Europa braucht Herz, Verstand - und Mut! - D eutschland - Europa-Union Brüssel
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4/2021
europa-union deutschland Aktuelles aus P olitik und Verbandsleben
Europa braucht Herz, Verstand –
und Mut!
D eutschland im Herbst 2021. Das
Land hat gewählt. Die Sozialdemo-
kraten, Grünen und Liberalen steuern
mie geträumt wird, die jeder Grundlage
entbehrt. Dass Europa gut aufgestellt
wäre, die Klimaziele zu erreichen, zumal
auf eine erste Ampelkoalition im Bund in Ermangelung einer schlüssigen Ener-
zu. Die Wahlprogramme waren klar pro giepolitik, wäre eine sehr optimistische
Europa, der Wahlkampf aber eine herbe Annahme. Neben Inflationssorgen, ge-
Enttäuschung, denn Europa kam darin so trieben vor allem durch die Energiepreis-
gut wie nicht vor. Das Sondierungspapier explosion, sieht Europa auch einem wei-
lässt auf mehr hoffen, bleibt jedoch recht teren Pandemie-Winter entgegen.
vage, was Deutschlands künftigen Euro-
pakurs angeht. Aus föderalistischer Sicht Vor diesem Hintergrund tagt, von der
ist es höchste Zeit, dass Berlin mehr Ver- Öffentlichkeit so gut wie nicht beach-
antwortung für die weitere Entwicklung tet, die Konferenz zur Zukunft Europas.
der Europäischen Union zeigt. Die Erwar- Die uneinigen EU-Staaten wollen sie
tung ist groß, dass die neue Regierung totschweigen, aber eine Hochglanzbro-
mit Herz und Verstand an die Aufgabe schüre mit lauwarmen, unverbindlichen
geht, das europäische Projekt wieder vo- Konferenzergebnissen wird nicht rei-
ranzutreiben. chen. Das Europäische Parlament setzt
zu Recht mit großer Mehrheit darauf,
Angesichts der enormen Herausfor- dass die Konferenz Empfehlungen her-
derungen, vor denen Europa steht, wird vorbringt, die auch zu konkreten Ergeb-
die neue Regierung auch einigen Mut nissen führen. Bevorzugt im Rahmen der
brauchen. Business as usual, ein Durch- bestehenden Verträge, im Zweifel auch
wursteln, wird nicht mehr reichen, wenn als Aufgabe für einen Konvent.
es denn je gereicht hat. In der EU haben
die Fliehkräfte von Krise zu Krise immer Die neue Bundesregierung wird den Aufbruchstimmung: Der Plenarsaal wird
für die konstituierende Sitzung des neuen
weiter zugenommen. Der Blick auf die gordischen Knoten zerschlagen müssen,
Bundestags vorbereitet. Während Rot-Gelb-
kommenden Monate lässt den politi- zu dem sich all diese ungelösten Prob- Grün noch über eine Ampelkoalition verhan-
schen Beobachter frösteln. Moskau weiß leme schürzen. Das kann nur mit einer delt, ist eines schon klar: Business as usual
die europäische Abhängigkeit vom Gas kraftvollen, ideenreichen, ansprechen- in der Europapolitik reicht nicht mehr. Die
neue Regierung wird Herz, Verstand und Mut
für seine Zwecke zu nutzen und Europas den neuen Europa-Agenda gelingen, die
brauchen.
Spaltung voranzutreiben. Europa droht die Partner mitnimmt und die Menschen Foto: Deutscher Bundestag/
ein kalter Winter, den EU-Partnern ein begeistert. Ob die Bundesregierung diese Felix Zahn – Photothek
neuer Stresstest. Aufgabe annimmt, wird davon abhängen,
ob sie wirklich mehr sein will, als nur
Der Rechtsstaatskonflikt mit Polen die Summe ihrer Teile, und ob es gelingt, gerne Partner und Katalysator sein für
gefährdet die Union mehr noch als der wieder die deutsche Verantwortung für einen den europäischen Geist im Lande
Brexit. Lenkt die Regierung in Warschau die europäische Integration zu leben. belebenden Austausch zwischen der Po-
nicht ein, ist das ein Sprengsatz für die Auch eine Regierung Scholz wird dies litik und den Menschen. Unsere Vorstel-
europäische Rechtsgemeinschaft. An Po- nicht allein tun können, sie braucht dazu lungen und Ziele liegen auf dem Tisch.
lens Außengrenze vollzieht sich wie vie- eine große Mehrheit der EU-Partner und Sehr viel davon spiegelt sich auch in den
lerorts in Nordafrika und im Mittelmeer ganz besonders Frankreich. Programmen der Parteien, die sich nun
ein humanitäres Drama, das Europas anschicken, das Land hoffentlich in eu-
Unvermögen offenlegt, eine gemein- Und sie braucht die Zivilgesellschaft, ropäischem Geist und in gemeinschaft-
same Migrationspolitik zu entwickeln. die Menschen, wie sie etwa in unserer licher Verantwortung zu regieren. Mögen
Auch außenpolitisch ist die EU nicht überparteilichen Europa-Union für die sie ihren Worten Taten folgen lassen!
ansatzweise handlungsfähig, vielfach europäische Idee einstehen. Deshalb
gespalten, während in Brüssel von ei- werden wir auch die neue Bundesregie- Christian Moos, Generalsekretär der
ner strategischen europäischen Autono- rung konstruktiv-kritisch begleiten und Europa-Union Deutschland
Aus dem
Bundesverband
Mehr Europa wagen Über die Ergebnisse des 64. Bundes-
Ausblick auf den EUD-Bundeskongress 2021 kongresses informieren wir zeitnah auf
unserer Website und in der kommenden
Ausgabe von „Europa aktiv“.
D er 64. Bundeskongress der Europa-
Union Deutschland (EUD) markiert
eine Wegmarke in der Geschichte un-
werden sich die Delegierten überdies
mit der Forderung nach einer sanktions-
bewährten „schwarzen Liste“ im Kampf Veranstaltungsangebote
seres Verbandes: Zum ersten Mal treten gegen Steueroasen und Regelungen für im Vorfeld des Kongresses
die Delegierten am 13. und 14. November Briefkastenfirmen, die in einem Antrag Nicht nur für Delegierte! Alle Inter-
virtuell zur wichtigsten Gremientagung erhoben wird. essierten sind herzlich willkommen!
des Bundesverbandes zusammen. Das
Programm ist dabei nicht weniger am- Mit der Neuwahl des Präsidiums wird Dienstag, 9.11.21, 19.30 Uhr
bitioniert als bei Präsenzkongressen und der Kongress die personellen Weichen für Verbandsleben nach der Pandemie:
das zu absolvierende Arbeitspensum an- die Verbandsführung in den kommenden Wie gelingt der Restart? Außerdem:
spruchsvoll. zwei Jahren stellen. Zudem gilt es, die EUD in Zahlen – Was uns Mitglie-
Satzung anzupassen, um Onlineformate der-Statistiken erzählen können
Unter dem Motto „Mehr Europa wa- für Gremientagungen grundsätzlich zu Online-Veranstaltung auf Einladung
gen – unsere Zukunft ist es wert“ wird ermöglichen und Mindeststandards für der AG Verbandsentwicklung
der Kongress kurz vor dem 75. Grün- geheime Beschlüsse und Wahlen zu in-
dungsjubiläum der Europa-Union am tegrieren. Im Regelwerk soll ferner die Freitag, 12.11.21, 19.30 Uhr
9. Dezember wichtige Entscheidungen Einberufung eines gemeinsamen Bun- Rechtsstaatlichkeit ade? Die EU
für die künftige Arbeit des Verbandes desausschusses der EUD mit der JEF zwischen Anspruch und Wirklichkeit
treffen. Im Kontext der Konferenz zur Deutschland verankert werden. Online-Bürgerdialog in unserer Reihe
Zukunft Europas und im Lichte der zu- „Europa: Wir müssen reden“
rückliegenden Bundestagswahl werden Beschlossen werden soll auch ein ver-
wir die aktuellen europapolitischen He- bandsübergreifendes Leitbild, das nach Für weitere Informationen und
rausforderungen diskutieren und unsere innen Orientierung für die eigene Arbeit zur Anmeldung verfolgen Sie un-
föderalistischen Standpunkte formulie- gibt und nach außen dabei hilft, die Eu- sere Website oder melden Sie sich
ren. Unsere Erwartungen an die deut- ropa-Union stärker von anderen Akteu- unter Tel. (0 30) 30 36 20 130 bzw.
sche Europapolitik unter einer neuen ren zu unterscheiden und sich besser zu info@europa-union.de.
