E-Dienstauto Was steuerlich beim - Schwerpunkt - Ecovis
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Ausgabe 1.2022
Anregungen und Tipps von Ihrem Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwalt & Unternehmensberater
Schwerpunkt
E-Dienstauto
Was steuerlich beim
Stromtanken gilt
Seite 4
www.ecovis.com
Neue Wege einschlagen
Der griechische Philosoph Aristoteles sagte: „Wir können den Wind
nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“ Dass wir weiterhin mobil
sein müssen, wird sich kaum ändern. Mit vielen steuerlichen Anreizen
versucht die Bundesregierung daher, der Elektromobilität auf die
Sprünge zu helfen, um die Klimaziele zu erreichen. Was das steuerlich
bedeutet, wenn Sie Beschäftigten Stromtankstellen oder eine Wallbox
zur Verfügung stellen, erfahren Sie in unserem Schwerpunktbeitrag
ab Seite 4.
Ralf Schäfer
Vorstand, Wirtschaftsprüfer und Kennen Sie die Spielregeln, wenn sich Ihre Mitarbeiterinnen und Mit-
Steuerberater bei Ecovis in Chemnitz
arbeiter mit einem Nebenjob etwas dazuverdienen wollen? Lesen Sie
auf Seite 7, was zu beachten ist. Viele Details sind auch zu bedenken,
wenn Sie für Ihr Unternehmen werben wollen. Auf Seite 10 haben wir
die Eckpunkte zusammengestellt, damit Sie rechtlich auf der sicheren
Seite sind.
Im letzten Teil unser Serie „Probesterben“ erklären wir, warum Sie bei
der Vertragsgestaltung sehr sorgfältig vorgehen und alle möglichen
Optionen bedenken sollten (Seite 8).
Ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.
Ihr
Ralf Schäfer
Inhalt
Foto: ©OrthsMedien, stock.adobe.com
3 Erfolgsgeschichte: W. Heinrich Bedachungen GmbH 7 Nebentätigkeit
Susanne Heinrich ist Dachdeckerin aus Leidenschaft. Sie Ihre Beschäftigten wollen mit einem Nebenjob etwas
wird den Betrieb ihres Vater übernehmen dazuverdienen? Informieren Sie sich, welche Regeln gelten
4 E-Dienstauto 8 Serie „Probesterben“
Elektroautos liegen voll im Trend. Aber was gilt Wenn Sie das Ergebnis Ihres „Probesterbens“ kennen,
steuerlich beim Stromtanken oder beim Kauf sollten Sie wasserdichte Verträge aufsetzen, bestehende
einer Ladestation für einen E-Dienstwagen für Ihre überprüfen und aktualisieren
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter?
10 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Wer für seine Produkte oder Dienstleistungen Werbung
SCHWERPUNKT macht, sollte die Regeln dafür kennen
E-Dienstauto
12 Meldungen
Aktuelle Informationen und Urteile
2 ECOVIS info | 1.2022
Unternehmer Werner Heinrich mit Tochter Susanne Heinrich und Steuerberater Andreas Baumann (linkes Foto, von links).
Susanne Heinrich hebt eine Rolle Titanzinkblech von 25 Zentimeter Zuschnitt zum Weiterverarbeiten auf die Werkbank (rechtes Foto).
Erfolgsgeschichte: W. Heinrich Bedachungen GmbH
Dachdeckerin aus Leidenschaft
Arbeiten in bis zu 20 Meter Höhe – kein Hindernis für Susanne Heinrich. Sie ist in das Familienunternehmen
ihres Vaters eingestiegen, schult gerade um und will dann den Betrieb übernehmen.
D en Menschen ein Dach über dem Kopf
geben und abends sehen, was man am
Tag geleistet hat – deshalb arbeitet Susanne
Flachdächer, Spenglerarbeiten, Trockenbau
in Innenräumen und Wartungsarbeiten für
Industrie- und Privatkunden. „Unseren Kun-
Heinrich im Betrieb ihres Vaters Werner den im Raum Regensburg wollen wir das
Heinrich. „Und natürlich, weil wir unseren Beste bieten. Deshalb beraten wir sie fach-
Familienbetrieb nicht aufgeben wollen“, lich, aber auch rund um Fördergelder. Und
sagt sie. wir schulen unsere Mitarbeiter regelmäßig“, „Die Familie Heinrich
sagt der 57-jährige Werner Heinrich.
Dächer für Industrie
hat einen Familienbetrieb
und Privatkunden Nachfolge geplant mit Zukunft.“
Vor über 30 Jahren gründete Werner Hein- Seine Tochter Susanne Heinrich arbeitet
Andreas Baumann
rich seine Firma W. Heinrich Bedachun- seit mehr als einem Jahr im Familienbe-
Steuerberater bei Ecovis in
gen GmbH in Wolfsegg bei Regensburg. trieb. „Als klar war, dass mein Bruder unser
Maxhütte-Haidhof
Damals hatte er nur einen Mitarbeiter. Heute Dachdeckerunternehmen nicht weiterfüh-
beschäftigt der Familienbetrieb zehn Fach- ren will, habe ich mich dafür entschieden,
kräfte. Zum Kerngeschäft gehören Steil- und unseren Betrieb zu übernehmen“, erklärt die
27-Jährige. Noch während ihres Marketing- Team ist wirklich Verlass und sie sind immer
Studiums hat sie die Ausbildung zur Dach- auf dem neuesten Stand. Gerade während
deckerin begonnen. Ende 2022 wird sie die der Corona-Krise und beim Thema Umsatz-
Meisterschule abschließen. Dann will sie mit steuersenkung war uns das sehr wichtig“,
Über W. Heinrich ihrem Vater die Übernahme des Familien lobt Susanne Heinrich. Daher werden sie
Bedachungen GmbH betriebs planen. „Dass ich den Betrieb über- auch das Projekt Nachfolge gemeinsam mit
Werner Heinrich gründete am 1. April 1990 nehmen will, wissen unsere Mitarbeitenden. ihrem Steuerberater angehen.
