DEMOKRATIE GEHT UNS ALLE AN - TUN WIR WAS! - Akzente Salzburg
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SPEZIAL
T U N W I R W A S !
DEMOKRATIE en für
Initiative Leute!
jung
GEHT UNS ALLE AN. salzburg
Inhalt
Mit Unterstützung von
SALZBURGS
BELIEBTESTES 4 DAS GROSSE GANZE: Warum politische Bildung notwendig ist
SPEED-DATE. 6 Was denken JUGENDLICHE ÜBER DEMOKRATIE?
DEMOKRATIE IN AKTION SALZBURG
SCHNELL IN HIGHSPEED- 9 FÖDERALISMUS VS. ZENTRALREGIERUNG 23 Was sich SALZBURGER JUGENDLICHE
INTERNET VERLIEBEN! 10 100 Jahre FRAUENWAHLRECHT von der POLITIK wünschen
12 Die SUPERMÄNNER der Politik 24 Die LANDTAGSABGEORDNETEN
14 Wie WAHLPROGNOSEN zustande kommen stellen ihre Parteien vor
16 Salzburgs SCHALTZENTRALE IN DER EU 26 Ein Tag im SALZBURGER LANDTAG
ZT E
18 Zwischen Task Force & Gedenkjahr: 28 RÜCKBLICK: Wahl_lokal18: Das
E T
J NAT KAROLINE EDTSTADLER im Interview Jugendforum für politische Bildung
O
6 M ATIS!
20 Parteien suchen NACHWUCHS
GR
DIREKTE DEMOKRATIE & BETEILIGUNG
33 SCHLUSS MIT FRUSTIG: Wie mehr Demokratie unsere Zufriedenheit steigert
35 Bürgerbeteiligung in FREILASSING
36 BETEILIGUNGSMÖGLICHKEITEN für junge Menschen in Salzburg
38 STRUKTURIERTER DIALOG
MEDIEN & DEMOKRATIE
EXTRAS:
e Heft 41 POLITIK ONLINE: Ein Klick alleine ist noch
Das klein
k ra tie: S. 37
zur Dem o kein politisches Engagement
itte
der Heftm 44 BIG DATA: Wie Algorithmen unsere Demokratie gefährden
Plakat in
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Buttons zu . 47
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Selberm
IMPRESSUM
ULTIMO spezial zum Thema „WAHLEN UND DEMOKRATIE“ Herausgeber & Eigentümer: akzente Salzburg – Initiativen für junge Leute! Glockengasse 4c, 5020 Salzburg,
Tel: 0662/84 92 91. Chefredaktion & Anzeigenleitung: Marietta Oberrauch Redaktion: Sarah Duregger, Rainer Schramayr, Theresa Edtstadler, Karo Hosp, Bianca Schartner,
Julia Tumpfart, Franz Fallend, Markus Pausch, Michaela Petz-Michez, Maren Kuschnerus, Daniel Beutel, Michael Schweiger, Juliane Vopel, Klaus Prömpers, Karim El-Gawhary,
Stefan Wally. Fotos & Illustrationen: akzente Salzburg, HEROES Salzburg, Sarah Duregger, Theresa Edtstadler, privat, Tagesspiegel, Adobe Stock/rob z, Adobe Stock/Grecaud
Paul, Adobe Stock/Erwin Wodicka, Adobe Stock/Patrick Daxenbichler, Adobe Stock/nutthaseth, LMZ/Neumayr/MMV, EPP Lahousse, BMI/Gerd Pachauer, FPÖ Salzburg, Christian
Schneider, Andreas Kolarik, Marcel Kravanja, FPS, Barbara Sieberth, Arne Müseler, Manfred Weis, Heimo Aga; Grafik & Layout: Veronika Oberhauer Druck: Offset 5020, Salzburg,
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DAS GROSSE
Text: Rainer Schramayr,
Sarah Duregger
„Demokratie ist nicht
GANZE
nur eine der am
schwersten zu ver-
Eine bessere Begründung für die Not-
wendigkeit von politischer Bildung und
Demokratiearbeit lässt sich kaum fin-
den. Was aber bedeutet „politische
Bildung“, was möchte sie vermitteln?
Der Begriff umfasst allgemein Lernan-
gebote, die in pädagogischer Absicht
erreicht. Während in der Nachkriegs-
zeit die so genannte „re-education“
grundlegend für das Demokratiever-
ständnis in einer Gesellschaft war,
die nach Diktatur und Faschismus die
neue Regierungsform und ihre Rolle
darin erst kennenlernen musste, gibt
Bildung nicht als eigenes Unterrichts-
fach, sondern als Unterrichtsprinzip
festzulegen.2 Heute fordern nicht nur
viele Jugendliche immer wieder die
fixe Verankerung von politischer Bil-
dung als eigenständiges Unterrichts-
fach, wie Deutsch, Mathematik oder
politische Bildung, weist darauf hin,
dass die Wahl der Methoden, deren
Kombination und deren Vielfalt ent-
scheidend für den Lernerfolg seien.
Abwechslungsreich, kommunikativ
und integrativ sollen sie sein. 3 Im bei-
gelegtem Heft (siehe Seite 37) finden
Prozessen zu wecken, Zusammen-
hänge verstehen zu lernen und sie zur
Mitgestaltung der eigenen Lebenswelt
zu motivieren. Mehr dazu lesen Sie
auf Seite 28.
ULTIMO spezial, das Fachmagazin für
stehenden Regierungs- Fähigkeiten und Wissen von Men- es heute andere Herausforderungen, Biologie, sondern auch die vorange- sich dazu einige Anregungen. Jugendarbeit, knüpft in der aktuellen
schen im Umgang mit Politik entwic- denen sich nicht nur junge Menschen gangene Regierung aus SPÖ und ÖVP Ausgabe an dieses Verständnis von
formen, sondern auch keln wollen.1 Es geht bei politischer stellen müssen. hatte dies in ihrem Regierungspro- akzente Salzburg hat im Auftrag politischer Bildung an, welches das
Bildung oder Demokratiearbeit aber gramm vorgesehen. Ob daraus etwas des Landes Salzburg im Vorfeld der Verstehen von Zusammenhängen des
nicht nur darum, zu erklären, welche Globalisierung, neue Fundamentalis- wird, bleibt fraglich. Landtagswahl im April mit der Veran- „großen Ganzen“ als Ziel ansieht. Aus
die gefährdetste, denn Parteien im Parlament vertreten sind, men, der europäische Einigungspro- staltungsreihe „Wahl_lokal18. Das diesem Grund haben wir versucht,
wie oft gewählt wird und ob der Bun- zess, digitale Informationsflut und In welcher Form auch immer politi- Jugendforum für politische Bildung“ „Demokratie und Wahlen“ als vielfäl-
sie setzt das Ver- despräsident die Regierung entlassen Datenschutz – das sind nur einige sche Bildung stattfindet, Hauptsache einen Versuch unternommen, Demo- tiges und komplexes, und deswegen
kann. Vielmehr steht das Erlernen von der aktuellen Entwicklungen, mit ist, dass sie qualitätsvoll, interdiszi- kratiearbeit mit unterschiedlichen umso interessanteres Themengebiet
ständnis in das Funk- sozialer Kompetenz, etwa Verantwor- denen sich Bürgerinnen und Bürger plinär und nicht bloß als „Nebenfach“ Schwerpunkten und mit verschiede- zu betrachten.
tung zu übernehmen oder Urteilsfähig- auch im kleinen Salzburg konfrontiert im Unterricht betrieben wird, denn die nen methodischen Zugängen zu be-
tionieren des Willen- keit zu entwickeln, im Vordergrund. sehen. Daher muss heute politische Schule ist sicherlich der wichtigste treiben. Jede Veranstaltung hat dazu Viel Spaß beim Lesen!