Bundesregierung werden dabei eine zen- positionieren.
trale Rolle spielen.
Die Themenpalette der politischen
Anträge, die zur Beratung anstehen, ist
breit. Im Leitantrag fordert die Europa-
Union den neuen Bundestag und die
nächste Bundesregierung auf, mehr Ver-
antwortung für die Gestaltung von Eu-
ropas Zukunft zu übernehmen. Welche
kurzfristigen Schritte ergriffen werden
müssen, wird in sechs Punkten dargelegt.
Die Zukunftskonferenz, die aus Sicht des
Verbandes zu konkreten Ergebnissen und
Veränderungen führen muss, ist eben-
falls Gegenstand einer Beschlussvorla-
ge. Im Fokus der Debatte steht darüber
hinaus die Europäische Außen- und Si-
cherheitspolitik, der Kongress nimmt im
Besonderen die EU-Strategie im Span-
nungsfeld zwischen China und den USA
in den Blick. Stellung beziehen will die
Europa-Union außerdem zur europä-
Herrliche Aussichten … verspricht uns der Bundeskongress 2022 in Augsburg. Endlich wieder ein großes Ver-
ischen Sozialpolitik und den Maßnah-
bandstreffen mit persönlichen Begegnungen und Gesprächen! Das Sahnehäubchen – der geplante Empfang
men zur Stärkung des sozialen Zusam- im Goldenen Saal der Stadt – versüßt die Vorfreude!
menhalts in der EU. Auseinandersetzen Foto: Regio Augsburg Tourismus GmbH, Siegfried Kerpf
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Forum
Das soziale Europa fest verankern
Die Europäische Säule Sozialer Rechte — wie weit sind wir?
R ückblick: Im April 2017 forderte der
damalige Präsident der Europä-
ischen Kommission, Jean-Claude Juncker,
schen Ratspräsidentschaft in Porto statt.
Ein Aktionsplan zur Umsetzung der ESSR
wurde verabschiedet.
Die EU-Kommission kündigte darüber
hinaus weitere Schritte an. Beispiels-
weise eine Empfehlung für wirksame
die Beendigung des Wettbewerbs um im- aktive Beschäftigungspolitik, vorrangig
mer niedrigere Sozialleistungen. Es gelte, Demnach sollen bis 2030 drei Haupt- in digitalen und grünen Branchen. Auch
Vorbehalte der Bürgerinnen und Bürger ziele erreicht werden: eine neue Strategie für die Rechte von
gegenüber der europäischen Idee zu über- • Die Beschäftigungsquote der 20- bis Menschen mit Behinderungen soll es
winden. Von vielen werde sie überwiegend 64-Jährigen soll auf mindestens 78 geben. Eine Richtlinie zur Lohntrans-
als ein Wirtschaftsprojekt und zu wenig Prozent steigen. parenz, um Informationen über Löhne
als ein Sozialprojekt verstanden. Er for- • Jährliche Fortbildungen für mindes- und Gehälter und die Durchsetzung ei-
derte ein Triple-A-Rating für den sozialen tens 60 Prozent der Erwachsenen sol- nes gerechten Entgeltes zu erleichtern,
Bereich. Die Integrationskraft des Konti- len ermöglicht werden. ist ebenso geplant wie ein neuer stra-
nents werde kaum sichtbar angesichts • Die Zahl der von Ausgrenzung und tegischer Rahmen für Sicherheit und
der europaweit hohen Jugendarbeitslo- Armut Bedrohten soll um mindestens Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Au-
sigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit, Armut, 15 Millionen verringert werden, darun- ßerdem sind vorgesehen: ein Vorschlag
Ausgrenzung und Ungleichheit innerhalb ter 5 Millionen Kinder. für eine Garantie gegen Kinderarmut,
und zwischen den Mitgliedstaaten. Umso ein Aktionsplan für die Sozialwirtschaft
wichtiger sei es, Prioritäten für mehr so- Darüber hinaus sollen die Mitglied- und eine Plattform zur Bekämpfung von
ziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt des staaten eigene nationale Zielsetzungen Arbeitslosigkeit.
politischen Handelns zu stellen. Es gelte, festlegen. In der Erklärung von Porto
konkrete Ergebnisse für die Bürgerinnen wurden die neuen Kernziele der EU in Gesicht des sozialen Europa
und Bürger zu liefern. den Bereichen Beschäftigung, Kompe-
tenzen und Armutsbekämpfung begrüßt, Die Europäische Säule Sozialer Rechte
Einführung ebenso das überarbeitete sozialpoliti- ist ein wesentliches Element zur Stabili-
sche Score Board. Fortschritte bei der sierung des europäischen Projektes. Sie
In seiner jährlichen Rede zur Lage der Umsetzung der Grundsätze der ESSR ist ein Aufbruchsignal, um Menschen
Union stellte Juncker im September 2017 sind Teil des Prozesses der Koordinie- aus Arbeitslosigkeit und Armut heraus-
vor dem Europäischen Parlament die Eu- rung von Maßnahmen im Rahmen des zuführen. Angesichts der Herausforde-
ropäische Säule Sozialer Rechte (ESSR) Europäischen Semesters unter Berück- rungen durch Digitalisierung, Globali-
vor. Sie enthält Elemente für bessere sichtigung der unterschiedlichen natio- sierung, veränderte Arbeitswelten und
Lebens- und Arbeitsbedingungen, das nalen Gegebenheiten. die demographische Entwicklung trägt
gemeinsame Engagement für sozialen sie zur nachhaltigen sozialen Siche-
Schutz, Chancengleichheit und die Zu- Es geht darum, mehr und bessere Ar- rung bei. Je konkreter die Maßnahmen
kunftsfähigkeit der Sozialen Marktwirt- beitsplätze zu schaffen im Rahmen einer sowohl auf der europäischen Ebene als
schaft. Im November 2017 wurden 20 integrativen Erholung. Dafür soll die le- auch auf den nationalen Ebenen sind,
Grundsätze beim Sozialgipfel von Göte- gislative und nichtlegislative Arbeit auf desto höher wird die Zustimmung zum
borg von den Staats- und Regierungs- der Ebene der EU und der Mitgliedstaa- sozialen Zusammenhalt in der Europäi-
chefs der damals 28 Mitgliedstaaten fei- ten vorangetrieben werden. schen Union sein.
erlich programmiert.
Konkrete Initiativen Thomas Mann, Vizepräsident der
Im Jahr 2020 wurden Sozialpartner, Europa-Union Deutschland
Organisationen der Zivilgesellschaft, Das Europäische Parlament und die
Verantwortliche in den Mitgliedstaaten, EU-Kommission haben im Bereich Sozia-
Städten und Regionen sowie Bürger kon- les sehr gut kooperiert. Etliche Initiativen
sultiert. Webinare wurden veranstaltet wurden auf den Weg gebracht. Darunter
und Inhalte von Aktionsprogrammen ein Fonds für einen gerechten Übergang,
entwickelt. ein Richtlinien-Vorschlag zu angemesse-
nen Mindestlöhnen, eine Strategie für die
Fortschritte Gleichstellung der Geschlechter, die Förde-
rung der Jugendbeschäftigung und „SURE“,
Im Mai 2021 fand der Europäische das Instrument zur Senkung des Risikos
Sozialgipfel im Rahmen der portugiesi- des Arbeitsplatzverlustes.
3
Aus dem
Bundesverband
Europa mitgedacht?!
Der Wahlkampf war so un-europäisch
wie lange nicht
A n guter Vorbereitung mangelte es nicht.
Die AG Bundestagswahl, an der auch JEF-
Mitglieder beteiligt waren, hatte ganze Arbeit
gezielt europapoli-
tische Fragen auf-
zugreifen. Die Argu-
geleistet, um „in der Fläche“ den Europabezug mentation: „Bereits
der Bundestagswahl bewusst zu machen. Kreis- im Januar 2021
und Landesverbände konnten aus dem Vollen offenbarte eine re-
schöpfen: Ideen für innovative Veranstaltungs- präsentative Studie
konzepte und Wahlprüfsteine waren erarbeitet des Meinungsfor- Mehr Flagge zeigen bitte! Vor dem Bundestag ist Europa präsent – im Wahl-
und an die Vorstände in Stadt und Land verteilt schungsinstituts kampf haperte es aber noch mit der europapolitischen Debatte.