die W. Heinrich Bedachungen GmbH in Mich kennen alle. Deswegen ist es für sie
Wolfsegg bei Regensburg. Er beschäftigt kein Problem, eine junge Frau als Chefin zu In Zukunft will Susanne Heinrich verstärkt
zehn Mitarbeitende. Tochter Susanne Hein- haben“, sagt Susanne Heinrich. Fachpersonal ausbilden. „In Zeiten von
rich arbeitet ebenfalls im Betrieb. Die künf- Fachkräftemangel kann das eine Herausfor-
tige Dachdeckermeisterin wird den Betrieb Zur Seite steht den beiden Steuerberater derung werden. Am wichtigsten ist mir aber,
von ihrem Vater übernehmen. Andreas Baumann von Ecovis in Maxhütte- dass unser Betrieb familiär bleibt und wir
www.heinrich-bedachungen.de Haidhof. Er begleitet den Familienbetrieb uns auch weiterhin aufeinander verlassen
schon seit der Gründung. „Auf ihn und sein können.“
ECOVIS info | 1.2022 Artikel versenden zurück zum Inhaltsverzeichnis 3
SCHWERPUNKT
E-Dienstauto
Was steuerlich beim
Stromtanken gilt
E-Dienstauto
Wann Stromtanken
Lohn ist
Dank der attraktiven Förderung boomen E-Autos in Deutschland – auch als Firmenwagen.
Und mit ihnen die Wallboxen. Doch was müssen Unternehmen und Angestellte bei der Anschaffung
einer Ladestation und beim Betanken mit Strom steuerlich beachten?
I mmer mehr Betriebe setzen auf E-Dienst-
wagen für Chefinnen oder Chefs und für
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Kein
die Kosten eines teureren E-Autos dank der
enormen Kauf- und Steueranreize relativie-
ren“, resümiert Stephan Jäkel, Wirtschafts-
Foto: ©OrthsMedien, stock.adobe.com
Wunder, denn damit mehr Menschen Autos prüfer und Steuerberater bei Ecovis in Osna-
mit Elektro- oder Hybrid-Antrieb fahren, för- Rund brück. Dazu kommt: Auch beim Betanken
439.000
dert der Staat die Anschaffung und lockt mit lässt sich mächtig Geld sparen. Nicht nur
Steuervorteilen bei der privaten Nutzung von weil die Stromkosten deutlich niedriger sind
E-Dienstfahrzeugen. als Benzinkosten, sondern auch weil viele
Firmen ihren Mitarbeitern zusätzlich eine
Wer einen E-Dienstwagen für Privatfahr- zugelassene Elektroautos Lademöglichkeit bereitstellen – entweder
ten nutzt, der muss bei der Berechnung des als Ladestationen auf dem Firmengelände
gab es am 1. Juli 2021
steuerpflichtigen Privatanteils nur noch oder als Wallbox für den Gebrauch zu Hause.
in Deutschland
einen Bruchteil dessen versteuern, was bei
einem vergleichbaren Verbrenner zu versteu- Quelle: Statista Geldwerter Vorteil –
ern wäre. Das macht Plug-in-Hybride oder oder doch nicht?
reine Elektroautos steuerlich sehr attraktiv „Auch beim Strom müssen Unternehmen
(siehe Beispielrechnung Seite 6). „Tatsäch- und Mitarbeiter an die Steuer denken“, sagt
lich lässt sich vereinfacht sagen, dass sich Stefan Wirth, Steuerberater bei Ecovis in
4 zurück zum Inhaltsverzeichnis ECOVIS info | 1.2022
Elektromobilität staatlich gefördert ist, bleibt (je umweltfreundlicher, desto besser) und
Aufladen beim Arbeitgeber allerdings steuer- davon, ob es auf dem Firmengelände eine
und beitragsfrei.“ Ladestation gibt, die der Mitarbeiter hätte
nutzen können. Letzteres ist auch dann der
„Auch wenn die steuerliche Laden Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- Fall, wenn das Unternehmen dem E-Auto-
mer dagegen ihren Firmenwagen an der pri- Nutzer eine Firmenkarte zur Verfügung
Berechnung etwas vaten Steckdose daheim, sieht die Sache stellt, mit der er an einer öffentlichen Strom-
kompliziert ist, anders aus. „Der Arbeitgeber kann dann die tankstelle zahlen kann. Erstattet der Arbeit-
tatsächlichen Kosten erstatten. Alternativ geber seinem Arbeitnehmer keine Stromkos-
E-Autos lohnen sich.“ dazu – etwa weil der Nachweis nur schwierig ten, obwohl der Mitarbeiter den Firmen-Pkw
Stephan Jäkel zu erbringen ist, wenn das E-Auto über eine zu Hause lädt, reduziert sich der zu versteu-
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bei eigene Wallbox zu Hause betankt wurde – ernde geldwerte Vorteil aus der Privatnut-
Ecovis in Osnabrück lässt sich auch eine Pauschale (siehe Rech- zung beim Arbeitnehmer.
nung Seite 6) ansetzen. Die Erstattung ist
steuer- und beitragsfrei.
