Die Urlaubszeit beginnt! Sind Ihre Reisedokumente noch gültig? - Jagstzell
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Jagstzeller Mitteilungen Freitag, den 4. Juni 2021 l Nummer 22
Die Urlaubszeit beginnt!
Sind Ihre Reisedokumente noch gültig?
Um Grenzprobleme zu vermeiden, müssen die Personalausweise, Gebühren und Gültigkeitsdauer
Reisepässe und Kinderreisepässe gültig sein.
Bitte beachten Sie dabei, dass nicht in jedes Land die Einreise mit Personalausweis
Personalausweis, Kinderreisepass oder einem vorläufigem Rei- - bis zum 24. Lebensjahr, 6 Jahre gültig 22,80 €
sedokument möglich ist. In diesen Fällen ist ein gültiger Reise- - ab dem 24. Lebensjahr, 10 Jahre gültig 37,00 €
pass erforderlich. - Vorläufiger Personalausweis (3 Monate gültig) 10,00 €
Erkundigen Sie sich bitte rechtzeitig, welche Papiere an Ihrem Rei- Kinderreisepass
seziel notwendig sind. Dies erfahren Sie über Ihr Reisebüro oder im - (1 Jahre gültig, höchstens bis zum 12. Lebensjahr) 13,00 €
Internet unter www.auswaertiges-amt.de. - Verlängerung/Aktualisierung Kinderreisepass 6,00 €
Das Bürgeramt darf Ihnen über die Einreisebestimmungen keine
Auskünfte geben! Beachten Sie bitte auch, dass das Reisedoku- Reisepass
ment in manchen Ländern noch eine Gültigkeit von mindestens - 32 Seiten, bis zum 24. Lebensjahr, 6 Jahre gültig 37,50 €
6 Monaten haben muss! - 32 Seiten, ab dem 24. Lebensjahr, 10 Jahre gültig 60,00 €
Die Bearbeitungszeit von Personalausweisen und Reisepässen be- - Express
trägt zurzeit ca. 3 Wochen, Verlängerungen sind nicht mehr möglich. (32 Seiten, bis zum 24. Lebensjahr, 6 Jahre gültig) 69,50 €
Falls Sie kurzfristig Ausweisdokumente benötigen, besteht die (32 Seiten, ab dem 24. Lebensjahr, 10 Jahre gültig) 92,00 €
Möglichkeit zur Ausstellung eines Express-Passes (Ausstellungs- (48 Seiten bis zum 24. Lebensjahr, 6 Jahre gültig) 59,50 €
dauer: 3 bis 4 Werktage). (48 Seiten, ab dem 24. Lebensjahr, 10 Jahre gültig) 82,00 €
Bitte setzen Sie sich in diesem Fall schnellstmöglich mit dem Bür- (48 Seiten, bis zum 24. Lebensjahr, 6 Jahre gültig) 91,50 €
geramt in Verbindung. Die Ausstellung von Kinderreisepässen und (32 Seiten, ab dem 24. Lebensjahr, 10 Jahre gültig) 114,00 €
vorläufigen Dokumenten dauert in der Regel 2 Tage. - Vorläufiger Reisepass (1 Jahr gültig) 26,00 €
- Unzuständige Behörde/
Was ist wichtig bei der Antragstellung?
außerhalb Dienstzeit doppelte Gebühr
● Persönliches Erscheinen des Antragstellers:
Der Antragsteller muss wegen der zu leistenden Unterschrift Bitte beachten:
persönlich erscheinen. Das Mitnehmen des Antragsformulars ist - Der Kindereintrag im Reisepass der Eltern ist nicht mehr gül-
nicht möglich! tig. Kinder benötigen ein eigenes Ausweisdokument!
● Es ist ein aktuelles biometrisches Lichtbild vorzulegen. - Kinderausweise werden nicht mehr verlängert bzw. ausge-
● Vorzulegende Unterlagen: stellt. Kinder erhalten nun einen Kinderreisepass. Dieser wird
(Die Unterlagen sind im Original vorzulegen, werden nach Ein- unabhängig vom Alter des Kindes mit einem biometrischen
sichtnahme aber wieder zurückgegeben) Lichtbild versehen. Ab dem vollendeten 10. Lebensjahr ist hier
- Aktuelles Ausweisdokument die Unterschrift des Kindes erforderlich.
- Geburts-/Abstammungs- oder Heiratsurkunde (wenn nicht in
Jagstzell geboren oder geheiratet) Abholung der Ausweisdokumente:
- ggf. sind auch Nachweise über eine Namensänderung oder Die Aushändigung der Dokumente kann nur unter Vorlage der
die Staatsangehörigkeit erforderlich. alten Ausweispapiere erfolgen. Die Abholung kann auch durch
- Bei der Beantragung von Personalausweis oder Kinderreise- eine andere Person (jedoch nur mit Vollmacht) erfolgen. Die be-
pass für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ist die Zu- vollmächtigte Person hat sich mit einem Ausweisdokument aus-
stimmung der Eltern erforderlich. Bei der Beantragung eines zuweisen.
Reisepasses ist die Zustimmung bis zum 18. Lebensjahr er-
forderlich. Weitere Auskünfte erhalten Sie
(Das Formular zur Zustimmungserklärung finden Sie auf un- bei Frau Christine Stahl oder Frau Anja Schneider,
serer Homepage www.jagstzell.de unter „Rathaus – Bürger- Telefon 9060-22, per E-Mail: buergeramt@jagstzell.de
service – Ausweise“ als PDF-Datei) oder direkt im Rathaus, Zimmer Nr. 1.03
4. Juni 2021 l Nummer 22 l Seite 2
IMPRESSUM Amtliche
Amtliche Bekanntmachungen
Bekanntmachungen
Jagstzeller
Mitteilungen
Jahrgang 56
Rathaus geschlossen
Amts- und Mitteilungsblatt
der Gemeinde Jagstzell Das Rathaus ist am Tag nach Fronleichnam,
Erscheinungsweise: wöchentlich am Freitag, 4. Juni 2021 geschlossen.
Aktuelle Auflage: 740
Jahresbezugspreis: 29,90 Euro Um Beachtung wird gebeten.
Herausgeber:
Gemeindeverwaltung Jagstzell
Hauptstraße 4, 73489 Jagstzell
Verantwortung:
Verantwortlich für alle amtlichen Inhalte, die Sit-
zungsberichte der Gemeindeorgane und die Veröf- Bürgertestung Corona
fentlichungen der Gemeindeverwaltung in Jagstzell
ist Bürgermeister Raimund Müller oder sein Vertreter
im Amt. Für alle weiteren Inhalte ist der jeweilige
Auftraggeber verantwortlich.
Satz, Druck und Anzeigen:
Weitere Testangebote
Krieger-Verlag GmbH An folgenden Terminen bieten Herr Dr. Kienzle und Frau Laule-Kienzle
Postfach 1103, 74568 Blaufelden
Tel. 0 79 53/98 01-0, Fax 0 79 53/98 01 90 weitere Testmöglichkeiten im Musiksaal der Grundschule an:
Gemeindeverwaltung ■ Sonntag, 06.06.2021 von 10.00 Uhr bis 13.00 Uhr
E-Mail: sekretariat@jagstzell.de ■ Samstag, 12.06.2021 von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr
Zentrale: 0 79 67/90 60-0 ■ Samstag, 19.06.2021 von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr
Fax: 0 79 67/90 60-25 ■ Samstag, 26.06.2021 von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr
Sachgebiete und Ansprechpartner
• Vorzimmer Bürgermeister Anmeldungen sind hierzu möglich über folgenden Buchungslink:
Frau Benz 90 60-12 https://page.booking-time.com/coronatestkienzle
Frau Kaptur 90 60-13
• Sanierungsgebiet Sollte der Link nicht funktionieren, können Sie sich gerne unter der Telefon-Nr.:
Frau Schlosser 90 60-14 07967/701271 anmelden (ggfs. auf Anrufbeantworter sprechen).
• Bürgeramt, Rentenstelle, Gewerbeamt, Passamt Zu den Testungen dürfen sich gerne auch Bürger aus den Nachbargemeinden anmelden.
Frau Stahl und Frau Schneider 90 60-22
• Standesamt
Frau Burger 90 60-26
• Baugesuche
Kostenlose Corona-Bürger-Schnelltests beim SV Jagstzell
Frau Egetenmeier 90 60-27
• Friedhofsangelegenheiten,
Termine können online über unsere Website oder telefonisch unter der Rufnummer
Tourismus, Fundsachen 07967/7106925 vereinbart werden.
Frau Kurz 90 60-29
Die aktuellen Zeitfenster sind immer: freitags, 16.00 bis 20.00 Uhr und samstags
• Kämmerer, Haushalts- u. Zuschusswesen
Finanzverwaltung 15.00 bis 20.00 Uhr oder auch in Ausnahmefällen flexibel nach telefonischer Ab-
Herr Förstner 90 60-31 sprache.
• Beiträge, Steuern, Gebühren
(Wasser/Abwasser)
Frau Haag 90 60-32
• Gemeindekasse Müllpaten im Einsatz für unsere saubere Ostalb – helfen Sie mit!
