ES KOMMT AUF JEDE*N AN! - UNTERBEZIRKSKONFERENZ DER JUSOS MÜNCHEN - Jusos München
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ES KOMMT AUF
JEDE*N AN!
UNTERBEZIRKSKONFERENZ
DER JUSOS MÜNCHENEs kommt auf jede*n an - Unterbezirkskonferenz I/2021 der Jusos München
Anträge
Inhaltsverzeichnis
AP - Arbeitsprogramm
AP1 Arbeitsprogramm der Jusos München im Jahr 2021 8
1 / 49Es kommt auf jede*n an - Unterbezirkskonferenz I/2021 der Jusos München
KOMM - Kommunalpolitik
KOMM1 Die City-Maut ist ungerecht - gegen die Stadt der Reichen 31
KOMM2 ÖPNV zukunftsfest machen und gerecht finanzieren: Nahverkehrsbeitrag 34
und Solidarisches Bürgerticket für München!
KOMM3 Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge der Stadt München sozial und 36
nachhaltig gestalten
KOMM4 Verbot von Rück- und Rundfahrten im MVV-Zonen- und Kurzstreckentarif 38
abschaffen
KOMM5 Verstetigung der pop-up Bikelanes 40
KOMM6 Kommunale Unternehmen fördern 42
2 / 49Es kommt auf jede*n an - Unterbezirkskonferenz I/2021 der Jusos München
B - Bildung
B1 Das Oktoberfest-Attentat von 1980 in die bayerischen Lehrpläne aufnehmen 18
B2 Aufstieg durch Bildungsgerechtigkeit: Gleichstellung und Stärkung aller 19
Bildungswege
B3 Sprache stärken – Chancen schaffen 22
3 / 49Es kommt auf jede*n an - Unterbezirkskonferenz I/2021 der Jusos München
D - Demokratie, Innenpolitik und Antifaschismus
D1 Vermeidung des Extremismusbegriff bei den Jusos 29
4 / 49Es kommt auf jede*n an - Unterbezirkskonferenz I/2021 der Jusos München
F - Feminismus und Gleichstellung
F1 Cat-Calling unter Strafe Stellen 30
5 / 49Es kommt auf jede*n an - Unterbezirkskonferenz I/2021 der Jusos München
S - Sozialpolitik
S1 Kinder sind ein Vollzeitjob – Dauerhafte Anpassung der 44
Entschädigungsregelung für Eltern im Infektionsschutzgesetz
6 / 49Es kommt auf jede*n an - Unterbezirkskonferenz I/2021 der Jusos München
V - Verkehr, Mobilität und Infrastruktur
V1 Einführung eines Funkzellenabfragen-Transparenz-Systems in Bayern 46
V2 Mit Parkraumbewirtschaftung den städtischen Umweltverbund finanzieren 48
7 / 49Es kommt auf jede*n an - Unterbezirkskonferenz I/2021 der Jusos München
Antrag AP1: Arbeitsprogramm der Jusos München im Jahr
2021
Antragsteller/in: Vorstand Jusos München
Sachgebiet: AP - Arbeitsprogramm
1 ES KOMMT AUF JEDE*N AN!
2
3 A) Allgemeine politische Verortung des Verbands
4
5 Die Jusos München – genauso wie die Jusos auf anderen Ebenen – haben in den
6 vergangenen Jahren nicht nur an Bedeutung und Einfluss innerhalb der Partei gewonnen,
7 sondern auch in der öffentlichen politischen Debatte höhere Relevanz erlangt. In
8 München haben die Jusos mit redvision und dem roten Faden die Debatte um das
9 Kommunalwahlprogramm geprägt und waren eine tragende Säule des Wahlkampfes der
10 Münchner SPD.
11
12 Mit drei Juso-Stadträt*innen und mehr als 20 Jusos in den München Bezirksausschüssen
13 arbeiten sie konkret daran, unsere Vision von einem solidarischen und
14 antikapitalistischen München Realität werden zu lassen. Es ist spürbar, dass die
15 Jusos München politische Verantwortung übernehmen. Wir werden auch weiterhin der
16 Ideenmotor für die Münchner Sozialdemokratie sein.
17
18 Während die letzten zwei Vorstandsjahre sehr stark durch die Kommunalwahl geprägt
19 waren, konnten wir dennoch auch die Arbeit auf anderen Juso-Ebenen mitprägen. Dies
20 gilt nicht nur für die Jusos Oberbayern sondern auch für den Landesverband sowie den
21 Juso-Bundeskongress. Die Jusos München sind als starke inhaltliche Säule
22 mitverantwortlich für die Entwicklung von Positionen, für kritische Debatten aber
23 auch für die Kampagnenfähigkeit und die konkrete politische Arbeit im Alltag unseres
24 Verbandes.
25
26 Durch die Corona-Pandemie hat sich die Arbeit innerhalb unseres Verbandes sehr stark
27 verändert. Auch wenn wir weiterhin mit digitalen Veranstaltungen und Sitzungen
28 arbeitsfähig sind, fehlt die soziale Interaktion sehr deutlich. Menschliche
29 Begegnungen sind der Kern der politischen Arbeit, sie motivieren und belohnen durch
30 gemeinsam erreichtes für all die Energie, die wir investieren.
31
8 / 49Es kommt auf jede*n an - Unterbezirkskonferenz I/2021 der Jusos München
32 Die Corona Pandemie hat sich jedoch nicht nur auf unsere innerverbandliche Arbeit
33 ausgewirkt, sondern auch auf die Gesellschaft. Bestehende Ungerechtigkeiten werden
34 durch die soziale und ökonomische Ausnahmesituation verschärft. Noch immer ist eine
35 große Gruppe arbeitender Menschen in Kurzarbeit und auch die Situation für junge
36 Menschen in dieser Stadt hat sich verschärft: Unterricht digital zu Hause kann nur
37 funktionieren, wenn man einen eigenen Arbeitsplatz und digitale Ausrüstung hat; wer
38 darauf angewiesen ist, neben dem Studium in der Gastronomie Geld zu verdienen, findet
39 nur schwer einen oder gar keinen Job, auch einen Suche nach einem Ausbildungsplatz
40 war schwieriger denn je.
41
42 Wir Jusos haben uns nicht nur in unserem Kommunalwahlprogramm sondern auch darüber
43 hinaus seit vielen Jahren für eine starke Daseinsvorsorge ausgesprochen und die
44 Auswirkungen der Pandemie geben uns Recht. Beispielsweise in der
45 Gesundheitsversorgung hat sich gezeigt, dass es nicht von heute auf morgen gelingt,
46 von Profitorientierung zu einer notwendigen Versorgungsleistung während einer
47 Pandemie umschwenken. Während diese Aufgabe vor allem an öffentlichen Krankenhäusern
48 hängen blieb und durch Einschränkungen im Regelbetrieb Verluste entstanden sind,
49 konnten private Klinikkonzerne Millionengewinne verzeichnen.
50
51 Unsere Gesellschaftsanalyse war und ist richtig, auch das hat die Pandemie gezeigt.
52 Wir werden das entstandene öffentliche Bewusstsein nutzen, vor allem für die kommende
53 Bundestagswahl. Die Corona-Pandemie öffnet Diskussionsräume und ist eine große Chance
54 für tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen, wir Jusos wollen daran
55 mitarbeiten.
56
57 Vor uns liegt eine historische Bundestagswahl. Der Kampf um die Gestaltung der
58 Auswirkungen der Corona-Pandemie wird die politische Landschaft der letzten Jahre
59 erneut stark verändern. Erstmals erleben wir eine Bundestagswahl, bei der die
60 amtierende Bundeskanzlerin nicht mehr zur Wahl stehen wird. Während die Union aktuell
61 in der Führungslosigkeit feststeckt, werden auch die Grünen konkret Position beziehen
62 müssen, wenn sie Verantwortung übernehmen wollen. Die Jusos München werden klar für
63 ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl kämpfen.