Bildungsarbeit das „große Ganze“ im Ort, wo jungen Menschen demokra- ein sowohl global als auch lokal wich-
bildungsprozesses Heute gehen wir davon aus, dass Blick haben bzw. das Verstehen von tische Prinzipien und eigenständiges tiges aktuelles Thema (wie zum Bei-
das Interesse für Politik nicht nur der Zusammenhängen fördern, um letzt- Denken vermittelt werden kann. Er- spiel Fake-News oder Migration oder 1
Wolfgang Sander (2009): Was ist politische
voraus“, so Ernst Gemeinschaft, sondern auch einem/
einer selbst zugutekommt. Ein star-
endlich die Bevölkerung zu befähigen,
an staatlichen Entscheidungen teilzu-
gänzend bietet die außerschulische
Jugendarbeit eine weitere Möglichkeit,
Grundrecht Bildung) herausgegriffen
und Referenten eingeladen, Impulse
Bildung? Deutsche Bundeszentrale für politische
Bildung, online unter: www.bpb.de,
(Stand: 31.01.2018).
kes Interesse für Themen der Allge- nehmen und besonders die Zivilgesell- wo junge Menschen politisch gebildet zu geben. An verschiedenen Statio-
Fraenkel, der als einer meinheit und keine Scheu vor großen schaft zu stärken. werden können. nen konnten sich die Schülerinnen 2
Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft
und Forschung: Unterrichtsprinzip Politische
Themen und ihrer Komplexität fördern und Schüler in das Thema vertiefen
der Gründungsväter sowohl das Selbstbewusstsein, als In welcher Form könnte nun politi- Wie kann nun qualitätsvolle poli- und VertreterInnen der Landtagspar-
Bildung – Grundsatzerlass 2015, online unter:
bildung.bmbwf.gv.at/ministerium/rs/2015_12.
auch das Zugehörigkeitsgefühl. sche Bildung für junge Menschen tische Bildung aussehen? Zentrum teien stellten sich ihren kritischen pdf?6cczm4 (Stand: 23.02.2018).
der modernen Politik- verankert sein? In den späten sieb- polis, die Serviceeinrichtung des Bun- Fragen. Ziel war es, das politische Ur- 3
Zentrum polis – Politik lernen in der Schule
Die Bedeutung politischer Bildungs- ziger Jahren entschied man sich in desministeriums für Bildung, Wissen- teilsvermögen der TeilnehmerInnen zu (Hg.): Methoden der Politischen Bildung, in:
wissenschaft gilt. arbeit hat also eine neue Dimension Österreich für den Weg, politische schaft und Forschung zum Thema stärken, ihr Interesse an politischen polis aktuell 2017/02.
4 5
Text und Fotos: akzente Salzburg, HEROES Salzburg
FREIHEIT & ZUSAMMENARBEIT
WAS JUGENDLICHE IN SALZBURG AN DER DEMOKRATIE
INTERESSIERT, WAS SIE VON IHR ERWARTEN
Demokratie
in aktion
Emrullah (17) | Lehrling
Demokratie bedeutet für mich UND WAS SIE DARUNTER VERSTEHEN. Anja Kriechhammer (18) |
HTL Salzburg
die Gleichberechtigung zwi-
Mich persönlich interessie-
schen Frauen und Männern
ren an der Demokratie die
und wählen zu dürfen. Eine
verschiedenen Parteien, und
Gesellschaft ohne Demokratie
dass man sich mit ihnen
bedeutet Chaos, Kriminalisie-
auseinandersetzt, aber sie
rung und Diktatur.
auch kritisch betrachtet.
Emre (17) | Lehrling
Mathias Weigl (15) | Demokratie bedeutet für
Akad. Gymnasium mich, frei wählen zu können
Von der Demokratie erwarte und Meinungsfreiheit – egal
ich mir, dass man selber ent- ob Mann oder Frau. Ohne
scheiden kann, welcher Partei Demokratie bestimmt nur
man angehört und dass man eine Person, was gemacht
nicht gezwungen wird, etwas werden darf, wie in Nordko-
Bestimmtes zu wählen. rea, dort haben die
Menschen Angst.
Clara Herzog (15) |
Akad. Gymnasium Julian Seidenbusch (17) |
Demokratie bedeutet für mich, Borromäum Salzburg
dass man aktiv mitbestimmen Demokratie heißt Zusammenarbeit.
und seine eigene Meinung Es geht darum, seine Meinung einzu-
haben kann, dass es eine bringen und dann die bestmögliche
gewisse Meinungs- und Lösung für den größten Teil der
Redefreiheit gibt. Bevölkerung zu finden.
Antworten aus der „akzente fragt nach“-Blitzumfrage:
WAS BEDEUTET DEMOKRATIE FÜR DICH?
54%
Entscheidungsfreiheit
und Meinungsfreiheit
37% 17%
Freie und
geheime
Für seine Wahl
Meinung eintreten
36%
45% 58% Grundrechte und
Menschenrechte
Gleich- Mitbestimmen achten
berechtigung und beteiligen
Teilergebnisse der Multiple Choice Online-Umfrage (drei Antworten möglich) unter
78 Jugendlichen im Rahmen des „akzente fragt nach“-Tools. Stand: 20. März 2018.
6 7
» So wie die
Freiheit eine
Voraussetzung für
Föderalismus vs.
Zentralregierung
WAS IST NOCH ZEITGEMÄSS UND WAS BEDEUTET DAS FÜR UNSER LEBEN?
Text: Franz Fallend
die Demokratie ist, Österreich hat ein föderales System
oder ist, anders ausgedrückt, ein Bun-
desstaat. Das heißt, die Staatsgewalt
fentlichen Pflichtschulen oder bei den
Krankenanstalten, erlässt der Bund ein
Grundsatzgesetz, die Länder beschlie-
• Um dem „Ausverkauf der Hei-
mat“ entgegenzusteuern wurden
im Raumordnungsgesetz neue Be-
so schafft mehr
und politische Macht ist nicht auf die ßen dazu Ausführungsgesetze und voll- schränkungen für den Erwerb von
nationale Ebene konzentriert, son- ziehen sie auch. Diejenigen Bereiche, Zweitwohnungen verankert.
dern auf Bund und Länder aufgeteilt. in denen die Länder eigenständig Ge-
In einem Bundesstaat verfügen die setze beschließen und auch ausführen Die Aufgabenverteilung zwischen Bund
BürgerInnen über erweiterte demokra- können, sind eher von untergeordneter und Ländern ist nicht in Stein gemei-
Demokratie erst
tische Mitbestimmungsmöglichkeiten: Bedeutung: hierher gehören z. B. das ßelt und gesellschaftliche Veränderun-
als BundesbürgerInnen wählen sie den Baurecht, der Fremdenverkehr oder der gen führen mitunter dazu, dass früher
Nationalrat, als LandesbürgerInnen Naturschutz. Noch komplizierter wird für gut befundene Regelungen mit der
den Landtag, und sie können dabei das Bild, wenn man berücksichtigt, Zeit in Frage gestellt werden. So gibt es
auch unterschiedlichen kandidieren- dass der Bund in einige Bereiche, für z. B. immer wieder Diskussionen dar-
den Raum, in dem
den Parteien ihre Stimme geben. Die die er gar nicht zuständig ist, „hinein- über, ob der Jugendschutz wirklich
Grundidee hinter einem solchen fö- regiert“, indem er beträchtliche finanzi- länderweise unterschiedlich geregelt
deralen System besteht darin, dass elle Förderungen gewährt (das ist z. B. werden soll. Welchen plausiblen Grund
Angelegenheiten, die alle Bundesbür- im Bereich der Kindergärten oder des gibt es, dass Jugendliche unter 14 Jah-
Freiheit praktiziert
gerInnen in gleichem Maße betreffen, Sports der Fall). ren in der Steiermark bis 21 Uhr, im Bur-
zentral auf nationaler Ebene geregelt genland, in Nieder- und Oberösterreich,
werden, während Angelegenheiten, bei Um konkreter zu veranschaulichen, in Salzburg und Tirol bis 22 Uhr und in
denen der Wunsch nach den jeweiligen wofür die Länder in Österreich zustän- Kärnten und Vorarlberg bis 23 Uhr ohne
Landesverhältnissen angepassten Re- dig sind, seien hier einige Gesetzesbe- Begleitperson ausgehen dürfen?
werden kann.
gelungen überwiegt, dezentral auf Län- schlüsse des Salzburger Landtags aus
derebene entschieden werden. dem letzten Jahr angeführt: Besonders in Zeiten, in denen es der
Welche Angelegenheiten in Österreich • Im Wohnbauförderungsgesetz Wirtschaft oder den Menschen nicht
jetzt in die Zuständigkeit des Bundes wurde festgelegt, dass der Miet- so gut geht, werden Rufe lauter, dass
bzw. der Länder fallen, ist in der 1920 zins in gemeinnützigen Wohnun- mehr gespart und mit Steuergeldern
beschlossenen, noch heute gültigen gen jährlich um maximal zwei effizienter umgegangen werden solle.
