Europa im Juli 2020 - Zwischen Hoffnung und Enttäuschung
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3/2020
europa-union deutschland Aktuelles aus P olitik und Verbandsleben
Europa im Juli 2020 –
Zwischen Hoffnung
und Enttäuschung
D eutschland führt seit dem 1. Juli nach
13 Jahren turnusgemäß wieder den
Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Da-
mals löste der Ratsvorsitz Blockaden, um
dem Lissabon-Vertrag zum Durchbruch zu
verhelfen. Heute steht Berlin vor einer un-
gleich schwierigeren Aufgabe. Um die größ-
te Wirtschaftskrise seit den 1930er-Jahren
zu überstehen, muss ein gespaltenes Euro-
pa wieder zusammengeführt werden. Nur
wenn es gelingt, einen den Herausforderun-
gen der Zeit angemessenen europäischen
Finanzrahmen zu vereinbaren, wird die EU
handlungsfähig bleiben. Schweres Erbe, große Herausforderungen: Zum Auftakt der deutschen Ratspräsident-
schaft reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel am 8. Juli nach Brüssel zum „Treffen der vier
Präsidenten“. Im Büro der Kommissionspräsidentin blieb sie mit Ursula von der Leyen vor
Wir europäischen Föderalisten unter- einem Foto der Gründerväter stehen. Was den beiden führenden Europäerinnen dabei
stützen den vorgeschlagenen Wiederauf- wohl durch den Kopf ging? Foto: Etienne Ansotte / EU 2020
baufonds und begrüßen, dass Deutschland
und Frankreich endlich starke gemeinsa- künftigen EU-Haushalten fordert und seine als um kleine nationale Karos ging. Besonders
me Impulse setzen. Solidarität und Mut zu Zustimmung davon abhängig macht, dass die reichen EU-Staaten haben sich neue Ra-
Entscheidungen sind nun gefordert. Euro- ein wirksamer Rechtsstaatsmechanismus batte ausbedungen. Sie profitieren erheblich
pa braucht gezielte Zukunftsinvestitionen eingeführt wird. Nur wenn die ordentlichen vom Aufbaufonds, dessen Schuldentilgung
für eine nachhaltige Transformation seiner und die außerordentlichen EU-Gelder ziel- erst dann richtig anlaufen wird, wenn viele
Wirtschaft. Nur so kann es seinen Wohl- gerichtet und gebunden an die Einhaltung der Verhandler jener denkwürdigen vier Tage
stand, seine Stabilität und seinen inneren der europäischen Werte zum Einsatz kom- im Juli 2020 nicht mehr in politischer Verant-
Frieden bewahren und auch seinen Beitrag men, ergeben sie nachhaltig Sinn. wortung stehen werden. Und diese Schulden
leisten im Kampf gegen den menschenge- sind nun eben Schulden Europas. Ob das nun
machten Klimawandel. Gewiss muss das Parlament, müssen ein Integrationsfortschritt war, der uns einer
auch wir Föderalistinnen und Föderalisten, Europäischen Föderation näherbringt, hängt
„#BesserZusammen“ lautet deshalb das darauf achten, dass die neuen EU-Kompe- entscheidend von den Verhandlungsergebnis-
Motto unserer Kampagne für mehr Euro- tenzen, die eine Schuldenaufnahme durch sen ab, die das Parlament durchsetzen kann.
pa. Dass dieses Leitmotiv, mit dem wir die die Kommission ermöglichen, nicht zu
deutsche Ratspräsidentschaft zu entschlos- einem Danaergeschenk werden. Denn es Die Europa-Union setzt alle Hoffnungen
senem Handeln auffordern, durch die Pan- sind eben nicht die Staaten, die für die ge- ins Europäische Parlament. Wir sagen klipp
demie so hochaktuell werden würde, hat meinsamen Schulden haften. Sie tun dies und klar, dass wir die Wiederaufbauhil-
niemand ahnen können. allenfalls indirekt. Führen die Aufbauhil- fen wie auch alle anderen EU-Fördermittel
fen nicht zu guten Ergebnissen, wird der künftig an die Voraussetzung von Demokra-
Der Europäische Rat konnte sich zwar Blick der kritischen Öffentlichkeit sich auf tie und Rechtsstaatlichkeit gebunden sehen
nach Marathon-Verhandlungen auf einen die Gemeinschaftsorgane richten, und wollen. Hier darf es keine Kompromisse ge-
neuen Finanzrahmen und auf das Aufbau- viele Regierungen werden der Kommis- ben, weil ein in Unfreiheit vereintes Europa
programm „Next Generation EU“ einigen. sion die Verantwortung zuweisen. Umso nicht mehr unser Europa wäre. Es wäre fatal,
Wir begrüßen dies im Grundsatz, sehen wichtiger sind klare Auflagen für den ziel- wenn die Pressefreiheit, die Unabhängigkeit
aber wesentlichen Verbesserungsbedarf im gerichteten Mitteleinsatz. der Justiz und weitere Grund- und Frei-
Detail. Unsere volle Unterstützung gilt dem heitsrechte geopfert würden, um den Mehr-
Europäischen Parlament, das mit seiner Ent- Alles andere als schön anzusehen war das jährigen Finanzrahmen und das Wiederauf-
schließung vom 23. Juli unter anderem mehr epische Ringen der Staats- und Regierungs- bauprogramm irgendwie über die Ziellinie
Spielraum für Zukunftsinvestitionen in den chefs, in dem es weniger um Europas Zukunft zu bringen. 
Aus dem
Bundesverband
Eine überwältigende Mehrheit der EU- Bedeutung. Seine freiheitliche Verfasstheit kunftskonferenz, damit sie spätestens 2021
Bürgerinnen und Bürger will keine gelenkte darf nicht in Zweifel stehen. unter Beteiligung der organisierten Zivilge-
Demokratie. Die Europa-Union steht an der sellschaft und zufällig ausgewählter, aber
Seite all derer, die sich für den Erhalt der Auch deshalb ist es wichtig, die Men- sorgfältig auf ihre Aufgabe vorzubereiten-
europäischen Werte einsetzen. Auf welchen schen endlich in den Dialog um Europas Zu- der Bürgerinnen und Bürger starten kann.
Wegen und Umwegen wir schlussendlich kunft einzubeziehen. Wir erwarten von den
das ersehnte Ziel eines europäischen Bun- drei Europäischen Institutionen, vor allem Christian Moos, Generalsekretär der
desstaats erreichen, ist von nachrangiger dem Rat, ein schlüssiges Konzept für die Zu- Europa-Union Deutschland
Gesundheit!
Die EU braucht mehr Kompetenzen in der Gesundheitspolitik
D as Präsidium der Europa-Union
Deutschland (EUD) spricht sich für
mehr Kompetenzen der EU in der Gesund-
ropäische Datenbank mit anonymisierten
Gesundheitsdaten.
heitspolitik aus. Bei aller Anerkennung des Weitere geforderte Maßnahmen sind
Subsidiaritätsprinzips, durch das die Mit- zudem eine EU-weite Koordinierung von
gliedstaaten Verantwortung für die Orga- freien intensivmedizinischen Kapazitä-
nisation ihres Gesundheitswesens tragen, ten, die Sicherung grenzüberschreiten-
habe die Corona-Pandemie gezeigt, dass der Pflegedienstleistungen, eine um-
eine europäische Kooperation nicht aus- fangreiche Förderung medizinischer und
reiche, um Defizite in der Gesundheitsver- pharmazeutischer Forschung sowie eine
sorgung auszugleichen. Die Europa-Union europäische Infektionsschutz-App mit
fordert daher unter anderem ein europä- anonymisierten Daten, die den EU-Da- Coronaabwehr: Auch der Kampf gegen die Pandemie
isches Seuchenschutzgesetz, die Auswei- tenschutzstandards entspricht. ist eine gemeinsame europäische Aufgabe.
tung des Mandats der Europäischen Arz- Foto: Xavier Lejeune / EU 2020
neimittel-Agentur zur Sicherstellung der Den gesamten Beschluss finden Sie hier:
Versorgung mit wichtigen Medikamenten https://www.europa-union.de/politik/be-
und medizinischem Bedarf sowie eine eu- schluesse/beschluesse-nach-jahren/2020 ■
Grenzenlos europäisch
Der Schengen-Kodex muss überarbeitet werden
„D ie unkoordinierten Grenzschließun-
gen zu Beginn der Ausbreitung des
neuartigen Corona-Virus in Europa haben
geben!“, bekräftigt der Verband und fordert
die Bundesrepublik und ihre Bundesländer
auf, mit gutem Beispiel voranzugehen.
