Erfolgreiche Bearbeitung des französischen Marktes über Vertriebspartner und Außendienstmitarbeiter - EIC Trier

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Erfolgreiche Bearbeitung des französischen Marktes über Vertriebspartner und Außendienstmitarbeiter - EIC Trier
Erfolgreiche Bearbeitung
des französischen Marktes
über Vertriebspartner und
  Außendienstmitarbeiter

                   ©ThorstenSchmitt-fotolia.com
Frankreich ist Deutschlands wichtigster                     weitere Informationen wenden Sie sich
Absatzmarkt in Europa und rangiert auf                      bitte an: EIC Trier GmbH, Christina
der weltweiten Rangliste der deutschen                      Grewe,        Geschäftsführerin,        Tel:    06 51/
Handelspartner       auf     Platz    zwei.      Der        97 567-11, E-Mail: grewe@eic-trier.de.
französische Markt bietet ein umfang-
reiches Geschäftspotenzial gleichermaßen
                                                            1. Allgemeine Grundlagen
für Vertrieb und Einkauf von Produkten
und Dienstleistungen. Im Rahmen der                         Der erste Schritt zur Bearbeitung eines
Markteintrittsphase setzen vor allem viele                  Auslandsmarktes ist oftmals der Export.
kleine und mittlere Unternehmen auf die                     Liefert ein Unternehmen nicht direkt an
Zusammenarbeit         mit   einem         Vertriebs-       Endkunden wird der Vertrieb im Zielmarkt
partner vor Ort, der den Markt gut kennt.                   entweder an einen Händler delegiert oder
Eine intensivere Marktbearbeitung unter                     ein Handelsmittler wird mit der Vermittlung
eigener Regie ermöglicht der Einsatz                        von Geschäftskontakten und der Kunden-
eines Außendienstmitarbeiters.                              betreuung beauftragt. Auch kann bei
                                                            Erreichung        eines     gewissen        Auftrags-
Der    vorliegende      Leitfaden     gibt     einen
                                                            volumens ein eigener Vertriebsmitarbeiter
grundlegenden Überblick über die ver-
                                                            (Außendienstmitarbeiter) im Zielmarkt mit
schiedenen Formen von Vertriebspartner-
                                                            der Vertriebsarbeit betraut werden. Durch
schaften und den Einsatz von Außen-
                                                            diese Exporttätigkeit in Kooperation mit
dienstmitarbeitern in Frankreich, informiert
                                                            Vertriebspartnern          (Händler,          Handels-
über Wege zur Vertriebspartnersuche und
                                                            vertreter) bzw. einem Außendienstmit-
geht auf die interkulturellen Besonder-
                                                            arbeiter        begründet         das       deutsche
heiten ein, die bei der Zusammenarbeit mit
                                                            Unternehmen           unter       Berücksichtigung
französischen          Vertriebspartnern          zu
                                                            einiger Voraussetzungen in Frankreich
berücksichtigen sind.
                                                            grundsätzlich keine Betriebsstätte und
                                                            bleibt somit für die in Frankreich erzielten
Dieser     Leitfaden       wurde     mit     größter
                                                            Umsätze in Deutschland ertragssteuer-
Sorgfalt zusammengestellt. Für die Rich-
                                                            pflichtig1.     Als       vertriebsunterstützende
tigkeit der Informationen übernimmt die
EIC Trier GmbH jedoch keine Gewähr. Die                     1
                                                              In Anlehnung an das deutsch-französische Doppel-
                                                            besteuerungsabkommen (Art. 2, Abs. 1, Nr.7) wird der
Informationen in diesem Leitfaden er-                       Begriff „Betriebsstätte“ wie folgt definiert:
                                                            7. Der Begriff Betriebsstätte bedeutet eine feste Ge-
setzen in keinem Fall eine rechtliche oder                  schäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens
                                                            ganz oder teilweise ausgeübt wird.
steuerliche Beratung. Für Verbesserungs-
                                                            a) Als Betriebsstätten gelten insbesondere:
vorschläge, sachliche Hinweise und An-                      (aa) ein Ort der Leitung,
                                                            (bb) eine Zweigniederlassung,
regungen sind wir jederzeit dankbar. Für                    (cc) eine Geschäftsstelle,
                                                            (dd) eine Fabrikationsstätte,

Erfolgreiche Markterschließung über Vertriebspartner in Frankreich
Herausgegeben von der EIC Trier GmbH

Autorin: Christina Grewe              (06 51) 97 567-11                                                            1
Maßnahmen können im Einzelfall die                             Lieferungen in ein Call-off stock Lager
Einrichtung          eines       Auslieferungslagers           beim Kunden, sofern die Ware in einem
oder eines Verbindungsbüros angebracht                         Zeitraum von drei Monaten entnommen
sein.                                                          wird. Mit der Einführung der sog. Quick
                                                               fixes im Rahmen der EU-Mehrwertsteuer-
Ziel des Auslieferungslagers ist es, Lie-
                                                               reform kommt es zum 1. Januar 2020 zu
ferungen zu beschleunigen und Liefer-
                                                               EU-weit    einheitlichen      Vereinfachungs-
kosten zu reduzieren. Die Lieferungen, die
                                                               regeln bei grenzüberschreitenden Lager-
vom französischen Auslieferungslager aus
                                                               lieferungen. Weitere Informationen hierzu
an Kunden in Frankreich versandt werden,
                                                               finden sich im EIC-Leitfaden „Umsatz-
unterliegen der französischen Mehrwert-
                                                               steuer in der EU“ der als Download auf der
steuer2.        Vereinfachungsregeln          gibt    es
                                                               Internetseite   der     EIC     Trier   GmbH
hingegen           bei       grenzüberschreitenden
                                                               (www.eic-trier.de) abrufbar ist.

(ee) eine Werkstätte,
(ff) ein Bergwerk, ein Steinbruch oder eine andere Stätte      Die   Abwicklung      der     Mehrwertsteuer-
der Ausbeutung von Bodenschätzen,
(gg) eine Bauausführung oder Montage, deren Dauer zwölf        registrierung und der Meldungen ans
Monate überschreitet.
                                                               Finanzamt kann in Frankreich entweder
b) Als Betriebsstätten gelten nicht:
(aa) die Benutzung von Einrichtungen ausschließlich zur        über einen Fiskalbeauftragten (Steuer-
Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung von dem Unter-
nehmen gehörenden Gütern oder Waren;                           berater, Deutsch-Französische Industrie-
(bb) das Unterhalten eines Bestandes von dem Unter-
nehmen gehörenden Gütern oder Waren ausschließlich             und Handelskammer in Paris) oder das
zur Lagerung, Ausstellung oder Auslieferung;
(cc) das Unterhalten eines Bestandes von dem Unter-            deutsche Unternehmen selbst erfolgen.
nehmen gehörenden Gütern oder Waren ausschließlich
zur Bearbeitung oder Verarbeitung durch ein anderes            Häufig    bieten    auch      Spediteure   die
Unternehmen;
(dd) das Unterhalten einer festen Geschäftseinrichtung         Unterhaltung    eines   Auslieferungslagers
ausschließlich zum Einkauf von Gütern oder Waren oder
zur Beschaffung von Informationen für das Unternehmen.         sowie die umsatzsteuerliche Abwicklung in
(ee) das Unterhalten einer festen Geschäftseinrichtung
ausschließlich zur Werbung, Erteilung von Auskünften, zur      ihrem Dienstleistungspaket an.
wissenschaftlichen Forschung oder zur Ausübung
ähnlicher Tätigkeiten, die für das Unternehmen vor-
bereitender Art sind oder eine Hilfstätigkeit darstellen.
c) eine Person die in einem Vertragsstaate für ein             Die umsatzsteuerliche Registrierung und
Unternehmen des anderen Vertragsstaates tätig ist – mit
Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des            die Zuteilung einer SIRET-Nr. sowie einer
Buchstaben e) – gilt als eine in dem erstgenannten Staate
belegene Betriebsstätte, wenn sie eine Vollmacht besitzt,      UST-ID-Nr. erfolgen zentral in Paris beim:
im Namen des Unternehmens in diesem Staate Verträge
abzuschließen, und diese Vollmacht dort gewöhnlich
ausübt, es sei denn, dass sich ihre Tätigkeit auf den
                                                               Service des impôts des entreprises
Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen
beschränkt.                                                    étrangères (SIEE)
(...)
(e) Ein Unternehmen eines Vertragsstaates wird nicht           10, rue du Centre
schon deshalb so behandelt, als habe es eine
Betriebsstätte in dem anderen Vertragsstaate, weil es dort     TSA 20011
Geschäftsbeziehungen durch einen Makler, Kommissionär
oder einen anderen unabhängigen Vertreter unterhält,           F - 93465 Noisy-le-Grand Cedex
sofern diese Person im Rahmen ihrer ordentlichen
Geschäftstätigkeit handeln.                                    Tel.: 0033/ 1/ 57.33.85.00
2
    TVA: Taxe sur la valeur ajoutée                            E-Mail: siee.dinr@dgfip.finances.gouv.fr