Frau Scharfenecker 90 60-33
Müllpaten sind ehrenamtliche Bürgerinnen und Material und reinigen u. a. die Glascontainer-
Öffnungszeiten Bürger, die sich für eine saubere Ostalb enga- standplätze.
Montag bis Freitag 8.00 bis 12.00 Uhr
Donnerstagnachmittag 14.00 bis 18.00 Uhr
gieren. Sie sammeln Müll ein, den andere acht- Weitere Infos auch unter www.saubere-ostalb.de.
Außerhalb dieser Öffnungszeiten können Termine los weggeworfen haben, und führen ihn einer Nachfolgend stellen wir Ihnen in nächster Zeit
vereinbart werden. Wir bitten Sie, diese beim zustän- ordnungsgemäßen Entsorgung zu. Die Müllpa- einige dieser Heldinnen und Helden vor.
digen Sachbearbeiter vorab telefonisch anzumelden. ten tragen damit aktiv und maßgeblich zur
Bankverbindung Sauberkeit unserer Heimat bei und leisten einen Hier ein Bericht
Kreissparkasse Ostalb wertvollen Beitrag für die Allgemeinheit, indem einer engagierten Mitbürgerin:
Kto.-Nr. 110 602 422 (BLZ 614 500 50) sie den wild abgelagerten Müll argloser Zeitge- Wie kam ich dazu?
IBAN: DE63614500500110602422 nossen wegräumen. Und von diesen gedanken-
BIC: OASPDE6AXXX Durch Aufrufe in verschiedenen Zeitungen habe
losen Zeitgenossen gibt es leider viel zu viele. ich vor etwa 2 Jahren erfahren, dass man sich
VR Bank Ellwangen
Kto.-Nr. 391 262 009 (BLZ 614 910 10) Darum suchen wir ständig nach weiteren „Hel- bei der GOA als Müllpate/-in melden kann.
IBAN: DE31614910100391262009 den des Alltags“, die für eine saubere Heimat Da ich immer schon beim Spazierengehen klei-
BIC: GENODES1ELL aktiv werden. Die hierzu benötigten Arbeits- nere Mengen Müll mitgenommen hatte, war es
www.jagstzell.de mittel und Tipps rund um ihre wichtige Tätigkeit für mich ideal. So musste ich den Müll nicht in
erhalten die Müllpaten von ihrem zuständigen meiner privaten Tonne entsorgen und bekam
Gender-Hinweis: Aus Gründen der besseren Lesbarkeit
wird auf die Verwendung geschlechterspezifischer Abfallkümmerer. eine gute Ausrüstung von der GOA gestellt. Dies
Sprachformen verzichtet. Bei allen Bezeichnungen, die Die Abfallkümmerer sind im gesamten Kreis- sind große Müllsäcke mit Aufdruck, Schutzaus-
auf Personen bezogen sind, meint die gewählte Formu-
lierung sämtliche Geschlechteridentitäten.
gebiet unterwegs und beseitigen wilde Müll- rüstung (Warnweste, feste Arbeitshandschuhe)
ablagerungen, versorgen die Müllpaten mit und eine Müllzange.
4. Juni 2021 l Nummer 22 l Seite 3
Sobald ein Müllsack voll ist, kann man ihn zur werfe ihn zu Hause in den Müllsack. Schnell
Hausmüllabfuhr stellen und er wird kostenlos eine größere Menge bekomme ich zusammen,
mitgenommen. wenn die Felder abgeerntet sind und der Wind
Was hat mich dazu bewogen? alles verteilt.
Mein Idealismus kommt aus meiner Jugend. Zu- Entdecke ich größere Mengen oder Sondermüll,
sammen mit meiner Freundin waren wir Anfang dann gebe ich der GOA den Standort zur Ab-
der 90er-Jahre schon recht aktiv beim Thema holung durch.
Müll und Natur. Es wurde viel das Thema Recy- Mein Fazit:
cling und „Jute statt Plastik“ diskutiert. Wir Es ist sicherlich nur ein kleiner Teil, den ich dazu
sammelten zu der Zeit am Straßenrand Müll ein, beitrage, dass unsere Landschaft sauberer wird,
es kamen erstaunliche Mengen zusammen. Da- aber wenn viele Menschen mitmachen und sich
mals mussten ihn unsere Eltern privat entsorgen. auch über ihre eigene Abfallentsorgung Ge-
Wir ärgerten uns schon damals über Autofahrer, danken machen, wird mehr daraus.
die alles einfach aus dem Fenster herauswarfen, Müllpate zu werden ist nicht schwer, einfach
was dann teilweise sogar in unseren Einfahrten bei der GOA melden. Ist ideal für Spaziergänger,
und Gärten landete und sehr viel davon auf die sowieso unterwegs sind. Man ist zeitlich un-
Tierweiden. abhängig und wenn Fragen auftreten, kann man
Wie oft bin ich unterwegs? sich jederzeit bei der GOA melden. Wie oft und
Das ist sehr unterschiedlich, oft nehme ich bei welche Mengen man sammelt, ist jedem selbst
Spaziergängen nur eine Handvoll Müll mit und überlassen.
Rücksichtnahme beim Grillen Wartung
Straßenbeleuchtung
Die Grillsaison hat bereits begonnen. Jedoch freut sich nicht jeder über
die Nachteile (Rauch, Geruch), die diese Art des Kochens mit sich bringt. Die EnBW ODR führt in der KW
Unsachgemäßes Grillen in Wohngebieten kann die Nachbarn belästigen. 24/2021 die turnusmäßige War-
Zur Vermeidung von Streitigkeiten bitten wir, sich zeitlich und örtlich beim tung der Straßenbeleuchtung in
Grillen einzuschränken. Nur durch gegenseitige Rücksichtnahme können der Gemeinde Jagstzell durch.
Nachbarstreitigkeiten vermieden werden. Alle Einwohner werden gebe-
ten, defekte Straßenlampen bei
Grundvoraussetzung sollte sein, ohne große Rauchentwicklung das
der Gemeindeverwaltung, Tel.
Feuer anzuzünden und den Grill so aufzustellen, dass der Rauch sich
07967/9060-29, zu melden.
nicht störend in der Nachbarschaft auswirkt.
Umbau eines Ausgedinghauses zum Ferienhaus Pfahlheimer Limesfreibad wurde ein neuer Kom-
Bekanntmachungen oder der Dachumbau eines Gasthauses zu Feri- munikations- und Spielbereich angelegt. Vom
anderer Stellen – enwohnungen unterstützt werden. Mit Projekten Regionalbudget profitierten zudem einige Klein-
wie der Erweiterung eines Bieneninformations- unternehmer, die beispielsweise eine Spiel- und
Weitere Infos zentrums in Kreßberg, dem Ausbau eines Rast- Entspannungsoase für Feriengäste oder einen
LEADER Jagstregion und Picknickplatzes in Hettensberg, der Installa- naturpädagogischen Begegnungsort anlegten.
tion einer Theaterberme am Jagstufer in Die virtuell zugeschalteten Mitglieder genehmig-
Online- Jagstzell und der barrierefreien Gestaltung ten den Kassenbericht der Schatzmeisterin An-
Mitgliederversammlung 2021 – eines Dorfgemeinschaftshauses oder der Schaf- drea Hahn und den Bericht des Rechnungsprü-
Vorstandschaft der Jagstregion fung eines angenehmen Raumklimas bei Veran- fers, der in diesem Jahr von Bürgermeister Edwin
wird im Amt bestätigt staltungen in der Gemeindehalle in Adelmanns- Hahn aus Adelmannsfelden vorgestellt wurde.
felden wird den Handlungsfeldern des Vereins Anschließend wurde die Vorstandschaft entlastet.
Am 12. Mai 2021 fand die Freizeit und Kultur sowie einer zukunftsorientier- Die Verlängerung der Förderperiode bis Ende des
Mitgliederversammlung des ten, nachhaltigen Entwicklung Rechnung getragen. Jahres 2022 machte Neuwahlen der Vorstand-
LEADER-Vereins Bürger- Insgesamt konnte der Verein seit seinem Be- schaft nötig. Die bisherige Vorstandschaft be-
schaftliche Regionalentwick- stehen 48 Projekte für die Entwicklung des stehend aus der Vereinsvorsitzenden Regina
lung Jagstregion e. V. coro- ländlichen Raums in der Jagstregion durch das Gloning, der stellvertretenden Vereinsvorsitzen-
nabedingt im Rahmen einer LEADER-Förderprogramm unterstützen. den Ruth Zipperer, der Schatzmeisterin Andrea
Onlineveranstaltung statt. Neben der Genehmi- Zusätzlich konnten im vergangenen Jahr über das Hahn und den Beisitzenden Gerlinde Michel-
gung des Jahres- und Kassenberichts standen die Regionalbudget 17 Kleinprojekte gefördert wer- felder und Michael von Thannhausen wurde im
Neuwahlen der Vorstandschaft und Informationen den. Mit dem Zuschuss aus dem Regionalbudget Amt bestätigt und für ihre hervorragende Arbeit
über aktuelle Projekte auf dem Programm. investierten verschiedene Vereine in der Region für den Verein gewürdigt.
