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Die Zeitschrift für Auslandschweizer Aj pu rn ii l 2200 11 14 / N rr . . 23 Die Schweiz und Europa müssen ihr Verhältnis neu definieren Familienpolitik – Tummelfeld für Parteien und Ideologen Seit 40 Jahren ein Star – die Karrieren des Bernhard Russi
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EDITORIAL I n h alt 3
Diffuses Unbehagen mit unabsehbaren Folgen
D
u wirst in ein land zurückkommen, das nicht mehr das gleiche ist, das Du 5
verlassen hast.» Diese Nachricht schrieb mir ein Freund am 9. Februar. Sie er- Briefkasten
reichte mich in Sydney, wo ich jenen Teil meiner Familie besuchte, der zurzeit 5
in Australien lebt. Ist es wirklich so? Ist die Schweiz nach dem Ja zur «Initiative gegen Gelesen: Das Leben des Louis Chevrolet
die Masseneinwanderung» ein anderes Land?
6
Nein, so ist es natürlich nicht. Schweizerinnen und Schweizer haben sich nicht, Gesehen: Markus Raetz, der Wahrneh-
wie das manchmal dargestellt wird, mehrheitlich zu ausländerfeindlichen Heimat- mungsforscher
Fundamentalisten gewandelt. Der Auslöser für ein Ja zur SVP-Initiative war bei vie-
8
len ein diffuses Unbehagen – über teure Mieten, überfüllte Züge, verstopfte Stras
Die Familie: Realitäten, Mythen und Politik
sen und den Druck auf die Löhne. Die Abstimmung hat etwas Paradoxes, wenn man
betrachtet, wo die Initiative am meisten Zustimmung erfahren hat: Nirgends gab es
12
Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative –
so viel Jastimmen wie in abgelegenen ländlichen Gebieten, da, wo nur wenige Aus-
wie geht es nun weiter?
länder leben.
Fundamental verändert hat der Urnengang das Verhältnis zwi- 15 + 16
Milliarden für neue Kampfflugzeuge und
schen der Schweiz und den 28 EU-Staaten. Diese Konsequenz
ein Mindestlohn? Das Volk entscheidet.
wurde von den Befürwortern im Abstimmungskampf immer wie-
der heruntergespielt, jetzt ist sie Realität. Der Bundesrat, der nun Regionalseiten
Lösungen suchen muss, wie er unser Land trotz des Entscheids
zur Einwanderungspolitik vor der Isolation schützen kann, ist
20
nicht zu beneiden. Er ist nun gegenüber Europa, dem wichtigs-
Ernst Beyeler: Kunstsammlung und Stifter
ten Handelspartner der Schweiz, in der Rolle des Bittstellers. Erste Konsequenzen der des wunderbaren Kunsthauses in Riehen
Abschottungspolitik kommunizierte Brüssel knapp eine Woche nach der Abstimmung:
22
Das Programm «Erasmus+», ein Abkommen über die Mobilität von Studierenden, so-
Briefmarkensammeln war ein beliebtes
wie die Zusammenarbeit im Forschungsprogramm «Horizon 2020» wurden sistiert. Das Hobby, heute sind Sammlungen fast wertlos
ist für den Forschungsplatz Schweiz, für die junge Generation und für unsere kleine, res-
sourcenarme Volkswirtschaft ein schlechtes Zeichen. Die ausführliche Berichterstattung
24
Literaturserie: Lina Bögli
und ein Kommentar zu der Abstimmung finden Sie in der Rubrik Politik ab Seite 12.
Im Schwerpunkt dieses Hefts beschäftigen wir uns mit der Familienpolitik, einem 25
Thema, dem sich derzeit alle politischen Parteien mit Inbrunst widmen – dabei wird ASO-Informationen
oft mehr der Mythos gepflegt als die Realität betrachtet. 28
Und dann möchte ich Sie auch noch auf zwei besondere Beiträge hinweisen: Auf die Aus dem Bundeshaus
Geschichte von Bernhard Russi, der Schweizer Skilegende aus den Siebzigerjahren, 30
der als Pistenbauer auch bei den Olympischen Spielen in Sotschi eine Hauptrolle ge- Echo
spielt hat, und auf den Kulturbeitrag über Ernst Beyeler und sein Vermächtnis, die
Fondation Beyeler in Basel, die erfolgreicher ist als jedes andere Kunstmuseum in der
Schweiz. Barbara Engel
Titelbild: Symbolbild zum Verhältnis Schweiz–EU:
ein Fahnenschwinger auf dem Männlichen bei
Grindelwald mit einer Europa-Fahne.
Foto: Keystone/Martin Ruetschi
S chweizer R evue April 2014 / Nr. 2
IMPRESSUM: «Schweizer Revue», die Zeitschrift für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, erscheint im 41. Jahrgang in deutscher, französischer, italienischer, englischer
und spanischer Sprache in 14 regionalen Ausgaben und einer Gesamtauflage von rund 400 000 Exemplaren (davon Online-Versand: 140 000). Regionalnachrichten erscheinen viermal im
Jahr. Die Auftraggeber von Inseraten und Werbebeilagen tragen die volle Verantwortung für deren Inhalte. Diese entsprechen nicht zwingend der Meinung der Redaktion oder der Her-
ausgeberin. ■ REDAKTION: Barbara Engel (BE), Chefredaktorin; Marc Lettau (MUL); Jürg Müller (JM); Alain Wey (AW); Peter Zimmerli (PZ, Auslandschweizerbeziehungen EDA, 3003 Bern,
verantwortlich für «Aus dem Bundeshaus». Übersetzung: CLS Communication AG ■ GESTALTUNG: Herzog Design, Zürich ■ POSTADRESSE: Herausgeber/
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immatrikulierten Auslandschweizer erhalten das Magazin gratis. Nichtauslandschweizer können das Magazin für eine jährliche Gebühr abonnieren
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■ ADRESSÄNDERUNG: Bitte teilen Sie Ihre neue Adresse Ihrer Botschaft oder Ihrem Konsulat mit und schreiben Sie nicht nach Bern.
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BRIEFKASTEN G e l esen 5
Never give up – Louis Chevrolet
Woher kommt die chen Kreisen, die gegen die «erinnerungen sind so ziemlich alles, was geblieben ist
Unsicherheit der Schweiz? Initiative waren, Luft machen, vom spektakulären Leben, das Louis Chevrolet von La
Ist die Schweiz, durch ihre da sie es nicht geschafft haben, Chaux-de-Fonds nach Paris und schliesslich in die USA
Volksabstimmungen, nicht ein die verbreiteten Lügen aufzude führte, wo er einer der grössten Rennfahrer aller Zeiten
fach viel transparenter als je cken und die sonstigen Gefah wurde.» Dies stand am 18. März 1938 in der amerikani-
des andere Land und damit ren für unser Land aufzuzeigen. schen Zeitung «The Corpus Christi Times». Nun hat sich
ungeschützter gegen Kritik? Jetzt kann unsere politische Martin Sinzig, ein Schweizer Wirtschaftsjournalist, auf
Ist es deshalb für einen Politi Führung Schadensbegrenzung den Weg durch Europa und Nordamerika gemacht, um
ker nicht die schwierigste Auf betreiben; vielen Dank und viel diese Erinnerungen festzuhalten und biografisch zu
gabe überhaupt, schweizeri Erfolg. präsentieren. Entstanden ist das Buch «Louis Chevrolet –
scher Bundesrat zu sein? Kann Jean-François Monnier, der Mann, der dem Chevy seinen Namen gab», die Schil-
die Regierung stark sein, wo St. Julien de Peyrolas, Frankreich derung des abenteuerlichen Lebens des Neuenburgers,
das Volk stark ist? Der Bun der an seinem 22. Geburtstag per Schiff in New York an-
desrat muss meisterhaft aus Inakzeptables Editorial kam und in den USA zu einem der einflussreichsten Mo-
gleichen zwischen selbst Bezüglich der Einwanderungs toren- und Rennwagen-Konstrukteure wurde.
