Erwartungen der deutschen Brauwirtschaft zur Bundestagswahl 2009 - Die deutschen Brauer
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Erwartungen der
deutschen Brauwirtschaft
zur Bundestagswahl 2009
D i e d e u tsc h e n B ra u e r
D e u tsc h e r B ra u e r - Bu n d e.V.
2 Erwartungen der deutschen Brauwirtschaft ...
Das Bier und das Brauwesen sind Teil der Kultur
unseres Landes. Kaum ein anderes Lebensmittel
D i e d e u tsc h e n
kann auf eine so enge emotionale Bindung zu B ra u e r fo rd e r n :
den Bürgern verweisen. 1.319 Brauereien gibt
es in Deutschland. 90% von ihnen sind fami- 1. eine Alkoholpolitik, die sich darauf
lien- und inhabergeführt. Die Branche ist mittel- fokussiert, gesamtgesellschaftliche Miss-
ständisch geprägt. Sie beschäftigt derzeit rund brauchsprävention und Aufklärung zu
35.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zählt initiieren bzw. zu stärken, ohne einige
man die vor- und nachgelagerten Bereiche, wie Branchen zu diskreditieren,
den Getränkemaschinen- und Anlagenbau, die
Hopfen- und Braugerstenbauern, Mälzer und 2. eine Steuerpolitik, die auf die Belange
die Beschäftigten in Handel und Gastronomie der mittelständisch geprägten Brauwirt-
hinzu, finden rund 150.000 Menschen Arbeit schaft eingeht, indem von Steueranhe-
durch das deutsche Bier. bungen gerade im Bereich der Biersteuer
Im europäischen Vergleich nimmt Deutschland abgesehen, der im europäischen Kontext
mit einem Bierausstoß von gut 100 Mio. hl den durch einen hohen Mehrwertsteuersatz
Spitzenplatz ein. Bei einem Pro-Kopf-Verbrauch bestehende Wettbewerbsnachteil sowie
von 111 Litern jährlich darf man das Bier in der Ausschluss von erbschaftsteuerlichen
Deutschland mit Fug und Recht als „Volksge- Begünstigungen von Betriebsvermögen
tränk“ bezeichnen. aufgehoben wird,
In der deutschen Ernährungsindustrie belegt 3. eine Politik, die im Hinblick auf begrenzte
die Brauwirtschaft mit einem Umsatz von rund Anbauflächen, die Rohstoffsicherung
9 Milliarden Euro den dritten Platz. Doch ist die durch eine Gleichbehandlung von der-
Situation der Brauwirtschaft aktuell gekenn- zeit konkurrierenden Agrokraftstoffen
zeichnet durch Strukturprobleme, Internationa- zur Gewinnung regenerativer Energien
lisierungsdefizite und einen seit Jahren anhal- und landwirtschaftlichen Erzeugnissen
tenden Konsumrückgang. Die deutsche Brau- zur Lebensmittel- und Tierfutterversor-
wirtschaft ist deshalb auf diesem schwierigen gung sicherstellt,
Umfeld Rechnung tragende rechtliche Rahmen-
bedingungen angewiesen. 4. einen politischen Rahmen für Verbrau-
Entsprechende konkrete Erwartungen für die cherschutz, der sich an den Interessen
nächste Legislaturperiode tragen wir hiermit an der Konsumenten orientiert und gleich-
Sie als Kandidaten für die Wahlen zum Deut- zeitig für Unternehmen praktikabel und
schen Bundestag 2009 heran. umsetzbar ist und
Wir wollen mit Ihnen einen Dialog eröffnen 5. eine Mittelstandspolitik, die Rahmen-
bzw. fortsetzen und Ihnen zugleich die Sicht- bedingungen für eine Verbesserung
weise der Brauwirtschaft zu einigen politischen sowohl des Zugangs zu Finanzierungs-
Schwerpunktthemen darlegen. möglichkeiten, als auch für eine Verbes-
serung der Eigenkapitalquote für mittel-
Die deutschen Brauer im August 2009 ständische Brauereien schafft.
