Dienstag, 20. Oktober 2020 Nachmittag - Kanton Graubünden
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Dienstag, 20. Oktober 2020
Nachmittag
Vorsitz: Standespräsident Martin Wieland / Standesvizepräsidentin Aita Zanetti
Protokollführer: Patrick Barandun
Präsenz: anwesend 115 Mitglieder
entschuldigt: Decurtins-Jermann, Derungs, Giacomelli, Tscholl, Weber
Sitzungsbeginn: 14.00 Uhr
Standesvizepräsidentin Zanetti: Darf ich Sie bitten, Platz wissen, mit einem sehr knappen Resultat, 253 zu 251
zu nehmen? Wir behandeln nun als Nächstes den Zu- Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von 63 Prozent
sammenschluss der Gemeinden Chur und Haldenstein dem Zusammenschluss von Chur und Haldenstein zuge-
zur Gemeinde Chur. Gerne nehme ich vorab die Gele- stimmt. Die Stimmbevölkerung der Stadt Chur hat mit
genheit wahr, um die Vertreterinnen und Vertreter beider einer deutlichen Mehrheit bei einer Stimmbeteiligung
Gemeinden auf der Tribüne hier im Rat ganz herzlich zu von 39 Prozent zugestimmt. Seit Mitte des 20. Jahrhun-
begrüssen, im Speziellen Frau Wissmeier, Gemeindeprä- derts hat sich die Bevölkerung beinahe verdoppelt. Das
sidentin von Haldenstein, Stadtrat Patrik Degiacomi und Dorf Haldenstein hat heute zirka 1000 Einwohner, und
den Bürgergemeindepräsidenten von Haldenstein Herrn doch wurde es immer schwieriger, die anspruchsvollen
Gasser. Natürlich begrüsse ich auch den Stadtpräsidenten Ämter zu besetzen, obwohl das Dorfleben als intakt
von Chur Urs Marti ganz herzlich in unserer Mitte. angesehen werden darf. Die schulischen, gesellschaftli-
Stimadas rapreschantantas e stimats rapreschantants da chen und wirtschaftlichen Interessen richten sich jedoch
Haldenstein e da Cuoira. Eu Tils salüd cordialmaing eir stark nach Chur aus. Es stehen in den nächsten Jahren
in mia lingua materna illa sala dal Grond cussegl. auch grosse finanzielle Herausforderungen an, z.B. der
Für dieses Geschäft wurde eine grossrätliche Kommissi- Neubau der Schule, die Burgkonservierung oder auch
on ad hoc eingesetzt. Grossrätin Ulber ist deren Präsi- der Strassenbau. Es ist für Chur wie auch für die Halden-
dentin, Regierungspräsident Rathgeb vertritt die Regie- steiner eine Chance, mit den verschiedenen Ressourcen,
rung. Zum Eintreten erteile ich nun der Kommissions- die beide mitbringen, eine gute Gemeinschaft zu bilden.
präsidentin Grossrätin Ulber das Wort. Die Gemeinde Haldenstein beschäftigt sich bereits seit
längerer Zeit mit der Frage, wie die zukünftige Entwick-
lung aussehen soll. An den Gemeindeversammlungen
wurde von der Stimmbevölkerung immer wieder thema-
Zusammenschluss der Gemeinden Chur und Halden- tisiert, ob die Gemeinde Haldenstein weiterhin eigen-
stein zur Gemeinde Chur (Botschaften Heft ständig bleiben, oder ob sie sich mit der Nachbarge-
Nr. 3/2020-2021, S. 125) meinde Chur zusammenschliessen soll. Im Oktober 2017
fand für die Bevölkerung der Gemeinde Haldenstein ein
Workshop statt. Eine Arbeitskommission hat sich mit
dem Ergebnis auseinandergesetzt, und anschliessend
Eintreten
wurde beschlossen, mit der Stadt Chur die Verhandlun-
gen aufzunehmen. Das Projekt wurde von einer externen
Antrag Kommission und Regierung Beratung und dem kantonalen Amt für Gemeinden un-
Eintreten terstützt. So wurde die Ihnen vorliegende Botschaft
erarbeitet.
Ulber; Kommissionspräsidentin: Auch mich freut es Die Stadt Chur und die Gemeinde Haldenstein sind
besonders, dass wir auf der Tribüne die Vertreter der derzeit finanziell gesund. Für die nächsten Jahre ist in
Gemeinden Haldenstein und Chur, sowie den Stadtrats- der Stadt Chur davon auszugehen, dass die bevorstehen-
präsidenten von Chur unter uns im Saal begrüssen kön- den Investitionen aus der angesparten und laufenden
nen. Wenn man bedenkt, dass Haldenstein schon mehr- Selbstfinanzierung getragen werden können, ohne dass
mals mit dem Feuer gekämpft hat, unter anderem, als das Steuern und Gebühren erhöht werden müssen. Bei der
Schloss im Jahr 1732 weitgehend zerstört wurde, oder Gemeinde Haldenstein stehen hohe finanzielle Heraus-
als im Jahr 1825 fast das ganze Dorf Haldenstein brann- forderungen in den nächsten Jahren an, wenn sie den
te, werden sich die Haldensteiner wohl auch mit den Weg der Eigenständigkeit beschreiten würde. Bei einem
Churern im Jahr 2020 vereinen, auch ohne dass Feuer Zusammenschluss mit der Stadt Chur sind die finanziel-
gelegt wird. Die Churer Bevölkerung kann sich freuen len Perspektiven positiv. Der Wegfall der aktuellen
auf ein kämpferisches und zugleich starkes, liebevolles Ausgaben in der Verwaltung, sowie die nicht anfallen-
Haldenstein. Die Gemeinde Haldenstein hat, wie Sie alle den Mehrausgaben bei einer Eigenständigkeit erhöhen20. Oktober 2020 397
die Selbstfinanzierung. Dank der finanziellen Unterstüt- Zusammenschluss für Haldenstein langfristig neue Per-
zung durch den Kanton von insgesamt 3,5 Millionen spektiven und Chancen eröffnen wird.
Franken, zusammen mit den Synergie-Effekten aus dem Vieles wurde dazu bereits ausgeführt. So kann z. B. der
Zusammenschluss, wird sich die Selbstfinanzierung Schulstandort Haldenstein durch zusätzliche Tagesstruk-
verbessern. Die zwei Angestellten der Gemeindeverwal- turen und Angebote der Stadtschule profitieren und in
tung Haldenstein und der Schulhausabwart werden von die Schulhaussanierung und -erweiterung wird auf soli-
der Stadt Chur übernommen. Der Kindergarten und die der Basis investiert werden. Die Weiterentwicklung der
Primarschule Standort Haldenstein bleiben im Sinne der Ortsplanung in Haldenstein geschieht auf Grundlage des
Quartierbeschulung bestehen. Die Gemeinde Haldenstein bestehenden kommunalen räumlichen Leitbildes. Die
und die Stadt Chur haben bereits heute schon bestehende freiwerdenden Räumlichkeiten im Schloss werden wei-
Zusammenarbeiten, wie z. B. die Feuerwehr, Oberstu- terhin aktiv genutzt. Sämtliche Arbeitsverhältnisse der
fenschule, Abwasserreinigungsanlage und zuletzt auch Gemeinde Haldenstein werden übernommen und die
noch den Forst- und Werkbetrieb. Die Fläche der Stadt ansässigen Landwirtschaftsbetriebe haben ein Vorrecht
Chur beträgt heute 2800 Hektare und wird mit rund 1855 zur Nutzung der Alpweiden und der landwirtschaftlichen
Hektaren erweitert durch den Zusammenschluss mit Flächen. Das sind doch einige Chancen auf der Ange-
Haldenstein. Die Einwohnerzahl wird sich um 1033 botsseite. Für ein gelingendes Zusammenwachsen von
erhöhen auf gesamt 39 154 Einwohner. Dorf und Stadt braucht es weiteres mehr. Es braucht
Die Vorberatungskommission zusammen mit dem Re- Menschen, die willens sind, die gemeinsame Zukunft
gierungsratspräsident Christian Rathgeb, den Vertretern vorwärtsorientiert anzupacken. Und solche Menschen
des Amtes für Gemeinden, den Vertretern der Stadt Chur gibt es in Haldenstein, wie natürlich auch in Chur. Im
und der Gemeinde Haldenstein sowie den Fusionsberater Vorfeld der Fusion wurde ein ausgewiesener Gestal-
sind am 17. September 2020 in Haldenstein zusammen- tungswille sichtbar. Es sind engagierte Leute, denen ihr
gekommen und haben über den Zusammenschluss der Dorf wichtig ist und wichtig bleiben wird. Sie gilt es
beiden Gemeinden beraten. Nach einer interessanten und weiterhin als Beteiligte in die Verantwortung miteinzu-
lebhaften Besichtigung wurde im Schloss Haldenstein beziehen. Die Bürgerbeteiligung zu fördern wird eine
die Botschaft durchberaten und wir sind einstimmig zum Daueraufgabe der Stadtregierung bleiben. Ein Rückzug
Ergebnis gekommen, dass eine Fusion zwischen der der Einwohnerinnen und Einwohner in eine rein fordern-
Stadt Chur und der Gemeinde Haldenstein nicht bestrit- de Anspruchshaltung wäre für alle Beteiligten zu bedau-
ten ist. Und dementsprechend beantragt die Kommission ern und schädlich. Nur Einwohnerinnen und Einwohner,
einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und der Fusion die sich einsetzen für ihr Leben vor Ort, für ihren Laden,
zuzustimmen. ihre Beiz, ihre Vereine, ermöglichen Identität und Ver-
bundenheit. Es wurde uns an der Sitzung glaubhaft ver-
Standesvizepräsidentin Zanetti: Gibt es weitere Wort- sichert, dass jede Anstrengung in diese Richtung unter-
meldungen aus der Kommissionsmitte? Grossrätin Ca- stützt und gefördert wird.
