Es ist nicht alles Gold, was glänzt - Die Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas auf die politische Elite in Südostasien ...
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Quelle: © Tomohiro Ohsumi, Reuters.
Es ist nicht alles Gold,
was glänzt
Die Einflussnahme der Kommunistischen Partei Chinas
auf die politische Elite in Südostasien
Alina Reiß
Auslandsinformationen onlineDie Kommunistische Partei Chinas versteht es, Wirtschaft
und Politik miteinander zu verweben. In Südostasien trifft
Peking auf einen fruchtbaren Nährboden. Die Gründe dafür
sind vielfältig. Aber die Verbindungen sind mit konkreten
Konsequenzen für Deutschland und die EU verbunden.
Insbesondere seit der Machtübernahme Xi Jin Handelsmacht löste bereits eine Verlagerung
pings im Jahr 2012 baut die Kommunistische politischer und wirtschaftlicher Stärke von West
Partei Chinas (KPCh) systematisch die Zusam nach Ost aus, die weiter fortschreiten und eine
menarbeit mit Parteipolitikerinnen und Par Vielzahl anderer asiatischer Staaten einschließen
teipolitikern jeglicher politischer Ausrichtung wird. Der Systemwettbewerb zwischen den U SA
weltweit aus. Warum ist gerade diese Form der und einer immer dominanter auftretenden Volks
Einflussnahme in Südostasien für Deutschland republik China manifestiert sich nicht nur, aber
und Europa relevant? Wie stellt sich die Zusam besonders stark in der Region.
menarbeit der KPCh mit Eliten, Parteien und
Parlamenten in ausgewählten Ländern Südost Dabei laufen die südostasiatischen Länder
asiens dar? Und welche Möglichkeiten gibt es Gefahr, strategische Pufferzone im Kampf um
für Deutschland und Europa, um auch weiterhin die Hegemonie zwischen den beiden Großmäch
attraktive politische Partner zu bleiben? ten zu werden. Dies ist begründet in ihrer geo
grafischen Lage sowie ihren langjährigen und
Relevanz der Region für Deutschland teilweise sehr engen Verbindungen zu den USA,
und die EU einschließlich bestehender Sicherheitsgarantien
auf der einen und der zunehmenden Abhängig
Durch die geografische Distanz zwischen Europa keit von China auf der anderen Seite. Die Län
und Südostasien nimmt die Bevölkerung in der Südostasiens sind in den letzten Jahren nicht
Deutschland und Europa die massiven politi nur wirtschaftlich, sondern auch politisch immer
schen Veränderungen in dieser Region kaum stärker von Peking abhängig geworden. Durch
wahr. Dennoch ist Südostasien in zweierlei Hin den Rückzug der U SA unter Donald Trump,
sicht – und gerade langfristig – essenziell für den beispielsweise durch den Ausstieg aus den Ver
Wohlstand einer global vernetzten Exportnation handlungen zu einem Pazifischen Freihandels
wie Deutschland sowie für Europa als Ganzes. abkommen (TPP), konnte China in Südostasien
Zum einen aufgrund der wirtschaftlichen Ver „Boden gewinnen“ – im wirklichen wie auch im
flechtung mit dieser Region: Für die EU ist der übertragenen Sinn.
Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN)
nach den USA und China drittgrößter Handels Die Volksrepublik ist bestrebt, ausländische
partner. Seewege wie die Straße von Malakka, politische Eliten und Multiplikatoren durch
durch die jährlich 40 Prozent des weltweiten wirtschaftlichen und politischen Druck so zu
Warenverkehrs transportiert werden, und das beeinflussen, dass kritische Stimmen gegenüber
Südchinesische Meer sind Schlüsselrouten für China im Ausland unterdrückt werden und sich
deutsche und europäische Gütertransporte von die Akteure sowohl im eigenen Land als auch
und nach ganz Asien. darüber hinaus wohlwollend gegenüber chinesi
schem Engagement positionieren. Dies gefähr
Aber nicht nur wirtschaftlich, sondern auch det deutsche und europäische Interessen ganz
politisch nimmt Südostasien eine Schlüsselrolle konkret, da hierdurch die Einflussmöglichkeiten
bei der Zukunftsgestaltung der internationalen Deutschlands und der EU auf die Region schwä
Ordnung ein. Der Aufstieg Chinas zur globalen cher werden.
