EINLADUNG zur Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Bözberg Mittwoch, 16. Juni 2021, 20.00 Uhr, in der Turnhalle Chapf 7 - Gemeinde Bözberg
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EINLADUNG
zur Einwohnergemeindeversammlung der Gemeinde Bözberg
Mittwoch, 16. Juni 2021, 20.00 Uhr, in der Turnhalle Chapf 7
© Foto: Ulrich Winter
Geschätzte Stimmbürgerinnen
Geschätzte Stimmbürger
Wir freuen uns, Sie auf
Mittwoch, 16. Juni 2021, 20.00 Uhr
in der Turnhalle Chapf zur Einwohnergemeindeversammlung einzuladen. Einen besonderen Willkommensgruss richten wir an die Neu-
zuzügerinnen und Neuzuzüger sowie die Jungbürgerinnen und Jungbürger.
Im Zusammenhang mit der geltenden besonderen Lage gemäss Pandemiegesetz wird auf die Durchführung einer separaten Orts-
bürgergemeindeversammlung verzichtet. Die Ortsbürger tagen deshalb im Anschluss an die Einwohnergemeindeversammlung.
Die Ortsbürgerinnen und Ortsbürger erhalten ihre Einladung mit separater Post.
Bözberg, Mai 2021 GEMEINDERAT BÖZBERG
Umgang mit Covid-19
Der Schutz der Teilnehmer an der Gemeindeversammlung ist dem Gemeinderat ein grosses Anliegen. Nebst der Einhaltung der
Abstandsregeln gilt eine generelle Maskenpflicht.
Wir bitten die Besucher, sich an die Weisungen der Stimmenzähler zu halten und ihre Telefonnummer, unter der Sie erreichbar sind,
direkt auf dem Stimmrechtsausweis einzutragen. Desinfektionsmittel und Schutzmasken stehen kostenlos zur Verfügung. Um den
Kontakt mit anderen Personen auf ein Minimum zu reduzieren, wird empfohlen, eigene Schutzmasken mitzubringen.
Das ausführliche Schutzkonzept kann auf der Homepage www.boezberg.ch eingesehen oder bei der Gemeindekanzlei bestellt werden.
Allgemeiner Hinweis
Es liegt in der persönlichen Verantwortung jedes Einzelnen, bei grippeähnlichen Symptomen der Veranstaltung fernzubleiben. Sie schüt-
zen so nicht nur sich selbst, sondern solidarisch auch alle anderen Mitbürger und Mitbürgerinnen.
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Traktandenliste
1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2020
2. Rechenschaftsbericht 2020 des Gemeinderats
3. Jahresrechnung 2020 der Einwohnergemeinde Bözberg
4. Genehmigung Kreditabrechnung Lärmschutzmassnahmen Kantonsstrassen
5. Pensumerhöhung der Schulverwaltung von 20 Prozent auf 30 Prozent
6. Verpflichtungskredit von brutto Fr. 100’000.00 für die Sanierung der drei Turnhallen Ursprung, Chapf und Linn
(Tragwerkertüchtigungen im Hinblick auf Installation Photovoltaikanlagen; Fassadensanierung)
7. Genehmigung der Besoldung des Gemeinderats Bözberg für die Amtsperiode 2022/2025
8. Verschiedenes und Umfrage
Weitere Informationen
Details zu den Traktanden und zur Jahresrechnung 2020 werden auf der gemeindeeigenen Homepage unter www.boezberg.ch/
aktuelles publiziert. Auf Wunsch können die Jahresrechnung 2020 und das Protokoll der letzten Einwohnergemeindeversammlung
vom 25. November 2020 auch in Papierform bei der Gemeindekanzlei telefonisch oder per E-Mail bestellt werden. Zudem liegen
alle Akten während 14 Tagen vor der Gemeindeversammlung bei der Gemeindekanzlei öffentlich auf.
Einladung, Juni 2021 3
TRAKTANDUM 1
TRAKTANDUM 1
Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung
vom 25. November 2020
Bericht Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2020 wurde durch die
Finanzkommission geprüft (§ 6 Gemeindeordnung).
Antrag Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 25. November 2020 sei zu genehmigen.
4TRAKTANDUM 2
TRAKTANDUM 2
Rechenschaftsbericht
des Gemeinderats 2020
Bericht Gemäss § 20 Abs. 2 lit. b des Gemeindegesetzes hat der Gemeinderat jährlich an der Rechnungs-
gemeinde einen Rechenschaftsbericht vorzulegen. Die Berichterstattung kann mündlich oder schrift-
lich erfolgen.
Gemeindeammann Therese Brändli
Gemeinderat Das Jahr 2020 stellte aufgrund der Pandemie auch den Gemeinderat und die Verwaltung vor sehr
grosse Herausforderungen. Während das öffentliche Leben praktisch zum Erliegen kam, war «hinter
den Kulissen» umso mehr zu tun. Nach Ausrufung der ausserordentlichen Lage galt es, kühlen Kopf
zu bewahren, dem bis dahin Unvorstellbaren mutig ins Gesicht zu sehen und die Vorgaben von Bund
und Kanton umzusetzen und gleichzeitig die Bedürfnisse der Bevölkerung dennoch erfüllen zu kön-
nen. In der weiteren Folge der verschiedenen Stadien der Pandemie mit ständig wechselnden An-
ordnungen des BAG war weiterhin Flexibilität gefragt, um sich den ständig ändernden Verhältnissen
immer wieder anpassen zu können.
Der Gemeinderat hat sich im Jahr 2020 zu 25 ordentlichen Sitzungen und einer ausserordentlichen
Sitzung getroffen, davon fanden zwei Sitzungen virtuell statt und die restlichen im grossen Sitzungs-
zimmer Kommissionen II. Der Rat hat in seinen Sitzungen die trotz Pandemie unverändert grosse
Anzahl von Geschäften im Wesentlichen zu einem Entscheid bringen können. Der ausserordentlichen
Initiative jedes einzelnen Ressortvorstehers ist es zudem zu verdanken, dass – Krise hin oder her –
neben dem fordernden Tagesgeschäft auch wieder neue Projekte in Angriff genommen wurden.
Personal Die Personalsituation in der Gemeinde Bözberg ist erfreulich stabil. Von den abschlussbedingten
Wechseln bei den Lernenden abgesehen, war im Jahr 2020 lediglich eine Mutation zu verzeichnen.
Per 31. Juli 2020 haben wir Joel Märki nach erfolgreichem Lehrabschluss als Kaufmann EFZ mit Be-
rufsmatur und Isaac Ynfante nach erfolgreichem Lehrabschluss als Betriebspraktiker EFZ aus dem
Team der Gemeindeverwaltung und des Bauamts in die berufliche Zukunft verabschieden können.