Die Vereinsvorsitzende Regina Gloning und die in ihre Ausstattung. So wurden beispielsweise Durch die Verlängerung der Förderperiode konn-
Regionalmanagerin Karolin Schwarzkopf ließen Geräte zur Honigverarbeitung, ein barrierefreier ten für das Jahr 2021 und 2022 weitere LEA-
im Jahresbericht die Erinnerungen an die Akti- Toilettenwagen für Vereinsveranstaltungen, neue DER-Fördermittel in Aussicht gestellt werden.
vitäten des vergangenen Jahres aufleben. Trotz Soundtechnik oder eine mobile Theater- und Bei Fragen zu den Fördermöglichkeiten berät Sie
der Einschränkungen durch die Corona-Pande- Kulturbühne angeschafft. Kommunen fanden im gerne das Regionalmanagement, welches unter
mie konnten insgesamt neun LEADER-Projekte Regionalbudget ebenfalls Berücksichtigung und Tel. 07961/814-96 oder unter info@jagstregion.
auf den Weg gebracht werden. Die beschlosse- konnten ihre Freizeitinfrastruktur ausbauen. In de erreichbar ist.
nen Projekte tragen beispielsweise zum Ausbau einigen Stadtteilen von Crailsheim wurden neue Weitere Informationen sind auch auf der Home-
der touristischen Infrastruktur bei, indem der Rastplätze an Radwegen eingerichtet und im page unter www.jagstregion.de zu finden.
4. Juni 2021 l Nummer 22 l Seite 4
Erforderliche Bekämpfungsmaßnahmen sind: Problemstoffmobil
• Aufarbeitung der befallenen Bäume und Ab- am Ellwanger Wertstoffhof
Folgendes Magazin liegt
transport aus dem Wald vor dem Ausflug der
im Infoständer Käfer zur Zwischenlagerung oder weiteren Am Ellwanger Wertstoffhof beim Schießwasen
des Interimsrathauses Verarbeitung (Mindestabstand zum nächsten steht das Problemstoffmobil am Mittwoch,
(Eingangsbereich) befallsgefährdeten Bestand: 500 Meter) 09.06.2021 von 14.00 bis 18.00 Uhr.
zur Mitnahme aus: • Entrindung der Stämme, wenn nur Larven Die schadstoffhaltigen Abfälle müssen vom
oder Puppen (weißes Stadium) vorhanden Fachpersonal des Mobils persönlich entgegen-
Magazin Ostalbglück sind.
Mein Magazin für die Ostalb, für Gäste, genommen und sortiert werden. Deshalb bittet
• Entrindung der Stämme und Entseuchung der die GOA um Verständnis dafür, dass eine An-
Urlauber und Ostälbler Rinde durch Abtransport, Häckseln, Verbren- lieferung außerhalb der genannten Abgabezeit
nen, Verbringen in Plastiksäcke oder Kom-
nicht möglich ist. Problemstoffe sind Produkte,
postieren, wenn bereits entwickelte Käfer
die Schadstoffe oder Gefahrstoffe enthalten.
vorhanden sind.
Diese werden getrennt vom Hausmüll gesam-
• Entfernen von bruttauglichem Material aus
Informationen für dem Wald.
melt und einer fachgerechten Entsorgung zu-
unsere Land- und • Vollständiges Häckseln befallener Bäume und
geführt. Dazu gehören z. B. Altbatterien und
Akkus, Altmedikamente, Farben und Lacke, Lö-
Forstwirte bruttauglichem Material.
semittel, Chemikalien, Leuchtstoffröhren etc.
• Behandlung aufgearbeiteter Bäume auf dem
Amtlicher Allgemeiner Hinweis Polter mit zugelassenen Pflanzenschutzmittel Oft sind Problemstoffe an der gesonderten
Kennzeichnung (oranges Gefahrensymbol) zu
zur Überwachung und Bekämpfung als letztes Mittel. Der Einsatz von Pflanzen-
erkennen. Die Abgabe von Problemstoffen ist
von Nadelholz-Borkenkäfern schutzmitteln darf nur nach guter fachlicher
Praxis und durch sachkundige Anwender für den privaten Haushalt kostenlos.
in den Wäldern des Ostalbkreises durchgeführt werden. Behandelte Holzpolter
Die Untere Forstbehörde des Landratsamts Ost- sind mit Sprühfarbe zu Kennzeichen, z. B. mit
albkreis weist darauf hin, dass die Waldbesit- dem Datum der Behandlung und dem ver-
zenden nach den Bestimmungen des Landes- wendeten Pflanzenschutzmittel. Feuerwehr
waldgesetzes (§ 12 LWaldG i. V. m. § 14 Abs. 1 5. Frist
Nrn. 4, 5 LWaldG) verpflichtet sind, zur Abwehr Zur Durchführung der Bekämpfungsmaßnah-
von Waldschäden, insbesondere der Ausbrei- men setzt die Untere Forstbehörde gem. § 68 Grillen ohne Reue
tung der Nadelholz-Borkenkäfer Buchdrucker Abs. 1 LWaldG eine Frist bis zum 21.06.2021.
(Ips typographus), Kupferstecher (Pityogenes Grillen ist ein beliebtes Sommervergnügen. Die
6. Nichtbeachtung Feuerwehr gibt Ihnen folgende Tipps, damit aus
chalcographus), Krummzähniger Tannenborken-
Bei Nichtbeachtung dieses Hinweises müssen Grillfreude kein Grillschmerz wird:
käfer (Pityokteines curvidens) und Kleiner Tan-
Waldbesitzende mit dem Erlass einer forstauf- • Benutzen Sie nur einen standsicheren Grill.
nenborkenkäfer (Cryphalus piceae) alle erfor-
sichtlichen Anordnung gem. § 68 Abs. 1 S. 2 Achten Sie auf einen feuerfesten Untergrund.
derlichen Maßnahmen durchzuführen.
LWaldG rechnen, die mit einem Bußgeld belegt • Halten Sie genügend Abstand zu Feld und
1. Geltungsbereich ist und deren Umsetzung bei Nichtbeachtung
Der Hinweis bezieht sich auf mit Fichte (Picea Wald und anderen brennbaren Materialien.
mit Mitteln der Verwaltungsvollstreckung (Er-
spec.) oder Weißtanne (Abies alba) bestockte Achten Sie darauf, dass keine Glut vom Wind
satzvornahme, Zwangsgeld) erzwungen werden
Grundflächen (Rein- und Mischbestände) in den verweht wird. Halten Sie Löschmittel bereit.
kann.
Wäldern des gesamten Ostalbkreises. • Beaufsichtigen Sie Kinder.
7. Beratung im Privatwald • Sollte es zu Brandverletzungen kommen,
2. Überwachungspflicht Für eventuelle Rückfragen und fachliche Bera-
Die in Ziffer 1 genannten Wälder sowie die dort kühlen Sie diese mit viel Wasser, decken Sie
tung wenden Sie sich bitte an den zuständigen Wunden möglichst keimfrei ab. Sofortige
lagernden Nadelhölzer sind von den jeweiligen Revierleiter der unteren Forstbehörde Ostalb-
Eigentümern, Nutzungsberechtigten oder be- ärztliche Behandlung ist nötig!
kreis.
auftragten Personen unverzüglich und bis • Grillen Sie nie in einem Raum ohne Zu- und
Sofern Waldbesitzende nicht in der Lage sind die
31.8.2021 einmal wöchentlich auf Befall durch Abluft (Erstickungsgefahr!).
v. g. Maßnahmen zu ergreifen, kann die untere
die oben genannten Nadelholzborkenkäfer zu • Abtropfendes Fett kann brennen und das
Forstbehörde bei der Vermittlung von Forst-Un-
kontrollieren. Grillgut entzünden. Auch aus gesundheitli-
ternehmern unterstützen. Für einige Bekämp-
3. Befallsmerkmale chen Gründen sollte brennendes Fett ver-
fungsmaßnahmen können Fördermittel in An-
Erkennbar wird der Befall an folgenden Symp- spruch genommen werden. mieden werden.
tomen: Kontaktdaten finden Sie unter • Holzkohle nur mit geeigneten Zündhilfen
• Braunes Bohrmehl auf Rindenschuppen im www.wald.ostalbkreis.de. (Grillanzünder, Pasten usw.) in Brand setzen.
Stammfußbereich oder aufliegenden Stämmen Niemals Spiritus, Benzin o. Ä. verwenden!
8. Hinweis
• Einbohrlöcher in der Rinde Diese können durch Verpuffungen zu
Im öffentlichen Wald werden die v. g. Aufgaben
(1 - 3 mm Durchmesser) schwersten Verbrennungen führen!
verantwortlich von Beschäftigen der Landes-
• Harztrichter um Einbohrlöcher. • Restliche Grillkohle (Asche) erst dann ent-
forstverwaltung und ForstBW (Staatswald)
• Harztröpfchen und Harzfluss am Stamm, sorgen, wenn sie wirklich abgekühlt ist. Auch
wahrgenommen.
vor allem am Kronenansatz. dann nicht in Kartons oder Plastikbehälter
• Abblättern der Rinde oder Spechtschläge schütten, sondern in Blecheimer. Im Zweifel
• Abwerfen grüner Nadeln bei Fichten Glutreste ablöschen und, wenn möglich, ver-
• Kronenverfärbungen (rot) bei Tanne Sperrmüll-, graben.