Europa-Union. „Im Fall einer Pandemie soll-
ten anstelle einseitiger Grenzschließungen
bzw. Einreisebeschränkungen grenzüber-
dem Zusammenhalt der EU geschadet“, schreitende Konzepte zur Prävention bzw.
konstatiert das EUD-Präsidium in seinem „Die Erfahrungen der letzten Zeit ha- Eindämmung der Pandemie Vorrang haben“,
Beschluss vom 20. Mai. In den Grenzregio- ben deutlich gemacht, dass der Schengen- betont die Europa-Union. Hierbei sollten
nen drohe Vertrauen verloren zu gehen, das Kodex überarbeitet werden muss: Grenz- beispielsweise gemeinsame Regelungen für
in jahrzehntelanger Arbeit aufgebaut wur- schließungen bzw. Einreisebeschränkungen Kontaktbeschränkungen, zur Schließung öf-
de. Die Europa-Union fordert deshalb die müssen die absolute Ausnahme und zeitlich fentlicher Einrichtungen, von Restaurants,
sofortige Öffnung der Binnengrenzen des eng begrenzt bleiben. Zudem bedürfen sie Geschäften etc. für Grenzregionen ange-
Schengen-Raums und, wo Einschränkun- der Notifizierung und müssen notwendig wandt werden.
gen der Freiheitsrechte temporär im Sinne verpflichtende Vereinbarungen der Schen-
des Seuchenschutzes geboten sein sollten, gen-Partner nach sich ziehen, wann der Den gesamten Beschluss finden Sie hier:
koordinierte europäische Maßnahmen. „Es Normalzustand des freien Reise- und Wa- https://www.europa-union.de/politik/be-
darf keine weiteren nationalen Alleingänge renverkehrs wiederhergestellt wird“, so die schluesse/beschluesse-nach-jahren/2020 ■
2
Aus dem
Bundesverband
Enttäuschend!
Die Leitlinien der KMK zur Europabildung lassen zu wünschen übrig
A uf ihrem Bundeskongress 2019 in der
Lutherstadt Wittenberg hat die Europa-
Union Deutschland die Ständige Konferenz
Beleg dafür, dass die europäische Integra-
tion kein Selbstläufer ist.
kurze Anhörungsfrist am Ende des Prozes-
ses gewährt wurde.
der Kultusminister der Länder (KMK) aufge- Der Mangel an europäischem Bewusstsein Der Entwurf geht leider nicht auf die erheb-
fordert, eine Diskussion über Leitlinien und ist zum Teil auch eine Folge unzureichen- lichen Probleme der europäischen Integration
Themen europäischer Bildung anzustoßen, der europäischer Bildung. Dass viele junge ein und schafft somit keine Grundlage für eine
die vergleichbare europapolitische Bildungs- Menschen ihre Schulzeit ohne ausreichende konstruktiv-kritische Herangehensweise im
inhalte in der Bundesrepublik Deutschland Kenntnisse über Politik und Organe der Euro- Unterricht und die erst dadurch mögliche He-
zum Ziel hat. Insbesondere sollte über die päischen Union beenden, ist eines der Proble- rausbildung eines wahrhaft europäischen Be-
Lehrpläne der Bundesländer erreicht werden, me. Ein anderes ist das mangelnde Verständnis wusstseins, das auch die Konfrontation mit der
dass gemeinsame Werte wie Freiheit, Gleich- für kulturelle Eigenheiten und gesellschaftli- Praxis nicht zu scheuen braucht. Nicht hinrei-
chend thematisiert wird außerdem der Klima-
schutz, der gerade bei der heutigen Schülerge-
neration eine überragende Bedeutung genießt.
Beispielsweise sollte der Zielkonflikt zwischen
Mobilität und Klimaschutz Gegenstand der
politischen Diskussion und mithin Anlass und
Gegenstand der Politikdidaktik sein. Eine zeit-
gemäße Europabildung darf sich nicht allein
an hehren Leitlinien orientieren, sondern muss
auch Widersprüche sichtbar und zum Gegen-
stand der politischen Bildung machen, um
Schülerinnen und Schüler zu befähigen, zwi-
schen verschiedenen politischen Gütern abzu-
wägen, zu priorisieren und ihre eigenen dann
begründeten Präferenzen zu artikulieren. Zu-
dem wird der immanente Widerspruch, dass
sich bei jungen Menschen ein „europäisches
Bewusstsein“ oder eine „europäische Identität“
nur schwerlich ausbilden kann, wenn stets die
nationale Politik den Referenzrahmen im Un-
Ganz ohne KMK-Leitlinien erfolgreich: Der Europäische Wettbewerb bringt im 68. Jahr Europa in die Schulen.
Das Thema für die neue Runde heißt „Digital EU - and YOU?!“ und beleuchtet die Digitalisierung in Europa. Mehr terricht bildet, nicht aufgelöst.
Infos: https://www.europaeischer-wettbewerb.de/ Grafik: Europäischer Wettbewerb
Leitlinien zur Europabildung in Schulen
heit vor dem Gesetz, Pluralismus, Toleranz, che Entwicklungen und Herausforderungen in sollten darauf hinwirken, dass die supranati-
Solidarität und Menschenrechte nicht nur an der Europäischen Union. onale Ebene gleichrangig in die Politische Bil-
nationalstaatlichen, sondern möglichst an dung mit einbezogen und damit eine grund-
geeigneten europäischen Beispielen vermit- Im vergangenen Herbst hat sich die KMK legende Orientierung vor dem Hintergrund
telt werden. Insbesondere die Gesellschafts- tatsächlich an die Überarbeitung ihrer zu- der zahlreichen politischen, gesellschaftli-
wissenschaften und der Fremdsprachenun- letzt 2008 neu gefassten Empfehlung „Eu- chen und wirtschaftlichen Interdependenzen
terricht (z. B. Landeskunde) sollten verstärkt ropabildung in der Schule“ gemacht, sie in einer globalisierten Welt ermöglicht wird.
als europäisch veranlagte Bildungsinhalte soll im Herbst diesen Jahres verabschiedet Schließlich wären konkretere Aussagen zur
kommuniziert werden. werden. Ein erster Entwurf der Neufassung Operationalisierung, beispielsweise zur Stun-
ging der Europa-Union Anfang Juni zur An- denzahl, wünschenswert gewesen. In der
Der Grund dafür liegt auf der Hand: hörung zu, nachdem die Arbeit dazu bereits vorliegenden Form sind die neu gefassten
Nicht nur am Beispiel des Brexit und der im Januar 2020 abgeschlossen wurde. Dass Leitlinien leider wenig geeignet, einer Euro-
Uneinigkeit der EU in der Flüchtlingsfrage die neu gefasste Empfehlung den Erwartun- pabildung, die den Namen verdient hat, den
lässt sich ablesen, dass die Lösung euro- gen nicht gerecht werden konnte, war des- Weg zu ebnen.
päischer Probleme wieder zunehmend in halb umso enttäuschender, weil einerseits
nationalen Orientierungen gesucht wird. ein früheres Angebot der Europa-Union zur Dr. Norbert Herhammer,
Auch die nationalstaatlichen Einzelgänge Zusammenarbeit unbeantwortet blieb und Mitglied des Präsidiums der Europa-Union
während der Corona-Pandemie sind ein andererseits nur eine unverhältnismäßig und Sprecher der AG Europabildung
3
Aus dem
Bundesverband
#BesserZusammen
Verbandskampagne zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft
M it dem Start der deutschen EU-Ratsprä-
sidentschaft geht die gemeinsame Kam-
pagne von Europa-Union und JEF in die heiße
Phase. #BesserZusammen lautet unser Motto.