Marco Meier aus Windisch hat im August 2020 seine Lehre als Kaufmann EFZ mit Berufsmatur auf
der Verwaltung der Gemeinde Bözberg begonnen. Ebenfalls per August 2020 hat Melvin Roth aus
Oberflachs seine Ausbildung zum Betriebspraktiker EFZ beim Bauamt Bözberg aufgenommen. Der
Gemeinderat wünscht den beiden neu eingetretenen Lernenden viel Erfolg in der Ausbildung und
Freude bei der Arbeit.
Nach dem Weggang von Andrina Rüede per 31. Juli 2020 hat Fabienne Birchmeier aus Würenlingen
mit Eintritt am 17. August 2020 das Team des Regionalen Steueramts wieder komplettiert.
Die Abwesenheit der Leiterin des Regionalen Steueramts, Sandra Schifferle, die nach der Geburt
von Söhnchen Fynn am 8. Juli 2020 im Mutterschaftsurlaub war, konnte mit der Weiterbeschäftigung
von Lehrabgänger Joel Märki für drei Monate sowie dank der im fraglichen Zeitraum verstärkten Tä-
tigkeit des Freelancers Marc Meier überbrückt werden.
Der Gemeinderat dankt allen Mitarbeitenden der Gemeinde für den jederzeit engagierten Einsatz
und für die Loyalität.
Einladung, Juni 2021 5TRAKTANDUM 2
Soziale Sicherheit Die Gemeinde Bözberg hat im Laufe des Jahres 2020 elf erwachsene Personen und zwei Kinder im
Rahmen der materiellen Hilfe unterstützt. Von den im Jahr 2020 neu eingegangenen sechs Gesu-
chen wurde vier Gesuche gutgeheissen, zwei Gesuche abgewiesen und einer Person wurde spontan
Nothilfe geleistet.
Für drei Kinder bevorschusste die Gemeinde im Jahr 2020 Alimente. Das Instrument der Alimenten-
bevorschussung kommt zum Zug, wenn Kinderunterhaltszahlungen vom pflichtigen Elternteil verspä-
tet oder gar nicht geleistet werden.
Bevölkerungsstatistik In der Gemeinde Bözberg sind per 31. Dezember 2020 insgesamt 1670 Einwohnerinnen und Einwoh-
ner wohnhaft, davon 822 weiblich und 848 männlich, 1475 mit Schweizer Bürgerrecht und 195 Per-
sonen mit dem Bürgerrecht eines anderen Staates. 365 Personen zählen 65 Jahre und mehr, 1305
sind unter 65. Neun Personen leben in Pflegeheimen ausserhalb der Gemeinde. 2020 verzeichnete
die Gemeinde 16 Todesfälle und 10 Geburten.
Geologisches Tiefenlager/ Die Suche nach einem Standort für ein geologisches Tiefenlager in der Schweiz befindet sich in der
Arbeit der Regional- dritten und letzten Etappe. Im Rahmen der Evaluierung der Standorte für ein geologisches Tiefenlager
konferenz sowie für die Oberflächeninfrastrukturen nimmt die Regionalkonferenz Jura Ost die Funktion eines
wichtigen Organs der regionalen Partizipation wahr. Durch die Mitarbeit in der Regionalkonferenz
ist auch die Gemeinde Bözberg in diesen Partizipationsprozess eingebunden. Von den ursprünglich
sechs Standortregionen werden nun noch die Regionen Jura Ost, Nördlich Lägern und Zürich Nord-
ost vertieft auf ihre Eignung als Standort untersucht. Zu diesen Untersuchungen gehören namentlich
Sondierbohrungen. Auf dem Gebiet der Gemeinde Bözberg fanden im Laufe des Jahres 2020 an
zwei Standorten derartige Bohrungen statt. Parallel dazu war die Regionalkonferenz Jura Ost auf-
gefordert, sich zu den Standorten und dabei insbesondere zum Standort und zur Ausgestaltung
möglicher Oberflächeninfrastrukturen (Zugänge, Lüftungsschächte, Verpackungsanlagen) zu äussern.
Entsprechende Diskussionsvorschläge hatte die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioak-
tiver Abfälle (Nagra) der Regionalkonferenz im Jahr 2019 unterbreitet. In aufwendiger Arbeit haben
die einzelnen Fachgruppen der Regionalkonferenz die Vorschläge der Nagra mithilfe eines speziell
entwickelten Bewertungsinstruments abschliessend beurteilt. Die Fachgruppe Oberflächeninfra-
strukturen (FG OFI), in welcher die Gemeinde Bözberg durch Gemeindeammann Therese Brändli
vertreten ist, konnte im Laufe des Jahres 2020 zudem planmässig die provisorische Stellungnahme
zu den von der Nagra vorgeschlagenen Oberflächeninfrastrukturen erarbeiten.
Vizeammann Thomas Obrist
Finanzen Das Rechnungsjahr 2020 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 194’508.00 ohne Spezial-
finanzierung ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr. 110’413.00. Die Differenz zwischen
Budget und Ergebnis von Fr. 304’921.00 ist sehr erfreulich. Einsparungen bei Sitzungsgeldern und
verschobenen Anlässen als Folge der Pandemie bedeuteten Minderausgaben im Umfang von ca.
Fr. 120’000.00. Weiter können wir feststellen, dass sich sämtliche Beteiligten sehr diszipliniert ver-
halten haben. Die Budgetvorgaben wurden eingehalten, ja sogar unterschritten, was schliesslich zum
vorliegenden Ertragsüberschuss geführt hat.
Bildung Die Schule Bözberg befindet sich in einem Übergangsjahr. Ab 1. Januar 2022 wird der Gemeinderat
die Schulpflege als strategische Führungsinstanz ablösen. Der Prozess dieser Ablösung hat im Herbst
2020 begonnen und wird im Jahr 2021 seinen Abschluss finden. Leider musste im Jahr 2020 das
Jugendfest abgesagt werden. Der Lehrplan 21 wurde auf den 1. August 2020 eingeführt und wird
umgesetzt. Im Zuge dieser Umsetzung wird im Jahr 2021 bei der Informatik investiert. Die Schüler-
zahlen sind nach wie vor stabil.