Foto: jarma – Fotolia.com
worden, die Kampagne #EuropaMitgedacht Forsa, die von der
bekam ein schickes Logo und es gab Muster- Europäischen Bewegung Deutschland e. V. So blieb es: In den ersten beiden Triellen
pressemitteilungen sowie graphische Vorlagen (EBD) in Auftrag gegeben wurde, dass fünf mit Laschet, Baerbock und Scholz kam Eu-
für Testimonials und Social-Media-Arbeit. von sechs Deutschen sich europäische The- ropa nicht vor. Die Kandidaten hätten das
men im Wahlkampf wünschen. Das zeigt Thema nicht aufgegriffen, so die Begrün-
Das Konzept ging auf: Deutschlandweit ganz klar: Deutsche Wählerinnen und Wähler dung in den ZDF-Gremien. „Dr. Frey bedau-
wurden in zahlreichen Dialogveranstaltun- wollen über Europa debattieren!“ erte dies“, erinnert sich Conen. „Ich sagte
gen lokale Kandidatinnen und Kandidaten ihm, dass mich diese Begründung nicht
europapolitisch zur Rede gestellt. Die EUD- Auch Vertreterinnen und Vertreter der überzeugt. Bei einer Wahlarena in Erfurt
Parlamentariergruppe im Bundestag forderte Europa-Union in den Fernseh- und Rundfun- konnten europapolitische Zusammenhänge
in einer Erklärung zur Bundestagswahl ein kräten hatten schon frühzeitig ihr Möglichs- sehr wohl durch die Kandidaten aufgezeigt
handlungsfähiges Europa – und auch das tes getan, um bei ZDF, WDR, HR und SWR die werden. Dann müssten die Moderatoren
traditionelle Parlamentarische Europaforum, Sensibilität für das Thema zu wecken. „Be- eben stärker insistieren.“ Das ZDF habe
das die Parlamentariergruppe zusammen mit reits am 18. Juni wurde das Thema im Chef- schließlich zugesagt, in der abschließenden
der JEF organisiert, stand ganz im Zeichen der redaktionsausschuss durch mich adressiert“, „Elefanten-Runde“ stärker auf EU-Themen
Vorschläge der Parteien für die Zukunft der EU. berichtet etwa Dr. Claudia Conen, die für zu fokussieren. Dies sei dann auch erfolgt,
die EUD im ZDF-Fernsehrat sitzt. ZDF-Chef- allerdings erst kurz vor dem Wahlabend.
Nur leider hat die breite Wählerschaft von redakteur Dr. Peter Frey führte damals aus,
all dem kaum etwas mitbekommen. In der dass „Europa ein Querschnittsthema“ in allen Was tun? Dranbleiben! Am Tag nach der
Wahlberichterstattung von Privatsendern Fernsehformaten sei. Conen betonte, die He- Wahl meldete sich EUD-Präsident Rainer
und Öffentlich-Rechtlichen spielte Europa- rausforderungen lägen in der Erklärung kom- Wieland zu Wort. Er forderte von allen ge-
politik kaum eine Rolle. Zehn Tage vor der plexer Zusammenhänge und der ressortüber- wählten Abgeordneten, mehr Verantwor-
Wahl forderten Europa-Union, JEF und EBD in greifenden Arbeit. Es sei zu begrüßen, wenn tung für die künftige deutsche Europapolitik
einem offenen Brief die Sendeanstalten auf, Europa-Themen Platz in allen Formaten der zu übernehmen: „Berlin muss mehr Verant-
in den verbleibenden Diskussionsrunden mit Chefredaktion fänden, doch das ZDF bleibe wortung für Europa zeigen! Europapolitik ist
den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten noch hinter seinen Möglichkeiten zurück. Innenpolitik!“
Neuer Bundestag: Europa-Union stark vertreten
Nach der Bundestagswahl – ein aktueller Überblick in Zahlen:
166 Abgeordnete sind EUD-Mitglieder.
126 sind wiedergewählt, 40 sind neu in den Bundestag eingezogen.
Fraktionszugehörigkeit: 72 CDU/CSU, 42 SPD, 27 FDP, 25 Bündnis90/Die Grünen
Gemessen an ihrer Mitgliederzahl im neuen Bundestag wäre die EUD die drittstärkste Fraktion. Eine gute Voraussetzung für unsere
parlamentarische Arbeit: Auch in dieser Legislaturperiode wollen wir wieder eine interfraktionelle EUD-Parlamentariergruppe bilden,
in der die proeuropäischen Fraktionen in zentralen europapolitischen Fragen in bewährter Weise informell zusammenarbeiten kön-
nen, um sich für ein handlungsfähiges Europa einzusetzen.
4
Aus den
Landesverbänden
Hessen Johannes Armbruster, Mitglied im Vor- Lahn-Dill
stand: „Rechtsstaatlichkeit in Europa ist
nicht verhandelbar, sondern ein Wert, auf Landesehrenbrief für langjähriges En-
Zukunftskonferenz den sich die Union gründet.“ gagement: Für ihren Einsatz für Europa
zeichnete Oberbürgermeister Manfred Wag-
im Fokus Frankfurt ner in Wetzlar gleich zwei Persönlichkeiten
aus. Rita Schneider-Cartocci ist seit 2002
Mit den Wortführern der jeweiligen Frak- Expertise am Round Table: „Geteilte die Vorsitzende der Deutsch-Italienischen
tionen konnte der Landesverband Hessen ein Werte? Globale Trends und die Kooperation Gesellschaft Mittelhessen und hat sich un-
hochkarätig besetztes Podium anbieten, das zwischen Indien und der europäischen Union“ ter anderem sehr stark für die Pflege und
sich über die Zukunftskonferenz der Europä- hieß das Thema des Online-Gesprächs am Entwicklung der Beziehungen zwischen den
ischen Union austauschte und die entspre- 8. Juli. Gemeinsam mit drei indischen Ex- italienischen Partnerstädten mittelhessischer
chenden Erwartungen herausstellte. Unter der perten, unter anderem von der Nehru Uni- Kommunen engagiert, insbesondere Wetzlar
Moderation des Landesvorsitzenden Thomas versität in Neu Dehli und dem GMF, sowie mit Siena und Gießen mit Ferrara.
Mann diskutierten Nicola Beer (FDP), Gabrie- mit Michael Gahler MdEP diskutierten die
le Bischoff (SPD), Daniel Freund (Bündnis 90/ Mitglieder des Kreisverbands die aktuellen
Die Grünen) und Prof. Sven Simon (CDU). Der geopolitischen Veränderungen. Das Rechts-
spannende Meinungsaustausch wurde aufge- staatsprinzip steht in der indischen Verfas-
zeichnet und kann angesehen werden unter: sung an erster Stelle, das Land ist darüber
https://vimeo.com/572959173/a660771ce3 hinaus die größte Demokratie der Welt. In
der Folgewoche ging es um Bulgarien: „Nach
Im Herbst geht die Zukunftskonferenz im den Wahlen – ein neuer Anfang für Bulgari-
Landesverband und in den Kreisverbänden en?“ Das Roundtable-Gespräch bestritten in
weiter, die Thomas Mann als Vizepräsident Zusammenarbeit mit der Friedrich Naumann
der EUD auch deutschlandweit engagiert Stiftung Experten mit unterschiedlichen Hin-
mit voranbringt. Nähere Informationen und tergründen, sämtlich aus Bulgarien. Sie spra- Wetzlars Oberbürgermeister Manfred Wagner (M.)
Termine unter www.eu-hessen.de chen über die politische Situation im Land übergab die Ehrenbriefe an Rita Schneider-Cartucci
und die Bedeutung des Wahlergebnisses. und Sven Ringsdorf. Foto: EUD Hessen
JEF Hessen
Sven Ringsdorf
Neuer Landesvorstand: Die JEF Hessen hat startete sein Europa-
einen neuen Vorstand gewählt und stellt ein- Engagement 2006 in
zelne Mitglieder mit kurzen Statements vor: der Deutsch-Italie-
nischen Gesellschaft.
