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EILDIENST
5 / 2019
Aus dem Inhalt:
● Schwerpunkt: Neue Wege der Mobilität in den Kreisen
● Abschaffung der Stichwahl für kommunale Hauptverwaltungsbeamte
● Zur Eigentumsfrage an den Altakten der Kreise in Nordrhein-Westfalen
EILDIENST 5/2019 Auf ein Wort
Digitalpakt Schule – kein einmaliger
Spurt, sondern ein Langstreckenlauf!
Was lange währt, wird endlich gut – so könnte die Entstehungsgeschichte des
Digitalpakts Schule vielleicht zusammengefasst werden. Nach der Verankerung im
Koalitionsvertrag gab es über viele Monate anhaltende Debatten um die verfas-
sungsrechtlichen Grundlagen und die Ausarbeitung der sehr kleinteiligen Verwal-
tungsvereinbarung zwischen Ländern und Bund. Wer dachte, dass die versproche-
nen Bundesmilliarden schnell in die Schulen fließen, der wurde jedenfalls schnell
eines Besseren belehrt.
Beim Digitalpakt handelt es sich um einen Kompromiss zwischen dem Bund einer-
seits – der sich in die Bildungspolitik der Länder einmischen will – und den Ländern
andererseits – die sich zwar vom Bund finanziell unter die Arme greifen lassen, den
Bund aber ansonsten aus ihrer Bildungspolitik heraushalten wollen. Der Blick der
kommunalen Schulträger auf den Digitalpakt Schule ist pragmatisch: Schuldigitali-
sierung kostet viel Geld, welches die kommunalen Schulträger nicht haben und die
Länder nicht geben wollen. Die Annahme der Bundesgelder ist daher aus kommu-
naler Sicht ein Gebot der Not. Den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen
und Lehrern sowie den Eltern ist es schlicht einerlei, welche staatliche Ebene zahlt. Steuerfinanziert sind die Mittel so oder
so. Die kommunalen Spitzenverbände sind in die Entwicklung des Digitalpakts Schule bislang nicht eng einbezogen wor-
den. Umso wichtiger ist es, dass diese einbezogen werden, wenn es jetzt in die praktische Ausgestaltung auf Landesebene
geht. Das Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen (MSB) ist dabei, eine Förderrichtlinie zu
entwickeln. Es hat zugesagt, die kommunalen Spitzenverbände zu beteiligen.
Die Verwaltungsvereinbarung sieht einen Eigenanteil der Länder oder Kommunen in Höhe von zehn Prozent der Förder-
summe vor. Geht man von einem NRW-Anteil von etwa 1,06 Milliarden Euro aus, so beträgt der Eigenanteil über alle
Schulen hinweg somit 106 Millionen Euro. Circa 80 Millionen Euro hiervon entfallen auf die öffentlichen Schulen. Die
Kommunen erwarten, dass das Land diese Kosten trägt. Dies würde es auch finanzschwachen Kommunen erleichtern,
sich an dem Programm zu beteiligen.
Von zentraler Bedeutung ist die Festlegung des Verteilschlüssels. Aus Sicht der Kreise ist eine prinzipielle Orientierung an
den Schülerzahlen sachgerecht. Aufgrund der besonderen Digitalisierungsanforderungen für Berufskollegs und der damit
einhergehenden Kosten – CAD-Systeme und Robotik seien nur beispielhaft genannt – sollten die Schülerzahlen der Berufs-
kollegs besonders gewichtet werden, damit deren Digitalisierung schneller vorangetrieben werden kann. Gerade Lernende
an Berufskollegs müssen beim Berufseinstieg zeitgemäßes und zukunftsfähiges digitales Know-how vermittelt bekommen.
Die Bewirtschaftung der Mittel sowie die Prüfung und Bewilligung der Anträge möchte das MSB den Bezirksregierungen
überantworten. Die Kreise sehen dies kritisch, da dies eine landeseinheitliche Umsetzung des Digitalpakts erschwert. Des-
halb hat der Landkreistag NRW das MSB aufgefordert, ein Koordinierungsgremium unter Beteiligung der kommunalen
Spitzenverbände und der Bezirksregierungen einzurichten, um den Gleichklang der Verwaltungspraxis zu befördern.
Die Umsetzung des Digitalpakts Schule ist für die Schulträger eine komplexe Herausforderung. Medienkonzepte der Schu-
len und kommunale Medienentwicklungspläne sind aufeinander abzustimmen, Fördermittel zu beantragen, Leistungen
müssen teilweise europaweit ausgeschrieben und deren Ausführung überwacht werden. Die Mittel des Bundes werden
zwar gebraucht, sie sind aber nur eine Anschubfinanzierung. Viel wichtiger als diese Anschubfinanzierung sind die laufen-
den Kosten – gleichsam die Ewigkeitskosten.
Auf der Grundlage von Zahlen der Bertelsmann Stiftung wird eine Vollausstattung der Schulen in NRW mit digitaler Tech-
nik mit rund einer Mrd. Euro jährliche Kosten veranschlagt. Die aus heutiger Sicht lediglich einmalige Bundesförderung ist
jedoch volkswirtschaftlich wie pädagogisch nur sinnvoll, wenn die Finanzierung der laufenden Kosten sichergestellt ist. Die
Verantwortung dafür trägt das Land: So lange dieses die Kommunen finanziell nicht ausreichend ausstattet, muss es ihnen
Sondermittel in ausreichender Höhe zuweisen.
Ob am Ende also wirklich alles gut wird, wird sich alsbald entscheiden. Das Land hat es in der Hand, dem Digitalpakt Schule
zum Erfolg zu verhelfen. Die kommunalen Schulträger werden hierzu ihren Beitrag leisten.
