DIHK-Bewertung der US-Steuerreform "Tax Cuts and Jobs Act" (TCJA) - IHK für Oberfranken Bayreuth
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DIHK-Bewertung der US-Steuerreform
“Tax Cuts and Jobs Act” (TCJA)
Präsident Trump und die republikanische Partei wollen zum 1. Januar 2018 eine umfassende
Steuerreform in Kraft setzen. Ziele: Die internationale Wettbewerbsfähigkeit von US-amerikani-
schen Unternehmen stärken, Arbeitsplätze schaffen und die Mittelschicht steuerlich entlasten.
Beide Kammern des US-Kongresses, das US-Repräsentantenhaus und der US-Senat, haben
eigene Gesetzesvorschläge erarbeitet („House-Bill“ vom 16.11.2017 und „Senate-Bill“ vom
2.12.2017). Beide Entwürfe werden nun von einem gemeinsamen „Conference Committee“ in
einen konsolidierten Gesetzentwurf überführt. Weil die weiteren Abstimmungsprozesse noch Zeit
brauchen, hat Präsident Trump die Tagungsperiode des Kongresses um eine Woche verlängert –
vom 14.12. auf den 22.12.2017.
Weil Reformvorschläge auch Unternehmen in Deutschland betreffen, wird der DIHK zusammen mit
dem BDI über das gemeinsame RGIT-Büro in Washington eine weitere Stellungnahme gegenüber
dem US-Kongress abgeben und auf erforderliche Nachbesserungen drängen. Auch stehen wir mit
den AHKs in den USA hierzu in engem Kontakt.
Die Vorschläge aus beiden Häusern weisen in den meisten Bereichen (Einkommensteuersenkung,
Einführung von Sofortabschreibungen, Anhebung von Freibeträgen etc.) nur geringe Unterschiede
auf, in der Schlussabstimmung werden beide Häuser allerdings noch hohe Hürden zu überwinden
haben.
Abweichende Positionen: „Excise Tax“ und „BEAT“ (vergleiche tabellarische Übersicht)
Erhebliche Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 35 % auf 20 %. Vorschlag House:
Einführung 1.1.2018, Senat: Einführung erst zum 1.1.2019.
In beiden Entwürfen sind Maßnahmen vorgesehen, die konzerninterne Leistungen von
ausländischen Unternehmen an US-amerikanische Unternehmen steuerlich benachteiligen!
− „House-Bill“ schlägt eine „Imports Excise Tax“ vor: Einführung einer 20 %-igen
Sondersteuer auf Zahlungen an ausländische Konzerneinheiten (Lizenzgebühren,
Warenlieferungen, Dienstleistungsentgelte, nicht: Zinsen). Soll für größere multinationale
Konzerne mit diesbezüglichen Zahlungen über 100 Mio. USD gelten. Die Steuer soll nicht als
Betriebsausgabe von der Körperschaftsteuer abzugsfähig sein.
− „Senate-Bill“ schlägt stattdessen eine „Base erosion and anti-abuse tax“ (BEAT) bei US-
Gesellschaften/-Niederlassungen vor. Soll für multinationale Konzerne oberhalb eines
Gesamtumsatzes von 500 Mio. USD gelten. Bei Überschreiten einer Bagatellgrenze von 4 %
der Betriebsausgaben soll eine Mindeststeuer für konzerninterne Importe in die USA von
10 % (12,5 % ab 2026) erhoben werden.