Der Deutsche Brauer-Bund fördert die gemeinsamen Interessen der gesamten Brauwirtschaft in
der Bundesrepublik Deutschland und nimmt diese wahr. Er fördert einen fairen und bekämpft den
unlauteren Wettbewerb und unterstützt gleichzeitig den Erfahrungsaustausch insbesondere auf
wirtschaftlichem, rechtlichem, betriebswirtschaftlichem und technischem Gebiet. Aufgabe des
Deutschen Brauer-Bundes ist es, den guten Ruf des deutschen Bieres zu erhalten und zu fördern
und sich insbesondere für den Erhalt des Reinheitsgebotes einzusetzen.
Der Deutsche Brauer-Bund ist der Spitzenverband der deutschen Brauwirtschaft. Dem Deut-
schen Brauer-Bund gehören als Verband der Verbände sechs Mitglieder an, davon fünf Regio-
nalverbände bzw. Societäten und ein Fachverband. In den Mitgliedsverbänden sind Brauereien
aller Größenordnungen organisiert, deren Interessen der Deutsche Brauer-Bund unabhängig von
Größe und Unternehmensform gleichermaßen vertritt.
... zur Bundestagswahl 2009 3
Alkoholpolitik
Bier ist das beliebteste alkoholhaltige Getränk Auch vermissen wir die notwendige Offen-
in Deutschland. Die weitaus überwiegende heit für die Einbeziehung aller gesellschaft-
Mehrheit der Verbraucher genießt es verant- lichen Gruppen, die eine (Mit-)Verantwortung
wortungsvoll und ohne nachteilige Folgen für im Bereich des Umgangs mit alkoholhaltigen
sich und andere. Dennoch können und wollen Getränken tragen, namentlich auch der Her-
auch wir die Augen nicht vor dem Problem des steller.
Missbrauchs alkoholhaltiger Getränke verschlie- Gesundheitspolitische Initiativen setzen
ßen. Diesem gilt es wirksam vorzubeugen. Seit stattdessen in den letzten Jahren alles daran,
Jahren engagieren sich die deutschen Brauer durch zusätzliche repressive Maßnahmen wie
deshalb in eigenen Initiativen oder gemeinsam Steuererhöhungen, Verkaufs- und Werbeein-
mit anderen gegen den Alkoholmissbrauch. Wir schränkungen usw. den Konsum alkoholhaltiger
sind weiterhin bereit, Initiativen zu entwickeln Getränke zu verhindern, anstatt zunächst die
und mitzutragen. Ursachen für den zunehmenden Missbrauch
Wir beobachten jedoch auf Bundes- und Län- zu erforschen und ihm dann durch präventive
derebene eine Vielzahl zum Teil unkoordinierter Ansätze wie verstärkte Aufklärungs- und Infor-
Initiativen zur Bekämpfung des Alkoholmiss- mationsmaßnahmen gezielt zu begegnen.
brauchs, ohne dass Versuche erkennbar wären, Und obgleich Defizite schon im Vollzug
diese zur besseren Wiedererkennbarkeit und bestehender Bestimmungen, insbesondere des
damit Effektivität, aber auch zur optimalen Nut- Jugendschutzrechts, vielerorts eingeräumt wer-
zung der begrenzten zur Verfügung stehenden den, wird zum Schutz von Kindern und Jugend-
Mittel zu koordinieren oder gar zu bündeln. lichen immer wieder nach neuen, noch weiter-
gehenden rechtlichen Regelungen gerufen.
Die deutschen Brauer fordern entsprechend:
• gezielte, koordinierte und gebündelte Präventions- und
Aufklärungsmaßnahmen aller politischen, wirtschaft-
lichen und gesellschaftlichen Akteure,
• alkoholpolitische Maßnahmen, die darauf ausgerichtet
sind, dem Missbrauch gezielt vorzubeugen und nicht
die Mehrheit der Konsumenten in ihrem ohnehin schon
moderaten Konsum weiter einzuschränken,
• dass die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Wirt-
schaft, wie eigene Präventions- und Aufklärungskam-
pagnen, aber auch die Selbstregulierung der kommer-
ziellen Kommunikation, bei der Fortentwicklung der
Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs volle Akzeptanz
finden und mit Maßnahmen von anderen Nichtregie-
rungsorganisationen gleichwertig behandelt werden,
• die Beseitigung des Vollzugsdefizits der gesetzlichen
Vorschriften, insbesondere im Bereich des Kinder- und
Jugendschutzes sowie
• den Verzicht auf Forderungen, die darauf abzielen, die
Bewerbung und Abgabe alkoholhaltiger Getränke nach
Zeit, Ort oder Alter einzuschränken.4 Erwartungen der deutschen Brauwirtschaft ...