Landesvorsitzender Stefan Schwarz: Seit 2009 ist er Mit-
„Die großen Herausforderungen unserer Zeit glied der Europa-
können wir nur gemeinsam bewältigen. Da- Union, deren Kreis-
her müssen wir jetzt mehr denn je für die eu- verband Lahn-Dill er
ropäischen Ideale der JEF einstehen.“ seit 2013 vorsteht,
seit 2018 zusätzlich
Schatzmeister Robert Schuppan: „Um die stellvertretender
kommenden globalen Herausforderungen Landesvorsitzender.
meistern zu können, muss Europa zu einer Fö-
deralen Europäischen Republik wachsen.“ Oberbürgermeister
Wagner dankte bei-
Landesgeschäftsführer Daniel Gerjets: „Für den und zeigte auf,
unsere eigene Zukunft brauchen wir ein ge- dass europapoliti-
meinsames Europa. Und damit Europa eine sches Engagement in
Zukunft hat, braucht es uns alle. Also: Packen unserer Gesellschaft
wir es gemeinsam an!“ gerade vor dem Er-
starken extremisti-
Franziska Schneider, Mitglied im Vor- scher Kräfte beson-
stand: „Ein föderalistisches Europa soll ders wichtig sei.
vor allem auch eines bedeuten: Solidarität.
Dafür müssen wir uns als JEF mehr denn je Im Juli ging es in Frankfurt um die europäisch-indischen Beziehungen. Verantwortlich:
stark machen.“ Grafik: EUD Frankfurt Sven Ringsdorf
5
Aus den
Landesverbänden
Berlin
Doppelspitze
Veränderungen standen an bei der digita-
len Mitgliederversammlung am 4. September:
Nach dreijähriger Amtszeit (pandemiebedingt
verlängert) wurde der bisherige Landesvor-
stand entlastet und ein neuer gewählt. Es gibt
nun erstmals eine Doppelspitze: Katharina
Borngässer und Manuel Knapp werden die
Europa-Union Berlin (EUB) gemeinsam leiten.
Das Team 2021-2023 wird durch die stellver-
tretenden Vorsitzenden Dr. Hannah Neumann Der neue Landesvorstand für Berlin Grafik: EUB
MdEP und Stefan Evers MdA ergänzt. Schatz-
meisterin ist Dr. Nele Dittmar. Beisitzerinnen digten ausdrücklich ihre Durchsetzungs-
und Beisitzer sind Laura Gies, Alessandro Ham- stärke im Einsatz für Europa. #MehrEuropainBerlin
merstaedt, Lisa Kühn, Magnus Nufer, Anne Ro-
ewer, Constantin Saß, Dr. Hans Jörg Schrötter, Mehrere Aktive wurden für langjährige In Berlin wurde am 26. September ne-
Florian Staudt und Jonathan Weide. Mitgliedschaft geehrt, etwa die bisherige ben dem Bundestag auch das Abgeord-
stellv. Vorsitzende Lisa Paus MdB und der lang- netenhaus gewählt. Der Landesverband
Gleichzeitig würdigte der Verband sei- jährige Schatzmeister Markus Pauzenberger. nahm die politische Richtungsentschei-
ne scheidende langjährige Vorsitzende Besonders gewürdigt wurde der inzwischen dung zum Anlass, um den Kandidierenden
Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann für ihren be- leider verstorbene Ehrenvorsitzende Rainer europapolitisch auf den Zahn zu fühlen.
sonderen Einsatz für die Europa-Union und B. Giesel, der als EUB-Urgestein bereits seit 60 Unter dem Motto #MehrEuropaInBerlin
die europäische Einigung. Seit 2009 stand Jahren auf allen Ebenen – vom Landesverband (Link: https://www.europa-union-berlin.
sie an der Spitze des Landesverbands, ihr bis in die UEF – im Einsatz war. Sein unermüd- de/agh2021) sammelte er Statements
jahrzehntelanges Engagement hat Kauf- liches Wirken für die europäische Idee hat die der Kandidierenden demokratischer Par-
mann auch als MdEP stetig verfolgt und Europa-Union nachhaltig geprägt. teien und versuchte dadurch stärker die
für die europäische Idee gestritten. Als Be- europäische Dimension im Wahlkampf zu
richterstatterin für die Europäische Bürger- Mit dem digitalen Format der Versamm- betonen. Damit knüpfte die EUB an die
initiative organisierte sie parteiübergreifend lung betrat die EUB Neuland. Trotz der neuen erfolgreiche Kampagne „Europa in bester
Unterstützung für dieses Element direkter Rahmenbedingungen konnten alle Wahlen Verfassung“ mit der JEF Berlin-Branden-
Demokratie. Zuletzt gestaltete sie die Ber- problemlos über die Plattform „NemoVote“ burg an, die zur Verankerung eines Eu-
liner Initiative zur Zukunftskonferenz maß- rechts- und satzungskonform durchgeführt ropabezugs in der Berliner Landesverfas-
geblich mit. Die Mitgliederversammlung werden. Langwierige Stimmauszählung wur- sung führte. Für diesen besonderen Erfolg
wählte Kaufmann daher einstimmig zur de durch ein computerbasiertes Ergebnis in sind die EUB und die JEF Berlin-Branden-
Ehrenvorsitzenden. In digitalen Grußwor- Sekunden ersetzt. Dennoch waren sich alle burg für den Europapreis Blauer Bär des
ten fanden viele Wegbegleiterinnen und einig: Direkter Austausch wäre schöner und Landes Berlin nominiert worden.
-begleiter, darunter auch EUD-Präsident Rai- findet hoffentlich bald wieder statt!
ner Wieland MdEP, lobende Worte und wür- Lisa Kühn Florian Staudt
ist Dr. Mechthild Baumann. Sie wird ver- herzlich für das in ihn gesetzte Vertrauen.
Brandenburg treten von Hartmut Ziehlke, Dirk Thomas Ein großer Dank gilt auch ganz beson-
Wagner und Haiko Tollmien. Die Geschäfts- ders dem bisherigen Landesvorsitzenden
führung übernahm Ines Friedrich, vorherige Wolfgang Balint für sein engagiertes Wir-
Generationenwechsel stellv. Vorsitzende. Das Amt des Schatz- ken. Für den Landesvorsitz kandidierte er
meisters behält Wolfgang Lambrecht inne. nach langjähriger Tätigkeit nicht mehr,
Auf ihrer Jahreshauptversammlung am Als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden setzt sich aber glücklicherweise als Vor-
18. Juni wählten die Mitglieder des Lan- gewählt: Renate Becker, Hans-Peter Hubert, sitzender des Kreisverbands Potsdam/
desverbands einen neuen Vorstand. Der hat Szilvia Kalmár, Hans-Peter Pohl, Julia Sahi, Potsdam-Mittelmark weiter für die Euro-
sich viel vorgenommen. Vinzenz Schaak und Enrico Triebel. pa-Union ein.
Neue Vorsitzende des Landesverbandes Der neue Vorstand bedankt sich sehr Verantwortlich: Ines Friedrich
6
Aus
Europa-Wahl
Bundesverband
2014
und Auslandsverbänden
Brüssel cherheit, der Freiheit und des Rechts sowie für Europa“. Zentral sei es nun, den nach-
der ganz großen Perspektive zur Zukunft der haltigen Wohlstand zu stärken. Dabei gelte:
EU. Bereichert wurde die Runde durch Fra- „Europa braucht Strukturen die handlungs-
Runde zur gen der über dreihundert Zuschauer. fähig sind.“ Jörg Meuthen sprach sich ge-
gen weitere Kompetenzverlagerungen auf
Bundestagswahl Eingangs stellten die Abgeordneten ihre die EU-Ebene aus und forderte eine Fokus-
zentralen europapolitischen Thesen vor. sierung auf Binnenmarkt, Umwelt- und Na-
Was kann Europa von der Bundestags- Nicola Beer forderte, Deutschland solle ei- turschutz sowie die Außengrenzen. Martin
wahl erwarten? Darüber diskutierten am nen neuen Aufbruch in Europa mitgestal- Schirdewan sieht die Schwerpunkte in der
30. Juni in der Landesvertretung Hessen ten, um einem Auseinanderdriften der EU Krisenbewältigung, der Armutsbekämpfung,
sechs deutsche MdEPs aus den im Bundes- entgegenzuwirken. Mit Blick auf die EU- dem digitalen Wandel, Klimaschutz sowie
tag vertretenen Fraktionen. Auf Einladung Zukunftskonferenz sprach sie sich für ins- der Verteidigung der Demokratie.
der Europa-Union Brüssel sprachen über titutionelle Reformen unter stärkerer Bür-
ihre europapolitischen Vorstellungen für gerbeteiligung aus. Markus Pieper forderte In der Schlussrunde skizzierten die Pane-
die nächste Bundesregierung: Dr. Markus eine europäische „Verteidigungsgemein- listen, was sie von der nächsten Regierung
Pieper (CDU), Jens Geier (SPD), Prof. Dr. Jörg schaft ohne Wenn und Aber“. „Mehr Europa“ für die EU erwarten. Dabei zeigten sich teils
Meuthen (AfD), Nicola Beer (FDP), Dr. Martin sei nötig und auch im deutschen Interesse. große parteipolitische Unterschiede – von
Schirdewan (DIE LINKE) und Sven Giegold Jens Geier lobte das Investitionspaket Next der Forderung nach einer „Europäischen
(Grüne). Generation EU als zentrales Instrument, um Republik“ bis hin zu einer EU-Verschlankung.