64
65 Es zeichnet sich ab, dass die Jusos mit Seija Knorr-Köning im Münchner Westen eine
66 Juso-Bundestagskandidatin für das Direktmandat haben werden. Dies war zuletzt 1998,
67 also vor mehr als 20 Jahren, der Fall. Gemeinsam mit Seija werden wir – genauso wie
68 im Kommunalwahlkampf erfolgreich bewiesen – unsere Kampagnenfähigkeit einbringen, um
69 diesen Wahlkampf erfolgreich zu kämpfen und zu zeigen, dass jungsozialistische
70 Antworten nach wie vor hochaktuell und von großer Relevanz sind.
71
72 Als feministischer Verband ist für uns die ständige Reflexion unserer Arbeit aus
73 gleichstellungspolitischer Perspektive wichtig. Auch wenn es viel theoretisches
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74 Wissen über Queerpolitische Themen in unserem Verband gibt, sind Eintritte nach wie
75 vor männlich geprägt, viele unserer Veranstaltungen und Angebote werden nach wie vor
76 nicht quotiert wahrgenommen. Trotz des Versuches, unterschiedliche Aspekte an unseren
77 Angeboten uns unserer Arbeit zu verändern, gelingt es uns nicht in
78 zufriedenstellender Weise, Genossinnen in gleicher Zahl einzubinden. Durch
79 persönliche Ansprache einzelner Genossinnen konnten wir motivierende Erfolge in der
80 Vernetzung der Juso-Frauen in München erzielen.
81
82 Bei den Jusos München sind wir thematisch breit aufgestellt. Wir haben zu vielen
83 Themen nicht nur inhaltliche Expertise sondern auch die Fähigkeit, politisch
84 einschätzen zu können, wie wir die für uns wichtigen Themen strategisch angehen,
85 positionieren und durchsetzen können.
86
87 Wir Jusos haben einen klaren politischen Kompass und eine theoretische Verwurzelung
88 in unserer Geschichte als Teil der Arbeiter*innenjugend. Wir kämpfen klar für
89 diejenigen, die außer uns keine Stimme haben. Für uns ist klar, dass eine
90 solidarische Gesellschaft nur entstehen kann, wenn wir Verteilungskämpfe aktiv
91 angehen. Wir lassen niemanden zurück, es kommt auf jede*n an.
92
93 B) SCHWERPUNKTE DER VORSTANDS- UND VERBANDSARBEIT IM JAHR 2021
94 Der große politische Schwerpunkt der Vorstands- und Verbandsarbeit im Jahr 2021 wird
95 die Bundestagswahl sein.
96
97 Visionsprozess “redvision”
98 In der ersten Jahreshälfte werden wir unseren Visionsprozess “redvision” fortsetzen
99 und ausbuchstabieren, wie unsere Gesellschaftsvorstellung aussieht. Mit aktuell
100 bereits 12 geplanten Veranstaltungen werden wir relevante inhaltliche Debatten in
101 unseren Verband bringen und jungsozialistische Antworten auf die drängenden Fragen
102 unserer Zeit entwickeln. Redvision wird auch wieder dazu führen, dass unsere
103 Genoss*innen sich inhaltlich fortbilden können und Motivation und Energie schöpfen
104 können für den Wahlkampf. Wir werden unsere Motivation, für eine gutes Ergebnis für
105 die SPD und ein Direktmandat für unsere Juso-Genossin im Münchner Westen zu kämpfen,
106 aus unserer inhaltlichen Vision für unsere Gesellschaft ziehen. Jede einzelne Person,
107 die wir motivieren können, mit uns gemeinsam auf die Straße und an die Haustüren zu
108 gehen, wird zu unserem Erfolg beitragen.
109
110 Am Ende des redvision-Prozesses wird wieder ein Beschluss der Jusos München stehen,
111 den wir als Kampagne aufbereiten werden. Diese Kampagne richtet sich einerseits an
112 die breite Öffentlichkeit und andererseits an unsere Genoss*innen in der SPD. Es ist
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113 unser Ziel – ähnlich wie zur Kommunalwahl – die Debatten in der Münchner SPD im Bezug
114 auf die politischen Ziele im Wahlkampf zu prägen.
115
116 Kampagne für den Bundestagswahlkampf
117 Der konkrete Bundestagswahlkampf wird dabei das zweite und dritte Quartal prägen. Wie
118 bereits im Kommunalwahlkampf erfolgreich praktiziert, werden wir als Jusos
119 schwerpunktmäßig Haustürwahlkampf machen und die für uns relevanten Zielgruppen
120 spezifisch ansprechen. Wir wollen die Bundestagswahl nutzen, mit einer Juso
121 Kandidatin vor allem junge Menschen davon zu überzeugen, die SPD zu wählen. Zeitnah
122 wird ein Plan entwickelt, welche Schwerpunkte wir im Wahlkampf setzen werden und wie
123 wir den Wahlkampf methodisch angehen werden. Verantwortlichkeiten werden konkrete
124 definiert und breit gestreut sein, um möglichst viele Perspektiven zu einem Team
125 zusammenzubinden.
126
127 Eigene Strukturen stärken - es kommt auf jede*n an
128 Als Jusos München haben wir nicht nur einen klaren politischen Kompass wofür wir
129 kämpfen sondern auch große Ziele. Um diese Ziele zu erreichen, kommt es auf jede*n
130 an. Die Ansprache und Mobilisierung unserer Mitglieder wird daher ein Schwerpunkt
131 unserer Arbeit sein. Mit der Kommunalwahl haben wir stark nach außen und in die SPD
132 gewirkt, insbesondere in der ersten Jahreshälfte werden wir unseren Fokus daher auf
133 den Verband richten, um ein schlagkräftiges und motiviertes Team zu finden, das mit
134 uns gemeinsam für progressive Mehrheiten kämpft. Hierzu gehört es auch, Verantwortung
135 breit zu verteilen und die Strukturen der Jusos München (Regionalverbände und
136 Arbeitskreise) weiterhin durch das Zurverfügungstellen von Infrastruktur bestmöglich
137 zu unterstützen. Durch mehr persönliche Ansprache und stetige Weiterentwicklung
138 unserer Kommunikationskanäle (Social Media, E-Mail, Telegramchannel, Newsletter)
139 werden wir dafür sorgen, dass alle Jusos in München geeignete Orte finden, um ihre
140 eigenen und unterschiedlichsten Ideen und Projekte im Interesse einer Gesamtstrategie
141 umsetzen zu können.
142
143 Kommunalpolitische Arbeit
144 Weiterhin werden wir die Arbeit unserer Juso-Stadträt*innen kritisch-solidarisch
145 begleiten. Unter Federführung des Arbeitskreis Kommunalpolitik werden wir weiterhin
146 konkrete Projekte aus dem roten Faden durch Antragsarbeit in die politische Arbeit
147 unserer Stadtratsfraktion einbringen und Debatten innerhalb der SPD prägen. Die
148 Vernetzung unserer Bezirksausschussmitglieder werden wir weiter intensivieren um auch
149 in den Stadtvierteln an Schlagkraft zu gewinnen.
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150
151 Digitale Formate in der Pandemie
152 Wir werden fürs erste unsere politische Arbeit mit digitalen Formaten planen. Sobald
153 sich das Infektionsgeschehen entspannt, werden wir verantwortungsvoll wieder auf
154 Präsenzveranstaltungen umstellen. So bald wie möglich werden wir eine Vorstandswahl
155 durchführen, um die demokratische Legitimation für die Vorstandsarbeit zu erneuern.