Nr. 30 (Juni 2021) 2Ziele, Absichten und Vorgehensweisen und (Nachwuchs-)Politikerinnen und -politiker
der KPCh angesprochen werden, die in Zukunft eine ein
flussreiche politische Funktion im Land überneh
Mit der Belt and Road Initiative (BRI) fördert men (könnten).4
China große Energie- und Infrastrukturprojekte
weltweit und bindet damit andere Regionen in Dabei ist die Parteienzusammenarbeit nur ein
den eigenen „Kosmos“ ein. Die Empfängerländer Mechanismus in einer übergeordneten Strategie
begeben sich dabei oft in starke Abhängigkeiten der K
PCh mit dem Ziel, Kritik an China global zu
von chinesischem Kapital und (quasi-)staatlichen unterbinden, außenpolitische Ziele zu erreichen
chinesischen Investoren. Über die wirtschaftli und ein positives Image der Volksrepublik und
chen Verflechtungen ringt die KPCh diesen Län ihres Herrschafts- und Entwicklungsmodells her
dern auch politische Zugeständnisse ab, unter zustellen.5 Peking geht es in Südostasien – aber
anderem bei Abstimmungen in internationalen nicht nur dort – insbesondere um Folgendes:
Organisationen oder Stellungnahmen, die im
Sinne und im Interesse Pekings getätigt werden.1 1. Die Unterstützung durch andere Länder für
So stellte eine Studie, bei der unter anderem eine globale Ordnung, in welcher das Prinzip
Forscher des Kieler Instituts für Weltwirtschaft der Nichteinmischung in innere Angelegen
beteiligt waren, fest, dass die Rückzahlungsmo heiten von Staaten gilt. So blockiert China
dalitäten in Kreditverträgen mit chinesischen jeglichen Widerspruch zu den eigenen, als
Banken eine Umschuldung durch andere Gläu „Kerninteressen“ definierten Ansprüchen.
biger effektiv verhindern und restriktive politi
sche Klauseln enthalten. Diese können zu einer 2. Ein stabiles äußeres Umfeld, definiert durch
sofortigen Aufkündigung der Verträge führen, (asymmetrische) außenwirtschaftliche Bezie
wenn Empfängerländer politische Sensibilitäten hungen, um geostrategische Interessen und
der Volksrepublik verletzen (z. B. Taiwan, Tibet).2 die Wahrung der inneren Ordnung des Lan
Konnten die Länder ihren Verpflichtungen nicht des sicherzustellen.
nachkommen, führte dies in der Vergangenheit
bereits dazu, dass wichtige Infrastrukturbereiche, 3. Die Ausdehnung eines Netzwerkes von wirt
wie (Flug-)Häfen in chinesischen Besitz gerieten schaftlichen sowie (sicherheits-)politischen
(z. B. in Sri Lanka / Loan-to-own-Modell).3 Partnern, um den Einfluss der U SA und des
Westens auf die regionale Sicherheitsordnung
Neben wirtschaftlichen und finanziellen Abhän und die Kontrolle von Handelswegen zu redu
gigkeiten, wie den o. g. „Loan-to-own-Modellen“ zieren.
bedient sich Peking aber auch anderer Mittel. Die
KPCh betreibt eine aktive Diplomatie gegenüber Die offizielle Zusammenarbeit der KPCh mit
den politischen Eliten Südostasiens. Diese wer ausländischen politischen Parteien wird vom
den häufig und hochrangig besucht oder nach International Liaison Department of the Cent
China eingeladen. Dabei beschränkt sich Peking ral Committee of the Chinese Communist Party
nicht nur auf die Regierungen, sondern verstärkt (ILD) gesteuert, welches direkt dem Zentralko
zunehmend die Zusammenarbeit auf der Ebene mitee der KPCh unterstellt ist. Das Zentralkomi
der Parteien. Dies schließt oft auch oppositionelle tee ist verantwortlich für die Wahl der obersten
Kräfte ein und richtet sich an Parteien aller poli Entscheidungs- und Führungsorgane der KPCh,
tischer Couleur. Die Zusammenarbeit mit Par dem Politbüro sowie dem dazugehörigen Stän
teien bietet für die K
PCh zusätzlich zu regulären digen Ausschuss.