bestimmter Schweiz und initiative klassiert Barbara En Heute kennt jeder den Namen Chevrolet. Doch was steckt
fremdbestimmter EU. Der gel die Schweizer entweder als hinter diesem Namen? Die Lebensgeschichte des Firmengrün-
Bundesrat braucht für seine WEITSICHTIG (clairvoyant) ders Louis Chevrolet, geboren am 25. Dezember 1878 in
schweizerische Staatskunst oder dann als KLEINMÜ La Chaux-de-Fonds, gestorben am 6. Juni 1941 in der Motor-
unsere volle Unterstützung. TIG, und EGOISTISCH. City Detroit, blieb lange im Dunkeln. Die zum 100-jährigen
Edgar Ruf, Düsseldorf Eine solch intolerante und be Firmenjubiläum von Chevrolet 2011 erschienene Biografie ist
http://home.arcor.de/edgar.ruf leidigende Qualifizierung das Resultat langjähriger, minutiöser Recherchen. Sie präsen-
könnte man sich von einem Po tiert neue Erkenntnisse und bisher unveröffentlichte Zeit
Diese Schweizer Wähler litbüro eines totalitären Staa dokumente und Fotografien zusammen mit Presseartikeln zu
Die meisten Kantone der tes vorstellen, jedoch nicht von den Höhen und Tiefen der frühen Automobilindustrie. Sinzig
Schweiz sind deutschsprachige einem Land, das für Demokra erläutert zudem erstmals detailliert die Vorgänge rund um die
Kantone, deren Stimmen je tie und Freiheit steht. Barbara Gründung und Entwicklung der Firma Chevrolet. Er präsentiert
nach Initiative den Ausschlag Engel sollte sich für ihre ge aber nicht nur das Werk des genialen Konstrukteurs und Tüft-
für ein Ja oder ein Nein geben. schmacklose Entgleisung ent lers, sondern auch Louis Chevrolet als Menschen, der seiner
Die Schweizer wollen selbst schuldigen. Familie tief verbunden war, als hingebungsvoller Bruder und
über ihr Schicksal bestimmen Hans Waldispuhl, Vater und treu sorgender Ehemann. Eine besondere Note ver-
und keine Anweisungen von der Shediac Bridge, Kanada leiht dem Buch das Vorwort des früheren langjährigen General-
EU erhalten. Die französisch Motors-Entwicklungschefs und ebenfalls Amerika-Schweizers
sprachige Schweiz hat von Danke! Bob Lutz.
Frankreich geprägte linke An Nach den «unglücklichen» An GM, das Mutterhaus von Chevrolet, wurde von der Wirt-
sichten, und ihre politischen schuldigungen in der Februar- schafts- und Finanzkrise zu Beginn des 21. Jahrhunderts stark
Vertreter sind bereit, die Ausgabe (und andern) möchte getroffen und musste sich in einem schmerzhaften Prozess neu
Schweiz an die EU zu verkaufen. ich Barbara Engel und ihrer ausrichten. Der Reorganisation fiel die traditionsreiche Marke
Zum Glück sind diese Wähler Equipe ein Kränzchen winden. Pontiac zum Opfer – der etablierte Schweizer Name überlebte
in der Minderheit, und ich hoffe, Unter der Leitung von Barbara hingegen. Dank Chevrolet gelang GM 2010 der grösste Börsen-
dass die Schweiz trotz der An Engel hat sich die «Schweizer gang aller Zeiten. Chevrolet hat sich zur viertgrössten Marke
nahme der SVP-Initiative ein Revue» zu einer sehr vielseiti der Welt weiterentwickelt.
florierendes und beneidenswer gen und interessanten Zeit Sinzig, selbst passioniert von der ameri-
tes Land bleiben wird. schrift entwickelt, die uns über kanischen Automobilität, wuchs in der
Guy Nicolas, das Geschehen in unserem Hei Muscle-Car-Generation auf und erlebte
Dijon, Frankreich matland gut informiert. Über hautnah die Erdölkrise der frühen Sieb-
Inhalte geteilter Meinung zu zigerjahre und damit das vorläufige Ende
Schadensbegrenzung sein, ist zweifellos gestattet, der grossen und starken Strassenkreuzer.
Erschüttert von den Ergebnis ganz nach dem französischen Die «Nicht-nur-Chevrolet-Biografie» ist le-
sen der Abstimmung vom 9. Fe Sprichwort: «On ne peut con senswert für all jene, die sich für die interna-
S chweizer R evue April 2014 / Nr. 2
bruar über die Einwanderung tenter tout le monde et son tionalen wirtschaftlichen Zusammenhänge
muss ich meiner Entrüstung ge père.» Schade, dass einige Leser des frühen 20. Jahrhunderts interessieren.
genüber den begriffsstutzigen ihre Kritik derart harsch for Anhand seines Lebens und seines Einflusses in der Automobilindu-
und ahnungslosen Initianten mulieren. Diese unfeine Kritik strie zeigt sie den wirtschaftlichen Hintergrund der heutigen Mo-
und meiner Enttäuschung ge ist alles andere als motivierend. bilität und der sich abzeichnenden Globalisierung. THOMAS KALAU
genüber den politischen, wirt
Foto: ZVG
Raymond Hoechli,
MARTIN SINZIG, «Louis Chevrolet – Der Mann, der dem Chevy seinen
schaftlichen und gesellschaftli Barcelona, Spanien Namen gab»; Orell Füssli Sachbuch, 2011; 190 Seiten. CHF 35.–, Euro 25.–
6 Gesehen
Wahrnehmungen und Realitäten für Wahrnehmungen der aussergewöhnlichen Art. Ein
gebogener Draht verwandelt sich in ein Gesicht, wenn man
Markus Raetz ist eine Art Zauberer unter den Schweizer ihn aus dem richtigen Blickwinkel betrachtet, ein Hase in
Künstlern. Als Betrachter steht man immer wieder verblüfft einen Mann, eine geknickte Blechblatte erscheint durch das
vor seinen Werken. Es ist, als habe er einen erweiterten Sinn Spiel von Licht und Schatten wie eine weite Landschaft.
S c h w e i z e r R e v u e April 2014 / Nr. 2
Bilder: ZVG Kunstmuseum Bern
und Privatsammlung
7
Markus Raetz, 1941 in Bern geboren und in Büren an der
Ausstellung im Kunstmuseum Bern noch bis zum 18. Mai 2014.
Aare aufgewachsen, ist heute einer der bedeutendsten Künst- Zur Ausstellung ist ein umfangreicher Katalog mit einem Textband
ler der Schweiz. Das Kunstmuseum Bern zeigt einen Über- in Deutsch, Französisch und Englisch erschienen.
blick über sein grafisches Werk und einige Skulpturen. Verlag Scheidegger & Spiess, CHF 150.–
8 Schwerpunkt
Zwischen Wunschdenken und Realität: Kampfplatz Familie
Noch kaum je ist in der Schweiz derart heftig über familienpolitische Konzepte debattiert worden wie heute.
Gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen haben die Formen des Zusammenlebens stark verändert, doch
Bilder einer idealen Familie verstellen häufig den Blick auf die Realitäten.
Von Jürg Müller
Wenn alle dasselbe Ziel anstreben, heisst das schon alle Parteien die «Urzelle der gegebene Studie der Berner Fachhochschule
noch lange nicht, dass alle den gleichen Weg Gesellschaft» programmatisch hochhalten. für Soziale Arbeit zeigt, dass die Schweiz im
beschreiten. Es heisst paradoxerweise nicht Vergleich zu den übrigen OECD-Ländern
einmal, dass alle am gleichen Ort ankommen «Familienpolitisches Entwicklungsland» wenig Geld für Familien aufwendet: Mit
wollen. Äusserst anschaulich illustriert das Das heisst nun nicht, dass nichts getan wird. 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
derzeit die helvetische Familienpolitik: Alle Die meisten Eltern kommen in den Genuss liegt sie unter dem OECD-Durchschnitt
politischen Parteien wollen «die Familie» von Kinderzulagen, deren Höhe ein Bundes von 2,23 Prozent. Deutschland wendet
stärken. Was sie unter dem Begriff jedoch ge gesetz regelt. Das Steuerrecht kennt eine 2,8 Prozent des BIP für Familien auf, Öster
nau verstehen, welche Familienbilder und Reihe von Entlastungen für Familien. Für reich 3,0 und Frankreich 3,7 Prozent.
Zielvorstellungen ihren Forderungen zu jedes minderjährige Kind und alle Jugendli Natürlich wäre es wünschenswert, «dass
grunde liegen, bleibt diffus und chen in beruflicher Erstausbildung können jede Familie ihr Schicksal, ihre Entwicklung
reichlich disparat. Die einen malen das Abzüge beim steuerbaren Einkommen ge und ihre materiellen Bedürfnisse unabhän
Schreckgespenst der «Verstaatlichung der macht werden. Auch Fremdbetreuungskos gig und eigenverantwortlich gestalten kann.
Kinder» an die Wand, wenn mehr Kinder ten für Kinder können seit einiger Zeit teil Doch die Grundvoraussetzungen, um die
tagesstätten gefordert werden, die andern weise abgezogen werden, genau wie die ses Ziel zu erreichen, sind in unserem Land
bemühen das Bild vom «Heimchen am Herd», Krankenkassenprämien für Kinder. Mit ei noch nicht gegeben», sagt Thérèse Meyer-
wenn Frauen sich vollzeitlich Kindern und ner Anschubfinanzierung unterstützt der Kaelin, Präsidentin der Eidgenössischen
Haushalt widmen. Es wird gestritten über Bund die Schaffung neuer Krippenplätze, Koordinationsstelle für Familienfragen, ein
Steuerabzüge und Familienzulagen, über ein Programm, das zweimal verlängert wor beratendes Organ des Departements des In
externe Kinderbetreuung und Tagesschulen, den ist und 2015 ausläuft. Zudem gibt es eine nern. Es gebe in der Schweiz «keine ausrei
über Vaterschaftsurlaub und Rabenmütter, Mutterschaftsversicherung für erwerbstä chend wirksame Familienpolitik». Und sie
über Feierabendväter und Tagesmütter – tige Frauen. Für bedürftige Familien beste wird noch deutlicher: «Die typische Ausrede
oder ganz allgemein über richtige und falsche hen weitere staatliche Hilfen, so etwa Prä der sogenannten Verfechter der Familie, um
Lebensentwürfe. mienverbilligungen für Krankenkassen, in im Endeffekt nichts zu unternehmen», be
Die Debatten fallen häufig sehr heftig aus, gewissen Kantonen auch Ergänzungs stehe darin, die Familie zur Privatsache zu
dies zeigten im vergangenen Jahr gleich zwei leistungen. Viele Gemeinden und Städte erklären. Die Vereinbarkeit von Familie und
familienpolitische Volksabstimmungen. Da bieten eine Anzahl subventionierter Krip Beruf «gleicht oft einem Hindernislauf». Da
bei wurde klar, es geht um weit mehr als um penplätze an. bei sei doch die Familie «die wichtigste Ein
die Familie. Es geht um Weltanschauungen Aber eben: Üppig ist das alles nicht. Die heit, damit sich die Gesellschaft harmonisch
und Gesellschaftsentwürfe, um Rollenbilder Sozialausgaben für Familien und Mutter entwickeln und jede Person sich individuell
und Gleichstellungsfragen. Davon schaft liegen erheblich unter dem europäi entfalten kann».
betroffen sind meist gleich mehrere Politik schen Durchschnitt. Für kinderreiche Fa
bereiche, nämlich Bildung, Soziales, Arbeits milien und Alleinerziehende liegt in der 80 Prozent der Frauen sind erwerbstätig
markt, Steuern, Finanzen, Wohnbaupolitik Schweiz das Armutsrisiko überdurch Mit der Harmonie ist es nicht weit her: Ge
und Siedlungsentwicklung. Und natürlich, schnittlich hoch. Remo Largo, emeritierter sellschaftliche Wirklichkeit und familien
das beteuern ausnahmslos alle, geht es immer Professor für Kinderheilkunde an der Uni politische Massnahmen stehen nicht im
und an erster Stelle um das Wohl des Kindes. versität Zürich und Bestsellerautor, formu Gleichgewicht. Das traditionelle Familien
Familienpolitik ist ein Dauerbrenner hel lierte es jüngst in einem Interview drastisch: bild mit strikter Rollenteilung «Vater ist Er
vetischer Politik. Ein eigenständiger Politik «Die Schweiz ist bezüglich Familienpolitik nährer, Mutter kümmert sich um Heim und
bereich war sie in der Schweiz bemerkens ein Entwicklungsland. Im Vergleich mit den Kinder» geistert zwar noch in manchen
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werterweise jedoch nie und ist es bis heute skandinavischen Ländern setzt die Schweiz Köpfen herum, entspricht aber meist nicht
nicht. Die Verkehrspolitik, die Bildungs-, die einen dreimal kleineren Betrag des Brutto mehr der Realität. Es gibt sie durchaus noch,
Jugend-, die Alters-, die Regional-, die Wirt sozialproduktes für die Kinder und Fami diese Art des Zusammenlebens, aber die do
schafts- und die Konjunkturpolitik: Sie alle lien ein. Trotz allen privaten und öffentli minierende Lebensform ist sie längst nicht
und einige mehr haben Verfassungsrang, be chen Beteuerungen: Geld ist uns wichtiger mehr.