Europa aus der Corona-Krise zu führen. Eu- In seinem Schlusswort appellierte der Vor-
Das Brüsseler Vorstandsmitglied Ottmar ropapolitische Schwerpunkte sah er bei den sitzende Prof. Dr. Frank Hoffmeister an alle
Berbalk moderierte die lebhafte zweistün- Themen Steuergerechtigkeit, Klimaneutra- Europa-Interessierten, sich an der Mitge-
dige Diskussion gekonnt entlang der aktuell lität und neue Herausforderungen in der staltung Europas zu beteiligen.
relevantesten EU-Themen wie Wirtschaft Außenpolitik. Sven Giegold betonte: „Eine
und Soziales, Außenpolitik, Raum der Si- Bundestagswahl ist immer auch eine Wahl Klemens Kober
Trauer um Er arbeitete intensiv in den Gremien der
Europa-Union Deutschland mit, so als lang-
Rainer B. Giesel jähriger stellv. Vorsitzender des Bundesaus-
schusses, und war unter anderem Sprecher
der deutschen Delegierten in der UEF.
Die Europa-Union und die Europä-
ischen Föderalisten trauern um einen glü- 2012 verlieh ihm der Bundespräsident
henden Europäer: Rainer B. Giesel ist am das Bundesverdienstkreuz am Bande. 2015
24. September im Alter von 79 Jahren ver- war er für den „Blauen Bären“, den Euro-
storben. papreis des Landes Berlin, nominiert. Der
1942 geborene Diplom-Volkswirt war mehr
Bereits 1959 schloss er sich mit einem als fünf Jahrzehnte als Dozent in der Ju-
Kreis gleichgesinnter junger Menschen den gend- und Erwachsenenbildung tätig. Von
Jungen Europäischen Föderalisten an. Er 1975 bis 1995 war er Mitglied des Abgeord-
wurde Vorstandsmitglied im Landesverband Foto: privat netenhauses von Berlin, einige Jahre auch
Berlin, war Landesvorsitzender des Europä- der SESB über die Jahre hinweg sehr aktiv be- europapolitischer Sprecher seiner Fraktion.
isch-Föderalistischen Studentenverbandes gleitet und sich dafür eingesetzt, dass dieses
Berlin und übernahm danach Vorstands- besondere Schulmodell in Berlin stetig aus- Über seine Motivation sagte Giesel:
funktionen der Europa-Union Berlin. Seit gebaut und ein fester Bestandteil der Schul- „Nach dem Verlust des Vaters und meiner
1987 war er deren Ehrenvorsitzender. landschaft wird. Heute gibt es in der Stadt 34 Kindheit im zerstörten Berlin wurde für
Schulstandorte in neun Sprachkombinatio- mich ,Nie wieder Krieg‘ zur wichtigsten po-
Er gehörte zu den Mitinitiatoren einer nen – darauf war er zu Recht sehr stolz. litischen Leitlinie. In den 50er Jahren ent-
1986 gegründeten Bürgerinitiative zur Schaf- deckte ich bald die Frieden stiftende Kraft
fung von Europaschulen in Berlin, die 1992 Giesel zeichnete sich durch sein jahr- der Europäischen Integration. Besonders
zu einem Schulversuch („Staatliche Europa- zehntelanges Engagement für die Europä- faszinierte mich dabei die Annäherung
Schule Berlin“ – SESB) mit Partnersprachen ische Einigung sowie seinen ehrenamtlichen Frankreichs und Deutschlands.“
in Englisch, Französisch und Russisch führte. Einsatz aus, wofür ihn die Europa-Union mit
Rainer B. Giesel hat die weitere Entwicklung der Europa-Union-Medaille in Gold ehrte. Er wird uns fehlen.
7
Aus
Europa-Wahl
den 2014
Landesverbänden
Baden-Württemberg kus Hehn und Markus Reichel. Der bisheri- dermuseum bestätigte der Kreisverband
ge Vorsitzende Jakob Rauschert hatte nicht seinen Vorsitzenden Andreas Schneucker
wieder kandidiert. EUD-Landesvorsitzende und dessen Vorstandsteam. Der KV plant
Landesausschuss Evelyne Gebhardt betonte die Bedeutung für 2022 wieder interessante Vorträge und
der Arbeit der JEF für die Europa-Union und Fahrten, im Fokus steht das deutsch-franzö-
„Was bringt die Konferenz?“ Unter die- hob die gute Zusammenarbeit beider Ver- sisch-schweizerische Dreiländereck.
sem Titel hat der virtuelle Landesausschuss bände im Land hervor. EUD-Präsident Rainer
über die Konferenz zur Zukunft Europas Wieland MdEP unterstrich das große Poten- Karlsruhe
diskutiert. Gabriele Bischoff MdEP, Dele- zial der JEF als überparteilichem Verband
gierte im Plenum der Zukunftskonferenz, und lobte die vielfältigen Aktivitäten, um Ehrungen: Der Verband kam zu einer
und Gunther Krichbaum MdB, Delegierter möglichst viele Jugendliche zu erreichen. gut besuchten turnusmäßigen Kreisver-
und Beobachter in deren Exekutivaus- Der frühere JEF-Landesvorsitzende Florian sammlung zusammen, um die Vorstands-
schuss, teilten erste Erfahrungen und Aus- Ziegenbalg wurde im Rahmen des Treffens wahlen durchzuführen und über die künf-
blicke. Über das intensive Gespräch hinaus zum Ehrenvorsitzenden ernannt. tigen Aktivitäten zu sprechen. Vorsitzender
wurde ein Antrag zur Konferenz beraten, Massimo Ferrini und
der fordert, angesichts der zahlreichen He- sein Vorstandsteam
rausforderungen für die EU die Konferenz wurden in ihren Äm-
zu nutzen, um zu konkreten Veränderun- tern bestätigt. Geehrt
gen zu kommen. Ein zweiter Antrag be- wurden auch mehrere
trifft das Verhältnis zwischen Europa und Aktive für langjährige
China. Der Landesausschuss fordert eine Mitgliedschaften, da-
einheitliche europäische Strategie in den runter Peter Barth und
Beziehungen zu China und eine Reform der Wolfgang Trautner für
EU-Außenbeziehungen. jeweils 50 Jahre und
die Stadt Bretten für 60
Jahre. Der stellv. Lan-
Neu konstituiert desvorsitzende Florian
Ziegenbalg dankte al-
Die EUD-Parlamentariergruppe im Landtag len für ihr Engagement
hat sich zu Beginn der neuen Legislaturperio- auch in der schwieri-
de mit 43 Mitgliedern neu konstituiert. An der Neu gewählt: der JEF-Landesvorstand Foto: JEF Baden-Württemberg gen Corona-Zeit.