4. Bekämpfungsmaßnahmen Müllentsorgung • Beim Gasgrill unbedingt darauf achten, dass
Nadelholzborkenkäfer sind von den jeweiligen die Anschlüsse dicht sind. Verbindungs-
Eigentümern oder Nutzungsberechtigten unver- schlauch nicht der Hitze aussetzen. Achten
züglich und wirksam, sachkundig und nach dem
Hausmüllabfuhr Sie auf die Flamme. Erlöscht diese unbeab-
Stand der Technik zu bekämpfen oder von einem Die nächste Hausmüllabfuhr findet am Montag, sichtigt, kann weiterhin Gas austreten, das
Dritten bekämpfen zu lassen. 07.06.2021 ab 7.00 Uhr statt. brand- und explosionsgefährlich ist.4. Juni 2021 l Nummer 22 l Seite 5
• Sollte Ihr Grillfeuer doch einmal außer Kon- • Publikum gewinnen §3
trolle geraten, rufen Sie sofort den Notruf 112 (Analyse, Auswertung, Anwendung) Bekanntgabe von Beschlüssen
und helfen Sie Ihrer örtlichen Feuerwehr, die • Das Beste rausholen (Algorithmus nutzen) Keine Bekanntgabe, Protokolle sind erstellt,
Schadenstelle schnell zu finden. Voraussetzungen: Niederschriften sind krankheitsbedingt nicht
Wir wünschen Ihnen viel Spaß beim Grillen in • bestenfalls haben Sie bereits gefertigt.
den kommenden hoffentlich warmen Monaten. einen Instagram-Account
Ihre Freiwillige Feuerwehr Jagstzell • gute Kenntnisse §4
zur Bedienung Ihres Smartphones/iPhones Bericht des Bürgermeisters
• Erfahrung mit Webseminaren hilfreich 4.1. Corona-Pandemie:
Volkshochschule • stabile Internetverbindung Insgesamt hat sich das Infektionsgesche-
(mind. 18 Mbit/s Download, 2 Mbit/s Upload). hen in Jagstzell gebessert.
Ostalb • Mikrofon/Headset (Kamera optional) Seit der letzten Sitzung des GR am 26.04.2021:
Bitte halten Sie Ihr Smartphone/iPhone aufge- Anordnung zur häuslichen Isolation für
vhs Ostalb laden für das Webseminar bereit. 4 Infizierte (zusätzlich 2 Verlängerungen
bis Anfang Mai) und 6 Kontaktpersonen,
21S111030 – Die Teilnehmeranzahl ist begrenzt auf 10 TN, 6 Personen sind eingereist.
Christian Winklmeier damit auch Ihre Fragen beantwortet werden
können. Notbetreuung:
WhatsApp, Telegram, Signal,
Stand: 17.05.2021 wurden von insgesamt
Threema und Co. - Messenger- Webseminar: An diesem Kurs können Sie live im 94 Kindern in
Dienste und ihre vielfältigen Internet von zu Hause oder aus dem Büro teil- KW 17: 18 Kinder
Möglichkeiten nehmen. Die Zugangsdaten erhalten Sie recht- KW 18: 21 Kinder
Über 2,5 Milliarden Menschen weltweit nutzen zeitig vor Kursbeginn. KW 19: 18 Kinder
einen oder mehrere Messenger-Dienste. Der Di., 29.6.2021, 17.00 - 20.00 Uhr in der Kindertagesstätte notbetreut.
große Vorteil: Meist keine Kosten, benötigt wird Online-Kurs, Kursgebühr: 92,50 €
nur eine Internetverbindung, man kann sich Grundschule:
schnell und unkompliziert per Chat oder Video- Stand: 17.05.2021 werden von insgesamt
konferenz unterhalten, Videos austauschen etc. 75 Kindern in der Schule im Schnitt 10
Welche/r Dienst(e) passt/passen zu mir? Wie
Aus dem Kinder pro Tag notbetreut.
gestaltet sich der Datenschutz? Welche Funk- Gemeinderat Wechselunterricht an der Schule
ab 18.05.2021.
tionen kann ich nutzen? Dieser Kurs ist für all
Für die 4. Klasse wird die Gemeindehalle
diejenigen geeignet, die bisher noch keinen Pressebericht zur Verfügung gestellt.
Messenger nutzen, aber auch für die, die sich
über die öffentliche Sitzung Ab 21.05.2021 wird es eine weitere Bürger-
tiefer mit den Anwendungsmöglichkeiten be-
schäftigen und Alternativen testen wollen. Für des Gemeinderats am 17.05.2021 teststelle beim Sportverein in der Jagstaue
den Kurs benötigen Sie kein Smartphone, für die geben, somit stehen in der Gemeinde 2 Test-
§1
Nutzung der Dienste danach wäre es von Vorteil. stellen zur Verfügung, sodass jeder zu seinen
Eröffnung und Begrüßung
Der Dozent Christian Winklmeier ist Volkswirt Tests bzw. Negativescheinigung kommt.
BM Müller begrüßt die anwesenden Mitglieder Herzlichen Dank hierfür an den Sportverein.
und Politikwissenschaftler. Seine Kursschwer-
des Gemeinderates und teilt mit, dass ein GR
punkte liegen in den Fachbereichen Politik, Öko- Ein Antrag auf Hygienekonzept von den
krankheitsbedingt entschuldigt ist. Er stellt die
nomie, soziale Medien und Didaktik. Hauptbe- Bogenschützen liegt der Verwaltung zur
Beschlussfähigkeit des Gremiums fest.
ruflich arbeitet er in einer bayerischen Prüfung vor.
Er begrüßt die Vertreter der Presse und die an-
Volkshochschule und als Projektmanager.
wesenden Bürger. 4.2. Erschließung Baugebiet Lindenmahd II
Do., 17.6.2021, 19.00 - 20.30 Uhr
Er ergänzt, dass es zu Tagesordnung 5 richtig 1. Bauabschnitt + Restarbeiten
Online-Kurs, Kursgebühr: 12,00 € Lindenmahd I, 2. Bauabschnitt
heißen muss:
21S11109O – Uta Krauss „Breitbandversorgung weiße Flecken Nachabnahme nach Ablauf
Instagram for Business (Webseminar) Sachstandsbericht der Gewährleistungsfrist
Das soziale Netzwerk Instagram bietet viele mit Vorstellung Genehmigungsplanung.“ HAL Freytag berichtet vom Vororttermin,
Möglichkeiten, um Reichweite aufzubauen und der stattgefunden hat. Es gab eine Kanal-
somit Kunden/innen besser zu erreichen. Mit ein §2 befahrung, bei der diverse Mängel aufka-
wenig Kreativität und der richtigen, individuel- Bürgerfragestunde men, z. B. war ein Straßeneinlauf befüllt
len Strategie können Unternehmen und Selbst- 2.1. Aktueller Stand „Wohnen an der Jagstaue“ mit Beton, was bis heute kein Problem war;
ständige die Vorteile der visuellen Präsentation Ein Bürger fragt an, wie weit denn das Projekt dies wird somit so belassen (mit entspre-
(Foto, Video im Feed und Stories) für sich nut- „Wohnen an der Jagstaue“ im Hinblick auf die chendem Einbehalt). Diverse Risse in der
zen. In diesem Seminar erfahren Sie, wie Sie Ihre Bürgerinfoveranstaltung im letzten Jahr und Straße werden noch ausgegossen, Asphalt-
Produkte/Dienstleistungen auf Instagram wirk- möglicher Investoren vorangeschritten ist. fugen werden noch befüllt, weitere kleine-
sam repräsentieren. re Mängel werden noch abgearbeitet.