Erfolgreiche Markterschließung über Vertriebspartner in Frankreich
Herausgegeben von der EIC Trier GmbH

Autorin: Christina Grewe                   (06 51) 97 567-11                                               2
Öffnungszeiten:                                             Entstehung von Betriebsstätten durch die
Montag - Freitag, 09.00 Uhr - 12.30 Uhr,                    Unterhaltung von Lagern im Ausland die
13.30 Uhr - 16.00 Uhr.                                      Entwicklungen des                         Aktionspunkt 7 des
                                                            OECD-Aktionsplans                         gegen          Gewinnver-
Seit dem 1. Oktober 2014 müssen auch
                                                            lagerung und Steuerverkürzung (BEPS) im
im    Ausland     ansässige        Betriebe     ihre
                                                            Blick zu behalten3.
französische          Mehrwertsteuererklärung
                                                            Das Verbindungsbüro ist ein strategisches
elektronisch einreichen. Papierformulare
                                                            Marketinginstrument. Zu den typischen
dürfen ab diesem Zeitraum nicht mehr
verwendet      werden.       Die    Abgabe      der         3
                                                                  Senkung       der      Betriebsstättenschwelle            bei      der
Steuererklärung        kann      entweder      über         Unterhaltung von Lagern im Ausland:
                                                            Der      Aktionspunkt 7        des      OECD-Aktionsplans              gegen
einen zugelassenen Dienstleister (EDI-
                                                            Gewinnverlagerung und Steuerverkürzung (BEPS) sieht
Verfahren)     oder    im Wege des EFI-                     diverse      Maßnahmen            gegen         die    Umgehung          des

Verfahrens durch den Betriebsinhaber                        Betriebsstättenstatus durch künstliche Gestaltungen vor. In
                                                            Art. 5 des neuen OECD-Musterabkommens (2017) wurde
bzw. eine von diesem bevollmächtigte                        daher die Betriebsstättendefinition in Bezug auf die
Person erfolgen.                                            Unterhaltung von Lagern im Ausland bereits entsprechend
                                                            angepasst und weiter gefasst als dies zuvor der Fall war.
Der Zugang zum EFI-Verfahren erfolgt
                                                            Hiernach     kann       nach      umfassender          Würdigung        aller
über die Internetseite der französischen                    Umstände des Einzelfalls sowie nach Betrachtung der
Finanzverwaltung www.impots.gouv.fr. Die                    unternehmerischen Aktivitäten in der Gesamtschau die
                                                            Unterhaltung von Lagern im Ausland zur Belieferung von
Betriebe müssen einen Benutzer-Account
                                                            Kunden als Betriebsstätte eingeordnet werden. In der
(espace      abonné)        anlegen     und      im         bisher     geltenden         Negativliste        der     diversen        von

Anschluss      die    Zulassung        zum     elek-        Deutschland bilateral abgeschlossenen DBA fallen Lager
                                                            noch      grundsätzlich         unter     die     Hilfstätigkeiten      und
tronischen Verfahren beantragen.                            begründen somit keine Betriebsstätte. Künftig sollen sich
                                                            die in der Negativliste der DBA enthaltenen Aktivitäten
Zur Vermeidung der Entstehung einer                         allerdings       nur      noch          auf      echte       Hilfs-      und
                                                            Vorbereitungstätigkeiten beschränken.
Betriebsstätte in Frankreich darf sich die
                                                            Das OECD-MA entfaltet zwar selbst keine rechtliche
Tätigkeit des Auslieferungslagers nur auf                   Bindungswirkung,          jedoch        orientieren      sich    die     von
die     Lagerung           von     Waren,       den         Deutschland bilateral abgeschlossenen und rechtlich
                                                            wirksamen DBA nach Inhalt und Aufbau am OECD-MA. Im
Warenversand         sowie       den   Pre-     und
                                                            konkreten       Einzelfall    sind      regelmäßig       die    jeweiligen
Aftersales-Service          beschränken.        Die         Vorschriften des anzuwendenden DBA maßgeblich. Da die

Ausübung einer Verkaufstätigkeit sowie                      Anpassung         von     DBA        im       Wege     von      bilateralen
                                                            Verhandlungen jedoch sehr zeitintensiv ist, soll nun das in
das    Abschließen         von     Verträgen     mit
                                                            Maßnahme          15      des      BEPS-Aktionsplans             definierte
Kunden würden das Auslieferungslager in                     Multilaterale     Instrument         Abhilfe      schaffen      und      die
                                                            Anpassung          von       DBA          deutlich       beschleunigen.
eine Betriebsstätte umwandeln und eine
                                                            Unternehmen, die im Ausland Lager unterhalten, sollten
Ertragssteuerpflicht in Frankreich nach                     diese Entwicklungen unbedingt im Blick behalten und
sich ziehen. Ebenso sind in Bezug auf die                   rechtzeitig entsprechende Maßnahmen einleiten.

Erfolgreiche Markterschließung über Vertriebspartner in Frankreich
Herausgegeben von der EIC Trier GmbH

Autorin: Christina Grewe               (06 51) 97 567-11                                                                               3
Aktivitäten eines Verbindungsbüros zählen                   des deutschen Unternehmens - langfristig
die Durchführung von Werbemaßnahmen                         durch ein Unternehmen vor Ort erreicht
und Marktanalysen sowie die Produkt-                        wird. Mit dem Marktengagement vor Ort
beratung     in     der    Vor-   und     Nachver-          steigen jedoch auch entsprechend Kosten
kaufsphase. Wesentlicher Pluspunkt des                      und Risiko       für das deutsche Unter-
Verbindungsbüros ist in erster Linie die                    nehmen. Der Einsatz eines Mitarbeiters
Nähe zum Markt. Mit der Durchführung                        vor Ort ohne Gründung eines Unter-
von Wettbewerbsanalysen, Marktstudien                       nehmens in Frankreich kann hier zu-
sowie der Festlegung von Zielmarktseg-                      mindest mittelfristig eine Alternative dar-
menten verhilft das Verbindungsbüro dem                     stellen. Informationen zur Niederlassungs-
Unternehmen zur Definition einer Markt-                     gründung in Frankreich finden Sie im EIC-
strategie    in     Anlehnung     an      die   An-         Leitfaden      „Erfolgreich      investieren    in
forderungen der zu bedienenden fran-                        Frankreich“, der als Download auf der
zösischen Kundensegmente.                                   Internetseite     der     EIC     Trier    GmbH
Ebenso wie das Auslieferungslager zählt                     (www.eic-trier.de) abrufbar ist.
das Verbindungsbüro grundsätzlich nicht
zu den Betriebsstätten. Dies gilt allerdings
                                                            2.   Die      verschiedenen       Formen       von
auch hier nur, sofern sich die Aktivitäten
                                                            Vertriebspartnerschaften
auf die oben beschriebenen Bereiche
beschränken.                                                Unternehmen, die nicht direkt an End-
                                                            kunden in Frankreich liefern, sondern die
Hat ein Unternehmen über einen gewissen
                                                            Marktbearbeitung über die Zusammen-
Zeitraum hinweg erfolgreich Waren nach
                                                            arbeit mit einem Vertriebspartner gestalten
Frankreich geliefert und somit die Markt-
                                                            möchten, haben die Wahl zwischen einem
fähigkeit der Produkte in der Grande
                                                            Händler, der dem deutschen Unterneh-
Nation grundsätzlich unter Beweis gestellt,
                                                            men die Waren abkauft und in eigenem
gilt es zu klären, welche Bedeutung der
                                                            Namen und auf eigene Rechnung in
französische Markt künftig im Rahmen der
                                                            Frankreich      und     ggf.    auch   anderswo
internationalen Vertriebsausrichtung ein-
                                                            weiterverkauft,        einem      Handelsmittler
nehmen soll. Fest steht, dass der höchste
                                                            (Agent Commercial oder V.R.P.), der dem
Grad der Marktpenetration - d. h. eine
                                                            deutschen       Unternehmen       Aufträge     mit
gezielte Umsetzung der Marketingstra-
                                                            französischen Kunden gegen Provision
tegie, eine effektive Nutzung des Markt-
                                                            vermittelt,     oder    dem      Einsatz     eines
potenzials, die Maximierung des Markt-
                                                            Außendienstmitarbeiters, der den Vertrieb
anteils     sowie    die     optimale     Kunden-
                                                            vor Ort in Frankreich im Namen und auf
betreuung im Sinne der Geschäftspolitik