henzli, ich erteile Ihnen das Wort. Geschätzte Damen und Herren, Haldenstein ist eine
Perle. Ein wunderbar gelegenes Dorf mit einer guten
Cahenzli-Philipp: Als Untervazerin bin ich vielen Men- Baukultur, schönen Gassen, geschichtsträchtigen Ruinen
schen aus meiner Heimatgemeinde Haldenstein freund- und einem Schloss, welche von bewegter und stolzer
schaftlich verbunden und darum nahm ich sehr gerne den Vergangenheit erzählen. Haldenstein ist es wert, sorgsam
Weg zur Vorberatungssitzung unter die Räder. Ich radel- in die Stadt eingebunden zu werden und dabei seinen
te also dem Rhein entlang nach Haldenstein, und bereits besonderen Charakter nicht zu verlieren. Haldenstein
am Dorfeingang begrüsste mich freundlich Urs Marti. und Chur passen gut zusammen. Es ist eine sinnvolle
Nicht persönlich, aber immerhin zuversichtlich von Fusion. Dass die gemeinsame Zukunft gelingen möge,
einem Wahlplakat lächelnd. Heiterkeit. Eine Kurve wünsche ich allen Bewohnern und Bewohnerinnen der
weiter dann, unter dem Schloss, ein weiteres grosses, zusammengeschlossenen Gemeinde von Herzen. Die SP-
querformatiges Wahlplakat mit lauter Köpfen aus Hal- Fraktion unterstützt die Fusion.
denstein. Alle kandidierten gemeinsam und parteiüber-
greifend für einen Sitz im Churer Stadtparlament. Das Widmer-Spreiter (Chur): Als Churerin bin ich stolz, dass
zeugt von der Bereitschaft, künftig Verantwortung in der Haldenstein nun ein Teil unserer schönen Stadt wird.
neuen Gemeinde zu übernehmen. Die Kandidierenden Auch ich habe den Weg mit dem Velo nach Haldenstein
haben am Wahlwochenende dann auch grossartig Stim- zur Vorberatungskommission angetreten, allerdings von
men erhalten und eine Kandidatin hat den Sprung ins der anderen Seite her, über die neue Pardislabrücke, die
Parlament geschafft. Ist das Dorf also bereits in der Stadt Chur und Haldenstein verbindet. Ich benutze die Brücke
angekommen? Das wäre heute vermutlich doch etwas mindestens zwei bis drei Mal wöchentlich, um nach
vermessen zu sagen, wird es doch noch eine gewisse Zeit Haldenstein zu kommen. Nun sind wir Churer auch
brauchen. Sie alle wissen, um das Pro und Kontra einer stolze Besitzer eines Schlosses. Und wir haben noch
Fusion beziehungsweise die Eigenständigkeit wurde im mehr Steinböcke als mit Maladers. Darauf sind wir stolz.
Vorfeld der Abstimmung intensiv diskutiert, und die Wir möchten die Haldensteiner ganz herzlich in unserer
Emotionen nach dem äusserst knappen Wahlresultat oder schönen Stadt willkommen heissen. Mein Enkel, der in
Abstimmungsresultat, diese Emotionen klingen wohl Haldenstein wohnt, sagt voller Stolz: „I bin en Churer
noch etwas nach. Was man aber sagen kann, ist, dass der Bueb vu Haldestai.” Und das betont er jedes Mal ganz398 20. Oktober 2020
intensiv. Ich möchte euch alle ganz herzlich in Chur nen Franken. Dieser setzt sich zusammen aus zwei Mil-
begrüssen und bin froh, dass ihr zugestimmt habt. lionen Franken Disparitätenausgleich, 300 000 Franken
Mindereinnahmen in Bezug auf den Ressourcenaus-
Hug: Auch ich habe an der Vorberatungskommission gleich und 50 000 Franken bezüglich Projektkosten.
teilgenommen. Am 17. September 2020 haben wir uns Insgesamt macht das 3,5 Millionen Franken.
getroffen. Ich habe teilgenommen als Grossrat selbstver- Nun, ich möchte ein grosses Kompliment aussprechen
ständlich, aber auch als Gemeindepräsident einer Nach- für die Führung des Prozesses. Die Kommissionspräsi-
bargemeinde. Es war ein interessanter Tag. Ich habe tiefe dentin hat es gesagt: Die ganzen Diskussionen in der
Einblicke in beide Gemeinden erhalten und ich habe Gemeinde Haldenstein haben rund 10 Jahre gedauert.
auch kritische Fragen gestellt. Und ich erhielt auf meine Und entgegen der Haltung von Grossrat Hug bin ich der
kritischen Fragen kompetente Antworten von Seiten der Meinung, es war richtig, dass man jetzt gesagt hat, man
Verwaltung, aber auch der betroffenen Gemeinden. Und stimmt ab. Man kann nicht über allzu lange Zeit in einer
ich möchte festhalten, dass ich im Grundsatz überzeug- schwelenden Situation sein, in einer Frage der Ausrich-
tester Föderalist bin und der Meinung bin, dass die Be- tung, der Strategie, einer solchen Struktur einer Gemein-
völkerung vor Ort für sich selber besser weiss, was die de. Ich glaube, es war richtig, dass man nach eingehen-
Zukunft für sie am besten bringen wird. Und das haben den, sauberen, gründlich geführten Diskussionen gesagt
wir hier. Ich hatte die Haltung, dass diese Fusion in der hat: „Jetzt wird entschieden.” Und ich möchte der Füh-
Aussenbetrachtung noch nicht reif gewesen sei mit die- rung der Gemeinde Haldenstein ein grosses Kompliment
sem knappen Abstimmungsergebnis. Ich habe das auch machen für die Art und Weise, wie sie diesen Prozess
heute noch. Aber selbstverständlich hat die Bevölkerung geführt hat. Ich möchte aber auch der Bevölkerung von
entschieden. Sie hat knapp entschieden und das gilt. Nun Haldenstein ein ganz besonderes Kompliment machen.