BM Müller teilt mit, dass die Verwaltung be-
Inhalte: auftragt wurde, sich um die Erschließung und §5
• Basiswissen, Style und Inspiration (Zielset- deren Finanzierung zu kümmern. Bei Erschlie- Breitbandversorgung weiße Flecken
zung, privater vs. öffentlicher Account, per- ßungskosten von 3 Millionen Euro ist es für die Sachstandsbericht
sönlicher Stil, Farbpalette) Gemeinde nicht so einfach zu stemmen, auch Vorstellung Genehmigungsplanung
• Bilder für Instagram (Fotografie mit dem wenn die Investoren in die Erschließung mit- In der GRS am 26.04.2021 wurde mehrheitlich
Smartphone, Komposition, Tricks und Kniffe) investieren. Nachfolgendes beschlossen:
• Bearbeiten und Planen (Instagram-Filter und Ein entsprechender Vertrag ist vorbereitet und 1. Der GR nimmt die Ausführungen der RBS
Bearbeitungstools, Empfehlung von Apps genehmigungspflichtig; dieser liegt derzeit zur wave zur Kenntnis.
zum Editieren) Prüfung beim Kommunalamt. 2. Der GR stellt fest, dass insgesamt 84 Hausan-
• Ihre Zielgruppe und Ihr Timing sowie Bild- Nach der Erschließung kann erst ein Abverkauf schlüsse im Förderprogramm „weiße Flecken“
unterschriften/Content (Hashtags) erfolgen. förderfähig sind.4. Juni 2021 l Nummer 22 l Seite 6
3. Der GR ermächtigt die Gemeindeverwaltung Hierbei kam der Hinweis, dass teilweise bei planung zu. Die vorgeschlagenen, erarbei-
die Firma Visco mit der Untersuchung der neuen Straßen, bei denen bereits Leerrohre ein- teten Änderungen werden von RBS wave
alten Wasserleitung entsprechend dem An- gezogen wurden, die Straßen nicht mehr kom- geprüft und - wenn umsetzbar - in die
gebot vom 29.03.2021 zu beauftragen. plett, sondern nur noch punktuell aufgegraben Planung übernommen. Auf dieser Grund-
4. Der GR nimmt die Ausführungen bzgl. Frist- werden müssen. Diverse Einsparmöglichkeiten lage soll dann die vorgezogene Behörden-
verlängerung für den Baubeginn und die liegen auch im Bereich Kellerhof vor. Grund- beteiligung erfolgen und die Ausfüh-
Zwischeninformationen von ateneKOM zur sätzlich kann auch ein gemeindefremdes Netz rungsplanung erarbeitet werden.
Kenntnis. genutzt werden. Unter anderem sieht er auch 3. Die Gemeindeverwaltung bzw. die Fa. Con-
5. Der GR nimmt die Ausführungen bezüglich die Nutzung von Leerrohren im Bereich Schul- wick wird beauftragt in Abstimmung mit
Besetzung der ausgeschriebenen Stelle des steige und DB. der Fa. Visco und dem Zweckverband Was-
„Technischen Mitarbeiters“ zum 01.06.2021 In Dankoltsweiler wird versucht, das derzeitige serversorgung Jagstgruppe die alte Was-
zustimmend zur Kenntnis. Provisorium in den Boden zu bringen. serleitung im westlichen Gemeindeteil auf
Bezüglich möglicher Nutzung der alten Wasser- Grundsätzlich sind alle genehmigungsrelevan- deren Nutzbarkeit überprüfen zu lassen.
leitung des Zweckverbandes Wasserversorgung ten Punkte zu klären. §6
Jagstgruppe zeichnet sich nun folgendes Bild ab. Er verweist auf teilweise unkomplizierte Tras- Stromlieferung
Aller Voraussicht nach kann die Wasserleitung senverläufe und Spühlbohrverfahren. für die gemeindlichen Anlagen
von Riegelhof über Hegenberg, Grünberg bis Eine Abstimmung mit den Nachbargemeinden - Abschluss eines
Spielegert genutzt werden. erachtet er als sinnvoll. neuen Stromlieferungsvertrages
Die jeweiligen Grundstückseigentümer haben zu- Insgesamt wird sich die Trassenverlauflänge von mit der EnBW ODR AG
gestimmt entsprechende Grunddienstbarkeiten derzeit 42 km auf 32 km verkürzen, was sich im Kalkulationsgrundlage des neuen Vertrages
zugunsten der Gemeinde Jagstzell eintragen zu Hinblick auf die Kosteneinsparung positiv aus- bildet die Bündelausschreibung GT 2020 des
lassen. Dies ist erfreulich, da dann in diesem Be- wirkt. Gemeindetagsservices. Der Energiepreis wurde
reich keine bzw. wenig Tiefbauarbeiten anfallen. Auf die Frage, wie es sich mit der Abstimmung anhand des Angebotspreises der jeweilige Lose
Von Riegelhof bis zum alten Wasserturm in zu den Hausanschlüssen verhält, erläutert Herr in Verbindung der Preisgleitformel der GT-Aus-
Jagstzell kann die alte Wasserleitung nicht ge- Ernst, dass die Hausanschlüsse hier (noch) keine schreibung ermittelt.
nutzt werden, da einige Grundstückseigentümer Rolle in der Genehmigungsplanung spielen. Die Kommunen erhalten weiterhin den für sie
nicht bereit sind Dienstbarkeit zugunsten der gewohnten Durchschnittspreis in ct./kWh in-
Gemeinde eintragen zu lassen bzw. zu über- BM Müller gibt zu bedenken, dass eine Über-
klusive Netznutzungsentgelte und Konzessions-
nehmen. sendung der Trassenverlaufpläne an die GR die
abgabe. Hinzu kommen die staatlichen Steuern
Dies ist aber unbedingt erforderlich, um dann Genehmigungsplanung weiter verzögern würde.
und Abgaben aus
später auch die Fördermittel abrufen zu können. Im Grunde nach handelt es sich hier um die
- Erneuerbare-Energien-Gesetz
Nur eine rechtlich abgesicherte Leitung wird Trassenverlaufsplanung und nicht um die Aus-
(EEG-Umlage aktuell: 6,500 ct/kWh)
vom Bund und vom späteren Betreiber aner- führungsplanung. Die Ausführungsplanung wird
- Kraft-Wärme-Kopplung
kannt und die Gemeinde enthält für diesen Ab- in der GRS am 16.08.2021 beraten. (KWKG-Satz aktuell: 0,254 ct/kWh)
schnitt dann auch den entsprechenden Bau- Im Zuge einer möglichen Optimierung mit den - NEV § 19.2: 0,432 ct/kWh
kostenzuschuss. Nachbargemeinden spielt der mögliche Wegfall - Umlage abschaltbare Lasten: 0,009 ct/kWh
Nach weiteren Rückmeldungen von Grund- der Trasse bei der Genehmigungsplanung keine - Stromsteuer (aktuell: 2,050 ct/kWh)
stückseigentümern kann die alte Wasserleitung Rolle. - Umsatzsteuer (19 %)
erst ab Hegenberg genutzt werden. Der Trassen- Er weist darauf hin, dass im Bereich der Auto-
bahnquerung, d. h. unter der Brücke die Ge- Der neue Vertrag hat eine Grundlaufzeit von
verlauf im Hegenberg, Grünberg und Spielegert 48 Monaten. Beide Vertragsparteien verzichten
sollte jetzt durch die Firma Visco untersucht meinde in diesem Bereich keine Grundstücke
gehören, diese gehören dem Bund, jedoch liegt auf ein Kündigungsrecht für die Jahre 2022 bis
werden. Es bleibt abzuwarten, ob die alte Was- 2024, somit kann der Vertrag erstmals zum
serleitung in diesen Bereichen dann auch tat- die Straßenbaulast bei der Gemeinde.
Es gibt den Hinweis, dass bei der Brücke „Rot“ 31.12.2025 gekündigt werden.
sächlich genutzt werden kann. Die Gemeindeverwaltung wertet den neuen Ver-
bereits genügend Leerrohre mit eingebaut wur-
RBS wave wird nun auch mit dem Hausan- trag als das günstigste Angebot.
den; Bestandspläne hierzu können übersandt
schlussmanagement beginnen. Hierfür wird die Ein weiterer Vorteil ist, dass ein regional ein-
werden.
RBS wave in Person von Herrn Nitsche die ent- gebettetes Unternehmen wie die ODR den Ge-
sprechenden Eigentümer telefonisch kontaktie- Herr Ernst erklärt, dass viele Gewässerquerun- meinden die günstigsten Preise für mindestens
ren und Termine zur Besichtigung und Bestim- gen und diesbezügliche Genehmigungen ein- 4 Jahre bietet und so die sehr gute regionale
mung der Position des Hausanschlusses zuholen sind, jedoch insgesamt weniger als Partnerschaft und sehr gute Zusammenarbeit
vereinbaren. Die Bürgerschaft wurde hierüber in erwartet. fortsetzt.
den „Jagstzeller Mitteilungen“ Nr. 18 vom In der Genehmigungsplanung sind die Geneh-
Ein GR fragt nach der möglichen Option Öko-
07.05.2021 informiert. migungsanträge bei den Beteiligten einzuholen;
strom. Er vertritt die Meinung, dass dort, wo
In diesem Zusammenhang erhalten die Grund- dies wird von Herrn Erst unterschriftsreif vor-
selbst Ökostrom (durch PV-Anlagen, Windräder,
stückseigentümer dann auch vorgefertigte Ge- bereitet. Im Detail werden Absprachen im wö-
Wasserkraft etc.) produziert wird, dieser auch
stattungsverträge, die sie unterzeichnen sollten. chentlichen Jour fix getroffen.
abgenommen werden sollte.
Die Gemeindeverwaltung stellt gerade die BM Müller stellt fest, dass durch den gemein- Kämmerer Förstner führt aus, dass die Ab-
Hausanschlussliste auf und erarbeitet den Ge- samen Input Einsparmöglichkeiten herausgear- nahme von Ökostrom als Option von 0,189 ct.
stattungsvertrag. beitet wurden und weitere Optimierungen mit/ möglich ist. Die führe zu ca. 500 €/Jahr Mehr-
BM Müller begrüßt Herrn Ernst (RBS wave) und durch Nachbargemeinden möglich sind. kosten.