Wismar. Nicht immer sind vom Arbeitgeber „Pauschalen lassen sich allerdings nur im
übernommene Stromkosten ein geldwerter vorgegebenen Rahmen nutzen“, stellt Wirth
Vorteil. Tankt ein E-Auto auf dem Betriebs- klar. „Wie hoch dieser pauschale Betrag ist,
gelände Strom, dann sind die Stromkos- hängt unter anderem davon ab, ob es auf Tipp
ten für den Arbeitgeber immer Betriebs- dem Firmengelände eine Stromtankstelle
ausgaben. Da ist es egal, ob es sich um ein gibt, die der Mitarbeiter nutzen kann“, Sie wollen genau wissen,
Firmenfahrzeug oder ein privates E-Auto erklärt der Ecovis-Experte. wie Sie bei der Privat-
eines Mitarbeiters handelt. „Wird ein priva- nutzung eines E-Dienst-
tes E-Auto betankt, entsteht grundsätzlich Firmen-Ladestation wagens Steuern sparen
Arbeitslohn beim Arbeitnehmer“, erklärt oder nicht, das ist die Frage können? Informieren Sie sich hier:
Ecovis-Steuerberater Jäkel und führt aus: Die Pauschale, die Chefs steuer- und sozi- https://de.ecovis.com/aktuelles/
„Wie auch die Benzinkosten eines privaten alversicherungsfrei zahlen können, wenn steuertipp-des-monats/elektroauto-
Pkw, die das Unternehmen erstattet, wenn der Mitarbeiter ein Firmenfahrzeug zu als-dienstwagen-steuern-sparen-bei-
der Mitarbeiter die Quittung einreicht, sind Hause lädt, ist wiederum von verschiede- der-privatnutzung/
diese Stromkosten ein geldwerter Vorteil. Da nen Parametern abhängig: vom Fahrzeugtyp
ECOVIS info | 1.2022 zurück zum Inhaltsverzeichnis 5Was bei der schenkt? „Auch das ist dann natürlich ein Wallbox nur zeitweise
Foto: ©Gajus, stock.adobe.com
Anschaffung der Wallbox gilt geldwerter Vorteil, der in der Lohnbuch- überlassen spart Steuern
Schaffen Unternehmen selbst eine Wall- haltung des Unternehmens zu berücksich- Anders sieht es dagegen aus, wenn der Unter-
box an, müssen sie einige Regeln beachten. tigen ist“, sagt Ecovis-Steuerberater Wirth. nehmer die Wallbox den Mitarbeiterinnen
„Unternehmen können eine E-Ladestation Das Gleiche gilt für Zuschüsse zur Anschaf- und Mitarbeitern nur für eine bestimmte Zeit
nur dann im gleichen Jahr absetzen, wenn fung. „Hier haben Arbeitgeber die Mög- überlässt, also ausleiht. In diesem Fall han-
die Kosten nicht mehr als 800 Euro netto lichkeit, die pauschale Versteuerung der delt es sich nicht um einen zu versteuernden
betragen“, erklärt Jäkel. „Kostet die Wall- Zuwendung in Höhe von 25 Prozent selbst geldwerten Vorteil, erklärt Jäkel. „Schließlich
box mehr, ist sie je nach Nutzungsdauer über zu übernehmen, wenn sie zusätzlich zum bleibt die Ladestation im Besitz des Unter-
sechs bis zehn Jahre abzuschreiben.“ ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt nehmens. Dann ist es dem Finanzamt auch
wird“, sagt Wirth. „Der Vorteil: Was gut ziemlich egal, wo die Wallbox steht – ob auf
Und was, wenn der Unternehmer seinem beim Mitarbeiter ankommt, ist zudem noch dem Firmengelände oder in der heimischen
Mitarbeiter eine Wallbox für zu Hause sozialabgabenfrei.“ Garage des Mitarbeiters.“
Rechenbeispiel: E-Auto ohne Lademöglichkeit beim
Arbeitgeber ist steuerlich am günstigsten
Ein Unternehmen stellt einem Mitarbeiter ein E-Auto (50.000 Euro Bruttolistenpreis) zur
Verfügung. Er nutzt das Auto auch privat und zahlt den Strom dafür aus der eigenen Tasche.
Der geldwerte Vorteil ergibt sich aus der Nutzung des E-Autos abzüglich der Pauschale für
den selbst gezahlten Strom.
Mit zusätzlicher Ladestation beim Ohne Lademöglichkeit beim
Sie haben Fragen? Arbeitgeber oder „Tank“-Karte Arbeitgeber anzusetzender
• Welche Stromkosten-Pauschalen anzusetzender Betrag: Betrag:
gelten für welchen Fahrzeugtyp? E-Auto 0,25 % x Bruttolistenpreis 0,25 % x Bruttolistenpreis
• Welche Fördermöglichkeiten für die – Stromkostenpauschale – Stromkostenpauschale
Anschaffung einer Wallbox gibt es im = (0,25 % x 50.000 €) – 30 €1 = (0,25 % x 50.000 €) – 70 €2
Jahr 2022? = 125 € – 30 € = 125 € – 70 €
• Wie berechne ich den geldwerten = 95 € pro Monat = 55 € pro Monat
Vorteil bei Fahrtenbuchführung?