Denn nur gemeinsam können wir in der EU die
großen Herausforderungen der Zukunft bewäl-
tigen. Dieses gilt besonders für die Bekämpfung
der Corona-Pandemie und ihrer Folgen.
Alle Kreis- und Landesverbände sowie
auch einzelne Mitglieder sind eingeladen,
sich mit eigenen Ideen und Aktionen einzu-
bringen und sich an unseren Aktivitäten zu
beteiligen. Die Bundesverbände von Europa-
Union und JEF flankieren dabei mit Rezep-
ten für neue Formate und Veranstaltungen, einer Fahrradtour zu europäischen Orten in Europa-Union und JEF werden die Rats-
Werbematerialien, Designvorlagen für Social der eigenen Stadt, bei der auch die Ratsprä- präsidentschaft auch stark in den Sozialen
Media Posts und anderen Angeboten. Bei sidentschaft zum Thema gemacht wird? Der Medien begleiten. Bei Facebook und Twitter
bereits geplanten Veranstaltungen zur Rats- Phantasie sind keine Grenzen gesetzt. werden regelmäßig Posts mit Informationen
präsidentschaft im Kreisverband kann zum zur Ratspräsidentschaft und unseren Forde-
Beispiel der Kampagnen-Slogan mit verwen- Auch für die Pressearbeit vor Ort gibt es rungen veröffentlicht. Die JEF ist auch auf
det werden und die #BesserZusammen-Gra- Unterstützung. Unsere Musterpressemit- Instagram aktiv. Die Reichweite der Posts
fik für die Einladung. Zu den europäischen teilung zum Start der Ratspräsidentschaft wächst umso mehr, je öfter sie von unseren
Ministertreffen können (Online-)Diskussi- wurde bereits von vielen Verbänden aufge- Verbänden und Mitgliedern geteilt und mit
onen mit dem Thema der EU-Ratstagung griffen. Pressevorlagen zu weiteren ausge- „Gefällt mir“ markiert werden. Jede und jeder
organisiert werden. Und wie wäre es mit wählten Themen folgen. kann also mithelfen, das Thema und unsere
Anliegen bekannter zur machen! Auch bei
unserer Bürgerdialog-Reihe „Europa: Wir
Infos, Praxistipps & Materialen müssen reden!“ wird die Ratspräsidentschaft
Websites regelmäßig Thema sein. Da wir aufgrund der
Corona-Pandemie die Veranstaltungen on-
Kampagnen-Webseite JEF & EUD: www.jef.de/eu2020 line stattfinden lassen, kann man von überall
Kampagnenbereich der EUD: www.europa-union.de/eu2020 aus teilnehmen. Helfen Sie mit, die Online-
Webseite der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: www.eu2020.de Dialoge vor Ort bekannt zu machen. Vielleicht
Materialien möchte ein Kreisverband seine Mitglieder
einladen, sich gemeinsam zuzuschalten, und
• Karabinerhaken mit #BesserZusammen-Kärtchen beim nächsten eigenen (Online-)Stammtisch
• Mitmachplakat „Mein Rat, Dein Rat“ das Thema weiter vertiefen?
• Europa-Herzkranz-Schablone
• neuer Europa-Union Flyer und vieles mehr Halten Sie uns über Ihre Planungen auf
zu bestellen auf der EUD-Website: https://www.europa-union.de/service/eud-werbemittel
dem Laufenden. Wir freuen uns über An-
Social Media kündigungen an info@europa-union.de.
Verlinken Sie die Europa-Union Deutsch-
@EuropaUnionDeutschland (https://www.facebook.com/EuropaUnionDeutschland) land auch in den Social Media Posts zu
Ihren Aktionen und Statements. Und tra-
@EuropaUnionDE (https://www.twitter.com/EuropaUnionDE) gen Sie Ihre Veranstaltungen bitte auch in
unseren Online-Kalender www.europater-
@JEF.de (https://www.facebook.com/JEF.de)
mine.de ein.
@JEF_de (https://www.twitter.com/JEF_de)
Nur gemeinsam machen wir die Kam-
@jef.deutschland (https://www.instagram.com/jef.deutschland) pagne zu einem Erfolg. Denn nicht nur für
Europa gilt: #BesserZusammen! ■
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Aus dem
Bundesverband
Na bitte! Es geht auch online!
Bürgerdialoge in Zeiten von Corona
W ie viele andere Projekte auch stand
die EUD-Bürgerdialogreihe mit Auf-
treten der Corona-Pandemie und den da-
Hochkarätige Gesprächspartner*innen
standen dabei den Teilnehmenden Rede
und Antwort, so etwa EU-Kommissar Nico-
mit verbundenen Kontaktbeschränkungen las Schmit, Bundesarbeitsminister Hubertus
vor der großen Frage: Wie geht’s weiter? Heil, die stellv. Sprecherin der Bundesregie-
Die Antwort lag in der Digitalisierung vieler rung Ulrike Demmer, die Vertreter der Euro-
Formate und dem Ausweichen auf den vir- päischen Kommission in Deutschland und
tuellen Raum. Auch wenn die persönlichen Polen, Jörg Wojahn und Marek Prawda, die
Familientauglich: Alle dürfen beim Online-Bürgerdi-
Begegnungen und der zwischenmenschli- Europaabgeordneten Gaby Bischoff, Anna alog dabei sein! Foto: privat
che Austausch im Rahmen von Diskussions- Cavazzini, Terry Reintke und Sven Schulze,
veranstaltungen natürlich fehlen, konnte Wissenschaftler wie René Repasi oder Exper- den Sie auf www.eud-buergerdialoge.de/
man sehr schnell feststellen: Das interaktive ten wie das Vorstandsmitglied der Deutschen veranstaltungen. Hier werden auch die
Konzept funktioniert auch online sehr gut! Bundesbank, Joachim Wuermeling. kommenden Veranstaltungen immer ak-
tuell aufgeführt.
So kann zur Jahresmitte eine positive Im Zentrum der Online-Bürgerdialoge
Zwischenbilanz gezogen werden: In den stehen die Fragen des Publikums. Je nach Bitte vormerken!
letzten 3 Monaten wurden sieben Online- Format können die Teilnehmenden ihre
Bürgerdialoge durchgeführt sowie 26 klei- Meinungen und Anliegen über eine Chat- Der erste Termin nach der kurzen
nere interaktive Online-Veranstaltungen in Funktion, Social-Media-Kanäle oder durch Sommerpause steht bereits fest: Am
unserem Quartiersgespräche-Format in Zu- eigenes Livezuschalten in die Diskussion 26. August können ab 17 Uhr Inter-
sammenarbeit mit lokalen Gliederungsver- einbringen. Unterstützt wird dies durch in- essierte mit der Vizepräsidentin des
bänden der Europa-Union und den Jungen teraktive Umfrage- und Kommentar-Tools, Europäischen Parlaments, Katarina
Europäischen Föderalisten. Die diskutierten über die sich alle ohne große Hürden betei- Barley, mit Peter Clever, Mitglied
Themen reichten von Fragen der Solidarität ligen konnten. der Hauptgeschäftsführung der
und des Miteinanders in der EU vor dem Bundesvereinigung der Deutschen
Hintergrund von Corona, z. B. in Bezug auf Mit der Resonanz auf unsere digitalen Arbeitgeber, und mit dem Bundes-
Städtepartnerschaften und Grenzregionen, Gesprächsangebote können wir bisher sehr vorsitzenden des dbb Beamten-
bis zu Diskussionen um Finanzen, über den zufrieden sein. Der Vorteil gegenüber Prä- bunds Ulrich Silberbach zum Thema
wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas senzveranstaltungen vor Ort: Es können „Corona – Staat – Europa: Lehren für
nach der Pandemie oder das aktuelle EZB- sich Interessierte von überall einbringen. die europäische Zusammenarbeit“
Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auch Dementsprechend „bunt“ war das Publikum, diskutieren.