Herrn Betz (Bauherrenvertreter) mit Zuschaltung. Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Herr Ernst stellt den jetzigen Trassenverlauf der 1. Der GR nimmt die Ausführungen der RBS Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des
Genehmigungsplanung vor; dieser wurde ver- wave und der Gemeindeverwaltung zur neuen Stromlieferungsvertrags mit der EnBW
gangene Woche zusammen mit einigen Ge- Kenntnis. ODR AG zu und beauftragt BM Müller mit der
meinderäten vorbesprochen. 2. Der GR stimmt dem am 11.05.2021 mit Unterzeichnung. Der Gemeinderat wünscht die
Er geht auf den aktuellen Planungsstand ein Teilen des Gemeinderates vorabgestimm- Abnahme von Ökostrom, diese Option als Be-
und stellt diesen dem GR vor. ten Trassenverlauf der Genehmigungs- standteil mit einem Aufschlag von 0,189 ct.4. Juni 2021 l Nummer 22 l Seite 7
§7 4. Ausführungen zur Ausgangslage und den ermöglichen. Das Gesamtergebnis mit
Neue Benutzungsordnung Komm.ONE Inhalten der weiteren Dokumente: Niederschlag im Komm.ONE-Produktkatalog
Überleitung bestehende Regelwerke, Angesichts der Vielfalt vertraglicher, teilwei- stellt insgesamt einen vertretbaren politi-
vertragliche und sonstige se veralteter Regelwerke war ein Auftrag an schen und wirtschaftlichen Kompromiss dar,
rechtliche Beziehungen die Komm.ONE, auf Basis einheitlicher und enthält keine Entgeltsteigerung im Vergleich
- Vertragsmigration standardisierter Regelwerke für Verträge und zum Status quo 2019 und liefert zwar Um-
1. Mit der Fusion der drei Zweckverbände Produktbeschreibungen größtmögliche verteilungseffekte, die aber unter Verwen-
KIVBF, KDRS und KIRU mit der Datenzen- Transparenz bei der hoheitlichen Leistungs- dung des virtuellen Eigenkapitals der Regio-
trale Baden-Württemberg im Jahre 2018 erbringung für ihre Träger herzustellen. Die nen angemessen kompensiert werden können.
sind die unterschiedlichen ausgestalteten bisherigen Regelwerke wurden konsolidiert
und entsprechend den rechtlichen Vorgaben Benutzungsordnung
vertrags- und sonstigen rechtlichen Bezie- Die Benutzungsordnung von Komm.ONE
hungen zwischen den einzelnen Zweckver- aus dem der Komm.ONE zugrunde liegenden
Gesetzes über die Zusammenarbeit bei der wurde als Satzung beschlossen und regelt
bandsmitgliedern und den alten Zweckver- Grundsätze für das Benutzungsverhältnis
bänden im Wege der Gesamtrechtsnachfolge automatisierten Datenverarbeitung (ADVZG)
angepasst. Daraus ist das nachfolgend auf- zwischen den Kunden und Komm.ONE. Unter
auf Komm.ONE übergegangen. Hieraus re- Einbeziehung von den weiteren Regelwer-
sultierte in der Übergangsphase die paralle- geführte Vertragswerk entstanden:
a) die Benutzungsordnung in der Form der ken, die dieses näher ausgestaltet.
le Geltung von mindestens drei unterschied-
lichen Regelwerken und Rechtsbeziehungen Satzung Allgemeine Vertragsbedingungen
zwischen Komm.ONE und den Kunden in b) der öffentlich-rechtliche Vertrag in der Diese sind modular aufgebaut und decken in-
Baden-Württemberg. Form eines Rahmenvertrages ohne Ab- tegriert die Regelungen für alle relevanten
nahmeverpflichtung der auf die weiteren Leistungsbereiche von Komm.ONE ab. Die Re-
2. Ziel der Fusion ist der Erhalt einer wettbe-
Dokumente verweist: gelungen der Vorgängerinstitutionen wurden
werbs- und zukunftsfähigen kommunalen IT
c) der Standard-Service Level-Katalog, fortgeschrieben und konsolidiert. Integriert
in Baden-Württemberg. Dabei liegt der Fo-
d) der Produktkatalog, wurden als weitere Mehrwerte die Regelungen
kus nach wie vor auf der dauerhaften Ver-
e) die Allgemeinen Vertragsbedingungen zum Datenschutz und zur Informationssicher-
besserung von Leistungen (Qualität, Service
(AVB) mit den drei Bestandteilen: heit. Damit entfällt auch der zusätzliche Ab-
und Kosten) für Bestands- und Neukunden,
- Allgemeine Auftragsbedingungen, schluss einer ADV-Vereinbarung.
in dem die lokalisierten Synergien in den
- Regelungen für die Verarbeitung
Leistungsprozessen sukzessive realisiert Standard-Servicelevel-Katalog
personenbezogener Daten im Auftrag,
werden sollen. In einer nun fast zweijährigen Für eine transparente und verständliche Dar-
- Regelungen zur Datensicherheit.
Übergangszeit wurden die bestehenden Re- stellung unserer grundlegenden Servicezu-
gelwerke und Rechtsverhältnisse zwischen Die Benutzungsordnung enthält Öffnungs-
sagen, die unterschiedslos für alle unsere
Komm.ONE und den ehemaligen getrennten klauseln, sodass von der Benutzungsordnung
Kunden und alle unsere Produkte gelten,
Zweckverbandsmitgliedern fortgeführt so- abgewichen werden kann, wenn und soweit
haben wir den Standard-Servicelevel-Kata-
wie die Entgelte für die von den Kunden dies in den Bestimmungen für zulässig er-
log erstellt. Dieser wird durch produktbezo-
bezogenen Leistungen nach den damaligen klärt wird.
gene Service Levels ergänzt.
Verbandsgebieten gesplittet, damit kein Ver- Überblick Zeitschiene:
bandsmitglied durch die Fusion schlechter - 01.01.2021: Fortgelten der aktuellen Ver- Produktkatalog
gestellt wurde. Nunmehr sollen die beste- tragssituation für Bestandsgeschäft, Um- Dieser enthält die konsolidierten IT-Leistun-
henden rechtlichen Beziehungen verein- stellung auf verbindliches Regelwerk und gen und zugehörigen Entgelte von Komm.ONE
heitlicht, zusammengeführt und auf einen des neuen Produkt- und Entgeltkataloges mit weiteren ergänzenden Informationen.
einheitlichen Standard umgestellt werden, bei Neugeschäft.
um die mit der Fusion erzielbaren positiven - 01.07.2021: Migration der aktuellen Be- 5. Für die Umstellung der bestehenden Regel-
Effekte weiter voranzutreiben. standsverträge und Einführung des neuen werke auf den neuen einheitlichen Standard
Produkt- und Entgeltkataloges bei allen ist der einmalige schriftliche Abschluss des
3. Zu diesem Zweck hat der Verwaltungsrat der öffentlich-rechtlichen Vertrages durch den
Komm.ONE aufgrund seiner Ermächtigung Kunden auch für das Bestandsgeschäft.
- 01.01.2023: Integration der EVB-IT Re- Bürgermeister erforderlich, dessen Ermäch-
im ADVZG in seiner Sitzung am 23.12.2020 tigung und Beauftragung diese Drucksache
(Umlaufverfahren) eine neue Benutzungs- gelungen in das Standard-Vertragswerk
entsprechend den Empfehlungen der insbesondere vorsieht und ermöglichen soll.
ordnung als Satzung beschlossen, die das
Benutzungsverhältnis zwischen den Kunden neuen Arbeitsgruppe aus dem Kreis der Ein GR stellt die Frage, ob hier Umsatzsteuer
und Komm.ONE unter Einbeziehung von Mitgliederbeiräte 4IT. anfällt.
weiteren Regelwerken regelt, begründet und Portfolio- und Entgeltharmonisierung
Kämmerer Förstner beantwortet die Frage,
ausgestaltet. Damit die weiteren, standardi- Arbeitsprämissen aus dem Fusionsauftrag:
dass es auf das jeweilige Produkt ankommt.