Dr. Martin Klein
Hauptgeschäftsführer
des Landkreistages Nordrhein-Westfalen
273
Inhalt EILDIENST 5/2019
Kavalleriestraße 8
AUF EIN WORT 273
40213 Düsseldorf
______________________________________________________________
Telefon 0211/ 300 491-0
Telefax 02 11/ 300 491-660
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Internet: www.lkt-nrw.de
AUS DEM LANDKREISTAG
IMPRESSUM Landräte überreichen NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst
verkehrspolitisches Grundsatzpapier des LKT NRW 277
EILDIENST – Monatszeitschrift
des Landkreistages ______________________________________________________________
Nordrhein-Westfalen
Herausgeber:
Hauptgeschäftsführer
Dr. Martin Klein
THEMA AKTUELL
Redaktion:
Erster Beigeordneter Dr. Marco Kuhn Digitalisierung, Vernetzung und automatisiertes Fahren
Beigeordneter Martin Schenkelberg im Verkehrssektor 279
Referentin Christine Cebin
Hauptreferent Dr. Markus Faber ______________________________________________________________
Referentin Dorothée Heimann
Referent Thomas Krämer
Pressereferentin Rosa Moya
Referent Dr. André Weßling
Hauptreferent Dr. Kai Zentara
SCHWERPUNKT:
Quelle Titelbild: Neue Wege der Mobilität in den Kreisen
REVG Rhein-Erft-Verkehrs
gesellschaft mbH
Nordrhein-Westfalen soll zur Modellregion
Redaktionsassistenz: für Mobilität 4.0 werden 282
Gaby Drommershausen
Astrid Hälker ______________________________________________________________
Heike Schützmann
Herstellung:
Flexibel unterwegs im engen Netz der Mobilstationen 285
ALBERSDRUCK GMBH & CO KG ______________________________________________________________
Leichlinger Straße 11
40591 Düsseldorf
www.albersdruck.de Mit 40 Tonnen sicher durch die Stadt –
Effiziente und stadtverträgliche Lkw-Navigation 287
ISSN 1860-3319 ______________________________________________________________
Ohne Fahrer und ohne Lenkrad – Erfolgreicher Demobetrieb
mit fahrerlosem Shuttle in Südwestfalen 290
______________________________________________________________
Elektronisches Fahrgeldmanagement und
e-Ticketingsystem im VRS 293
______________________________________________________________
Mobilfunkdaten als Planungsinstrument für Bus und Schiene 295
Kreise in Nordrhein-Westfalen
______________________________________________________________
274
EILDIENST 5/2019 Inhalt
(E-)Fahrrad-Verleihsystem im ländlichen Raum:
Das RVK e-Bike zwischen Rhein und Voreifel 297
______________________________________________________________
Herausforderungen und Chancen des Carsharing
abseits der Großstädte 298
______________________________________________________________
LandEi mobil – im Mühlenkreis läuft’s rund! 300
______________________________________________________________
Neustart der REVG im Rhein-Erft-Kreis 303
______________________________________________________________
Reallabor „Mobiles Münsterland“ –
Richtung Zukunft 306
______________________________________________________________
THEMEN
Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes
und weiterer wahlrechtlicher Vorschriften 310
______________________________________________________________
Ifo-Studie zur Einwohnerveredelung
im Gemeindefinanzierungsgesetz 314
______________________________________________________________
Kreis Coesfeld ist Träger des Stiftungspreises
„Landschafft 2019“ 316
______________________________________________________________
REGIONALE 2025:
Erste Projektideen ausgezeichnet 317
______________________________________________________________
Digitaler Wandel zieht in Delbrücker Klassenzimmer ein 318
______________________________________________________________
Sicher aufgehoben – das Kunstgutdepot des Märkischen Kreises 319
______________________________________________________________
Autonom und digital – die Baustelle 4.0 321
______________________________________________________________
275
Inhalt EILDIENST 5/2019
DAS PORTRÄT
Landrat Jochen Hagt: „Wenn wir zum Botschafter unserer
Heimat werden, erhöhen wir die Strahlkraft unseres Kreises!“ 323
______________________________________________________________
IM FOKUS
Zur Eigentumsfrage an den Altakten
der Kreise in Nordrhein-Westfalen 326
______________________________________________________________
MEDIENSPEKTRUM 327
______________________________________________________________
KURZNACHRICHTEN 328
______________________________________________________________
HINWEISE AUF VERÖFFENTLICHUNGEN 335
______________________________________________________________
276
EILDIENST 5/2019 Aus dem Landkreistag
Landräte überreichen NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst
verkehrspolitisches Grundsatzpapier des LKT NRW
Die nordrhein-westfälischen Landräte haben im Rahmen der Vorstandssitzung des Landkreistags NRW (LKT NRW) am
26. März 2019 NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst das verkehrspolitische Grundsatzpapier des Landkreistags NRW
überreicht und mit ihm über Verkehrsinfrastruktur, Planungsbeschleunigung und die Bedeutung der Digitalisierung für
die Verkehrsentwicklung im kreisangehörigen Raum diskutiert. Weitere Themen des Vorstandes waren unter ande-
rem der aktuelle Stand beim Digitalpakt Schule, das Aktionsbündnis „Gemeinsam gegen Gewalt“ und die geplante
Abschaffung der Stichwahl bei kommunalen Hauptverwaltungsbeamten.
Vorstandssitzung mit Verkehrsminister Hendrik Wüst. Quelle: LKT NRW
W
„
ir müssen bei der Planung schneller
werden, damit wir in NRW voran-
kommen“, betonte NRW-Verkehrsminister
der kreisangehörige Raum auf funktions-
fähige verkehrliche Infrastrukturen und
Anbindungen angewiesen“, betonte der
Industriebetriebe vorgehalten werden. Die
Exportquote der industriellen Betriebe im
kreisangehörigen Raum – darunter auch
Hendrik Wüst gegenüber den NRW-Land- Präsident des LKT NRW, Landrat Thomas viele Weltmarktführer – liege bei rund 42
räten. Die in der Vergangenheit zurückge- Hendele (Kreis Mettmann). Neben der Prozent. Diese Unternehmen seien auf lei-
fahrenen Baumaßnahmen müssten wieder nötigen Verkehrsinfrastruktur für die 3,3 stungsfähige Infrastrukturen angewiesen.
deutlich hochgefahren werden. Dazu habe Millionen berufstätige Pendler aus dem
er Maßnahmen auf den Weg gebracht, kreisangehörigen Raum müsste auch eine Dass sich vor diesem Hintergrund die
um auch den Planungsbereich zu stärken leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur für öffentliche Diskussion über den Verkehrs-
und zu beschleunigen. Um den Bedarf zu Logistik und Güterverkehr für die vielen sektor stark auf die Großstädte fokussiere,
decken, greife man zusätzlich auf externe
Fachkräfte zurück. Im vergangenen Jahr
habe das Land fast 100 Millionen Euro für
Planungsleistungen ausgegeben. Zudem
versuche das Land, stärker mit kommuna-
len Planern vor Ort zu kooperieren. Ver-
einbarungen zwischen Land und Kreisen
zur Verkehrsinfrastruktur-Planung begrüß-
ten die Landräte ausdrücklich: Dies sei ein
richtiger Weg. Positiv sei insoweit auch die
Übernahme von Personalkosten durch das
Land.
Im Austausch mit dem Minister unter-
strichen die Landräte die Bedeutung des
kreisangehörigen Raums in der Verkehrs-
politik des Landes NRW. „Rund 60 Prozent
der NRW-Bevölkerung lebt im kreisange-
hörigen Raum. Hinzu kommt, dass rund
66 Prozent des produzierenden Gewerbes
in den Kreisen angesiedelt ist. Daher ist Präsident Thomas Hendele im Austausch mit Minister Wüst. Quelle: LKT NRW
277
Aus dem Landkreistag EILDIENST 5/2019
kritisierten die Landräte. Vielmehr müsse
der kreisangehörige Raum in den Fokus
der Verkehrspolitik rücken. „Künftig soll-
ten die Hälfte aller geförderten Referenz-
und Pilotprojekte im Verkehrssektor in
NRW ganz oder zumindest wesentlich im
kreisangehörigen Raum gelegen sein“, for-
derte der Vorstand des LKT NRW.
Minister Wüst betonte, man teste neue
Konzepte für ein modernes Mobilitäts
system für Stadt und Land im Münster-
land. Man habe sich für diese Region
entschieden, um auf die Ergebnisse des
Projekts „Mobil durch die Region“ der
Regionale 2016 aufzubauen. In diesem
sogenannten Reallabor soll ein integrier-
tes ÖPNV-Gesamtsystem erprobt werden:
Dazu gehörten beispielsweise schnelle Bus-
linien in die Metropolen, ein individuelles,
kundenorientiertes Zubringersystem zum
ÖPNV, innovative Verknüpfungspunkte
und digitale Informations- und Buchungs-
möglichkeiten.
Als besonderes Instrument der verkehr-
lichen Entwicklung für den kreisangehö-
rigen Raum kündigte Minister Wüst an, Das Präsidium des LKT NRW bei der Übergabe des Eckpunktepapiers an Minister Wüst.
dass das Land eine Förderung für regionale Quelle: LKT NRW
Schnellbuslinien plane. Diese müssten aber
so konzipiert sein, dass sie wirklich mit dem Thema der Großstädte sei. Gerade durch Wie geht es weiter
Individualverkehr konkurrieren könnten. E-Bikes und Pedelecs werde das Rad auch beim Digitalpakt Schule?