Beide Vorschläge beinhalten überdies die Möglichkeit, Gewinne, die in der Vergangenheit im
Ausland erzielt wurden, nunmehr zu einem niedrigen Steuersatz in die USA zu transferieren
(steuerermäßigte Repatriierung von Offshore-Gewinne). US-amerikanische Unternehmen
sollen steuerfreie Gewinne aus ihren weltweiten Geschäftsaktivitäten i. H. v. 2,9 Billionen USD
in offshore-Zentren (Bermudas, Caymans etc.) halten. Mit der nun vorgesehenen Regelung
erhalten diese die Möglichkeit, die Gewinne zu einem ermäßigten Steuersatz von House: 14 %
(Cash: 7 %) bzw. Senat: 14,5 % (Cash: 7,5 %) in die USA zu holen. Die Steuerzahlung kann
ratierlich auf 8 Jahre verteilt werden. (Ursprünglich war ein wesentlich niedrigerer Steuersatz
(ca. 4 %) vorgesehen).2 Einschätzung DIHK: Mit der Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 35 % auf 20 % würde sich die Besteuerung von US-amerikanischen Unternehmen im Mittelfeld der OECD-Staaten einpendeln (dabei ist Belastung der Bundesstaaten berücksichtigt; siehe Graphik unten). Die Investitions- und Innovationsbereitschaft würde zudem durch den zeitlich befristeten Sofortabzug bei Investitionen erheblich gefördert und die Liquidität der Unternehmen erhöht. Durch die US-Tax Reform würde ein Wettbewerbsdruck auf deutsche Unternehmen ausgelöst, die bei höherer Steuerbelastung auf US-amerikanischen und internationalen Märkten konkurrieren müssen. In jedem Fall erhält die Diskussion über eine Unternehmenssteuerreform mit niedrigen Sätzen in Europa insgesamt und damit auch in Deutschland Auftrieb. Die neue Bundesregierung wird insofern in Zugzwang kommen. In Deutschland datiert die letzte Reform immerhin aus dem Jahre 2008. Wir sind gut beraten, an dem Thema dranzubleiben. Sowohl eine Excise Tax als auch eine Base Erosion and Anti-Abuse Tax würden zu einer erheblichen steuerlichen Belastung von grenzüberschreitenden Leistungsbeziehungen führen und US-nationale Liefer-/Leistungsketten bevorzugen. Betroffen wären nicht nur US- Konzerne mit Leistungsbezügen von ausländischen Tochtergesellschaften, sondern auch deutsche (ausländische) Konzerne mit US-Tochtergesellschaften. Wir sind im Gespräch mit betroffenen Unternehmen, um erste Schätzungen zu resultierenden Belastungen vornehmen zu können. Derartige Vorschläge stehen in Widerspruch zu den weltweit geltenden Besteuerungsprinzipien der OECD und den US-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommen (z.B. Deutschland USA v. 29.8.1989). Zugleich ist von einem Verstoß gegen geltende WTO-Regelungen (GATS) auszugehen. Pressestatement ES (Reuters, 04.12.2017) „Die US-Steuerreform kann Deutschland nicht ungerührt lassen“, sagt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer: „Die geplante zusätzliche Belastung von Importen wird das Investitionsverhalten und die Lieferketten vieler Unternehmen negativ beeinflussen. Die deutschen Unternehmen werden besonders betroffen sein, weil sie in großem Umfang Produkte und Dienstleistungen in die USA liefern.“ Mit der generellen Senkung der Unternehmenssteuerbelastung in den USA werde wiederum der Druck auf Deutschland steigen. „Die künftige Bundesregierung muss intensiv prüfen, ob die steuerlichen Bedingungen für unsere Unternehmen noch zeitgerecht sind“, sagt Schweitzer und hält eine „Senkung der vergleichsweise hohen Steuerlast von etwa 30 Prozent für dringlich.“ Zudem solle möglichst bald eine steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung eingeführt werden, damit Deutschland wenigstens in diesem zentralen Bereich seine internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessere.“ Unternehmensteuersätze (Kapitalgesellschaften, Senkung US-KSt-Satz auf 20 %)* *US-Nominalbelastung auf Basis des gewichteten Durchschnittes der Steuersätze der Bundesstaaten.
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Anhang: Die Reformvorschläge im Vergleich
Hinweis: Wegen der verschiedenen, nachträglich eingebrachten sog. „amendments“ ist die
Gegenüberstellung nicht endgültig. Offene bzw. unklare Punkte sind farbig gekennzeichnet.
a) Unternehmensbesteuerung
Bestehendes Recht House-Bill Senate-Bill
KSt-Satz
- 35 % - 20 % (ab 1.1.2018) - 20 % (ab 1.1.2019)
Haushaltsauswirkung:
1461 Mrd. USD (2018-2027)
Abschreibungen
- Ratierliche Abschreibung - sofortiger Betriebsausgaben- - sic.
abzug für „capital investments“
für Anschaffungen zwischen
dem 27.09.2017 – 31.12.2022.