virtuellen Sitzung nahmen Abgeordnete aller
proeuropäischen Fraktionen teil. Sie tausch- Stuttgart Mannheim
ten sich mit dem Vorsitzenden der EUD-Par-
lamentariergruppe im EP, Niklas Nienaß MdEP, Diskussionsrunden zur Bundestagswahl: Urban Lab zur Zukunftskonferenz: Neue
über mögliche Aktivitäten und die Zusam- In zwei Online-Veranstaltungen bot der Wege beschritten der Fachbereich Internatio-
menarbeit aus. Evelyne Gebhardt MdEP, Lan- Kreisverband mit der JEF Gelegenheit, mit nales, Europa und Protokoll der Stadt Mann-
desvorsitzende der Europa-Union, stellte mit örtlichen Kandidatinnen und Kandidaten heim und der Metropolregion Rhein-Neckar,
dem JEF-Landesvorsitzenden Jakob Rauschert für den Bundestag ins Gespräch zu kom- die EUD Mannheim und JEF Mannheim und
und der Präsidentin des Landeskomitees der men. In der ersten Runde stellten sich De- Heidelberg mit einem „Urban Lab zur Konfe-
Europäischen Bewegung, Marion Johannsen, jan Perc (SPD) und Judith Skuldeny (FDP) renz zur Zukunft Europas“. In einem virtuellen
die Arbeit der Europaverbände vor. den Fragen, später diskutierten Anna Workshop, bei dem wie in einem "urbanen
Christmann (Grüne) und Stefan Kauf- Laboratorium (urban lab)" in kleinen Arbeits-
Junge Europäer — JEF mann (CDU). gruppen Ideen gefunden wurden, diskutierte
man Lösungsmöglichkeiten zu verschiede-
Neuer Landesvorstand: Auf ihrer Lan- Slowenische Ratspräsidentschaft: In nen europäischen Themen wie Klimawandel
desversammlung im Naturtheater Reutlin- einem Online-Gespräch stellte Dr. Mat- und Umwelt, Gesundheit, Demokratie, Mi-
gen haben die Jungen Europäer — JEF einen thias Karl, Honorarkonsul Sloweniens gration und die Außenbeziehungen der EU.
neuen Vorstand gewählt. Neue Vorsitzende in Stuttgart, die vier Schwerpunkte und Landesvorsitzende Evelyne Gebhardt und
ist Roberta Walser (Stuttgart), stellv. Vorsit- weitere thematische Ziele der sloweni- der stellv. Leiter der Kommissionsvertretung
zende sind Manuel Glattbach, Sophia Leien- schen Ratspräsidentschaft vor. in München, Renke Deckarm, standen als
decker und Samet Mutlu. Neuer Schatzmeis- Diskussionspartner zur Verfügung. Die Er-
ter ist Jonathan Markurath. Erneut gewählt Lörrach gebnisse wurden in die digitale Plattform der
wurden Geschäftsführer Jan-Philipp Scheu Zukunftskonferenz eingebracht.
und Pressesprecher Mark Wendt. Beisitzer Neue Projekte geplant: Bei seiner Mit-
sind Hannah Dieterle, Melvin Geretzky, Mar- gliederversammlung im Lörracher Dreilän- Verantwortlich: Florian Ziegenbalg
8
Europa-Wahl
Aus2014
den
Landesverbänden
Niedersachsen Diepholz
E u r o p a s t a t u e
Im Dienst der Bürger feierlich übergeben:
Bei bestem Wetter
„Ein handlungsfähiges Europa im Dienst konnte die öffent-
der Bürgerinnen und Bürger!“ Der Leitge- liche Übergabe der
danke der gemeinsamen Erklärung unserer Europastatue am
Parlamentariergruppe zur Bundestagswahl 18. Juli in Syke
war auch das Motto der Landesversamm- und dort im Euro-
lung am 2. Oktober in der Politischen Bil- paGarten gefeiert
dungsstätte Helmstedt. werden. Im Bei-
sein überraschend
Uns als Europäischen Föderalisten vieler interessier-
ist bewusst, dass sich Deutschlands Der Landesvorstand um Harm Adam (4. v. r.) in Helmstedt ter Bürgerinnen
Zukunftsfähigkeit in Europa entschei- Fotos: EUD Niedersachsen und Bürger sprach
det. Dazu brauchen wir eine Bundesre- der Direktor des
gierung als Taktgeber, die über den Rat Landesvorstand, Delegierte und Gäs- Gerhard-Marcks-Hauses, Ari Har-
Zukunftsthemen setzt und dafür sorgt, te erlebten anregende Vorträge, lebhafte tog, zur gelungenen Arbeit des Bremer
dass Europas Bürgerinnen und Bürger Debatten und Gespräche sowie gute Wei- Bildhauers Mirsad Herenda und stellte
international auf Augenhöhe vertreten chenstellungen zur Stärkung der Europabe- ihm ein prima Zeugnis aus. Eingeleitet
sind. Die Parlamentariergruppe fordert, wegung in Niedersachsen. „Ein handlungs- wurde der Festakt durch die Europahym-
dass die Europäische Union näher an ihre fähiges Europa im Dienst der Bürgerinnen ne, vorgetragen von der Bläserklasse des
Bürgerinnen und Bürger rücken muss. und Bürger!“ ist in vielfacher Hinsicht unser 6. Jahrgangs des örtlichen Gymnasiums.
Sie spricht sich in Übereinstimmung mit Anspruch und Auftrag. Über die genauen Mit weiteren Beiträgen der Bläserklasse
der Beschlusslage unseres Verbandes für Ergebnisse der Landesversammlung werden und Musik mit den „Arrest Amtsbrüdern“
eine Verstetigung der Debatten in der wir in der nächsten Ausgabe von „Europa wurde bei Kaffee, Kuchen und Kaltgeträn-
am diesjährigen Europatag endlich offi- aktiv“ berichten. ken das Europafest zu einem vollen Erfolg
ziell gestarteten Konferenz zur Zukunft für Jung und Alt.
Europas im Rahmen eines verbindlichen Bad Pyrmont
Reformprozesses aus. Das gelte unbe- Göttingen / Hameln
schadet der Frage, ob eine Reform der Mitgliederversammlung gut besucht: Die
Europäischen Union auf der Grundlage Mitgliederversammlung des Kreisverbands Europa-AG stellte Arbeiten vor: Kurz
der bestehenden Verträge erfolgen kann fand am 5. August im Hotel Steigenberger vor den Sommerferien hatte der Kreis-
oder ob ein späterer neuer Konvent eine statt, von den 115 Mitgliedern waren gut 40 verband Göttingen mit Ariana Mirzadeh
Vertragsreform vorbereiten muss. Hier Prozent anwesend. Das ist in Coronazeiten und Marit Heinze zwei mehrfache Gewin-
besteht ein breiter Konsens, Handlungs- eine erfreulich gute Quote. Alle vier Kandi- nerinnen von Bundes- und Landesprei-
bedarf vordringlich in der Außen- und daten für das Amt des Bürgermeisters – üb- sen beim Europäischen Wettbewerb vom
Sicherheitspolitik zu erkennen. rigens allesamt auch EUD-Mitglieder – waren Hamelner Albert-Einstein-Gymnasium zu
bei der Versammlung Gast. Sie präsentierten ihre Arbeiten zur
anwesend. Die Neu- Klimakrise und zur Beschreibung des Eu-
wahlen des Vorstands ropäischen Hauses. In einer gemeinsamen
brachten überwiegend Videokonferenz wurde besprochen, wie
die Bestätigung der eine größere Resonanz auf den Europä-
bisherigen Funktions- ischen Wettbewerb erreicht werden kann.
träger. Vorsitzender Cord Wilhelm Kiel, Lehrer am Hamelner
wurde erneut Michael AEG und stellvertretender Landesvorsit-
Nousch, 2. Vorsitzende zender, hat eindrucksvoll beschrieben,
wurden Antoine Bros- wie es zur Gründung einer AG Europa am
sier und Horst Adam. AEG kam und die Schülerinnen und Schü-
Schatzmeister Peter ler jährlich auf große Fahrt zu interes-
Schoelzke übergibt sein santen europäischen Städten gehen. Ein
Amt bis Jahresende an Vorbild auch für Göttingen und andere
Besuch in Marienborn: Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit tagte die Lan-
Oliver Föhrdes. Angelika Kreisverbände!
desversammlung. Was lag da näher als ein Ausflug zum ehemaligen inner- Nousch übernahm das
deutschen Grenzübergang? Amt der Schriftführerin. Verantwortlich: Cord Wilhelm Kiel
9
Aus den
Landesverbänden
Rheinland-Pfalz
Sturm auf die Grenze
Es war ein Tag im Sommer, der 6. August
1950. Wahrscheinlich hat damals niemand
der fast 300 Studenten und Studentinnen
wirklich begriffen, welche Tragweite ihre
Aktion erlangen würde. Aus neun Ländern
kamen die jungen Leute zusammen, an die
deutsch-französische Grenze bei Bobenthal
in der Südwestpfalz, um friedlich, aber kon-
sequent und fest entschlossen die Grenze zu
stürmen. Sie alle waren überzeugt von der
europäischen Idee.