Auch fördere das Land bereits sogenannte für längere Distanzen attraktiv. Dafür müs-
Mobilstationen, durch die verschiede- sten flexible Lösungen für Radschnellwege Über das Ministergespräch hinaus berie-
ne Verkehrsträger miteinander verknüpft geschaffen werden. ten sich die Landräte über den Digitalpakt
werden könnten; insbesondere bestehe bei Schule. Nachdem sich Bund und Länder
den Mobilstationen die Möglichkeit, Fahr- Abschließend hoben die Landräte die auf eine Grundgesetzänderung geeinigt
radstellplätze oder ein Bikesharing-System Bedeutung der Flughäfen im kreisange- haben, werden derzeit die Rahmenbedin-
zu integrieren. Darüber hinaus prüfe hörigen Raum hervor. Diese müssten bei gungen festgesetzt. Die Geschäftsstelle
man derzeit die Reaktivierung vieler Bahn- der Entwicklung des Luftverkehrskonzep- berichtete über den aktuellen Stand der
strecken in NRW. tes des Landes hinreichend berücksichtigt Verhandlungen zwischen Bund und Län-
werden. So könnten beispielsweise rund dern und zwischen dem Land NRW und
Einen weiteren Schwerpunkt sieht Wüst in 600.000 Passagiere, die heute von ande- den kommunalen Spitzenverbänden. Mit
der Digitalisierung: Diese biete vielfältige ren Flughäfen abflögen, auch vom Flugha- dem Digitalpakt Schule kommen den Län-
Möglichkeiten, verschiedene Verkehrs- fen Paderborn starten. Lange Anreisen zu dern und Gemeinden Fördermittel in Höhe
träger (vom ÖPNV und SPNV bis hin zu weit entfernten Flughäfen seien verkehrs- von fünf Milliarden Euro über eine Laufzeit
Car- und Bikesharing) zu vernetzen. Dabei politisch nicht sinnvoll. von fünf Jahren ab Inkrafttreten zugute.
müsse das Ziel sein, alles aus einer Hand Im Gegenzug verpflichten sich die Länder
zu erhalten: Eine Buchung müsse letztlich Der Austausch mit Minister Wüst zeigte, einen investiven Eigenanteil in Höhe von
über eine einzige App erfolgen können. wie vielseitig die verkehrspolitischen Anlie- zehn Prozent zur Finanzierung der mit
Auch müsse ein digitales Ticket für den gen im kreisangehörigen Raum sind. „Jeder Bundesmitteln geförderten Investitionen
ÖPNV über die Verbundraumgrenzen hin- Kreis hat andere Mobilitätsanforderungen. sowie Maßnahmen im Rahmen ihrer Kul-
aus in NRW ermöglicht werden. Daher brauchen wir keine einheitlichen turhoheit und in eigener finanzieller Ver-
Rezepte für ganz NRW, sondern indivi- antwortung zu erbringen.
In dem Zusammenhang betonten die duelle Verkehrsentscheidungen vor Ort“,
Landräte die Notwendigkeit, künftig den sagte Hendele abschließend. (vgl. dazu Nach dem aktuellen Stand der Verhand-
Mobilfunkstandard 5G flächendeckend zu im Einzelnen EILDIENST LKT NRW Nr. 4/ lungen zwischen Bund und Ländern sollen
gewährleisten. Intelligente digitale Lösun- April 2019, S. 209-211 – das Eckpunktepa- folgende Investitionen förderfähig sein:
gen zur Vernetzung der Verkehrsinfra- pier zur Mobilitäts- und Verkehrsentwick- Dateninfrastrukturen zum Aufbau oder zur
struktur, aber auch die Entwicklung des lung im kreisangehörigen Raum in NRW Verbesserung der digitalen Vernetzung in
autonomen Fahrens setzten ein lückenlo- kann zudem unter https://www.lkt-nrw. Schulgebäuden und auf Schulgeländen,
ses leistungsstarkes Mobilfunknetz voraus. de/aktuelles-und-presse/alle - meldungen/ schulisches W-LAN, Aufbau und Weiter-
eckpunktepapier - mobilitaet - und - verkehr entwicklung digitaler Lehr-Lern-Infrastruk-
Darüber hinaus wiesen die Landräte dar- auf der Webseite des Landkreistages NRW turen, Anzeige- und Interaktionsgeräte
auf hin, dass der Radverkehr nicht nur ein - www.lkt-nrw.de - abgerufen werden). zum Betrieb in der Schule, digitale Arbeits-
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EILDIENST 5/2019 Aus dem Landkreistag • Thema aktuell
geräte sowie schulgebundene mobile End- Dies sei grundsätzlich zu begrüßen. Von mig zu und unterstrichen ihre Solidarität
geräte. weitaus größerer Bedeutung sei aber die mit den Einsatzkräften.
Finanzierung der laufenden Kosten – der
Nordrhein-Westfalen stehen Bundesmittel sogenannten „Ewigkeitskosten“, z.B. für Darüber hinaus informierte die Geschäfts-
in Höhe von rund einer Milliarde Euro zur Wartung, Support, Neuanschaffungen und stelle den Vorstand über die Ergebnisse der
Verfügung und muss einen Eigenanteil von Fortbildungen. Landtagsanhörung zur Abschaffung der
rund 100 Millionen Euro erbringen. Offen Stichwahl bei kommunalen Hauptverwal-
ist derzeit aber noch die Frage, wer diesen Die Mittelvergabe und deren Rahmenbe- tungsbeamten (vgl. EILDIENST LKT NRW
Eigenanteil tragen wird: das Land oder die dingungen sind derzeit Gegenstand inten- 5/Mai 2019, S. 310 ff, in diesem Heft). Bei
Kommunen. Dabei setzen sich die kommu- siver Gespräche zwischen dem Ministerium der Anhörung hatten teilnehmende Hoch-
nalen Spitzenverbände für eine vollständi- für Schule und Bildung des Landes NRW schullehrer angesichts des Urteils des Ver-
ge Übernahme durch das Land NRW ein; und den kommunalen Spitzenverbänden. fassungsgerichtshofs NRW vom 26. Mai
zudem wird noch über den Verteilschlüssel 2009 Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit
verhandelt. des Vorhabens der Regierungsfraktionen
CDU und FDP geäußert. Zwischenzeitlich
Die Vergabe der Mittel soll auf Grundlage Landräte begrüßen „Aktions- haben die Fraktionen von CDU und FDP
von Länderprogrammen erfolgen. Derzeit bündnis gegen Gewalt“ einen Änderungsantrag in den Landtag
erarbeiten die Länder eine gemeinsame eingebracht, mit dem die Begründung für
Musterförderrichtlinie, auf deren Grund- Außerdem befasste sich der Vorstand mit die beabsichtigte Abschaffung der Stich-
lage jedes Land eigene Landesförderricht- dem gemeinsamen Aktionsplan „Gemein- wahl unter Beachtung der verfassungs-
linien erstellen soll. Dabei kritisierten die sam gegen Gewalt – Aktionsbündnis zum rechtlichen Vorgaben präzisiert wurde.
Landräte, dass nach aktuellem Stand mit Schutz von Feuerwehr- und Rettungs- Zudem befassten sich die Mitglieder des
zahlreichen bürokratischen Anforderungen kräften“. Dabei begrüßten die Landräte Vorstands mit der finanziellen Ausstattung
zu rechnen sei. Es müsse dringend Sorge den gemeinsamen Aktionsplan des NRW- von Gruppen in Kreistagen und kritisierten
dafür getragen werden, dass das Förder- Innenministeriums, des Ministeriums für die Ifo-Studie zur Einwohnerveredelung im
mittelverfahren für die kommunalen Schul- Arbeit, Gesundheit und Soziales des Lan- Gemeindefinanzierungsgesetz (vgl. EIL-
träger handhabbar sei. des NRW, der kommunalen Spitzenver- DIENST LKT NRW 5/Mai 2019, S. 314 ff,
bände, der Unfallkasse NRW, des Verban- in diesem Heft).