Bundesverfassung nachzulesen. Die Prozent ansteigen darf. Hierbei gerät auch öfters der als auf-
genaue Aufgabenverteilung ist kom- • In das Mindestsicherungsge- gebläht kritisierte Föderalismus ins Vi-
pliziert: So gibt es Bereiche, in denen setz wurde eine Bestimmung sier. Bei der Umsetzung von Reformen
der Bund die Gesetze beschließt und aufgenommen, dass Asylbewerber sollte jedoch stets abgewogen werden,
Willy Brandt
Bundesbehörden sie ausführen (z. B. Innen, die nach dem 18. Lebens- ob für ganz Österreich einheitliche Re-
Außenpolitik, Zivil-, Straf- und Steuer- jahr eine Lehrausbildung in einem gelungen wirklich sinnvoller als den
recht, Polizei). In anderen Bereichen Mangelberuf beginnen, diese Aus- besonderen Verhältnissen in den Län-
(z. B. Staatsbürgerschaft) macht der bildung bis zum 25. Lebensjahr dern angepasste Regelungen sind und
Bund das Gesetz und die Länder abschließen können, falls sie zwi- ob die dadurch bewirkte Einschränkung
wenden es an. Wieder in anderen Be- schenzeitlich einen positiven Asyl- demokratischer Mitbestimmungsmög-
reichen, z. B. bei der Einrichtung von öf- bescheid erhalten. lichkeiten gerechtfertigt ist.
8 9
Text: Bianca Schartner
wieder autoritäre Systeme in der Poli-
tik gab. Auch nach 1945 war es sehr
„Wenn man
schwer, Frauen dafür zu begeistern in
der Politik Fuß zu fassen. Der zweite
Strom der Frauenbewegung kämpfte
besonders gegen patriarchal domi-
nierte Gesellschaften und Strukturen.
© privat
nichts fordert,
Eine Forderung war auch, Einrichtun-
gen im öffentlichen Bereich für Frauen
bzw. zur Frauenförderung zu schaffen.
1990 wurde Johanna Dohnal zur er-
HISTORIKERIN
dann bekommt
sten österreichischen Frauenministe-
rin ernannt, im gleichen Jahr gab es
SABINE das erste Frauenbüro von Stadt und
Land Salzburg.
VEITS-FALK
man auch nichts!“
Gibt es Veranstaltungen zum
IM INTERVIEW Thema 100 Jahre Frauenwahlrecht
in Salzburg?
Veranstaltungen gibt es jedes Jahr am
8. März – dem internationalen Frauen-
tag. Wir in Salzburg feiern kommendes
Frau Veits-Falk, seit wann kämpf- Frauenbewegung forderte das von Salzburg setzte sich besonders Aloisia Jahr, also 2019 – im Zeichen von „100
ten Frauen in Österreich für ihr Steuerabgaben abhängige Zensus- Franek für das Wahlrecht für Frauen Jahre wählen dürfen“. Dazu sind ver-
Stimmrecht? wahlrecht, wie es damals die Männer ein. Nach einem langen Kampf und schiedene Veranstaltungen sowie eine
Die Frauenstimmrechtsbewegung hat hatten, und der radikale Flügel wollte vielen Hindernissen wurde im Dezem- Fachtagung im Frühjahr geplant.
sich innerhalb der Frauenbewegung ein generelles Wahlrecht aller Frauen. ber 1918 das Stimmrecht für Frauen
entwickelt. Bürgerliche Lehrerinnen 1907 wurde das allgemeine Wahlrecht beschlossen und im Frühjahr 1919 Was ist Ihre Meinung zum Frauen-
gründeten 1889 erstmals ein Komitee für Männer beschlossen, Frauen wur- fanden die ersten Wahlen statt, an volksbegehren 2018?
in Angelegenheit des Frauenstimmrech- denen sich Frauen beteiligen und ge- Ich halte das Frauenvolksbegehren für
tes. Seit 1849 gab es in manchen Ge- wählt werden konnten. wichtig, möglichst viele Frauen und Wie aktiv sind junge Frauen, wenn was ist typisch weiblich, was ist typisch
meinden ein beschränktes Wahlrecht: Männer sollen es unterschreiben. Um es um das Thema Demokratie geht? männlich – gerade hier sind traditio-
Besitzerinnen von Grund- und Boden Die Mütterlichkeit bildet Welche Bedeutung hat das Jahr in den Worten von Eva Rossmann zu Junge Frauen beteiligen sich auf unter- nelle Denkweisen stark verinnerlicht
konnten ihr nominelles Stimmrecht die notwendige 2018 für Frauen in Österreich? sprechen: „Es braucht Utopien, sonst schiedlichen Ebenen an Demokratie – und passieren oft automatisch.
geltend machen. Bei einer Wahl durf- Die Gedenkjahre 2018/19 sollten uns bewegt sich nichts.“ Auch wenn man sie sollten ihre Rechte dazu aber mehr
ten sie allerdings nicht selbst vor Ort Ergänzung zur Arbeit Frauen zum Nachdenken anregen.Es – so wie ich – nicht mit allen Punkten nutzen. Ein Beispiel wäre hier das Wäh- Was möchten Sie jungen Frauen
einen Wahlzettel ausfüllen, sie mus- geht einerseits darum, dass das Be- hundertprozentig übereinstimmt, gilt: len gehen – manche empfinden es als und Männern mitgeben?
sten einen männlichen Vertreter schic- des Mannes. wusstsein für frauenpolitische The- Wenn man nichts fordert, dann be- unangenehme Verpflichtung. Es muss Was ich durch Geschichte gelernt
ken, der dies für sie übernahm. 1889 men geschärft wird, aber auch darum kommt man nichts. Das Frauenvolks- mehr Bewusstsein dafür geschaffen habe ist, dass eine wichtige Erkennt-
wurde ihnen dieses Wahlrecht im Zuge
Adelheid Popp zu reflektieren, was sich für Frauen begehren ist auch die Chance vom werden, dass es eine wichtige Errun- nis aus dem 19. Jahrhundert, die
einer Erneuerung in Niederösterreich in einer Zeitspanne von 100 Jahren backlash des Antigenderismus bzw. genschaft ist. Stimmrecht zu haben, Frauen in einem langen Prozess ge-
entzogen. Die Frauen wollten sich das verändert hat. Man muss sich fragen war nicht immer selbstverständlich, es wonnen haben, noch immer aktuell ist:
aber nicht gefallen lassen und haben den mit ihren Forderungen wieder ein- „wo stehen wir heute“ und auch eine ist ein Privileg. Ohne Teilhabe an der Macht können
sich zusammengeschlossen. Das war mal vertröstet. Dies führte im Ersten Generation nach vorne denken – was keine nachhaltigen Verbesserungen
aber nicht einfach, da es Frauen durch Weltkrieg zu einem Zusammenschluss ändert sich in den nächsten Jahren Es braucht Utopien, Auf welchen Ebenen der Gesell- für Frauen – und damit auch für Män-
das Staatsgrundgesetz verboten war, aller Frauenbewegungen. Diese de- für Frauen bzw. für eine gleichberech- schaft sind Frauen und Männer ner, die genauso davon profitieren –
politische Vereine zu gründen. finierten sich durch den kleinsten tigte Gesellschaft? Die Beschäftigung sonst bewegt sich nichts. noch immer nicht gleichgestellt? erreicht werden.