Erfolgreiche Markterschließung über Vertriebspartner in Frankreich
Herausgegeben von der EIC Trier GmbH

Autorin: Christina Grewe                (06 51) 97 567-11                                                    4
Rechnung des deutschen Unternehmens                         Schadensersatzansprüchen des französi-
übernimmt.                                                  schen Vertriebspartners.
                                                            Musterverträge für die Gestaltung von
                                                            Verträgen     mit    Händlern,       Handelsver-
2.1 Allgemeine Hinweise zur Zusam-
                                                            tretern,    V.R.P.        oder     Arbeitnehmern
menarbeit mit französischen Vertriebs-
                                                            (Außendienstmitarbeiter) bieten eine erste
partnern
                                                            Orientierungshilfe bezüglich der wesent-
Um die rechtlichen Gestaltungsoptionen                      lichen Regelungsinhalte, die bei einer
bei der Zusammenarbeit mit französischen                    grenzüberschreitenden            Vertriebspartner-
Vertriebspartnern effektiv im Sinne des                     schaft einer vertraglichen Berücksichti-
deutschen Lieferanten zu nutzen und                         gung bedürfen. Bei der Formulierung von
Missverständnisse          aufgrund    der    Kon-          Vertriebsverträgen ist rechtlicher Beistand
frontation    unterschiedlicher       Rechtsord-            empfehlenswert, sofern das Unternehmen
nungen zu vermeiden, sollten die Regeln                     über keinen eigenen Sachverstand auf
und Rahmenbedingungen für die grenz-                        diesem Gebiet verfügt. Denn nur so kann
überschreitende            Vertriebskooperation             angemessen          auf      die     individuellen
immer schriftlich in Form eines Vertrages                   Gestaltungswünsche          und      unternehme-
unter Einbezug fachkundiger rechtlicher                     rischen Anforderungen des Exporteurs
Beratung geregelt werden. So können                         eingegangen werden.
vertragliche Regelungslücken vermieden
und vor allem individuelle vertragliche
                                                            2.2 Händler
Regelungsinhalte z. B. hinsichtlich Be-
richtspflichten, Werbeauflagen, Eingriffs-                  Bei der Zusammenarbeit mit einem fran-
rechten des Exporteurs, Verjährung von                      zösischen Händler verkauft das deutsche
Ansprüchen,       Höhe      des     Ausgleichsan-           Unternehmen seine Produkte an den
spruchs (in Abhängigkeit des anwend-                        französischen Vertriebspartner, der wie-
baren Rechts), Vertragslaufzeit, Kündi-                     derum die Produkte in eigenem Namen
gungsgründe und -fristen etc. wirksam                       und auf eigene Rechnung an seine
vereinbart werden, was den Vertriebs-                       Kunden weiterverkauft. So profitiert das
partnern ein höchst mögliches Maß an                        deutsche Unternehmen von den Markt-
Rechts- und Planungssicherheit gewährt.                     kenntnissen und Kundenkontakten des
Der    Verzicht     auf     einen     schriftlichen         Händlers, ohne in eine eigene Vertriebs-
Vertrag bietet hingegen in der Praxis                       struktur    investieren      zu     müssen.    Im
keinerlei Vorteile und ermöglicht              ins-         Rahmen des Vertriebsvertrages kann der
besondere nicht die Ausschaltung von                        deutsche     Lieferant      den     französischen
Ausgleichsansprüchen oder eventuellen                       Händler zur Abnahme von bestimmten

Erfolgreiche Markterschließung über Vertriebspartner in Frankreich
Herausgegeben von der EIC Trier GmbH

Autorin: Christina Grewe              (06 51) 97 567-11                                                     5
Mindestmengen sowie in einem gewissen                          Bereich     der      vertraglichen      Schuldver-
Rahmen        auch      zur       Umsetzung         von        hältnisse und Rom II (Verordnung (EG) Nr.
Marketingmaßnahmen verpflichten.                               864/2007)       im     Bereich        der     außer-
                                                               vertraglichen Schuldverhältnisse.
Der Nachteil bei der Zusammenarbeit mit
einem Händler liegt im Wesentlichen da-                        Verzichten die Vertragspartner bewusst
rin, dass das deutsche Unternehmen in                          auf eine Rechtswahl oder existieren keine
der Regel keinen direkten Zugang zu den                        Vereinbarungen in Form eines Vertriebs-
Endkunden hat und somit die Marktbedürf-                       vertrags und auch keine sonstigen Indizien
nisse und -entwicklung nur indirekt über                       (Gerichtsstandsklausel etc.), aus denen
den     Händler      einschätzen            kann.    In        sich ein Anknüpfungspunkt für eine sog.
manchen Fällen kann dieser Nachteil                            stillschweigende Rechtswahl ergibt, regelt
durch die Übernahme des After-Sales-                           bei mitgliedstaatlichen Konflikten (außer
Service durch das deutsche Unterneh-                           Dänemark) Rom I (Verordnung (EG) Nr.
men ein wenig abgefedert werden. Bei                           593/2008) im Bereich der vertraglichen
unterschiedlich gelagerten Vertriebsinte-                      Schuldverhältnisse            und       Rom        II
ressen kann es zudem zu einer unbe-                            (Verordnung       (EG)    Nr.       864/2007)      im
friedigenden Marktbearbeitung durch den                        Bereich der außervertraglichen Schuld-
Händler kommen, die der deutsche Lie-                          verhältnisse, welches Recht auf einen
ferant auf Grund der fehlenden eigenen                         Vertrag zur Anwendung kommt.
Markteinschätzung möglicherweise nicht                         Für Geschäfte innerhalb der EU -außer
rechtzeitig erkennt oder fehl interpretiert.                   Dänemark- ist in Anlehnung an Rom I
Schließlich     wirkt      sich      die    Zwischen-          (Verordnung (EG) Nr. 593/2008) für die
schaltung      von       Vertriebspartnern           im        Bestimmung des anwendbaren Rechts die
Vergleich zur direkten Lieferung an den                        sog. Kataloganknüpfung maßgeblich. So
Endkunden naturgemäß negativ auf die                           gilt bei Warenverkäufen das Recht des
Marge aus.                                                     Landes in dem der Verkäufer sitzt (Art. 4
                                                               Abs. 1 lit. a), bei Franchiseverträgen das
Das auf den Vertriebsvertrag anwendbare
                                                               Recht     des        Landes      in    dem        der
Recht      können          die       Vertriebspartner
                                                               Franchisenehmer sitzt (Art. 4 Abs. 1 lit. e)
zumindest innerhalb der EU im Zuge der
                                                               und bei Vertriebsverträgen das Recht des
Parteiautonomie         frei      wählen.     Rechts-
                                                               Landes in dem der Vertriebspartner sitzt
grundlage für die Wahl des anwendbaren
                                                               (Art. 4 Abs. 1 lit. f). Ansonsten stellt Rom I
Rechts ist seit Ende des Jahres 2009
                                                               (Verordnung (EG) Nr. 593/2008) bei der
innerhalb der EU (außer Dänemark) Rom I
                                                               Festlegung      der    Rechtswahl           auf   den
(Verordnung       (EG)         Nr.    593/2008)      im
                                                               gewöhnlichen Aufenthalt der Partei ab,