Schließlich wurde darauf hingewiesen, dass des der Feuerwehren NRW und der komba
die Umsetzung des Digitalpakts nur eine Gewerkschaft NRW. Die Landräte stimm- EILDIENST LKT NRW
Anschubfinanzierung darstellen könne. ten der gemeinsamen Erklärung einstim- Nr. 5/Mai 2019 80.31.00
Digitalisierung, Vernetzung und automatisiertes Fahren
im Verkehrssektor –
Von den Visionen zu den Mühen der Ebene
D igitalisierung, Vernetzung der Ver-
kehrsträger und autonomes Fahren
(bis auf Weiteres wohl automatisiertes
kann man die Verkehrswirklichkeit in den
Jahren 2020+ (oder vielleicht auch 2030+)
schon bestaunen: „Autonome elektrisch
DER AUTOR
Fahren) im Verkehrssektor sind hochaktu- betriebene Fahrzeuge fahren die Kinder
elle Themen für die Verkehrsentwicklung zur Schule, nehmen auf dem Weg dahin Hauptreferent
im kreisangehörigen Raum. Nicht ohne noch die Nachbarin, natürlich nach ent- Dr. Markus Faber,
Grund nehmen Themen rund um die Digi- sprechend digital gesteuerter Routenfüh- Landkreistag
talisierung und Vernetzung der Verkehrs- rung, mit zu ihrem Hausarzt und auf dem Nordrhein-Westfalen
träger mittlerweile einen großen Raum der Rückweg fährt das ansonsten leere Ver-
Diskussionen in der Verkehrspolitik in Bund kehrsmittel noch bei zwei Berufspendlern Verkehrsleistungserbringer absenden und
und Land NRW ein. Auch der Landkreistag zuhause vorbei und bringt sie zum näch- schließlich auch eine einheitliche Bezah-
NRW hat sich diesem Thema angenom- sten Park & Ride-Parkplatz, um von dort lung der entsprechenden Fahrtwünsche
men. Ein großer Teil der jüngst veröffent- vollautomatisch neue digitale Kundenwün- gewährleisten. Falls jemand doch einmal
lichten „Eckpunkte zur Mobilitäts- und sche zu erfüllen. Alles wird natürlich über auch mit einem individuellen Fahrzeug bis
Verkehrsentwicklung im kreisangehörigen entsprechende Apps abgewickelt, die im in das nächste Zentrum fahren muss, so
Raum in Nordrhein-Westfalen“ des Land- Hintergrund medienbruchfrei zusammen- geht dies selbstverständlich emissionsfrei
kreistages NRW fokussiert sich auf solche arbeiten, vollautomatisch die Aufträge und auch autonom, so dass der Berufs-
Zukunftsthemen der Mobilität. In vielen an die entsprechenden, für den Beför- pendler die Fahrt zur Arbeit für erste Tätig-
– teils futuristischen – Zukunftsvisionen derungsauftrag am besten geeignetsten keiten im vollmobilen Office nutzen kann.
279
Thema aktuell EILDIENST 5/2019
Auch für die Nahmobilität in den Städten nennenswerter Bündelungsvorteil zu sehen wird man sicherlich verschiedene Baustei-
und Gemeinden, bis hinunter zu den Mit- ist. Wir stehen also, gerade im Bereich der ne einer solchen verkehrspolitischen Visi-
tel- und Unterzentren im kreisangehörigen Digitalisierung des Verkehrs, trotz aller on schrittweise in Angriff nehmen können
Raum, stehen natürlich hinreichend E-Bikes technischen – und absolut in die richtige und sollen. Das sollte jedoch nicht dazu
und zukünftig auch E-Roller bereit. Dort, Richtung weisenden – Innovationen erst verleiten, schon frühzeitig einen Abge-
wo auch im kreisangehörigen Raum eine am Anfang eines langen Prozesses. Vieles sang auf die klassischen Strukturen im
größere Zahl von Menschen zu bestimm- wird in diesem Prozess noch ausprobiert Verkehrssektor und hier insbesondere im
ten Zielen befördert werden müssen (z.B. werden müssen. Viele Experimente müssen ÖPNV-Sektor einzuleiten. Das vollständig
größere Schülerzahlen zum nächsten noch durchgeführt werden, manche Wege autonome Fahren, also ein Fahren, das
Schulzentrum, Berufspendler in die Mittel- müssen noch versuchsweise beschritten in disruptiver Weise keinen Fahrer mehr
und Oberzentren, Kunden zu den Einkäu- werden, und der eine oder andere Weg kennt und damit ohne Personalkosten
fen) wird es weiterhin klassische ÖPNV- muss vermutlich dann nach einiger Zeit als und mit maximaler Flexibilität verkehrliche
Linien mit dann natürlich emissionsfrei nicht zielführend verworfen werden. Wege zurücklegen kann – eben auch unter
betriebenen Bussen auf Elektro- oder Was- ungünstigen verkehrlichen und meteoro-
serstoffbasis geben: Außerhalb der Haupt- Im Folgenden werden die wesentlichen logischen Bedingungen – wird doch noch
verkehrszeiten fahren diese Busse aber auf Punkte skizziert, die für die Kreise als einige Zeit auf sich warten lassen. Auch
algorithmisch flexibel berechneten Linien Aufgabenträger im straßengebundenen wenn sich die Verkehrsexperten diesbe-
abweichend zum normalen Linienweg und ÖPNV und für die Verkehrsunternehmen züglich nicht vollständig einig sind, so wird
dienen einer flächenbezogenen Bedienung im kreisangehörigen Raum, aber auch für jedenfalls für den Bereich der geschäftsmä-
in einem bestimmten Mobilitätskorridor; die Verkehrspolitik insgesamt im kreisan- ßigen Beförderung eher von einem anspre-
natürlich wird auch eine solche Fahrt durch gehörigen Raum zunächst von Bedeutung chenden Umsetzungszeitraum deutlich
die entsprechenden Mobilitätswünsche per sind: nach den 2020er Jahren auszugehen sein.
App bestellt und der Fahrweg dann ent- Auch um die Möglichkeiten von digital
sprechend berechnet. Vor einem solchen gesteuerten Verkehren (On-Demand-
Hintergrund besteht eine Gleichwertigkeit Verkehre bzw. Ride-Pooling-Angeboten3)
der Lebensverhältnisse zwischen Stadt und 1. Die Hardware muss stimmen zu etablieren, bedarf es mehr als nur guter
Land, jedenfalls bezüglich des Mobilitäts- Algorithmen. Hier bedarf es nämlich auch
sektors, kein großer Zweifel.“ Bei aller Bedeutung der Digitalisierung eines Umdenkens bei den Nutzern, eine
muss festgehalten werden, dass die „Hard- Akzeptanz im Hinblick auf die mit den On-
Soweit die Vision: Man wird ja noch einmal ware“ des Verkehrs im kreisangehörigen Demand-Verkehren zwangsläufig verbun-
in die (mittlere bis ferne) Zukunft orakeln Raum stimmen muss. „Hardware“ ist in denen Umwegfahrten bzw. dem Zusteigen
dürfen – und wer nicht weiß, wo er hin diesem Zusammenhang die funktionsfä- weiterer Personen bei kleineren Fahrzeug-
will, kommt dort auch nicht an. hige Infrastruktur, einschließlich der Stra- größen und schließlich auch einer erforder-
ßeninfrastruktur, der Eisenbahninfrastruk- lichen Mindestanzahl von Nutzerinnen und
Die gegenwärtigen Mühen der Ebene sind tur, eine auskömmliche Finanzierung der Nutzern, um überhaupt ein Pooling wirt-
jedoch vielfach noch sehr viel bodenständi- Strukturen des ÖPNV und des SPNV, eine schaftlich umsetzen zu können. Deshalb
ger, und die Probleme vor Ort bilden sich Attraktivierung der Finanzierungsinstru- wird es bis auf Weiteres, auch und insbe-
oft im (viel) kleineren Karo ab. Während mente für den ÖPNV und SPNV, insbe- sondere im kreisangehörigen Raum, einen
so manch selbsternannter Verkehrsexperte sondere im kreisangehörigen Raum – zu „klassischen“ ÖPNV und einen „klassi-
in parlamentarischen Expertenanhörungen nennen das GVFG des Bundes und eine schen“ SPNV geben. Es besteht also (der-
schon die maximale Disruption des beste- verlässliche Finanzierung in Fortführung zeit) kein Grund, diesbezüglich langfristige
henden Verkehrssektors in wenigen Jahre der bisherigen Entflechtungsmittel auf Lan- Planungen und Finanzierungen der Syste-
vorausgesagt hat, dürfte die Realität in den desebene – , eine weitere Flexibilisierung me grundsätzlich infrage zu stellen.