6TRAKTANDUM 2
Gesundheit Wir befinden uns im 2. Jahr bei der Spitex Region Brugg. Die Abläufe haben sich gefestigt und sind
etabliert. Die Herausforderungen, ausgelöst durch die Pandemie, wurden sehr gut gemeistert. Auf
Grund des sehr guten Jahresergebnisses wurde die Bandbreite des Eigenkapitals gemäss Eigentü-
merstrategie überschritten. Diese Überschreitung um CHF 13’490.00 wird der Gemeinde Bözberg
im Rechnungsjahr 2021 zurückvergütet.
Gemeinderat Heinz Dätwiler
Abwasserverband Das AFU hat einmal mehr bekräftigt, dass die Werte der ARA Hornussen seit Jahren ungenügend
Bözberg West, sind und ein Anschluss an die ARA Kaisten unausweichlich ist. Zurzeit laufen die Anschlussverhand-
Hornussen lungen mit der ARA Kaisten und dem Abwasserverband Sisslebach. Die nächsten Schritte sind die
Genehmigung der neuen Satzungen, die Übergabe der Regenbecken an die ARA Bözberg West
und die Krediterteilung an den jeweiligen Gemeindeversammlungen für den Anschluss an die ARA
Kaisten. Der Anschluss ist für 2024/25 geplant.
Abwasserverband Der Kanton hat die Anlage zwei Mal überprüft und in Ordnung befunden. Der Betrieb läuft reibungslos.
Schmittenbach, Villigen Laufend werden im Verbandsgebiet VGEP-Massnahmen umgesetzt.
Anlässe Infolge der Pandemie konnten die Jungbürgerfeier, der Entsorgungstag im Frühling sowie die 1. August-
Feier nicht durchgeführt werden. Die Jungbürgerfeier wird nachgeholt.
Beleuchtung Im Rahmen der sukzessiven Umrüstung der Beleuchtung auf LED wurde bei der Sanierung der K458
die Beleuchtung bei der Bushaltestelle Bächle neu ausgerichtet und – wo noch nicht vorhanden –
auf LED umgerüstet.
Entsorgung Der Entsorgungsplatz Linn wurde mit neuen Glas- und Blechcontainern ausgerüstet. Der Entsor-
gungsplatz Gallenkirch wurde neu mit zwei Kaffeekapselbehältern ergänzt, somit sind alle vier Ent-
sorgungsplätze der Gemeinde mit Behälter für Kaffeekapseln ausgerüstet.
Bei den vier Papiersammlungen im Jahr haben wir festgestellt, dass die Papiermenge rückläufig und
die Kartonmenge stark zunehmend ist. Da die Erlöse der Sammlungen den Vereinen zugutekommt
bitten wir Sie, das Papier an den jeweiligen Sammeltagen auf dem Bözberg und nicht auswärts zu
entsorgen.
Bei der Grauabfuhr durch die Firma Voegtlin Meyer AG sind gegenüber dem Vorjahr 7 Tonnen Haus-
kehricht mehr angefallen.
Abfallstatistik Im letzten Jahr wurden in der Gemeinde Bözberg folgende Mengen an Abfällen eingesammelt:
Kehricht/Sperrgut 221,50 t (Vorjahr 251,2 t)
Altpapier/Karton 62,55 t (Vorjahr 68,38 t)
Altglas 62,28 t (Vorjahr 43,93 t)
Alu/Weissblech 4,37 t (Vorjahr 3,26 t)
Übrige Metalle 6,24 t (Vorjahr 10,14 t)
Friedhofs- und Der allgemeine Friedhofsunterhalt wurde durch den Friedhofsgärtner im üblichen Rahmen durch-
Bestattungswesen geführt. Die Bepflanzung und die Pflege der Gräber sind Sache der Angehörigen. Wir bitten Sie, der
Grabpflege die nötige Aufmerksamkeit zu schenken.
Einladung, Juni 2021 7TRAKTANDUM 2
Bestattungen auf Todesfälle in der Gemeinde 16 (Vorjahr 12)
dem Friedhof Bestattungen auf dem Friedhof 11 (Vorjahr 3)
Erdbestattungen 0 (Vorjahr 0)
Gemeinschaftsgrab 4 (Vorjahr 1)
Urnengrab 6 (Vorjahr 2)
In bestehendem Grab 1 (Vorjahr 0)
Gratulationen Der Tradition entsprechend, überbringt eine Delegation des Gemeinderats beim 80., 85., 90., 95. und
ab den 100. Geburtstagen den Jubilaren Glückwünsche samt Präsent. Im Berichtsjahr wurden 24
Jubilare/innen besucht.
Die älteste Einwohnerin, Frau Martha Ernst, konnte bei bester Gesundheit am 28. September 2020
ihren 100. Geburtstag im Altersheim Schenkenbergertal feiern.
Gemeindetageskarten Pandemiebedingt und wegen vieler weiterer attraktiver Angebote ist die Auslastung der Gemeinde-
tageskarten nicht kostendeckend ausgefallen. Da am Markt immer mehr Aktionsangebote erhältlich
sind und auch die SBB über die App Sparbillette und Spartageskarten verkauft, hat der Gemeinde-
rat per 30. November 2020 den Verkauf von Gemeindetageskarten eingestellt.
Kanalisation Beim Kanalisationsunterhalt wurden die Dorfteile Sagel, Hafen und Rüteli sowie Vierlinden und der
Fangkanal gespült. Nach der Krediterteilung für die georeferenzierte Erfassung der Hausanschlüsse
hat die Franz Pfister AG das Pilotgebiet Fuchsacher befahren. Die gelieferte Datenqualität (Kanal
TV-Protokolle, Tabellen, Ausmass, Schächte etc.) ist gut, gewisse Schnittstellen müssen aber noch
angepasst werden.
Gemeinderat Max Gasser
Bauwesen Im Jahr 2020 sind 42 Baugesuche eingegangen und behandelt worden. Eine grössere Anzahl lau-
Raumordnung fender Bauvorhaben wurden weiterbearbeitet. Ein grosses Bauprojekt ist in der Ausführung und ein
weiteres Vorhaben befindet sich in der Planungsphase.
Die Bauverwaltung führte ab Juni eine Sprechstunde im Bauwesen zusammen mit der externen Bau-
verwaltung BC AG, Brugg, ein. An den gleichen Sitzungen werden auch die laufenden Bauprojekte
und Einwendungen bearbeitet.
Die Nutzungsplanung wurde erfolgreich weiterbearbeitet. An insgesamt zwei Sitzungen der Nutzungs-
planungskommission und weiteren Sitzungen der Teilkommission zusammen mit dem Planer konnte
der Entwurf des Bauland- und Kulturlandplans mit der Bau- und Nutzungsordnung fertiggestellt wer-
den. Diese Unterlagen wurden darauf dem Gemeinderat vorgestellt und von diesem verabschiedet.