156 Solange die politische Arbeit nur digital möglich ist, werden wir versuchen, auch
157 soziale Elemente in unsere Veranstaltungen einzubauen. Politische Arbeit lebt von
158 sozialen Begegnungen und einem ausgeprägten Miteinander. Auch nach der Pandemie kann
159 es sinnvoll sein, einzelne Veranstaltungen weiterhin digital durchzuführen, hierüber
160 werden wir im Einzelfall beraten und entscheiden.
161
162 Der Entwicklung der letzten Monate lassen sich auch positive Aspekte abgewinnen: wir
163 sind in der Lage digital zu arbeiten, haben viele Erfahrungen gesammelt und uns mit
164 Equipment ausgestattet. Diese Erfahrungen nehmen wir mit: Künftig soll es möglich
165 sein Unterbezirkskonferenzen digital zu verfolgen, Sitzungen können ergänzend zu
166 Präsenztreffen digital stattfinden und Veranstaltungen mit Referent*innen die weite
167 Fahrtwege hätten sind viel einfacher umzusetzen.
168
169 C) KONKRETE AUSGESTALTUNG DER VORSTANDSARBEIT IM JAHR 2021
170
171 Allgemeine Vorstandsarbeit und Offenheit des Vorstands
172 Der Vorstand tagt weiterhin – solange notwendig digital – wöchentlich. Die Sitzungen
173 der Vorstands stehen allen Mitgliedern des Verbands offen, alle Genoss*innen sollen
174 die Möglichkeit haben, dort ihre Ideen, Wünsche, Anliegen und ihr Feedback
175 einzubringen. Auch weiterhin wird der Vorstand die Strukturen der Arbeitskreise und
176 Regionalverbände unterstützen.
177
178 Der Vorstand begleitet die Konstituierung aller eingesetzten Arbeitskreise und stellt
179 für deren Betreuung gesondert AnsprechpartnerInnen ab. Zusätzlich möchte der Vorstand
180 gesondert über Gesamtvorstandssitzungen die Breite des aktiven Verbands an seinen
181 Entscheidungen teilhaben lassen und alle für die Mitarbeit gewinnen.
182
183 In regelmäßigen Abständen wird sich der Vorstand mit befreundeten politischen
184 Organisationen austauschen, um Potentiale für die Zusammenarbeit zu identifizieren
185 und klarzumachen, dass die Jusos München ein verlässlicher Partner in der Münchner
186 Stadtpolitik sind.
187
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188 Jusos München als bedeutender Teil der Jusos auf allen Ebenen
189 Wir Jusos München werden weiterhin unserer verbandstragenden Rolle auf allen Juso-
190 Ebenen gerecht werden. Weiterhin werden wir zentrale Inhalte und Denkanstöße in allen
191 Juso-Gliederungen ein- und mit eigenem Personal voranbringen. Unser Ziel ist eine
192 solidarische Zusammenarbeit. Im Bezug auf den Bundesverband beschränkt sich der
193 Einfluss der Jusos München bislang auf Antragsarbeit im Rahmen unserer Delegierten
194 für den Bundeskongress. Wir werden evaluieren, wie wir unsere inhaltliche Arbeit
195 stärker und besser auf Bundesebene sichtbar machen können.
196
197 Gemeinsam mit den Jusos Nürnberg und Augsburg wollen wir auch unser
198 Großstädtenetzwerk weiter aufrecht erhalten und einen Austausch über konkrete
199 kommunalpolitische Projekte ermöglichen, von dem alle Beteiligten profitieren.
200
201 Beisitzer*in für Kommunikation und Presse (Öffentlichkeitsarbeit)
202 Der Beisitz für Kommunikation und Presse ist für die interne und externe
203 Kommunikation des Verbandes zuständig. Dazu gehört die regelmäßige Pflege der Termine
204 auf der Website gemeinsam mit dem Beisitz für Publikationen und anderen
205 Vorstandsmitgliedern und deren Kommunikation auf allen Kanälen der Jusos München.
206 Die Öffentlichkeitsarbeit soll besonders in Fokus genommen werden, damit die
207 verbandsinterne Arbeit und Inhalte nach Außen sichtbarer wird. Die Social-Media-
208 Kanäle werden dieses Jahr interaktiver gestaltet, dass soll unsere Reichweite
209 erweitern und potenzielle Neumitglieder gewinnen. Veröffentlichungen von Inhalten,
210 Bilder, Sharepics und Videos werden vom Beisitz in Zusammenarbeit mit dem Vorstand
211 bzw. und den jeweiligen Arbeitskreisen erfolgen.
212 Gerade im Bundestagswahlkampf wird der Austausch mit dem Beisitz Kampagnen und dem
213 Beisitz Publikationen intensiviert, um eine Social Media Strategie zu erstellen.
214 Die Kommunikation untereinander erfolgt professionell und entgegenkommend, das soll
215 jedem Mitglied die Möglichkeit geben eine Idee umzusetzen.
216
217 Beisitzer*in für Publikationen (Publikation und Presse)
218 Der Beisitz für Publikationen und Presse wird die Publikationen der Jusos München
219 herausbringen. Insbesondere soll die online gestellte Mitgliederzeitschrift “Roter
220 Stoff” konzeptionell begleitet und gemeinsam mit dem Redaktionsteam weiter
221 herausgebracht werden. Die Mitgliederzeitschrift soll möglichst bekannt gemacht
222 werden, besonders unter den Mitgliedern der Jusos München. Denkbar sind außerdem
223 weitere inhaltlich auf ein spezifisches Themenfeld ausgerichtete Publikationen; diese
224 sollen in Absprache mit dem gesamten Vorstand und den Arbeitskreisen erfolgen.
225 Des Weiteren kümmert sich der Beisitz für Publikationen und Presse um die Pflege der
226 neuen Homepage der Jusos München. Auch der Newsletter soll jeden Monat vorbereitet
227 und mit dem ganzen Vorstand regelmäßig und pünktlich an die Mitglieder und
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228 Interessierte verschickt werden. Aktuelle Themen, Beschlüsse, Pressemitteilungen und
229 Ankündigungen etc. können Gegenstand des Newsletters sein.
230 Der Presseverteiler der Jusos München soll weiter gepflegt und erweitert werden, um
231 unsere Arbeit noch präsenter in der Öffentlichkeit zu machen. Der Beisitz berät bei
232 Pressemitteilungen und Pressekonferenzen.
233 Im Rahmen der Kampagne für die Bundestagswahl 2021 begleitet der Beisitz die das
234 Herausbringen von Werbematerialien (Flyer, Broschüren). Auch im Zuge von redvision
235 sollen die Ergebnisse des Prozesses als Broschüren publiziert werden.
236
237 Beisitzer*in für Kampagnen
238 Zur Bundestagswahl 2021 werden die Jusos München erneut ihre Wahlkampfstärke unter
239 Beweis stellen. Wir machen es uns zur Aufgabe, besonders für junge Menschen
240 hervorzuheben, weshalb sie die SPD wählen sollen und unserer jungsozialistische
241 Vision in den SPD-Wahlkampf einzubringen. In Anlehnung an den vergangenen Juso-
242 Wahlkampf zur Kommunalwahl wollen wir erfolgreiche Konzepte nutzen und
243 weiterentwickeln, um gemeinsam einen starken Jugendwahlkampf aufzufahren.
244
245 Allen Mitgliedern der Jusos München soll die Möglichkeit geben sein, sich im
246 Wahlkampf nach ihren Möglichkeiten einzubringen: von der gelegentlichen Teilnahme am
247 Haustürwahlkampf, bis hin zu organisatorischer Partizipation und Einbringung in
248 Inhalte und Material. Wir wollen möglichst viele Jusos in München motivieren, nicht
249 nur aus Pflichtbewusstsein am Infostand zu stehen, sondern aus wahrer inhaltlicher
250 Überzeugung auf die Straße und an Haustüren zu gehen, um Wähler*innen von der SPD zu
251 überzeugen. Die Erarbeitung von Inhalten und Materialien für den Wahlkampf soll dabei
252 stark auf den in Redvision geführten Diskussionen und entstandenen Thesen beruhen.