Beziehungen mit ausländischen Regierungen ver
schiedene Vorteile. Sie ist flexibler, da Kontakte Ein weiterer Pfeiler bei der Herstellung direkter
zu Ländern hergestellt werden können, zu denen Verbindungen mit Politikerinnen und Politikern
keine oder schlechte zwischenstaatliche Bezie ist die Chinese People’s Association for Friend
hungen bestehen. Außerdem können Parteien ship with Foreign Countries (CPAFFC). Dieses
3 Auslandsinformationen onlineOrgan ist für die Kontaktherstellung und -pflege umgekehrt. Denn eine staatliche Parteienfinan
mit subnationalen Regierungen, parlamentari zierung ist in Südostasien gar nicht oder nur rudi
schen Freundschaftsgruppen, Partnerstädten mentär vorhanden und auch eine Finanzierung
und sogenannten Freundschaftsvereinigungen durch Mitgliedsbeiträge meist unzureichend.
zuständig. Es ist dem Ministerium des Staats Daher sind die Parteien überwiegend auf Spen
rates für Auswärtige Angelegenheiten (CPIFA) den angewiesen. Wirtschaftliche Eliten finanzie
unterstellt und Teil der Einheitsfront (United ren ihren Wahlkampf häufig entweder selbst oder
Front Work).6 Die Einheitsfront schließt mehrere sichern sich durch Spenden politischen Einfluss
Parteibehörden und verbundene Organisationen nach den Wahlen.
ein, die in verschiedensten Bereichen agieren,
aber alle das gemeinsame Ziel verfolgen, Partei Gleichwohl existieren gravierende Unterschiede
interessen im Ausland zu wahren.7 Dazu gehören in der Rolle, die politische Parteien im Verfas
unter anderem die in Deutschland bekannten sungsgefüge Südostasiens einnehmen. So gibt es
Konfuzius-Institute. beispielsweise in Indonesien eine im Vergleich
gute Institutionalisierung und Verankerung von
Die Herstellung von Verbindungen und „Freund politischen Parteien in der Gesellschaft, die an
schaften“ ist für die K
PCh ein wichtiges Werkzeug gesellschaftlichen Konfliktlinien orientiert und
bei der Etablierung eines globalen Netzwerks, auch mit einer gewissen Programmatik verbun
das lokal, regional und national auf ausländische den ist. Die Parteienlandschaft ist zwar fragmen
Institutionen und Eliten in Politik, Wirtschaft und tiert, aber deutlich ausgeprägt. Ganz anders sieht
Kultur einwirkt. Dabei hat die K PCh mit der Ein es in De-facto-Einparteiensystemen wie in Kam
heitsfront und den Mitteln der wirtschaftlichen bodscha aus.8
und (partei-)politischen Zusammenarbeit einen
systemischen Ansatz entwickelt, der für die chi Mechanismen und Schwerpunkte
nesische Interessenwahrung bislang durchaus als der Zusammenarbeit zwischen der
erfolgreich bezeichnet werden kann. KPCh und der politischen Elite in
ausgewählten Ländern Südostasiens
Besonderheiten von Parteiensystemen
in Südostasien Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der K PCh
mit der politischen Elite in Südostasien nun kon
Bei Betrachtung der parteipolitischen Einfluss kret und wie reagieren die Länder, Parteien und
nahme der K PCh in südostasiatischen Staaten Gesellschaften auf diese Einflussnahme?
müssen die Eigenarten der dortigen Parteiensys
teme berücksichtigt werden. Diese zeichnen sich In Ländern mit einem pluralistischen Parteien
oftmals aus durch eine fehlende Programmatik, system ist die KPCh darum bemüht, sich neben
eine starke Orientierung an Führungspersön der Zusammenarbeit mit der regierenden Partei
lichkeiten und Klientelsystemen, einer Vielzahl auch Kanäle und Verbindungen zu den a nderen
von Parteineugründungen, -abspaltungen, -auf Parteien und Nachwuchspolitikerinnen und -poli
lösungen und -zusammenschlüssen sowie einen tikern offen zu halten bzw. diese zu etablieren.
Wechsel von Politikerinnen und Politikern zwi Dies kann aufgrund der instabilen Parteiensys
schen verschiedenen Parteien. Parteien dienen teme in vielen Ländern Südostasiens als Versuch
in vielen Fällen nur als Mittel zur Wählermo der KPCh gewertet werden, diversifizierte und
bilisierung und als Zugang zu staatlichen Res strategisch angelegte Beziehungen zur (zukünf
sourcen. Weiterhin verschwimmt die Trennlinie tigen) politischen Elite aufzubauen.
zwischen politischer und wirtschaftlicher Elite.