Plug-in- 0,5 % x Bruttolistenpreis 0,5 % x Bruttolistenpreis
Rufen Sie uns an, Telefon 089 5898-266, Hybrid – Stromkostenpauschale – Stromkostenpauschale
oder schicken Sie uns eine E-Mail: = (0,5 % x 50.000 €) – 15 €1 = (0,5 % x 50.000 €) – 35 €2
redaktion-info@ecovis.com = 250 € – 15 € = 250 € – 35 €
= 235 € pro Monat = 215 € pro Monat
1 Monatliche Pauschale für zusätzliche Lademöglichkeit beim Arbeitgeber bis Ende 2030
2 Monatliche Pauschale ohne zusätzliche Lademöglichkeit beim Arbeitgeber
Quelle: Ecovis
6 zurück zum Inhaltsverzeichnis Artikel versenden ECOVIS info | 1.2022Nebentätigkeit
Wann Sie Ihren Beschäftigten
Nebenjobs verbieten dürfen
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wollen gern nebenbei etwas dazuverdienen.
Chefinnen und Chefs müssen das in der Regel erlauben. Sie sollten aber die Spielregeln kennen
und die Details mit ihren Mitarbeitenden schriftlich vereinbaren.
G rundsätzlich dürfen Mitarbeiterinnen Was für Ehrenämter gilt
Illustrationen: ©Marina Zlochin, stock.adobe.com
und Mitarbeiter eine Nebentätigkeit Ein Sonderfall sind ehrenamtliche Tätigkei-
ausüben, und Arbeitgeber müssen das meist ten, etwa im Katastrophenschutz oder bei
erlauben“, sagt Gunnar Roloff, Rechtsanwalt der freiwilligen Feuerwehr. Dieses Enga-
und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Ecovis gement sehen viele Arbeitgeberinnen und
in Rostock. „Die Beschäftigten müssen ihre Arbeitgeber positiv, weil die Beschäftigten
Arbeitgeber jedoch darüber informieren. Bei „Nur in wenigen Fällen oft besonders motiviert und engagiert sind.
wem sie arbeiten, müssen sie nicht sagen, können Sie Beschäftigten
wohl aber in welcher Branche.“ Sollte es aufgrund von Einsätzen zu einem
eine Nebentätigkeit Ausfall der Kollegen kommen oder sich der
Wann Chefs verbieten.“ Beschäftigte verletzen, kommt die Kommune
Nebentätigkeiten verbieten dürfen für Lohnfortzahlung oder sonstige Kosten
Untersagen kann der Arbeitgeber eine Gunnar Roloff auf. „In manchen Bundesländern muss der
Nebentätigkeit nur in ganz besonderen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitgeber in Vorleistung gehen. Er kann
Fällen. Die betrieblichen Interessen müs- Arbeitsrecht bei Ecovis in Rostock sich die Kosten aber von der Gemeinde
sen gewahrt bleiben und der Mitarbeiter erstatten lassen“, erklärt Roloff.
darf die maximale gesetzliche Arbeitszeit
von insgesamt 48 Stunden für Haupt- und der Fall, wenn er bei einem Konkurrenten
Nebenjob zusammen pro Woche nicht über- arbeitet und somit Know-how abfließt.
schreiten. Auch Urlaubszeiten sind einzu-
halten, genauso wie andere Regeln: etwa Schriftliche Vereinbarungen
die gesetzlich festgelegten Lenkzeiten von bringen Sicherheit Sie haben Fragen?
Lkw-Fahrern. „Der Arbeitgeber muss seine Absprachen können auch mündlich erfol-
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf solche gen. Roloff empfiehlt, das Thema Nebentä- • Wie kann ich die Ablehnung einer
bestehenden Regeln hinweisen. Andernfalls tigkeit – sofern es nicht ohnehin im Arbeits- Nebentätigkeit begründen?
drohen ihm bei Verstößen der Beschäftigten vertrag geregelt ist – schriftlich festzuhalten. • Ist die Gestattung einer Nebentätigkeit
unter Umständen Bußgeldzahlungen“, weiß „Dann herrscht Klarheit auch zu einem spä- zeitlich begrenzt?
Roloff. teren Zeitpunkt“, sagt er. • Was kann ich tun, wenn mich ein Mitar-
beiter nicht über seine Nebentätigkeit
Arbeitgeber können eine Nebentätigkeit Beim Gehalt aus der Nebentätigkeit gibt es informiert hat?
auch aus anderen Gründen untersagen. Der keine Begrenzung. Allerdings ist bei Mini-
Beschäftigte darf seinem Haupt-Arbeitge- jobbern zu beachten, dass Beschäftigungs- Rufen Sie uns an, Telefon 089 5898-266,
ber mit dem Job keinen Reputationsscha- verhältnisse zusammenzurechnen sind und oder schicken Sie uns eine E-Mail:
den zufügen oder gegen seine arbeitsrecht- Mitarbeiter so möglicherweise die Geringfü- redaktion-info@ecovis.com
lichen Pflichten verstoßen. Das wäre etwa gigkeitsgrenze überschreiten.