der Start der deutschen EU-Ratspräsident- sowohl was den Standort als auch den per-
schaft wurde mit einem speziellen digitalen sönlichen Hintergrund der teilnehmenden Weitere Termine folgen, mit denen die
Termin unserer Bürgerdialogreihe begleitet Personen betrifft. deutsche EU-Ratspräsidentschaft beglei-
und nahm die inhaltlichen Schwerpunkte tet und europapolitis che Diskussionen für
der Bundesregierung sowie die Erwartun- Weitere Informationen, Berichte und eine Vielzahl von Interessierten geöffnet
gen der Bürgerinnen und Bürger in den Blick. teilweise noch abrufbare Livestreams fin- werden sollen. ■
Direkt in Ihr heimisches Wohnzimmer gebeamt: Hochkarätige Europapolitikerinnen und Fachleute. Screenshots: EUD
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Aus den
Landesverbänden
Brandenburg Folgendes: Die Rechtsordnung der EU ist
ein wichtiges Fundament der EU und ver-
leiht dieser den Charakter einer Rechtsge-
Attentat auf Europa? meinschaft. Nur über den Weg der Schaf-
fung neuen Rechts und seiner Bewahrung
Das Urteil des verhindert werde, als diese mit Unionsrecht können die Ziele, die mit der Errichtung der
Bundesverfassungs- unvereinbar wären. EU verfolgt werden, verwirklicht werden.
gerichts (BVG) zu Die Rechtsordnung der EU und die von ihr
den Anleihekäufen der EZB schlug Anfang Dialog statt Dilemma getragene Rechtsgemeinschaft können nur
Mai hohe Wellen. Der Spiegel schrieb so- überleben, wenn Einhaltung und Sicherung
gar von einem „Attentat auf Europa“. Damit Wie könnte man aus diesem Dilemma, dem der Rechtsordnung gewährleistet sind.
stellt sich die Frage, wie man dieses in euro- Widerstreit der beiden Rechtsauffassungen,
päischer Hinsicht höchst bedeutsame BVG- herauskommen? Zunächst sei bemerkt, dass Getragen von dem Ziel, Frieden und Frei-
Urteil einschätzen sollte. In der folgenden in manchen EU-Mitgliedstaaten teilweise die heit zu wahren, ersetzt sie die Gewalt als
persönlichen Stellungnahme komme ich BVG-Entscheidung aus politischen Gründen Mittel zur Konfliktlösung durch Regeln des
– in aller hier gebotenen Kürze – zu folgen- „frohlockend“ zur Kenntnis genommen wurde Rechts, die sowohl die Einzelnen als auch
der Auffassung: und nicht auszuschließen ist, dass höchste die Mitgliedstaaten in eine Solidargemein-
Verfassungsgerichte anderer Mitgliedstaa- schaft einbinden. Dass wir als Europa-Union
Es ist zunächst die verfassungsrechtliche ten ähnliche Urteile fällen, möglicherweise politisch mehr anstreben als einen bloßen
Perspektive aus Sicht des BVG von der eu- in ganz anderem Sachzusammenhang (z. B. Staatenverbund, wie das BVG postuliert, steht
roparechtlichen des Europäischen Gerichts- der EU-Migrationspolitik); darunter dürfte dabei noch auf einem ganz anderen Blatt.
hofs (EuGH) zu unterscheiden. Dann stellt die EU-Rechtsgemeinschaft in besonderer Ergänzend erscheint es mir zwingend, den
sich die Frage, wie man aus dieser „Kalami- Weise leiden. Deshalb gehe ich davon aus, Euro nun endlich durch eine gemeinsame
tät“, dem juristischen Disput zwischen BVG dass die Kommission als „Hüterin“ des Ver- EU-Wirtschafts- und -Fiskalpolitik zu flan-
und EuGH, herauskommen könnte. Last but trages offensiv den Vorrang des EU-Rechts kieren; aus aktueller Sicht heißt das zusätz-
not least gilt es vor allem, die europapoliti- verteidigen wird. Dabei dürfte sie zusätzlich lich, das gemeinsame Investitionsprogramm
sche Einschätzung nicht zu vernachlässigen auf die ausschließliche Kompetenz der EU im zur Bekämpfung der Corona-Folgen zügig
und den Blick nach vorne zu richten. Bereich der Euro-Währungspolitik verweisen, umzusetzen, um damit wichtige Beiträge zu
auf die Unabhängigkeit der EZB sowie darauf, leisten, die Solidarität und das Zusammenge-
Nach deutschem Verfassungsrecht gibt es dass EuGH-Urteile, die wie hier im Vorabent- hörigkeitsgefühl in der EU wieder zu stärken.
eine letzte Hürde für die verfassungsrecht- scheidungsverfahren ergangen sind, für das Ich hoffe dabei insgesamt sehr auf die gerade
liche Kontrolle von EU-Entscheidungen, die vorliegende nationale Gericht (hier das BVG) begonnene deutsche EU-Ratspräsidentschaft.
da kurz gefasst lautet: Bei Überschreiten der bindend seien. Ich plädiere daher für einen
EU-Kompetenzen („Ultra-vires-Fall“) muss Dialog zwischen EuGH und BVG, um auf Au- Wolfgang Balint,
es dem BVG möglich sein, in diesen Ausnah- genhöhe einen „Modus vivendi“ zu finden Landesvorsitzender der Europa-Union
mefällen z. B. die Entscheidungen des EuGH und zu versuchen, Fälle abzugrenzen, wo es Brandenburg
(oder hier der EZB) am Maßstab der Einhal- bei grundsätzlicher Wahrung des Vorrangs
tung des uneingeschränkt in Deutschland des Anwendungsrechts von EU-Recht Aus-
geltenden Demokratiegebotes des Art. 20 nahmesituationen geben könnte und das
GG zu prüfen. Begründung kurzgefasst: Die mitgliedstaatliche Verfassungsrecht zu be-
EU sei kein Bundesstaat, sondern ein Staa- achten ist. Ergänzender Hinweis dazu: Der
tenverbund bzw. in der EU gelte das Prinzip EuGH räumte an anderer Stelle durchaus
der begrenzten Einzelermächtigung, das ein, dass entstehende Konfliktlagen durch
auch auf den Grundsatz der Wahrung der Kooperation zwischen ihm und dem nati-
Verhältnismäßigkeit abstelle (vgl. Art. 5 EUV). onalen Verfassungsgericht gelöst werden.
Dagegen argumentiert der EuGH in seiner Doch zunächst hoffe ich darauf, dass in
ständigen Rechtsprechung unter Hinweis Umsetzung des BVG-Urteils die EZB die
auf den Grundsatz der loyalen Zusammen- Einhaltung der Verhältnismäßigkeit bei ih-
arbeit (Art. 4 Abs. 3 EU-Vertrag): EU-Recht ren Anleihekäufen nachweisen wird, was
habe Vorrang vor nationalem Recht bei Aus- dann aus Sicht des BVG die Anleihekäufe
legung von EU-Rechtsnormen. Als Rechts- rechtens erscheinen ließe.
folge aus dieser Vorrangregel ergebe sich im
Kollisionsfall, dass dem Unionsrecht wider- Rechtsordnung sichern
sprechendes nationales Recht unanwendbar
und ein wirksames Zustandekommen neu- Rechtspolitisch und mit dem Blick nach
er staatlicher Gesetzgebungsakte insoweit vorne gerichtet gilt meines Erachtens aber
6
Europa-Wahl
Aus2014
den
Landesverbänden
Nordrhein-Westfalen seiner Verfassung, Teil der Europäischen Union wie es das blaue Friedensschaf auf dem Foto
zu sein. Weiterhin heißt es im neuen Abs. 3 des zeigt. Gleichzeitig forderte man die Mitglieder
Artikels: „Nordrhein-Westfalen trägt zur Ver- auf, mit dem Tragen des Schutzes ein Zeichen
Austausch mit wirklichung und Entwicklung eines geeinten der Zusammenarbeit in Europa auch in Krisen-
Europa bei, das demokratischen, rechtsstaat- zeiten zu setzen.