Daher kann sich die K PCh durch die Parteien In Indonesien beispielsweise bestehen langjäh
zusammenarbeit nicht nur politischen Einfluss rige und intensive Beziehungen mit der aktuel
sichern, sondern erhält auch direkten Zugang len Regierungspartei Demokratische Partei des
zur wirtschaftlichen Elite eines Landes – und Kampfes Indonesiens (PDI-P) unter der Führung
Nr. 30 (Juni 2021) 4von Staatspräsident Joko Widodo. Zusätzlich Die KPCh nutzt dezentrale und föderale poli
besteht aber auch ein Austausch mit Indonesi tische Strukturen, vor allem um auf Ebene der
ens zweitgrößter Partei „Partei der funktionellen Bundesstaaten oder Provinzen Investitionen zu
Gruppen“ (Golkar), dessen junge Nachwuchs platzieren. Hier wird die Verflechtung von Wirt
politikerinnen und -politiker jedes Jahr auf Ein schaft und Politik sehr deutlich. Im föderalen
ladung der KPCh nach China reisen. Malaysia ist es auch auf bundesstaatlicher Ebene
möglich, ausländische Investitionen einzuwer
Bei sich in Transformation befindenden Regi ben. Deshalb unterhalten einzelne Regierungen
men ist die Absicht der KPCh ebenfalls deutlich und Sultane einiger malaysischer Bundesstaaten
erkennbar, wie das Beispiel Myanmar zeigt. Das direkte Beziehungen zur KPCh, völlig unabhän
bis zur Öffnung 2010 regierende Militärregime gig von ihrer Parteizugehörigkeit. Es ist keine
war wirtschaftlich und militärisch von China Seltenheit, dass Delegationen aus regierenden
abhängig. Als sich die demokratische Transfor Parteien der verschiedenen Bundesstaaten nach
mation des Landes und der Wahlsieg der bis zum China reisen, um dort für chinesische Investiti
Militärputsch im Februar 2021 De-facto-Regie onen in die Infrastruktur ihrer Provinz zu wer
rungschefin Aung San Suu Kyi abzeichnete, war ben. Der Unterseetunnel zwischen Penang und
die KPCh um gute Beziehungen zwischen ihr dem Festland, dessen Bau 2016 begann, wird
und ihrer Partei „Nationale Liga für Demokra beispielsweise nach direkten Absprachen von
tie (National League for Democracy) (NLD) chinesischen Investoren finanziert. Aber selbst
bemüht.9 Auch weitere Parteien Myanmars im zentralistisch organisierten Kambodscha sind
wurden durch die K PCh nach China eingeladen. die Kommunen auch auf Arbeitsebene mit Orga
Nach dem Militärputsch verhinderte Peking nisationen der K PCh vernetzt.
zunächst ein gemeinsames Vorgehen der interna
tionalen Gemeinschaft gegen die Militärjunta im Die KPCh forciert die Zusammenarbeit mit Insti
Sicherheitsrat der Vereinten Nationen,10 bevor tutionen und Vertretern aus Parlamenten in den
sich auf eine abgeschwächte Version einer Verur Ländern Südostasiens. So traf Xi Jinping selbst
teilung der Gewalt gegen Zivilisten in Myanmar die Sprecherin des philippinischen Repräsen
durch den Sicherheitsrat geeinigt wurde.11 tantenhauses sowie den Präsidenten des Senats
und warb bei ihnen für eine stärkere Verbindung
In pluralistischeren Systemen wie den Philip mit den beiden legislativen Organen. Ähnliche
pinen veranstaltet die KPCh parteiübergrei Ankündigungen kommen auch aus Kambodscha:
fende Treffen, um für die BRI zu werben und Die Kambodschanische Nationalversammlung
gemeinsame Deklarationen und Unterstüt und der Chinesische Nationale Volkskongress
zungsbekundungen der chinesischen Initiative befinden sich in Gesprächen über eine engere
zu verabschieden. Zusammenarbeit. In Myanmar wurde im Februar
2016 eine interparlamentarische Freundschafts
Ein völlig anderes Modell findet sich in Bezug gruppe zwischen dem Oberhaus und dem Chine
auf Kambodscha. Hier können die Beziehungen sischen Volkskongress gegründet.