Steuerpolitik
Die wirtschaftliche Leistungskraft der Brau- steuer in Abhängigkeit vom Jahresausstoß der
wirtschaft wird in erheblichem Maße von der Brauerei trägt der unterschiedlichen Leistungsfä-
Finanz- und Steuerpolitik mitbestimmt. Dies gilt higkeit von Unternehmen verschiedener Größe
insbesondere für: zumindest anteilig Rechnung.
• die Biersteuer bzgl. ihrer absoluten Höhe und Immer wieder wird auf Brüsseler Ebene nun
Staffelung, eine weitere Harmonisierung der Biersteuersätze
• die sogenannte Ökosteuer (Energie- und in dem Sinne gefordert, die Höhe der Steuersät-
Stromsteuer), ze absolut stärker anzugleichen. In Deutschland
• die Mehrwertsteuerbelastung gastgewerb- hätte dies eine erhebliche Erhöhung der Bier-
licher Dienstleistungen sowie steuer zur Folge.
• die Erbschaftssteuer. Die deutschen Brauer lehnen dies als sachlich
nicht begründet ab! Die Besteuerung alkohol-
haltiger Getränke dient in Deutschland traditi-
1. Biersteuer onell der Erzielung von Steuereinnahmen, nicht
Durch die EU-Richtlinie 92/83/EWG erfolgte prohibitiven Zielen!
eine Harmonisierung der Struktur der Ver- Auch ist eine Wettbewerbsverzerrung inner-
brauchsteuern auf Alkohol und alkoholhaltige halb der EU durch unterschiedliche Steuersätze
Getränke. Danach legen die EU-Mitgliedsstaaten durch das „Bestimmungslandprinzip“ ohnehin
ihre Steuersätze innerhalb vorgegebener Gren- weitgehend ausgeschlossen. Eine Steuererhö-
zen selbst fest. Das Steueraufkommen der hung in Deutschland würde zu einer drastischen
bundesgesetzlich geregelten Biersteuer beträgt Verschlechterung der Situation insbesondere der
rund 800 Mio. Euro jährlich. Die Steuerlast ist zahlreichen mittelständischen Betriebe führen.
für die Unternehmen der Brauwirtschaft dabei Der Verlust vieler Betriebe und damit Arbeits-
ertragsunabhängig. Die Staffelung der Bier- plätze wäre die Folge.
2. „Ökosteuer“
Die deutschen Brauer fordern entsprechend: Die Belastung der deutschen Brauwirtschaft
• den Verzicht auf eine Biersteuererhöhung in Deutsch-
durch die als „Ökosteuer“ vor 10 Jahren ein-
land und die Ablehnung von Biersteuerharmonisierungs- geführte Erhöhung der Energiesteuer sowie
bemühungen auf europäischer Ebene, die Stromsteuer liegt bei jährlich rund 4,4 Mil-
lionen Euro. Das Ziel der Bundesregierung, die
• die Beibehaltung der Staffelung der Biersteuersätze in Lohnzusatzkosten durch die „Ökosteuer-Einnah-
Abhängigkeit vom Jahresausstoß sowie die Wiederher- men“ nachhaltig zu senken, konnte bisher nicht
stellung der alten Staffelspreizung (Eingangssteuersatz erreicht werden. Die Politik mutet u. a. auch der
50% des Regelsteuersatzes), Brauwirtschaft einerseits eine höhere steuerliche
• die Anwendung eines einheitlich ermäßigten Mehrwert- Belastung ihres Energieverbrauchs ohne redu-
steuersatzes für den Gesamtbereich des Gastgewerbes zierte Lohnnebenkosten und andererseits einen
einschließlich der Abgabe alkoholhaltiger Getränke, enormen Verwaltungsaufwand zu, als Unter-
nehmen des produzierenden Gewerbes gezahlte
• den Fortfall der „Ökosteuer“, zumindest ein Einfrieren „Ökosteuer“ anteilig erstattet zu bekommen.
