entnehmen. sollte vielmehr ein Ideal gesellschaftlicher Ordnung zum Ausdruck zu bringen. staates wahr. Seit Jahrzehnten diffus bleibt die Antwort auf die Frage, ob sich Verfassungsrecht ist immer auch Teil unseres kulturellen Selbstverständnisses. So kann es kaum verwundern, dass Das Recht bildet eine symbolische Form (Ernst Cassierer), in der sich bestimmte ergänzend zur nationalen eine europäische Sozialpolitik ausbilden wird. Mo- BUCHTIPP: mentan sind Wohlstandsniveau und Sozialstaatsmodelle innerhalb der Euro- 70 Jahre Grundgesetz das Sozialstaatsprinzip in der Recht- Erfahrungen und Geschichte(n) ablagern. >> päischen Union, aller Rhetorik vom „sozialen Europa“ zum Trotz, allzu unter- In welcher Verfassung ist die Bundesrepublik? Hans Michael Heinig / Frank Schorkopf (Hg.) schiedlich, um eine tragfähige gemeineuropäische Identität auszubilden, die auf Vandenhoeck & Ruprecht, 2019. Foto: Fineas / fotolia.com
LOYALITÄT IN KIRCHLICHEN ARBEITSVERHÄLTNISSEN – Konsequenzen aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes Zum zweiten Mal haben die Wolfsburg und der Diözesancaritasverband für das Bistum Essen zum „Update Ethik“ im Rahmen der Dienstgeberfortbildungen eingeladen. Über 80 Dienstgeber bzw. Dienstgebervertreter haben sich mit den neuesten Entwicklungen im kirchlichen Arbeitsrecht auseinandergesetzt. Im Mittelpunkt der Diskussion standen zwei Arbeitsgerichts- verfahren, die in diesem Jahr zur Entscheidung gekommen sind und die Frage hervorrufen, woran in Zukunft noch deutlich werden kann, was eine kirchliche Einrichtung ausmacht. Den arbeitsrechtlichen Impuls zu den Fällen lieferte Prof. Dr. Jacob Joussen, Direktor des Instituts für kirchliches Arbeitsrecht an der Ruhr-Universität Bochum. Im 70. Jahr des Grundgesetztes, das das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen aus der Weimarer Reichsverfassung übernommen hatte, steht auch das kirchliche Arbeitsrecht vor großen Herausforderungen. Foto: Wolf, EuGH Gebäude Strasbourg, France / stutterstock.com Im ersten Fall ging es um die Kirchen- Viele Einrichtungen sind im Hinblick auf wird das Eingehen einer kirchenrechtlich >> Seit mehr als fünf Jahren ist die Wie gehen Teammitglieder miteinander fähigen Lösungen zu gelangen. Wenn zugehörigkeit als Voraussetzung der die Mitarbeitenden von großer Diver- ungültigen Ehe bei katholischen Mit- Wolfsburg mit unterschiedlichen Part- um, wie kommunizieren sie miteinander? in den kirchlichen Einrichtungen eine Arbeit in der Kirche, den so genannten sität geprägt, die sich durch Menschen arbeitenden immer noch als schwerer nern in diesen Fragen unterwegs. Die Wie kommt die Wertschätzung unter- solche Sicht auf Ethik gelänge, wäre viel „Fall Egenberger“. Der zweite Fall be- unterschiedlichster Herkunft, Sprache Loyalitätsverstoß bewertet, eine Kün- Zeit ist geprägt von Erfahrungen mit schiedlicher Berufsgruppen untereinander gewonnen. Schließlich muss auch die handelte den sogenannten „Chefarztfall“, und Religion, oder auch keiner Religions- digung ist aber bereits nach der Grund- Krankenhäusern, mit Altenheimen und zum Ausdruck? Wie gelingt der Umgang Frage gestellt werden, was passiert, der die Gerichte seit 10 Jahren be- zugehörigkeit zeigt. In Regionen wie ordnung des kirchlichen Dienstes im weiteren Gesundheitseinrichtungen. Bei mit unterschiedlichen Religionen und wenn Mitarbeitende immer wieder gegen 14 schäftigt. Der Chefarzt hatte geklagt, dem Ruhrgebiet wären katholische Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse aller Unterschiedlichkeit der Einricht- unterschiedlichen Zugängen zur Religion Verabredungen verstoßen, das Team- 15 weil ihm wegen einer kirchenrechtlich Einrichtungen schon lange nicht mehr grundsätzlich ausgeschlossen und dass ungen kann folgendes gesagt werden: und welchen Stellenwert hat die