253
254 Selbstverständlich werden wir als Jusos München ganz besonders im Wahlkampf unsere
255 designierte Juso-Kandidatin Seija Knorr-Köning unterstützen und Seija im Münchner
256 Westen inhaltlich und aktionistisch beiseitestehen.
257
258 Unabhängig von der Bundestagswahl gilt es auch, unter anderem mit den Beisitzer*innen
259 für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit für uns relevante Themen gezielt sowohl
260 innerhalb als auch außerhalb des Verbandes in den Fokus zu Rücken.
261
262 Besonders redvision soll als Schwerpunkt in den ersten Monaten des Jahres durch eine
263 Kampagne begleiten werden, um bereits während dem Prozess möglichst viele Mitglieder
264 an den Inhalten teilhaben zu lassen und im Anschluss die Ergebnisse sowohl in den
265 Verband, als auch in die SPD und darüber hinaus zu transportieren.
266
267 In Zusammenarbeit mit unter anderem der Frauenbeauftragten wollen wir eine Kampagne
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268 durchführen, um uns für einen höheren Frauenanteil bei den Jusos und damit auch bei
269 der SPD einzusetzen. Ziel ist, die feministische Arbeit der Jusos öffentlich stärker
270 zu präsentieren und jungen Frauen, die sich politisch engagieren wollen, das Gefühl
271 zu geben, dass sie bei den Jusos genau richtig sind, um mit anderen engagierten
272 Frauen für ihre Ziele zu kämpfen.
273
274 Beisitzer*in für politische Bildung
275 Als Teil der politischen Jugendbewegung ist verbandsinterne Bildung eine unserer
276 zentralen Aufgaben und unverzichtbar. Dies zeigt sich an den diversen Angeboten von
277 Seminaren, Vorträgen, Workshops und Ausflügen. Die erarbeiteten Positionen sollen
278 unsere Meinung sowie Haltung in den vielen Facetten jungsozialistischer Politik
279 widerspiegeln.
280
281 Dies erreichen wir nur, wenn wir genug Genoss*innen motivieren, aktiv an diesem
282 Prozess teilzunehmen und gemeinsam Visionen von einer sozial-gerechteren Welt zu
283 erstellen, es kommt auf jede*n an. Der Spaß und das Netzwerken kommen hier natürlich
284 nicht zu kurz!
285
286 Unser Ziel ist es, neue Mitglieder im Verband willkommen zu heissen und ihnen zu
287 helfen, sich innerhalb der Strukturen zurecht zu finden und zentrale Positionen
288 kennen zu lernen. Trotzdem das Interesse an Wochenendseminaren in den vergangenen
289 Jahren kontinuierlich abgenommen hat, halten wir daran fest, ein Neumitgliederseminar
290 anzubieten. Die Erfahrung, ein Wochenende lang erste Erfahrungen mit der Juso Arbeit
291 zu sammeln stiftet Identifikation mit den Jusos und der persönliche Kontakt
292 erleichtert den Einstieg in die aktive Mitarbeit. Dennoch wollen wir die Erfahrungen
293 mit den digitalen Neumitgliederangeboten nutzen und weiterentwickeln.
294 Für all jene, die schon länger bei den Jusos dabei sind, bietet unser politisches
295 Bildungsprogramm selbstverständlich Seminare zu allen Teilbereichen unserer Arbeit
296 an. Gemeinsam mit dem Beisitz für Mitglieder und Neumitglieder wollen wir hierfür
297 eine Einführungsveranstaltung organisieren, in der sich die AKs mit ihrer
298 inhaltlichen Arbeit vorstellen können.
299
300 Beisitzer*in für Mitglieder und Neumitglieder
301 Der Beisitz für (Neu-)Mitgliederbetreuung unterstützt neue Mitglieder der Jusos
302 München dabei, unsere Strukturen kennen zu lernen, passende Anlaufstellen, wie den RV
303 oder AKs, zu finden, Kontakte zu knüpfen und somit schnell bei den Jusos anzukommen.
304 Deshalb werden alle neuen Mitglieder mit einer E-Mail und einem Willkommenspaket mit
305 Juso-Material begrüßt, mit den nötigen Informationen für ihre erste Zeit bei den
306 Jusos München. Auch in den Monaten nach dem Eintritt sollen neuere Mitglieder
307 regelmäßig kontaktiert werden. Dabei sollen auch zugezogene Mitglieder nicht
15 / 49Es kommt auf jede*n an - Unterbezirkskonferenz I/2021 der Jusos München
308 vernachlässigt werden, denn auch diesen kann es schwerfallen, in einem neuen
309 Unterbezirk Anschluss zu finden.
310 Der Juso-Treff in lockerer Atmosphäre hat sich bewährt und soll, sobald es die
311 Pandemiesituation zulässt, wieder regelmäßig einmal im Monat stattfinden. Solange nur
312 digitale Veranstaltungen möglich sind, werden wir verschiedene Formate ausprobieren,
313 welche sich gezielt an Neumitglieder und alle anderen, die unseren Verband
314 kennenlernen wollen, richten. In diesem Rahmen sollen gemeinsam mit dem Beisitz für
315 politische Bildung und den AKs niedrigschwellige inhaltliche Veranstaltungen zu
316 unseren Grundwerten und einzelnen Themen organisiert werden. Sollte es bis dahin
317 möglich sein, wollen wir im Sommer in enger Zusammenarbeit mit dem Beisitz für
318 politische Bildung ein Neumitgliederseminar als Präsenzformat organisieren.
319 Neben der Neumitgliederbetreuung soll in diesem Jahr darüber hinaus ein Fokus auf die
320 Ansprache von Mitgliedern, die bereits länger dabei sind, gelegt werden, mit dem Ziel
321 den einen oder die andere zu einem stärkeren Engagement zu bewegen. Dabei soll als
322 erster Schritt eine Mitgliederumfrage durchgeführt werden, um herauszufinden, welche
323 Hürden bestehen, die junge Mitglieder an einem Engagement bei den Jusos München
324 hindern, aber auch, welche Veranstaltungsformate, Themen und Aktivitäten besonders
325 ansprechend bzw. gewünscht sind.
326
327 Frauenbeauftragte
328 Die Jusos München verstehen sich als feministischer Richtungsverband. Für unsere
329 Arbeit bedeutet dieses Selbstverständnis, dass wir sowohl stetig unsere eigenen
330 Strukturen auf die Aspekte Gleichberechtigung und Diversität überprüfen, reflektieren
331 und verbessern als auch inhaltlich an der Gestaltung einer gerechten, feministischen
332 Gesellschaft arbeiten. Eine gerechte Welt kann nur eine Welt für alle Menschen,
333 unabhängig der geschlechtlichen Sozialisation sein. Es ist nicht alleinige Aufgabe
334 der Frauen, die Strukturen in unserem Verband und außerhalb aufzubrechen und eine
335 gerechte Machtverteilung herbeizuführen. Dieses Ziel müssen wir alle gemeinsam
336 anpacken, in Form stetiger Reflexions- und Verbesserungsprozesse und breiter,
337 innerverbandlicher Diskussion. Dafür brauchen wir jede*n! Die Aufgabe der*des
338 Frauenbeauftragten ist es, diese Diskussion bei den Jusos München immer wieder
339 anzustoßen, zu begleiten und eine kritisch-solidarische feministische Stimme zu sein.