Im Juni erfolgte die Einreichung zu einer ersten kantonalen Vorprüfung, welche bis November dauerte.
Feuerwehr Die Feuerwehr Bözberg hatte zwölf Einsätze zu verzeichnen. An 21 Übungen trainierte sie für den
Ernstfall.
Die FW-Kommission verabschiedete an zwei Sitzungen das Budget, die Personalplanung und das
Jahresprogramm.
Zur Absprache wurden drei Sitzungen mit dem FW-Kommando, der FW-Administratorin und dem
Kommissionspräsidenten abgehalten.
Bevölkerungsschutz Die regionale Bevölkerungsschutzkommission Brugg Region führte die Informationen und die Abstim-
mung auf dem Zirkularweg durch.
8TRAKTANDUM 2
Militär Im 2020 fand wegen der Pandemie kein Besuchstag auf dem Waffenplatz Brugg statt.
Gemeinderat Urs Vollenweider
Bauamt Die Arbeiten um das grosse Aufgabengebiet wurden zuverlässig ausgeführt. Die Reinigungstour Brun-
nen, Bushaltestellen und Robidog wird am Dienstagvormittag ausgeführt. Baumaterialien werden
nach Bedarf bezogen, ausser Verschleissmaterial mussten keine Geräte ersetzt oder angeschafft
werden. Durch die gute Organisation des Bauamtsleiters sind die Gerätschaften in den Ortsteilen
so aufgeteilt, dass die Arbeiten rational erledigt werden können.
Gemeindestrassen Die Gemeindestrassen wurden nach Konzept unterhalten. Schächte und Entwässerungen nach Plan
gespült und wenn nötig repariert. Im milden Winter 2019/2020 wurde nur ca. die Hälfte der üblichen
Menge Streusalz verbraucht.
Für die Baustelle der Swissgrid im Gäbihübel und den beiden Nagra-Bohrstandorte hat sich das Ver-
kehrskonzept bewährt. So konnten für die Bevölkerung die Emissionen reduziert werden. Bei der Zufahrt
zum Bohrplatz 2 der Nagra ist die Waldstrasse Homberg stark in Mitleidenschaft gezogen worden.
Diese Strasse wird von der Bauherrschaft nach dem Rückbau der Bohrstandorte wieder instand gesetzt.
Mit der Beendigung der Swissgrid-Baustelle müssen die Flurstrassen noch instand gestellt werden.
Flurstrassen Wegen Corona konnte im Frühling die Strassenmeistersitzung nicht abgehalten werden. Der Ressort-
leiter besprach vor Ort mit jedem einzelnen Strassenmeister die nötigen Unterhaltsarbeiten.
Es konnte auch in diesem Jahr wieder günstiger Strassenkies bezogen werden, was in Zukunft kaum
mehr möglich sein wird. So wurden ca. 4 km Strassen aufgekiest oder mit einer Verschleissschicht
versehen. Die frisch aufgekiesten Strassen mussten für einige Zeit gesperrt werden, damit sich das
Material setzen und austrocknen konnte.
Liegenschaften Die Liegenschaften konnten dem ordentlichen Budget entsprechend unterhalten werden. Auch die
Aussensportanlagen konnten im Rahmen des Budgets unterhalten werden. Diese Anlagen werden
von den Vereinen gut benutzt. Durch die heissen Sommertage mussten die Rasenflächen um die
Liegenschaften besonders gut gepflegt werden.
An einem Tag in der Woche konnte die Turnhalle Linn an eine Berufsschule vermietet werden.
Landwirtschaft Einige Meliorationsleitungen mussten gespült oder ersetzt werden, welche durch Verkalkungen un-
durchlässig wurden.
Die Landwirte standen auch im Jahr 2020 in einem schwierigen Marktumfeld. Landschaftsqualität,
Biodiversität und Innovation sind für sie unausweichlich.
Verkehr und Der fehlende Deckbelag an der sanierten Kantonstrasse K458 Ursprung – Oberbözberg wurde im
Nachrichtenübermittlung Frühjahr eingebaut und das Strassenbau-Projekt konnte abgeschlossen werden. Für die Sanierung
der Strasse Umiken–Effingen (K116) ist der Landerwerb noch in Verhandlung.
Mit der Umsetzung der Bauarbeiten kann im Jahr 2021 oder erst im 2022 gerechnet werden.
Um das Gleichstellungsgesetz umzusetzen, sind vonseiten Kanton Planungsarbeiten für behinderten-
gerechte Bushaltestellen im Gange. Diese Planungen sind bei der Haltestelle Linn, Gallenkirch und
Bözberg Gemeindehaus in Arbeit.
Antrag Der Rechenschaftsbericht 2020 sei zu genehmigen.
Einladung, Juni 2021 9TRAKTANDUM 3
TRAKTANDUM 3
Jahresrechnung 2020
der Einwohnergemeinde Bözberg
Bericht Die Rechnung 2020 schliesst mit einem Gesamtergebnis von
Fr. 214’706.08 ab. Dieser Mehrertrag wird dem Eigenkapital gutge-
schrieben. Das Gesamtergebnis der Einwohnergemeinde Bözberg
inkl. Abwasserbeseitigung und Abfallbewirtschaftung präsentiert
sich wie folgt:
Gesamtergebnis Einwohnergemeinde Rechnung 2020 Budget 2020 Rechnung 2019
Betrieblicher Aufwand 6’226’600.41 6’505’638 6’298’183.85
Betrieblicher Ertrag 6’198’458.72 6’103’330 6’571’186.53
Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit –28’141.69 –402’308 273’002.68
Ergebnis aus Finanzierung 124’365.77 128’460 125’343.05
Operatives Ergebnis 96’224.08 –273’848 398’345.73
Ausserordentliches Ergebnis 118’482.00 120’100 124’903.00
Gesamtergebnis Erfolgsrechnung
+ = Ertragsüberschuss / 214’706.08 –153’748 523’248.73
– = Aufwandüberschuss
Die Rechnung 2020 der Einwohnergemeinde Bözberg (ohne Spezialfinanzierungen) weist einen
Ertragsüberschuss von Fr. 194’507.58 aus. Die anhaltende Covid-19-Pandemie macht sich in der Rech-
nung im Rahmen von Minderausgaben aufgrund nicht durchgeführter Anlässen, Weiterbildungen,
Sitzungen und Exkursionen massiv bemerkbar. Die veranschlagten Mittel für die Aufwendungen wur-
den nicht ausgeschöpft. Die Kantons- und Bundesbeiträge für ausgeführte Arbeiten bei der Sanie-
rung der Deponien (bereits in die genehmigte Kreditabrechnung eingeflossen) sowie für die Errich-
tung von Lärmschutzmassnahmen an der Kantonsstrasse, welche nicht in diesem Umfang für die
Erfolgsrechnung vorgesehen waren (ursprüngliche Investitionsprojekte), haben ebenfalls zum guten
Ergebnis beigetragen.