sierten Regelungen in das Benutzungsver- Aus der Fusion heraus wurde der Auftrag an
hältnis einbezogen werden können, sieht die die Komm.ONE erteilt, die Produkt- und Ent- Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Benutzungsordnung für die Begründung des geltharmonisierung so durchzuführen, dass 1. Der GR nimmt den Sachverhalt zur Än-
Benutzungsverhältnisses den Abschluss ei- im Endergebnis folgende Aspekte sicherge- derung der neuen Benutzungsordnung und
nes öffentlich-rechtlichen (Rahmen-)Ver- stellt sind: die damit verbundene Umstellung der be-
trages vor. Dieser öffentlich-rechtliche I. Im Verbandsgebiet der Komm.ONE AöR stehenden rechtlichen Regelwerke für die
(Rahmen-)Vertrag ist aufgrund der rechtli- zahlen alle Mitglieder für gleiche Produk- Begründung und Ausgestaltung der Be-
chen Vorgaben aus dem Verwaltungsver- te und Leistungen gleiche Entgelte. nutzungsverhältnisse mit der Komm.ONE
fahrensgesetz einmalig schriftlich abzu- II. Die Entgeltmodelle sollen einer Positio- zu einem einheitlichen Standard zur
schließen. Im Anschluss können die weiteren nierung der Komm.ONE als IT-Dienstleis- Kenntnis. Er stimmt der Anpassung der
„Einzelaufträge“ nach den Regeln dieses terin am Markt nicht entgegenstehen. rechtlichen Rahmenbedingungen sowie
öffentlich-rechtlichen (Rahmen-)Vertrages III. Die Entgeltmodelle und Entgelte der je- der mit der Komm.ONE bestehenden ver-
und der Benutzungsordnung – wie gewohnt weiligen Produkte sollen mittel- bis lang- traglichen und sonstigen rechtlichen Be-
- erteilt werden. fristig eine eigenständige Refinanzierung ziehungen zu.4. Juni 2021 l Nummer 22 l Seite 8
2. Der GR ermächtigt und beauftragt den besetzt werden. Schließlich soll der Arbeits- § 10
Bürgermeister, alle für die Vertragsanpas- kreis BM-Wahl (GR Schlosser, GR Retten- Bericht von der Sitzung des
sung mit Komm.ONE erforderlichen Er- meier, GR Kling + GR Wagner) Interessenten Kindergartenausschusses am 15.04.2021
klärungen abzugeben und entgegenzuneh- bzw. Bewerbern für die Bürgermeisterstelle
Zu folgenden Punkten;
men und alle Maßnahmen und Handlungen Rede und Antwort stehen können.
1. Anmelde- und Belegungszahlen/
durchzuführen, die zur Umsetzung der Ziff. 1. Der Gemeindewahlausschuss, der auch die Betriebsformen Kiga-Jahr 2021/22
zweckmäßig sind. Hiervon ist insbesondere Aufgaben des Briefwahlvorstandes wahr- 2. Personalbedarf Kindergartenjahr 2021/22
der Abschluss des öffentlich-rechtlichen nimmt, wird daher wie folgt neu besetzt:
Vertrages auf Basis der neuen Benutzungs- 3. Umgang mit Anmeldungen im laufenden Jahr
• Vorsitzender: 4. Dienstvereinbarung Bustransfer
ordnung von Komm.ONE erfasst. Bürgermeister Raimund Müller 5. Bedarfsanerkennung für eine weitere Gruppe
• stellvertretender Vorsitzender:
§8 Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Hauptamtsleiter Lars Freytag
Lärmsanierungsprogramm Zustimmende Kenntnisnahme.
• Beisitzer:
des Bundes und des Landes;
Sebastian Haas
hier: Fördermöglichkeit für Gebäude
• Stellvertreter des Beisitzers: § 11
entlang der Bedarfsumleitungsstrecke
Rosenberger Straße/Ortsdurchfahrt der K 3321 Matthias Engelhard BBP „Photovoltaikanlage Pumpwerk NOW
• Beisitzer: in Dankoltsweiler“
Die Gemeindeverwaltung hat wie bereits auch Klaus Thalhammer Aufstellungsbeschluss
im Jahr 2011 einen Antrag an das RP gestellt zur • Stellvertreter des Beisitzers: Beschluss über die frühzeitige Information
Überprüfung der Gebäude entlang der Bundes- Martin Wunder der Öffentlichkeit und Anhörung
straße/Bedarfsumleitungsstrecke auf Möglich- • Beisitzer: der Behörden und sonstigen Träger
keiten zur Bezuschussung des Einbaus von Josef Erhard öffentlicher Belange
Lärmschutzfenstern und Schalldämmlüftern. • Stellvertreter des Beisitzers: im frühzeitigen Beteiligungsverfahren
Das RP hat daraufhin die Gebäude entlang der Diana Hauber
Bundesstraße (B 290) in Jagstzell anhand der nach § 4 Abs. 1 BauGB
aktuellsten Verkehrszahlen überprüft und fest- b) Bestellung Schriftführer Die NOW plant im Bereich des PW DKW die Er-
gestellt, dass für 13 Gebäude Zuschüsse ge- Gemäß § 11 Abs. 4 KomWG bestellt der richtung einer PV-Anlage.
währt werden können. Bürgermeister den Schriftführer und die er- Mit dieser soll Strom für den sehr hohen Bedarf
Das Verwaltungsverfahren wird bei der Gemein- forderlichen Hilfskräfte. des PW vor Ort produziert werden.
deverwaltung durchgeführt: BM Müller bestellt Frau Diana Egetenmeier Der GR hat dieses Vorhaben bereits vorberaten
- zwischen der Gemeinde Jagstzell und dem RP zur Schriftführerin. und ein positives Signal auch zur Nutzung des
wird ein Vertrag über die Durchführung der BM Müller verweist hier auf die Besetzung der Gemeindegrundstückes gegeben.
passiven Schallschutzmaßnahmen im Rah- im Beschluss der letzten GRS in Bezug auf Mit dem derzeitigen Pächter dieser Fläche konn-
men der Lärmsanierung geschlossen mögliche Anfragen von künftigen Bewerbern. te eine entsprechende Einigung erzielt werden.
- die betroffenen Eigentümer werden ange- Grundsätzlich sind Mitglieder des Gemeinde- Leider war eine Baugenehmigung für die PV-An-
schrieben wahlausschusses zur Verschwiegenheit ver- lage dort nicht ohne die Schaffung der planungs-
- die Gemeindeverwaltung Jagstzell nimmt die pflichtet (er verweist in diesem Zusammenhang rechtlichen Voraussetzung möglich. Das LRA
Anträge der Gebäudeeigentümer auf Ertei- auf die derzeitige Situation in Obersontheim; besteht auf die Aufstellung eines vorhabenbezo-
lung von Bewilligungsbescheiden auf und mit der dortigen Folge, dass die Wahl aufgeho- genen Bebauungsplans und die Durchführung
nimmt die Anträge auf Auszahlung entgegen ben wird, so etwas sollte unter allen Umständen des entsprechenden Verwaltungsverfahrens.
und entscheidet darüber vermieden werden). Mit der Bitte an die GR die Die NOW hat neben dem Fachplaner PV-Anlage
- die Gemeinde zahlt den von ihm ermittelten Entscheidung der letzten GRS zu überdenken, jetzt auch das Ingenieurbüro „stadtlandinge-
Zuschuss an die Grundstückseigentümer aus nachfolgender Vorschlag zur Neubesetzung des nieure“ (IB sli) mit der Begleitung dieses Bebau-
- die Gemeinde rechnet bis zum 31. Oktober Gemeindewahlausschusses.
ungsplanverfahrens beauftragt.
mit dem RP ab und erhält für rechtens geleis-
Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Das Verfahren schreibt die vorgezogene Bürger-
tete Zahlungen Ersatz
1. Der Gemeindewahlausschuss, der auch die beteiligung und die vorgezogene Beteiligung
BM Müller führt hierzu aus, dass dieses Lärm- Aufgaben des Briefwahlvorstandes wahr- Träger öffentlicher Belange vor. Dazu ist der
sanierungsprogramm uns verwaltungsmäßig in nimmt, wird wie folgt neu besetzt: Aufstellungsbeschluss notwendig und der Be-
Bezug auf die Zuschüsse in Anspruch nimmt. • Vorsitzender: schluss über die Durchführung des vorgezoge-
Frau Kurz ist hier die Ansprechpartnerin in der Bürgermeister Raimund Müller nen Verfahrens.
Verwaltung. • stellvertretender Vorsitzender: Ebenfalls erforderlich ist die parallele Änderung
Im Bereich der Rosenberger Str. sind keine neu- Hauptamtsleiter Lars Freytag des Flächennutzungsplanes.
en Gebäude hinzugekommen, es können in dem • Beisitzer:
Lärmsanierungsprogramm nur Gebäude geför- Sebastian Haas BM Müller verweist auf den Nachweis in der
dert werden, die sich direkt an der Straße be- • Stellvertreter des Beisitzers: Sitzungsvorlage, wie viel Strom tatsächlich vor
finden. Matthias Engelhard Ort verbraucht wird. Da die Gemeinde Flächen
Der Gemeinderat beschließt einstimmig: • Beisitzer: zur Verfügung stellt, wird ein entsprechender
Zustimmende Kenntnisnahme. Klaus Thalhammer Pachtvertrag zur gegebenen Zeit von der Ver-
• Stellvertreter des Beisitzers: waltung vorbereitet.