wünsche ich all jenen, welche diese Fusion jetzt umzu- Jede Fusion ist anders. Aber die Fusion
setzen haben, viel Glück, ein gutes Händchen und auch Chur/Haldenstein war aufgrund der Intensität, wir haben
die notwendige Gabe, die Verlierer dieser Abstimmung es gespürt, eine ganz besondere. Die Art und Weise, wie
mitzunehmen und miteinzubeziehen in die Zukunft die- aber dann auch nach diesem Entscheid mit dem sehr,
ser Gemeinde. Ich bin überzeugt, dass das gelingen kann, sehr knappen Ergebnis mit der Situation umgegangen
bin aber auch überzeugt, dass es eine grosse Aufgabe wurde, das verdient einen demokratiepolitischen Spit-
und eine grosse Arbeit sein wird. zenplatz. Das finde ich wirklich grossartig. Die Art und
Ich bin immer noch Gemeindepräsident einer Nachbar- Weise, wie man den Entscheid akzeptiert und gesagt hat:
gemeinde. Ich verliere viele Nachbarn, zuerst Maladers, Die Würfel sind gefallen, ob wir uns jetzt dafür einge-
oder früher noch Valzeina Richtung Grüsch, und jetzt setzt haben oder für einen anderen Weg. Sie sind gefal-
Haldenstein wiederum Richtung Chur. Viele Nachbarn len. Wir akzeptieren das. Wir gehen diesen Weg. Ein
fusionieren. Wir haben jetzt einen grösseren Nachbarn. ganz, ganz grosses Kompliment der Bevölkerung.
Das pflegen wir gerne. Diese Beziehung pflegen wir Aber ich möchte auch dem Stadtrat ein grosses Kompli-
auch in Zukunft. Ich stelle fest, die Bevölkerung einer ment machen. Er hat die Türen geöffnet. Er hat die Hand
jeden Gemeinde weiss am besten, was für sie gut ist. ausgestreckt. Und das nicht erst in den letzten Momenten
Den Haldensteinern und auch den Churern wünsche ich kurz vor der Entscheidung. Schon lange vorher. Und ich
viel Glück und möchte so persönlich abschliessen. Ich glaube auch, dass die Zusammenarbeit bei der Feuer-
habe der Kommissionspräsidentin versprochen, dass wir wehr, bei der Oberstufe der Schule, beim Forst-, beim
hier keine Grundsatzdebatte führen werden. Allen viel Werkbetrieb, beim Abwasser, bei all diesen Fragen, bei
Glück bei dieser schweren Aufgabe. Heiterkeit. denen man schon lange eine Kooperation, ein Zusam-
menarbeiten gehabt hat, sehr vertrauensbildend war im
Standesvizepräsidentin Zanetti: Gibt es weitere Wort- Hinblick auf diese strategische Entscheidung. Ein gros-
meldungen aus der Kommission? Dann ist das Wort ses Kompliment und ein herzliches Dankeschön und ich
offen für das Plenum. Es wird keine weitere Diskussion bin froh in diesem Zusammenhang, dass wir, nachdem
verlangt. Herr Regierungspräsident, ich erteile Ihnen das wir die Fusion Chur/Maladers jetzt die Fusion
Wort. Chur/Haldenstein hier in diesem Rat haben, den Perime-
ter, die Strategie, die Zukunft in diesem Raum bereinigt
Regierungspräsident Rathgeb: Ganz besonders auch haben. Und ich glaube auch, wie es Grossrätin Cahenzli
unsererseits möchte ich die Vertreterinnen und Vertreter gesagt hat, es sind gute Fusionen, und auch dies ist eine
der Gemeinde Haldenstein unter der Leitung der Ge- sinnvolle Fusion. Also ein grosses diesbezügliches
meindepräsidentin Gerda Wissmeier-Gasser und auch Kompliment. Und auch weil es immer wichtig ist, wie
des Bürgerratspräsidenten Hans Gasser begrüssen, aber der Prozess geführt wird, wie transparent man ihn führt,
auch die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt Chur, Tino Zanetti und Kevin Brunold, die hierfür verantwort-
Teile des Stadtrates und auch der Stadtschreiber sind lich waren, ebenfalls ein grosses, herzliches Dankeschön.
unter uns. Die Vorlage wurde von der Kommissionsprä- Und das möchte ich auch nicht unterlassen, dem Amt für
sidentin eingehend vorgestellt, sodass ich im Wesentli- Gemeinden unter der Leitung von Thomas Kollegger
chen auf Wiederholungen verzichten kann und doch und Simon Theus. Sie haben eine gute Arbeit geleistet,
noch einen Hinweis machen möchte auf den kantonalen obwohl sie eine Schwierigkeit haben. Man unterstützt,
Förderbeitrag. Die Förderpauschale, die Strukturbereini- man will dabei sein, man will Fragen beantworten, man
gungspauschale, haben wir mit 1,15 Millionen Franken will auch Wege aufzeigen, aber wir haben das Bottom-
festgelegt. Der Ausgleichsbeitrag liegt bei 2,35 Millio- up-Prinzip. Das verlangt Zurückhaltung. Und dieses20. Oktober 2020 399
Fingerspitzengefühl haben sie auf hervorragende Weise Abstimmung
gezeigt. Der Grosse Rat beschliesst den Zusammenschluss der
Es freut mich auch, dass die Bürgergemeinden einen Gemeinden Chur und Haldenstein zur neuen Gemeinde
gemeinsamen zukünftigen Weg gefunden haben. Auch Chur auf den 1. Januar 2021 mit 106 Ja-Stimmen zu 1
sie sind frühzeitig aufeinander zugegangen. Und man Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen.
spürt auch hier, dass das gegenseitige Engagement auch
in Zukunft und auch in einem gemeinsamen Weg vor- Standesvizepräsidentin Zanetti: Ich gratuliere der neuen
handen sein wird. Ich bin froh, dass wir nach den Dis- Gemeinde ganz herzlich und wünsche ihr für den künfti-
kussionen, die wir schon geführt haben gestützt auf gen gemeinsamen Weg alles Gute. Ich frage nun die
Vorstösse, ob wir nicht zu einem Quorum hinübergehen Kommissionspräsidentin an, ob sie das Schlusswort
sollten bei Gemeindefusionen, diese Diskussion an die- halten möchte.
ser Stelle nicht noch einmal neu führen müssen. Weil ich
auch der Meinung bin, dass auch solch strategische, Ulber; Kommissionspräsidentin: Ja, auch ich möchte es
wichtige staatspolitische Fragen auch in Zukunft mit an dieser Stelle nicht unterlassen, den Gemeindebehör-
einem einfachen Mehr entschieden werden sollen. Und den für die zielorientierten und die gut ausgeführten
dass es eben nicht sein kann, dass wir sozusagen eine Arbeiten, welche Sie zum Wohle der Gemeinden geleis-
Sperrminorität haben, die den Gemeinschaften zweier tet haben, ganz herzlich zu danken, insbesondere der
oder mehrerer Gemeinden den zukünftigen gemeinsamen Gemeindepräsidentin Gerda Wissmeier und ihrem Team
Weg, den man mit einfachem Mehr fällen sollte, verhin- der Gemeinde Haldenstein, welche hier weit und zielge-
dern sollten. In diesem Sinne also, möchte ich allen richtet vorwärtsgeschaut haben und das Beste für die
Beteiligten, die sich an diesem Prozess beteiligt haben, Gemeinde Haldenstein herausgeholt haben. Gleichzeitig
ein herzliches Dankeschön aussprechen. Ich glaube, sie auch ein grosses Dankeschön an den Stadtratspräsiden-
motivieren auch an anderen Orten in unserem Kanton. ten, Urs Marti, und dem restlichen Stadtrat für das
Und Sie wissen es, es gibt verschiedene Orte, an denen Wohlwollen und die grosse Offenheit gegenüber Hal-
intensiv verhandelt und diskutiert wird, diesen Weg auch denstein. Ich glaube der Dank und der Applaus, den wir
weiterzuführen. vorhin gehört haben, gilt insbesondere den vorhin er-
wähnten Persönlichkeiten. Weiter gilt es, Regierungs-
Standesvizepräsidentin Zanetti: Gibt es noch weitere ratspräsident Dr. Christian Rathgeb und seinen Mitarbei-
Wortmeldungen? Ich stelle fest, Eintreten ist nicht be- tern, insbesondere den Herren Thomas Kollegger sowie
stritten, somit beschlossen. Simon Theus vom Amt für Gemeinden zu danken. Und
weiter gebührt den Herren Gian-Reto Meier-Gort, den
Eintreten ist nicht bestritten und somit beschlossen. Fusionsberatern Tino Zanetti und Kevin Brunold sowie
meinen Kolleginnen und Kollegen der Vorberatungs-
kommission ebenfalls ein herzliches Dankeschön für die
Detailberatung sehr angenehme Zusammenarbeit und auch Unterstüt-
zung. Der neuen Gemeinde Chur gratuliere ich herzlich
Antrag Kommission und Regierung zum Zusammenschluss und wünsche ihr alles Gute für
Den Zusammenschluss der Gemeinden Chur und Hal- die Zukunft.
denstein zur Gemeinde Chur auf den 1. Januar 2021 zu
beschliessen. Standesvizepräsidentin Zanetti: Ich darf nun die Ratslei-
tung dem Standespräsidenten übergeben.