auf Parteiebene mit denen auf Regierungsebene
gleichgesetzt werden. Die KPCh unterstützt den Gleichwohl ist die politische Elite Südostasiens
kambodschanischen Premierminister Hun Sen nicht vollkommen naiv im Umgang mit den Ange
und seine regierende kambodschanische Volks boten der KPCh. Sie ist sich der damit verknüpf
partei (KVP) aktiv dabei, Kambodscha als Ein ten Abhängigkeitsverhältnisse sehr wohl bewusst.
parteiensystem zu stabilisieren, indem sie kurz Diese werden jedoch aufgrund von (kurzfristigen)
vor wichtigen Wahlen große Investitions- oder innenpolitischen Erfolgen, zu Legitimationszwe
Entwicklungsprojekte ankündigt, welche die KVP cken oder zur persönlichen Bereicherung oft wil
in ihren „Wahlkampagnen“ dann sich selbst als lentlich und wissentlich in Kauf genommen. Der
Erfolge bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Machterhalt wird der Einschränkung von außen
der Verbesserung der Infrastruktur zuschreibt. politischen Handlungsspielräumen übergeordnet.
5 Auslandsinformationen onlineIm Falle Kambodschas führt die interne Abhän in Stellungsnahmen einen beschwichtigenden
gigkeit von der K
PCh dazu, dass außen- und regi Ton.13 Erwähnenswert ist weiterhin, dass der
onalpolitische Entscheidungen, beispielsweise in ehemalige malaysische Premierminister Najib
ASEAN, in Übereinstimmung mit chinesischen Razak während seiner Amtszeit Kooperations
Interessen getroffen werden. Das Land verhin verträge im Rahmen der BRI direkt mit Xi Jinping
derte in der Vergangenheit mehrfach eine klare verhandelte, welche durch staatliche chinesische
Positionierung des Staatenbündnisses gegenüber Investoren und durch staatliche chinesische Bau
der – laut dem Ständigen Schiedsgerichtshof in unternehmen, wie z. B. die China Communica
Den Haag – unrechtmäßigen chinesischen Inan tions Construction Company umgesetzt werden
spruchnahme und Besetzung großer Teile des sollen.14 Aufgrund des enormen Ausmaßes
Südchinesischen Meers. Davon ist eine Vielzahl der von Korruption und Patronage durchtränk
der A
SEAN-Mitgliedsländer betroffen. Die Ein ten Projekte wurde Malaysia so jedoch immer
flussnahme der KPCh in und über Kambodscha mehr von den Geld- und Investitionsflüssen aus
führt also dazu, dass die Handlungsfähigkeit die China abhängig. Zurückhaltung gegenüber der
ser Regionalorganisation im territorialen Konflikt Einflussnahme der K PCh war auch in Myanmar
mit der Volksrepublik erheblich eingeschränkt ist. zu beobachten, als die NLD unter der De-facto-
Auch Indonesien schreckt aufgrund wirtschaft Regierungschefin Aung San Suu Kyi 2016 an die
licher Abhängigkeiten von China trotz eigener Macht gelangte. Die wirtschaftliche Abhängig
Konflikte mit der Volksrepublik um Gewässer keit von China – die Volksrepublik ist der größte
um die Natuna Inseln davor zurück, gemeinsame Kreditgeber, Investor und Handelspartner
Stellungnahmen unter den ASEAN-Ländern zu des Landes – veranlasste wohl die neue Regie
erwirken. Denn die Volksrepublik ist wichtigster rungschefin dazu, die Wiederaufnahme eines
Handelspartner und Präsident Joko Widodo setzt kontroversen Staudammprojekts mit China anzu
beim Ausbau der indonesischen Infrastruktur kündigen.15
auch auf den drittgrößten ausländischen Investor
China, wie zum Beispiel bei der geplanten Hoch Die politischen Eliten der Länder Südostasiens
geschwindigkeits-Bahnlinie zwischen Jakarta und sind sensibilisiert für mögliche antichinesische
Bandung.12 Stimmungen innerhalb der Gesellschaft, zum
Beispiel im Bereich chinesischer Arbeitsmigra
Durch die wirtschaftliche Abhängigkeit von der tion und der Sorge um Arbeitsplätze. Daher wird
KPCh ist eine Veränderung des Kurses gegen es in Indonesien auf Regierungsebene oftmals
über China auch bei Regierungswechseln kaum vermieden, die Kontakte und Beziehungen mit
zu erwarten. Dies lässt sich sehr gut in Malaysia der KPCh ausführlich in den Medien darzustel