340
341 Innerverbandliche Arbeit:
342 In 2021 wird die erfolgreiche Serie von Frauen-Vernetzungstreffen in einem losen
343 Rhythmus von 4-6 Wochen weitergeführt. Ziel dieser Treffen ist es, in entspannter
344 Atmosphäre das Netzwerk der Münchner Jusos-Frauen zu verstetigen und weiter
345 auszubauen. Die Treffen dienen dem Austausch und der Vernetzung, sollen einen “Safe
346 Space” bieten und stehen unter keinem “Ergebnisdruck”. Inhalte richten sich nach den
347 Wünschen der Teilnehmerinnen. Inhaltliche Ideen der Treffen können (aber müssen
348 nicht!) in Anträge münden und/oder werden in die Themenwerkstatt Feminismus der Jusos
349 Bayern eingebracht. Außerdem werden wir die Männer-Reflexions- & Frauen-
16 / 49Es kommt auf jede*n an - Unterbezirkskonferenz I/2021 der Jusos München
350 Vernetzungstreffen während der UBKen weiter führen.
351
352
353 Die Jusos München werden in 2021 zeitnah einen Alternativ-Vorschlag zu den aktuellen
354 Regeln der quotierten Redeliste vorlegen, der auf der letzten LaKo der Jusos Bayern
355 ohne ausreichende innerverbandliche Diskussion beschlossen wurde. Eine Quotierung für
356 diverse und Transpersonen ist unbedingt notwendig und wichtig, deren Redeanteil darf
357 aber nicht aus dem der Frauen, sondern muss aus dem der Männer herausgeschnitten
358 werden.
359
360 Arbeit außerhalb des Verbandes/ Wirkung in die Stadtgesellschaft:
361 Bei den Jusos München sind immer noch vergleichsweise wenige Frauen politisch aktiv;
362 die Anzahl weiblicher Mitglieder ist in unserem Verband immer noch geringer als die
363 der männlichen (Zahlen?). Die*der Frauenbeauftragte, die*der Beisitzer*in für
364 Kampagnen und die*der Beisitzer*in für Mitglieder*betreuung starten 2021 gemeinsam
365 eine Kampagne, um politisch aktive junge Frauen anzusprechen und die Jusos München
366 als politische Heimat attraktiv machen (inkl. Repräsentation auf der Homepage,
367 Material für Social Media und Straße, Veranstaltungen & Aktionen.)
368
369 Unsere erfolgreiche feministische Bündnisarbeit führen wir in 2021 fort und bringen
370 uns weiterhin aktiv in die Arbeit des Bündnisses “Weg mit §218” und in das Bündnis
371 zur Vorbereitung des Frauenkampftag in München ein.
17 / 49Es kommt auf jede*n an - Unterbezirkskonferenz I/2021 der Jusos München
Antrag B1: Das Oktoberfest-Attentat von 1980 in die
bayerischen Lehrpläne aufnehmen
Antragsteller/in: Vorstand Jusos München
Sachgebiet: B - Bildung
1 Adressat*innen: SPD München, Jusos Bayern, Bayern SPD, SPD-Landtagsfraktion
2
3 Die UBK möge beschließen:
4
5 Das rechtsterroristische Attentat auf das Münchner Oktoberfest vom 26.09.1980 wird in
6 die Lehrpläne des Freistaates Bayern aufgenommen.
Begründung
Seit Jahrzehnten erinnern wir in München jedes Jahr gemeinsam mit der Münchner
Gewerkschaftsjugend, der SPD und anderen Parteien und der Stadtgesellschaft am 26.09. an das
rechtsterroristische Oktoberfest-Attentat, das schwerste Attentat in der Geschichte der
Bundesrepublik. Das öffentliche Bewusstsein über den Anschlag und seine Hitergründe war nie
hoch und hat insbesondere unter jüngeren Menschen abgenommen. Lediglich 2020 gab es einige
Aufmerksamkeit: das Attentat jährte sich zum 40. Mal und die Bundesanwaltschaft hatte im Juni
bestätigt, dass es sich bei dem Anschlag um einen rechten Terrorakt handelte, sodass in diesem
Jahr zum ersten Mal ein Bayerischer Ministerpräsident und der Bundespräsident zur Gedenkfeier
kamen.
Wir halten es für elementar wichtig, dass das Andenken an die Toten und Betroffenen des größten
Terroranschlags in der Bundesrepublik Deutschland sowie das Wissen um die
rechtsterroristischen Hintergründe, deren Kontinuitäten sich bis heute verfolgen lassen, fest im
Bewusstsein der Bevölkerung verankert wird. Nur so können zukünftig rechte Aktivitäten
eingeschränkt und rechter Terror verhindert werden. Gemeinsame Erinnerung und Wissen stärken
unsere Demokratie in Zukunft. Daher ist höchste Zeit, das Attentat in den bayerischen
Schulunterricht aufzunehmen.
18 / 49Es kommt auf jede*n an - Unterbezirkskonferenz I/2021 der Jusos München
Antrag B2: Aufstieg durch Bildungsgerechtigkeit:
Gleichstellung und Stärkung aller Bildungswege
Antragsteller/in: RV Nord
Sachgebiet: B - Bildung
1 Adressat*innen: Jusos Oberbayern Beko, Jusos Bayern Lako, Jusos Buko, SPD
2 Bundesparteitag, Bayern-SPD Landesparteitag, Bayern-SPD Landtagsfraktion, SPD-
3 Bundestagsfraktion
4
5 Wir fordern,
6 die komplette Kostenfreiheit der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Meister*in,
7 Techniker*in, Fachwirt*in, etc.). Die dem Bildungsträger entstehenden
8 Ausbildungskosten sind entsprechend zu erstatten.
9 in allen Studiengängen ein nebenberufliches Studium an öffentlichen Hochschulen
10 zu ermöglichen. Alle Meisterkurse werden auch nebenberuflich und regional
11 angeboten.
analog zu den Studierendenförderwerken eine Begabtenförderung für den besonders
12
qualifizierten Nachwuchs des Dualen Systems zu schaffen.
13
Förderprogramme wie ERASMUS+ sind gerade für Menschen im Dualen System
14 auszubauen und zu bewerben.
15
16 Meister muss Master werden!
17 Die beruflichen Aufstiegsfortbildungen (Techniker*in, Meister*in, Fachwirt*in, etc.)
18 sowie berufsbegleitende Studiengänge bieten für Absolvent*innen des dualen
19 Ausbildungssystems eine berufliche, finanzielle und soziale Aufstiegsmöglichkeit. Als
20 Partei des sozialen Aufstiegs verstehen wir uns als Vertreterin des dualen
21 Ausbildungssystems und setzen uns für dessen Zukunftsfähigkeit ein. Ein potentieller
22 Fachkräftemangel in Ausbildungsberufen führt zum Verlust wirtschaftlicher
23 Leistungsfähigkeit – der Stütze eines starken Sozialstaates – und qualifizierter
24 Arbeitsplätze. Zu deren Erhalt ist es notwendig, das duale Ausbildungssystem
25 attraktiv zu halten und weitere Aufstiegsmöglichkeiten zu schaffen.
26 Kostenlose Berufliche Aufstiegsfortbildungen
27 Ein konsekutives Masterstudium ist an allen staatlichen Hochschulen in Deutschland
28 kostenlos. Obwohl der Bachelor im Zuge der Bologna-Reform zum Regelabschluss werden
29 sollte, hat sich der Master zu einem solchen entwickelt.Im Gegensatz dazu bezahlt
30 eine im dualen Ausbildungssystem ausgelernte Fachkraft in Deutschland rund 10.000€
31 für eine Fortbildung zu Meister*in, Techniker*in oder Fachwirt*in. Darin enthalten
19 / 49Es kommt auf jede*n an - Unterbezirkskonferenz I/2021 der Jusos München
32 sind unter anderem Lehrgebühren und Materialkosten. Auch für eine nicht bestandene
33 Meisterprüfung wird Material in vierstelliger Höhe fällig, wogegen eine nicht
34 bestandene Abschlussprüfung an der Hochschule einfach wiederholt werden kann. All
35 dies sind hohe Kosten, die im Hochschulsystem ganz selbstverständlich von der
36 öffentlichen Hand getragen werden. Daher muss die berufliche Aufstiegsfortbildung
37 ebenso wie das postgraduale Studium kostenfrei angeboten werden.