Für ein vereintes Europa wollten sie mit
dem Sturm auf die Grenze werben. Ein Eu-
ropa ohne Grenzen und Grenzzäune. Um das Bei der Aktion verlasen die Jugendlichen dieses Memorandum für ein geeintes Europa.
zu demonstrieren, demontierten die jungen Quelle: Aktionsgemeinschaft Bobenthal-St. Germanshof e. V.
Leute die Grenzanlagen, bogen den deut-
schen Schlagbaum um und verbrannten ihn rungen von außen, aber auch von demokra- transparenten Bürgerdebatte die europäische
schließlich. Sie stellten zehn Forderungen auf, tie- und rechtsstaatsfeindlichen Strömungen Idee weiterentwickeln, damit wir gemeinsam
die sie bei dieser Aktion feierlich in drei Spra- von innen bedroht. Viele Parteien haben im Lösungen finden und Konzepte erarbeiten, wie
chen verlasen. Es waren ihre Vorstellungen Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 des- ein freiheitliches, friedliches Europa erhalten
von einem föderalen, gemeinsamen Europa, halb das Thema Europa „wieder“ entdeckt: Die und ein föderales entwickelt werden kann.
die sich schon bald verwirklichen sollten. Die Mehrheit der demokratischen Parteien sehen
Aktion wurde unter großer Geheimhaltung in ihren Wahlprogrammen ein „Mehr Europa“ Erinnerung bewahren
geplant. Über die Geschehnisse an diesem als Lösung und Reaktion auf die Bedrohungen
historischen Tag berichteten damals Medien des europäischen Projektes. Konkrete Ideen Bereits seit 2003 gibt es die Aktionsge-
auf der ganzen Welt. unterscheiden sich aber durchaus deutlich. meinschaft Bobenthal – St. Germanshof, die
Bei der Konferenz zur Zukunft Europas, ver- sich unter anderem für die Dokumentation
Damals wie heute anstaltet von der Europäischen Kommission, der damaligen Ereignisse und für den Dia-
soll sich in einer europaweit einzigartigen log junger Europäerinnen und Europäer ein-
Zwei verheerende und schreckliche Welt- setzt. Ein Denkmal erinnert am damaligen
kriege, die auf europäischem Boden ausgetra- Grenzübergang an das historische Ereignis.
gen wurden, waren gerade überstanden. Die Eigentlich wollten die Europa-Union und die
Menschen waren traumatisiert und erschöpft. JEF Rheinland-Pfalz zusammen mit der Ak-
Die jungen Studierenden aus den neun euro- tionsgemeinschaft bereits im vergangenen
päischen Ländern kamen buchstäblich an die Jahr, zum 70. Jahrestag, mit einem Jubiläum
Grenzen. Diesmal nicht, um sich zu bekämp- an den Grenzsturm erinnern. Aufgrund der
fen oder zu töten, sondern um in Respekt und Corona-Pandemie musste das ausfallen. In
gegenseitiger Anerkennung die Beseitigung diesem Jahr haben wir es nachgeholt. Am
eben dieser Grenzen zu verlangen. Das stän- 6. August kamen wir vor Ort zusammen und
dige Blicken in vermeintlich bessere Zeiten spielten mit unseren JEF-ern und Jugend-
und das Verhaftetsein im ewig Gestrigen führt lichen der Evangelischen Jugend der Pfalz,
nicht zu einer gemeinsamen integrierten eu- die sich ebenfalls für ein freiheitliches Euro-
ropäischen Identität in der Vielfalt der lokalen, pa einsetzen, den Sturm nach und zersägten
regionalen und nationalen Eigenheiten. Dies symbolisch eine nachgebaute Zollschranke.
gilt heute immer noch und vielleicht mehr Im Anschluss verlasen die Jugendlichen der
denn je, haben die Menschen doch die Schre- Evangelischen Jugend ein Memorandum, in
cken der Kriege nicht mehr vor Augen. dem sie ihre Wünsche und Forderungen an
das Europa der Zukunft formulieren.
Die Integrität der Europäischen Union wird 71 Jahre danach: Der Schlagbaum wird symbolisch
derzeit erneut von autokratischen Regie- erneut zersägt. Foto: EUD Rheinland-Pfalz Verantwortlich: Esther Pasternak
10Europa-Wahl
Aus2014
den
Landesverbänden
Mecklenburg-Vorpommern folgt Jürgen Lippold. Bei der Mitglie-
derversammlung am 4. September hat-
te Lippold nach fast 20 Jahren im Amt
Landesseminar der Sicht des EP“ vor. EUD-Generalsekretär aus Altersgründen nicht mehr kandidiert.
Christian Moos sprach über die Rolle der Mit Blick auf die bevorstehenden Wah-
Endlich wieder „live“: Am 4. und 5. Septem- EUD als Dialogpartner und Wegbereiter der len zum Bundestag und zum Landtag in
ber veranstaltete der Landesverband in der Eu- europapolitischen Kommunikation in den Schwerin mahnte Northoff: „Die Europa-
ropäischen Akademie Waren sein 29. Landes- Regionen. Im Vortrag von Mandy Kröpelin, Union setzt sich für das in Frieden und
seminar – diesmal als Präsenzveranstaltung. Leiterin des Europa-Informationszentrums in Freiheit vereinte Europa ein, das unser
„Die Zukunftskonferenz der Europäischen Uni- Rostock, wurde eine konkrete Anleitung zur Grundgesetz in seiner Präambel zum
on – Wie stelle ich mir Europas Zukunft vor?“ Nutzung der europäischen Plattform der Zu- Staatsziel erklärt. Wir erwarten von der
So hieß die Fragestellung und alle Vorträge kunftskonferenz gegeben. Im Anschluss gab nächsten Bundesregierung, dass sie die-
und Diskussionen waren der Zukunftskonfe- es intensive Gespräche mit zahlreichen Euro- ses Ziel mit neuem Elan verfolgt. Die
renz und ihren einzelnen Stufen gewidmet. paabgeordneten wie Gaby Bischoff, Damian Bundesregierung braucht eine bessere
Nach der Eröffnung durch den Landesvorsit- von Boeselager, Svenja Hahn und Helmut Europakommunikation und ein Gesicht
zenden Jürgen Lippold und Grußworten des Scholz sowie mit Akteuren, die auf Bundes- für Europa, eine Ministerin oder einen
Gastgebers in der Europäischen Akademie, bzw. Landesebene Europapolitik betreiben. Minister mit einem soliden administra-
Andreas Handy, sowie der Vizepräsidentin der tiven Unterbau und klaren Zuständig-
EUD, Gaby Bischoff MdEP, schlossen sich un- Zum ausführlichen Bericht: https://www. keiten.“ Auch die neue Landesregierung
ter der Moderation von Landesgeschäftsführer europa-union-mv.de/meldungen/aktuelles/ sieht er in der Pflicht: „Im Landtag sollte
Ralf-Peter Hässelbarth die Hauptreferate im unser-landesseminar-der-2021 öfter und ausführlicher als bisher über
Wechsel von Präsenz- und Online-Vortrag an. zentrale europapolitische Fragen de-
battiert werden. Europapolitik darf im
So trug Niklas Nienaß, MdEP, Vorsitzender Neuer Vorsitzender Parlament nicht auf Fachausschüsse be-
der EUD-Parlamentariergruppe und stellv. schränkt bleiben.“
Landesvorsitzender, Gedanken zu „Stand und Der Landesverband hat einen neuen
Ausblick der Zukunftskonferenz der EU aus Vorsitzenden: Prof. Dr. Robert Northoff Verantwortlich: Ralf-Peter Hässelbarth
Saar destagswahl ist keine rein innenpolitische trovers diskutiert, was die unterschiedlichen
Angelegenheit, sondern eine Richtungs- Positionen der Parteien deutlich werden ließ.
entscheidung für Deutschland und Europa”,
Richtungsentscheidung erklärte Zieder-Ripplinger. Dass das auch in Zuletzt ging es um die Einführung
der Breite der Bevölkerung so gesehen wird, transnationaler Listen bei der Europawahl.