beobachten. Nach dem überraschenden Regie len, um nicht als zu empfänglich für jene Ange
rungswechsel 2018 waren der neuen Regierung bote zu erscheinen. Antichinesische Sentiments
aufgrund von zuvor geschlossenen Verträgen in der Bevölkerung werden von Oppositions
mit der KPCh und der Abhängigkeit der malay parteien genutzt, um die Regierung für ihren
sischen Wirtschaft von chinesischen Investi Umgang mit China zu kritisieren: Die größte
tionen die Hände gebunden. Dies führt dazu, Oppositionspartei Partei für Gerechtigkeit und
dass politische Entscheidungsträger Peking nur Wohlstand (PKS) prangerte an, dass chinesische
begrenzt kritisieren und um positive Beziehun Arbeitskräfte für die von chinesischen Unterneh
gen mit der KPCh bemüht sind. Ebenso wie in men durchgeführten Infrastrukturprojekte im
Indonesien beeinflusst das auch in Malaysia die Land aufgenommen wurden, anstatt die Aufträge
Haltung gegenüber dem chinesischen Vorgehen an lokale Unternehmen und deren Beschäftigte
im Südchinesischen Meer. Beinahe wöchent in Indonesien zu vergeben.16 Der Gründer der
lich finden Operationen der chinesischen Küs indonesischen Oppositionspartei Partei des Nati
tenwache vor der malaysischen Küste nördlich onalen Mandats (PAN) warf der Regierungspartei
von Borneo statt. Aber die malaysische Küsten PDI-P aufgrund ihrer Delegationsreisen nach
wache bleibt passiv und die Regierung wählt China zudem vor, den Kommunismus wieder in
Nr. 30 (Juni 2021) 6Indonesien einführen zu wollen.17 Auch in Kam Für Deutschland und die EU ergibt sich dabei
bodscha mehren sich die Gegenstimmen. Hier folgende Herausforderung: Im Unterschied zur
werden die engen Beziehungen beider Länder Zusammenarbeit der KPCh mit politischen Eli
durch die kambodschanische Unter- und Mittel ten und Parteien ist die Parteienzusammenarbeit
schicht kritisiert. Unter anderem deshalb werden demokratischer Parteien nicht in eine übergeord
Verhandlungen und Treffen auf Arbeitsebene nete und alle Gesellschaftsbereiche durchdrin
zwischen kambodschanischen Regierungsbeam gende Strategie eingebettet. Sie basiert vielmehr
ten und Vertretern der K PCh nicht veröffentlicht. auf einer zumindest weitestgehend gemeinsa
men ideellen Grundhaltung. Außerdem stehen
Herausforderungen für die deutsche Politik Parteipolitikerinnen und -politiker hier immer
und die EU: Freiheit und Pluralismus im Wettbewerb mit anderen Parteien. Sie wir
als Angebot ken nach außen als eine von vielen Stimmen,
und sind nicht ausschließlich dem Vorstand ihrer
Grundsätzlich besteht in der Mehrzahl der süd Partei und dem Nationalstaat, sondern in erster
ostasiatischen Länder ein hohes Interesse an Linie den Wählerinnen und Wählern im eigenen
einer engeren Zusammenarbeit mit Deutsch Wahlkreis verpflichtet und Ausdruck der gegen
land und der EU. Denn sie sind daran interessiert, wärtigen Verhältnisse der gesellschaftlichen
nicht in ein ausschließliches Abhängigkeitsver Willensbildung. Eine komplett unterschiedliche
hältnis zu China zu geraten. Deutlich wird dies rechtliche Ausgangslage, die Offenlegungs- und
unter anderem durch die 2020 verabschie Rechenschaftspflicht einschließt und der mög
dete Aufwertung der Beziehungen zwischen liche Verlust des Mandats durch eine Abwahl
ASEAN und der EU zu einer strategischen begrenzen die Einflussmöglichkeiten, die der
Partnerschaft.18 Deutschland und die EU können KPCh offenstehen. Auch die deutsche Politik
den außenpolitischen Spielraum dieser Länder ist daran interessiert für die eigenen politischen
erweitern, die nicht zwischen den hegemonialen sowie wirtschaftlichen Belange ein positives
Bestrebungen der U SA und China „zerrieben“ Klima und einen Nährboden zu schaffen. Aller
werden möchten. dings geschieht dies durch einen offenen und
gleichberechtigten Austausch, was sich vom
Dennoch waren die Reaktionen der südostasi Ansatz der K PCh signifikant unterscheidet.