10TRAKTANDUM 3
Das Ergebnis der Einwohnergemeinde ohne Abwasserbeseitigung und Abfallbewirtschaftung prä-
sentiert sich wie folgt:
Ergebnis Einwohnergemeinde Rechnung 2020 Budget 2020 Rechnung 2019
Betrieblicher Aufwand 5’721’300.66 5’978’603.00 5’842’815.50
Betrieblicher Ertrag 5’691’352.47 5’638’230.00 6’112’481.33
Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit –29’948.19 –340’373.00 269’665.83
Ergebnis aus Finanzierung 105'973.77 109’860.00 106'317.05
Operatives Ergebnis 76’025.58 –230’513.00 375’982.88
Ausserordentliches Ergebnis 118’482.00 120’100.00 124’903.00
Gesamtergebnis Erfolgsrechnung
+ = Ertragsüberschuss / 194’507.58 –110’413.00 500’885.88
– = Aufwandüberschuss
Investitionsrechnung
Rechnung 2020 Budget 2020 Rechnung 2019
Einwohnergemeinde
Total Investitionsausgaben 215’458.80 291’000.00 408’072.65
Total Investitionseinnahmen 0.00 0.00 40’606.00
Ergebnis Investitionsrechnung –215’458.80 –291’000.00 –367’466.65
Selbstfinanzierung 513’698.93 194’457.00 875’598.68
Finanzierungsergebnis
+ = Finanzierungsüberschuss / 298’240.13 –96’543.00 508’132.03
– = Finanzierungsfehlbetrag
Die Investitionsrechnung der Einwohnergemeinde schliesst mit einer Nettoinvestitionszunahme von
Fr. 215’458.80 ab. Der Finanzierungsüberschuss der gesamten Rechnung (Erfolgsrechnung und In-
vestitionsrechnung) beträgt Fr. 298’240.13. Schulden bestehen keine. Der Bilanzüberschuss beträgt
per 31. Dezember 2020 neu Fr. 11’898’514.21.
Volkswirtschaft
Bildung 37 %
Allgemeine
Umweltschutz undVerwaltung 19 %
Raumordnung
Soziale Sicherheit 14 %
Kultur, Sport und Freizeit
Verkehr und Nachrichtenübermittlung 8 %
Öffentliche
Gesundheit Ordnung und Sicherheit, Verteidigung 8 %
Gesundheit 10 %
Öffentliche Ordnung+Sicherheit, Verteidigung
Kultur, Sport und Freizeit 3 %
Umweltschutz
Verkehr und Raumordnung
und Nachrichtenübermittlung 0%
Volkswirtschaft 1 %
Soziale Sicherheit
Geldanlagen Die Lage auf dem heutigen Geldmarkt ist weiter unverändert
Allgemeine Verwaltung – die Zinssätze sind nach wie vor auf
sehr tiefem Niveau, wenn nicht gleich null. Lange Anlagezeiten können nicht in Betracht gezogen
Bildung
werden, da Geldmittel für die Verpflichtungen der Gemeinde und Investitionen zur Verfügung ste-
hen müssen. Geldanlagen bestehen bei der Clientis Bank im Thal (Sparkonto Top) und in Form der
Gewährung eines Darlehens an die VWV Bözberg.
Einladung, Juni 2021 11TRAKTANDUM 3
Bewertung der Beteiligungen und Grundkapitalien werden zum Nominalwert bzw. zum Anschaffungswert bilanziert.
Beteiligungen Die Werthaltigkeit ist jährlich auf den Bilanzstichtag zu überprüfen. Die Einwohnergemeinde besitzt
in der Bilanz 25 Namenaktien der Spitex Region Brugg AG (Bilanzwert Fr. 25’000.00), 6 Namensaktien des me-
dizinischen Zentrums Brugg (Bilanzwert Fr. 6’000.00), 3 Namensaktien der Public Info Service AG
Aarau (Bilanzwert Fr. 2’790.00), sowie eine geschenkte Aktie der Schönegg Brugg AG (Bilanzwert
Fr. 1’000.00).
Abwasserbeseitigung Die Abwasserbeseitigung weist einen Gewinn von Fr. 5’964.10 aus.
Gemeindebetrieb
Gesamtergebnis Abwasserbeseitigung Rechnung 2020 Budget 2020 Rechnung 2019
Betrieblicher Aufwand 393’821.55 420’485.00 367’441.00
Betrieblicher Ertrag 382’588.65 350’000.00 339’527.70
Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit –11’232.90 –70’485.00 –27’913.30
Ergebnis aus Finanzierung 17’197.00 17’250.00 17’836.00
Operatives Ergebnis 5’964.10 –53’235.00 –10’077.30
Ausserordentliches Ergebnis 0.00 0.00 0.00
Gesamtergebnis Erfolgsrechnung
+ = Ertragsüberschuss / 5’964.10 –53’235.00 –26’141.10
– = Aufwandüberschuss
Gebührenansätze (exkl.MwSt.):
Grundgebühr pro angeschlossene Liegenschaft Fr. 100.00
Benützungsgebühr pro m³ Frischwasser des Vorjahres Fr. 2.00
Es konnten Abwassergebühren von Fr. 299’118.65 in Rechnung gestellt werden. Der Wasserverbrauch
ist aufgrund des trockenen Sommers gestiegen. Die erstmalige Fakturierung der Gebühren für die
Bohrplätze der Nagra hatte ebenfalls Einfluss auf die erhöhten Einnahmen. Die budgetierten Kos-
ten für den Unterhalt der Abwasseranlagen wurde bei Weitem nicht ausgeschöpft.
Abfallwirtschaft Die Abfallwirtschaft schliesst mit einem Gewinn von Fr. 14’234.40 ab.
Gemeindebetrieb
Gesamtergebnis Abfallwirtschaft Rechnung 2020 Budget 2020 Rechnung 2019
Betrieblicher Aufwand 111’478.20 106’550.00 87’927.35
Betrieblicher Ertrag 124’517.60 115’100.00 119’177.50
Ergebnis aus betrieblicher Tätigkeit 13’039.40 8’550.00 31’250.15
Ergebnis aus Finanzierung 1’195.00 1’350.00 1’190.00
Operatives Ergebnis 14’234.40 9’900.00 32’440.15
Ausserordentliches Ergebnis 0.00 0.00 0.00
Gesamtergebnis Erfolgsrechnung
+ = Ertragsüberschuss / 14’234.40 9’900.00 32’440.15
– = Aufwandüberschuss
12TRAKTANDUM 3
Gebührenansätze
Grundgebühr pro Haushalt Fr. 50.00 (exkl. MwSt.)