gemeinsamen Nenner – ihre Mütter- mit der Geschichte spielt hierbei eine
Eva Rossmann Auf mehreren Ebenen, es gibt immer
Was forderten die ersten Bewegun- lichkeit. ganz zentrale Rolle, es geht nach wie noch die Einkommensschere – Frauen
gen konkret? vor darum Rollenbilder aufzubrechen, verdienen immer noch 20 Prozent we-
Da Frauen keine homogene Gruppe von Wie kamen die Frauen dann die uns immer noch stark beeinflus-
INFO
niger als Männer. In Politik, Wirtschaft
Menschen sind, gab es schon allein schließlich zu ihrem Recht? sen. Es ist auch wichtig aufzuzeigen, Antifeminismus wegzukommen. Es oder generell in Führungspositionen Mag.a Dr.in Sabine-Veits Falk: Histori-
deswegen zahlreiche Probleme. Vertre- 1911 fand der erste sozialdemokra- dass es keine lineare Entwicklung der schafft auch Bewusstsein, dass es haben Frauen 50 Prozent Teilhabe an kerin, seit 1996 Lehrbeauftragte an
terinnen der einzelnen Frauengruppen tische Frauentag statt – dann folgten Frauenbeteiligung in der Politik gab. Gleichberechtigung immer noch nicht Macht noch lange nicht erreicht. Des- der Universität Salzburg und seit 2001
forderten unterschiedliche Rechte ein. viele Jahre des Ersten Weltkriegs, in Zuerst gab es eine kurze Aufschwung- auf allen gesellschaftlichen Ebenen halb ist zurzeit – meiner Meinung nach im Stadtarchiv Salzburg beschäftigt.
Sozialdemokratische Frauen forder- denen die Forderungen der Frauen auf- phase nach 1919, da saßen 10 Pro- gibt. Es ist essentiell, dass es Frauen – eine Quotenregelung die einzige Mög- Ihre Forschungsschwerpunkte sind
ten 1892 aktiv ein Wahlrecht ohne grund der Kriegsereignisse nicht be- zent Frauen im Gemeinderat. Erst ab gibt, die sich engagieren und viel Zeit lichkeit, die „gläserne Decke“ zu durch- Frauen- und Geschlechtergeschichte,
Unterschied des Geschlechts. Der rücksichtigt wurden. Ab 1916/1917 1980 war dies für Frauen dauerhaft und Energie investieren, um zivilgesell- brechen. Auch Rollenbilder haben sich Migrations- und Armutsgeschichte,
gemäßigte Flügel der bürgerlichen gab es dann wieder Frauentage. In der Fall, da es in der Zwischenzeit schaftliche Forderung zu formulieren. wenig verändert. Die Zuschreibungen, Stadtgeschichte und Erinnerungskultur.
10 11
ster Linie selbst als ein Genie, aber
diese Meinung wird offenbar auch von PERSON AN als Parteichef auf. Kurz bekam weit-
gehende Vollmachten. Er änderte den
einem Teil seiner WählerInnen geteilt. Außenauftritt inklusive der Parteifarbe
Doch auch in Ländern, wo eigentlich DER SPITZE ALS und hatte damit und mit seiner auf ihn
Parteien zur Wahl stehen und keine zugeschnittenen Wahlkampfstrategie
Einzelpersonen, gibt es einen Trend
zur Personalisierung. Denn die Par-
HÖHERWERTIG großen Erfolg. Die neuen Medien be-
günstigen diesen Personalisierungs-
teien wissen um die Bedeutung ihrer trend. Schon zuvor hatte Emmanuel
SpitzenkandidatInnen und schneidern BETRACHTET Macron in Frankreich gezeigt, wie
daher nicht selten ihre Programme wirkungsvoll man einen Kandidaten
und Wahlkampagnen auf die eine
Person zu. Manchmal unterwerfen sie
WIRD ALS JEDE auf Youtube und Facebook in Szene
setzen kann. Donald Trump wiederum
sich sogar den Launen ihrer Anführer,
wenn man etwa an Italiens ehema- ANDERE ODER ist zum Twitter-Star geworden und
kritisiert gleichzeitig die traditionel-
ligen Premierminister und Chef der len Medien. So versuchen viele Par-
Forza Italia Silvio Berlusconi denkt. GAR WIDER- teien und PolitikerInnen in den USA,
Text: Markus Pausch Ähnliches kennt man aus Ungarn, in Europa und vielen anderen Teilen
Polen oder in noch viel dramatischerer
SPRÜCHLICHE der Welt mehr oder weniger erfolg-
Die Supermänner
Weise aus Russland oder der Türkei. reich auf diesen Zug aufzuspringen,
Überall dort werden einzelne Führer der jedoch aus demokratiepolitischer
über die Parteien und manchmal auch MEINUNG. Sicht in eine falsche und gefährliche
über die Verfassung gestellt. Richtung unterwegs ist. Denn in der
Demokratie hat die übertriebene Ver-
Die Begeisterung für einzelne Poli- ehrung einzelner AnführerInnen nichts
FATAL UND tikerInnen hat in den letzten Jahren zu suchen – zumindest sollte sie nicht
der Politik
auch in vielen anderen Ländern, nicht so groß werden, dass die Parteien und
zuletzt in Österreich zugenommen. Programme dahinter verschwinden.
GEFÄHRLICH IST Der derzeitige Kanzler Sebastian Kurz Fatal und gefährlich ist es dann, wenn
hat Popularitätswerte, wie man sie in die Meinung der Einzelperson an der
ES DANN, WENN Österreich schon lange nicht mehr ge-
sehen hat. Und das nicht erst seit ge-
Spitze als höherwertig betrachtet wird
als jede andere oder gar widersprüch-
stern. Als die ÖVP vor einigen Jahren
DIE MEINUNG bemerkte, dass sie zwar als Partei an
liche Meinung. Denn der Widerspruch,
die Kritik und der gleichberechtigte
Zustimmung verlor, ihr Jungstar aber Dialog sind das Rückgrat jeder Demo-
DER EINZEL immer populärer wurde, baute sie bzw.
Teile der Partei diesen im Hintergrund
kratie. Sie darf auf keinen Fall zu einer
„One (Wo)Man-Show“ verkommen.
WENN DIE ONE-MAN-SHOWS VON TRUMP, PUTIN, ERDOGAN,
ORBÁN ODER BERLUSCONI DIE DEMOKRATIE VERÄNDERN.
Die Demokratie sollte eigentlich der WählerInnen werden zu KonsumentIn- gesetzt werden. Die Parteien dahinter
Ort sein, wo sich Menschen gleich- nen. Nicht selten wird das Produkt mit nehmen sich demgegenüber eher zu-
berechtigt über Politik austauschen der schöneren Verpackung oder der rück und trommeln für den Chef. Im
und dann ebenso gleichberechtigt besseren Werbestrategie gekauft. Wahlkampf entstehen so regelmäßig
Entscheidungen treffen. Dass dieses Diese wettbewerbsorientierte Politik Fangemeinden für die KandidatInnen.
Idealbild schwer zu erreichen ist, steht führt dazu, dass besonders telegene, Wenn diese irgendwo auftreten, wer-
außer Frage. Da die Bevölkerungen un- charismatische, provokative oder re- den Fähnchen geschwungen, Schilder
serer Staaten auch viel zu groß sind, degewandte Personen mehr Chancen mit den Namen des Politikers oder
um jedes Thema unter allen abstim- haben, gewählt zu werden, manchmal der Politikerin in die Höhe gehalten,
men zu lassen, müssen Parteien und ganz unabhängig von ihren vertretenen jubelnde Massen gezeigt. Wir kennen
Personen gewählt werden, die dies Positionen. Bei Persönlichkeitswah- die fast hysterischen Begeisterungs-
auf eine gewisse Zeit übernehmen. len, wenn also konkrete PolitikerInnen stürme für US-Präsidenten bereits
Soweit so gut. Wer aber gewählt wer- zur Abstimmung stehen, wird das be- seit vielen Jahrzehnten. John F. Ken-
den will, muss sich gut verkaufen und sonders deutlich. So ist man es zum nedy war schon in den 1960ern der
Werbung für sich oder seine Partei Beispiel in den USA gewohnt, dass Held der liberalen Demokraten, Ba-
machen. Wer ein größeres Werbebud- die PräsidentschaftskandidatInnen rack Obama der vielleicht populärste
get hat, ist im Vorteil. Die Politik wird als überdurchschnittlich begabte und Präsident der jüngeren Geschichte.