Re- klima stören und eben nicht bereit sind, ungültigen Ehe gekündigt worden war arbeitsfähig, wenn Kirchenzugehörigkeit Menschen anderer Religionen und ohne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im flexion über diese Fragen in einer Ein- im Dialog um Entscheidungen zu ringen. und Frau Egenberger, weil sie als Nicht- Konfession oder Religion in kirchlichen Gesundheitswesen bringen in hohem richtung? Welche Bedeutung hat das Nicht Loyalitätsverstöße im Sinne einer kirchenmitglied bei der Einstellung nicht Einrichtungen arbeiten, ist in vielen Maße Werte mit und leben sie aktiv, Gespräch und wie kann es gut in den Sexualmoral der Kirche sind der Maß- zum Zuge gekommen war. Weder der Bistümern Praxis. Worauf aber kommt die auch kirchlichen Einrichtungen am Alltag der Einrichtungen und die vielen stab, geeignete Mitarbeiterinnen und Loyalitätsverstoß bei der Ehe noch die es dann an? Herzen liegen. Es gibt in den meisten ökonomischen und fachlichen Heraus- Mitarbeiter zu finden. Wichtiger sind Nichtzugehörigkeit zur Kirche hielten der Fällen also kein Wertevakuum in den forderungen eingebunden werden? vielmehr ihre Werte und Haltungen. gerichtlichen Prüfung stand. Beide Ver- Es ist die Kultur einer Einrichtung, an Einrichtungen. Das stellt auch neue Anforderungen an fahren werfen deshalb die Frage auf, was der heute deutlich wird, ob es sich um Dabei zeigen Studien, dass es bei Ge- Führungskräfte. Sie setzen Maßstäbe denn eigentlich die Loyalität zum kirch- einen christlich geprägten Ort handelt. Viele Menschen, die im Gesundheits- sprächen häufig nicht um die Länge, für die Haltung und damit für die lichen Arbeitgeber ausmacht und woran Die Kultur der Einrichtung aber hängt wesen arbeiten, wollen diesen Werten sondern um die Art und Weise geht, wie Kultur einer Einrichtung. Sie müssen das kirchliche einer Einrichtung erkenn- im Wesentlichen von der Werthaltung Ausdruck geben und sehnen sich nach ein Gespräch geführt wird. Schließlich das Gespräch über Werthaltungen bar sein kann? Lange Zeit war zumin- der Mitarbeitenden ab und davon, ob Möglichkeiten, Räume für diese Wert- spielen ethische Fragestellungen eine suchen, schon bei der Einstellung von dest gerichtlich immer wieder bestätigt Räume geschaffen werden, in denen haltungen zu finden. Es geht also für Rolle. Ethik ist dabei kein Sonderraum, Mitarbeitenden. worden, dass Kirchenmitgliedschaft diese Werthaltungen zum Tragen kom- das Profil christlicher Einrichtungen sondern wie ein Querschnittsthema zu und Loyalitätsobliegenheiten das Ent- men können. nicht darum, Werte zu revitalisieren, sehen. Das Gespräch über Werthaltungen unter scheidende eines kirchlichen Arbeits- Die Kultur einer Einrichtung entscheidet sondern dafür Sorge zu tragen, dass sie dieser Rücksicht könnte auch ein wich- verhältnisses sind und vielfach wurde sich beispielsweise daran, ob Patienten gelebt werden können. Diese Räume Es geht darum, das Handeln, das Menschen tiger Grund sein, weshalb Mitarbeitende daran auch die Kirchlichkeit einer Ein- und Patient- innen, Bewohner und Be- zu schaffen, ist der zentrale Punkt, aus ihren Werthaltungen heraus immer unterschiedlichster Gesinnung gerne in richtung gemessen. (Einzelheiten zu den wohnerinnen, Klienten und Klientinnen, wenn es darum geht, eine christliche wieder leitet, bewusst zu machen und kirchlichen Einrichtungen arbeiten und Gerichtsurteilen u.a. in: ZMV 29/2, S. und die Einhaltung strenger Loyalitäts- Angehörige und andere Gruppen das Kultur für Mitarbeitende wie für die- ethische Reflexion einzufordern und zu für christliche Werthaltungen stehen. 