Ebenen des Verkehrssektors in den näch- der Finanzierungsinstrumente des Schüler-
sten Jahren noch durchaus anders ausse- und Ausbildungsverkehrs sowie natürlich
hen. Bis ein Fahrzeug auch unter komple- auch die Förderung von Infrastrukturen für
xesten Umständen, z.B. bei Dauerregen im die Verknüpfung verschiedener Verkehrs- 3. Probieren ausdrücklich
Herbst im Stadtverkehr von Köln oder bei träger (Park & Ride, Bike & Ride, etc.). Bei erwünscht
Schneefall im Hochsauerlandkreis sicher aller Bedeutung von Zukunftsvisionen für
und unter allen denkbaren Umständen den Verkehr: Auch und gerade das „kleine Auch wenn digitale Angebotsformen bis zu
redundant Fahrgäste autonom befördern Karo“ muss vor Ort stimmen. der eingangs skizzierten Vision noch einen
kann, wird es voraussichtlich doch noch weiten Weg zu gehen haben (und auch
mehr als eine Dekade dauern. Zudem fraglich ist, ob das skizzierte Ziel so erreich-
deuten verschiedene jüngere Erfahrungen
darauf hin, dass die technische Autonomie 2. Die Bäume wachsen nicht 1
Verkehre, die durch individuelle Nachfra-
von Fahrzeugen diese sehr teuer machen in den Himmel ge mittels eines Kunden über ein digitales
würden, so dass es für autonom fahrende Endgerät angefordert werden, und i.d.R.
nur aufgrund des Kundenwunsches statt-
PKW zunächst (bis ein stärkeres Maß der Weiterhin ist wichtig, dass sich alle Betei- finden oder aufgrund des Kundenwunsches
Marktetablierung erreicht ist) nur weni- ligten im Verkehrssektor darüber im Klaren wesentlich gestaltet/verändert werden.
2
ge Käuferschichten geben dürfte. Auch sind, dass die Bäume in Bezug auf die Digi- Zusammenlegung von Verkehrsbedarfen ein-
die ersten praktischen Auswertungen von talisierung nicht – jedenfalls nicht kurzfri- zelner Personen auf weitgehend deckungs-
gleichen Wegstrecken – nachfrageabhängig
sog. On-Demand-Verkehren1 bzw. Ride- stig – in den Himmel wachsen. Das oben und dynamisch, (zukünftig) i.d.R. durch digi-
Pooling-Angeboten2 zeigen bisher, dass skizzierte Bild der verkehrspolitischen Visi- tale Endgeräte angefordert und durch Algo-
der Besetzungsgrad oft nur geringfügig on kann durchaus, jedenfalls in Teilen, als rithmus gesteuert.
3
über die Zahl 1 hinausgeht, also kaum ein mittel- und langfristiges Ziel dienen. Auch Zur Definition siehe die Fußnoten 1 und 2.
280
EILDIENST 5/2019 Thema aktuell
bar ist), so bietet doch die Digitalisierung heiten der unterschiedlichen Regionen in des Zuwendungsrechtes und des Vergabe-
des Verkehrs und der verkehrlichen Ange- NRW hinreichend mit einfließen lassen zu rechtes während der Projektlaufzeit hin-
bote einschließlich der Vernetzung der können. länglich nachsteuern zu können sowie die
Verkehrsträger erhebliche Chancen. Dies Implementierung geeigneter verwaltungs-
gilt insbesondere auch für den kreisange- und zuwendungsrechtlicher Regelungen
hörigen Raum. Hier können entsprechende für den Fall der Nachsteuerung – oder gar
Angebote digital gesteuerter Verkehrsfor- 4. Fehltritte und Sackgassen des Strandens eines Projektes).
men (On-Demand-Verkehre) in den Rand- akzeptieren
bereichen und Randzeiten schon kurzfri-
stig eine gute Ergänzung zu den arrivierten Ein nicht zu vernachlässigendes Dilemma
Verkehrsarten und vor allem im etablier- der gesamten Digitalisierung ist es, dass es 5. Der rechtliche Rahmen
ten ÖPNV darstellen. Auch Projekte zum sich oft nur schwer belastbar vorhersagen für die Erprobung –
autonomen Fahren sollen und müssen lässt, was sich in wenigen Jahren in der Genehmigungsmanagement
gefördert werden, dabei kann gerade der Realität technisch, wirtschaftlich und auch
kreisangehörige Raum mit den – jedenfalls regulatorisch verwirklichen lässt. Manch
und rechtliche Task-Forces
in den überörtlichen Bereichen – im Ver- gute Idee mag sich auf Dauer technisch
gleich zu den Großstädten überschauba- nicht realisieren lassen, manche gute Idee Wie schon erwähnt, gab es in der jüngeren
reren Verkehrsverhältnissen (wenngleich scheitert an den sozialen und gesellschaft- Vergangenheit und gibt es immer häufi-
nicht grundsätzlich einfachen Verkehrs- lichen Rahmenbedingungen und manche ger Pilot- und Modellprojekte zur Erpro-
verhältnissen) eine Chance bieten. Richtig Idee findet auch keinen wirtschaftlichen bung neuer Angebote im Verkehrssek-
ist deshalb, dass entsprechende Modelle Nährboden. Zudem ist die Gefahr von Dis- tor – vor allem vor dem Hintergrund der
in einigen Kreisen in der Erprobung ste- ruptionen durch neue, die bisherigen Ent- Digitalisierung und/oder des autonomen
hen und weitere Erprobungen zu erwar- wicklungen vollständig überholender Inno- (automatisierten) Fahrens. Gerade in der
ten sind. Natürlich müssen solche Projekte vationen im Digitalsektor groß. Dies wird Anfangsphase sind solche Modellprojekte
aber auch miteinander vernetzt werden, sicherlich auch im verkehrlichen Sektor so dadurch gekennzeichnet, dass neue Tech-
die Beteiligten müssen eine Gelegenheit sein. Was letztlich das „Einhorn“ im Ver- niken oder neue Verfahren in der Praxis
zum Austausch haben und die Projek- kehrssektor werden wird, lässt sich heute erprobt werden sollen. Solche neuen Tech-
te sollten später auch evaluiert werden. (oft) nicht überzeugend vorhersagen. Des- niken oder neue Verfahren stimmen dabei
Grundsätzlich müssen entsprechende halb muss man bei allen Innovationen in häufig nicht (unmittelbar) mit den gegebe-
Unterstützungsmöglichkeiten insbesonde- der Digitalwirtschaft im Allgemeinen und nen rechtlichen oder regulatorischen Rah-
re für die involvierten Städte, Kreise und auch im Verkehrssektor im Besonderen das menbedingungen überein. Dies gilt z.B.