ECOVIS info | 1.2022 Artikel versenden zurück zum Inhaltsverzeichnis 7„Probesterben“
Teil 4: So setzen Sie die Ergebnisse des „Probesterbens“
in der Praxis um
Es ist ein Thema, über das niemand gerne redet. Und dennoch ist es gerade für Unternehmer wichtig,
genau das zu tun. Denn wer sicherstellen will, dass sein Betrieb auch nach dem eigenen Tod in seinem
Sinne weitergeführt wird, muss festlegen, wie das aussehen soll. Mit der Serie „Probesterben“ wollen
wir dazu ermutigen, diese Überlegungen zuzulassen und das Gespräch zu suchen – mit Ihrem Anwalt
und Steuerberater und natürlich auch mit Ihrer Familie.
Serie „Probesterben“
Verträge exakt gestalten
und aktualisieren
Die Erbfolge ist geklärt und die steuerlichen Aspekte sind berücksichtigt.
Was fehlt, sind die richtigen Verträge. Was gibt es zu beachten und
was hat es mit dem Nießbrauch auf sich? Wir erklären es.
I n den ersten drei Teilen der Serie haben Alle Optionen bedenken bei Bedarf entsprechende Änderungsvorbe-
Illustrationen: ©vladwel, stock.adobe.com
wir geklärt: Wie stelle ich sicher, dass nur „Ganz wichtig ist es, bei der Vertragsge- halte oder Rückforderungsklauseln vorse-
erbt, wer erben soll? Was ist bei der Vermö- staltung alle Möglichkeiten mitzudenken“, hen“, erklärt Comanns.
gensbewertung zu beachten? Wie lässt sich sagt Katharina Comanns, Rechtsanwältin
die gesetzliche Erbfolge so optimieren, dass bei Ecovis in Regensburg. Denn schließ- Vielen Mandanten ist ganz besonders das
weniger Steuern anfallen? Haben Unterneh- lich bleiben immer Unwägbarkeiten: Was, Thema Altersvorsorge wichtig, weiß Ecovis-
men den Fall der Fälle einmal durchgerech- wenn ich früher als erwartet sterbe? Oder im Steuerberater Rainer Lüschen in Vechta:
net und sind die Ergebnisse bekannt, ist jetzt Alter höhere Kosten habe? Was, wenn sich „Dieser Aspekt treibt viele Unternehmer
alles in juristisch einwandfreie Verträge zu die Kinder doch anders entscheiden? „Die um, vor allem wenn sie, um Steuern zu
gießen. Verträge sollten all diese Eventualitäten und sparen, vorab Unternehmensanteile oder
Kleines „Probesterben“-Glossar, Teil 4
Von A wie Alleinerbe bis Z wie Zugewinnausgleich – wir erklären in jedem Teil unserer Serie Begriffe, die für Unternehmen relevant sind.
Änderungsvorbehalt: Während man ein Einzeltestament wider Nießbrauch: Mit Nießbrauch wird das Recht bezeichnet, eine fremde
rufen kann, ist das beim Erbvertrag oder gemeinschaftlichen Sache oder ein fremdes Vermögen zu nutzen. Das Nießbrauchrecht
Ehegattentestament nicht so einfach möglich. Umso wichtiger ist lässt sich weder verkaufen noch vererben.
ein Rücktrittsvorbehalt oder Änderungsvorbehalt, mit dem ein Pflichtteilsergänzungsanspruch: Verschenkt ein Unternehmer ein
Unternehmer sich das Recht zu nachträglichen inhaltlichen Teil seines Erbes vorab, können pflichtteilsberechtigte Personen Aus-
Änderungen sichert. gleichszahlungen verlangen. Sie können zusätzlich zu ihrem Pflicht-
Erbvertrag: Genau wie das Testament ist der Erbvertrag eine letztwil- teil den Betrag einfordern, um den sich ihr Pflichtteil erhöht, wenn
lige Verfügung und damit im deutschen Recht die zweite Möglichkeit, der Wert des verschenkten Gegenstands dem realen Nachlass fiktiv
das Erbe anders zu regeln, als es die gesetzliche Erbfolge vorsieht. hinzugerechnet wird.
8 zurück zum Inhaltsverzeichnis ECOVIS info | 1.2022Immobilien an ihre Kinder übertragen.“ lasser jederzeit etwas ändern. „Eine gewisse
Entsprechend häufig werden bei voraus- Flexibilität sollte ich mir in der Regel erhal-
bezahlten Schenkungen zu Lebzeiten auch ten“, rät Ecovis-Rechtsanwältin Comanns
Nießbrauchrechte vereinbart. „Den Schen- und ergänzt: „Unsere Erfahrung zeigt: Kaum
kenden gibt das Sicherheit im Alter, etwa eine Binsenweisheit ist so richtig wie: Es
durch laufende Mieteinnahmen oder durch kommt immer anders, als man denkt.“
eine mietfreie Nutzung der Immobilie“, „Denken Sie bei
erklärt Lüschen. Was viele Unternehmer
dabei aber außer Acht lassen, sind die Aus-
Nießbrauchrechten an die
wirkungen auf die Pflichtteilsergänzungsan- Konsequenzen.“
sprüche (siehe Beispiel unten).
Rainer Lüschen Sie haben Fragen?