somit zu einer Art Supermarkt und die führungsstarke Individuen in Szene Donald Trump sieht sich zwar in er-
12 Fotomontage © Tagesspiegel 13
Text: Marietta Oberrauch
WIE WAHL-
Frau Berger, wie sind Sie eigentlich eine Woche darauf das Ergebnis. Das hoch darf der Schwankungsbereich
zur Markt- und Meinungsforschung darin gezeichnete Bild ist bei Veröffent- sein? Bei 1.000 befragten Menschen
gekommen, was hat Sie daran be- lichung ein bis zwei Wochen alt. Der habe ich im Gesamten eine Schwan-
sonders interessiert? Zeitfaktor ist dabei ganz wesentlich zu kungsbreite von ca. +/- 3 Prozent. Ich
Ich habe ursprünglich BWL studiert und beachten, auch unter dem Aspekt, ob brauche immer ein korrektes Abbild der
da hat mir Statistik ganz besonders ge- es zwischenzeitlich einen politischen Daten, nur dann ist die Stichprobe re-
fallen. Nach dem Studium bin ich in die Aufreger gegeben hat. Es gibt Länder, präsentativ.
PROGNOSEN
Unternehmensberatung gegangen und mit gesetzlichen Regeln, wie lange vor
habe dort die Marktforschung aufge- Wahlen Umfrageergebnisse publiziert Haben Meinungsforschungsinsti-
baut. Ich habe erkannt, dass man aus werden dürfen. Wir zum Beispiel ver- tute einen gewissen Einfluss?
Daten sehr viel sehen und was man öffentlichen zwei Wochen vor Wahlen Wir sind nicht mächtig, wir sind in erster
daraus alles machen kann: Tourismus-, nicht mehr. Aber man muss immer Linie dem Auftraggeber verpflichtet. Die
Wirtschafts-, Konsumenten- oder Sozi- genau schauen, wer ist Auftraggeber Medien verbreiten natürlich die Daten,
alforschung. Man arbeitet mit Focus- einer Studie, einer Umfrage? Dient aber das ist meistens Sache des Auf-
gruppen, erstellt Einzelexplorationen, die Veröffentlichung der Konkurrenz- traggebers. Ganz so einfach kriegt man
ZUSTANDE
verfolgt wissenschaftliche Ansätze. belebung, soll es ein Arbeitsmittel es mit der Einflussnahme auch nicht
darstellen und was macht das Medium hin. Man weiß, dass sich zwischen acht
Wie kommen – gerade jetzt vor daraus? und zehn Prozent von Meinungsumfra-
Landtagswahlen – Wahlprognosen gen leiten lassen. Wenn es eng her
zustande? Ist das gesellschaftliche Verständ- geht, spielt das schon eine Rolle. Das
Das geschieht ganz klassisch durch nis von Marktforschung nicht sind dann schlussendlich moralische
eine Primärerhebung, durch Feldar- falsch? Wird sie nicht mit Zukunfts- Fragen, wenn ich mir überlege, welche
KOMMEN UND
beit. Wir fragen nach, wo es hingehen forschung verwechselt und damit, Effekte ich mit einer Umfrage auslöse.
könnte und bedienen uns einer Mi- „dass es so sein wird“? Ich kann in die Umfrageergebnisse na-
schung aus Online-, Telefon- oder face- Ja, man muss sich bewusst sein, dass türlich auch viel hineinschreiben, zum
to-face-Befragung. Der Schwerpunkt es um gewisse Einflussbereiche geht, Beispiel ein Kopf-an-Kopf-Rennen, tak-
liegt sicher auf Telefonerhebungen, die dass man nicht alles zu 100 Prozent tisches Wählen, die Wahlbeteiligung er-
machen ca. 75 Prozent aus. erforschen kann. Wir haben heute höhen, die eigene Klientel motivieren.
nur noch ca. ein Drittel Stammwähler- Da sind unterschiedliche Taktiken da-
Ein repräsentativer Querschnitt der schaft, die Parteibindungen sind sehr hinter, weil oft geht es nur um wenige
WELCHE
Bevölkerung ist für eine Umfrage ja viel schwächer geworden. Für alle geht Stimmen.
Über die berühmte Sonntagsfrage, taktisches Wählen, notwendig, wie können Sie diesen es immer nur um die „Sonntagsfrage“,
die Veröffentlichung von Umfragewerten und was da sicherstellen? wir schauen uns aber sehr viel mehr Welcher Wahlausgang hat Sie per-
raus gemacht wird: Ernestine Berger vom Institut für Da folgen wir einem wissenschaftli- an – und die Befragten können das mit- sönlich bisher am meisten über-
Grundlagenforschung in Salzburg im Gespräch mit den chen Ansatz: Der Querschnitt ergibt unter verwechseln. Rund zehn Prozent rascht?
LandeschülervertreterInnen Pinar Sen und Manuel Carli. sich aus dem Auswahlverfahren der der Wahlberechtigten entscheiden sich Mich überrascht, wenn kurz vor der
Probanden, weil die Stichprobe muss erst in der Wahlzelle, natürlich gibt es Wahl irgendwas passiert, das die Stim-
EFFEKTE SIE
einen repräsentativen Abschnitt einer Präferenzen; aber warum es diese gibt, mung ändert, das kann man dann in
Gemeinde ergeben. Wir gewichten kann nicht immer beantwortet werden. einem Umfrageergebnis nicht mehr ab-
genau nach Geschlecht, Altersklassen, Deshalb bekommen wir nie ein Punk- bilden. Aber Gott sei Dank fällt mir da
Stadt-Land-Verteilung, Bildungsniveau, tergebnis und müssen die Schwan- jetzt kein solches Ergebnis ein (lacht).
... Die Basis kommt dafür von der Sta- kungsbreite mitdenken.
tistik Austria. Je nach Bevölkerungs- Wie beurteilen Sie die letzten 14
anteil machen wir zehn Interviews und Welche Wahlen sind leichter vor- Tage vor einer Wahl, die heiße
suchen uns aus dem Telefonverzeich- herzusagen: Gemeinderatswahlen, Phase?
AUSLÖSEN
nis jede zehnte Nummer raus. Das ist Landtagswahlen, Nationalrats- Jeder von uns hat gewisse Präfe-
die am meisten verwendete Prozedur wahlen oder Europawahlen? Und renzen und in diesen 14 Tagen ent-
im Hintergrund. warum? scheide ich mich dann. Wir fragen ja
Das ist egal, keine, weil das Grund- nicht nur die „Sonntagsfrage“ ab, wir
Wie genau können Meinungsum- gerüst dahinter immer die gleiche ist. stellen Gefühlsfragen, hinterfragen
fragen in Zeiten von Social Media Methodisch bedingt ist es bei der das Klima für einzelne Parteien. Was
eigentlich sein? Sind das nicht nur Europawahl schwieriger, weil da die wir vermehrt feststellen: Es konzen-
KÖNNEN
Momentaufnahmen? Stichprobe höher sein muss. Die pro- triert sich viel mehr auf den letzten
Genau, wir machen ja keine Vorhersa- portionale Verteilung nach Einwohnern Monat vor einer Wahl, das wird sicher
gen, das ist ganz wichtig, wir bilden po- muss passen, und damit ich mehr Si- durch die Social Media-Kanäle unter-
litische Meinungen für einen Moment cherheit habe, muss ich die Stichpro- stützt. Da geht es letztendlich nur
ab. Vom Ablauf muss man sich das so ben rauffahren. Für kleine Gemeinden noch um Überschriften, „letzte Sätze“
vorstellen, wir erheben eine Woche, gelten die gleichen Regeln wie für große und ein schärferes Profil gegenüber
dann werten wir aus, dann haben wir und ich muss mich immer fragen: Wie den Konkurrenten.