Erfolgreiche Markterschließung über Vertriebspartner in Frankreich
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Autorin: Christina Grewe                   (06 51) 97 567-11                                                       6
welche      die      charakteristische           Leistung          Händler     besondere         Investitionen    im
erbringt (Art. 4 Abs. 2, Art. 19) es sei                           Rahmen      der    Vertriebszusammenarbeit
denn,    es       besteht        eine     offensichtlich           getätigt, sind diese u. U. ebenfalls bei der
andere engere Verbindung (Art. 4 Abs. 3).                          Schadensersatzberechnung             zu   berück-
Im Übrigen gilt die engste Verbindung (Art.                        sichtigen ebenso wie u. U. ein imma-
4 Abs. 4).                                                         terieller Schaden.
                                                                   Ist die Abhängigkeit des französischen
In der Praxis entscheidet in der Regel die
                                                                   Händlers von der Zusammenarbeit mit
Marktposition           der     Verhandlungspartner
                                                                   dem     Lieferanten     auf    Grund      weiterer
über das auf die Vertriebskooperation
                                                                   Vertriebsaktivitäten oder -partnerschaften
anwendbare           Recht.      Aus      Sicht       eines
                                                                   mit anderen Lieferanten hingegen eher
deutschen Exporteurs ist der Grad der
                                                                   gering und war die Vertriebspartnerschaft
Abhängigkeit des französischen Händlers
                                                                   von     kurzer    Dauer,      sind    auch    die
von der Vertriebszusammenarbeit mit dem
                                                                   Kündigungsfristen entsprechend kurz, so
deutschen         Lieferanten           ein      wichtiges
                                                                   dass in solchen Fällen die Anwendung
Kriterium      für        die     Festlegung           des
                                                                   französischen Rechts durchaus Vorteile
anwendbaren Rechts.
                                                                   für das deutsche Unternehmen bieten
                                                                   kann.
Das französische Recht kennt im Gegen-
                                                                   Das deutsche Recht sieht bei Vertrags-
satz     zum       deutschen            Recht        keinen
                                                                   beendigung im Gegensatz zum franzö-
Ausgleichsanspruch                für         übertragene
                                                                   sischen Recht immer dann einen Aus-
Kundschaft         bei    der     Beendigung           von
                                                                   gleichsanspruch vor, wenn der Händler in
Vertriebskooperationen              mit         Händlern.
                                                                   die Vertriebsorganisation des Exporteurs
Allerdings sieht das französische Recht je
                                                                   eingebunden       war   (Tätigkeitsprofil     ver-
nach Abhängigkeit des Händlers von der
                                                                   gleichbar mit dem eines Handelsver-
Vertriebszusammenarbeit                   mit          dem
                                                                   treters u. a. Mindestabnahmeverpflich-
Lieferanten Kündigungsfristen von drei
                                                                   tungen, Zuteilung eines Vertragsgebietes)
Monaten        bis       zu     zwei      Jahren        bei
                                                                   sowie eine vertragliche Verpflichtung be-
Vertragsbeendigung                vor.        Wird      die
                                                                   stand, die Kundenadressen an den Liefe-
Kündigungsfrist nicht eingehalten, entsteht
                                                                   ranten zu übertragen, so dass dieser den
eine Schadensersatzpflicht. Richtwert für
                                                                   Kundenstamm des Händlers bei Vertrags-
die    vom     Lieferanten         zu     entrichtende
                                                                   beendigung unmittelbar für weitere Ge-
Leistung          bei         Nichteinhaltung           der
                                                                   schäfte nutzen kann. Ist dies nicht der Fall,
Kündigungsfrist ist die Bruttomarge des
                                                                   verfügt der Händler nach deutschem
letzten Jahres, die über den gesamten
                                                                   Recht über keinen Ausgleichsanspruch.
Kündigungszeitraum zu zahlen ist. Hat der
                                                                   Der Ausgleichsanspruch nach deutschem

Erfolgreiche Markterschließung über Vertriebspartner in Frankreich
Herausgegeben von der EIC Trier GmbH

Autorin: Christina Grewe                       (06 51) 97 567-11                                                   7
Recht beträgt beim Händler wie beim                         Grundlage            des     EuGVVO          sowie    des
Handelsvertreter eine Jahresmarge er-                       Luganer Übereinkommens ist die Aner-
rechnet aus dem Durchschnitt der letzten                    kennung und Vollstreckung von Gerichts-
fünf Jahresmargen.                                          urteilen bei Geschäftsbeziehungen inner-
Die Kündigungsfristen für Händler lehnen                    halb der EU und EFTA-Staaten ver-
sich nach deutschem Recht grundsätzlich                     gleichsweise unkompliziert. So findet im
an die gesetzlichen Kündigungsfirsten von                   Vorfeld der Vollstreckung lediglich eine
Handelsvertretern an: d. h. ein Monat im                    rein formale Überprüfung des Urteils ohne
ersten Jahr, zwei Monate im zweiten Jahr,                   Anhörung des Vollstreckungsschuldners
drei Monate vom dritten bis zum fünften                     statt.     Zu        einer   weiteren        inhaltlichen
Jahr    und sechs Monate             nach einer             Überprüfung auf Anerkennungsfähigkeit
Vertragsdauer von fünf Jahren. Ist der                      eines in einem anderen EU-Staat gefällten
Händler     allerdings      nicht   eng    in   die         Urteils         kommt           es      aufgrund      der
Vertriebsorganisation des Lieferanten ein-                  Vereinheitlichung der Zuständigkeitsregeln
gebunden, können u. U. nach Einzel-                         innerhalb        der       EU    nur,     insofern    der
fallprüfung Kündigungsfristen auch frei                     Schuldner innerhalb einer knappen Frist
vereinbart werden.                                          eine Beschwerde einlegt. Zudem exis-
                                                            tieren für Streitigkeiten zwischen Parteien
Der Gerichtsstand kann im Vertriebsver-
                                                            aus EU-Staaten ein europäischer Voll-
trag mit einem französischen Händler im
                                                            streckungstitel sowie ein europäisches
Zuge der Parteiautonomie ebenso wie das
                                                            Mahnverfahren.
anwendbare Recht frei gewählt werden.
Rechtsgrundlage für die gerichtliche Zu-                    Aufgrund der o. g. Vollstreckungsüber-
ständigkeit und die Anerkennung und Voll-                   einkommen (EuGVVO, Lugano) bietet bei
streckung von Entscheidungen in Zivil-                      Geschäften innerhalb der EU und des
und Handelssachen ist für Geschäfte                         EFTA-Raumes die Wahl eines deutschen
innerhalb der EU –mit Ausnahme von                          Gerichtsstandes für deutsche Exporteure
Dänemark-        die       EG-Verordnung        Nr.         einige Vorteile wie z. B. den Rückgriff auf
44/2011 (EuGVVO, EuGVO oder Brüssel-                        die      örtlichen      Gerichte        am    Sitz    des
I-Verordnung). Für Geschäfte im EFTA-                       Unternehmens - d.h. bekanntes Prozess-
Raum (Schweiz, Norwegen, Island ohne                        recht -, den Wegfall von Übersetzungs-
Liechtenstein) und mit Dänemark ist das                     und       Reisekosten           sowie      zusätzlichen
Luganer Übereinkommen über die gericht-                     Kosten aufgrund der Bestellung eines
liche Zuständigkeit und die Vollstreckung                   Anwalts         im     Ausland.       Dennoch        kann
gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und                  zuweilen         auch           die      Wahl        eines
Handelssachen          Rechtsgrundlage.         Auf         Gerichtsstandes in einem anderen EU

Erfolgreiche Markterschließung über Vertriebspartner in Frankreich
Herausgegeben von der EIC Trier GmbH

Autorin: Christina Grewe              (06 51) 97 567-11                                                             8
oder EFTA-Staat durchaus sinnvoll sein, z.                  gung inkl. einer exemplarischen Auf-
B. wenn es darum gehen soll, den                            zählung der Gründe, die hierzu führen.
Gerichtsstand in Konformität mit dem im                     Der Vertriebsvertrag kann zudem u. a.
Vertrag vereinbarten Recht zu bringen. Zu                   auch       Vereinbarungen           vorsehen         zu
den weiteren Faktoren, die - neben der                      verkaufsfördernden            Maßnahmen,            der
Vollstreckbarkeit eines Urteils - regel-                    Haltung von Warenlagern, einer Berichts-
mäßig      bei    einer    Gerichtsstandswahl               pflicht durch den Händler sowie Mindest-
außerhalb Deutschlands zu erwägen sind,                     abnahmegrößen, Mengenboni und sons-
zählen     die     Verfügbarkeit       geeigneter           tigen Vergütungen.
Anwälte, das lokale Verfahrensrecht, die
                                                            Neben dem Vertriebsvertrag mit dem
Qualität und Neutralität der Richter im
                                                            französischen Händler,             der     die    oben
Zielmarkt sowie auch die dort übliche
                                                            aufgeführten        Rahmenbedingungen               der
Dauer der Verfahren.
                                                            Vertriebskooperation festlegt, erfolgt die
Neben der Gerichtsstands- und Rechts-                       Festsetzung des rechtlichen Rahmens für
wahlklausel sowie der sog. salvatorischen                   die Einzellieferungen in der Praxis oftmals
Klausel sollte der Vertriebsvertrag immer                   über die Verwendung von AGB. Aus prak-
auch     Regelungen        enthalten     zu    den          tischen Gründen empfiehlt es sich, die
Vertragsprodukten und Vertragskunden,                       AGB als Anlage zum Vertriebsvertrag
die     vom      Vertriebsverhältnis       erfasst          direkt mit in die rechtliche Grundlage der
werden. Im Bedarfsfall kann ein Wett-                       Vertriebspartnerschaft einzubeziehen. Die
bewerbsverbot vorgesehen werden.                            AGB sollten überdies einen Erfüllungsort-
Viele Vertriebsverträge gewähren dem                        gerichtsstand        für   die    Zahlungen         des
Händler Exklusivrechte in Verbindung mit                    Händlers am Sitz des deutschen Unter-
Gebietshoheiten. In diesem Fall sollte sich                 nehmers enthalten4. Dies erleichtert die
der Exporteur vertraglich ein persönliches                  Handlungsoptionen des deutschen Expor-
Eingriffsrecht in das Vertragsgebiet vorbe-                 teurs bei einem möglichen Zahlungs-
halten, da zuweilen Kunden im Zielmarkt                     verzug des französischen Händlers.
die Belieferung durch den lokalen Händler
                                                            In Anlehnung an das sog. Gesetz „Hamon“
ablehnen. Für derartige Direktgeschäfte
                                                            (Nr. 2014-344 vom 17.03.2014) soll die
erhält der Händler üblicherweise eine
                                                            Position      des     Lieferanten        gegen-über
Provision, die in ihrem Umfang vertraglich
                                                            (Groß-)Kunden              (Handelsketten)            in
geregelt werden sollte.
Weiter sollte der Vertriebsvertrag Re-
                                                            4
                                                             Mögliche Vertragsklausel:
gelungen      enthalten      zur    ordentlichen            Erfüllungsort für Geldzahlungen des Händlers ist der Sitz
Kündigung sowie zur vorzeitigen Kündi-                      des Unternehmens …