97/98 u. 108/109.) obliegenheiten der Maßstab für die Gefühl haben, an einem Ort zu sein, jenigen, die christliche Einrichtungen in ermöglichen. Dabei ist Ethik nicht Zierde, Aus einer solchen Kultur ergibt sich der Katholizität einer Einrichtung wären. an dem trotz aller Realitäten, die auch Anspruch nehmen, spürbar werden zu sondern die Ermöglichungslogik, die es Maßstab für Einstellung und notfalls Abgesehen von diesen Gerichtsurteilen Die Novellierung der Grundordnung hier gelten müssen, ein anderer Geist lassen. Deshalb ist eine Reflexion dar- uns erlaubt in den komplexen Entschei- auch die Trennung von Mitarbeitenden. zwingt auch die Realität in den Einrich- vom 27. April 2015 hat gezeigt, dass die weht und etwas von der Zuwendung zu über wichtig, wie diese Werte in einer dungssituationen, die in Einrichtungen (Wo) tungen dazu, diese Frage neu zu stellen. Bischöfe selbst hier umdenken. Zwar Menschen spürbar wird. >> Einrichtung gelebt werden können. entstehen, zu gut begründeten und trag-
INTERKULTURELL KOMPETENT >> Beispielhaft für die in Gang gesetzten Reflexionsprozesse sei hier eine straf- rechtliche Diskussion herausgegriffen, die Frage nämlich, ob und wie kulturelle IM GERICHTSSAAL und religiöse Prägungen bei der Strafzumessung zu berücksichtigen sind. Auf der einen Seite lässt sich argumentieren, dass sich kulturelle und religiöse Faktoren strafmildernd auswirken könnten. Zum Beispiel dann, wenn die Täterin oder der Täter nicht vertraut mit den herrschenden Werten und Gesetzen ist Im April 2016 verübten drei Jugendliche mit Verbindungen zur salafistischen und aus eigener fremdkultureller Perspektive von der Notwendigkeit und Richtig- Szene einen Sprengstoffanschlag auf das Gebetshaus einer Sikh-Gemeinde in keit ihres/seines Handelns völlig überzeugt gewesen ist. Essen. Mutmaßlich waren die Tathintergründe religiöser und kulturpolitischer Gegen eine solche medial häufig als „Kulturrabatt“ kritisierte Sicht lassen sich Natur. Die Jugendlichen wählten das Anschlagsziel, weil sie mit der Behand- Argumente ins Feld führen: Wird das Ziehen der Kulturkarte zur bloßen Ver- lung von Muslimen durch Sikhs in Nordindien nicht einverstanden waren und teidigungsstrategie? Und viel grundsätzlicher: Ist es überhaupt möglich, Hand- Anhänger der Religionsgemeinschaft als Ungläubige klassifizierten. Inzwischen lungen als kulturbedingt zu klassifizieren? Führt dies nicht zur Verfestigung hat das Landgericht Essen die Angeklagten zu langjährigen Freiheitsstrafen ver- von Stereotypen und zur Ausblendung situativer und individueller Faktoren? urteilt. Auch wenn dieses Beispiel sicher nicht alltäglich ist, so zeigt es doch, dass Mit den gleichen Gegenargumenten haben übrigens auch jene zu ringen, die wir in Deutschland in einer kulturell und religiös komplex verflochtenen Gesell- sich für eine Strafmaßverschärfung aussprechen, etwa für straffällige aus- schaft leben, die gleichzeitig von Globalisierungsprozessen und Abgrenzungs- ländische Jugendliche. Begründet wird die Haltung mit dem Erziehungsauftrag diskursen bestimmt wird. des Justizvollzugs: Härte führe eher zur Verhaltensänderung als Milde, die von ausländischen Täterinnen und Tätern oft als Schwäche des Systems ausgelegt Mit der Neueinrichtung des Zentrums für Interkulturelle Kompetenz der Justiz werden würde. NRW (ZIK) reagiert das Ministerium der Justiz NRW auf die steigende gesell- schaftliche Diversität und die damit einhergehende Spannungslage. Das ZIK bietet allen Justizmitarbeiterinnen und Justizmitarbeitern Unterstützung beim Umgang mit Herausforderungen, die eine kulturelle Dimension haben. 