Sackgebühren 17 Liter Fr. 1.00 (inkl. MwSt.)
35 Liter Fr. 2.00 (inkl. MwSt.)
60 Liter Fr. 3.50 (inkl. MwSt.)
110 Liter Fr. 6.50 (inkl. MwSt.)
Kleinsperrgut Fr. 6.50 (inkl. MwSt.)
Rechnungsauflage Vom 2. bis zum 16. Juni 2021 liegt die Rechnung der Einwohnergemeinde Bözberg bei der Gemein-
dekanzlei zur Einsichtnahme auf.
Fragen betreffend der Einwohnerrechnung sind während der Auflagefrist an die Abteilung Finanzen
oder schriftlich an den Gemeinderat zu richten, damit dieselben entweder sofort oder aber an der
Gemeindeversammlung beantwortet werden können.
Finanzkommission Die Finanzkommission hat die Jahresrechnung 2020 geprüft und wird an der Gemeindeversamm-
lung Bericht erstatten und Antrag stellen.
Antrag Die Jahresrechnung 2020 der Einwohnergemeinde sei zu genehmigen.
Einladung, Juni 2021 13TRAKTANDUM 4
TRAKTANDUM 4
Genehmigung der Kreditabrechnung
Lärmschutzmassnahmen an Kantonsstrassen
Bericht Die Strassenlärmsanierung wird im Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz, USG)
und in der Lärmschutzverordnung (LSV) geregelt. lm Kanton Aargau gelten zudem die weiterführen-
den Bestimmungen der Regierungsratsbeschlüsse RRB Nr. 2007-000973 vom 4. Juli 2007 und RRB
Nr. 2010-001773 vom 1. Dezember 2010. Nach Art. 13 Abs. 1 LSV sind ortsfeste Anlagen, die we-
sentlich zur Überschreitung der lmmissionsgrenzwerte (lGW) beitragen, zu sanieren.
Die Abteilung Tiefbau des Departements Bau, Verkehr und Umwelt veranlasste in der Gemeinde Böz-
berg die Durchführung von Lärmberechnungen an den Kantonsstrassen K116, K457, K458, K478 und
K479. Auf der Grundlage der geltenden rechtlichen Bestimmungen wurde ein Strassenlärm Sanie-
rungsprojekt (LSP) ausgearbeitet. Die Bestimmung der Beurteilungspegel erfolgt auf der Grundlage
eines zukünftigen Verkehrsregimes («heute + 20 Jahre») und basierend auf dem zurzeit gültigen
Zonenplan der Gemeinde Bözberg mit der entsprechenden Zuordnung der Empfindlichkeitsstufen (ES).
Beim vorliegenden Projekt handelt es sich um ein Vorhaben an Kantonsstrassen. Die Zuständigkeit
für den Bau liegt gemäss § 86 des Gesetzes über Raumentwicklung und Bauwesen (Baugesetz, BauG)
und § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die National- und Kantonsstrassen und ihre Finanzierung (Strassen-
gesetz, StrG) beim Kanton. Der Regierungsrat beschliesst über die Anpassung bestehender Kantons-
strassen ausserorts (§ 2 Abs. 2 lit. c StrG) sowie über die Änderung bestehender Kantonsstrassen
innerorts, wenn der Verpflichtungskredit nicht dem Ausgabenreferendum zu unterstellen ist und die
Gemeinde zuvor ihrem Kostenbeitrag zugestimmt hat (§ 2 Abs. 2 lit. d StrG).
Die Kostenbeteiligung der Gemeinde richtet sich nach § 2a StrG und §§ 15 ff. des Dekrets über den
Bau, den Unterhalt und die Kostenverteilung bei Kantonsstrassen (Kantonsstrassendekret). Aufgrund
der in der Umweltschutzgesetzgebung definierten Sanierungspflicht sowie der im Kantonsstrassen-
dekret bestimmten Beitragspflicht besteht auch bezüglich des Kostenbeitrags der Gemeinde keine
Handlungsfreiheit. Es handelt sich hierbei ebenfalls um eine gebundene Ausgabe.
Die Gemeinde hat gemäss dem Kantonsstrassendekret an die nach Abzug des Bundesbeiltags verblei-
benden Aufwendungen im lnnerort einen Beitrag zu leisten, der aufgrund der Steuerperiode 2014/15
für die Gemeinde Bözberg 47 Prozent beträgt.
Der Gemeindebeitrag an den Gesamtkosten für die Lärmschutzmassnahmen beträgt gemäss Kan-
tonsstrassendekret 47 Prozent und ist mit Fr. 54’000.00 veranschlagt.
Verpflichtungskredit Fr. 54’000.00
Bruttoanlagekosten Fr. 44’496.15 Fr. 44’496.15
Kreditunterschreitung Fr. 9’503.85
Einnahmen Fr. 13’254.00
Nettoinvestition Fr. 31’242.15
14TRAKTANDUM 4
Der Kanton begründet die Kreditunterschreitung wie folgt: Es wurden nicht alle geplanten Lärmschutz-
massnahmen ausgeführt.
Kreditabrechnungen sind für jene Ausgaben zu erstellen, deren Rechnungsverkehr sich über mehrere
Jahre erstrecken (§ 90 Abs. 1 GG). Dies gilt sowohl für Ausgaben, die in der Erfolgsrechnung oder
in der Investitionsrechnung verbucht wurden, als auch für gebundene Ausgaben, für die kein Ver-
pflichtungskredit zu beschliessen war (z.B. Dekretsbeiträge an Kantonsstrassen).
Kreditabrechnungen unterstehen dem gleichen Prüfungs- und Genehmigungsverfahren wie die Jah-
resrechnung. Die Kreditabrechnungen können an jeder Gemeindeversammlung genehmigt werden.
Passation durch die Die Finanzkommission hat die Kreditabrechnung am 8. Mai 2021 geprüft und ohne Bemerkungen
Finanzkommission genehmigt.
Bözberg
Antrag Die Kreditabrechnung Lärmschutzmassnahmen an Kantonsstrassen sei zu genehmigen.