Gemeinden, die Aufgabenträger im stra- Risiko eines Scheiterns, eines Fahrens in für das Straßenverkehrsrecht, teilweise für
ßengebundenen ÖPNV, die kommuna- einer Sackgasse oder eine mögliche Disrup- das Straßenverkehrszulassungsrecht, für
len Verkehrsunternehmen, aber auch die tion durch eine neue, innovative (und dann die Straßenverkehrsordnung und zum Teil
eingebundenen privaten Unternehmen, auch innovativere) Idee einkalkulieren. Das auch für das Personenbeförderungsgesetz
gewährleistet werden. Grundsatz muss aus ist sicherlich für die politische Landschaft, (PBefG). In solchen Fällen bedarf es häu-
Sicht des Landkreistages NRW sein: Die in der es nur sehr eingeschränkt eine Feh- fig Ausnahmegenehmigungen, entweder
Hälfte aller geförderten (Pilot-)Projekte im lerkultur, und entsprechend eine Kultur auf der Basis einer Ausnahme- oder Dis-
Bereich der Digitalisierung des Verkehrs, des Lernens aus Fehlern gibt, schwierig pensregelung oder auf Basis einer Erpro-
der On-Demand-Verkehre, des autono- umzusetzen. Trotzdem werden sich alle bungsregelung (Experimentalklausel).
men (automatisierten) Fahrens sowie der Beteiligten darauf einstellen müssen, dass Viele solcher Ausnahme-, Dispens- oder
Vernetzung der Verkehrsträger müssen im es solche „gestrandeten Projekte“ geben Erprobungsregelungen gibt es bereits in
kreisangehörigen Raum gelegen sein oder wird. Um es nicht falsch zu verstehen: den entsprechenden Fachgesetzen. Zum
einen wesentlichen Bezug zum kreisange- Damit soll keinem Trial-and-Error in der Teil ist es aber auch erforderlich, den recht-
hörigen Raum aufweisen. Verkehrspro- Verwaltungswirklichkeit mit Steuergeldern lichen Rahmen entweder durch interpreta-
bleme können heute nur im Einklang mit das Wort geredet werden. Es wird jedoch torische bzw. gestalterische Maßnahmen
dem kreisangehörigen Raum gelöst wer- darum gehen müssen, sowohl die (ver- auszufüllen (um so zur Verwirklichung des
den. Auch eine Vernetzung, eine tech- kehrs-)politischen Strukturen als auch die avisierten Projektes zu kommen) oder in
nische und wissenschaftliche Bewertung förderpolitischen Rahmenbedingungen auf Einzelfällen auch den rechtlichen Rahmen
solcher Erprobungen und schließlich auch die Möglichkeit solcher Sackgassen und entsprechend anzupassen (was natürlich
eine entsprechende Evaluierung wären „gestrandeter Projekte“ vorzubereiten: nur durch den Gesetzgeber auf Landes-
wünschenswert. Ideal wäre daher eine Art Hierzu gehört natürlich auch, dass man oder Bundesebene möglich ist).
verkehrliches Kompetenzzentrum für die versucht, Fehler und „Strandungen“ von
Digitalisierung des Verkehrs und für die Projekten frühzeitig zu erkennen und dann Die genannte Problematik kann dazu füh-
Vernetzung der Verkehrsträger speziell im anstrebt, entsprechend gegenzusteuern. ren, dass manch denkbares Pilot- oder
kreisangehörigen Raum: Gerne kann dies Diese Anforderungen auch rechtlich und Modellprojekt nicht, nicht im vorgesehe-
auch an einer Hochschule oder Fachhoch- verwaltungstechnisch abzubilden, dürf- nen Umfang oder nicht in einem realisti-
schule angegliedert werden. Nur am Rande te durchaus eine neue Herausforderung schen Zeitraum umgesetzt werden kann.
sei hierbei erwähnt, dass dazu insbesonde- werden (das betrifft z.B. die geplanten Dies deckt sich mit ersten Erfahrungen,
re auch eine Einbindung der Städte, Kreise Zeitdauern solcher Erprobungsprojekte, die von Praktikerinnen und Praktikern bei
und Gemeinden, der Zweckverbände im die Art und Weise mit rechtlichen Geneh- einzelnen Erprobungen gesammelt worden
ÖPNV/SPNV und auch – in geeigneter migungen umzugehen und ggf. entspre- sind. Manch ein Verkehrsverantwortlicher
Form – der Verbände einschließlich der chend während der Genehmigungsdauer hat sich dabei auch schon mal über Dienst-
kommunalen Spitzenverbände hilfreich nachsteuern zu können, die Möglichkeit stellen in der eigenen Verwaltung gewun-
wäre, um die verkehrlichen Besonder- solche Projekte auch vor dem Hintergrund dert. Natürlich muss in diesem Zusammen-
281Thema aktuell • Schwerpunkt EILDIENST 5/2019
hang beachtet werden, dass viele rechtliche die entsprechenden Erfahrungen von Prak- Interessen im Personenbeförderungsrecht
Regularien auf dem Feld des Verkehrssek- tikerinnen und Praktiker beim Umgang hinwegsetzen. Sie soll und kann aber für
tors und des Personenbeförderungssektors mit solchen rechtlichen oder regulatori- entsprechende vertretbare – jedenfalls im
ihre Legitimation haben: Dies gilt insbe- schen Rahmenbedingungen, die Identi- Rahmen von Pilot- oder Modellprojekten
sondere für den Bereich der Sicherheit von fizierung möglicher Problemfelder und – Lösungsmöglichkeiten im Sinne einer
Personen und Sachen, der Leichtigkeit des auch Hilfestellungen bei der Lösung der „Ermöglichungsfunktion“ Sorge tragen.
Verkehrs, aber auch des Schutzes verkehr- entsprechenden Probleme (im Sinne eines
licher Interessen vor dem Hintergrund des Good-Practice) zusammengeführt wer- Abschließend bleibt anzumerken, dass
PBefG. Hier geht es um das Finden ent- den. Ein Austausch mit den kommunalen der Weg der Digitalisierung im Verkehrs-
sprechend sicherer, aber auch praktikabler Spitzenverbänden oder anderen, mögli- sektor noch weit ist und gerade erst die
Umsetzungswege. Um die entsprechen- cherweise involvierten Fachverbänden ist ersten Schritte begonnen haben. Dennoch
den Hemmfaktoren zu identifizieren und dabei natürlich anzustreben. Im Ergeb- werden jetzt die Weichen gestellt, wie
Lösungen für – in der Regel wiederkehren- nis kann dann eine Austauschplattform sich der Verkehrssektor weiterentwickeln
de – Probleme in diesem Bereich zu finden, für Praktikern stehen, Checklisten für die wird. Deshalb müssen auch die „Frühfor-
wäre es daher sinnvoll, eine Art „zentrale Umsetzung regelmäßig wiederkehrender men“ der Digitalisierung und der Vernet-
Anlaufstelle“ (Umsetzungsstelle – ggf. im Probleme, Musterbeschreibungen für den zung von Verkehrsträgern – gerade auch
Sinne einer Task-Force) zu gründen, die Umgang mit wiederkehrenden Problemen im kreisangehörigen Raum – umfassend
Sammelpunkt, Ansprechpartner und auch oder auch Musterformulierungen für ent- unterstützt werden: Dies gilt nicht nur
Lösungspartner bei solchen, in der Praxis sprechende Genehmigungsanträge. Natür- finanziell, sondern auch hinsichtlich der
in der Regel wiederkehrend auftretenden lich würde man mit einer Verortung nahe sonstigen rechtlichen und regulatorischen
rechtlichen und regulatorischen Problemen bei einer Landesinstitution auch die Vor- Rahmenbedingungen. Wenn der digitale
wäre. Wo und wie eine solche Anlaufstel- stellung verbinden, dass von einer solchen und irgendwann einmal umfassend auto-
le zu verorten wäre, kann an dieser Stelle Task-Force auch eine Beratungsfunktion nome (automatisierte) Verkehrssektor
noch offengelassen werden. Vorstellbar für die jeweilig genehmigenden Behörden sinnbildlich ein erwachsender Mensch sein
wären hier sowohl Verortungen auf Ebene im Lande NRW ausgehen kann. Um es klar soll, sind wir gerade erst dabei, die ersten
einer Landesinstitution oder eines entspre- zu sagen: Eine solche Task-Force darf sich Schritte richtig zu lernen.
chenden Kompetenzzentrums. Entschei- nicht über Fragen der Sicherheit für Per-
dender aber als die Verortung wäre die sonen und Sachen im Verkehr, der Leich- EILDIENST LKT NRW
inhaltliche Ausgestaltung. Hier könnten tigkeit des Verkehrs oder verkehr licher Nr. 5/Mai 2019 36.16.03
Nordrhein-Westfalen soll zur Modellregion für
Mobilität 4.0 werden
Mobilität ist zentrale Voraussetzung für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand. Die Landesregierung bringt deshalb
den Erhalt, die Modernisierung und den Ausbau einer bedarfsgerechten Infrastruktur voran. Mobilität verändert sich
– sie wird individuell. Mobilitätsangebote der Zukunft müssen sich deshalb stärker als bisher an den Bedürfnissen der
Nutzer orientieren. Die Zeiten, in denen ein Verkehrsträger bevorzugt wurde, sind vorbei. Die Menschen wollen selber
entscheiden können, wie sie von A nach B kommen und welches Verkehrsmittel dafür am besten geeignet ist.