16 17 In Kooperation mit dem ZIK hat die Katholische Akademie Die Wolfsburg eine Fortbildungsinitiative für Richterinnen und Richter gestartet. In der Pilotphase der Initiative arbeiten Wolfsburg und ZIK eng mit dem Landgericht Essen zu- sammen, um einen bedarfsgerechten Zuschnitt der Fortbildung zu garantieren. Unter dem Titel „Interreligiöse und interkulturelle Konflikte identifizieren, ver- stehen und bearbeiten“ findet in der Wolfsburg ein zweimoduliges Seminar statt. Im ersten Modul der Fortbildung setzen sich die Teilnehmenden mit grund- legenden Fragen auseinander: Was bedeutet „Kultur“? Gibt es eine eigene „Gerichtskultur“? Was geschieht, wenn unterschiedliche Wertvorstellungen und „Rechtskulturen“ kollidieren? Welche Techniken der interkulturellen Kommunikation können im gerichtlichen Kontext fruchtbar eingesetzt werden, um Missverständnisse zu vermeiden und Konflikte zu entschärfen? Aber auch kulturspezifische Themen, wie z.B. das Verhältnis von Scharia und Doch auch diese Überlegung stützt sich auf gefährliche Verallgemeinerungen: Grundgesetz oder Frauenbilder im Islam, werden in Fachvorträgen erörtert. Gelingt die Resozialisierung jedes jugendlichen Straftäters mit fremdkulturellen Das zweite Modul, als Transfertag konzipiert, dient dazu, Erfahrungen aus der Hintergrund tatsächlich immer dann besser, wenn härter bestraft wird? Wahr- Praxis zu reflektieren und auf dieser Basis eine erweiterte Handlungskompetenz scheinlicher ist es, dass es an dieser Stelle weniger auf Kultur- und Religions- zu entwickeln. zugehörigkeit ankommt als vielmehr auf die Persönlichkeit des Einzelnen und das Fingerspitzengefühl der Richterin bzw. des Richters. Schon in der Anfangsphase der Initiative zeichnet sich ab, dass sich Modelle von interkultureller Kompetenz nicht leichthin auf spezielle Berufsfelder über- Die Diskussion kann hier nur im Ansatz wiedergegeben werden. Zudem beschränkt tragen lassen. Interkulturelle Kompetenz im Gerichtssaal erschöpft sich nicht sich das Seminar nicht auf den strafrechtlichen Kontext, sondern bezieht auch in der bloßen Anwendung von Kulturwissen oder gar Verhaltensrezepten. zivilrechtliche Fragestellungen ein. Gerade die Bandbreite und die Komplexität Vielmehr sind die Bereitschaft zur Selbst- und Wertereflexion sowie die Ent- der Themen werden uns zukünftig sicher begleiten. Auf weitere spannende stereotypisierung von Wahrnehmungsmustern wesentlicher Bestandteil des Erkenntnisprozesse und die mögliche Weiterentwicklung der Kooperation freuen Kompetenzprofils. >> wir uns bereits. (Jes) Foto: rcfotostock / stock.adobe.com Foto: Kzenon / stock.adobe.com
WAS HAT DER ISLAM MIT ARABISCHER CLAN-MENTALITÄT ZU TUN? Fragen an Prof. Dr. Mathias Rohe Was genau ist unter Über einige Jahre wurde ihnen auch in Deutschland kaum Zugang zu Bildung CLAN-KRIMINALITÄT IM RUHRGEBIET BEGEGNEN einem "arabischen und regulärer Arbeit ermöglicht. Einige Familienmitglieder erkannten das Potential des engen Familienzusammenhalts für „schlagkräftige“ kriminelle Clan" zu verstehen? Strukturen. Die Kultur, nicht die Religion der Beteiligten ist bei alledem Der Bekämpfung von Clan-Kriminalität, Da das Thema Clan-Kriminalität bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Gefühle von ausschlaggebend; die kriminellen Aktivitäten widersprechen islamischen insbesondere arabischer und kurdischer Angst, Ohnmacht und Wut auslöst und sich zudem dazu eignet, politisch instru- „Arabischer Clan“ ist in der aktuellen Grundsätzen. Traditionell islamische Normen können allerdings bei internen Großfamilien, kommt gegenwärtig eine mentalisiert zu werden, kommt ihm eine hohe gesellschaftliche Relevanz zu. Debatte um „Clankriminalität“ ein Ehe- und Familienkonflikten bedeutsam werden, wobei sich auch diese mit hohe öffentliche Aufmerksamkeit zu. nicht ganz präzises Kürzel für ara- kulturellen Gewohnheiten mischen. Nahezu täglich geht die Polizei in Allianz Warum ist Clan-Kriminalität ein Thema für die Wolfsburg? bische und kurdische Großfamilien, u.a. mit dem Zoll, den Steuerbehörden Als Akademie des Bistums Essen sind wir auf vielfältige Weise in enger Vernetzung die in den 1970er und 1980er Jahren und dem Ordnungsamt gegen krimi- mit vielen Institutionen