atischen Länder auf die Veröffentlichung der
„Leitlinien zum Indo-Pazifik“ der deutschen Jedoch verdeutlicht die vorangegangene Analyse
Bundesregierung im vergangenen Jahr zurück der Einflussnahme der K PCh in Südostasien den
haltend. Wohl auch, weil die Übersetzung der strategischen Stellenwert einer Zusammenarbeit
deutschen Willensbekundung zu einem ver mit politischen Eliten, politischen Parteien und
stärkten Engagement in der konkreten Umset Parlamenten in Südostasien. Zwar wird sich die
zung zunächst noch abzuwarten bleibt.19 Der Kooperation in der Region mit ihren überwiegend
ASEAN-Staatenverbund wird in den Indo-Pazifik- nichtdemokratischen Parteien und Institutionen
Leitlinien als essenzieller Partner in der Region immer auch im Spannungsfeld von demokra
identifiziert. Die Bedeutung A
SEANs sollte daher tischen Werten und realpolitischen Interessen
auf höchster politischer Ebene widergespiegelt bewegen. Mit Blick auf globale Problemlagen
und Wertschätzung als Grundlage erfolgreicher bleibt ein enger Austausch auf der parlamentari
Kooperation signalisiert werden. Die Relevanz schen wie parteipolitischen Ebene aber unbedingt
der Region scheint zwar auf Regierungsebene geboten, um – trotz unterschiedlicher Blickwinkel
erkannt worden zu sein. Allerdings wären ein und Weltanschauungen – zu einer regelbasierten
noch größeres Interesse und noch mehr Akti Bewältigung globaler Herausforderungen in einer
vitäten seitens der Parteien und der Mitglieder vernetzten Welt beizutragen. Sonst sind Abschot
des Deutschen Bundestags mit Blick auf diese tung, Isolation und eine noch stärkere Hinwen
Schlüsselregion wünschenswert. dung zur Volksrepublik China die Folge.
8 Auslandsinformationen onlineDarüber hinaus ist unumstritten, dass starke, Initiativen wie KASYP sind ein attraktives Ange
demokratisch organisierte Parteien für erfolg bot gegenüber einer parteipolitischen Einfluss
reiche Demokratien, gerade auch während nahme der K PCh. Doch werden diese in Zukunft
Transformationsprozessen, ein unverzichtbarer durch weitere Maßnahmen ergänzt werden müs
Bestandteil sind. Hieraus ergibt sich der ent sen:
wicklungspolitische Auftrag der Parteienzu
sammenarbeit. Deshalb sollten auch mit solchen 1. Die Koordination zwischen der internatio
Parteien, die nicht unbedingt in ideologischer nalen Arbeit der politischen Parteien, den
Nähe zu westlichen demokratischen Parteien Parlamentsfraktionen und parteinahen Ins
stehen und mit denen eine direkte Parteien titutionen wie den politischen Stiftungen
zusammenarbeit (party-to-party cooperation) sollte noch intensiver gestaltet werden. Auch
ausgeschlossen ist, dennoch Chancen einer die Demokratieförderinstrumente der Euro
Zusammenarbeit ausgelotet werden, um per päischen Union20 sollten Parteienförderung
spektivisch demokratische Bestrebungen von als wichtige Säule ihrer Außen- und Entwick
innen heraus zu (be-)stärken. lungspolitik anerkennen.