Standesvizepräsidentin Zanetti: Wir kommen zur Detail-
beratung. Frau Kommissionspräsidentin, wünschen Sie Standespräsident Wieland: Wir fahren nun weiter mit
das Wort? Das ist nicht der Fall. Gibt es Wortmeldungen der Beratung des Kulturförderungskonzepts Graubünden.
seitens weiterer Mitglieder der Kommission? Allgemeine Wir haben die Eintretensdebatte begonnen und der
Diskussion? Herr Regierungspräsident? Somit kommen Kommissionspräsident hat seine Ausführungen ab-
wir zur III., dem Antrag auf Seite 141, der entsprechen- schliessend getätigt, sodass jetzt die Mitglieder der
den Botschaft der Regierung vom 15. Mai 2020. Kommission das Wort haben. Grossrätin Märchy, Sie
Erstens, auf die Vorlage einzutreten. Ist bereits erfolgt. haben das Wort.
Zweitens, den Zusammenschluss der Gemeinden Chur
und Haldenstein zur Gemeinde Chur auf den 1. Januar
2021 zu beschliessen. Wer diesem Zusammenschluss
zustimmt, drücke bitte die Taste Plus. Wer diesem Zu- Kulturförderungskonzept Graubünden 2021 – 2024
sammenschluss nicht zustimmen möchte, drücke bitte (Botschaften Heft Nr. 9/2019-2020, S. 573) (Fortset-
die Taste Minus, bei Enthaltungen die Taste Null. Die zung)
Abstimmung läuft jetzt. Sie haben den Zusammenschluss
der Gemeinden Chur und Haldenstein zur Gemeinde
Chur auf den 1. Januar 2021 mit 106 Ja-Stimmen zu 1 Eintreten (Fortsetzung)
Nein-Stimme und 0 Enthaltungen zugestimmt. Applaus.
Märchy-Caduff: Kultur, ein Wort mit sechs Buchstaben,
dahinter verbirgt sich aber etwas unglaublich Vielschich-400 20. Oktober 2020 tiges und Vielseitiges. Kultur bewegt, sie verbindet und auf. Es findet eine klare Zustimmung bei den Kultur- vermittelt zwischen den Sprachen, den Regionen und schaffenden und auch wir, die Mitglieder der KBK, verschiedenen Gruppierungen. Sie lehrt, und vor allem können voll hinter dem Konzept stehen. In diesem Sinne bereichert sie uns mit ihrer Ausdruckskraft und Vielfalt. bitte ich Sie, auf das Geschäft einzutreten. Als damalige Präsidentin der Kommission für Kultur und Bildung durfte ich im Februar 2017 das Kulturförde- Schwärzel: Die Kultur in Graubünden ist vielfältig. Mal rungsgesetz durch die Beratung führen und diese er- ist sie bodenständig, mal ist sie elitär und sie ist auch streckte sich damals über drei Tage. Um zu verstehen, unser Alltag. Sie ist deutsch, romanisch und italienisch- was sich im Vorfeld der Erarbeitung des vorliegenden sprachig oder einfach anderssprachig. Oder einfach gar Kulturförderungskonzeptes ereignete, möchte ich kurz nicht sprachlich, sondern grafisch, musikalisch, tänze- zurückschauen, denn ein Teil des Grossen Rates, der risch, pantomimisch und so weiter. Sie ist. Sie gehört zu Mitglieder, war damals noch nicht hier in diesem Rat. uns, sie macht uns. Sie gibt uns Identität. Sie ist alt, Verschiedene Aufträge zur Kulturförderung wurden in traditionell oder auch neu, modern und sogar postmo- den Jahren 2006 bis 2013 von Grossrätinnen und Gross- dern. Sie wird laienhaft und auch professionell betrieben. räten eingereicht und an die Regierung überwiesen. 2015 In meinen Augen ist das Kulturförderungsgesetz gelun- wurde die Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf eröff- gen. Ich finde es ausgewogen und ich denke auch, dass net. Zur Vernehmlassung gingen sage und schreibe 160 alle Kulturbranchen berücksichtigt worden sind. Die drei Stellungnahmen ein. Dies zeigt, auf wie viel Interesse Förderschwerpunkte machen Sinn. Ich werde jetzt nicht das neue Kulturförderungsgesetz damals bei den ver- darauf eingehen, das hat unser Kommissionspräsident schiedensten Organisationen, Verbänden und Institutio- schon gemacht, welche Förderschwerpunkte das sind. nen stiess. Ein Kulturfest, gestaltet von Künstlern aller Ich gehöre, so wie Kollegin Cornelia Märchy vorhin Sparten unserer Kulturschaffenden, begeisterte damals gesagt hat, zu denen, die damals noch nicht dabei waren, kurz vor der Februarsession das zahlreich aufmarschierte als das Gesetz besprochen wurde und beschlossen wur- Publikum und war eine kraftvolle Botschaft für die de. Ich war dann aber überrascht, dass der Grossrat ein Bündner Kultur. In der mit Spannung erwarteten Bera- Konzept verabschieden soll. Wir, die ja nicht speziell tung wurde hitzig über Nichteintreten und auch über Kulturfachleute sind. Politiker und Politikerinnen sollen Rückweisung debattiert. Intensive Diskussionen folgten jetzt nun in diese Kulturtiefe gehen. Und ich denke, darauf in der Detailberatung. Es wurde um jeden Artikel gerade vor diesem Rahmen macht das partizipative Vor- hart gerungen. gehen Sinn. Ich möchte das auch würdigen. Ich möchte Besonders umstritten war Art. 5 zum Kulturförderungs- auch danken dem Regierungsrat Parolini und seinen konzept. Mit Stichentscheid des Standespräsidenten Leuten, die das Geschäft so vorangetrieben haben. Ich wurde festgelegt, dass der Grosse Rat alle vier Jahre auf denke, diese Partizipation, die fehlt oft in der Politik, die Antrag der Regierung das Kulturförderungskonzept müsste öfter auch so gehalten werden. Es ist eine beina- beraten und beschliessen kann und nicht so, wie eigent- he vergessene Tugend. Die KBK hat das Konzept stu- lich vorgeschlagen war, nur zur Kenntnis nehmen. Ein diert und diskutiert und wir haben es als gut befunden. anderer grosser Streitpunkt waren die Finanzen. Ein Es gibt darum auch fast keine Änderungsanträge, die wir Rahmenkredit wurde gefordert, verschiedene Zahlen ins Parlament tragen. Meine Bitte ist, nachher dieses standen im Vorfeld im Raum, einige sagten 12 Millionen Geschäft, dieses Konzept zu genehmigen und dann aber Franken, andere wollten 20 Millionen Franken, andere auch zu alimentieren. Denn ein Papiertiger nützt nie- gar nichts. Und schlussendlich beschloss der Grosse Rat, mandem. Ein Konzept ist nur so gut, wie es auch umge- dass die zusätzlichen Mittel für die Kultur erst nach der setzt wird. Die SP-Fraktion ist selbstverständlich für Erarbeitung des Kulturförderungskonzeptes gesprochen Eintreten. werden können, also erst, nachdem erkennbar ist, wie das Konzept aussieht und welche Schwerpunkte es für Thür-Suter: Das vorliegende Kulturförderungsgesetz die vierjährige Phase setzt. Und da sind wir nun, und verschafft zweifelsohne einen umfassenden Überblick jetzt beraten wir das Konzept. Es bildet erstmalig in über die Kulturförderung respektive deren Schwerpunkte seiner Gesamtheit das Bündner Kulturschaffen ab. Ein für die nächsten vier Jahre. Dafür gilt es allen Beteiligten guter Überblick und eine interessante Auslegeordnung zu danken. In der Kommission gab denn auch weniger über das aktuelle, reiche Kulturleben und –schaffen ist das Konzept als solches zu reden, als vielmehr die Be- im Konzept aufgeführt. Es ist eine solide Basis für eine reitstellung von finanziellen Mitteln zur Erreichung der zeitgemässe