14 15
Viele Bereiche der Landespolitik und Lan- nen in den EU-Institutionen und mit Fach-
Text: Michaela Petz-Michez, Maren Kuschnerus
desverwaltung haben Bezug zu europä- programmen unterstützt. Schulen können
ischer Rechtssetzung und europäischer für Brüssel-Exkursionen, die Teil eines
Politikgestaltung. Das Land Salzburg ist EU-Projektes sind, eine Unterstützung aus
SALZBURGS
© EPP Lahousse
dabei aktiver Gestalter in wichtigen Grund- Landesmitteln beantragen. Die Debatten
satzfragen: Europapolitik ist heute Teil der in Brüssel und Strassburg verfolgt das
Landespolitik. Das Salzburger EU-Verbin- Team im Salzburger EU-Verbindungsbüro
dungsbüro in Brüssel ist Teil des Landes- aufmerksam und zeitnah, dabei sind die
Europabüros Salzburg, das zum Amt der Termindichte und der Arbeitsaufwand im
SCHALTZENTRALE
Salzburger Landesregierung gehört. EU- Zuge des Ratsvorsitzes eines EU-Mitglied- Claudia Schmidt ist nun seit vier
Verbindungsbüro und Landes-Europabüro staates für die EU-Vertretungen aus dem Jahren die Salzburger Stimme im
sind so Salzburgs Antenne in Brüssel und jeweiligen Mitgliedstaat stets besonders Europäischen Parlament als eine
strategische Schaltzentrale für die EU-poli- hoch. Das gilt insbesondere für die Stän- von insgesamt 18 österreichi-
tischen Interessen Salzburgs. dige Vertretung Österreichs bei der EU, die schen Abgeordneten. Sie hat sich
IN DER EU
in der zweiten Jahreshälfte 2018 für alle für uns Zeit genommen, um mit
Das Salzburger Europa-Team steht Sitzungen im Rat den Vorsitz wahrnimmt, uns über ihre Arbeit und die kom-
unter der Leitung von Referatsleiterin aber auch für die Verbindungsbüros der mende österreichische Ratspräsi-
Michaela Petz-Michez. Es unterstützt Bundesländer und so eben auch für das dentschaft zu sprechen.
die Salzburger Landesregierung, den Salz- Verbindungsbüro des Landes Salzburg zur
burger Landtag, die Salzburger Verwaltung EU. Die EU-Debatten zeitnah zu verfolgen Frau Schmidt, kurz und bündig:
sowie Salzburger Unternehmen und Bür- ist nicht zuletzt deshalb wichtig, weil sie An was denken Sie, wenn Sie
gerinnen und Bürger gezielt bei allen Fra- Themen behandeln, die für Salzburg zen- folgende Schlagwörter hören?
gen zu aktuellen EU-Themen. Im Zentrum trale Bedeutung haben. Die Debatte zur • EU: Super Sache, viele Mög-
stehen dabei Strategiefragen, Monitoring Zukunft der EU, die künftige Regelung der lichkeiten, Reisen, Förderungen,
und Interessenvertretung bei aktuellen EU- EU-Finanzen und die Folgen des Brexits Friedensprojekt
Gesetzgebungsverfahren, Screening von werden die sechs Monate der österreichi- • Brüssel: Arbeiten, Arbeiten,
EU-Förderchancen, Informationsarbeit für schen EU-Ratspräsidentschaft, die am Arbeiten
Experten und für die breite Öffentlichkeit 1. Juli 2018 beginnt und bis 31. Dezember • BREXIT: Wird kommen …
sowie die Kontaktpflege mit den EU-Institu- 2018 dauert, mit intensiven Verhandlun- • ERASMUS: Tolle Sache und das
tionen, internationalen Einrichtungen und gen auf EU-Ebene prägen. Die EU-Ratsprä- Wichtigste: Wird es auch weiter-
DAS VERBINDUNGS- Kolleginnen und Kollegen aus anderen eu- sidentschaft (der Vorsitz im Rat) wechselt hin geben!
ropäischen Regionen. halbjährlich von EU-Mitgliedstaat zu EU- • Österreichische Ratspräsident-
BÜRO IST „UNSER“ Mitgliedstaat und folgt dem so genann- schaft: Österreich im Zentrum
SEISMOGRAPH IN Um immer bestens über Europa in- ten Rotationsprinzip. Das bedeutet, dass der EU-Politik!
formiert zu sein, können interessierte jeder EU-Mitgliedstaat nach einer vorher
BRÜSSEL. Salzburgerinnen und Salzburger die festgelegten Reihenfolge die EU-Ratsprä- Was bedeutet es, dass Öster-
EU-Newsletter „Europa Spezial“ und sidentschaft für sechs Monate innehat. reich in der zweiten Jahres-
„EU-Flash“ aus dem Salzburger EU-Verbin- Das Salzburger EU-Verbindungsbüro ist hälfte 2018 die Ratspräsident-
dungsbüro (elektronischer Versand) sowie übrigens das älteste Verbindungsbüro schaft übernimmt?
die Quartalszeitschrift „Land und Europa“ in Brüssel: Es wurde 1992, und damit Das wird eine sehr wichtige Zeit für
(postalisch) kostenlos abonnieren. Delega- bereits drei Jahre vor dem Beitritt Öster- Österreich, für uns als Land aber
tionen aus Salzburg, die im Rahmen von reichs zur Europäischen Union, gegründet auch für die neue – teilweise sehr
EU-Exkursionen nach Brüssel reisen, wer- und verfolgt seitdem in Brüssel aktiv und hart kritisierte – Bundesregierung.
den vom Salzburger EU-Verbindungsbüro zeitnah die politischen Entwicklungen auf Es wird eine Zeit, in der die Augen
Brüssel durch die Organisation von Termi- EU-Ebene für das Land Salzburg. auf uns gerichtet sein werden und
in der wir die Chance haben uns
zu beweisen und uns um wichtige
Themen zu kümmern, wie unter
anderem Jugend, Grenzschutz oder
Außenbeziehungen. Österreich wird
© LMZ/Neumayr/MMV
nicht nur Organisator und Leiter
v.l.: Landeshauptmann a. D. Franz Schaus-
der Ratssitzungen sein, sondern
berger, Leiterin des EU-Verbindungsbüros
auch Gastgeber, denn in dieser Zeit
Michaela Petz-Michez, Landesrätin Brigitta
Pallauf, EU-Kommissar Johannes Hahn und
kommt Europa nach Österreich,
Landeshauptmann Wilfried Haslauer. nach Wien und in die Bundesländer.
16 17
Text: Theresa Edtstadler Arbeitspensum zu bewältigen und im jahr 2018 ausgetauscht habe. Oder und auch strenge Strafen. Es geht
Kabinett des ehemaligen Justizmini- Martha Raviv, die mir als Überlebende auch um die Verhältnismäßigkeit zwi-
sters Wolfgang Brandstetter hab ich der Naziherrschaft von ihrem bewegen- schen den Strafdrohungen für Vermö-
auch einen sehr guten Einblick in den den Leben erzählt hat. gensdelikte einerseits, und Delikten
Arbeitsalltag von Politikern bekommen. gegen Leib und Leben bzw. gegen
In der ersten Reihe zu stehen ist aber Wo kannst du neben dem vorgege- die sexuelle Integrität andererseits.
Zwischen
natürlich noch herausfordernder, und benen Regierungsprogramm selbst Deshalb wollen wir evaluieren und
meine Tage – oft inklusive Wochen- Schwerpunkte setzen? hinschauen, wo es einer weiteren Ver-
ende – sind sehr dicht gestaltet. Ohne Im Regierungsprogramm sind zwar die schärfung und Ergänzung der gesetzli-
die Unterstützung meines ausgezeich- Themen und Vorhaben vorgegeben, chen Regelungen bedarf. Wir müssen
neten Teams, das die vielen Termine aber die Ausgestaltung und Umset- für die Strafverfolgungsbehörden die
DER ARBEITSALLTAG organisiert, koordiniert und inhaltlich zung liegt bei den verantwortlichen bestmöglichen Rahmenbedingungen
aufbereitet, wäre das nicht möglich. Politikerinnen und Politikern. Es liegt schaffen, gleichzeitig aber auch einen
Task Force &
EINER JUNGPOLITIKERIN. also an mir, dass die Vereinbarungen, Schwerpunkt beim Opferschutz und
Quereinsteigerin oder Berufspoli- die vor der Wahl getroffen wurden, einer aktiven Täterarbeit legen.