Erfolgreiche Markterschließung über Vertriebspartner in Frankreich
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Autorin: Christina Grewe               (06 51) 97 567-11                                                           9
Frankreich          bei    der    Verhandlung       von        bunden noch verfügt er in der Regel über
Rahmenvereinbarungen gestärkt werden.                          eine Abschlussvollmacht. Erhält der fran-
Hiernach soll der Verkäufer jährlich dem                       zösische Handelsvertreter vom deutschen
französischen Händler bis zum 1. Dezem-                        Prinzipal eine Abschlussvollmacht, be-
ber seine AGB zusenden, die dann bis                           gründet       der      deutsche        Prinzipal       in
zum 1. März des Folgejahres „verhandelt“                       Anlehnung an das deutsch-französische
werden sollen. Auch wenn es bei den AGB                        Doppelbesteuerungsabkommen eine Be-
keinen Anpassungsbedarf gibt, empfiehlt                        triebsstätte5 in Frankreich. D. h. die
es sich der Form halber, die AGB einmal                        Geschäfte dürfen ausschließlich zwischen
jährlich      bis     zum        1. Dezember        dem        dem deutschen Lieferanten und dem
französischen             Händler   zukommen         zu        französischen           Kunden         zu       Stande
lassen, und die Tatsache, dass es in                           kommen, wenn der deutsche Prinzipal die
beiderseitigem Einvernehmen nicht zu                           Entstehung einer französischen Betriebs-
Anpassungen                kommt,     entsprechend             stätte vermeiden möchte.
schriftlich    zu         dokumentieren      bzw.    im        Vorsicht      ist    auch       geboten       bei     zu
Bedarfsfall           die         Anpassung          zu        umfangreichen Auflagen in Verbindung mit
dokumentieren.                                                 persönlichen Weisungen gegenüber dem
                                                               Handels-vertreter, da so eine Umqualifi-
Informationen u. a. zur Verwendung von
                                                               zierung zum V.R.P. mit der Pflicht zur
AGB im Auslandsgeschäft finden sich im
                                                               Übernahme der Sozialabgaben durch den
EIC-Leitfaden              „Einführung       in     die
                                                               deutschen Prinzipal entstehen kann (siehe
Gestaltung          von     Exportverträgen“        und
                                                               auch Punkt 2.4).
weitergehende                Informationen          zur
Zusammenarbeit mit Vertriebspartnern in                        5
                                                                   In Anlehnung an das deutsch-französische Doppel-
Europa         EIC_Leitfaden              „Erfolgreiche        besteuerungsabkommen (Art. 2, Abs. 1, Nr.7) wird der
                                                               Begriff „Betriebsstätte“ wie folgt definiert:
Zusammenarbeit mit Vertriebspartnern in                        7. Der Begriff Betriebsstätte bedeutet eine feste
                                                               Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unter-
                                                               nehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird.
Europa“,       die        jeweils   als     Download           (…)
                                                               c) eine Person die in einem Vertragsstaate für ein
abrufbar sind unter www.eic-trier.de.                          Unternehmen des anderen Vertragsstaates tätig ist – mit
                                                               Ausnahme eines unabhängigen Vertreters im Sinne des
                                                               Buchstaben e) – gilt als eine in dem erstgenannten Staate
2.3 Agent Commercial                                           belegene Betriebsstätte, wenn sie eine Vollmacht besitzt,
                                                               im Namen des Unternehmens in diesem Staate Verträge
                                                               abzuschließen, und diese Vollmacht dort gewöhnlich
Der Agent Commercial (Handelsvertreter)                        ausübt, es sei denn, dass sich ihre Tätigkeit auf den
                                                               Einkauf von Gütern oder Waren für das Unternehmen
                                                               beschränkt.
ist ein unabhängiger Unternehmer, der im                       (...)
                                                               (e) Ein Unternehmen eines Vertragsstaates wird nicht
Namen und auf Rechnung des deutschen                           schon deshalb so behandelt, als habe es eine
                                                               Betriebsstätte in dem anderen Vertragsstaate, weil es dort
Unternehmens gegen Provision Aufträge                          Geschäftsbeziehungen durch einen Makler, Kommissionär
                                                               oder einen anderen unabhängigen Vertreter unterhält,
mit französischen Kunden vermittelt. Der                       sofern diese Person im Rahmen ihrer ordentlichen
                                                               Geschäftstätigkeit handeln.
Handelsvertreter ist weder weisungsge-

Erfolgreiche Markterschließung über Vertriebspartner in Frankreich
Herausgegeben von der EIC Trier GmbH

Autorin: Christina Grewe                   (06 51) 97 567-11                                                         10
Vorteil bei der Zusammenarbeit mit einem                    lichen die Gefahr einer mangelhaften
Handelsvertreter ist wie bei der Koope-                     Marktbearbeitung, die sich auf Grund einer
ration mit einem Händler, dass der deut-                    weitgehend           eingeschränkten             Kon-
sche Lieferant mit Hilfe der Marktkennt-                    trollmöglichkeit des deutschen Prinzipals
nisse und Kundenkontakte des Handels-                       über die Aktivitäten des Handelsvertreters
vertreters, seine Produkte ohne eigene                      maximieren kann. Der sorgfältigen Aus-
Struktur vor Ort vermarkten kann. Im                        wahl des Handelsvertreters sowie einer
Gegensatz zur Zusammenarbeit mit einem                      ausgewogenen Kooperation und einer
Händler bietet der Einsatz eines Handels-                   klaren Kommunikation kommt vor diesem
vertreters grundsätzlich den Vorteil, dass                  Hintergrund eine besondere Bedeutung zu
der deutsche Lieferant in direktem Kontakt                  (siehe hierzu auch Punkte drei und vier).
zu seinen französischen Kunden steht und                    Da der Handelsvertreter als selbständiger
seine eigene Marktstrategie in Frankreich                   Unternehmer        für    seine        Vermittlungs-
direkt     durchsetzen        kann.    Bei   guter          aktivitäten Steuern und Sozialabgaben
Marktbearbeitung durch den Handelsver-                      abführen muss, wirkt sich diese Abgaben-
treter erreicht der deutsche Lieferant so                   belastung auch regelmäßig auf die Höhe
eine hohe Marktpräsenz ohne in eine                         der Provisionen aus. Zu berücksichtigen
eigene Struktur vor Ort investieren zu                      ist auch, dass der Ausgleichsanspruch
müssen.                                                     bzw. Schadensersatz bei Beendigung des
Die Wahl, ob ein Unternehmen eher einen                     Vertrages      mit       einem        französischen
Händler oder einen Handelsvertreter als                     Handelsvertreter nicht vertraglich abge-
Vertriebspartner einsetzt, ist in der Praxis                golten werden kann. Dies gilt im Übrigen
vor   allem    abhängig        von    den    Anfor-         für den gesamten EU- und EFTA-Raum.
derungen       der     jeweiligen      branchen-            Für      die   Wahl      des     auf     grenzüber-
spezifischen Vertriebskanäle.                               schreitende Handelsvertreterverträge an-
Als zusätzliche Vertriebskosten fallen bei                  wendbaren Rechts und die Festlegung
der      Kooperation    mit    einem     Handels-           eines     Gerichtsstandes        in     Handelsver-
vertreter die Provision für die vermittelten                treterverträgen gelten grundsätzlich die
Aufträge an. Das unternehmerische Risiko                    Ausführungen         unter     Punkt      2.2.    Die
ist beim Einsatz eines Handelsvertreters                    Schriftform ist auch für den Handels-
aufgrund der erfolgsbasierten Zahlung von                   vertretervertrag      aus      Nachweisgesichts-
Provisionen entsprechend gering.                            punkten dringend ratsam.
Nachteil bei der Zusammenarbeit mit
                                                            Der Agent Commercial kann sowohl für
einem Handelsvertreter ist im Wesent-
                                                            einen als auch für mehrere Prinzipale tätig
                                                            werden. Es besteht die Möglichkeit, die