D ie Digitalisierung birgt enorme Poten-
tiale zur Verbesserung der individuel-
len Mobilität. Die Landesregierung hat sich
Planungen, Genehmigungen und Bau zu
beschleunigen. Wir gehen konsequent
den Weg vom Planungshochlauf über den
DER AUTOR
das Ziel gesetzt, das größte Bundesland zur Genehmigungshochlauf bis zum Bauhoch-
Hendrik Wüst MdL
Modellregion für Mobilität 4.0 zu machen lauf.
Minister für Verkehr des
– mit intelligenter Verkehrsführung, neuen Landes Nordrhein-Westfalen
vernetzten Mobilitätskonzepten, digitalen In den nächsten Jahren werden insgesamt
Angeboten und mit der Perspektive des bis zu 50 Milliarden in die Infrastruktu-
autonomen Fahrens. ren in Nordrhein-Westfalen investiert. Bis Investitionen von neun Milliarden Euro in
2030 werden allein 20 Milliarden in Auto- das nordrhein-westfälische Schienennetz
Der Investitionsbedarf einer in die Jahre bahnen und Bundesstraßen investiert, eingeplant.
gekommenen Infrastruktur ist groß. Des- 3,8 Milliarden Euro in die Landesstraßen
halb investieren wir Rekordsummen. Es und 3 Milliarden Euro in die kommunalen Ein wichtiger Baustein der nordrhein-
gibt mehr Geld und mehr Personal, um Straßen. Und auch die Bahn hat bis 2030 westfälischen Verkehrspolitik ist die För-
282EILDIENST 5/2019 Schwerpunkt: Neue Wege der Mobilität in den Kreisen
derung des Straßenbaus in den Kreisen,
Städten und Gemeinden des Landes. Erst
vor kurzem hat die Landesregierung den
Mindestfördersatz für den kommunalen
Straßenbau von 60% auf 70% der zuwen-
dungsfähigen Kosten erhöht. Wir wollen
die Kommunen ermuntern, auch bei knap-
pen Kassen an der Verbesserung der Ver-
kehrsinfrastruktur zu arbeiten. Mobilität
ist für die Kommunen ein herausragender
Standortfaktor.
An vielen Stellen kommen wir bei Aus-
bau, Erhalt und Modernisierung der Infra-
struktur gut voran. Unsere Maßnahmen
zur Beschleunigung von Planung und Bau
beginnen zu greifen. Bei Straßen.NRW
haben wir über 100 neue Stellen geschaf-
fen, unter anderem für Techniker und
Ingenieure. Neue Stellen gab es auch für
die Bezirksregierungen, um die Bearbei-
tung der Planfeststellungsverfahren zu
beschleunigen.
Für externe Planungsleistungen von Inge-
nieurbüros steigen die Ausgaben im Jahr
2019 auf die Rekordsumme von über 100
Millionen Euro. Das ist mehr als doppelt
so viel wie unter der Vorgängerregierung.
Seit Amtsantritt konnten bereits 20 Plan-
feststellungsverfahren erfolgreich abge-
schlossen werden. Der Planfeststellungs-
beschluss für den Neubau der Rheinbrücke
Neuenkamp in Duisburg lag schon nach
einem Jahr vor. Sonst rechnet man bei die-
sen Verfahren mit zwei bis drei Jahren.
Der Kapazitätsausbau und die enorm
erhöhten externen Planungsleistungen
ermöglichen uns, viel mehr zu bauen als
das in der Vergangenheit möglich war.
2018 hat Straßen.NRW den Rekordumsatz
von fast 1,4 Milliarden Euro gemacht. Wer
so viel baut, muss das aber auch möglichst
koordiniert tun.
In einem ersten Schritt haben wir Anfang
2018 deswegen einen Masterplan zur
Hendrik Wüst, Minister für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen.
Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplans Quelle: Rainer Unkel/VM
vorgelegt. Der Masterplan dient der Stra-
ßenbauverwaltung als Steuerungsinstru-
ment und zeigt, wie die Landesregierung dadurch insgesamt 227 Wochen Bauzeit Schiff: Die Landesregierung hat dazu das
die vom Bund beauftragten Straßenprojek- eingespart. Außerdem hat die Stabsstelle Förderprogramm für öffentliche nicht bun-
te abarbeiten wird. Er ist die Grundlage für Baustellenkoordination ihren Betrieb auf- deseigene Eisenbahnen, die NE-Bahnen,
ein verbessertes Projektmanagement, weil genommen. Ihre Aufgabe ist es, die Bau- wiedereingeführt. Wir lösen damit den
er das Vorgehen strukturiert. Planungs- stellen der verschiedenen Verkehrsträger Investitionsstau auf den Strecken der NE-
und Baukapazitäten werden effizient ein- und Straßenbaulastträger zu koordinie- Bahnen auf. Dafür standen in 2018 zehn
gesetzt. ren. Planbare Baustellen auf Straßen und Millionen Euro zur Verfügung. In 2019
Schienen sollen untereinander transparent werden es sechs Millionen Euro sein. Die
Bei den Baustellen haben wir eine ganze gemacht und gegenseitige Beeinträchti- NE-Bahnen sind wichtig, um zahlreiche
Reihe von Maßnahmen ergriffen. Unter gungen möglichst verhindert oder zumin- Industrie- und Gewerbegebiete wieder an
anderem nehmen wir Millionenbeträge in dest minimiert werden. die Hauptstrecken der Bahn anzubinden
die Hand, um die Baustellen auf hochfre- und auf der letzten Meile anzuschließen.
quentierten Autobahnen zu beschleuni- Wir kümmern uns auch um die Verlage- So bekommen wir mehr Güter von der
gen. Bei derzeit 13 Maßnahmen werden rung des Güterverkehrs auf Schiene und Straße auf die Schiene.
283Schwerpunkt: Neue Wege der Mobilität in den Kreisen EILDIENST 5/2019
Auf den Wasserwegen in NRW sind noch Mobilstationen, die als Schnittstellen zwi- tere vergleichbare Angebote sind in Vor-
Kapazitäten frei. Wie bei Straßen, Brücken schen den Verkehrsträgern zu intermoda- bereitung.
und Schienen im Land, gibt es auch bei den len Umsteigepunkten ausgebaut werden.