§9 Martin Wunder Die NOW beabsichtigt die Eigenversorgung, die
Bürgermeisterwahl 2021 • Beisitzer: Fläche ist begrenzt, von daher wird es keine Er-
a) Neubesetzung Gemeindewahlausschuss Josef Erhard weiterung geben. Aus seiner Sicht eine optima-
b) Bestellung Schriftführer • Stellvertreterin des Beisitzers: le Sache, Synergien vor Ort zu nutzen und nicht
a) Neubesetzung Diana Hauber von Überland, eine optimale Besonnung liegt
des Gemeindewahlausschusses 2. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis davon, vor. Die Bewirtschaftung des Bodens wird an-
Da die Mitglieder des Gemeindewahlaus- dass Frau Diana Egetenmeier von Herrn fragt, evtl. durch Abweidung von Schafhaltung.
schusses zu absoluter Neutralität verpflich- Bürgermeister Müller zur Schriftführerin Ein GR sieht eine Optimierung der PV-Anlage
tet sind, sollte der Gemeindewahlausschuss bestellt wurde. in Richtung „Westen“.4. Juni 2021 l Nummer 22 l Seite 9
Ein GR findet gegenüber der ersten Planung, die Nutzung (Zugang, Einlagerung, Auslagerung) den günstigsten Anbieter der Fa. Ehrmann aus
vorliegende neue Planung besser. Ein Puffer für hat ausschließlich in Absprache mit dem Hal- Fichtenau mit 11.697,00 €, ergibt sich ein Ver-
das Pumpwerk liegt vor; er sieht das Ganze po- lenwart zu seinen Dienstzeiten (Absprache und gabepuffer in Höhe von 600,00 €.
sitiv, wenn gewährleistet wird, dass das Ganze Aktivitäten) zu erfolgen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
nicht insgesamt größer wird. Die Dachfläche Die Nutzungsüberlassung erfolgt auf jederzei- Vergabe an den günstigsten Bieter: Fa. Ehr-
sollte noch genutzt werden. tigen Widerruf und bedarf zur Beendigung mann, Fichtenau zum Angebotspreis in Höhe
Der Gemeinderat beschließt einstimmig: keiner Angabe von Gründen durch die Gemein- von 11.697,00 €.
1. Für das Gebiet am Pumpwerk südwestlich de. Die Nutzung durch den Verein Kulturgestal-
ten kann ebenfalls jederzeit und ohne Angaben 13.5.
Dankoltsweiler wird ein Bebauungsplan Pflegekonferenz Ostalbkreis
gem. § 2 Abs. 1 BauGB aufgestellt. Für die von Gründen beendet werden. Für das Ausräu-
men und Übergabe der Lagerplätze gilt dann BM Müller berichtet, dass Frau Schlosser hier
räumliche Abgrenzung ist der Lageplan
auch das oben genannte (Absprache mit dem aktiv war und verschiedene Personen und In-
vom 07.05.2021 maßgebend.
Hallenwert). stitutionen angeschrieben und zum virtuellen
2. Zur frühzeitigen Information der Öffent-
Für Schäden, die der Gemeinde durch die Nut- Workshop der Pflegekonferenz Ostalbkreis ein-
lichkeit wird eine öffentliche Auslegung
zung der Lagerflächen entstehen, haftet der geladen hat.
des Abgrenzungsplans sowie Ziele und
Verein Kulturgestalten. Weitere Hinweise und Informationen können
Zwecke der Planung nach vorheriger Be-
bei Frau Schlosser erfragt werden.
kanntmachung im Mitteilungsblatt gem. Ein GR gibt den Hinweis auf mögliche Brandlas-
§ 3 Abs. 1 BauGB durchgeführt. Außer- ten hinsichtlich der Einlagerung im Technikraum. § 14
dem werden die Behörden und sonstigen Zwei GR raten zu einer brandschutzrechtlichen Anfragen der Mitglieder des Gemeinderates
Träger öffentlicher Belange im frühzeiti- Prüfung durch einen ortsansässigen Sachver- Keine Anfragen.
gen Beteiligungsverfahren nach § 4 Abs. ständigen.
1 BauGB angehört. § 15
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
3. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Frageviertelstunde
Bericht in der nächsten GRS nach Prüfung
Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Keine Fragen.
möglicher Brandlasten durch einen Sachver-
Ellwangen die Änderung des FNP im Pa-
ständigen.
rallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB zu
beantragen 13.2.
4. Der GR nimmt zustimmend von der Re- B290 im Zuge der OD Jagstzell: Fertigung
gelung zur Kostentragung Kenntnis. von Planentwürfen durch das Ingenieurbüro Notdienste
5. Die Verwaltung wird damit beauftragt, StadtlandIngenieure
mit dem Vorhabenträger darüber zu spre- - Projekt verschoben
chen, ob nicht die südlichste Reihe der wegen Priorisierung Breitbandausbau Rettungsdienst -
PV- Kollektoren auf der Westseite in - Abrechnung von Teilleistungen Notfallrettung/Notarzt
Richtung Wald errichtet werden könnten. durch das IB sli Feuerwehr (lebensbedrohliche Notfälle) 112
HAL Freytag berichtet von den bis heute er- Notdienste
§ 12 brachten Leistungen. Diese werden entsprechend Augenärztlicher Notdienst 116 117
Baugesuche dieser Leistungen abgerechnet und nach Leis- Kinderärztlicher Notfalldienst 116 117
Anbau Überdachung tungsphase I in Höhe von 33.200,00 € entlohnt. HNO-ärztlicher Notfalldienst 116 117
für landwirtschaftliche Maschinen
Der Gemeinderat beschließt einstimmig: Notfallpraxis Aalen am Ostalbklinikum
auf dem Grundstück
Zustimmende Kenntnisnahme. Öffnungszeiten:
Hegenberg 2, Flst. Nr. 3402, Jagstzell
Erteilen des gemeindlichen Einvernehmens 13.3. Mittwoch 13.00 bis 22.00 Uhr
(Außenbereich) Christgasse: Fertigung von Planentwürfen Freitag 16.00 bis 22.00 Uhr
durch das Ingenieurbüro StadtLandIngenieure Samstag, Sonntag, Feiertag 8.00 bis 22.00 Uhr
Der Gemeinderat beschließt einstimmig:
Das gemeindliche Einvernehmen zum Außen- - Projekt verschoben wegen Priorisierung Notfallpraxis Ellwangen
bereichsvorhaben wird erteilt. Breitbandausbau und wegen verminderter an der Virngrundklinik
Dringlichkeit zum Gasleitungsausbau durch Öffnungszeiten:
§ 13 die ODR-Abrechnung von Teilleistungen Samstag, Sonntag, Feiertag 8.00 bis 22.00 Uhr
Verschiedenes, Bekanntgaben: durch das IB sli
Mobiler Bereitschaftsdienst
13.1. HAL Freytag berichtet von den bis heute er-
Aalen-Ellwangen-Härtsfeld-Ries
Überlassung von Räumen und Teile von Räu- brachten Leistungen. Diese werden entsprechend
(„Altkreis Aalen“)
men in der Gemeindehalle zur Lagerung von dieser Leistungen abgerechnet und nach Leis-
Brauchen Sie Hilfe außerhalb der Öffnungszei-
Requisiten und anderem Material tungsphase II in Höhe von 26.500,00 € entlohnt.
ten der Notfallpraxen oder können aus medizi-
Der Verein Kulturgestalten e. V. hat Requisiten Der Gemeinderat beschließt einstimmig: nischen Gründen die Praxis nicht aufsuchen,
u. anderes Material von der Kolpingsfamilie Zustimmende Kenntnisnahme. wählen Sie bitte die neue bundeseinheitliche
Jagstzell übernommen. Diese sind in einem Nummer 116 117 (erreichbar Freitag, 16.00
13.4.
Raum (ehemaliger Lehrerumkleideraum) und Uhr bis Montag, 8.00 Uhr, Mittwoch, 13.00 Uhr
Alte Schule Dankoltsweiler:
Teile von Räumen (Stuhllager Nordwest und bis Donnerstag, 8.00 Uhr, übrige Werktage 18.00
Schaffung von Barrierefreiheit
Keller zwischen Wand u. Wärmetauscher/Lüf- Uhr bis 8.00 Uhr des Folgetages)
Vergabe für das Gewerk
tungsanlage) eingelagert.
Erd-, Stahlbeton- und Rohbauarbeiten Schwäbisch Gmünd
Diese Nutzung kann in dem Umfang und in der
gleichen Form durch den Verein Kulturgestalten BM Müller bittet um das Vergabeersuchen (Allgemeiner Notfalldienst)
wie in der Vergangenheit auch unentgeltlich durch den GR. Am Stauferklinikum Schwäbisch Gmünd,
fortgesetzt werden. HAL Freytag führt aus, dass die Ausschreibung Wetzgauer Str. 85, 73557 Mutlangen
D. h. die Gemeinde Jagstzell übernimmt dabei als Leaderprojekt lief. Im Verfahrensablauf Öffnungszeiten:
nach wie vor keine Haftung für Schäden an den wurde auf 6 verschiedene Firmen zugegangen. Mittwoch 13.00 bis 22.00 Uhr
Requisiten und an dem anderen Material, die 2 Angebote gingen ein und liegen vor. Durch Samstag, Sonntag, Feiertag 8.00 bis 22.00 UhrSie können auch lesen