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Tätigkeit     für    mehrere        Auftraggeber            hängig davon, ob der Prinzipal die vom
vertraglich auszuschließen bzw. die Art                     Handelsvertreter        betreuten       oder     neu
der Auftraggeber beispielsweise auf nicht                   gewonnen         Kunden         auch       weiterhin
konkurrierende      Sektoren       einzugrenzen.            bedienen kann. Der Schadensersatz ist
Auch ist es möglich, einen Exklusiv-                        auf      maximal     zwei      Jahresprovisionen
vertreter für den gesamten französischen                    beschränkt und errechnet sich aus dem
Markt oder lediglich gebietsbezogene oder                   Durchschnitt der letzten drei Jahre.
produktbezogene            Exklusivrechte       zu          Kein        Ausgleichs-/        Schadensersatz-
vergeben.                                                   anspruch entsteht, wenn der Handels-
                                                            vertreter selbst kündigt6 oder wenn der
Das Handelsvertreterrecht ist innerhalb
                                                            Prinzipal aus wichtigem Grund kündigt.
der EU im Rahmen der EG-Handels-
vertreterrichtlinie vom 18. Dezember 1986                   Neben der Gerichtsstands- und Rechts-
in vielen Bereichen harmonisiert worden.                    wahlklausel sowie der sog. salvatorischen
Dennoch gibt es zwischen den einzelnen                      Klausel sollte der Handelsvertretervertrag
EU-Staaten      weiterhin     in   einigen     Re-          immer auch Regelungen enthalten zu den
gelungsfeldern Abweichungen.                                Vertragsprodukten und Vertragskunden,
                                                            zum Vertragsgebiet - falls gewünscht -
Für deutsche Unternehmen, die in Frank-
                                                            sowie zu den Provisionen (provisions-
reich einen Handelsvertreter einsetzen, ist
                                                            pflichtige Geschäfte, Provisionssätze, Ent-
grundsätzlich die Anwendung des deut-
                                                            stehung und Wegfall von Provisionen,
schen Rechts vorteilhafter als die des
                                                            anrechenbarer Umsatz, Abrechnung und
französischen Rechts. So sieht das HGB
                                                            Zahlung der Provisionen). Im Bedarfsfall
bei Beendigung eines Handelsvertreter-
                                                            kann ein Wettbewerbsverbot vorgesehen
vertrages einen Ausgleichsanspruch in
                                                            werden.
Höhe vom maximal einer Jahresprovision
                                                            Viele Vertriebsverträge gewähren dem
errechnet     aus    dem     Durchschnitt      der
                                                            Handelsvertreter Exklusivrechte in Ver-
letzten fünf Jahre vor. Das französische
                                                            bindung mit Gebietshoheiten. In diesem
Recht kennt für Handelsvertreter keinen
                                                            Fall sollte sich der Exporteur vertraglich
Ausgleichsanspruch, sondern sieht einen
                                                            ein persönliches Eingriffsrecht in das
Schadensersatz vor. Bei der Berechnung
                                                            Vertragsgebiet vorbehalten, da zuweilen
des Schadensersatzes stellt der franzö-
                                                            Kunden im Zielmarkt den Kontakt mit dem
sische Gesetzgeber auf die künftig ver-
                                                            lokalen Handelsvertreter ablehnen. Für
lorenen Provisionen ab, d. h. alle Pro-
                                                            derartige      Direktgeschäfte         erhält     der
visionen (auch für Einmalkunden) fließen
in die Berechnungsgrundlage ein unab-                       6
                                                             Außer bei Krankheit, aus Altersgründen oder wegen vom
                                                            Prinzipal verursachten Gründen.

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Handelsvertreter üblicherweise eine Provi-                  sollte sich der deutsche Prinzipal im
sion, die in ihrem Umfang vertraglich                       Vorfeld     des   Vertragsabschlusses    von
geregelt werden sollte.                                     seinem      französischen   Handelsvertreter
Weiter sollte der Handelsvertretervertrag                   dessen Gewerbeanmeldung oder Han-
Regelungen enthalten zur ordentlichen                       delsregistereintragung zeigen lassen, in
Kündigung, zur vorzeitigen Kündigung inkl.                  der bestätigt wird, dass der Vertrags-
einer    exemplarischen         Aufzählung      der         partner auch tatsächlich ein selbständiger
Gründe, die hierzu führen sowie zur                         Unternehmer ist.
Verjährung von Ansprüchen aus dem
Handelsvertretervertrag. Die Kündigungs-
                                                            2.4      V.R.P.   (Voyageur    représentant
frist für Handelsvertreterverträge ist i. Ü. in
                                                            placier)
Deutschland und Frankreich identisch und
beträgt einen Monat im ersten Jahr, zwei                    Neben dem Agent Commercial kennt das
Monate im zweiten Jahr, drei Monate vom                     französische Recht eine besondere Form
dritten bis zum fünften Jahr und sechs                      des Handelsmittlers, den sog. Voyageur
Monate nach einer Vertragsdauer von fünf                    Représentant Placier (V.R.P.). Der V.R.P.
Jahren.                                                     ist eine Art Mischform zwischen Handels-
Der Handelsvertretervertrag kann zudem                      vertreter und Arbeitnehmer. Diese Misch-
u. a. auch individuelle Vereinbarungen                      form findet im deutschen Recht kein
vorsehen zur Haltung von Warenlagern,                       Pendant. Der V.R.P. vermittelt wie der
einer Berichtspflicht durch den Handels-                    unabhängige       Handelsvertreter   Aufträge
vertreter sowie zu Mindestumsätzen.                         und Kundenkontakte und kann als V.R.P.
                                                            multicarte auch mehrere        Auftraggeber
Vorsicht ist beim Einsatz von Handels-
                                                            gleichzeitig vertreten. Anders als der
vertretern in Frankreich zudem vor dem
                                                            Handelsvertreter kann der V.R.P. jedoch
Hintergrund der möglichen Umqualifizie-
                                                            einer     stärkeren   Weisungsgebundenheit
rung des Vertreters in einen sog. V.R.P.
                                                            gegenüber dem Auftraggeber unterworfen
geboten, der ähnlich wie ein Arbeitnehmer
                                                            werden und genießt somit den umfang-
Anspruch auf Zahlung von Sozialabgaben
                                                            reichen Schutz eines Arbeitnehmers mit
durch     den    Prinzipal      hat.   Zu   dieser
                                                            der Konsequenz, dass der Prinzipal für die
Umqualifizierung kann es insbesondere
                                                            Sozialabgaben des V.R.P. aufkommen
dann    kommen,        wenn      zwischen     dem
                                                            muss. Die Provision eines V.R.P. fällt
Handelsvertreter und dem Prinzipal ein für
                                                            somit naturgemäß entsprechend geringer
einen Arbeitsvertrag übliches Subordina-
                                                            aus als die Provision eines Agent Com-
tionsverhältnis mit persönlicher Weisungs-
                                                            mercial. Für die ordnungsgemäße Ab-
gebundenheit       existiert.    Zur    Sicherheit
                                                            führung der Sozialabgaben des V.R.P. ist