Wasserstraßen in NRW einen immensen Sie ermöglichen Nutzern den bequemen Ihre vollständige transformative Kraft wer-
Investitionsbedarf. Die Wasserwege liegen Umstieg von Bus oder Bahn auf Car-Sha- den diese OnDemand-Angebote aber erst
in der alleinigen Zuständigkeit des Bun- ring, Leihfahrrad oder –roller. Erste Mobil- entwickeln, wenn in der Zukunft Fahrzeu-
des. Das NRW-Verkehrsministerium hat stationen gibt es schon. Allein im Rheinland ge autonom agieren können. Man stelle
beim Bund darauf hingewirkt, die perso- sind derzeit rund 460 weitere Mobilstatio- sich einen ländlichen Raum vor, in dem
nellen und finanziellen Ressourcen für die nen in der Planung. Bundesweit ist Nord Minibusse zu jeder Zeit jedermann zum
Verbesserung der nordrhein-westfälischen rhein-Westfalen damit weit vorne. Kaum nächsten Bahnhof bringen, preiswert und
Wasserstraßen aufzustocken. Allein für ein anderes Bundesland fördert seine Kom- zuverlässig. Das autonome Fahren wird
Projekte in Nordrhein-Westfalen wurden munen so konkret und direkt wie NRW. gerade für den kreisangehörigen Raum
nun 15 weitere Ingenieursstellen bei der eine enorme Verbesserung des Mobilitäts-
zuständigen Wasserstraßen- und Schiff- Wir wollen die Chancen der Digitalisierung angebotes bringen.
fahrtsverwaltung (WSV) bewilligt. für bessere Mobilität nutzen. Dabei ist es
wichtig, sowohl kurz-, mittel- als auch Es gibt viele gute Ansätze und Projekte, die
Das kann nur ein erster Schritt sein. Wir langfristige Prozesse zu organisieren und uns diesem Ziel näherbringen. Im Alden-
fordern, dass der Bund die notwendigen zu steuern. Im Verkehrsministerium bauen hoven Testing Center bietet die CERMcity
Sanierungen ebenso wie den beschlos- wir dafür eine neue Fachabteilung auf. eine städtische Testumgebung für vernetz-
senen Ausbau der Wasserstraßen besser Sie wird interdisziplinär zukunftsweisende tes Fahren. Weitere wichtige Projekte sind
koordiniert und in einem Aktionsplan Was- Handlungskonzepte entwickeln, Projekte zum Beispiel das Modellprojekt „KoMoD“
serstraßen seine Kapazitätsplanungen auch anstoßen und begleiten. Sie bringt sich in zum vernetzten Fahren im digitalen Test-
transparent macht. die heterogene Akteurslandschaft ein – feld in Düsseldorf, das Testprojekt mit
moderierend, fördernd und fordernd. automatisiert fahrenden Shuttles am Air-
Bei all den Infrastrukturprojekten, die wir port Weeze und in Monheim am Rhein
voranbringen, ist es uns wichtig, die Bür- Ein wesentliches Projekt ist die ÖPNV- starten demnächst die ersten fünf automa-
gerinnen und Bürger in die Planungen ein- Digitalisierungsoffensive. Im Herbst 2017 tisiert fahrenden Busse im Linienbetrieb.
zubeziehen. Frühzeitige Bürgerbeteiligung haben wir gemeinsam mit den Zweck-
zahlt sich aus. Mehr Zeit für Kommuni- verbänden, den Verkehrsverbünden und Auch deshalb ist Nordrhein-Westfalen für
kation am Anfang spart Zeit hinten raus. -unternehmen ein Paket von rund 30 kon- die Erprobung dieser Zukunftstechnologie
Denn Widerstände gegen Infrastruktur- kreten Maßnahmen vereinbart, um die gut aufgestellt. Der Weg hin zum komplett
projekte gibt es oft. Wir haben deshalb das ÖPNV-Angebote attraktiver zu machen. fahrerlosen Fahren ist noch weit, aber wir
„Bündnis für Mobilität” gegründet, das für Neben der Bereitstellung von Echtzeit- sind auf dem Weg dahin gut unterwegs.
mehr Akzeptanz von Infrastrukturprojek- informationen sind zentrale Aspekte die Akteure aus Wissenschaft und Industrie
ten wirbt. Wir beteiligen Stakeholder und Entwicklung und Optimierung von eTicke arbeiten gemeinsam daran, Systeme in die
machen Planungen und Prozesse transpa- ting-Systemen sowie vereinheitlichter eTa- Anwendung zu bringen. In Vorbereitung
rent und nachvollziehbar. Wir schaffen ein rif-Lösungen. sind auch Projekte zum autonom fahren-
Bewusstsein für die Bedeutung einer funk- den Binnenschiff.
tionierenden modernen Infrastruktur. Bereits abgeschlossene Pilotprojekte wie
das „nextTicket” im Verkehrsverbund Aktuell begleiten wir Vorhaben unter-
Für die Kommunen ist die Gestaltung und Rhein-Ruhr (VRR) mit rund 8.000 freiwil- schiedlichster Forschungs-, Entwicklungs-
Transformation der Mobilität eine große ligen Teilnehmern oder der laufende Feld- und Geschäftsschwerpunkte. Ein anschau-
Herausforderung. Deshalb haben wir das test zum „FAIRTIQ” im Verkehrsverbund liches Beispiel ist die Urban Air Mobility
„Zukunftsnetz Mobilität NRW“ initiiert. Rhein-Sieg (VRS) zielen auf die Erprobung (UAM)-Initiative, an der sich u.a. Aachen
163 Städte, Gemeinden und Kreise haben von smartphonebasierten, elektronischen mit seinen europäischen Nachbarn betei-
sich in dem Netzwerk inzwischen zusam- Ticket- und Tariflösungen ab. Auch ande- ligt. Es ist eine Projektpartnerschaft zum
mengeschlossen. Die Mitglieder profitieren re Lösungsansätze, wie ein im März 2018 Thema Urbane Mobilität innerhalb und
vom regionalen Austausch, vom Bera- abgeschlossenes Pilotprojekt im Aachener zwischen Metropolen im Luftraum mit
tungs- und Qualifizierungsangebot spezi- Grenzland zur Erprobung eines grenz- Drohnen. Projektpartner sind mehr als
eller Koordinierungsstellen und vom Input überschreitenden ID-Ticketings, zeigen 40 Institutionen und Unternehmen, wie
aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse. Erfolge. Ziel ist es, dass alle Nahverkehrs- etwa Airbus oder das Deutsche Zentrum
Das Zukunftsnetz hilft den Kommunen tarife in NRW in einer App buchbar und für Luft und Raumfahrt. Den Flugplatz
dabei, ihre Verkehrsplanungen übergrei- bezahlbar sind. Der Fahrschein kommt auf Aachen-Merzbrück bauen wir zu einem
fend zu entwickeln. das Smartphone, die Bezahlung von Mobi- Forschungsflughafen für geräuscharmes
litätsdienstleistungen wird einfach und elektrisches Fliegen aus.
Die Mobilität der Zukunft liegt in der Ver- transparent.
netzung der verschiedenen Verkehrsträ- Die Chancen der Digitalisierung für bes-
ger. Durchgängige, verkehrsträgerüber- Im Mittelpunkt der Mobilitätspolitik muss sere Mobilität zu nutzen, Verkehrsträger
greifende Mobilitätsketten sorgen für eine immer der Kunde stehen. Schon heute fah- zu vernetzen und ihren ganz individuel-
bessere Auslastung der unterschiedlichen ren in Nordrhein-Westfalen in das ÖPNV- len Bedürfnissen entsprechend Angebo-
Verkehrsträger. Ziel muss es sein, die Ver- System integriert nutzergesteuerte Fahr- te zu machen, ist Aufgabe und Chance
kehrsträger und die verschiedenen Mobi- zeuge, die von Kunden nach Bedarf per zukunftsweisender Verkehrspolitik.
litätsangebote so intelligent zu vernetzen, App angefordert werden können. Das erste
dass intermodale Mobilität alltäglich wird. Angebot in Deutschland war „MyBus” der EILDIENST LKT NRW
Dazu fördern wir im kommunalen Bereich Duisburger Verkehrsgesellschaft; viele wei- Nr. 5/Mai 2019 80.31.00
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