38 Berufliche Aufstiegsfortbildungen werden von den Kammern und Innungen als Träger der
39 Aus- und Weiterbildungen durchgeführt. Bei entsprechender staatlicher Refinanzierung
40 könnten sie eine qualitativ hochwertige Bildung gebührenfrei anbieten. Dazu zählen
41 neben der Ausbildung selbst auch das zugehörige Material und Bereitstellung von
42 Lizenzen, wie dies an Hochschulen der Fall ist. Zusätzlich müssen berufliche
43 Aufstiegsfortbildungen über die örtlichen Kammern und Innungen - sofern vorhanden -
44 flächendeckend und dezentral angeboten werden.
45 Nebenberufliches Studium attraktiver machen
46 Die Weiterbildung in einem berufsbegleitenden Studium ist im Gegensatz zu einem
47 Vollzeitstudium in Deutschland nicht kostenfrei. Für Absolvent*innen des dualen
48 Ausbildungssystems stellen berufsbegleitende Studiengänge eine wertvolle Möglichkeit
49 zu Weiterqualifizierung und sozialem Aufstieg dar. Dies gilt insbesondere für
50 Absolvent*innen beruflicher Aufstiegsfortbildungen, da diese der allgemeinen
51 Hochschulreife gleichgestellt sind. Die Lebens- und Berufssituation dieses
52 Personenkreises lässt häufig kein Vollzeitstudium zu. Die Möglichkeit, sich neben der
53 Berufstätigkeit weiterzubilden, ist daher besonders wichtig. Umso absurder erscheint
54 der Gedanke, von arbeitenden Fachkräften für ihre berufsbegleitende Weiterbildung
55 Gebühren zu erheben, wenn diese schon parallel durch Steuern zur Finanzierung des
56 Bildungssystems beitragen - statt ihre Berufstätigkeit für ein gebührenfreies Studium
57 zu unterbrechen.
58 Bislang bieten Fachhochschulen kaum Teilzeitmodelle an, um eine Weiterbildung an
59 öffentlichen Hochschulen zu ermöglichen. Diese Studiengänge sind, ähnlich wie an
60 privaten Hochschulen, meist gebührenpflichtig.
61 Wir fordern die Einrichtung und Finanzierung von gebührenfreien berufsbegleitenden
62 Studiengängen und Teilzeitstudiengängen aller Fachrichtungen. Dies bietet
63 berufstätigen Fachkräften, aber auch Personen in Erziehungszeit, die Möglichkeit zur
64 flexiblen Weiterbildung.
65 Begabtenförderung
66 Die Bundesregierung gibt aktuell jährlich 238 Mio. Euro für die Förderung von
67 begabten Studierenden aus. Träger dieses Systems sind 13 vom BMBF finanzierte
68 gemeinnützige Stiftungen, die eine finanzielle Förderung und darüber hinaus ideelle
69 Förderprogramme anbieten. Zusätzlich bezuschusst das BMBF das Deutschlandstipendium.
70 Im dualen Ausbildungssystem gibt es kaum vergleichbare Fördermaßnahmen. Die Ausnahme
20 / 49Es kommt auf jede*n an - Unterbezirkskonferenz I/2021 der Jusos München
71 bildet hier die Stiftung Begabtenförderung berufliche Bildung, die
72 Aufstiegsstipendien und Weiterbildungsstipendien vergibt. Dabei handelt es sich im
73 Wesentlichen um finanzielle Fördermaßnahmen, um berufliche Weiterbildungen oder ein
74 anschließendes Studium zu unterstützen. Dafür gab das BMBF im Jahr 2018 50,3
75 Millionen Euro aus.
76 Die Begabtenförderung für Studierende lebt vor allem von ihrer ideellen Komponente,
77 Interdisziplinarität, Netzwerken, Soft Skills und Persönlichkeitsentwicklung. Auch
78 die Unterstützung individueller Studien- und Praxisvorhaben ist ein wertvolles
79 Unikum.
80 Kriterien für die Auswahl der geförderten Studierenden sind Initiative, Verantwortung
81 und Engagement, sowie eine daher zu erwartender Einsatz für die Gesellschaft. Aber
82 auch unter Auszubildenden und Meisterschüler*innen befinden sich viele zukünftige
83 Leistungs- und Verantwortungsträger*innen der Gesellschaft: Meister*innen sind häufig
84 Arbeitgeber*innen und Unternehmer*innen, welche Arbeitsplätze schaffen und
85 gesellschaftliche Verantwortung übernehmen. Auch im Ehrenamt finden sich häufig lokal
86 vernetzte und langfristig engagierte junge Menschen in Aus- und Weiterbildung.
87 Daher fordern wir die Einrichtung einer ideellen Begabtenförderung für den besonders
88 qualifizierten Nachwuchs im dualen Ausbildungssystem, die an dessen Spezifika und
89 Anforderungen angepasst ist. Als Vorbild kann das Seminarprogramm des
90 Aufstiegsstipendiums der Stiftung Begabtenförderung Berufliche Bildung dienen, das
91 jedoch ausschließlich ein an eine Ausbildung anschließendes Studium fördert. Wir
92 fordern eine Ausweitung und entsprechende BMBF-Finanzierung dieser Förderung auf das
93 duale Ausbildungssystem.
94 Auch die bereits bestehenden Möglichkeiten zur Förderung der beruflichen Aus- und
95 Fortbildung müssen besser breitenwirksam beworben werden. Dazu sollen verbindliche
96 Verantwortliche an berufsbildenden Schulen eingeführt werden.
97 Mobilität in der beruflichen Ausbildung stärken
98 Die berufliche Bildung ist von jeher Motor der Mobilität gewesen. Ob es
99 Wandergesell*innen auf Abenteuer waren oder Handwerker*innen in die europäischen
100 Zentren ihrer Zunft strömten – Arbeit verbindet Menschen. In Zeiten verschulter
101 Ausbildungen und Studiengänge gerät dies in Vergessenheit. ERASMUS+ und andere
102 Förderprogramme für die Mobilität in der beruflichen Ausbildung und Weiterbildung
103 sind daher auszuweiten und zu stärken. Insbesondere sollen hier Flexibilität und
104 finanzielle Fördermöglichkeiten geschaffen werden.
21 / 49Es kommt auf jede*n an - Unterbezirkskonferenz I/2021 der Jusos München
Antrag B3: Sprache stärken – Chancen schaffen
Antragsteller/in: RV Nord
Sachgebiet: B - Bildung
1 Adressat*innen: Jusos Oberbayern Beko, Jusos Bayern Lako, einzelne Teile auch an SPD
2 München Parteitag und SPD Bayern Landesparteitag (siehe Vermerke unter den jeweiligen
3 Anträgen)
4
5 Bildung ist ein Menschenrecht (Art. 26 AEMR, Art. 13 IPwskR). Dies gilt für alle
6 Menschen gleichermaßen ungeachtet ihrer Herkunft (Artikel 2 (2) IPwskR). Bildung ist
7 wichtig für die persönliche Entwicklung von Menschen, gesellschaftlich-demokratische
8 Teilhabe und Chancengleichheit.
9 Zahlreiche Studien belegen aber, dass es in der Bundesrepublik bei Umsetzung dieser
10 beiden Grundsätze immer noch große Schwierigkeiten gibt. Bildung wird überwiegend im
11 Bildungssystem erworben, welches aus der Vorschule/Kindergarten, der Schule
12 (Grundschule, weiterführende Schulen), der beruflichen Bildung, der akademischen
13 Bildung und einer ganzen Palette privater Bildungsanbieter in allen genannten
14 Bildungsstufen besteht. Dieses System ist aber nach wie vor diskriminierend für
15 Menschen aus bildungsfernen Haushalten bzw. mit geringen Einkommen und für Menschen
16 mit Migrationshintergrund. Und diese Diskriminierung zieht sich durch alle
17 Bildungsstufen hindurch bzw. Diskriminierungen aus frühen Bildungsstufen haben
18 langfristig negative Auswirkungen für die Betroffenen.