Kulturförderung und trägt zur Weiterent- Förderschwerpunkte. Und hier gingen die Meinungen wicklung des Bündner Kulturschaffens bei. Einen weit auseinander. Seite 609 der Botschaft zeigt den Schönheitsfehler hat das Konzept. Zur Finanzierung Verlauf der wiederkehrenden Beiträge aus allgemeinen wurden keine Angaben gemacht, der Bedarf an finanziel- Staatsmitteln für die Kulturförderung seit 1998 auf. Die len Mitteln für die Umsetzung des Konzeptes fehlte. Beiträge haben sich in den letzten 20 Jahren verdreifacht. Dies wurde von der KBK beanstandet und das Amt für Der Grosse Rat hat der Erhöhung des Kulturbudgets Kultur hat daraufhin dann ganz klare, konkrete Zahlen bewusst zugestimmt, um das professionelle Kulturschaf- nachgeliefert. fen im Kanton zu stärken. Mit der Botschaft steht nun Die KBK hat sich intensiv mit der Botschaft auseinan- eine Erhöhung des Budgets um weitere 50 Prozent im dergesetzt. Das Konzept ist mit einer breiten Basis der Raum. Kulturverantwortlichen erarbeitet worden und zeigt Leider fehlen in der Botschaft, wie schon vom Kommis- eindrücklich die Fakten zum Bündner Kulturschaffen sionspräsidenten erwähnt, die Hinweise, wie diese zu-
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sätzlichen Mittel verwendet werden sollen und dies ist Theatergruppen, Museen usw. eine grosse soziale Insti-
bedauerlich. Wir sollen drei Millionen Franken zusätzli- tution. Denn es wird schwieriger, aus dem Avers, dem
che Mittel sprechen, ein Budget um 50 Prozent erhöhen, Safiental, Lugnez oder Münstertal mal schnell an ein
ohne Anhaltspunkte zu haben, wohin die Gelder fliessen. Konzert nach Chur zu reisen. Aus den oben genannten
Wie sieht der Kriterienkatalog für die Beurteilung ein- Argumenten bitte ich Sie, das Kulturkonzept wohlwol-
zelner Projekte aus? Welche Wertschöpfungen würden lend zu beurteilen und auch die nötigen finanziellen
diese zusätzlichen Mittel dem Kanton bringen? Wie sieht Mittel zu sprechen. Selbstverständlich bin ich für Eintre-
das Preisschild bei den kulturellen Schwerpunkten aus? ten.
Antworten auf solche Fragen hätte ich mir in der Bot-
schaft gewünscht. Als Sprecherin der Kommissionsmin- Waidacher: Der Kanton Graubünden hat in den letzten
derheit werde ich mich bezüglich der umstrittenen Frage Jahren schon sehr viel für die Kultur getan und diese
der Finanzierung bei der Detaildebatte nochmals äussern. auch monetär sehr grosszügig unterstützt. Dies zeigen
Ich bin selbstverständlich für Eintreten. auch die interkantonalen Vergleichszahlen der prozentu-
alen Kulturausgaben. Diese liegen im Kanton Graubün-
Geisseler: Mit dem Kulturförderungskonzept sollen den bei 6 Prozent des gesamten Kantonshaushaltes, der
konkrete Schwerpunkte für die Kulturförderung inner- schweizerische Durchschnitt steht bei 2 Prozent. Schaut
halb der nächsten vier Jahre definiert, entsprechende man die in der Botschaft klar aufgezeigten heutigen
Massnahmen zur Erreichung dieser Schwerpunkte auf- Unterstützungen an, haben diese aber ihre Berechtigung,
gezeigt und die Zusammenarbeit zwischen Kanton, sind wir unter anderem doch auch der einzige dreispra-
Regionen, Gemeinden und Privaten geregelt werden. Ein chige Kanton in der Schweiz. Das nun vorliegende Kul-
Vorgehen, das Sinn macht, denn nur wer sein Ziel kennt turförderungskonzept zeigt auch klar auf, wo noch Hand-
und davon abgeleitet auch Schwerpunkte setzt, kann das lungsbedarf besteht und wo mehr Mittel noch benötigt
Ziel erreichen. Und Ziel muss es letztlich sein, eine werden. Ich kann mich hinter die von der Kommissi-
lebendige Bündner Kulturszene zu haben, die einen onsmehrheit vorgeschlagenen jährlichen, zusätzlichen
gesellschaftlichen und durchaus auch wirtschaftlichen Förderbeiträge stellen. An dieser Stelle möchte ich aber
Mehrwert leistet. Eine Zielsetzung, die uns auch etwas auch anmerken, dass wir in der KBK nicht nur für die
wert sein darf, ja gar wert sein muss. Aufgrund dessen, Kulturbelange, sondern auch für den Sport zuständig
dass man sich bei der Erarbeitung des Konzeptes die sind und diesen nicht vergessen und ausblenden dürfen.
nötige Zeit liess und die Projekt- und Begleitgruppen Alle Sportvereine und Veranstalter sind in der momentan
sowohl in der Kulturbranche als auch in der kantonalen aussergewöhnlichen Zeit sehr gefordert und sehr viele
Verwaltung personell breit abgestützt waren, liegt nun kämpfen ums Überleben. Ich möchte nun alle, die hier
ein Kulturförderungskonzept vor, das von den direkt für die Aufstockung der Mittel zur Kulturförderung
betroffenen Anspruchsgruppen praktisch unisono und stimmen werden, bitten, auch sehr wohlwollend zu si-
vollumfänglich unterstützt wird. Zumindest ich habe cher kommenden finanziellen Forderungen aus dem
trotz einigen Gesprächen mit Kulturschaffenden prak- Sportbereich zu sein. Ich bin für Eintreten.
tisch keine kritischen Stimmen vernommen. Und auch
für mich sind Förderschwerpunkte, Ziele und Massnah- Favre Accola: Vieles haben meine Vorredner bereits
men des Kulturförderungskonzeptes plausibel und ziel- gesagt. Ich möchte die Ausführungen bezüglich Erarbei-
führend, weshalb ich auch in grossen Teilen mit dem tung eines umfassenden Konzepts zur Förderung der
Konzept einiggehe. Ich bin selbstverständlich für Eintre- Kultur nicht wiederholen. Das von der Projektgruppe
ten. erarbeitete Konzept wurde mit einer breit abgestützten
Begleitgruppe abgestimmt und einzig vielleicht der
Widmer-Spreiter (Chur): Auf das Kulturförderungskon- zeitgenössische Tanz, auch weil nicht in einem Verband
zept haben wir lange gewartet. Nun liegt es vor uns und organisiert, war vermutlich untervertreten. Die Rück-
ich bin überzeugt, es ist ein gutes Konzept. Wir in der meldungen aus der Bündner Kulturlandschaft auf das
KBK haben das Kulturförderungskonzept an zwei Tagen erarbeitete Konzept waren positiv, auch erachte ich
besprochen, das erste Mal am ersten Tag des Lock- persönlich die erarbeitete Übersicht über Akteure, die
downs, das zweite Mal im September. Das Konzept verschiedenen Fördersparten, die Förderinstrumente, wie
wurde im grossen Rahmen gutgeheissen, umstritten war die bisherige Entwicklung in den verschiedenen Sparten
eigentlich nur die Finanzierung. Um die Förderschwer- und Regionen als sehr wertvoll. Die drei Förderschwer-
punkte aber auch umsetzen zu können, benötigen wir punkte für die erste Vierjahresperiode, die kulturelle
finanzielle Mittel. Geschieht dies nicht, haben wir ledig- Teilhabe aller Bevölkerungskreise stärken, die sprachli-
lich einen Papiertiger produziert. Wie wir an den Förder- che und regionale Vielfalt im Kulturschaffen stärken, die
schwerpunkten erkennen können, sollen die zusätzlichen Produktionsbedingungen stärken, mit den verschiedenen
finanziellen Mittel vorwiegend den kleinen kulturschaf- Zielen, erachtet auch die SVP als sinnvoll.