und Akteuren des Ruhrgebiets aktiv in regionale in großer Zahl meist als Flüchtlinge nelle Clan-Strukturen in den Städten Entwicklungsprozesse involviert – dies nicht zuletzt in der interkulturellen und aus dem Libanon, aber auch aus der des Ruhrgebiets vor. interreligiösen Vermittlung. Es ist uns dabei ein zentrales Anliegen, die ent- Türkei, Palästina und Syrien nach scheidenden sachkundigen Akteure auf besonderen Problemfeldern mit einer Deutschland gekommen sind. interessierten Öffentlichkeit ins Gespräch zu bringen. Dazu schaffen wir Räume, in denen – angereichert durch die hohe Expertise der Gesprächspartner – mit 18 kühlem Kopf über gesellschaftlich heiße Eisen gesprochen werden kann. Welche kulturellen und 19 Und so fand in Kooperation mit dem Polizeipräsidium Essen in der Wolfsburg mentalen Prägungen eine Abendveranstaltung statt, in der offen und schonungslos über die be- bzw. Erfahrungen herr- sonderen Herausforderungen bei der Bekämpfung krimineller Clan-Strukturen im Ruhrgebiet diskutiert wurde. Auf dem Podium sprachen dazu der Essener schen in den Clans vor? Polizeipräsident Frank Richter, Christian Kromberg als Beigeordneter der Stadt Spielt der Islam hier Foto: Alexandra Roth / Bistum Essen Essen u.a. für öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie der Islamwissenschaftler eine mentalitäts- und und Jurist Prof. Dr. Mathias Rohe. Die Abendveranstaltung hat beispielhaft ge- Worauf wird es im Kampf gegenüber kriminellen verhaltensprägende Neben Berlin und Bremen hat sich vor zeigt, dass sich in solchen Räume des Dialoges Sorgen und Ängste der Bürger- Clanstrukturen künftig besonders ankommen? allem das Ruhrgebiet zu einem Hot- innen und Bürger konstruktiv bearbeiten lassen und verschiedene Institutionen Rolle? spot von kriminellen Clan-Strukturen und Behörden die Möglichkeit haben, ihre Arbeit einer interessierten Öffentlich- Sehen Sie bei den Clans hier Möglichkeiten einer entwickelt. keit vorzustellen. (Ob) In den Herkunftsstaaten wurden sie Kooperation? wegen ungeklärter Herkunft und Dies hat die Landesregierung NRW Staatsangehörigkeit von Staat und Bei weitem nicht alle Mitglieder der Großfamilien sind selbst kriminell oder dazu veranlasst, das Problem der Gesellschaft weitgehend ausgegrenzt. unterstützen Straftaten. Die kriminellen Strukturen haben sich einerseits sehr Clan-Kriminalität als ein eigenes Sie waren existentiell auf den tradi- verfestigt, weil die starken Loyalitäten noch vorhanden sind und andererseits Themenforum der Ruhr-Konferenz tionellen sozialen Zusammenhalt in der Staat über Jahre hinweg Ressourcen bei Polizei und Justiz eingespart hat, auszuweisen. Ein erstes großes Sym- stark patriarchalisch strukturierten statt die notwendigen Kräfte und Mittel bereitzustellen. Insoweit werden posium fand am 30. Januar dieses Großfamilienverbänden angewiesen. nun konsequente, langfristig angelegte Maßnahmen zur Eindämmung und Jahres auf Einladung von NRW-Innen- Dazu zählt auch eine ausgeprägte Bestrafung der kriminellen Aktivitäten erforderlich. Ebenso wichtig ist jedoch minister Herbert Reul in Essen statt, „Ehrenkultur“ und die interne Re- Prävention, indem rechtsstaatsorientierte Brückenbauer innerhalb der Familien das rund 500 Expertinnen und Experten gelung von Konflikten, wobei in der aktiviert und insgesamt Zugänge zu sozialadäquater Bildung und sozialer Teil- für den Austausch von Erfahrungen Regel die Interessen des beteiligten habe geschaffen werden. Eine Kooperation im Zusammenhang mit Straftaten und das Bilden von Netzwerken Kollektivs ausschlaggebend sind und kann nur in akuten Notfällen in Betracht kommen, um Schlimmeres zu ver- zusammenbrachte. nicht die Interessen von Individuen. hindern. (Ob) Fotos: Polizeifotos, Polizei Essen Foto: Nikolas Hoffmann / stock.adobe.com
Sie können auch lesen