Einladung, Juni 2021 15TRAKTANDUM 5
TRAKTANDUM 5
Pensumerhöhung der Schulverwaltung
von 20 Prozent auf 30 Prozent
Bericht Das Aargauer Stimmvolk hat am 27. September 2020 der Neuorganisation der Führungsstrukturen
der Aargauer Volksschule (Abschaffung der Schulpflegen) zugestimmt. Diese Verfassungs- bzw. Ge-
setzesänderung tritt per 1. Januar 2022 in Kraft. Neu liegt dann die Verantwortung über die Schule
beim Gemeinderat.
Umsetzung Der Gemeinderat setzt zusammen mit der Schulpflege und der Schulleitung das Projekt um, damit
ab 1. Januar 2022 alles möglichst reibungslos abläuft. Die Gemeinden werden dabei vom Departe-
ment Bildung, Kultur und Sport, Aarau, unterstützt mit Checklisten, Vorlagen etc.
Im Rahmen der Umsetzungsarbeiten ist vorgesehen, ab 2022 der Schulleitung und der Schulver-
waltung der Primarschule möglichst viele Kompetenzen zuzuweisen.
Die Qualität der Schule ist von grossem Interesse für die Gemeinde Bözberg.
Erhöhung Pensum Die Pensumberechnung der Schulverwaltung basiert auf den kantonalen Grundlagen aus dem
Jahre 2003. Inzwischen wurde das Schulsystem 6:3 (6 Jahre Unterstufe/3 Jahre Oberstufe) einge-
führt. Zudem wurde die ganze Administration der Lehrpersonen von der kantonalen Verwaltung an
die Schulverwaltung delegiert.
Das Pensum der Schulverwaltung an der Primarschule umfasst aktuell 20 Prozent. Mit der Zuwei-
sung von mehr Kompetenzen und Aufgaben an die Schulverwaltung wird dieses Pensum nicht mehr
ausreichen, um die künftigen Aufgaben zeitgerecht bewältigen zu können. Das Pensum für die Schul-
verwaltung soll deshalb auf 30 Prozent erhöht werden.
Die durch die Abschaffung der Schulpflege frei werdenden finanziellen Mittel werden auf die Schul-
verwaltung umgelegt, sodass die Pensumerhöhung kostenneutral erfolgen wird.
Personal- und Im Stellenplan des Personal- und Besoldungsreglements sind für die Schulverwaltung 20 Stellen-
Besoldungsregelement prozente vorgesehen. Aufgrund der vorgesehenen Erhöhung des Pensums auf 30 Prozent muss
der Stellenplan angepasst und durch die Einwohnergemeindeversammlung genehmigt werden.
Der Schulleiter ist Angestellter des Kantons und wird von diesem besoldet. Eine allfällige Anpassung
des Pensums beim Schulleiter ist somit Sache des Kantons und betrifft die Gemeinde nicht.
Antrag Erhöhung des Stellenplans im Personalreglement vom 1. Januar 2013 bei der Schulverwaltung von
20 Prozent auf 30 Prozent mit Wirkungsbeginn ab 1. Januar 2022.
16TRAKTANDUM 6
TRAKTANDUM 6
Verpflichtungskredit von brutto Fr. 100’000.00 für die Sanierung der
drei Turnhallen Ursprung, Chapf und Linn (Tragwerkertüchtigungen
im Hinblick auf Installation Photovoltaikanlagen; Fassadensanierung)
Bericht Am 21. Mai 2017 haben die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das revidierte Energie-
gesetz angenommen und damit die Stossrichtung der bundesrätlichen Energiestrategie 2050 bestä-
tigt. Das Gesetz hat zum Ziel, den Energieverbrauch zu senken, die Energieeffizienz zu erhöhen
und die erneuerbaren Energien zu fördern. Die Schweiz kann so die Abhängigkeit von importierten
fossilen Energien reduzieren und die einheimischen erneuerbaren Energien stärken. Mit dem revi-
dierten Energiegesetz wurde zudem der Bau neuer Kernkraftwerke untersagt.
Die Gemeinde Bözberg ist Eigentümerin mehrerer Gebäude, welche sich grundsätzlich für die Ins-
tallation einer Photovoltaikanlage (nachfolgend PVA) eignen würden. Zusammen mit der AEW Ener-
gie AG hat der Gemeinderat sämtliche gemeindeeigenen Liegenschaften auf ihre Tauglichkeit für
PVA bzw. für eine entsprechende Kooperation mit der AEW Energie AG hin überprüft.
Damit eine Kooperation überhaupt infrage kommt, sollte eine PV-Modulleistung von ca. 100 kWp
installierbar sein. Dafür benötigen die Gebäude eine Dachfläche von etwa 600 m2. Ebenfalls gilt es,
stets die mögliche Einspeiseleistung zu beachten, um die max. Spannungsanhebungen im vorge-
schriebenen Bereich zu halten. Von den untersuchten gemeindeeigenen Liegenschaften kommen
zum Beispiel das Feuerwehrmagazin mit ca. 10 kWp und die alte Verwaltung Unterbözberg mit
ca. 50 kWp aufgrund der zu geringen Grösse nicht infrage. Das Schulhaus und die Turnhalle im
Ursprung, die Mehrzweckhalle in Linn und die Turnhalle im Chapf wären mit je etwa 100 kWp für
eine Kooperation geeignet.
MZH Linn Verwaltungsstandort Chapf Schulanlage Ursprung
(Die gelb markierten Dachflächen kommen aufgrund der Grösse und wegen der Dachfenster nicht
für eine PVA infrage.)
Bei einem sogenannten Photovoltaik-Contracting mit der AEW Energie AG stellt die Gemeinde Böz-
berg als Grundstückseigentümerin das Gebäudedach für eine Nutzungsdauer von dreissig Jahren
zur Verfügung. Die AEW Energie AG schreibt das PV-Projekt aus und lässt es durch erfahrene Sola-
runternehmer realisieren. Die AEW Energie AG investiert und betreibt die Anlage, übernimmt sämt-
liche Kapital-, Unterhalts- und Betriebskosten der Anlage. Der Gemeinderat beabsichtigt, der AEW
Energie AG die oben genannten geeigneten Dachflächen im Sinne des Photovoltaik-Contractings
zu vermieten.