fenden Organisationen zugutekommen und nicht wieder Etwas erstaunt war ich an der KBK-Sitzung vom
zwangsläufig den grossen Akteuren. 16. März, dass wir ohne schriftliche Vorinformationen
Unser Kanton verfügt über ein sehr breites Kulturschaf- und ohne Traktandierung einen Zusatzbeschluss über
fen, welches auch das soziale Miteinander, vor allem eine 50-prozentige Erhöhung der Fördermittel, nämlich
auch in unseren abgelegenen Dörfern, fördert. Für die zusätzliche drei Millionen Franken, abstimmen hätten
peripheren Gebiete bedeuten die verschiedenen kulturel- sollen. Dies erachtete ich als nicht seriös. Mit Verweis
len Organisationen wie z.B. Chöre, Musikgesellschaften, auf die COVID-19-Situation und den uns noch nicht402 20. Oktober 2020
bekannten finanziellen Auswirkungen des Lockdowns len: Wurde das Budget von der Regierung schon verab-
wurde dieser Antrag auf die Septembersitzung verscho- schiedet? Welcher zusätzliche Betrag wurde im Budget
ben. An der Septembersitzung wurde dann letztlich an 2021 für die Kultur eingestellt? Wird die Regierung das
einer zweiten Lesung der Bedarf der Kulturorganisatio- Budget aufgrund dieses Grundsatzbeschlusses noch
nen nach Planungssicherheit dargelegt, wie auch der anpassen, oder wer wird das machen? In diesem Sinne
jährliche, zusätzliche Finanzbedarf. Auch heute erachte bin ich für Eintreten.
ich es als taktisch nicht klug, dass wir jetzt über einen
solchen Grundsatzentscheid befinden müssen, anstatt Brunold: Zuerst lege ich meine Interessensbindungen
dies im Rahmen der Budgetdebatte zu diskutieren. In den offen. Ich bin Vorstandsmitglied beim Verein Opera
vergangenen 20 Jahren sind die Beiträge aus den allge- Viva Obersaxen. Die Opera Viva verfügt über eine Leis-
meinen Staatsmitteln von rund 2,2 Millionen Franken im tungsvereinbarung mit dem Kanton Graubünden. In der
Jahr 1998 auf rund 6,2 Millionen Franken im Jahr 2018 Februarsession 2017 hat der Grosse Rat die Regierung
gestiegen. Neu sollen wir in einem Krisenjahr neun beauftragt, ein Konzept zur Förderung der Kultur in
Millionen Franken budgetieren. Warum erachte ich dies Graubünden zu erlassen. Es freut mich, dass dies nun
für nicht klug? Jene Grossräte, welche in einer Gemein- vorliegt und wir heute über das Kulturförderungskonzept
debehörde sitzen, wissen, dass wir bereits 2020 mit Graubünden 2021 bis 2024 debattieren können. Ich
deutlich weniger Cashflow rechnen müssen. Der Rotstift möchte allen, die an der Verfassung dieses Kulturkon-
kommt im laufenden Budgetierungsprozess für 2021 zeptes mitgearbeitet haben, ein Kompliment und Dank
massiv zum Einsatz. Aber auch Investitionsprojekte aussprechen. Was hier auf dem Tisch liegt, ist eine gute
werden zum Teil um mehrere Jahre verschoben. Wir Analyse der Kulturlandschaft unseres Kantons. Wenn
rechnen mit deutlich weniger Steuereinnahmen und zwar man sich ins Kulturförderungskonzept vertieft, dann
in den nächsten vier Jahren. Es ist nicht davon auszuge- kann man staunen, wie vielfältig und reichhaltig das
hen, dass es dem Kanton oder dem Bund bessergeht. Kulturangebot in Graubünden ist.
Jetzt gilt es, solidarisch zu sein und nicht mit massiven Der Kanton Graubünden kann mit Fug und Recht von
Mehrforderungen für Kultur aufzutreten, welche zulasten sich behaupten, dass wir ein Kulturkanton sind. Die
von anderen Sparten wie z.B. Bildung, Forschung, Sport Dreisprachigkeit mit Italienisch, Romanisch und Deutsch
etc. gehen könnten. Daher wird die SVP dem Kulturför- macht uns in der Schweiz einzigartig. Die Kultur der
derungskonzept Graubünden mit entsprechenden Anpas- Walser und Romanen hat tiefe Spuren hinterlassen,
sungen zustimmen und dem Antrag der Kommissions- welche auch heute noch sehr sichtbar und erlebbar sind.
minderheit auf Grundsatzbeschluss folgen. Dazu gehören insbesondere die Sprache und Architektur.
Die Chöre, Musikgesellschaften und Theatervereine
Kuoni; Kommissionspräsident: Meine Vorredner haben beleben unsere Dörfer und Gemeinden. Aus dieser Lai-
das neue Kulturförderungskonzept bereits sehr umfas- enkultur haben sich einige grosse Veranstaltungen und
send gewürdigt. Ich möchte daher diesbezüglich auf Kulturfestivals entwickelt, welche eine Bedeutung für
Wiederholungen verzichten und mich bei den Verant- die regionale Wirtschaft erlangt haben. Erfreulich ist,
wortlichen für die gute Arbeit bedanken. Erlauben Sie dass sich unsere Kulturszene stetig weiterentwickelt. Wir
mir doch noch, eine kleine finanzpolitische Betrachtung verfügen über eine beachtliche Anzahl professioneller
vorzunehmen. Die Botschaft zum Kulturförderungskon- Kulturschaffenden, welche Kultur auf hohem Niveau
zept enthält keine zusätzlichen Beiträge zur Förderung umsetzen. Besonders wertvoll für uns als Gemeinschaft
der Kultur. Die Kommission will aber dennoch im Rah- ist es, dass die professionellen Kulturschaffenden auch
men eines Grundsatzbeschlusses die Kultur zusätzlich immer wieder gemeinsam Projekte mit Laien umsetzen.
alimentieren. Die Kommission hat mit einer Gegenstim- So ist ein Know-how-Transfer und eine Weiterentwick-
me für den Grundsatzbeschluss gestimmt. Mit dem lung unserer Laienkultur ebenfalls gewährleistet. Ich
Grundsatzbeschluss soll gemäss Art. 46 Abs. 2 die Re- glaube, es herrscht Einigkeit, dass der Kanton Graubün-
gierung verpflichtet werden, in die vorgegebene Rich- den über einen grossen Kulturschatz verfügt.