ihrer bisherigen Höhe und eine deutliche Verringerung
des mit der anteiligen Steuererstattung verbundenen
Verwaltungsaufwandes sowie 3. Ermäßigter Mehrwertsteuersatz
• die Einbeziehung solcher Teile des Betriebsvermögens in für gastronomische Leistungen
die erbschaftssteuerliche Besserstellung, die als vermie- Die deutsche Brauwirtschaft setzt sich gemein-
tete/verpachtete Objekte für die Absatzsicherung der sam mit verschiedensten Vertretern der Politik
Unternehmen der heimischen Brauwirtschaft unverzicht- und dem Deutschen Hotel- und Gaststättenver-
bar sind. band für eine Ermäßigung des Mehrwertsteu-
ersatzes auf gastgewerbliche Dienstleistungen... zur Bundestagswahl 2009 5
ein, nachdem in den meisten EU-Mitgliedstaaten der Erbschaftsteuerschuld p.r.t. bei Weiterbe-
niedrigere Steuersätze gelten. Hier gilt es, den trieb des ererbten Betriebsvermögens) versagt.
im europäischen Vergleich existierenden Wett- Brauereien verfügen typischerweise über
bewerbsnachteil dieses stark vom Tourismus umfangreiches Immobilienvermögen, wobei die
abhängigen Wirtschaftsbereichs aufzuheben. Vermietung/Verpachtung an Gastwirte erfolgt
und mithin nicht primär der Erzielung von Miet-
und Pachteinnahmen, sondern in erster Linie
4. Erbschaftsteuer der Absatzsicherung der im (erbschaftsteuer-
Im Zuge der jüngsten Neuordnung des Erb- lich begünstigten) Betrieb erzeugten Getränke
schaftsteuerrechts wurde u.a. die erbschafts- dient.
steuerliche Behandlung sog. „Verwaltungsver- Die aktuell geltende Regelung hat zur Folge,
mögens“ geregelt. Hierunter fallen auch vermie- dass insbesondere mittelständische Brauereien
tete oder verpachtete Gebäude. von der erbschaftsteuerlichen Begünstigung von
Beträgt der Anteil des Verwaltungsvermögens Betriebsvermögen ausgeschlossen bleiben, was
am zu vererbenden Betriebsvermögen mehr als für viele dieser Unternehmen Existenz bedro-
50%, so bleibt dem gesamten Erbe die erb- hende Folgen hat.
schaftssteuerliche Begünstigung (Abschmelzen6 Erwartungen der deutschen Brauwirtschaft ...
Rohstoffsicherung
Seit landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht Die Verbraucher müssen in der Folge nicht nur
mehr fast ausschließlich für die Lebensmittel- mittelbar für Subventionen für Agrokraftstoffe
versorgung der Bevölkerung und als Tierfutter aufkommen, sondern auch höhere Preise für
Verwendung finden, ist eine Konkurrenz ver- Lebensmittel hinnehmen.
schiedener Nutzungsformen um knappe land- Gerade die Erzeugung von Braugetreide wird
wirtschaftliche Flächen zu verzeichnen. hierbei in Mitleidenschaft gezogen, auch wenn
Dies gilt vor allem für den Wettbewerb der im vergangenen Jahr ein Umdenken in der För-
Lebensmittelwirtschaft mit der Energiewirtschaft derung von Agrokraftstoffen stattgefunden hat,
um landwirtschaftliche Produkte und Flächen. indem die gesetzlich festgelegten Beimischquo-
Wo Energiepflanzen angebaut werden, können ten für Agrokraftstoffe gesenkt wurden. Derart
nicht gleichzeitig Lebensmittel wachsen. Bereits motivierte Preisschwankungen bei der Brauger-
heute beträgt der Anteil der zur Gewinnung von ste um mehr als 100 Prozent wie zuletzt und
Agroenergie genutzten Fläche in Deutschland die zunehmende Sorge der Brauereien um die
17 % der gesamten Ackerfläche. Verfügbarkeit qualitativ hochwertiger Rohstoffe
Der Wettbewerb findet jedoch unter unglei- stören diesen Markt extrem.