Einladung, Juni 2021 17TRAKTANDUM 6
Einige Eckdaten zu den geplanten PVA:
• Installierbare Leistung: 320 kWp über alle Anlagen
• Erzeugte Energie im Schnitt pro Jahr: 280 MWh oder 280’000 kWh
• Durchschnittlicher Verbrauch EFH mit 4 Personen: 4,5 MWh oder 4’500 kWh pro Jahr
• Anzahl versorgte Haushalte: ca. 60 (280 : 4,5 = 62,2)
• Anzahl versorgte Personen: ca. 240 (60 Haushalte à je 4 Personen)
PV-Module sind zu ca. 90 Prozent rezyklierbar. Nur die verwendeten Kunststofffolien müssen am
Ende ihrer Lebensdauer verbrannt werden. Die restlichen Materialien wie Glas (80 Prozent), Kupfer,
Silber, Aluminium (ca. 10 Prozent ) und Silizium (ca. 2 Prozent) werden rezykliert. Nach ca. zwei Jah-
ren ist die graue Energie, die für die Herstellung der PV-Module verwendet wurde, wieder amorti-
siert. Die Module haben heutzutage eine Lebensdauer von rund dreissig Jahren.
Statische Beurteilung
Die statische Beurteilung durch die Holzbau Bühlmann AG hat ergeben, dass auf zwei Dächer, näm-
lich auf jenes der Turnhalle Linn und auf jenes des Schulhauses Ursprung, problemlos eine PVA
aufgebaut werden kann. Bei den Dächern der Turnhallen Ursprung und Chapf muss die Holzkonstruk-
tion verstärkt werden, um die durch den Aufbau der PVA zusätzlich anfallenden Lasten aufnehmen
zu können.
Das Ingenieurbüro Mund Ganz und Partner AG, Brugg, bestätigt die Tragfähigkeit des Mauerwerks.
Damit die PVA über die dreissig Jahre sicher betrieben werden können, muss die Statik der Dächer für
das zusätzliche Gewicht der Anlagen ausgelegt sein. Der Zustand der Dächer muss zum Zeitpunkt
der Montage ebenfalls so solid sein, dass über die Betriebsdauer keine oder nur geringe Repara-
turen notwendig sind.
Kosten für Tragwerkertüchtigung und Fassadensanierung
Nebst der ordentlichen Dachinstandhaltung fallen somit Kosten für die Tragwerkertüchtigung der
Turnhallendächer der im Jahre 1956 erbauten Liegenschaften im Ursprung und Chapf an. Dabei han-
delt es sich jedoch um Investitionen in die Zukunft.
Da die Gebäude für die Montage der PVA eingerüstet werden, bietet sich die Gelegenheit, die sanie-
rungsbedürftige Fassade der 30-jährigen Mehrzweckhalle in Linn zu sanieren und neu zu streichen.
Kostenschätzung, Tragwerkertüchtigung der Turnhallendächer Ursprung und Chapf,
Fr. 55’000.00
basierend auf Richtofferte Holzbauarbeiten
Richtofferten Fassadensanierung Turnhalle Linn, Malerarbeiten mit Gerüst Fr. 40’000.00
Reserve für Diverses und Unvorhergesehenes Fr. 5’000.00
Total inkl. MwSt. gerundet Fr. 100’000.00
Finanzierung Die Finanzierung erfolgt aus dem Eigenkapital.
Antrag Für die Tragwerkertüchtigung der Turnhallendächer Ursprung und Chapf und für die Fassadensanie-
rung der Mehrzweckhalle Linn sei ein Verpflichtungskredit von brutto Fr. 100’000.00 inkl. MwSt. zu
genehmigen.
18TRAKTANDUM 7
TRAKTANDUM 7
Genehmigung der Besoldung des Gemeinde-
rats Bözberg für die Amtsperiode 2022/2025
Bericht Gemäss § 20 Abs. 2 lit e in Verbindung mit § 66 Abs. 2 Gemeindegesetz müssen die Besoldungen
des Gemeinderats für die Amtsperiode 2022/2025 festgesetzt werden. Der Gemeinderat beantragt
die Beibehaltung der aktuell geltenden Höhe der Besoldung.
Anhang I Amt/Besoldung Leistungen Kompetenz
Gemeinderat Gemeindeammann Inbegriffene Leistungen GVE
Fr. 26’000.00 • Ordentliche Sitzungen mit Aktenstudium
Vizeammann • Teilnahme an Gemeindeversammlungen inkl. Vorbereitung
Fr. 12’000.00 • Geschäftsleitung
Gemeinderat
Fr. 10’000.00
Nicht inbegriffene Leistungen (Entschädigung gemäss Budget)
• Repräsentationsaufgaben innerhalb der Gemeinde,
Teilnahme an Vereinsveranstaltungen:
– Feuerwehrschlussprobe
– Jungbürgerfeier
– Bundesfeier
– Schulschlussfeier
– Neuzuzügertreffen
– Neujahrsapéro
• Gratulationsbesuche
• Besprechungen, Augenscheine oder Abklärungen im
Hinblick auf die Behandlung von Geschäften an Gemeinde-
ratssitzungen oder Gemeindeversammlungen
• Repräsentationsaufgaben ausserhalb der Gemeinde
• Weiterbildungsanlässe
• Informationsveranstaltungen und Orientierungsversamm-
lungen – die Vorbereitungen werden separat ausgewiesen
• Sitzungen oder Versammlungen in gewählten
Kommissionen, Arbeitsgruppen, Ausschüssen oder Verbän-
den (sofern keine Entschädigung direkt ausbezahlt wird)
• Besprechungen und Augenscheine mit offiziellem Charakter
Gemeinderat • Stundenweise Einsätze an Werk, Sonn- und Feiertagen GVE
Fr. 40.00 pro Std.
Kompetenz GVE = Separater Entscheid Gemeindeversammlung
GVB = Entscheid Gemeindeversammlung im Rahmen des Budgets
Antrag Die Besoldungen des Gemeinderats für die Amtsperiode 2022/2025 sind gemäss vorstehender
Aufstellung zu genehmigen.
Einladung, Juni 2021 19TRAKTANDUM 8
TRAKTANDUM 8
Verschiedenes und Umfrage
Jede stimmberechtigte Person kann zur Tätigkeit der Gemeindebehörde und der Gemeindeverwal-
tung Anfragen stellen. Zudem sind Stimmberechtigte befugt, der Versammlung die Überweisung
eines neuen Gegenstandes an den Gemeinderat zum Bericht und Antrag vorzuschlagen.
20NOTIZEN
Einladung, Juni 2021 21NOTIZEN
22Einladung, Juni 2021 23
A
5225 Bözberg
STIMMRECHTSAUSWEIS FÜR
die Einwohnergemeindeversammlung
vom 16. Juni 2021
20.00 Uhr, in der Turnhalle Chapf 7
Dieser Stimmrechtsausweis ist an die Gemeindeversammlung mitzubringen.
Die stellvertretende und die briefliche Stimmabgabe sind nicht möglich.
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