Darunter fallen zum Beispiel Maßnahmen zum 2. Verbesserungswürdig ist auch die Außendar
Capacity Building und Netzwerk-Möglichkeiten stellung des europäischen Engagements. Die
für und mit (demokratischen) Nachwuchspoli KPCh bettet solche Beziehungen in die eige
tikerinnen und -politikern vor Ort. Leuchtturm nen Narrative, etwa der Süd-Süd-Beziehungen
projekte wie die Konrad Adenauer School for ein. Europa und Deutschland müssen selbstbe
Young Politicians (KASYP) in Asien fördern junge wusster und kontinuierlicher auf die Vorteile
und demokratische Nachwuchspolitikerinnen ihrer Angebote und Kooperationen hinweisen,
und -politiker verschiedenster asiatischer Par etwa die Verlässlichkeit, die Vorteile einer
teien durch gezielte Fortbildungsangebote. Dabei Diversifizierung und die Chancen einer echten
werden in verschiedenen Modulen Möglichkei programmatischen Entwicklung.21
ten zum Ausbau von demokratischen Fähigkeiten
für den (Berufs-)Alltag und eine professionelle Ferner muss sich die EU gemeinsam mit dem
parteipolitische Tätigkeit der Teilnehmenden transatlantischen Partner USA und demokrati
vermittelt. Darüber hinaus werden so (demokra schen Partnern im Indo-Pazifik darüber hinaus
tische) Brücken zwischen verschiedenen Parteien überlegen, wie die südostasiatischen Länder bei
eines Landes sowie der Region geschlagen. Das der Modernisierung ihrer Infrastruktur (etwa
rege Interesse von Bewerberinnen und Bewer Energie und Verkehr) unterstützt werden können.
bern, das hohe Ansehen in der Region sowie die Denn die Entscheidungen für Angebote Chinas
Werdegänge der Absolventinnen und Absolven im Rahmen der B RI sind auch Folge fehlender
ten zeugen vom Erfolg dieser innovativen, indi attraktiver Alternativen. Gerade für die politi
rekten Parteienzusammenarbeit und dem Bedarf schen Eliten Südostasiens ist es verführerisch,
an derartigen Angeboten. sich auf einen scheinbar starken und effektiven
„Partner“ einzulassen. Dennoch: Deutschland
Neben der Förderung individueller reform- und und Europa müssen sich nicht hinter dem chine
demokratieorientierter Kräfte ist dies auch auf sischen Modell verstecken. Allerdings müssen sie
institutioneller Ebene mit nationalen, bundes sich als leistungsfähige Alternative einbringen.
staatlichen und kommunalen Parlamenten und Als wichtigster Handelspartner der südostasiati
der Parlamentsverwaltung denkbar. Hier ist das schen Staaten innerhalb der EU kann und sollte
Ziel, die gesetzlichen und finanziellen Rahmen Deutschland dabei im Verbund mit seinen euro
bedingungen für Parteien zu stärken, etwa im päischen Partnern selbstbewusst voranschreiten –
Bereich der Parteienfinanzierung. nicht nur auf dem Feld der Handelspolitik.
Nr. 30 (Juni 2021) 9Dieser Beitrag wurde mit der freundlichen Unter- 1 Merkle, David 2020: Multilateralismus und Chinas
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15 Fawthrop, Tom 2019: Myanmar’s Myitsone Dam
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16 Permadi, Guruh 2020: Sindiran Keras P KS ke Luhut:
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20 Z. B. das neue Programm Instrument für Nachbar
schaft, Entwicklungszusammenarbeit und internati
onale Zusammenarbeit (NDICI): Rat der Europä
ischen Union 2020: Instrument für Nachbarschaft,
Entwicklungszusammenarbeit und internationale
Zusammenarbeit: AStV billigt vorläufige Einigung
mit dem Europäischen Parlament, 18.12.2020, in:
https://bit.ly/3g23peD [07.05.2021].
21 Für das Beispiel Lateinamerika siehe Grundberger,
Sebastian 2020: Wertepartner im Stresstest. Sieben
Schlaglichter auf den Stand der lateinamerikani
schen Parteiendemokratien, Auslandsinformatio
nen 36: 4, Konrad-Adenauer-Stiftung, 01.12.2020,
S. 39 – 50, in: https://bit.ly/3uL7M38 [01.06.2021];
Blomeier, Hans-Hartwig /Beck, Ann-Kathrin
2020: Die PAN in Mexiko. Oppositionspartei mit
Regierungspotenzial?, op. cit., 01.12.2020, S. 51 – 61,
in: https://bit.ly/3yV4Nsb [01.06.2021]; Cardenal,
Juan Pablo /Grundberger, Sebastian 2021: Von der
Kunst, Freunde zu gewinnen. Wie Lateinamerikas
Parteien von China verführt werden, Auslands
informationen 37: 1, Konrad-Adenauer-Stiftung,
09.04.2021, S. 76 – 87, in: https://bit.ly/3fGGMh6
[10.05.2021].
Nr. 30 (Juni 2021) 11Sie können auch lesen