Steuerberater bei Ecovis in Vechta
Wer also Pflichtteilsergänzungsansprüche • Wie kann ich Nießbrauchrechte
(siehe Glossar Seite 8) vermeiden möchte, der vertraglich regeln?
sollte lieber von Beginn an oder später auf • Wie entstehen Pflichtteilsergänzungs-
Nießbrauchrechte verzichten – oder zumin- vertrag oder ein gemeinschaftliches Ehegat- ansprüche?
dest die Konsequenzen für seine Kinder bei tentestament zweier Eheleute, so ist dieser • Wie häufig muss ich meine Unterlagen
der Aufteilung des Erbes mitbedenken. Auch Vertrag oder das Testament grundsätzlich überprüfen?
ein Pflichtteilsverzicht kann helfen. auch nur mit gegenseitigem Einverständnis
veränderbar. Stirbt aber der Partner, so ist der Rufen Sie uns an, Telefon 089 5898-266,
Das Beispiel unten zeigt auch, wie wichtig es Hinterbliebene an die dort getroffenen Rege- oder schicken Sie uns eine E-Mail:
ist, Verträge noch einmal anpassen zu kön- lungen gebunden. Anders sieht es aus bei redaktion-info@ecovis.com
nen. Denn gibt es beispielsweise einen Erb- einem Einzeltestament – hier kann der Erb-
Rechenbeispiel: Die Crux mit dem Nießbrauch
Ein Unternehmer hat keinen Ehepartner mehr, aber zwei Kinder, von schenkten Immobilie Pflichtteilsergänzungsansprüche. Im vor
denen eines (K1) die Immobilie mit einem Wert von 700.000 Euro liegenden Fall erben beide Kinder zu gleichen Teilen (50 Prozent),
erben soll. Der Wert steigert sich im Laufe der Zeit. Für die folgende da es keinen Ehepartner mehr gibt. Der Pflichtteil und damit zusam-
Berechnung ist damit der Wert zum Zeitpunkt der Schenkung maß- menhängende Zusatzansprüche belaufen sich auf die Hälfte davon,
geblich, also 700.000 Euro. Das andere Kind (K2) erhält einen also ein Viertel.
Pflichtteil. Um Steuern zu sparen, überträgt der Unternehmer die
Immobilie bereits zu Lebzeiten. Gleichzeitig sichert sich der Erblas- Die folgende Tabelle zeigt, wie sich der Nießbrauch – oder um solche
ser ein Nießbrauchrecht auf die Immobilie. Ihm fallen also künftig Pflichtteilsergänzungsansprüche zu vermeiden auch der nachträg
die Mieteinnahmen zu (Wert des Nießbrauchs 400.000 Euro zum liche Verzicht auf den Nießbrauch – in einem solchen Fall auswirken
Zeitpunkt der Bestellung des Nießbrauchs). Stirbt er, gehören die kann, abhängig vom Todeszeitpunkt des Erblassers (Wert des
Mieteinnahmen K1. Für K2 ergeben sich dann bezüglich der ver- Nießbrauchs zum Zeitpunkt des Verzichts darauf 300.000 Euro).
Immobilie mit Nießbrauch Immobilie ohne Nießbrauch
Zehnjahresfrist läuft nicht, die Höhe des Pflichtteils Zwei (zum Teil gemischte) Schenkungen:
ergänzungsanspruchs verändert sich nicht. • Schenkung 1: die Immobilie
• Schenkung 2: Verzicht auf Nießbrauch
(Zehnjahresfrist läuft erst ab Verzicht)
Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
Tod im Jahr 0: /4 x 700.000 €
1 (1/4 x 700.000 €) + (1/4 x 300.000 €)
= 175.000 € + 75.000 €
= 175.000 € = 250.000 €
Tod im Jahr 6: /4 x (Wert Immobilie minus Wert Nießbrauch)
1 (Restlaufzeit Zehnjahresfrist) x 1/4 x (Wert Immobilie +
= 1/4 x (700.000 € – 400.000 €) Wert Verzicht auf Nießbrauch)
= 1/4 x 300.000 € = (4/10) x (1/4 x (700.000 € + 300.000 €))
= (4/10) x 250.000 €
= 75.000 € = 100.000 € €
Tod im Jahr 11 /4 x (Wert Immobilie minus Wert Nießbrauch)
1 Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach abgelaufener
= 1/4 x (700.000 € – 400.000 €) Zehnjahresfrist
= 1/4 x 300.000 €
= 75.000 € =0€ Quelle: Ecovis
ECOVIS info | 1.2022 Artikel versenden zurück zum Inhaltsverzeichnis 9Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
Wie Unternehmen für sich
werben dürfen
Flyer, Website, Werbebanner – was darf dort stehen, um potenzielle Kunden anzulocken?
Die Ecovis-Experten klären auf, was erlaubt ist und was nicht.
W er die Auszeichnung „Goldener Wind- der Welt“ dagegen hat es heutzutage schwer.
Foto: ©alesmunt, stock.adobe.com
beutel“ bekommt, der hat sich mit sei- Und zwar weniger, weil es sich um irrefüh-
ner Werbung nicht mit Ruhm bekleckert. Der rende Werbung handelt, sondern weil kaum
Negativpreis der Nichtregierungsorganisa- ein Verbraucher eine solche offenkundige
tion (NGO) Foodwatch zeichnet „besonders Übertreibung glaubt, so die Einschätzung
dreiste Werbelügen“ der Nahrungsmittelin- des Ecovis-Experten Kabey.
dustrie aus – und zieht damit viel Medien- „Nehmen Sie rechtlichen
aufmerksamkeit auf sich. Aber nicht nur Mehr als nur Flyer und Co.