tung zu planen und Lösungen zu entwickeln. An dieser Heute muss der Grosse Rat die Frage beantworten: Wol-
Stelle ist klar festzuhalten, dass dieser Grundsatzbe- len wir den Kulturschatz nur auf dem Niveau wie heute
schluss nicht abschliessend ist. Es gilt gewissermassen halten oder wollen wir als Kanton in die Kultur investie-
der Budgetvorbehalt. Wir werden folglich erst an der ren, um das kulturelle Potenzial noch stärker für uns im
Budgetdebatte final darüber befinden. Das ist eigentlich Kanton nutzbar zu machen? Als Tourismusdirektor bin
auch richtig so. ich klar der Meinung, dass der Kanton mehr in die Kul-
Und das war auch der Grund, warum ich diesen Grund- tur investieren soll. Meine Argumente werde ich später
satzbeschluss nicht unterstützt habe. Und genau daher in der Debatte darlegen, wenn es um den Antrag der
habe ich in der Kommission gesagt, dass wir bezüglich KBK für die zusätzlichen drei Millionen Franken für die
der Alimentierung eine Debatte führen, die eigentlich für Kulturförderung geht. Zum Abschluss möchte ich noch
die Galerie sei. Schauen Sie, es kann doch nicht sein, den deutschen Regisseur, Manager, Kulturpolitiker und
dass jede Kommission ihre sektoralpolitischen Finanz- Intendanten August Everding zitieren: «Was haben Kul-
bedürfnisse über derartige Beschlüsse ins Parlament tur und Politik miteinander gemeinsam? Das Gemein-
bringt. Aus meiner Sicht ist die Budgetdebatte der richti- wohl.» Als Gemeinwohl versteht man das Wohlergehen
ge Ort dafür. Zumal dies dem Grossen Rat auch ermög- eines jeden Einzelnen innerhalb einer Gemeinschaft.
licht, eine gesamtheitliche Sicht einzunehmen. Erlauben Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir heute
Sie mir noch drei Fragen an den Regierungsrat zu stel- über das Kulturförderungskonzept debattieren, dann20. Oktober 2020 403
müssen wir uns dieses Gemeinwohl stets vor Augen täglichen Leben einen Mehrwert. Die Kultur als innova-
halten. In diesen besonderen Zeiten haben der Grosse tiver und wirtschaftlicher Faktor schlussendlich erhöht
Rat und die Regierung eine zentrale Aufgabe, das Ge- unter anderem unsere touristische Wertschöpfung. Kul-
meinwohl zu erhalten. Die Kultur kann einen wichtigen turtourismus hat sich zu einem nicht zu unterschätzenden
Beitrag leisten, den Bündnerinnen und Bündnern schöne Standbein entwickelt, das unsere Abhängigkeit von den
Momente der Freude zu bereiten. Die Kultur kann hel- klassischen touristischen Angeboten in den Destinatio-
fen, die Moral in der Krise hochzuhalten. Setzen wir nen entlastet und ergänzt. Viele Bündnerinnen und
heute ein Ausrufezeichen und verabschieden das Kultur- Bündner leben direkt oder indirekt von der Kultur. Ich
konzept 2021 bis 2024 inklusive den notwendigen Fi- gehe mit den Ausführungen in der Botschaft einig, dass
nanzmitteln. Ich bin für Eintreten. der Kulturtourismus in gesellschaftlichem und ökonomi-
schem Umfeld an Bedeutung gewinnt. Von nichts
Standespräsident Wieland: Gibt es noch weitere Wort- kommt aber nichts. Daher ist eine gezieltere und breitere
meldungen von Mitgliedern der Kommission? Dies ist Förderung notwendig. Die skizzierten Förderschwer-
nicht der Fall. Doch. Grossrat Kasper, Sie haben das punkte mit den Zielvorgaben zeigen die Möglichkeiten
Wort. auf und sind zu unterstützen. Die Regierung darf und
muss aber durchaus kritisch sein, und Gesuche nach
Kasper; Kommissionssprecher: Nach den Fragen von differenzierter Betrachtung auch ablehnen. Förderungen
Grossrat Kuoni habe ich auch noch eine Frage an den nach dem Giesskannenprinzip sind zu vermeiden. In die
Regierungspräsidenten Parolini. Sind im Budget 2020 richtige Richtung geht auch die vorgeschlagene Ände-
die Richtwerte eingehalten, oder anders gefragt, hat es rung der Botschaft der Kommissionsmehrheit betreffend
noch Reserven, und wie hoch sind diese Reserven? bestehenden Leistungsvereinbarungen. Bestehende Leis-
tungsvereinbarungen dürfen von der Regierung nicht
Standespräsident Wieland: Noch weitere Wortmeldun- einfach nur erneuert und ausgebaut werden. Es muss die
gen von Mitgliedern der Kommission? Dies scheint nicht Möglichkeit bestehen und auch genutzt werden, diese bei
der Fall zu sein. Dann erteile ich Grossrat Michael Gian Bedarf anzupassen und nicht mehr zu erneuern. Um die
das Wort. Ziele des Konzeptes umzusetzen ist eine Plafonierung
des Beitrages an die Kulturförderung nach heutigem
Michael (Donat): Mit dem Entscheid des Grossen Rates Stand inkonsequent. Ohne eine substanzielle Erhöhung
während der Februar Session im 2017, die Regierung müsste die Botschaft unberaten an den Absender zur
müsse alle vier Jahre dem Grossen Rat ein umfassendes Überarbeitung zurückgewiesen werden.
Konzept zur Beratung und Beschluss über die Kulturför- Nach der Meinung der Mehrheit der BDP Fraktion reicht
derung vorlegen, befürchtete ich nichts Gutes. Ich stellte auch die Million gemäss Vorschlag der Kommissions-
mir die Frage, wie soll der Grosse Rat Kulturförderung minderheit nicht aus, um die Erkenntnisse des Konzeptes
auf strategischer Ebene behandeln und beschliessen ohne umzusetzen. Daher unterstützen die meisten von uns den
sich operativ nicht zu verlieren. Der vorliegende Bericht Antrag der Kommissionsmehrheit mit einem Grundsatz-
hat mich positiv überrascht. Unter Einbezug verschiede- beschluss, die Kultur jährlich um drei Millionen zusätz-
ner Akteure aus der ganzen Kulturpalette haben wir nun lich zu unterstützen. Wir sind uns bewusst, in Zeiten der
eine Grundlage, die meiner Meinung nach Stufenkon- düsteren Prognosen bei der Entwicklung der Staatsfinan-
form eine Diskussion ermöglicht. Aus der Botschaft zen ist jegliche Erhöhung der Ausgaben auf Kosten der
herausstreichen möchte ich vor allem die sechs Punkte Staatsrechnung zu vermeiden. Wir sehen die Budgeter-
der Chancen und Herausforderungen der Kulturförde- höhung aber als eine Investition in die Zukunft für unse-
rung auf Seite 610 und folgende. Die Erkenntnisse dar- re Menschen in unserem Kanton. Wir sind für Eintreten.