sitzen einen eigenen Artikel in der Bundes als Kinder.» Auch eine vom Gewerkschafts Ein Blick auf Zahlen, Fakten und Struk
verfassung. Nicht so die Familienpolitik, ob dachverband Travail.Suisse in Auftrag turen unterstreicht diesen Befund. Über
9
Weitgehend ein Mythos:
die Musterfamilie der
Fünfzigerjahre – die
Mutter am Herd und für
Kindererziehung zustän
dig, der Vater berufs
tätig und Ernährer
80 Prozent der Frauen sind in der einen oder häufigsten ist heute das Modell mit vollzeit teilweise aus dem Berufsleben zurück, drin-
anderen Form erwerbstätig. Noch nie gab es erwerbstätigem Partner und teilzeiterwerbs- gend benötigte Fachkräfte fehlen – und
so viele Einpersonhaushalte. Die Zahl der tätiger Partnerin. Paare mit Kindern, in de- müssen im Ausland rekrutiert werden. Ab-
Familienhaushalte sackte zwischen 1970 und nen beide Partner teilzeiterwerbstätig sind, hilfe schaffen könnte hier ein grösseres An-
2008 von 75 Prozent auf etwas über 60 Pro- sind auch heute noch eine Minderheit, ob- gebot an externen Betreuungsplätzen. Im-
zent ab. Ehe- und andere Paarhaushalte wohl sich ihr Anteil verdoppelt hat. merhin nehmen schon heute gegen
ohne Kinder sind im gleichen Zeitraum 40 Prozent der Paarhaushalte und 54 Pro-
deutlich zahlreicher geworden. Ein wichti- Mittelstand unter Druck zent der Alleinerziehenden diese in An-
ger Indikator für die Lage der Familie sind Es sind also immer noch die Frauen, die be- spruch; ist das jüngste Kind unter sieben
die Erwerbsmodelle in diesen Paarhaushal- ruflich zurückstecken, wenn Kinder kom- Jahre alt, sind es gar 52 beziehungsweise
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ten: Die Details vom Bundesamt für Statis- men. Sie sind es in erster Linie, die in eine 70 Prozent.
tik: Zwischen 1992 und 2012 ist der Anteil Zwangslage geraten und sich fragen müssen: Allerdings sind die Betreuungskosten in
von Paarhaushalten mit vollzeiterwerbstäti- Beruf oder Kind? Dieses Dilemma führt ei- der Schweiz rekordverdächtig: Gemäss ei-
Bild: Bridgemanart.com
gem Partner und nicht erwerbstätiger Part- nerseits zu einer sinkenden Geburtenrate nem OECD-Bericht geben Familien rund
nerin stark zurückgegangen ist. In Paarhaus- und zu unerwünschten Effekten in Wirt- die Hälfte ihres Einkommens für Kinderbe-
halten, wo das jüngste Kind unter sieben schaft und Gesellschaft: Viele gut ausgebil- treuung aus, das ist mehr als in jedem ande-
Jahren ist, von rund 62 auf 29 Prozent. Am dete Frauen ziehen sich ganz oder zumindest ren Land. Die hohen Krippenkosten von bis
10 Schwerpunkt
zu 2500 Franken pro Monat für einen Voll- paare erhalten zwei volle Renten. Über 80 Prozent der
Schweizer Frauen sind
platz fressen denn auch häufig einen grossen Die Sozialdemokratische Partei denkt berufstätig: Familie und
Teil des Zweiteinkommens weg. Viele mit- ebenfalls laut darüber nach, eine Initiative Beruf unter einen Hut
telständische Familien, die auf ein Zweitein- zu lancieren. Im Vordergrund stehen die zu bringen, ist aller-
dings oft mit grossem
kommen angewiesen sind, können ein Lied Forderungen nach besserer Vereinbarkeit Stress verbunden. Von
davon singen. Da die Krippentarife in der von Beruf und Familie, mehr bezahlbaren einigen Parteien werden
arbeitende Frauen zu-
Schweiz einkommensabhängig sind, stehen Betreuungsplätzen und die Erhöhung der dem als Rabenmütter
paradoxerweise Kleinverdiener etwas bes- Kinderzulagen. dargestellt
ser da, weil sie in den Genuss von Zuschüs-
sen kommen. Für den Mittelstand führt das Einige Mythen begraben
aber zu Fehlanreizen, die gerade in Zeiten Dieser Aktivismus zeigt, dass die Politik re-
mangelnder Fachkräfte fatal sein können. alisiert hat, wie dramatisch die Veränderun-
Gewisse Firmen haben das Problem erkannt, gen bei den Familienstrukturen und Paarbe-
bieten interne Kinderbetreuungsplätze an ziehungen sind. Das Bundesamt für Statistik
und übernehmen auch einen Grossteil der hält im Fazit des umfassenden Familienbe-
Kosten. Leisten könnten sich das jedoch richts von 2008 fest: «Durch die Verselbstän-
meist nur sehr grosse Unternehmungen, für digung des Individuums gegenüber der Ge-
viele Kleine ist das zu kostspielig. Und hier sellschaft, die Emanzipation der Frauen, aber
wäre der Staat gefragt. auch durch die Befreiung von religiöser und
bürgerlicher Moral sind einige Tabus gebro-
Abstimmungsmarathon zur Familie chen worden.» Dabei muss man sich aber im-
Die Chance, der Problemlösung in absehba- mer bewusst sein, dass die Tabus, die da ge-
rer Zeit näher zu kommen, ist im vergange- fallen sind, gar nicht so alt sind. Denn die
nen Jahr allerdings verpasst worden. Im kulturkämpferischen Auseinandersetzungen
März 2013 ist ein Verfassungsartikel über die um die «richtige» Familie und die adäquate
Familienpolitik am Ständemehr gescheitert, Familienpolitik stützen sich häufig auf
obschon ihm die Mehrheit des Volkes zuge- Mythen, die einer historischen Analyse nicht
stimmt hat. Angestossen wurde das Projekt standhalten.
im Parlament von der Christlich-demokra- Die «traditionelle Familie» mit festgefüg-
tischen Volkspartei (CVP). Der neue Arti- ter Rollenverteilung zwischen Mann und
kel hätte Bund und Kantone verpflichtet, Frau ist gar nicht so alt. «Erst in den Boom-
die Vereinbarkeit von Familie, Erwerbstä- jahren nach dem Zweiten Weltkrieg wurde
tigkeit und Ausbildung zu fördern. Mit dem dieses Ideal von breiten Schichten geteilt»,
Ausbau familien- und schulergänzender Be- erklärt Regina Wecker, emeritierte Profes-
treuungsplätze wäre vor allem die Position sorin für Geschichte an der Universität Basel
erwerbstätiger Mütter gestärkt worden. in einem Beitrag der deutschen Zeitung «Die
Im November 2013 scheiterte das zweite Zeit». Was häufig als etwas Naturgegebenes
familienpolitische Anliegen. Die Schweize- mit Ewigkeitswert dargestellt wird, habe
rische Volkspartei (SVP) wollte Familien, etwa ab 1960 für rund drei Jahrzehnte als
die ihre Kinder selber betreuen, steuerlich Norm existiert und weder vorher noch nach-
entlasten. Dies sei nur gerecht, da Eltern, die her der Realität einer Mehrheit von Men-
ihre Kinder in Krippen schickten, Steuerab- schen in der Schweiz entsprochen.