(Ausn.: Bauwerken, Goodwill)
- danach 5-jähriges phasing out
Zinsabzug
- keine Beschränkung - Beschränkung auf 30 % EBITDA - Beschränkung 30 % EBIT
- Ausnahmen für kleine Unter- - Ausnahmen für kleine Unter-
nehmen bis 25 Mio. USD nehmen bis 15 Mio. USD
EBITDA = Earnings before Umsatz Umsatz
Interests Taxes Depreciaion
and Amortization
Verluste
- Rücktragsmöglichkeit - Verlustrücktrag aufgehoben - Verlustvortrag aufgehoben
- Verlustvortrag zeitlich unbe- - Verlustvortrag zeitlich
schränkt, max. 90 % des unbeschränkt, max. 80 % des
Jahreseinkommens Jahreseinkommens
Alternative Minimum Tax (AMT)
- alternativ zu entrichten zur - Unternehmen: Abschaffung - Unternehmen: Beibehaltung
Einkommen-/Körperschaft- - Individuals: Abschaffung - Individuals: Beibehaltung und
steuer Anhebung der Schwellenwerte
- Schwellenwerte Individuals: - Single: 70.300 USD
- Single: 50.60 USD - Joint: 109.400 USD
- Joint: 78.750 USD
„pass-through-Firmen“
- max. 39,6 % Steuersatz für - Absenkung auf: - Absenkung auf:
Einzelunternehmen und - 25 % (passives Einkommen) - 23 %
Personengesellschaften - 35,22 % (aktives Einkommen) - befristet bis 31.12.2025
Cash Accounting
- Einnahmen-Überschuss- - Anhebung auf 25 Mio. USD - Anhebung auf 15 Mio. USD
Rechnung für Kleinunterneh-
men bis 5 Mio. USD Umsatz4
b) Internationale Besteuerung
Das US-amerikanische Steuerrecht soll grundlegend umgestaltet und von einem weltweit geltenden
Einkünftesystem auf ein Territorialsystem umgestellt werden. Neben der Freistellung von Auslands-
gewinnen soll dieses durch Maßnahmen zur Absicherung des nationalen Steuersubstrates flankiert werden.
Repatriierung
keine Vergünstigung bei Repatriierungsmöglichkeit Repatriierungsmöglichkeit
Transfer von offshore- (deemed repatriation of deferred (deemed repatriation of deferred
Gewinnen in das US- foreign income): foreign income):
Besteuerungssystem; - 14 % (liquide Mittel, Cash) - 14,5 % (liquide Mittel, Cash)
Transfer nur mit normalem - 7 % (andere assets) - 7,5 % (andere assets)
Steuersatz - Steuerzahlung verteilt auf max.
8 Jahre (8-8-8-8-8-15-20-25)
Reduced rate on foreign- - Noch keine Angaben möglich - Abzug von 37,5 % auf
derived income bestimmte Auslandseinkünfte.
- Im Ergebnis: 12,5 %-Steuersatz
auf Einkünfte aus immateriellen
Wirtschaftsgüter (z.B. IP,
Lizenzen etc.).
Ziel ist die Rückverlagerung von
Knowhow, Patente, Lizenzen
etc. in die USA
Hinzurechnung- Global Minimum Tax on Foreign - Noch keine Angaben möglich
besteuerung High Profit Subsidiaries
Zurzeit bestehende, jedoch - Ausweitung der CFC-Rules. So
nicht zielgenau wirkende sollen 50 % des „foreign high
CFC-Rules, welche die returns“, d.h. Gewinne, die 7 % +
Gewinne von Tochtergesell- US-Langfristzins (z. Zt. 1,27 %)
schaften in Steueroasen in der üblichen Gewinnmarge
die US-Steuerberechnung mit übersteigen, bei der US-
einbezieht. amerikanischen Muttergesell-
schaft versteuert werden.