aus lassen erst die Förderschwerpunkte definieren. Von
diesen sechs Punkten sprechen wir vor allem die kultu- Fasani: Da bel principio mi piace ricordare e per entrare
relle Vielfalt, die Professionalisierung von Kunst- und subito nella tematica affermo che il concetto per la pro-
Kulturschaffen und die Kultur als innovativer und wirt- mozione della cultura cantonale soddisfa. Vedete, care
schaftlicher Faktor an. colleghe e cari colleghi, e qui ripeto il mio concetto di
Die kulturelle Vielfalt ist die Identität unseres Kantons. cultura, ha già tentato la collega Märchy, in quanto defi-
Dabei meine ich vor allem unsere Dreisprachigkeit, nire la cultura si tratta ed è ancora e sono ancora dei
ergänzt mit den Idiomen und Dialekten. Die kulturelle tentativi. La cultura è sinonimo di identità, la cultura è
Vielfalt prägt unser tägliches Leben und gibt jeder Tal- tutto, tutto ciò che consente all'individuo di orientarsi nei
schaft einen eigenen Charakter. Die kulturelle Vielfalt ist confronti del mondo, della società e di tutto ciò che gli fa
mitverantwortlich für die positive Ausstrahlung der capire meglio la sua situazione per poterla eventualmente
Ferienecke der Schweiz. Die Professionalisierung von modificare e migliorare. In merito al tema cultura si
Kunst- und Kulturschaffen in den letzten Jahren hat die andava dicendo “né politica né cultura”. E l’autore Gior-
Akzeptanz und den Respekt gegenüber den Akteuren gio Gaber cantava: “non c’è destra, non c’è sinistra, ma
gesteigert. Mit der Professionalisierung verbessert sich la cultura deve essere di tutti e alla portata di tutti”. La
die Qualität und lässt die Wertschätzung der Kunst- und cultura aiuta a vivere insieme, deve essere un ponte
Kulturszene erhöhen. Diese Entwicklung war nötig, um solido nei rapporti tra Stato e società. Ben vengano
überhaupt von der Öffentlichkeit ernst genommen, und quindi le proposte avanzate dal Governo nel programma
daher beachtet zu werden. Ob Konsument oder Produ- 2021-2024. Applaudiamo alla sensibilità dimostrata nel
zent, wir alle profitieren davon, und es gibt unserem promuovere questi punti a favore della nostra diversità e404 20. Oktober 2020
di riflesso a favore del trilinguismo grigione. La roman- Konzept ohne Budget ist meines Erachtens kein fertiges
cia e l’italianità apprezzano particolarmente e fanno loro Konzept. Und ich bedaure das. Mit diesem Vorgehen hat
il punto “Creazione di un ufficio di coordinamento per die Regierung eigentlich den kritischsten Punkt der
l’amministrazione plurilingue”. Intervengo oggi anche a Kommission übertragen. Und für uns Grossräte, die nicht
nome della Pro Grigioni Italiano, la quale approva il in dieser Kommission sind, war die Vorbereitung recht
concetto per la promozione della cultura licenziato dal schwierig. Wir haben zwar das Konzept gelesen, aber am
Governo grigionese e inserito nell’ordine del giorno di Schluss fragt man sich, und was kostet das? Wir wissen
questa sessione parlamentare, e confida da bel principio es nicht. Wir lesen zwar von den Förderschwerpunkten,
nel sostegno del Gran Consiglio. La Pro Grigioni si den Massnahmen, aber nirgends sind diese beziffert. Und
congratula per l’ottimo lavoro svolto e per la professio- die Regierung hatte doch über drei Jahre Zeit. Persönlich
nalità e la trasparenza dell’operato nonché per i risultati bedaure ich auch, dass keine Szenarien drin sind. Ich
proposti. Come già evidenziato da altri, siamo grati per weiss zum Beispiel heute nicht, was man denn jetzt
aver presentato la dimensione culturale del Cantone nella genau mit einer oder drei Millionen erreicht. Ich weiss
sua totalità, seppur con una nota di demerito, e metto un zum Beispiel auch nicht, wo Sie priorisieren, wenn wir
accento su questo demerito, per aver redatto il testo solo eine Million statt drei sprechen. Ich weiss aber auch
in lingua tedesca. Le opportunità e le sfide per gli artisti nicht, ob Sie in vier Jahren alle Massnahmen, die im
e gli operatori culturali sono state sfruttate partendo dal Konzept sind, umsetzen mit drei Millionen. Das weiss
messaggio della cultura della Confederazione e sono ich alles nicht. Und das bedaure ich sehr, und das hätte
state adottate tenendo conto delle peculiarità dei Grigio- ich wirklich erwartet, auch um eine fundierte Diskussion
ni. Il concetto mette in evidenza il grande potenziale che führen zu können. Was ich jetzt schade finden würde in
l’attività culturale del Cantone riveste in ambito sociale, der weiteren Diskussion, wenn jetzt die, die für drei
economico e formativo, considerando ed equilibrando la Millionen sind, zu den Freunden der Kultur gehören, und
differenza delle regioni periferiche. Intervengo anche die, die sich für eine Million aussprechen, quasi als
interpretando la maggioranza della frazione del Partito Gegner der Kultur bezeichnet werden. Denn es wurde ja
popolare democratico-cristiano, permettetemi di citare bereits schon gesagt, und auf die Seite 609 hingewiesen
questo nome in quanto forse avrà vita breve, il Partito von Vorrednern und Vorrednerinnen vor mir. Bei den
popolare democratico e specialmente la “C” di “cristia- wiederkehrenden Beiträgen über die letzten 20 Jahre
no”. Questo partito accoglie con favore il concetto di wurde das Budget ja verdreifacht. Das heisst, jeder und
promozione culturale e sostiene una moderata riduzione jede hier im Raum steht doch klar hinter der Kultur. Und
delle tasse. Ci si rallegra che dopo più di tre anni sia ich möchte wirklich vermeiden, dass man nachher so in
finalmente disponibile un concetto valido e trasparente zwei Lager eingeteilt wird.
per la cultura del Canton Grigioni. Vengono esplicita- Persönlich stört mich auch die Haltung, oder zumindest
mente sostenute misure che rafforzano la partecipazione habe ich das so interpretiert, dass man annimmt, dass mit
culturale, la diversità linguistica e regionale e la conside- diesem Konzept Mittel gesprochen werden müssen, also
razione di produzione. La cultura è anche da ritenere mehr als heute, ohne irgendeinen Versuch zu starten, im
come un importante fattore economico per le regioni, da Amt selber Einsparungen oder Optimierungen vorzu-
qui la necessità di fornire maggiori contributi finanziari nehmen. Eigentlich sind das so die Hauptgründe, warum
anche per la promozione della cultura del Cantone tri- ich, wenn ich in der Kommission gewesen wäre, hätte
lingue Grigioni, ci si dichiara quindi favorevoli a 3 mi- ich das Konzept zurückgeschickt an den Absender, mit
lioni di franchi all’anno per raggiungere gli obiettivi der Bitte, das zu überarbeiten. Und ich finde auch kein
prefissati per gli anni 2021-2024. Con queste considera- stufenweises Vorgehen, also wir beschliessen heute über
zioni mi dichiaro, o sono, per l’entrata in materia. eine Erhöhung, die dann ab sofort stattfinden soll. Also
auch da hätte ich eigentlich erwartet, irgendein Szenario,
Standespräsident Wieland: Wir unterbrechen die Sitzung wo ich über die vier Jahre eine Entwicklung sehe, wo
hier für eine kurze Pause und werden uns um 15.35 Uhr man vielleicht auch sagt, setzen wir mal da Fördergelder
wieder treffen. ein, sehen, was der Mehrwert ist, vielleicht kann man
dann da noch erhöhen, aber so ist eigentlich quasi das
Standespräsident Wieland: Frau Grossrätin Stiffler, Ihr Ganze ausgegeben.
Mikrofon ist offen. Und abschliessend habe ich noch eine Frage. Sie wurde
von meinem Vorredner Kuoni wahrscheinlich ähnlich
Stiffler: Die FDP ist ebenfalls zufrieden, ganz grundsätz- schon gestellt, aber es geht ja um diesen Grundsatzbe-
lich mit dem Kulturförderkonzept, mit der Übersicht, mit schluss. Wir beschliessen heute einen Grundsatz und
den Förderschwerpunkten und den Massnahmen und wir machen die Budgetdebatte aber erst im Dezember. Und
sind selbstverständlich für Eintreten. Uneinig waren wir für mich ist jetzt noch unklar, was passiert jetzt im De-
aber bei den wiederkehrenden Beiträgen, über die wir ja zember? Müssen wir dort irgendwo die Erhöhung, wie
nachher noch für die kommenden vier Jahre reden wer- hoch sie auch immer sein wird, im Dezember einsparen?
den. Und darum rede ich ab jetzt auch nicht mehr im Wurde das schon eingeplant? Oder wird das Amt selber
Namen der Fraktion, sondern mache mein ganz persönli- bei sich Optimierungen oder Einsparungen machen, um
ches Votum. Sehr geehrte Regierung, Herr Regierungsrat diese Erhöhung zu kompensieren? Da wäre ich noch froh
Parolini, mir fehlt ein wichtiger Punkt in Ihrem Konzept. um eine Erklärung von Ihnen, Herr Regierungsrat Paro-
Es wurde bereits schon erwähnt, mir fehlt das Budget. In lini.
ein Konzept gehört nun mal einfach ein Budget. EinSie können auch lesen