Ungarn stärken lichen, sozialen und föderativen Grundsätzen
sowie dem Grundsatz der Subsidiarität ver-
Warum ist die Demokratie in Ungarn in die pflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen Fahrt nach Flandern ´21
Binsen gegangen? Und was bedeutet es, einen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen
nicht mehr demokratischen Staat in der EU zu Entscheidungen sichert. Das Land arbeitet mit Auf welchen Fundamenten ruht der eu-
haben? Antworten auf diese Fragen suchte die anderen europäischen Regionen zusammen ropäische Integrationsprozess? Neben der
JEF-NRW jetzt in der Online-Ausgabe des For- und unterstützt die grenzüberschreitende nüchternen Erkenntnis, dass wirtschaftliche,
mats „Discuss Europe“ mit der Vorsitzenden der Kooperation.“ Was für ein besseres Geschenk soziale und ökologische Entwicklungen viel
UEF Ungarn, Eszter Nagy. Mit ihr diskutierten hätte sich NRW zum 70. Geburtstag seiner effektiver im europäischen Rahmen gestaltet
die Mitglieder des Europäischen Parlaments: Verfassung machen können? Allemal ist es ein werden können, gehört auch wesentlich die
Vizepräsidentin Klára Dobrev (S&D), Terry großer Erfolg der JEF-NRW. traumatische Erfahrung zweier verheerender
Reintke (Grüne/EFA) und Lena Düpont (EVP). Weltkriege mit Millionen Toten zu den Grund-
lagen der europäischen Einigung. Das vom
Das gemeinsame Fazit: Wir versagen als EU Europa schützt (besser) Kreisverband Steinfurt gemeinsam mit dem
den Ungarn nicht nur Schutz vor einer macht- DEPB-Tecklenburg vom 15. bis 20. März 2021
hungrigen Regierung, sondern unterstützen „…. findet aufgrund der Corona-Einschrän- angebotene Seminar soll in Flandern, wo die
sogar deren Ambitionen, indem wir ihr Förder- kungen nicht statt!“ Diese Erklärung findet sich Spuren der Kämpfe von 1914 bis 1918 noch
mittel überantworten. Gleichzeitig gestalten derzeit auf den allermeisten Internetseiten der immer allgegenwärtig sind, vor allem der
sich Sanktionen aufgrund des Einstimmig- EUD-Kreisverbände, wenn es um ausfallen- Frage nachgehen, welche Konsequenzen sich
keitsprinzips im Europäischen Rat schwierig. de Veranstaltungen geht. Der Kreisverband heute aus der Erkundung von Schlachtfeldern
Übereinstimmung herrschte darüber, dass in- Steinfurt plante mit den Europaschulen das und Soldatenfriedhöfen für die Unterstützung
stitutionelle Reformen diskutiert und Rechts- Projekt „Europa #BesserZusammenMachen“ des europäischen Integrationsprozesses erge-
staatsverfahren modifiziert werden müssen. und sah sich durch den im März verordneten ben können. Daneben soll auch das moderne
Lena Düpont stellte klar, dass der Konferenz Lockdown daran gehindert. Was blieb, war die Flandern, eine belgische Region mit großem
zur Zukunft Europas dabei eine entscheidende Sorge um die Gesundheit der Mitglieder und Selbstbewusstsein und wirtschaftlicher Stär-
Rolle zukommen könne. Klára Dobrev schloss die Erinnerung an das großartige Projekt des ke, Gegenstand der Seminardiskussion sein.
die Debatte mit deutlichen Worten und einem Vorjahres mit den unter der Schirmherrschaft Interessierte sind eingeladen. Informationen
Auftrag: „Wir europäischen Demokratinnen des Europaparlaments stehenden Blauen Frie- können unter der Mailanschrift weberber@
und Demokraten sind gefragt, mutig und densschafen. Jedes Mitglied erhielt folglich t-online.de angefordert werden.
überzeugend für die demokratischen Werte zur Europawoche 2020 einen Mund-Nasen-
einzutreten und den europäischen Gedanken Schutz mit dem Aufdruck „Europa schützt“, so Verantwortlich: Bernd Weber
zu teilen.“ Dies sei zugleich die größte Unter-
stützung für alle demokratisch Gesinnten in
Ungarn. Die JEF will diesen Gedanken aufgrei-
fen und freut sich über interessierte Europäe-
rinnen und Europäer, um den Austausch mit
der UEF Ungarn zu intensivieren.
Europa ist endlich
in der Verfassung
Monatelang trommelten vor allem die Jun-
gen Europäischen Föderalisten in Nordrhein-
Westfalen dafür, den Europa-Gedanken in die
Landesverfassung zu bringen. Jetzt kam der
Erfolg auf ganzer Linie: Mit dem gemeinsam
von CDU, SPD, FDP und den Grünen einge-
brachten und am 25. Juni verabschiedeten Ge- Zum Europatag 2019 gab es „Friedensschafe“, 2020 Masken ... hier sind beide vereint.
setzentwurf bekennt sich das Land im Artikel 1 Foto: EUD Steinfurt
7
Aus
Europa-Wahl
den 2014
Landesverbänden
Rheinland-Pfalz besprochen und dann schnell wieder ver- Spiel zwischenzeitlich befand, wurden nach
gessen werden, sollen so deutlicher werden und nach optimiert, um unserem eigenen
und vielleicht auch besser im Kopf bleiben, Anspruch gerecht zu werden.
EUdentity: Spielend je häufiger das Spielfeld umrundet wird.
Je näher wir unserem Ziel aber kamen, des-
Europa kennenlernen Auch die hierzu notwendigen 16 Spielfi- to mehr wurde uns bewusst, dass wir einen
guren, so will es das Konzept des Spiels, stel- vernünftigen und nachhaltigen Zukunftsplan
Die Europa-Union Rheinland-Pfalz gehört len den im Spielnamen bereits angedachten für unser Spiel gestalten mussten. Als schließ-
zu den Unterstützern eines von Jugendlichen dezidierten Bezug zur europäischen Identi- lich der erste Prototyp produziert war und es
entwickelten politischen Lernspieles rund um tät her, indem sie Sehenswürdigkeiten zei- sich abzeichnete, dass das Projekt, das wir
Europa und die EU. Das an der Berufsbildenden gen, die symbolisch für das jeweilige Land beim rheinland-pfälzischen Landesdemokra-
Schule (BBS) Westerburg konzipierte Lernspiel stehen. Der besondere Clou besteht aller- tietag in Ingelheim vorstellten, auf größeres
wird hier von den beiden Juniorbotschafte- dings nicht allein aus den vielen, in langer Interesse stieß, entschieden wir uns, Ange-
rinnen des Europäischen Parlaments, Hannah Konzeptionsarbeit entstandenen Details, bote für eine größere Serienproduktion ein-
Schilling und Erika Willer, vorgestellt: sondern vielmehr in dem Prinzip des Spiels, zuholen, um die Spiele schließlich auch ver-
das den Status als Lern- und Gesellschafts- kaufen zu können. Hierzu gründeten wir die
Das Spiel EUdentity ist das Endprodukt spiel begründet: So bestimmt nämlich nicht Schülerfirma „Explore Europe“, die als einge-
einer fast ein Jahr dauernden Entwicklungs- nur der Würfel, wie weit die Spielfiguren tragener Verein nun dazu dient, das von uns
phase, an welcher sich eine kleine, engagierte sich auf dem Spielfeld bewegen, sondern im Wirtschaftsunterricht erworbene theore-
Gruppe von Schülerinnen und Schülern be- auch das Wissen der Spielenden. Gelangen tische Wissen praktisch zu erproben. Durch
teiligt hat. Alle sind als Juniorbotschafterin- die Spieler etwa auf ein Feld, das mit einem die großzügige finanzielle Unterstützung des
nen und -botschafter des Europäischen Par- Fragezeichen versehen ist, müssen sie eine rheinland-pfälzischen Bildungsministeriums
laments an der BBS Westerburg aktiv. von über 50 Fragen beantworten, die aus und der rheinland-pfälzischen Landeszen-
den Bereichen Politik, Geschichte, Geografie trale für politische Bildung im Rahmen der
oder Kultur stammen. So erfährt der Spieler Förderung als Mitglied des Netzwerks „Schule
zum Beispiel nicht nur, wann der Euro ein- ohne Rassismus – Schule mit Courage“ konn-
geführt wurde, sondern auch, aus welchem te das Spiel in einer ersten Auflage von 500
Land Lego kommt. Die Spielkarten werden Stück produziert werden.