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der deutsche Prinzipal verantwortlich und                   persönliche Weisung hin erfolgen soll, ist
kann hierfür auch haftbar gemacht wer-                      der Einsatz eines V.R.P. empfehlenswert.
den. Für ausländische Unternehmen, die
                                                            Spesen werden in Frankreich in der Praxis
in Frankreich mit einem V.R.P. arbeiten,
                                                            gegen Vorlage von Belegen abgerechnet.
ist für die Abführung der Beiträge zur
                                                            Hierfür     sollte      pro     Geschäftsjahr     eine
Kranken-     und        Arbeitslosenversicherung
                                                            vertragliche         Höchstgrenze       vorgesehen
die    CCVRP       in     Paris     zuständig.    Die
                                                            werden. Die Nutzung eines Dienstwagens
Abführung      der       Beiträge     zur     Renten-
                                                            mit französischen Kennzeichen ist beim
versicherung hat über die IRPVRP in Paris
                                                            Einsatz eines V.R.P. ebenso wie beim
zu erfolgen.
                                                            Einsatz         eines    Außendienstmitarbeiters
Der deutsche Prinzipal ist zudem bei der
                                                            mangels eigener Unternehmensstruktur in
Zusammenarbeit mit einem V.R.P. wie
                                                            Frankreich nicht möglich. Der Einsatz
beim     Einsatz        eines      Außendienstmit-
                                                            eines Dienstwagens mit deutschem Kenn-
arbeiters in Frankreich verpflichtet, be-
                                                            zeichen ist hingegen zulässig.
stimmte Formalitäten zu erfüllen. Hierzu
                                                            Auf Grund des Arbeitnehmerstatus des
gehört die Meldung des V.R.P. im Vorfeld
                                                            V.R.P. wird das Rechtsverhältnis zwischen
des Vertragsabschlusses bei der französi-
                                                            dem Vertreter und dem deutschen Unter-
schen      Sozialversicherung            (URSSAF)
                                                            nehmen in weiten Feldern von franzö-
sowie die Führung eines besonderen
                                                            sischem Recht bestimmt. Da nur wenige
Registers über alle Ab- und Zugänge von
                                                            Bestimmungen des französischen Rechts
Arbeitnehmern.
                                                            abdingbar wären, ist die integrale Anwen-
Die Vor- und Nachteile des Einsatzes
                                                            dung des französischen Rechts auf das
eines V.R.P. sind im Vergleich zum
                                                            Vertragsverhältnis sinnvoll. Der Gerichts-
Einsatz eines Handelsvertreters aus rein
                                                            stand für den V.R.P liegt zwingend in
vertriebsstrategischer          Sicht    in    vielen
                                                            Frankreich und kann nicht durch eine
Bereichen identisch. Im Gegensatz zur
                                                            vertragliche Vereinbarung mittels einer
Zusammenarbeit mit einem Handelsver-
                                                            Gerichtstandsklausel nach Deutschland
treter bietet die Kooperation mit einem
                                                            verlagert werden.
V.R.P. jedoch den Vorteil, dass dieser wie
ein Arbeitnehmer persönliche Weisungen
                                                            Bei Vertragsbeendigung steht dem V.R.P.
entgegennimmt und somit der deutsche
                                                            entweder         eine    Kundenentschädigungs-
Auftraggeber über weitergehende Kontroll-
                                                            zahlung oder eine Arbeitnehmerabfindung
möglichkeiten           verfügt.     Sollen      vom
                                                            zu, die nicht vertraglich abdingbar sind.
Vertriebspartner         in   Frankreich       primär
                                                            Die Kundenentschädigung beläuft sich auf
bestehende Kundenverhältnisse gepflegt
                                                            eine      bis     zwei        Jahresprovisionen     in
werden,        deren          Bearbeitung         auf

Erfolgreiche Markterschließung über Vertriebspartner in Frankreich
Herausgegeben von der EIC Trier GmbH

Autorin: Christina Grewe                (06 51) 97 567-11                                                      14
Abhängigkeit der vom V.R.P. gewonnen                        häufigen        Entsendungen             ins     Ausland
Kundschaft. Der V.R.P kann jedoch auch                      ergeben.
für eine Arbeitnehmerabfindung optieren,                    Zudem      müssen           Arbeitgeber        bei     der
sofern diese für ihn günstiger ist. Hinzu                   Einstellung       von          Arbeitnehmern            in
kommen        wie     beim    Arbeitnehmer      die         Frankreich vor Arbeitsantritt des Arbeit-
Zahlung des Arbeitsentgeltes während der                    nehmers zwingend eine sog. Déclaration
Kündigungs-frist sowie die Entschädigung                    préalable à l´embauche (DPAE) bei der
für noch ausstehende Urlaubsansprüche.                      URSSAF machen. Mit der DPAE werden
                                                            alle mit der Einstellung von Arbeitnehmern
                                                            zusammenhängenden Verwaltungsforma-
2.5 Vertriebsmitarbeiter vor Ort
                                                            litäten erledigt. Bei Verstößen gegen die
Bei einem genügend großen Marktanteil                       Meldeauflagen werden Bußgelder fällig.
und     in    Abhängigkeit       der    branchen-           Informationen         zur     DPAE        sind    online
spezifischen Vertriebsanforderungen kann                    zugänglich unter www.urssaf.fr.
sich auch die Marktbearbeitung über einen                   Hinzu    kommt          die     Verpflichtung          des
Arbeitnehmer vor Ort rechnen. Der Arbeit-                   Arbeitgebers, ein besonderes Register
nehmer ist          als Außendienstmitarbeiter              über     alle     Ab-       und      Zugänge           von
weisungsgebunden und übernimmt das                          Arbeitnehmern zu führen. Der Arbeitgeber
Aufgabenfeld eines Vertriebsmitarbeiters                    ist verantwortlich für die ordnungsgemäße
mit dem Vorteil, dass er direkt im Zielmarkt                Berechnung        und         die   Abführung          der
sitzt und über entsprechende Sprach- und                    Sozialversicherungsabgaben des Arbeit-
Marktkenntnisse verfügt. Die Chancen                        nehmers in Frankreich. Bei Fehlern oder
einer        hohen     Marktpenetration        und          Versäumnissen haftet der Arbeitgeber.
Kundenbindung          sowie     der   effizienten          Die Lohnnebenkosten fallen in Frankreich
Umsetzung der Marketingstrategie steigen                    im Vergleich zu Deutschland stärker ins
mit dem Einsatz eines Vertriebsmitar-                       Gewicht.        Der     Arbeitgeber            trägt    in
beiters vor Ort unter der Voraussetzung,                    Frankreich rund zwei Drittel und der
dass der deutsche Arbeitgeber, sich mit                     Arbeitnehmer          ein      Drittel     der     Lohn-
den in Frankreich üblichen Führungs-                        nebenkosten. Auf den Arbeitgeber ent-
modalitäten vertraut macht.                                 fallen Sozialabgaben in Höhe von rd.
Der     in    Frankreich      ansässige    Außen-           42 Prozent des Bruttolohns
dienstmitarbeiter       ist    grundsätzlich     in         Seit Januar 2019 ist der Arbeitgeber
seinem Wohnsitzstaat einkommensteuer-                       zudem      verpflichtet,        genauso          wie    in
und      sozialversicherungspflichtig.         Aus-         Deutschland           die       Lohnsteuer             des
nahmen können sich bei längeren oder                        Arbeitnehmers               einzubehalten              und
                                                            abzuführen. Bis Dezember 2018 war

Erfolgreiche Markterschließung über Vertriebspartner in Frankreich
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Autorin: Christina Grewe               (06 51) 97 567-11                                                            15
hierfür der Arbeitnehmer selbst verant-                     werden sollte, einen erfolgsabhängigen
wortlich.                                                   variablen Gehaltsteil zu vereinbaren.
Der deutsche Arbeitgeber kann auch                          Beim Einsatz eines Außendienstmitarbei-
einen Dienstleister (Steuerberater; AHK                     ters in Frankreich wird das Rechtsver-
etc.) mit der Erstellung der Lohnzettel                     hältnis zwischen dem deutschen Arbeit-
sowie der Abführung der Lohnsteuer und                      geber und dem französischen Arbeit-
der Sozialabgaben in Frankreich beauf-                      nehmer in weiten Feldern von französi-
tragen.                                                     schem Recht (Code du travail) bestimmt.
                                                            Das französische Arbeitsrecht fußt auf
Zudem       können         ausländische      Arbeit-
                                                            Gesetzen       und    Verordnungen,        Recht-
nehmer, die sozialversicherungspflichtige
                                                            sprechung und Gewohnheitsrecht sowie
Mitarbeiter in Frankreich beschäftigen,
                                                            Tarifverträgen und Betriebsanordnungen.
aber vor Ort keine Niederlassung haben,
                                                            Detaillierte    Informationen      zum     franzö-
den Service TFE (Titre firmes étrangères)
                                                            sischen Arbeitsrecht sind im Internet in
der URSSAF nutzen. Das Angebot Titre
                                                            französischer Sprache zusammengefasst
firmes étrangères (TFE) ist eine komplette
                                                            unter http://vosdroits.service-public.fr. Zu-
Dienstleistung, mit dem alle Arbeitgeber-
                                                            dem informiert über das französische
Formalitäten kostenlos erledigt werden
                                                            Arbeitsrecht der Service Info-Emploi du
können. Informationen zu diesem Angebot
                                                            Ministère de l`Emploi, du Travail et de la
sind   im    Internet      (auch   in    deutscher
                                                            Cohésion                sociale             unter
Sprache)             zugänglich               unter
                                                            www.travail.gouv.fr.
www.tfe.urssaf.fr.      Für     weitere     Fragen
können sich ausländische Arbeitgeber                        Da       nur   wenige    Bestimmungen         des
auch an folgende Helpline wenden: 0033/                     französischen Rechts beim Einsatz eines
(0) 810 09 26 33. Anfragen werden auch                      Außendienstmitarbeiters durch ein deut-
in englischer und deutscher Sprache                         sches Unternehmen in Frankreich abding-
beantwortet.                                                bar wären, ist die integrale Anwendung
                                                            des französischen Rechts auf das Ver-
Bei der Entlohnung des Arbeitnehmers ist
                                                            tragsverhältnis      sinnvoll.    Der    Gerichts-
zu berücksichtigen, dass die einkommens-
                                                            stand für den Arbeitnehmer liegt zwingend
steuerliche Belastung in Frankreich im
                                                            in Frankreich und kann nicht durch eine
Vergleich     zu    Deutschland         bedeutend
                                                            vertragliche Vereinbarung mittels einer
geringer     ist.   Für      Vertriebsmitarbeiter
                                                            Gerichtstandsklausel nach Deutschland
empfiehlt sich aus Gründen der Motivation
                                                            verlagert werden.
neben einem Fixgehalt, das tendenziell v.
a. zu Beginn nicht zu hoch angesetzt