KAROLINE EDTSTADLER
tikerin – als was würdest du dich in der Umsetzung auch meine Hand-
ERZÄHLT IHRER bezeichnen? schrift tragen. Beispielsweise in Bezug Wie ist es, wenn man plötzlich mit
Ich bezeichne mich als Quereinstei- „Gedenkjahr 2018“: Im Regierungs- Kleinigkeiten in den Medien auf-
SCHWESTER THERESA gerin mit politischer Erfahrung. Ich programm ist ein klares Bekenntnis scheint – siehe „Pflaster-Artikel“?
Gedenkjahr
bin in einer sehr politischen Familie Österreichs zu seiner historischen Ich war ehrlich gesagt selbst über-
VON IHREM WERDEGANG
aufgewachsen und war auch schon in Verantwortung festgehalten. Mir ist es rascht, dass das Interesse an meinem
UND VOM ARBEITSALLTAG meiner ehemaligen Wohnsitzgemeinde ein echtes Herzensanliegen, ein inhalt- Schnitt in den Finger so groß war. An
Henndorf am Wallersee als Gemeinde- lich breit aufgestelltes und würdiges so etwas musste ich mich tatsächlich
ALS STAATSSEKRETÄRIN. vertreterin tätig. Die Politik hat mich Gedenken zu ermöglichen. Hier starte erst gewöhnen. Was ich aber vor allem
immer interessiert, aber es war eigent- ich die Aktion „Zeitzeugengespräche auszublenden versuche ist, wenn Kri-
lich nicht mein Ziel Berufspolitikerin zu an Schulen“. Da freue ich mich schon tik – vor allem in Sozialen Medien – ins
werden. Ich habe gleich nach dem Stu- sehr auf einen spannenden Austausch Persönliche geht. Hier muss man klare
Karo, du bist seit Dezember 2017 dium mit der Ausbildung zur Richterin zwischen den doch schon hochbetag- Grenzen ziehen und sich auch schützen!
Staatssekretärin im Innenministe- begonnen, mit 27 Jahren wurde ich als ten Zeitzeuginnen und Zeitzeugen und
rium. Was ist deine Aufgabe? Richterin am Landesgericht Salzburg den Schülerinnen und Schülern.
Ich wurde gemäß der Österreichischen ernannt. Nachdem ich drei Jahre eine
Bundesverfassung von Bundesprä- Strafabteilung geleitet habe, bin ich im Welche anderen Schwerpunkte
sident Alexander van der Bellen als Oktober 2011 ins Justizministerium planst du?
Staatssekretärin im Innenministerium und Anfang 2014 ins Kabinett von Ju- Im Zivildienst sind wir mit geburten-
angelobt. Staatssekretäre werden in stizminister Brandstetter gewechselt. schwächeren Jahrgängen konfrontiert
gleicher Weise wie die Bundesmini- Ich sehe es als sehr großen Vorteil, und wir müssen uns daher überlegen,
„Heute“ Ausgabe Wien, 1. Februar 2018
ster bestellt und einem bestimmten diese beruflichen Erfahrungen in mei- wie wir diesen attraktiver gestalten
Bundesminister zur Unterstützung und ner jetzigen politischen Tätigkeit nut- können. Eines meiner großen Ziele ist, Wenn du dich ärgern musst: Was
parlamentarischen Vertretung beigege- zen zu können. dass man jungen Menschen ermögli- ist dein „Anker“?
geben. Daneben hat mich der Bundes- chen soll, in der Zivildienstzeit bereits Der Anker auf meinem Schreibtisch
minister mit der Besorgung bestimmter Kannst du einen „typischen“ Tages- begonnene Ausbildungen, etwa eine ist ein ganz aktuelles Foto meines
Aufgaben betraut, und zwar dem Zivil- ablauf schildern? Lehre oder die Matura auf der Abend- lachenden Sohnes Leonhard, und
dienst, der Bundesanstalt Mauthau- Mein Arbeitstag beginnt schon zu schule, abzuschließen. Da bedarf es mehrere Eulen. Der Anblick von Leo
sen, sowie der Kriegsgräberfürsorge Hause, wo ich als erstes einen Blick gesetzlicher Änderungen, damit die jun- gepaart mit der Weisheit, die meinem
und dem Bundesamt für Korruptions- in die Zeitungen werfe. Dann geht es gen Menschen auch wirklich ein Recht Krafttier Eule nachgesagt wird, stärkt
prävention und -bekämpfung. Darüber entweder ins Büro oder gleich zu einem darauf haben. Weiteres geht es mir mich in der Sekunde.
hinaus hat mich Bundeskanzler Se- Auswärtstermin, denn mir ist wichtig, darum, den Jugendlichen etwas zurück
bastian Kurz mit der Einrichtung und dass ich möglichst viel in den Bun- zu geben, etwa, dass ihnen im Rahmen Welchen Weg würdest du jungen
Leitung der „Task Force Strafrecht“ desländern unterwegs bin und einen ihrer Tätigkeit erworbene Fähigkeiten Menschen empfehlen, die in die
beauftrag. Ein spannendes Aufgaben- direkten Kontakt zu den Bürgerinnen zertifiziert werden. Das soll aber kein Politik gehen wollen?
gebiet, in dem ich meine bisherigen und Bürgern habe. Nur so bekommt Muss, sondern ein Angebot darstellen. Zunächst ist es natürlich sinnvoll, sich
beruflichen Erfahrungen als Richterin man die Stimmung mit und wir kön- für die Anliegen seiner Mitmenschen zu
einfließen lassen kann. nen so auch besser einschätzen, ob Du bist auch für die „Task Force interessieren und sich dafür einzuset-
wir als Regierung auf dem richtigen Strafrecht“ zuständig. Warum ist zen. Am besten lernt man in den Ju-
© BMI/Gerd Pachauer
Du hast jetzt einen ganz neuen Weg sind. Im Büro kümmere ich mich eine Strafrechtsreform deiner Mei- gendorganisationen der Parteien Politik
Arbeitsalltag. Was war die größte darum, dass meine Projekte umgesetzt nung nach notwendig? von Grund auf kennen. Aber nicht alles
Umstellung vom Beruf der Richte- werden. Dazu darf ich auch viele Gäste Bei Gewalt- und Sexualdelikten – vor im Leben ist planbar und daher ist es
rin hin zur Staatssekretärin? begrüßen, wie etwa die polnische Bot- allem gegen Frauen und Kinder – darf wohl am besten, aufmerksam durch
Ich hatte bei meinen bisherigen be- schafterin Jolanta Róza, mit der ich es keine Toleranz geben, hier braucht das Leben zu gehen und sich für The-
ruflichen Stationen immer ein großes mich gerade über das Thema Gedenk- es die volle Härte des Rechtsstaats men, die wichtig sind, zu engagieren.
18 19Text: Marietta Oberrauch
Newcomer gesucht
PARTEIEN BIETEN JEDE MENGE MÖGLICHKEITEN, DABEI ZU SEIN,
MITZUARBEITEN UND FÜR INTERESSEN UND WERTE EINZUSTEHEN.
SO FINDEN PARTEIEN IHREN NACHWUCHS.