außerdem in drei Schwierigkeitsgrade ein-
geteilt, vom einfachsten (1) bis zum schwie- EUdentity ist für zwei bis vier Personen
rigsten (3) Grad müssen sich die Spielenden geeignet und kann sowohl in der Schule als
willkürlich allen Themen und Schwierigkei- auch am heimischen Esstisch gespielt wer-
ten stellen. Je schwieriger die Frage, desto den. Das Spiel ist per Mail bestellbar unter:
schneller gelangt die Figur um das Feld. get.eudentity@gmail.com.
Als wir die Arbeit an den Fragen abge- Verantwortlich: Lisa Mandau
schlossen hatten, stellte sich allerdings die
Die Spiel-Erfinder beim Probespielen
für uns nur folgerichtige nächste Frage: Wa-
Fotos: EUD Rheinland-Pfalz rum sollte ein Spiel, das es sich zur Aufgabe
gemacht hat, sich der europäischen Identität
Von dem Gedanken, ein Spiel rund um auf eine spielerische Art und Weise zu nähern,
die Europäische Union zu entwickeln, waren nur in deutscher Sprache, d. h. mit deutsch-
sofort alle begeistert, und wir machten uns sprachigen Fragen, erscheinen, wenn doch
an die Arbeit, unsere Idee in die Tat umzu- der europäische Gedanke ganz offensichtlich
setzen. Bereits nach kurzer Zeit waren die nicht an Sprachgrenzen endet? Also nahmen
ersten Hürden genommen und wir visua- wir unsere Fremdsprachenkenntnisse zusam-
lisierten unsere Idee. Als offensichtliches men und übertrugen die Fragen ins Englische,
Element zieren das Spielfeld die Umrisse Französische und Spanische, so dass das
des europäischen Kontinents, der umlaufen Spiel auch über den fremdsprachlichen Un-
werden muss, um die Spielfiguren sicher ins terricht in Deutschland hinaus Element einer
„Europäische Haus“ zu bringen. Chronolo- spielerischen Vermittlung europäischer Iden-
gisch nach Beitrittsjahr geordnet passieren tität werden könnte.
die Spieler, wenn auch von unterschiedli-
chen Startpunkten aus, einmal jeden Mit- Die gesamte Entwicklung unseres Vorha-
gliedstaat der Europäischen Union. Die Bei- bens zog sich über mehrere Monate hin; die
trittsphasen, die üblicherweise summarisch verschiedenen Stadien, in denen sich das
8
Europa-Wahl
Aus2014
den
Landesverbänden
Hamburg die politische Diskussion schaffen und
haben Linn Selle, die Präsidentin der Eu-
ropäischen Bewegung Deutschland, als
Europa-Arbeit Rednerin gewinnen können. Nun fragen
wir uns: Sollen wir die Veranstaltung ge-
in Pandemie-Zeiten gebenenfalls virtuell organisieren?
Der Corona-Krise wegen hat sich die
Arbeit des Landesverbandes in den letz- Personalwechsel
ten Wochen und Monaten wie überall ins
Virtuelle verlagert. Einige Projekte, die wir Unsere Landesgeschäftsführerin Lisa Was hat das Spitzenkandidaten-Modell gebracht?
Diskutiert wurde online darüber.
noch im Januar auf den Weg gebracht Crinon ist seit Anfang Juli für voraussicht-
hatten, mussten aufgeschoben werden. lich ein Jahr in Elternzeit. Vertreten wird sondere eine Studie von Prof. Dr. Edgar
Da absehbar ist, dass wir noch für lange sie in dieser Zeit von Merle Andraschko, Grande und Dr. Guillem Vidal interessant.
Zeit mit Unwägbarkeiten und Einschrän- die schon der ersten Vorstandssitzung Sie zeigt, dass die Spitzenkandidaten von
kungen aufgrund der Pandemie rechnen beigewohnt hat und am 1. Juli offiziell den meisten Wählerinnen und Wählern
müssen, haben wir uns entschieden, eini- ihre Arbeit bei uns aufnahm. nicht wahrgenommen wurden und keinen
ge dieser Vorhaben zunächst in den virtu- nennenswerten Einfluss auf die Wahlent-
ellen Raum zu verlagern. scheidungen hatten.
So wird unser Fortbildungsprogramm Der Historiker Manuel Müller, der auf
für Aktive, die „Europabotschafter*innen“, seinem Blog „Der (europäische) Föderalist”
im August nun zunächst im virtuellen eine Serie mit Expertenkommentaren zum
Format starten. Leider wird es deshalb Spitzenkandidatenprozess veröffentlichte,
zum Auftakt kein geselliges gemeinsa- hielt dem unter anderem entgegen, dass
mes Wochenende in Klausur geben; da- Spitzenkandidaten durchaus nützliche Ef-
für haben wir den Vorteil, dass wir die fekte gehabt hätten. So seien die Spitzen-
Plätze zunächst nicht begrenzen müssen. kandidaten sicherlich ein Grund gewesen,
Außerdem bietet die Pandemie auch uns warum sich Manfred Weber im Vorwahl-
die Chance, unsere digitalen Kompeten- kampf von dem ungarischen Autokraten
zen zu erweitern, und zwingt uns, un- Viktor Orbán distanzierte. Spitzenkandi-
sere Medienarbeit noch gründlicher zu Merle Andraschko vertritt Lisa Crinon in der Landes-
daten könnten also durchaus eine sinn-
prüfen. Ein Vorhaben, das wir schon vor geschäftsstelle. Fotos: EUD Hamburg volle politische Funktion haben.
der Pandemie gestartet haben, mit einer
Medien-Arbeitsgruppe, die im Februar Nach einem Studium der Frankoroma- Der Mitschnitt ist auf unserem Youtube-
eingesetzt wurde, nun aber seit Corona nistik und Politikwissenschaft sowie Auf- Kanal zu finden. Moderiert wurde die Ver-
sehr regelmäßig tagt, hat stark an Fahrt enthalten in Frankreich und Belgien hat anstaltung von der Politikwissenschaftlerin
aufgenommen. Parallel dazu arbeitet die sie ihren Master in Interdisziplinären Eu- und ehemaligen JEF-Bundesvorsitzenden
Geschäftsstelle an digitalen Formaten für ropastudien am Warschauer Campus des Dr. Yvonne Nasshoven.
unsere Arbeit mit jungen Lernenden. College of Europe abgeschlossen. Seitdem
hat sie im Projektmanagement in der in- Verantwortlich: Lars Becker
Unser normales Veranstaltungsgeschäft ternationalen Entwicklungszusammenar-
wird zum Teil virtuell weiterlaufen und beit gearbeitet.
zum Teil als Hybridveranstaltung, mit ge-
ringer Teilnehmerzahl vor Ort und gleich-
zeitigem Streaming und Interaktionsmög- Auslaufmodell
lichkeiten für jene, die sich digital zuschal-
ten. Anmeldungen für begrenzte Plätze vor Spitzenkandidaten?