züge geltend machen könnten, argumen- Auch, dass Frauen einer Erwerbsarbeit
tierte sie. Falsch, sagten die Gegner der nachgehen, sei keine historische Anomalie
SVP-Volksinitiative: Die Vorlage bevorzuge der Gegenwart, sondern seit Jahrhunder- wuchsen im 18. und 19. Jahrhundert gar
steuerlich die «traditionelle» Familie mit der ten der Normalfall. So etwa haben die nicht bei ihren Eltern auf, nicht weil sie im
Kinder betreuenden Frau zu Hause. Frauen «in den neu entstandenen Textilfa- heutigen Sinn fremdbetreut wurden, son-
Doch die Parteien lassen nicht locker: Die briken bis zur Mitte des 19. Jahrhunderts dern weil die Eltern bereits gestorben wa-
CVP macht gleich mit zwei Initiativen die Mehrheit der Belegschaft ausgemacht». ren oder keine Zeit für ihren Nachwuchs
Druck, die dieses Jahr zu reden geben wer- Zuvor waren die Frauen einfach zu Hause hatten – weil sie arbeiten mussten. Noch
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den. Mit einem der Volksbegehren will sie berufstätig –zum Beispiel in der Heim bis zur Einführung der AHV 1948 war es
die Kinder- und Ausbildungszulagen von textilindustrie. üblich, Kinder in fremden Familien zu
den Steuern befreien, mit dem andern die Die Fremdbetreuung der Kinder ist eben- platzieren, wenn ein Elternteil starb. Und
sogenannte Heiratsstrafe abschaffen, also falls keine junge Entwicklung. «Neu» ist das überhaupt: «Der Anspruch, dass Kinder
die Schlechterstellung der Verheirateten bei Phänomen nur, wen man nicht weiter als bis einer besonderen Sorge bedürfen, eben
der AHV. Heute beträgt die Rente eines ver- in die Sechzigerjahre des letzten Jahr dass sie betreut werden müssen, entstand
heirateten Paars 150 Prozent, Konkubinats- hunderts zurückblickt. Sehr viele Kinder erst im 19. Jahrhundert und konnte bis weit11
Die gläserne Familie
Wen es trifft, der staunt – und stöhnt. In der Schweiz wollen die Statisti
ker nämlich sehr genau wissen, was die Familie tut, wie sie sich organi
siert, wer in der Familie wofür Geld ausgibt und wer womit wie viel Geld
verdient. Seit dem Jahr 2000 werden jährlich 3000 Familien, eine soge
nannte Stichprobe, mit Akribie untersucht. Wer einwilligt, ist verblüfft
über den Aufwand. Einkäufe müssen minutiös erfasst und detailliert auf
geschlüsselt werden. Erfasst wird, ob Freunde einen zum Brunch einladen
– und wie viel diese Einladung monetär wert ist. Erfasst werden die Ge
sangsstunden der Gattin, die Krippenkosten des Zöglings, die freiwillige
Unterstützung der Tante, die Jahresspende an die Vereinigung der
Freunde des mongolischen Urpferdes. Und selbst im eisigen Januar ist täg
lich die Frage zu beantworten: «Haben Sie heute Gemüse aus dem eigenen
Garten geerntet?» Zwei Monate dauert das statistische Spektakel – mit
Vorgesprächen, Instruktionen, Testerfassungen und der darauf folgenden
täglichen Niederschrift aller Details während vier Wochen. Dazu gesellen
sich telefonische Zusatzinterviews – zu Gesundheit und Wohlbefinden,
zum Körpergewicht des jüngsten Sprosses, zu diesem und jenem.
Dank der Erhebung hat die helvetische Durchschnittsfamilie klare Kon
turen. Wir wissen, dass sie 2,23 Personen umfasst und pro Monat und Per
son 2,945 Kilogramm Fleisch konsumiert – fast doppelt so viel wie 1950. Wir
wissen, dass ihr Warenkorb mit Lebensmitteln halt nur noch knapp sieben
Prozent des Haushaltseinkommens beansprucht. Dafür ist der Aufwand für
«Wohnen und Energie» auf 15,356 Prozent, respektive 1474 Franken 78 Rap
pen, geklettert. Wir wissen, dass besagter Haushalt monatlich 768 Franken
und 34 Rappen für seine Mobilität ausgibt – 621 Franken 24 Rappen fürs
Auto, aber nur 2 Franken 89 Rappen für die «Beförderung von Personen auf
Wasserwegen». Sehr genusssüchtig ist der Durchschnittshaushalt nicht: Er
bescheidet sich mit einem monatlichen Konsum von 0,449 Liter Schweizer
Weisswein und 2,946 Liter Bier, während der Qualm von Zigaretten im Wert
von 38 Franken 51 Rappen die Luft schwängert. In «andere Tabakwaren in
klusive Drogen» werden 2 Franken 44 Rappen investiert.
Warum das Bundesamt für Statistik (BFS) nicht Familien, sondern expli
zit Haushalte untersucht, ist rasch erklärt: Die Formen des Zusammenle
bens wandeln sich stark und das Bild der «bürgerlichen Kernfamilie» ver
blasst. Vor diesem Hintergrund ist der «Haushalt» heute für Statistiker
das Synonym für familiäres Zusammenleben, ungeachtet seiner Form. Wer
wissen will, ob der eigene Haushalt trotzdem halbwegs ins schweizerische
Familienbild passt, erfährt vom BFS aber Trost: «Die klassische Kleinfami
lie ist in der Schweiz nach wie vor stark verankert und prägt den Lebens
alltag einer Mehrheit der Bevölkerung.» Bei genauerem Hinsehen wird‘s
ins 20. Jahrhundert nicht erfüllt werden. aber recht bunt. Von den 2011 gezählten 1 139 800 Einfamilienhaushalten
Auch nicht von den leiblichen Eltern, weil mit Kindern – im Volksmund spräche man hier wohl einfach von Familien –
sie keine Zeit dafür hatten», sagt Regina
sind lediglich deren 769 100 klassische Gebilde aus einem verheirateten
Wecker.
Paar mit eigenem Nachwuchs im Kindes- oder Jugendalter. Die zweit
Es wäre im weiteren familienpolitischen
grösste Gruppe bilden die Alleinerziehenden – mit 166 900 alleinlebenden
Schlagabtausch schon viel gewonnen, wenn
Müttern und 29 500 alleinlebenden Vätern mit Kindern. Dazu gesellen
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wenigstens nicht mit historisch unhaltbaren
Mythen argumentiert würde. Die gesell- sich je Zehntausende sogenannter «Fortsetzungsfamilien» – verheiratete
schaftlich einzig statthafte Normfamilie Paare mit Kindern aus früheren Beziehungen –, Konkubinatspaare mit
gibt es nicht – es gab sie nie. eigenen Kindern, sowie nichteheliche Lebensgemeinschaften, die sich
ihrerseits als «Fortsetzungsfamilien» verstehen. Und am Rand tummeln
Foto: Keystone
sich auch noch einige Dutzend gleichgeschlechtlicher Paare mit Kindern.
Jürg Müller ist Redaktor der «Schweizer Revue» Marc Lettau12 politik – Abstimmung vom 9. Februar 2014
Schweizer Diplomatie vor einer Herkulesaufgabe
Das Ja zur sogenannten Masseneinwanderungsinitiative vom 9. Februar 2014 wirft die bisherige
Europapolitik der Schweiz aus der Bahn. Die konkreten Auswirkungen bleiben vorerst unklar.
Klar ist jedoch: Es folgt eine längere Zeit der Ungewissheit.