19 Die Zahlen1: Förderschüler/innen kommen bis zu 90 % aus sozial schwachen Haushalten.
20 Die Gruppe von Migrantenkindern nimmt darunter wiederum einen starken Anteil ein.
21 Hingegen kommen nur 1 % der Förderschüler aus Haushalten des Wohlstands. Diese
22 ungleiche Verteilung sieht man auch bei den Bildungsabschlüssen: unter den Menschen,
23 die ohne Schulabschluss ins Leben treten, sind Menschen mit Migrationshintergrund
24 überproportional vertreten. Ebenso sieht es beim Hauptschulabschluss, dem niedrigsten
25 Schulabschluss aus. Bei den höheren Bildungsabschlüssen, Hochschulreife und
26 akademische Abschlüsse, sind Menschen aus Haushalten mit niedrigen Einkommen oder aus
27 Migrantenhaushalten stark unterrepräsentiert. Für Schüler aus sozial schwachen
28 Haushalten und/oder aus Haushalten mit Migrationshintergrund sind die Chancen auf
29 einen höherwertigen Schulabschluss also deutlich geringer als bei Schüler/innen mit
30 höheren Lebensstandards und/oder ohne Migrationshintergrund.
31 Wieso ist das so? In der pädagogischen Forschung wird der Schulerfolg von
32 Schüler/innen im deutschen Bildungssystem an folgenden Faktoren festgemacht:
33 Unterrichtsqualität, soziales Umfeld und vor allem Kognition/Vorwissen. Diese drei
34 Faktoren zahlen aufeinander ein. Aus Sicht des Bildungssystems lässt sich am sozialen
35 Umfeld zunächst nichts machen. Wertvolle Stellschrauben sind deshalb der Unterricht
36 und die Kognition/das Wissen der Schüler/innen.
22 / 49Es kommt auf jede*n an - Unterbezirkskonferenz I/2021 der Jusos München
37 Umso mehr Wissen Schüler/innen mitbringen/aufbauen können, desto mehr Wissen kann
38 später erworben werden und umso bessere kognitive Fähigkeiten zeigen sie. Wissen wird
39 innerhalb des Bildungssystems durch Unterricht erworben. Unterrichtsplanung und -
40 durchführung orientieren sich an einer Zielgruppe, deren Mitglieder Deutsch als
41 Erstsprache haben und aus wohlsituierten Haushalten mit höherem Bildungsniveau
42 kommen. Dies entspricht aber nicht der Lebenssituation eines guten Teils der
43 Schülerschaft, nämlich der Schüler/innen aus benachteiligten Haushalten und/oder aus
44 Haushalten mit Migrationshintergrund. Das bedeutet, dass diese Schüler/innen einen
45 anderen Unterricht benötigen, als er derzeit angeboten wird. Dies ist vor allem am
46 Anfang der individuellen Bildungskarrieren eklatant, zieht sich aber fatalerweise wie
47 oben beschrieben durch alle Bildungsstufen.
48 Individuelle Entwicklungschancen und potentielle Lebenswege werden verbaut. Dies ist
49 natürlich zunächst einmal für die/den Einzelne/n tragisch. Bedenkt man aber, dass
50 Deutschland schon lange ein Einwanderungsland ist und deshalb ein Fünftel der
51 Bevölkerung, unter den unter 10-Jährigen sogar etwa ein Drittel Migrationshintergrund
52 haben und sich der Trend weiter fortsetzt, so ist die Situation auch mit Blick auf
53 das Kollektiv und das soziale System alarmierend.
54 In der Beschlusslage der Jusos Bayern und der Bundes-Jusos seit 2010 finden sich
55 einige Punkte, die zu einem gerechteren Bildungssystem beitragen würden und die als
56 Überblick an dieser Stelle noch einmal erwähnt werden sollen:
57 Bundesweite Bildungspolitik
58 Stärkere Finanzierung des Bildungssektors
59 Einführung einer Gesamtschule mindestens bis zur 6. Klasse
60 Ganztagsschulen mit Einbezug von institutionellen Partnern, z.B. Sportvereine,
61 Hausaufgabenbetreuung usw.
62 Entlastung der Lehrer/innen, sodass sie besser dem Hauptgeschäft nachgehen
63 können: dem Unterricht und der individuellen Förderung der Schüler/innen
64 Ferner fordern wir auf das gesamte Bildungssystem bezogen:
65 1. Sprachliches Lernen in allen Unterrichtsfächern
66 Lernbedürfnisse von Schüler/innen mit schwachen formalsprachlichen
67 Deutschkenntnissen, mit Deutsch als Zweit- oder als Fremdsprache werden durch die
68 Integration von deutschsprachlichem Lernen in alle Unterrichtsfächer berücksichtigt.
69 Dies hat Auswirkung auf das Lernmaterial, die Lernmethoden und das Handeln der
70 Lehrenden.
71
72 Begründung: Intuitiv erwartet man, dass Menschen, die zwar sprachlich nicht so stark
73 sind, ihre Gesamtleistungen ggf. durch Talent in einem anderen Gebiet ausgleichen
23 / 49Es kommt auf jede*n an - Unterbezirkskonferenz I/2021 der Jusos München
74 können, z.B. Mathe. Dies ist aber nur bedingt der Fall. Tatsächlich ist es so, dass
75 Menschen mit unterdurchschnittlichem Deutschniveau meist auch in anderen Fächern ein
76 schwächeres Leistungsniveau zeigen – ungeachtet ihres Talents. Dies liegt vor allem
77 daran, dass die unterschiedlichen Fächer auch besondere sprachliche Herausforderungen
78 mit sich bringen. Zum einen ergibt sich das aus dem fachspezifischen Vokabular,
79 welches gesondert erlernt werden muss. Zum anderen sind Fachsprachen meist an den
80 formellen/distanzierten Sprachgebrauch gebunden, welche Besonderheiten auf Satz- und
81 Textebene mit sich bringen. Diese Besonderheiten müssen ebenfalls gesondert erlernt
82 und geübt werden. So haben meist auch zunächst sprachlich unauffällige Schüler/innen,
83 d.h. Schüler/innen, die die Alltagssprache beherrschen, Probleme in der
84 Formalsprache. Sprachliche Voraussetzungen müssen also erst geschaffen werden, um die
85 Basis für Erfolg im Fachunterricht zu legen.
86 2. Förderdiagnostischer Umgang mit Fehlern
87 Lehrkräfte sehen Fehler als Lernschritte der Lernenden und gewinnen daraus
88 Erkenntnisse über Fördermöglichkeiten der Lernenden. Hier ist ein besonderes
89 Augenmerk auf Fehler zu legen, die aufgrund sprachlicher Hindernisse gemacht werden.
90 Eine situationsgerechte sprachliche Förderung ist zu erbringen (siehe auch Punkt 1).
91
92 Begründung: Fehler werden im heutigen Schulgeschehen oftmals negativ gesehen und
93 durch Noten sanktioniert. Schlechte Noten wirken diskriminierend und
94 motivationshindernd. Chancen aus den Fehlern zu lernen, bleiben häufig ungenutzt,
95 sodass der/die Lernende hinter seinem Entwicklungspotential zurückbleibt.