ÖVP – JUNGE VOLKSPARTEI
Die ÖVP hat mit der JVP eine Jugend-
organisation mit ca. 4.000 Mitgliedern
in Salzburg – für alle motivierten jun-
Auch zu den offiziellen Meinungsde-
batten innerhalb der Partei werden
diese dann in den jeweiligen Bezirken
eingeladen. Für die Abgeordneten
mokratischen Partei in kritischer Solida-
rität verbunden. Sie sehen ihre Aufgabe
darin, im Dialog mit den verschiedenen
sozialen Akteuren eigene Positionen zu
Salzburg
gen Menschen zwischen 15 und 35. haben diese Stimmen der Jugendliche entwickeln, diese in die SPÖ zu tragen
Immer wieder gibt es Veranstaltungen besonders hohe Bedeutung. und in politisches Handeln umzusetzen.
mit interessanten Vortragenden aus www.fps-salzburg.at Die JUSOS verstehen sich mehr als
Wirtschaft, Politik, Gesellschaft, die eine bloße Nachwuchsorganisation der
auch von Nichtmitgliedern besucht wer- Partei, sie entwickeln Zukunftsentwürfe
den können. Um Mitglied zu werden, DIE GRÜNEN und diskutieren offen darüber, wie wir in
braucht man nur ein Formular auszufül- Die erste Anlaufstelle für junge Men- Zukunft arbeiten und leben wollen.
len oder sich auf der Homepage zu re- schen, die sich für Grüne Politik in- jusos.at
gistrieren. Es gibt auch einen jährlichen teressieren, ist die Grüne Jugend
Mitgliedsbeitrag von 15 Euro. Dafür Salzburg. Die Jugendorganisation (für
wird eine große Auswahl an spannen- alle bis 30) trifft sich regelmäßig, or- FPÖ – DIE FREIHEITLICHE JUGEND
den Vorträgen und Kursen geboten, ganisiert eigene Camps und Aktionen. Viele Parteien überaltern und haben
wie Zooführungen, Nachtwächterwan- Das Ganze kostet nichts, „einfach Probleme, Nachwuchs zu rekrutieren.
derung, Tanzkurse, Rhetorik und vieles vorbeikommen“ heißt die Devise. Die Dieses Problem hat die FPÖ nach ei-
mehr, die gratis sind. Als Mitglied kann GRÜNEN vernetzen sich u.a. auf Face- genen Aussagen nicht, denn Jugend-
man sich auch aktiv in der politischen book und Whatsapp um über Aktuelles liche gehen auf sie zu, fragen über
Ausrichtung der ÖVP engagieren, so up-to-date zu bleiben. So können sich die Homepage, per Telefon oder im
wurde z.B. das Wahlprogramm für die die AktivistInnen und Mitglieder auch persönlichen Gespräch direkt an, ob
Landtagswahl in einem breiten Prozess laufend einbringen. Gesucht werden sie mitmachen dürfen. Meist haben
mit über 150 Mitgliedern erarbeitet. außerdem motivierte junge Leute, die sie da noch gar keine Vorstellungen,
www.jvp-salzburg.at auf Gemeindeebene aktiv werden und in welcher Art und Weise. Sie kommen
vielleicht sogar für die Gemeindevertre- auf die FPÖ zu, weil sie etwas bewe-
tung kandidieren wollen. Und für alle, gen wollen, wobei der Spaßfaktor
FREIE PARTEI SALZBURG (FPS) – die zuerst mal in die politische Arbeit unterschiedlicher gemeinsamer Ak-
LISTE DR. KARL SCHNELL hineinschnuppern wollen gibt es auch tivitäten natürlich das Bild abrundet.
Jugendliche, die Interesse an poli- die Möglichkeit ein (bezahltes!) Prakti- Der erste Kontakt zur Partei passiert
tischem Engagement haben, sind kum bei den GRÜNEN zu machen. oft über die Vorfeldorganisation „Die
auch bei der FPS willkommen. Mar- www.salzburg.gruene.at Freiheitliche Jugend“, die bereits zur
kus Steiner spricht gerne persönlich politischen Mitarbeit anregt, Selbst-
die Einladung aus, dass interessierte ständigkeit und Pflichtbewusstsein
Jugendliche einen Tag mit ihm ver- SPÖ – JUSOS SALZBURG stärkt und die ersten politischen Geh-
bringen können. Sollte diesbezüglich Die JUSOS sind eine der SPÖ naheste- versuche im Rahmen von Seminaren
Interesse bestehen, einfach melden. hende Jugendorganisation. Für viele oder diversen Veranstaltungen unter-
In der FPS sind Jugendliche bis zum sind sie AnsprechpartnerInnen, wenn stützt. Die Mehrzahl der heutigen FPÖ
18. Lebensjahr befreit vom Mitglieds- es darum geht, die Anliegen der jungen Spitzenpolitiker, wie etwa Salzburgs
beitrag. Schülerinnen, Schüler und Menschen an die SPÖ heranzutragen. Landeschefin Marlene Svazek, beging
Studenten bezahlen danach fünf Euro Motto: „Kämpfe mit uns Seite an Seite diesen Weg. Zusätzlich bietet das
im Jahr. Dafür dürfen sie das Angebot für eine moderne und jugendliche Poli- Freiheitliche Bildungsinstitut unzäh-
in allen Bezirken nützen. Oftmals kön- tik!“ Allerdings verstehen sie sich nicht lige Seminare und Vorträge kostenfrei
nen Jugendliche in öffentlichen Partei- als brave Partei- oder Regierungsjugend, an, die zur Persönlichkeitsentwicklung
zeitungen auch deren Stellungnahme die zu Wahlkampfzeiten nur Plakate und politischen Bildung beitragen.
statuieren und somit preisgeben. kleben. Vielmehr sind sie der sozialde- www.fpoe-salzburg.at
20 21»
Text: Julia Tumpfart, Fotos: akzente Salzburg
Warum ich immer VON BILDUNGSQUALITÄT BIS INFRASTRUKTUR
noch in Salzburg lebe, WAS SICH
SALZBURGER
JULIAN SALVENMOSER (16)
Wirst du am 22.4. wählen gehen?
wurde ich gefragt.
JUGENDLICHE VON Ja.
DER POLITIK Informierst du dich über die Landtagswahl?
Ich kenne mich noch nicht ganz genau aus, werde mich
WÜNSCHEN.
Weil dieses Land, so reich an
aber auf alle Fälle noch informieren.
DREI FRAGEN
Was wünschst du dir von der Politik?
AN FÜNF ERST- Das Land Salzburg könnte konsequenter sein in Sachen
Widersprüchen, ein guter Ort
Strafen. Eine generell positivere Einstellung gegenüber
WÄHLERINNEN.
Flüchtlingen wäre wünschenswert.
ist, um hier zu leben, CLAUDIA TAMWEBER (16)
Wirst du am 22.4. wählen gehen?
und es wert ist, dass Ich glaube, ja.
Informierst du dich über die Landtagswahl?
man ihm, zugeneigt
Ja, in den Medien, Facebook oder TV.
Was wünschst du dir von der Politik?
Schulautonomie sollte es wirklich flächendeckend
auch in der Kritik und
geben, damit auch wirklich alle Schulen im Bundes-
land ihr Geld selber verwalten können. Damit z.B.
Geräte für den Turnsaal erneuert werden können.
selbst in der Empörung, ANNA WEBER (16) SAMUEL KITTINGER (16) CARINA SCHREMPF (16)
verbunden bleibe. Wirst du am 22.4. wählen gehen?
Ja.
Wirst du am 22.4. wählen gehen?
Ja.
Wirst du am 22.4. wählen gehen?
Ja.
Informierst du dich über die Landtags- Informierst du dich über die Land- Informierst du dich über die Landtags-
wahl? tagswahl? wahl?
Ja, eigentlich in den Nachrichten. Ja, im Internet und ich rede und disku- Ich informiere mich nicht konkret, be-
tiere viel mit meinen Freunden. komme es aber ein bisschen mit.
Was wünschst du dir von der Politik?
Karl Markus Gauss
Die Landesregierung sollte mehr auf die Was wünschst du dir von der Politik? Was wünschst du dir von der Politik?
Jugend schauen, mehr Jugendthemen Die „LehrerInnenqualität“. Manchmal „Lehrerinnenqualität“ irgendwie standar-
ernstnehmen bzw. umsetzen. Ein persön- traut man sich nichts zu sagen, aus disieren – manche LehrerInnen sind sehr
licher Punkt wäre noch der Ärztemangel Angst gleich eine schlechtere Note zu motiviert, andere unglaublich unmotiviert
– eventuell sollten Aufnahmeprüfungen bekommen. und können einem nichts beibringen.
leichter werden, damit es mehr Ärzte in
den Regionen gibt.
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