Von Jürg Müller
Üblicherweise wird es in der Schweiz nach lang den Initiativgegnern nicht, glaubhaft rat muss nun versuchen, den neuen
einem Abstimmungskampf bald einmal ru- darzulegen, dass diese Probleme auch haus- Verfassungstext in ein Gesetz zu giessen.
hig. Nach dem 9. Februar ist das anders. gemacht sind. Zudem wurde es verpasst, zu- Dabei dürfte die Verteilung der Kontingente
Denn die Schweiz steht eher vor wichtigen sätzliche Massnahmen zu treffen, welche die zwischen Kantonen, Regionen und Wirt-
Entscheidungen mit ungewissem Ausgang negativen Folgen der Zuwanderung abgefe- schaftsbranchen zu massiven Kämpfen füh-
als nach einer Volksabstimmung mit geklär- dert hätten. Dies mit Ausnahme der bereits ren. Denn für die bisher boomende Schwei-
ter Situation. Nun beginnt die Herkulesar- seit Jahren bestehenden flankierenden zer Wirtschaft ist das Reservoir
beit der Umsetzung eines Entscheids, der Massnahmen im Bereich Arbeitsmarkt und ausländischer Arbeitskräfte angesichts des
zur Folge hat, dass praktisch die gesamte Löhne. Die Einwanderung von netto rund inländischen Fachkräftemangels entschei-
schweizerische Europapolitik auf eine neue 80 000 Ausländern jährlich seit 2007 – statt dend. Innenpolitisch wird man sich also
Basis gestellt werden muss. Nach dem Nein der von den Bundesbehörden ursprünglich schon an der Kontingentsfrage die Zähne
zum Europäischen Wirtschaftsraum prognostizierten rund 8000 – verstärke die ausbeissen, gleichzeitig muss der Bundesrat
(EWR) von 1992, den daraus resultierenden Glaubwürdigkeitskrise. darauf achten, dass die Beziehungen zur EU
grossen wirtschaftlichen Problemen und Dies alles führte dazu, dass aus unter- nicht aus dem Ruder laufen.
jahrelangen schwierigen Verhandlungen schiedlichsten Gründen ein Ja in die Urnen Die Reaktionen im Ausland sind sehr un-
über den bilateralen Weg, hat das Volk seit gelegt wurde: Da sind die fremdenfeindlich- terschiedlich ausgefallen. EU-kritische und
dem Jahr 2000 diesen Weg in insgesamt fünf nationalistischen Kreise, eine grosse Zahl rechtsextreme Parteien haben offen Beifall
Abstimmungen deutlich bestätigt. Am 9. von Protestwählern jeglicher Couleur, die geklatscht. Offizielle Stellen in der EU-Zen-
Februar 2014 rüttelte es mit dem Ja zur grundsätzlichen EU-Gegner, Leute mit trale und den EU-Staaten haben bei allem
Begrenzung der Einwanderung durch Kon- Ängsten und Befürchtungen aller Art, wie verbalen Verständnis vor allem ihrer Sorge,
tingente an den Grundfesten der Personen- Arbeitsplatz- und Identitätsverlust, und teilweise auch ihrer Enttäuschung und Ent-
freizügigkeit und damit auch an den bilate- schliesslich die links-grünen ökologischen rüstung Ausdruck gegeben.
ralen Verträgen. Bedenkenträger und Wachstumskritiker. Zu konkreten politischen Auswirkungen
Mit 50,3 Prozent Ja stimmten Volk und kam es schon wenige Tage nach der Abstim-
Stände der sogenannten Masseneinwande- Die grosse Verunsicherung mung. Bereits vereinbarte Gespräche über
rungsinitiative der Schweizerischen Volks- Die Einführung von Kontingenten wider- ein Stromabkommen und ein institutionel-
partei (SVP) zu. Nun steht in der Bundes- spricht dem für die EU fundamentalen Prin- les Rahmenabkommen wurden von der EU
verfassung, dass die Zahl der Bewilligungen zip der Personenfreizügigkeit. Der Bundes- vorerst sistiert. Da die Schweiz das Protokoll
für den Aufenthalt von Ausländerinnen und
Ausländern in der Schweiz – «durch jährli-
che Höchstzahlen und Kontingente» be-
grenzt werden muss. Die Initiative forderte Vom europapolitischen Mittelweg in die Gefahrenzone
zwar nicht die Kündigung der bilateralen
Kommentar von Jürg Müller
Verträge, verlangte aber vom Bundesrat
Nachverhandlungen mit der EU über die Der europapolitische Mittelweg ist in Gefahr, der Mittelweg zwischen Abseitsstehen
Personenfreizügigkeit und damit über die und EU-Beitritt. Dank den erfolgreichen bilateralen Verträgen konnte die Schweiz
eigenständige Steuerung und Kontrolle der bisher massgeschneidert von einem hohen Grad an europäischer Integration und vom
Zuwanderung. Binnenmarktzugang profitieren, ohne EU-Mitglied mit vollen Rechten und Pflichten
zu werden: ein äusserst attraktives, austariertes Spezialarrangement mit unserem
SVP profitiert von Unmut wichtigsten Wirtschaftspartner. Das alles ist mit der Annahme der sogenannten Mas-
Die SVP hat praktisch im Alleingang gegen seneinwanderungsinitiative und damit der faktischen Aufkündigung des für die EU
Bundesrat, Parlament, alle anderen Parteien, fundamentalen Prinzips der Personenfreizügigkeit in Frage gestellt.
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Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände Starke Zuwanderung bringt immer Probleme, das erleben alle prosperierenden Re-
für ihre Initiative gekämpft. Die Befürwor- gionen der Welt. Aber die Probleme, welche die Schweiz sich nun eingehandelt hat,
ter haben volle Züge, verstopfte Strassen, sind um einige Dimensionen erweitert. Unsicherheit macht sich in Wirtschaft und Ge-
Wohnungsnot, Lohndruck, verstärkte Kon- sellschaft breit. Und das ist Gift. Die politische Stabilität steht als Folge der Polarisie-
kurrenz am Arbeitsplatz, zubetonierte rung auf dem Prüfstand, die Planungssicherheit für die Wirtschaft gibt es nicht mehr.
Landschaften und anderes mehr allein der Es wird ein unerspriessliches Gezerre um die Ausgestaltung des bürokratischen Kon-
starken Zuwanderung zugeschrieben. Es ge- tingentssystems geben. Von der europapolitischen Ungewissheit gar nicht zu reden.13
Folgen für die Auslandschweizer auch in Richtung Entspannung der Lage in
Das Ja zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» wird in nächster Zukunft keine di- diesen und anderen Dossiers.
rekten juristischen Auswirkungen für die im Ausland lebenden Schweizerinnen und Schwei- Gross ist die Verunsicherung in der Wirt-
zer haben. Das Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über die Frei- schaft. Es wurde bekannt, dass vereinzelt In-
zügigkeit wird weiterhin angewendet. Auch im Falle einer Kündigung der Verträge würden vestitionsentscheide zurückgestellt und
die wohlerworbenen Rechte von Personen, die bereits in einem EU-Land leben, nicht ange- Überlegungen zu Verlagerungen ins Ausland
tastet. Eine Klausel im Vertrag über den freien Personenverkehr (Art. 23) garantiert ihnen angestellt worden sind. Die Grossbank Cre-
die Möglichkeit des Verbleibs in ihrem Wohnsitzland. Für Staaten ausserhalb der EU bestehen dit Suisse prophezeit, dass in den kommen-
schon heute Kontingente für die Einwanderung. Diese Zulassungsbedingungen für Personen den drei Jahren rund 80 000 Stellen weniger
aus Drittstaaten bleiben bis zu einer allfälligen Gesetzesrevision in Kraft, deshalb sollten für neu geschaffen werden.