Parteiencheck vor der Bundestagswahl: verdeutlichte sie mit dem Ergebnis einer Nach Vorstellung des Landesverbands sol-
Am 2. September diskutierten in der Arbeits- repräsentativen Umfrage, die im Auftrag len Grenzregionen wie die Großregion
kammer des Saarlandes lokale Bundestags- der Europäischen Bewegung Deutschland einschließlich ihrer politischen Vertreter
kandidaten ihre europapolitischen Positio- durchgeführt wurde, wonach 84 Prozent voranschreiten, um transnationale Listen
nen. Wählerinnen und Wähler konnten sich der Befragten angaben, dass ihnen Europa- auf den Weg zu bringen. Bis auf den AfD-
per Online-Live-Übertragung ein Bild für politik bei der Bundestagswahl 2021 wichtig Kandidaten stimmten alle auf dem Podium
ihre Wahlentscheidung machen. oder sehr wichtig sei. dieser Forderung zu. Für die Europa-Union
Saar war das ein erfreuliches Stimmungs-
Eingeladen hatte zu diesem großen Euro- Die anwesenden saarländischen Bundes- bild, denn bereits bei der Wahlrechtsreform
pa-Parteiencheck der EUD-Landesverband tagskandidatinnen und -kandidaten stellten 2018 wurden transnationale Listen gefor-
in Kooperation mit der Arbeitskammer und sich den Fragen von Dörte Grabbert, Pres- dert. Eine Mehrheit dafür im Europäischen
weiteren saarländischen Europa-Organisa- sesprecherin der Arbeitskammer des Saar- Parlament scheiterte jedoch an einer man-
tionen. In ihren einführenden Grußworten landes. Vertreten waren Angelika Hießerich- gelnden Unterstützung der Konservativen
erklärten Thomas Otto, Hauptgeschäftsfüh- Peter (FDP), Philip Hoffmann (CDU), Thomas von der Europäischen Volkspartei (EVP), der
rer der Arbeitskammer des Saarlandes, und Lutze (DIE LINKE), Christian Petry (SPD), die CDU und die CSU angehören.
Landesvorsitzende Margriet Zieder-Ripp- Prof. Dr. Gerhard Wenz (Bündnis 90/Die
linger, warum der Titel der Veranstaltung Grünen) und Dr. Christian Wirth (AfD). Eine Aufzeichnung der Podiumsdiskussi-
„Bundestagswahl ist auch Europawahl“ hieß: on kann auf der Facebook-Seite der Arbeits-
Beide betonten die engen Verbindungen Themen waren unter anderem die aktuelle kammer des Saarlandes angesehen werden:
und Abhängigkeiten Deutschlands mit der Lage in Afghanistan, Digitalisierung, Klima- https://fb.watch/7NQS3wh1xq/
Europäischen Union und des Saarlandes schutzpolitik, Migration und Lehren aus der
als Grenzregion im Besonderen. „Die Bun- Corona-Pandemie. Diese wurden teilweise kon- Verantwortlich: Jonas Heintze
11Aus den
Landesverbänden
Nordrhein-Westfalen Als Präsidentin der
JEF Europe fokussier-
te Leonie Martin ihre
Intensive Ausführungen auf die
Erwartungen, welche
Auftaktkonferenz an die Tagung gestellt
werden. Wesentlich sei
„Zukunft Europas. Auf dem Weg zu ei- es, die „Beteiligung an
ner zukunftsfähigen EU(?)“ Unter dieser der Konferenz über die
Überschrift und mit einem hochkarätigen übliche Europa-inter-
Podium begann am 30. Juni die Veranstal- essierte Klientel aus-
tungsreihe des Landesverbands zur Zukunft zuweiten“. Es benötige
Europas. Nach einer thematischen Einfüh- hohe Aufmerksamkeit
rung von Gabriele Tetzner, stellv. Landes- und Beteiligung, da-
vorsitzende und Leiterin des Arbeitskreises mit die Ergebnisse im
Zukunft Europas, entspann sich unter der Zweifel nicht einfach
Moderation von Journalistin Teresa Stiens zur Seite geschoben
eine inhaltlich breite Diskussion zwischen werden könnten.
den Podiumsgästen und den Teilnehmerin-
nen und Teilnehmern. Die folgende Dis-
kussion war thema-
Zu Beginn der Debatte wurden die Podi- tisch breit gestreut
umsgäste gebeten, in kurzen Input-Vorträ- und berührte nicht
Diese „Wortwolke“ zeigt einige der Ansätze und Themen der Auftaktkonferenz.
gen ihre Perspektive auf die Konferenz zur nur inhaltlich viele Grafik: EUD Nordrhein-Westfalen
Zukunft Europas zu schildern. Den Anfang Politikfelder, sondern
machte Karl-Heinz Lambertz MdEP, bis 2020 auch zahlreiche praktische Fragen im Zu- Aber nicht nur diese Punkte wurden
Präsident des Ausschusses der Regionen, sammenhang mit der Konferenz. Besonders thematisiert. Vielmehr spannte die Dis-
mit der Beschreibung von Auftrag und Hin- wichtig war vielen Teilnehmenden die Frage, kussion einen weiten Bogen, streifte die
tergrund der Konferenz. Er nannte sie einen wie man die öffentliche Aufmerksamkeit für Sozialpolitik ebenso wie die Bildung, Ein-
„lobenswerten Versuch, die heutige EU auf diese Veranstaltung stärken kann, welche wanderung ebenso wie die Möglichkeiten
breiter Grundlage zu erörtern, dem man Informationskanäle es gibt, um sich und an- zur Bewältigung der verschiedenen Krisen.
eine Chance geben sollte“. dere zu unterrichten und in welcher Weise Die Leistungen der EU in Fragen der Be-
dann die Beteiligung an der Tagung funkti- wältigung der COVID-Pandemie wurden
Minna Ålander, Mitglied der Forschungs- onieren kann. genauso betrachtet wie die Ideen zum
gruppe EU / Europa der Stiftung Wis- Umgang mit der Klimakrise und dem di-
senschaft und Politik, schilderte – auf Vielfach angesprochen wurde die Frage der gitalen Wandel.
der Grundlage von Befragungen in 29 verschiedenen Erwartungshaltungen. Es be-
europäischen Ländern durch 41 Think stand die Sorge, dass es zu Enttäuschungen Somit gab die Auftaktkonferenz vor al-
Tanks – die Erwartungen an und die Am- führen könne, wenn am Ende die erarbeiteten lem auch eine Übersicht über zahlreiche
bitionen für die Zukunftskonferenz in den Ergebnisse und Vorschläge kein Gehör finden Ansätze and Anlässe für die weitere Dis-
unterschiedlichen Mitgliedstaaten. Dabei sollten. Aber auch, dass die Konferenz selbst kussion zur Zukunft Europas, welche in
wurden nicht nur die Positionen der Re- unter anderen Themen mehr oder minder un- der abgebildeten Wortwolke gesammelt
gierungen, sondern auch das nationale tergeht und – wie bisher – nicht die erforder- und dargestellt wurden. Der Landesver-
Medienumfeld betrachtet. liche mediale Aufmerksamkeit erhält. band plant, diese Impulse aufzunehmen
und bei weiteren Veranstaltungen in Ko-
Persönliche Erfahrungen und Einschät- Einen inhaltlichen Schwerpunkt der De- operation mit den Kreisverbänden die ver-
zungen aus dem ersten Plenum der Zukunfts- batte bildete das Themenfeld „Demokratie schiedenen thematischen Schwerpunkte
konferenz vom 19. Juni waren der Kern des in Europa“, in dem unter anderem die Fra- näher zu betrachten.
Vortrags von Gaby Bischoff, Vizepräsidentin ge der europäischen Handlungsfähigkeit
der Europa-Union Deutschland und Teil der (beispielsweise durch eine Ausdehnung von Die Veranstaltung wurde durch die
Delegation des Europäischen Parlamentes zur Mehrheitsentscheidungen), aber auch eini- Staatskanzlei NRW gefördert und war unter
Zukunftskonferenz. Insbesondere wurde hier ge Vorschläge zur weiteren Demokratisie- dem Motto „Zukunft braucht Europa“ Teil
die Bedeutung des Konferenzansatzes betont, rung der Europäischen Union zur Sprache der Bürgerdialogreihe „Europa – Wir müs-
welcher über die Suche nach dem „kleinsten kamen wie etwa ein einheitliches europä- sen reden!“ der Europa-Union Deutschland.
gemeinsamen Nenner“ zwischen den Staaten isches Wahlrecht oder die Beteiligung der
hinausgehen muss. Zivilgesellschaft. Verantwortlich: Simon Gutleben
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