Ort werden deshalb in der nächsten Zeit
obligatorisch sein. Der Landesverband hat sich in seiner
ersten virtuellen Veranstaltung mit einem
Ob die geplante zusätzliche Mitglie- institutionellen Kernthema beschäftigt:
derversammlung als Präsenzveranstal- dem gescheiterten Spitzenkandidaten-
tung stattfinden kann, ist noch offen. Wir prozess, zu dem nun auch die ersten po-
wollten dort Raum für die Diskussion der litikwissenschaftlichen Untersuchungen
Ergebnisse der Mitgliederbefragung und vorliegen. Darunter schien uns insbe-
9
Aus den
Landesverbänden
Hessen rausforderungen – nur gemeinsam können ma „Is Covid-19 a threat to EU?“ konnte
wir sie bestehen“. Dabei war für Simultan- die Europa-Union Frankfurt zahlreiche
übersetzung gesorgt. An dem virtuellen For- Teilnehmende begrüßen. Im Vorfeld hat-
Europawoche im Netz mat nahmen Interessenten aus verschiede- ten die Veranstalter Fragen zugelassen, die
nen EU-Staaten teil. sich insbesondere dem Spannungsfeld be-
Erstmals wurde zur Europawoche nicht vor züglich der Entwicklung der EU unter Co-
Ort diskutiert: In einer Videokonferenz kamen Wiesbaden-Rheingau-Taunus vid-19 widmeten. Zum Beispiel: Glauben
am 7. Mai Engagierte aus dem Landesverband Sie, dass die Corona-Krise Nationalismus
sowie den Kreis- und Ortsverbänden digital Treffen unterm Baum: Am Europatag, und totalitäre Regierungssysteme stärkt?
vernetzt zusammen, um Perspektiven und der auf die Gründung der EU-Vorläuferin Welche Folgen haben die Grenzschließun-
Chancen der europäischen Zusammenarbeit Montan-Union zurückgeht, trafen sich Mit- gen zwischen den EU-Staaten? Wie wird
in Zeiten der Corona-Pandemie zu erörtern. glieder des Kreisverbands am Europa-Baum der EU-Staat, in dem Sie leben, nach der
Die Diskussion fand im Lichte des 70. Jahres- in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Er steht Krise aussehen?
tages der Schuman-Erklärung als „Geburtstag dort am Markt in zentraler Lage als Zeichen
der Europäischen Union“ und dem 75. Jahres- der Europäischen Einheit und des Friedens. Lahn-Dill
tag des Kriegsendes in Europa statt.
Peter H. Niederelz, Vorsitzender der Eu- Diskussion zum Nach-Schauen: Spon-
Nach einem Bericht des Europaabgeordne- ropa-Union in der Region, betonte in seiner tan und trotzdem sehr professionell produ-
ten Prof. Sven Simon (CDU), gleichzeitig stell- Ansprache, dass die EU gerade in schwie- zierte das Wetzlarer Unternehmen CB Akustik
vertretender Landesvorsitzender der Europa- rigen Zeiten wie der jetzigen unter Beweis auf Wunsch der Europa-Union Lahn-Dill, des
Union, über aktuelle Debatten im Europa- stelle, dass Zusammenhalt und Zusammen- Lahn-Dill-Kreises und der Stadt Wetzlar eine
parlament erwartete die Teilnehmenden ein arbeit viel besser für alle sei, als wenn man rund einstündige Sendung zur Europawo-
lebendiger Austausch zu ersten Erfahrungen sich auseinanderdividieren lasse. Martin che 2020, die bei YouTube abrufbar ist unter:
der Verbände bei der Nutzung digitaler For- Rabanus, Bundestagsabgeordneter und https://bit.ly/2Ld4IIC.
mate, die Auswertung der Ergebnisse des 67. Mitglied der Europa-Union, hob die Bedeu-
Europäischen Wettbewerbs und die Planung tung des 8. Mai hervor als Tag des Endes der Der Moderator, Journalist und Kultur-
kommender, auch virtueller Aktivitäten. Nazi-Barbarei und unterstrich den Zusam- schaffende Frank Mignon interviewte mit
menhang mit dem 9. Mai als Tag der Grund- dem Europa-Union-Kreisvorsitzenden
JEF Hessen steinlegung für unsere EU. Sven Ringsdorf interessante Gesprächs-
partner aus Wetzlar, dem Lahn-Dill-Kreis
Attraktive Online-Formate: Die Europa- und Hessen: Europa-Staatssekretär Mark
woche nutzten die Jungen Europäischen Weinmeister (CDU), Wolfram Dette (FDP),
Föderalisten hessenweit für vielfältige di- Kreisbeigeordneter des Lahn-Dill-Kreises
gitale Angebote. für Europa und Wirtschaft, und Karlheinz
Kräuter (SPD), Partnerschaftsdezernent der
Die JEF Frankfurt veranstaltete einen vir- Stadt Wetzlar.
tuellen Stammtisch zum Thema „Europäi-
scher Schienenverkehr“ und widmete sich Anlässlich des 70. Jahrestags des Schu-
etwa Fragen zur EU-weiten Infrastruktur man-Plans rückten die Diskutanten Ver-
und zu umweltfreundlichen Beförderungs- gangenheit, Gegenwart und Zukunft der
möglichkeiten. Die JEF Marburg lud zu ei- Europäischen Union in den Fokus: Neben
nem digitalen Europacafé ein. Thema: „The Städtepartnerschaften, wirtschaftlichen
EU as a paper tiger“. Dabei wurden vor allem Aspekten und der Bedeutung der Europa-
Fragen bezüglich Demokratie und Rechts- Union für die europäische Idee ging es
staat in Polen und Ungarn erörtert. Die JEF auch um Visionen und Chancen des Ge-
Kassel veranstaltete online ein Europaquiz, meinschaftsprojektes.
während die JEF Mainz-Wiesbaden zu ei-
nem virtuellen Stammtisch zum Thema „Eu- Video- und Musikgrüße aus Wetzlars
ropäische Perspektiven in der Gesundheits- Partnerstädten Avignon (Frankreich), Col-
politik“ zusammenkam. Europatag mit Maske: Peter H. Niederelz und Martin chester (Großbritannien), Pisek (Tschechi-
Rabanus vor dem Europa-Baum Foto: EUD Hessen en), Neukölln (Berlin) und Ilmenau (Thürin-
Kassel gen) zeigen, wie Partnerschaften auch in
Frankfurt Zeiten der Corona-Pandemie gelebt wer-
Ohne Sprachbarriere: Der Kreisverband den können.
organisierte einen Online-Bürgerdialog zum International vernetzt: Zu einer eng-
Thema „Europa steht vor gigantischen He- lischsprachigen Videokonferenz zum The- Verantwortlich: Sven Ringsdorf
10Europa-Wahl
Aus2014
den
Landesverbänden
Saar
Jetzt erst recht!