Auslandschweizer in Drittstaaten ebenfalls keine neuen Bestimmungen gelten. (BE)
Kaffeesatzlesen zu den Entwicklungen
Über die weitere Entwicklung darf gerätselt
werden. Grundsätzlich sind fünf Szenarien
möglich:
n Szenario 1: Die EU steigt auf Nachver-
handlungen zur Personenfreizügigkeit ein,
obschon dies bisher sämtliche EU-Vertreter
ausgeschlossen haben: «Nicht verhandelbar»
hiess es bisher kategorisch. Käme es trotz-
dem zu formellen Verhandlungen, wäre völ-
lig offen, ob es auch zu einem allseits akzep-
tierten Ergebnis käme.
n Szenario 2: Die Schweiz setzt die Initiative
einseitig um und führt Kontingente ein. Das
muss laut neuem Verfassungstext innert
dreier Jahre geschehen, entweder in Geset-
zesform oder durch eine Verordnung des
Bundesrates. Ist es einmal so weit, muss die
Schweiz zwar formell das Freizügigkeitsab-
für die Ausdehnung der Personenfreizügig- tenaustauschprogramm «Erasmus» auf Eis. kommen nicht kündigen, faktisch hat sie
keit auf Kroatien aufgrund der neuen Lage Gekippt wurden zudem Verhandlungen zur aber die Spielregeln geändert. Die EU wird
derzeit nicht unterzeichnen kann, legte die Erneuerung des Filmförderungsprogramms reagieren müssen und vorerst prüfen, ob die
EU die Verhandlungen über das Forschungs- «Media». Es gab bei Redaktionsschluss Sig- Kontingente die Personenfreizügigkeit ver-
abkommen «Horizon 2020» und das Studen- nale sowohl in Richtung Verschärfung als letzen. Die EU wird dabei nebst juristischen
auch politische Überlegungen anstellen.
Sollte die Personenfreizügigkeit durch sehr
grosse Kontingente zwar rechtlich, aber
Gewiss ist eines: Die Schweiz ist abhängiger von der EU als je zuvor. Denn jetzt gibt nicht faktisch tangiert werden, könnte die
Brüssel den Takt vor, die Schweiz hat sich freiwillig in die Rolle des Bittstellers manöv- EU gnädig reagieren. Brüssel würde erst Ge-
riert. Es nützt nichts, auf die Durchhalteparolen der SVP zu bauen, man müsse sich genmassnahmen ergreifen, wenn die
nur genug selbstsicher geben, die EU sei schliesslich auch auf die Schweiz angewiesen. Schweiz dann trotzdem einmal EU-Bürgern
Ganz falsch ist das nicht, es gibt immer gegenseitige Interessen. Aber: Man muss sich, das Aufenthaltsrecht verweigert. Einem
für den Fall eines Konflikts, auch die Grössenverhältnisse vor Augen führen. Die EU Ausführungsgesetz droht aber auch die in-
wird auf die Einhaltung der bilateralen Regeln pochen, denn sie kann kaum laufend nenpolitische Hürde des Referendums.
helvetische Sonderwünsche erfüllen, die sie den eigenen Mitgliedstaaten nicht ge- n Szenario 3: Die EU kündigt das Freizügig-
währt. keitsabkommen. Wegen der «Guillotine-
Irgendeine Lösung wird es nach langen Verhandlungen sicher geben, dabei wird eine Klausel» würden dann automatisch die fünf
mehr oder weniger folgenschwere integrationspolitische Rückstufung der Schweiz weiteren Abkommen der bilateralen Ver-
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wohl kaum zu vermeiden sein. Es wäre jedoch blauäugig, das unangenehme Szenario ei- träge I hinfällig, was für den Zugang zum
ner Zuspitzung des Konflikts mit der EU vollständig zu verdrängen. In einem solchen europäischen Binnenmarkt verheerende
Fall kämen Schweizerinnen und Schweizer dann nicht darum herum, die Frage zu be- Auswirkungen hätte. Gleichzeitig könnten
antworten: Wollen sie nun konsequent den vollständigen Rückzug ins europapolitische dann auch weitere Abkommen in den Ab-
Karikatur: Chappatte
Réduit – und ins wirtschaftliche Jammertal? Oder werden sie, wenn ihnen das Wasser wärtsstrudel geraten, etwa die Schengen/
bis zum Hals steht, als Bittsteller an die Tür in Brüssel klopfen und der EU beitreten, Dublin-Verträge.
weil die Alternative eines europapolitischen Mittelwegs endgültig vom Tisch ist? Fortsetzung Seite 1414 politik – Abstimmung vom 9. februar 2014
n Szenario 4: Es gelingt der Schweizer gebunden in ein von der EU gewünsch- Ja zur Bahn
Diplomatie, mit einer breiten Verhand- tes weitgehendes institutionelles Rah- Das Volk setzte am 9. Februar einen Meilen-
lungsmasse der EU ein grosses Paket menabkommen – und den von der stein der Schweizer Bahngeschichte: Die
schmackhaft zu machen, möglichst ein- Schweiz gewünschten Abstrichen an der Vorlage zur Finanzierung und zum Ausbau
Personenfreizügigkeit. Ein Szenario, der Bahninfrastruktur (Fabi) wurde mit
das der Quadratur des Zirkels gleich- 62 % Jastimmen angenommen. Damit kön-
Auslandschweizer sagen Nein käme. nen Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau der
Deutlich haben die Auslandschweizerin- Eisenbahn einheitlich aus einem neuen
nen und -schweizer die Initiative gegen n Szenario 5: Bei der Abstimmung über Bahninfrastrukturfonds finanziert werden.
Masseneinwanderung abgelehnt. In den die Ecopop-Initiative mit dem Titel Bis ins Jahr 2025 soll auch das Bahnnetz
acht Kantonen, welche die Stimmen der «Stopp der Überbevölkerung» zur Si- für 6,4 Milliarden Franken ausgebaut wer-
Auslandschweizer separat ausweisen, lag cherung der natürlichen Lebensgrund- den; dieser Kredit wurde ebenfalls gespro-
der Anteil der Neinstimmen zwischen lagen», die voraussichtlich noch in chen. Die Schweizerinnen und Schweizer
knapp über 50 % und 71 %. Am deutlichs- d iesem Jahr stattfindet, sagen die zeigen sich gegenüber der Bahn traditions-
ten war die Ablehnung in Genf und Basel Schweizerinnen und Schweizer noch- gemäss grosszügig: Sie haben in den ver-
mit 71 %, in der Waadt stimmten 69 %, im mals Ja. Ecopop versteht sich zwar als gangenen Jahrzehnten immer wieder milli-
Aargau 65 % und im Thurgau 63 % dage- ökologische Bewegung mit Blick auf Be- ardenschwere Ausbauten abgesegnet.
gen. In Appenzell Innerrhoden mit dem völkerungsfragen, doch das Volksbegeh-
zweithöchsten Jastimmenanteil der ren will die Zuwanderung noch viel Abtreibungen bleiben versichert
Schweiz (63,5 %) waren es bei den Stim- drastischer einschränken als die ange- Die Krankenversicherungen bezahlen
menden aus dem Ausland nur gerade zwei nommene SVP-Initiative. Sollte diese die Kosten für Schwangerschaftsab
Neinstimmen mehr. Am höchsten war die Initiative bei der Mehrheit des Volkes brüche auch in Zukunft. Das Volk
Zustimmung zur Initiative im Kanton Tes- Gnade finden, dann wird guter Rat lehnte die von religiösen und konserva-
sin, dort sagten 68,2 % der Stimmenden noch sehr viel teurer sein, als er jetzt tiven Gruppierungen lancierte Volksini-
Ja. Die Stimmen der Auslandschweizer schon ist. tiative «Abtreibungsfinanzierung ist
werden im Tessin nicht separat ausgewie- Privats ache» mit knapp 70 Prozent
sen. (BE) Jürg Müller ist Redaktor der «Schweizer Revue» Neinstimmen deutlich ab. (JM)
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begrenzt nach Hause telefonieren.