chen Voraussetzungen statt: Der Anbau von
energetisch genutzten Pflanzen wird subven-
tioniert; Beimischquoten von Agrokraftstoffen
Die deutschen Brauer fordern
entsprechend:
zu konventionellen Kraftstoffen unterstützen
den Energiesektor. Der Lebensmittelwirtschaft • eine Verknüpfung der politischen Ziele im Bereich
kommt hingegen keine steuerliche Unterstüt- der erneuerbaren Energien einerseits mit der
zung oder Subvention zu. Die Folge dieser Vor- Gewährleistung bezahlbarer Lebensmittel für alle
zugsbehandlung ist die zunehmende Umwid- Verbraucher und
mung landwirtschaftlicher Flächen und die Ver- • die Unterlassung politischer Einflussnahme zugun-
drängung der Nahrungsmittelerzeugung durch sten regenerativer Energien, solange die daraus
Agrokraftstoffe. resultierenden gesellschaftlichen Auswirkungen
nicht beherrscht werden.... zur Bundestagswahl 2009 7
Verbraucherschutz
Verbraucherschutz und Produktsicherheit
haben für die deutsche Brauwirtschaft höchste Die deutschen Brauer fordern entsprechend:
Priorität. Aus diesem Grund steigern die Braue- • Anforderungen an Verbraucherinformationen daran
reien über die bereits heute strikten gesetzlichen auszurichten, was für den Konsumenten wirklich von
Vorgaben hinaus kontinuierlich die Sicherheits- Interesse und für alle Unternehmen auch praktikabel
und Qualitätsstandards für ihre Produkte. Die und umsetzbar ist,
deutsche Brauwirtschaft befürwortet ausgewo-
• Kennzeichnungs- und Informationspflichten so auszuge-
gene Verbraucherschutzregeln, die einen fairen
stalten, dass sie wettbewerbsneutral sind und auch von
Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen
kleinen und mittelständischen Brauereien kostengünstig
der Kunden und den Anforderungen an die
umgesetzt werden können und
Brauereien herstellen.
• bei Verbraucherschutz relevanten Vorschriften das Leit-
bild des mündigen Verbrauchers nicht aus dem Auge zu
verlieren.
Mittelstand
Der Erfolg der mittelständischen Brauwirt-
schaft in Deutschland basiert auf Flexibilität Die deutschen Brauer fordern entsprechend:
und Dynamik. Dazu benötigt sie den Zugang zu • Senkung der Basel II-Sätze bei Krediten an kleine und
Finanzierungsmöglichkeiten, die ihrer Situation mittlere Unternehmen,
gerecht werden und eine nachhaltige Verbes-
serung der Eigenkapitalquote durch entspre- • keine Benachteiligung längerfristiger Laufzeiten,
chende Rahmenbedingungen. Die Finanzierung • die Anerkennung „banküblicher“ Sicherheiten,
der Brauwirtschaft wird in den kommenden Jah-
• eine Reduzierung der Publizitätspflicht auf das für die
ren in besonderer Weise von den Neuregelungen
der Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute Bankenaufsicht Notwendige,
geprägt sein. In diesem Zusammenhang sei auf • eine gleichwertige Berücksichtigung interner und exter-
die „Basel II“ - Regelungen verwiesen. ner Ratings,
Der mittelständischen Brauwirtschaft wie der
• die Verbesserung der Eigenkapitalausstattung des
gesamten Ernährungswirtschaft steht ein hoch-
Mittelstandes,
gradig konzentrierter, nachfragender Lebensmit-
telhandel gegenüber. Damit ist von vornherein • die Verwirklichung einer maximalen Gesamtsteuerbe-
ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Anbieter lastung von 40 Prozent und die Gleichbehandlung von
und Nachfrager nicht möglich. Die in der Masse Personengesellschaften mit Kapitalgesellschaften,
kleinbetrieblich strukturierte Brauwirtschaft hat
• eine konkrete Förderung mittelständischer Kooperati-
derzeit kaum Möglichkeiten, sich den Forde-
onen und
rungen des nachfragemächtigen Handels zu
widersetzen. • angesichts der vorhandenen Überkapazitäten eine
Schließlich leidet die gesamte Branche unter konkrete Exportförderung.
erhebliche Überkapazitäten. Bei der großen
Beliebtheit, der sich deutsches Bier auch in Aus-
land erfreut, könnte zumindest ein Teil dieser
Kapazitätsüberschüsse durch verstärkte Expor-
tanstrengungen ausgelastet werden – wenn
es gelingt, den Unternehmen den Zugang zu
diesen Märkten zu erleichtern.Herausgeber:
Deutscher Brauer-Bund e. V.
Neustädtische Kirchstraße 7A · 10117 Berlin
Tel. 030 209167-0 · Fax 030 209167-99
info@brauer-bund.de · www.deutsches-bier.net
Verantwortlich:
Hauptgeschäftsführer
Rechtsanwalt Peter Hahn
E-Mail: hahn@brauer-bund.deSie können auch lesen