96 3. Befähigung zum selbstgesteuerten Spracherwerb
97 Schulen befähigen Schüler/innen mit unterdurchschnittlichen Deutschkenntnissen zu
98 selbstgesteuertem Spracherwerb, d.h. die Schüler/innen erwerben Wissen über das
99 Sprachenlernen und geeignete Methoden, ihre Sprachkenntnisse im Alltag zu verbessern.
100
101 Begründung: Auf diese Weise können sie auch ohne Lehrkraft ihren Sprachausbau
102 voranbringen. Ungesteuerter Spracherwerb kann optimiert, der Fossilierung von Fehlern
103 kann vorgebeugt werden.
104 4. Lehrerausbildung anpassen
105 Die beschriebenen Punkte erfordern eine Anpassung des Lehrerverhaltens. Dazu muss die
106 Lehrerausbildung reformiert werden. Nötig sind u.a.
107 eine Sensibilisierung und Ausbildung aller Lehrkräfte in allen Schulfächern
108 aller Schularten in spezifischen Anforderungen an Lerner des Deutschen als
109 Zweit-/Fremdsprache,
110 ein stärkerer Fokus auf die Ausbildung der Schüler/innen zum selbstgesteuerten
111 Lernen,
24 / 49Es kommt auf jede*n an - Unterbezirkskonferenz I/2021 der Jusos München
112 eine Sensibilisierung für Fehler und ein förderdiagnostischer Umgang mit
113 Fehlern,
114 eine Sensibilisierung für interkulturelle Unterschiede und interkulturelles
115 Lernen.
116 5. Forschung
117 Der Forschungsbereich Deutsch als Zweit-/Fremdsprache wird gefördert. Linguistische
118 und kognitionspsychologische Forschungsfelder werden durch Forschungszentren in
119 diesem Gebiet gekoppelt und so Synergien geschaffen. Zusätzlich erfolgt eine enge
120 Kopplung zwischen Forschung und der Lehrerausbildung.
121
122 Begründung: Die Erforschung des Deutschen als Zweit-/Fremdsprache ist ein Zwitter aus
123 kognitionspsychologischer und linguistischer Forschung, die bislang noch nicht
124 ausreichend miteinander vernetzt sind. Noch dazu sind einige Forschungsfelder, vor
125 allem was die Hintergründe von Fehlerbildung von Deutschlernenden betrifft, bisher
126 schlecht erforscht, z.B. Nähe-Distanz-Sprechen, Pragmatik. Hier gibt es also
127 dringenden Wissensbedarf, um Deutschlernende optimal in ihrem Lernprozess
128 unterstützen zu können. Eine enge Kopplung der Forschungsergebnisse mit der
129 Lehrerausbildung hilft bei der Übersetzung der Theorie in die Unterrichtspraxis.
130
131 Im Hinblick auf die einzelnen traditionellen Bildungsstufen des Bildungssystems
132 (welche in der Vergangenheit häufig infrage gestellt wurde und weiterhin zu stellen
133 ist) fordern wir:
134 6. Verpflichtende Vorschule mit sprachlicher Förderung
135 Zusätzlich zur Weitergabe an SPD München zur Umsetzung an städtischen Schulen
136
137 Ein Vorschuljahr wird für alle Kinder ungeachtet ihrer Herkunft verpflichtend und
138 kostenlos. In diesem Vorschuljahr liegt der Hauptförderpunkt auf der sprachlichen
139 Entwicklung der Kinder. Bei Kindern mit einer anderen Erstsprache als Deutsch
140 bedeutet dies eine zusätzliche sprachliche Förderung im Ausbau der Erstsprache.
141
142 Begründung: Wissen über die Welt wird über Bedeutungseinheiten erworben. Dies ist eng
143 an den Erwerb sprachlichen Wissens geknüpft. Das heißt, Kinder erwerben ihr
144 Weltwissen vor allem über die Erstsprache. Ist dieses Wissen bereits erworben und
145 gefestigt, lässt es sich leicht in weitere Sprachen übertragen. Die neue Sprache kann
146 leichter erlernt werden. Durch erfolgreichen Aufbau des Weltwissens in der
147 Erstsprache entwickelt sich ferner die Kognition. Das heißt, ein Kind, das starke
148 erstsprachliche Fähigkeiten entwickelt, lernt einfacher und schneller.
149
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150 Findet jedoch ein abrupter Sprachwechsel ohne ausreichenden vorherigen Aufbau des
151 Weltwissens in der Erstsprache statt, wie es bei Eintritt in eine Bildungsinstitution
152 der Fall sein kann, so bedeutet dies nicht nur, dass die Erstsprache nicht
153 weiterentwickelt werden kann. Sondern es bedeutet auch, dass das Kind zunächst auch
154 einen Einschnitt im Erlernen des Weltwissens erlebt und somit in seiner kognitiven
155 Entwicklung beschnitten wird. Dadurch ist es unbedingt erforderlich, die Kinder im
156 Erwerb des Weltwissens in ihrer Erstsprache zu bestärken. Voraussetzung dafür ist,
157 dass es eine erstsprachliche Förderung der Kinder im Vorschulbereich gibt.
158 7. Ermittlung des Sprachniveaus/Förderbedarfs bei Eintritt in
159 die Grundschule
160 Zusätzlich zur Weitergabe an SPD München zur Umsetzung an städtischen Schulen
161
162 Bei allen Kindern wird ungeachtet ihrer Herkunft ein Test zum Sprachniveau
163 durchgeführt. Bei Kindern mit sprachlichem Förderbedarf reichen einfache Screenings
164 nicht aus. Vielmehr sollen Sprachstandserhebungsverfahren zum Einsatz kommen.
165
166 Begründung: Screenings greifen zu kurz und geben kaum Aufschluss über Förderbedarfe.
167 Sie werden traditionellerweise als Instrument benutzt, um Schüler/innen mit schwachem
168 Deutschniveau der Förderschule zu zuweisen. Ziel sollte jedoch sein, ein
169 differenziertes Bild vom Lernstand der Schüler zu erhalten, um auf dieses adäquat
170 reagieren zu können.
171 8. Schon im Grundschulalter geeignete Konsequenzen bei
172 sprachlichem Förderbedarf ziehen
173 Werden sprachliche Defizite im Deutschen festgestellt, so leiten Grundschulen daraus
174 ein Maßnahmenplan sowohl für die erstsprachliche aber auch die deutschsprachliche
175 Förderung ab. Eine Ausgliederung der bezüglich des Deutschniveaus förderbedürftigen
176 Kinder in die Förderschule ist nicht zulässig. Vielmehr schaffen Grundschulen die
177 Förderungen selbst, und zwar in der zu erlernenden Sprache Deutsch, aber auch in der
178 jeweiligen Erstsprache, ggf. durch Kollaborationen z.B. mit Vereinen (Vorbild:
179 Griechische Schulen).
180
181 Begründung: Als positives Vorbild kann in Deutschland die griechische Gemeinde
182 gelten. Viele griechisch-stämmige Familien lassen ihre Kinder in griechischen Schulen
183 zusätzlich beschulen. Statistiken zeigen, dass griechisch-stämmige Schüler/innen mit
184 dieser Förderung bessere Schulleistungen haben, als andere Migrantengruppen.
185
186 Grundschulen neigen oft dazu, Schüler/innen mit sprachlichem Förderungsbedarf einer
187 Förderschule mit Förderschwerpunkt Lernen zuzuweisen. Dies darf keine Option sein.
188 Denn diese Menschen haben kein Problem mit dem Lernen an sich, es fehlen lediglich
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