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io.swisscom.chpolitik – Abstimmung vom 18. mai 2014 15
Luftkampf um neue Flugzeuge mand könne für die nächsten Jahrzehnte Be-
drohungen aus der Luft völlig ausschliessen.
Die Schweiz soll 22 neue Kampfflugzeuge des Typs Gripen erhalten. Obschon der Gripen der kostengünstigste
Das Volk muss dem Rüstungsgeschäft mit unklaren Folgekosten zustimmen. der geprüften Flugzeug-Typen ist, spielen die
Von Jürg Müller Finanzen im Abstimmungskampf eine grosse
Rolle. Etwas über drei Milliarden Franken
kosten die Gripen-Flugzeuge insgesamt. Un-
Braucht die Schweiz als Ersatz für die in Folge so weit zerstreuen, dass sich auch die terhalt und Betriebskosten treiben aber laut
die Jahre gekommene Tiger-Flotte 22 einstigen bürgerlichen Kritiker hinter Ver- der Gegnerschaft die Kosten über die ge-
schwedische Kampfjets des Typs Gripen? teidigungsminister Ueli Maurer (SVP) stell- samte Betriebsdauer gerechnet auf zehn Mil-
Dies ist die Frage, welche die Stimmbürger ten. Nur die Linke lehnte den Kauf des liarden Franken hoch. Das VBS spricht je-
am 18. Mai zu beantworten haben. Der Ab- Kampfjets einhellig ab. So stimmten beide doch von «nur» sechs Milliarden Franken für
stimmungskampf wird von viel politischem Parlamentskammern dem Geschäft zu. Beschaffung und Betrieb über eine Einsatz-
Lärm begleitet, die Übungsanlage ist aller- dauer von 30 Jahren. Das VBS weist auch das
dings weitgehend bekannt: Bundesrat, Par- Sind 32 F/A-18 genug? Argument der Gegner weit von sich, der Gri-
lament, bürgerliche Parteien sowie Miliz- Nun ist das Volk an der Reihe. Die Gegner pen sei ein «Papierflieger» und insofern ein
und Wehrorganisationen wollen das neue stellen die Beschaffung grundsätzlich in Risiko, weil Dutzende Komponenten des
Flugzeug, ein armeekritisches Bündnis von Frage. Ein wirksamer Luftschirm ist aus ih- Flugzeugs erst noch entwickelt werden müss-
Sozialdemokraten, Grünen und der rer Sicht auch ohne neue Jets gewährleistet ten. Der Gripen sei kein von Grund auf neu
Gruppe für eine Schweiz ohne Armee und auch nach der Ausmusterung der 54 Ti- konzipiertes Flugzeug, schreibt das VBS, es
(GSoA) bekämpfen den Kauf. Sie haben er- ger-Flugzeuge sei die Schweiz im internati- handle sich lediglich um eine Weiterentwick-
folgreich das Referendum ergriffen. In be- onalen Vergleich sehr gut gerüstet. Die 32 lung und technische Vervollkommnung des
scheidenem Umfang hat auch ein «Libera- F/A-18 genügten vollauf bestehenden Typs.
les Komitee Nein zum Gripen» für den Luftpolizei- Entscheidend für den
Unterschriften beigesteuert. Es besteht dienst. Ein veritabler Ausgang der Abstim-
hauptsächlich aus Exponenten der Grün Luftkrieg sei im heuti- mung dürfte sein, welche
liberalen Partei (GLP). gen sicherheitspoliti- Argumente im Zentrum
schen Umfeld kein rea- der Debatte stehen: Rü-
Heftige Turbulenzen listisches Szenario. cken technische Argu-
Die Skepsis gegenüber der Typenwahl war Ohne neue Flugzeuge mente und die Milliar-
ursprünglich weit verbreitet – nicht nur bei sei die Durchhaltefähig- deninvestition in den
der Linken. Die Evaluation sei nicht sauber keit der Luftwaffe nicht Vordergrund, können die
abgelaufen, hiess es immer wieder. Die si- gewährleistet, heisst es Gegner punkten. Gelingt
cherheitspolitische Kommission des Natio- dagegen bei den Befür- es den Befürwortern, die
nalrats liess die Vorwürfe abklären und kam wortern. Diese sei heute Abstimmung zur Schick-
zu einem zwiespältigen Ergebnis: Das Aus- noch wichtiger als frü- salsfrage «Armee Ja oder
wahlverfahren sei korrekt über die Bühne her, weil Angriffe – Nein?» zu stilisieren,
gegangen, allerdings habe sich der Bundes- selbst Terrorangriffe ‑ wird der Gripen wohl
rat für den Jet mit dem grössten Risiko ent- immer mehr aus der dereinst in der Schweiz
schieden. Dieser konnte die Bedenken in der Luft erfolgten. Nie- landen.
Hausärzte sollen zern unterschrieben wurde. Im Laufe der Gesundheitswesen ist von Erfolg gekrönt,
Beratungen im Parlament kristallisierte sich wenn das Volk am 18. Mai der Vorlage zu-
gestärkt werden ein Gegenvorschlag heraus, der nun dem stimmt.
Volk vorgelegt wird und auch die Initianten Der Hausärzteverband äusserte sich auch
In der Schweiz zeichnet sich seit Längerem zufriedenstellt: Bund und Kantone sollen sehr lobend über den zuständigen Bundes-
ein Mangel an Hausärzten ab. Lange Ar- für eine «ausreichende, allen zugängliche rat, Alain Berset. «Die Vertreter des Initia-
beitszeiten, viel administrativer Aufwand, medizinische Grundversorgung von hoher tivkomitees haben den Gesundheitsminis-
S c h w e i z e r R e v u e April 2014 / Nr. 2
Notfalldienste mit Nachteinsätzen – und Qualität» sorgen und die Hausarztmedizin ter als fairen und glaubwürdigen Partner
das alles bei relativ tiefem Einkommen – ma- fördern weil «sie diese als einen wesentlichen erlebt», heisst es in einer Medienmitteilung.
chen die Hausarztmedizin immer unattrak- Bestandteil dieser Grundversorgung aner- Dies auch deshalb, weil Berset es nicht bei
Foto: Sebastian Magnani
tiver. Der Berufsverband der Hausärzte kennen». einem Verfassungsartikel bewenden liess,
Schweiz lancierte deshalb 2010 die Volksin- Die Hausärzte sehen damit die wesentli- sondern mit den verschiedenen Akteuren
itiative «Ja zur Hausarztmedizin», die von chen Ziele ihrer Initiative erfüllt. Ihr jahre- parallel dazu einen Masterplan Hausarzt-
rund 200 000 Schweizerinnen und Schwei- langer Kampf um eine Besserstellung im medizin ausgearbeitet hat. (JM)Sie können auch lesen