Verbraucherschützer bemängeln den „Täu-
Rat in Anspruch, wenn sich im Blick haben
schungsdschungel“. Auch Unternehmerin- Ihr Wettbewerber nicht Was viele Unternehmer nicht wissen: Die
nen und Unternehmer fragen sich immer Gesetze gegen unlauteren Wettbewerb, die
wieder: Was ist in puncto Werbung eigent-
an die Regeln hält.“ die Grenzen zwischen erlaubter und uner-
lich erlaubt und was nicht? „Es gibt eine ein- Harald Schleicher laubter Werbung ziehen, beziehen sich
fache Faustformel: Alles, was den Tatsachen Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerb auf alle Maßnahmen, die eine verkaufsför-
entspricht, darf ich normalerweise auch für lichen Rechtsschutz bei Ecovis in Berlin dernde Wirkung haben. „Und das sind neben
meine Werbung einsetzen“, erklärt Daniel den klassischen Flyern und Werbeanzeigen
Kabey, Rechtsanwalt bei Ecovis in Nürnberg. in Zeitung, Radio oder Fernsehen eben auch
der eigene Internetauftritt, Onlinekampag-
Das „allerbeste keine besonderen Umstände vorliegen“, sagt nen, Fachartikel oder gar Kundengesprä-
Teppichhaus der Welt“ Kabey. „Das größte Teppichhaus der Welt“ – che“, erklärt Harald Schleicher, Rechts-
Klingt einfach, ist aber oft doch etwas eine solche Behauptung ist kaum nach- anwalt und Fachanwalt für gewerblichen
komplizierter, oder? Darf ich also behaup- prüfbar und daher irreführend. „Mit 3.000 Rechtsschutz bei Ecovis in Berlin.
ten, dass ich besser bin als mein Konkur- Quadratmetern das größte Teppichhaus in
rent, wenn ich der Meinung bin, dass das Hamburg“ dagegen klingt in den Ohren des Auch hier sollten Unternehmen daher weder
so stimmt? „Tatsachenbehauptungen müs- Juristen schon sehr viel besser. Und auch irreführende Angaben machen noch den
sen immer nachweisbar sei. Sie müssen die Aussage „Wir verkaufen auf mehr Qua Wettbewerber unzulässig herabsetzen oder
sich auf eine bestimmte Beschaffenheit der dratmetern als Teppichhaus Müller“ ist kein verunglimpfen. „Schmähungen der Kon-
Ware oder den Preis zu einem bestimmten Problem – solange das eben der Wahrheit kurrenz oder ihrer Produkte, also auch bei-
Zeitpunkt beziehen“, erläutert Kabey. „Nur entspricht. „Aber Vorsicht: Der Abstand zur spielsweise der Begriff ,Billigheimer‘, sind
gefühlt besser zu sein, das reicht nicht.“ Konkurrenz sollte dann auch ausreichend nicht erlaubt“, erklärt Schleicher. Neben
sein. Nur ein geringfügiger Unterschied kann dem Wettbewerberschutz und dem Verbot
Und der Vergleich zum Konkurrenten? „Der aus Kundensicht ebenfalls irreführend sein“, der Irreführung beziehen sich weitere Rege-
ist wiederum grundsätzlich zulässig, soweit mahnt Kabey. „Das allerbeste Teppichhaus lungen beispielsweise auch auf Mitbewer-
10 zurück zum Inhaltsverzeichnis Artikel versenden ECOVIS info | 1.2022ber-Behinderung (das eigene Werbeplakat tes Bauchgefühl hat oder sich bei großen
Illustrationen: ©Genestro, stock.adobe.com
direkt vor dem der Konkurrenz aufstellen), Kampagnen doppelt absichern möchte, der
oder auf die Nachahmung von Produkten, kann jederzeit den Rat eines Anwalts einho-
um Kunden zu täuschen. Ebenfalls verbo- len“, sagt Schleicher. „Und spätestens wenn
ten ist unerwünschte Werbung. „Aber dass sich die Konkurrenz nicht an die Spielregeln
Kalt-Anrufe oder lästiger Werbe-E-Mails hält, sollten Betroffene juristische Beratung
heutzutage nicht mehr gehen, das dürfte in Anspruch nehmen.“
sich längst herumgesprochen haben“, sagt „Alles, was den Tatsachen
Schleicher. Von Abmahnung bis
Unterlassungsklage
entspricht, darf ich
Alles in allem hat die Liberalisierung der „Wer unzulässige Werbung der Konkurrenz meist auch für meine
Gesetze in den vergangenen Jahren aus Sicht eindämmen will, muss zügig und juristisch
der Ecovis-Rechtsexperten dazu geführt, sauber abmahnen“, sagt Rechtsanwalt
Werbung einsetzen.“
dass Verstöße gegen das Gesetz kaum noch Kabey. „Nur wenn ein betroffener Unterneh- Dr. Daniel Kabey
„zufällig“ passieren. Im Klartext heißt das: mer eine strafbewehrte Unterlassungserklä- Rechtsanwalt bei Ecovis in Nürnberg
Wer sich ordentlich benimmt, hat auch kaum rung abgibt, lässt sich die durch den Verstoß
etwas zu befürchten. „Wer aber ein schlech- begründete Wiederholungsgefahr beseiti-
gen.“ Sollte der Wettbewerber die irrefüh-
rende Werbung dann wiederholen, werden
Vertragsstrafen fällig. Wenn das nicht hilft,
Tipp können Unternehmen vor Gericht einstwei-
lige Verfügungen beantragen, im Zweifel
Sie haben einen Grafiker, folgt ein Gerichtsverfahren.