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Autorin: Christina Grewe                (06 51) 97 567-11                                                  16
Die    gesetzliche         Wochenarbeitszeit     in         eines Dienstwagens mit französischen
Frankreich ist auf lediglich 35 Stunden                     Kennzeichen         ist   beim     Einsatz     eines
begrenzt. Nur sog. Cadres dirigeants                        Außendienstmitarbeiters mangels eigener
unterliegen nicht den gesetzlichen Höchst-                  Unternehmensstruktur in Frankreich nicht
arbeitszeiten und Mindestruhezeiten. Im                     möglich. Der Einsatz eines Dienstwagens
Gehalt von Vertriebsmitarbeitern kann                       mit deutschem Kennzeichen ist hingegen
jedoch bereits ein Überstundenanteil fest                   zulässig.
integriert werden. Das jährliche Über-                      Von der Vorsteuervergütung für die in
stundenkontingent liegt bei 220 Stunden.                    Frankreich im Rahmen der Vertriebs-
Wenn der auf den Vertriebsmitarbeiter                       aktivitäten des Arbeitnehmers gezahlte
anwendbare Tarifvertrag es zulässt, kann                    Mehrwertsteuer sollte der deutsche Arbeit-
auch eine Jahresstundenpausschale oder                      geber keinen Gebrauch machen, da so
eine      Jahrestagespauschale          vereinbart          der      französische     Fiskus     eine    eigene
werden.      Bei      der     Anwendung       einer         Struktur des deutschen Unternehmens in
Pauschalierung ist jedoch die französische                  Frankreich      und       somit    eine     Ertrags-
Rechtsprechung im Blick zu behalten.                        steuerpflicht ableiten könnte.
                                                            Ebenso sind in Bezug auf die Entstehung
Spesen werden in Frankreich in der Praxis
                                                            von Betriebsstätten durch den Einsatz von
gegen Vorlage von Belegen abgerechnet.
                                                            Außendienstmitarbeitern            unbedingt     die
Hierfür    sollte     pro    Geschäftsjahr     eine
                                                            Entwicklungen des Aktionspunkts 7 des
vertragliche        Höchstgrenze      vorgesehen
                                                            OECD-Aktionsplans           gegen     Gewinnver-
werden.
                                                            lagerung und Steuerverkürzung (BEPS) im
Damit die Vertriebsstruktur mit eigenem
                                                            Blick zu behalten. Denn die Erweiterung
Mitarbeiter in Frankreich vom franzö-
                                                            des Betriebsstättenbegriffs sieht auch die
sischen Fiskus nicht als Betriebsstätte
                                                            Begründung einer Betriebsstätte durch
eingeordnet wird, sind einige Details zu
                                                            den       Einsatz     von     abhängigen        und
beachten. So muss der Vertriebsmitar-
                                                            unabhängigen „Vertretern“ vor, die eine
beiter weisungsgebunden sein und darf
                                                            wesentliche Rolle bei der Anbahnung von
über keine Abschlussvollmacht verfügen.
                                                            Verträgen       spielen      oder     die      keine
Die    Anmeldung           eines   Telefon-   oder
                                                            unabhängige Vertriebs-tätigkeit ausüben,
Faxanschlusses sollte im Namen des
                                                            sondern nahezu ausschließlich für den
Arbeitnehmers         und     nicht   durch    das
                                                            Prinzipal tätig sind.
deutsche Unternehmen erfolgen. Soll dem
Arbeitnehmer         ein     Firmenwagen        zur
Verfügung gestellt werden, muss dieser in
Deutschland gemeldet sein. Die Nutzung

Erfolgreiche Markterschließung über Vertriebspartner in Frankreich
Herausgegeben von der EIC Trier GmbH

Autorin: Christina Grewe               (06 51) 97 567-11                                                     17
3. Vertriebspartnersuche in Frankreich                      datenbanken, Jobbörsen sowie diverse
                                                            Tageszeitungen zur Verfügung. Beliebte
Wichtig für die erfolgreiche Suche von
                                                            Adressen für die Internetrecherche -mit
Vertriebspartnern in Frankreich sind ne-
                                                            zum Teil kostenlosem Zugang- sind.
ben der Grundvoraussetzung eines aus-
reichenden Marktpotentials für die Pro-                     −     www.carrierecommerciale.fr
dukte und Dienstleistungen, Kenntnisse                      −     www.indexagent.com
über die Wirtschaftsgeographie, die bran-                   −     www.agent-co.com
chenüblichen       Vertriebsstrukturen       sowie          −     www.machpro.fr
die Auswahl und Zusammenarbeit mit                          −     www.kompass.fr
Vertriebspartnern (Gestaltung von Ver-
triebsverträgen, Ausbildung in Frankreich,                  Anzeigen können entweder im Internet
Gehaltsstrukturen und Incentives, Motiva-                   über Jobbörsen geschaltet oder in Zei-
tionsfaktoren und Kommunikation etc.).                      tungen aufgegeben werden. Die Schal-
Insbesondere für Unternehmen, die über                      tung einer Anzeige in einer Jobbörse im
wenig Erfahrung hinsichtlich Vertriebs-                     Internet kostet für eine Laufzeit von 30
strukturen und Auswahl von Vertriebs-                       Tagen rd. 800 Euro. Beliebte Jobbörsen
partnern in Frankreich verfügen, kann die                   im Internet sind:
Unterstützung bei der Vertriebspartner-
                                                            −     www.monster.fr
suche      durch      eine       fachkompetente
                                                            −     www.cadremploi.fr
Unternehmensberatung oder die deutsch-
                                                            −     www.regionsjob.com
französische       Industrie-    und     Handels-
kammer sinnvoll sein. Unternehmen, die
                                                            Gleichermaßen hat die Mitarbeitersuche
sich bereits gut im Markt auskennen,
                                                            über soziale Netzwerke wie z. B. LinkedIn
stehen     verschiedene         Instrumente     zur
                                                            an Bedeutung gewonnen. Ein Jahresabo
Vertriebspartnersuche zur Verfügung, die
                                                            im Premium Recruiter Lite Account von
Sie auf eigene Faust nutzen können.
                                                            LinkedIn liegt bei rund 900 EUR.

3.1 Internetdatenbanken, Jobbörsen                          Für      die   klassische   Anzeigenschaltung
und Annoncenschaltung                                       über Zeitungen kommen auf nationaler
                                                            Ebene folgende Tageszeitungen in Frage:
Unternehmen, die mit den Markt- und
Vertriebsstrukturen,       der    Auswahl      von          −     Le Figaro
Vertriebspartnern und der französischen                     −     L´Express
Sprache vertraut sind, stehen für die indi-                 −     L´Usine Nouvelle
viduelle    Vertriebspartnersuche         Internet-         −     Le Moniteur

Erfolgreiche Markterschließung über Vertriebspartner in Frankreich
Herausgegeben von der EIC Trier GmbH

Autorin: Christina Grewe               (06 51) 97 567-11                                              18
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