Aktionen an der Grenze
Die Landesverbände von Europa-Union
und JEF haben am 9. Mai sowohl an der
Grenze zu Frankreich als auch zu Luxemburg
ein Zeichen gesetzt: für die europäische Soli-
darität, für ein Europa ohne Grenzen und für
die Zuversicht auf ein krisenfestes Europa der
Bürgerinnen und Bürger. Unter Einhaltung
der geltenden Abstands- und Hygieneregeln
fanden zwei kleinere dezentrale Kundgebun-
gen statt. Das Medienecho zeigte, dass das
Das Ortsschild in Schengen trägt Trauer: Geschlossene Grenzen zum Jubiläum?! Fotos: EUD Saarland
öffentliche Interesse am Gedenktag für Euro-
pa in diesem Jahr besonders groß war. Guérot (European Democracy Lab) und Ro- bedeutende Gelegenheit, unserer gemeinsa-
bert Menasse hatten es im Rahmen des Eu- men europäischen Geschichte zu gedenken
Die Vorzeichen für dieses Mehrfach-Ju- ropean Balcony Project von November 2018 und gleichzeitig diese Erinnerungen in eine
biläum waren denkbar ungünstig. 75 Jahre verfasst. „Der 75. Jahrestag der Befreiung gemeinsame Zukunft umzuwandeln: eine
Befreiung Europas vom Nationalsozialismus, Europas vom Nationalsozialismus, der 70. solidarischere, sozialere und demokratische-
70 Jahre Schuman-Erklärung und 25 Jahre Jahrestag der Erklärung Robert Schumans für re“, erklärte die Landesvorsitzende Margriet
Schengen-Vertrag und dazu noch die aktuell ein geeintes und friedliches Europa und der Zieder-Ripplinger.
besonders großen Herausforderungen für die 25. Jahrestag des Schengener Abkommens
Einheit Europas durch die Corona-Krise. Alle bieten in diesen schwierigen Zeiten eine Verantwortlich: Jonas Heintz
offiziellen Feierlichkeiten zum Europatag wa-
ren wegen des Infektionsschutzes bereits ab-
gesagt worden. Doch nachdem am 27. April
im Saarland wieder öffentliche Versammlun-
gen unter strengen Auflagen erlaubt worden
waren, hatten die Landesverbände von EUD
und JEF kurzfristig entschieden, dass dieser
bedeutsame Gedenktag für Europa nicht ein-
fach still verstreichen darf. Gerade in einer
Zeit, in der es mehr denn je die Stimmen der
Verteidiger der europäischen Idee braucht,
wollten wir ein Zeichen setzen.
Trotz widriger Umstände haben die europä-
ischen Föderalisten im Saarland somit Beiträge
zum Europatag 2020 geleistet. An der Freund-
schaftsbrücke zwischen Kleinblittersdorf und
Grosbliederstroff und auch in Schengen ha-
ben sie gemeinsam mit anderen passionierten
Europäerinnen und Europäern ein Zeichen für
Kooperation und des Zusammenhalts gesetzt
und sich für ein demokratisches, freiheitliches,
friedliches und soziales Europa der Bürgerin-
nen und Bürger ohne Grenzen engagiert.
Bei den situationsbedingt klein gehaltenen
Feierlichkeiten zum Europatag in Schengen
hat der Landesverband Saar das „Manifest für Europa-Union Saar und JEF Saarland setzten am Europatag Zeichen für die europäische Solidarität und für
eine europäische Republik“ verlesen. Ulrike offene Grenzen.
11Aus den
Landesverbänden
Baden-Württemberg • Das Thema: „Europäischer Katastro-
phenschutz und humanitäre Hilfe der EU
in Krisenzeiten“ stand im Mittelpunkt des
Neue Online-Reihe Europa café online mit Michael Köhler,
stellvertretender Generaldirektor bei der
Der Landesverband startete zur Euro- Generaldirektion Europäischer Katastro-
pawoche ein neues Format: „Europaca- phenschutz und humanitäre Hilfe der
fé online: 60 Minuten Europa im Aus- Kommission.
tausch“. Gäste aus Politik, Wissenschaft, • Clément Maury, stellv. Vorsitzender der
EU-Institutionen, Verbänden oder der Jeunes Européens Strasbourg, berichtete
Landesverwaltung stehen für eine Stun- in einer weiteren Ausgabe über die Situa-
de zur Diskussion bereit. Den Auftakt tion in Frankreich. Einigungsprozess seit dem Schumann-
machte am 2. Mai die Landesvorsitzen- Plan. Danach folgte eine Podiumsdiskussi-
de Evelyne Gebhardt MdEP zum Thema Die Dokumentation der Events finden on mit dem JEF-Landesvorsitzenden Alex-
„Wie arbeitet das Europäische Parlament Sie unter: https://europastammtisch.eu/. ander Holder, dem EUD-Kreisvorsitzenden
in Corona-Zeiten?“. Sie nahm Stellung Der KV Heilbronn will mit dem neuen For- Markus Götz und Ingo Espenschied.
zu Corona-Bonds, Grenzschließungen, mat allen an Europapolitik Interessierten
Wertgutscheinen, den Aufbau von Pro- eine weitere Möglichkeit bieten, online zu KV Tübingen
duktionsketten in Europa und berichtete diskutieren. Alle EUD- und JEF-Mitglieder
über die neuesten Entwicklungen bei den sind herzlich eingeladen, dabei zu sein! Europawoche online: In Tübingen
Brexit-Verhandlungen. fand die Europawoche diesmal online
statt: Tübinger Jugendparteien disku-
Danach folgten weitere Ausgaben: Trinationales tierten zum Thema „Europa in der Krise“,
• Zur Lage in Spanien und Italien berichte- Damian Boeselager MdEP hielt einen Vor-
ten die UEF-Mitglieder Alejandro Cordero Online-Seminar trag zur Zukunft Europas und Prof. Dr.
(Spanien) und Stefano Milia (Italien). Gabriele Abels sprach zur „Europäischen
• Die EU-Gesundheitspolitik war das The- Am 18. April organisierten die Jungen Gleichstellungspolitik“.
ma von Andreas Glück MdEP, der selbst Europäer – JEF Oberrhein, der Verbund von
Mediziner und Mitglied im Ausschuss JEF Baden-Württemberg, Les Jeunes Eu- Junge Europäer — JEF
für Umweltschutz, öffentliche Gesund- ropéens Strasbourg und Young European
heit und Lebensmittelsicherheit des Eu- Swiss ein Online-Seminar zur grenzüber- Don’t touch my Schengen: Die Jungen
ropäischen Parlaments ist. Er berichtete schreitenden Zusammenarbeit. Gesprächs- Europäer — JEF und die Jeunes Européens
u. a. über die derzeitigen Zuständigkeiten partner waren der Co-Vorsitzende der Strasbourg zeigten an beiden Rheinufern
der EU im Gesundheitsbereich und die deutsch-französischen Parlamentarierver- in Kehl und Straßburg Flagge für ein ver-
möglichen Konsequenzen aus der Coro- sammlung Christophe Arend, Anne San- eintes Europa und offene Grenzen.
na-Pandemie. der MdEP und der Journalist Kai Littmann.
• Bei der 5. Ausgabe ging es Bodo Leh- Jakob Rauschert (JEF) moderierte danach
mann, Leiter der Landesvertretung Ba- einen Austausch mit dem Präsidenten
den-Württemberg in Brüssel, darum, wie des Oberrheinrates Josha Frey MdL. Wei-
die Corona-Pandemie den Brüsseler Poli- tere Workshops leiteten Alexander Holder
tikbetrieb verändert. (JEF) und Florian Ziegenbalg (EUD). Das
• Am 9. Mai stellte sich EUD-Präsident spannende Format verdeutlichte den 125
Rainer Wieland MdEP den Fragen zum Teilnehmenden, wie wichtig die grenzüber-
Thema „Spaltet Corona Europa?“. Dabei schreitende Zusammenarbeit für ein gelin-
wurde etwa über die Auswirkungen der gendes Europa ist.
Corona-Pandemie auf das Zusammenle-
ben in der EU, die Konferenz zur Zukunft KV Rems-Murr
Europas und die Frage der Hilfen zur
wirtschaftlichen Erholung diskutiert. Autokino: Europa-Union und JEF
• Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Rems-Murr luden zu einem besonderen
Deutschen Bundestag, Gunther Krichbaum Event in das Backnanger Autokino ein.
MdB, nahm Stellung zu den Auswirkungen EUD-Mitglied und Journalist Ingo Espen-
der Corona-Pandemie auf die bevorstehen- schied gab zunächst mit seinem DOKULI- Fotos: EUD Baden-Württemberg
de deutsche Ratspräsidentschaft, zur Dis- VE-Format über die Kinoleinwand inter-
kussion über den EU-Aufbauplan und zum essante Einblicke in die wechselhafte Ge-
EZB-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. schichte Europas und den europäischen Verantwortlich: Florian Ziegenbalg
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