Sie haben Fragen?
Fotografen oder Journa- • Wie darf ich ein Produkt des Wett
listen beauftragt, Ihre Und wenn ich selbst abgemahnt werde? „Wer bewerbers in meiner eigenen Werbung
Werbeflyer zu gestalten selbst zu dem Ergebnis kommt, einen Fehler zeigen und mit meinem vergleichen?
oder neue Texte für die gemacht zu haben, sollte eine solche • Wer darf meine Werbeaktivitäten
Website zu erstellen? Dann müssen Sie Abmahnung ernst nehmen, die Kosten dafür abmahnen?
normalerweise Künstlersozialabgabe zahlen und vor allen Dingen dafür sorgen, • Wie wehre ich mich gegen irreführende
zahlen. Weitere Informationen dazu dass die entsprechende Werbung nicht wei- Werbung der Konkurrenz?
finden Sie hier: terläuft“, mahnt Ecovis-Rechtsanwalt Harald
https://de.ecovis.com/ Schleicher. „Wer sich aber zu Unrecht abge- Rufen Sie uns an, Telefon 089 5898-266,
aktuelles/steuertipp-des-monats/ mahnt fühlt, der sollte schnell den Rat eines oder schicken Sie uns eine E-Mail:
kuenstlersozialabgabe-2021/ Rechtsanwalts suchen und sich mit dessen redaktion-info@ecovis.com
Hilfe wehren.“
ECOVIS info | 1.2022 zurück zum Inhaltsverzeichnis 11Energieeffizienz: Deutlich mehr
Förderung für Unternehmen
Gesellschafterdarlehen: Wann
Die vorige Bundesregierung hat mit dem Pro- Konditionen als fremdüblich gelten
gramm „Bundesförderung für Energie- und
Ressourceneffizienz in der Wirtschaft“ die Will eine Kapitalgesellschaft investieren,
Förderung für Unternehmen erweitert. Seit kann sie ein Bankdarlehen aufnehmen oder
1. November 2021 bekommen die Betriebe sich das Geld von einem Gesellschafter
für ihre Investitionen in bestimmte Maßnahmen direkte geben lassen. Die Finanzverwaltung fordert
Zuschüsse oder Tilgungszuschüsse für Kredite. Sie wollen dabei, dass Gesellschafterdarlehen mit Bank-
mehr über das Programm erfahren? Informieren Sie sich hier: darlehen vergleichbar sind – also „fremdüblich“. Welche
https://de.ecovis.com/aktuelles/energieeffizienz-foerderung/ Kriterien als fremdüblich gelten, das erklärt Ecovis-Steuer
beraterin Sonja Müller in Rosenheim:
https://de.ecovis.com/pressemeldungen/
gesellschafterdarlehen-was-der-bundesfinanzhof-als-
fremdueblich-anerkennt/
Betriebliche Altersvorsorge: Seit 2022 Zuschüsse auch für Altverträge
Wenn Mitarbeiter einen Teil ihres Gehalts in eine betriebliche Altersvorsorge investieren, müssen
Arbeitgeber einen Zuschuss zahlen. Für Neuzusagen seit 2019 beträgt der Zuschuss 15 Prozent
der Gehaltsumwandlung. Ab 2022 gilt das auch für Alt-Verträge von 2018 und älter. Was zu beach-
ten ist und wie sich der Zuschuss berechnen lässt, das erklärt Andreas Islinger, Steuerberater
bei Ecovis in München: https://de.ecovis.com/aktuelles/steuertipp-des-monats/
betriebliche-altersvorsorge-ab-2022-muessen-arbeitgeber-auch-fuer-altvertraege-zuschuesse-zahlen/
Keine Lust auf Lesen? Unseren Ecovis-Steuertipp gibt es auch als Podcast:
https://www.youtube.com/watch?v=hY4bScOrEV8
Ecovis – Das Unternehmen im Profil
Das Beratungsunternehmen Ecovis unterstützt mittelständische dern, bündelt Ecovis die nationale und internationale Fach- und
Unternehmen. In Deutschland zählt es zu den Top 10 der Branche. In Branchenexpertise aller Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Rechts-
über 100 deutschen Büros arbeiten mehr als 2.000 Mitarbeiterinnen anwälte und Unternehmensberater. Jede Ecovis-Kanzlei kann auf
und Mitarbeiter. Weltweit sind es fast 9.000 in über 80 Ländern. diesen Wissenspool zurückgreifen. Darüber hinaus steht die Ecovis
Ecovis betreut und berät Familienunternehmen, inhabergeführte Akademie für fundierte Ausbildung sowie für kontinuierliche und
Betriebe sowie Freiberufler und Privatpersonen. Um das wirtschaft- aktuelle Weiterbildung. All dies gewährleistet, dass die Berate-
liche Handeln seiner Mandanten nachhaltig zu sichern und zu för- rinnen und Berater ihre Mandanten vor Ort persönlich gut beraten.
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