- Diese Regelung zielt auf die
hochprofitablen Tochtergesell-
schaften mit Lizenzrechten/-
immateriellen Wirtschaftsgütern
von Apple/MS/Google etc. in
Niedrigsteuerländern (auch:
Irland!) ab.5
Grenzüberschreitende - Einschränkung der Abzugs- - Einschränkung der Abzugs-
Konzernaktivitäten fähigkeit von Importen im fähigkeit von Importen im
Konzern über eine Konzern über eine
„Imports Excise Tax“ „Base erosion and anti-abuse
tax“ (BEAT)
- Einführung einer 20 %-igen - Einführung einer
Sondersteuer auf bestimmte „Mindeststeuer“ auf Gewinne
(Brutto-)Zahlungen (Warenein- von konzernangehörigen US-
kauf, Dienstleitungsentgelte, Gesellschaften/US-Niederlas-
Lizenzgebühren; nicht Zinsen) sungen. Leistungsbezüge
einer US-amerikanischen (Wareneinkauf, Dienstleistung-
Gesellschaft bzw. US- en, Lizenzen) von ausländi-
Betriebsstätte an ausländische schen Konzerneinheiten werden
Konzerneinheiten. Die Regelung zusätzlich mit 10 % besteuert
kommt nur bei größeren (12,5 % ab 2026), sofern diese
Unternehmensgruppen mit Leistungsbezüge 4 % der
relevanten Zahlungen über 100 gesamten Betriebsausgaben
Mio. USD/Jahr zum Tragen. überschreiten (Bagatellgrenze).
- Kein Abzug der Excise Tax von Voraussetzung ist, dass die
der Körperschaftsteuer, so dass konzerninternen Zahlungen über
diese im Ergebnis wie ein 50 % des jeweiligen US-
Abzugsverbot wirkt. Gewinns aufzehren und es sich
um einen multinationalen
Konzernen mit mehr als 500
Mio. USD Konzernumsatz
handelt.
- Ausnahme: Die Zahlungen
unterliegen dem Quellensteuer-
einbehalt
c) Einkommensteuer
Einkommensteuertarif
- 7 „brackets“ mit 4 „brackets“ Beibehaltung der 7 „brackets“
- 10 % - 12 % - 10 %
- 15 % - 25 % - ab 45.001 USD - 12 % - ab 9.525 USD
- 25 % - 35 % - ab 200.001 USD - 22 % - ab 38.701 USD
- 28 % - 39,6 % - ab 500.001 USD - 24 % - ab 70.001 USD
- 33 % (Single) - 32 % - ab 160.001 USD
- 35 %_ - 35 % - ab 200.001 USD
- 39,6 % (ab 426.700 USD) - 38,5 % - ab 500.001 USD
(Single) (Single)
Befristet bis 31.12.2025
Freibeträge
(„standard deduction“)
- Singles: 6.500,- - Singles: 12.200 USD - Singles: 12.000 USD
HausH‘vorstände: 9.550,- Haushaltsvorstände: 18.300 Haushaltsvorstände: 18.000
Joint Filers: 13.000,- USD USD
- Indexiert nach Inflation Joint Filers: 24.400 USD Joint Filers: 24.000 USD
- Indexiert nach Inflation ab 2020 - Indexiert nach Inflation
- befristet bis 31.12.2025
Kinderfreibetrag
(„child tax credit“)
- 1.000 USD / Kind unter 17 J. - 1.600 USD / Kind unter 17 J. - 2.000 USD / Kind unter 18 J.
- Phasing out ab 75.000,- USD Phasing out ab 115.000 USD - Phasing out ab 250.000 USD
(Single) /110.000 USD (Joint) (Single) /230.000 USD (Joint) (Single) /500.000 USD (Joint)
- 300 USD, sofern kein - befristet bis 31.12.2025
Kinderfreibetrag möglich, für
max. 5 Jahre6
Hypothekenzinsen
(„mortgage interest deduction“) - Altschulden: wie bislang - Abzugsfähigkeit:
- Abzugsfähigkeit von Schulden: - Schulden ab 2018: - Kredit bis max. 1,1 Mio USD
- Kredit bis max. 1,1 Mio USD Abzugsfähigkeit: - Hauptwohnsitz und 1 weiterer
- für Hauptwohnsitz und - Kredit bis max. 500.000 USD Wohnsitz
1 weiteren Wohnsitz - nur Hauptwohnsitz - befristet bis 31.12.2025
Erbschaftsteuer - Ab 2024: - Beibehaltung mit Verdoppelung
Abschaffung der des persönlichen Freibetrages
Erbschaftsteuer (federal estate auf 10 Mio. USD
tax und generation-skipping tax) - befristet bis 31.12.2025
und Reduzierung der
Schenkungsteuer (gift tax) (Sec.
1601).
- Bis dahin:
Verdoppelung des persönlichen
Freibetrages auf 10 Mio. USDSie können auch lesen
