Europa zuerst oder Mensch & Planet zuerst? - Anders Handeln
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Europa zuerst oder Mensch &
Planet zuerst?
Die EU Handels- und Investitionspolitik zwischen Multilateralismus,
Geopolitik und European Green Deal. Ansatzpunkte für eine
Neuausrichtung
,
Konferenz „Ein gutes Leben für alle braucht eine andere Globalisierung“,
11./12.3.2020, Wien
Dr. Werner Raza, ÖFSE – Österreichische Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung
1
Überblick - Inhalte
1. Die EU Handelspolitik – Neomerkantilismus in disguise?
2. Der European Green Deal – langerhoffter sozial-
ökologischer Befreiungsschlag?
3. Globale Dimension des Green Deals
,
4. Ansatzpunkte für eine alternative Handelspolitik
2
1. Die EU Handelspolitik –
Neomerkantilismus in disguise?
,
3
Globale Handelsungleichgewichte
Bis 2008: stark steigende HB-Ungleichgewichte ! China, D, JP mit steigenden
Überschüssen, USA mit Defizit
System funktioniert, weil USA bereit sind, als global buyer of last resort zu fungieren
Quelle: Durand (2019) 4
Nur China hat korrigiert seit 2008! Quelle: Durand (2019) 5
Steigende globale Netto-Vermögensposition Quelle: Durand (2019) 6
Nettovermögensposition – USA, CH, JP, GER Quelle: Durand (2019) 7
400 400
Güter Primäreinkommen
Sekundäreinkommen Dienstleistungen
200 200
0 0
-200 -200
-400 -400
Primäreinkommen Güter
500 Dienstleistungen Sekundäreinkommen
Gesamt
300
100
-100
-300
8
EU AH-Saldo steigt seit der Krise!
! Neo-Merkantilismus als Antwort auf die Krise 2008!
9
LB-Salden der EU Mitgliedsstaaten
10Fazit: Entwicklungstendenzen der
Weltwirtschaft
• Sinkende Bereitschaft der großen Wirtschaftsblöcke,
Leistungsbilanzdefizite hinzunehmen ! kein „buyer of last resort“ (wie USA
in den letzten 25 Jahren) ! Wachstumsbeitrag des Außenhandels wird
tendenziell sinken
• Zunehmender Merkantilismus: Außenhandel/internationale
Wirtschaftstätigkeit wird aufgrund LB Ungleichgewichte zunehmend als
Nullsummenspiel gesehen im Hinblick auf Wachstum und Beschäftigung, man
will Überschüsse zulasten Dritter erzielen
• Konfliktivität der internationalen Beziehungen wird zunehmen !
multipolare Weltordnung, Krise der Global Governance
! EU droht zwischen die Fronten zu geraten, braucht Neuorientierung ! EU
verharrt aber in alten wirtschaftspolitischen Dogmen von Wettbewerbsfähigkeit
und Austerität
11EU Handelspolitik- strategische Ziele (seit
2005)
1. Forum-Shifting: vom Multilateralismus zum Bilateralismus
2. Territoriale/Geopolitische Dimension:
a) Marktzugang zu den „Emerging Markets“: Asien (Korea, Indien, ASEAN),
Lateinamerika (Mexiko, Mercosur)
b) Zugang zu Rohstoffen (Raw-Materials Initiative 2008)
c) Afrika Strategie
3. Commercial Substance: „deep and comprehensive“
a) WTO Plus: Goods, Services, Intellectual Property Rights, Investment, Public
Procurement, GI-Extension
b) Übernahme von EU Standards bzw. regulatorische Anpassung/Vereinfachung
4. „Entwicklungs“ - Dimension:
a) Sustainability Chapters (ILO Core Labour Standards, MEAs, Menschenrechtsklausel):
Softlaw Ansatz, keine Sanktionen
b) Entwicklungsgelder für Aid for Trade/trade facilitation
c) Investitionsgarantien für FDI (Afrika Strategie)
1213
Einschätzung der EU Handelspolitik
1) Gemischte Resultate der bilateralen Strategie seit 2005:
" Einige bilaterale Abkommen abgeschlossen: EU-CARIFORUM, EU-Korea, EU-Vietnam, EU-
SADC, CETA
" Bilaterale Abkommen mit Fragezeichen: EU-Mercosur, EPA-ECOWAS
" Verhandlungen abgebrochen/ausgesetzt: TTIP, TiSA, EPA-EAC, EU-Marokko
! Kein Abkommen mit USA, China, Indien, Russland, Problem BREXIT, Fragezeichen Post-
Cotonou Prozess
2) EU Handelspolitik zunehmend von Geopolitik überlagert:
! Siehe Diskussion zu strategischer Investitionskontrolle im Kontext China
! Siehe Diskussion zum Verhältnis zur USA bzw. USA-China Handelskonflikt
! Siehe Diskussion zur Ukraine und zum Verhältnis zu Russland
! Siehe Diskussion zur EU Afrikastrategie
3) Einheitliche EU Handelspolitik wird durch divergierende Interessen der EU MS
erschwert, externe Handlungsfähigkeit nimmt ab:
! Siehe Diskussion zu TTIP und Landwirtschaft (Frankreich et al)
! Siehe Diskussion zu Positionierung gegenüber China (Griechenland, Italien)
! Siehe Diskussion zu EU Positionierung gegenüber Russland (Northstream, u.a.m)
14Fazit: EU...between a rock and a hard place
1) Seit 2008 Krise Verstärkung der neo-merkantilistischen
Orientierung der EU Politik:
• Steigende LB Überschüsse
• Strategie des „Wachstums“ durch Exporte & FDI
• „Lösung“ von Schuldenkrisen einseitig zulasten Schuldner durch
interne Abwertung
• Strenge Austeritätsorientierung verhindert öffentliche
Investitionsspielräume bzw. sozialpolitische Spielräume
• „Flexibilisierung“ des Lohnregimes (Schwächung der Gewerkschaften,
rise of the precariate)
2) EU Handelspolitik unterstützt Extraversion des
Akkumulationsregime, allerdings mit gemischtem Erfolg
3) EU Politik insgesamt steckt aufgrund zunehmend
divergierender Interessen der MS und auch sozialer
Kräfte fest
152. Der European Green Deal –
langerhoffter sozial-
,
ökologischer Befreiungsschlag?
16Treibhausgasemissionen - Trends und
Prognosen für die EU, 1990 – 2050
17Der European Green Deal
18Der EGD Finanzierungsvorschlag
19Kritik
• Finanzielle Dimension:
• Finanzrahmen ist zu klein dimensioniert, liegt unter eigenen EK
Schätzungen
• Hoffnungen auf privaten Sektor sind überzogen
• Austeritätsfixierung behindert nötige öffentliche Investitionen
• Soziale Dimension:
• Soziale Aspekte bleiben unterentwickelt ! im wesentlichen Appell an
Verantwortungsethik
• Just Transition Fund mit EUR 100 Mrd zu gering dotiert und reaktiv
• EGD als politisch inklusives Projekt, das Menschen positive Zukunftsvision
gibt und Unterstützung mobilisiert, fehlt völlig
• Internationale Dimension bleibt Wettbewerbsfetischismus verhaftet
203. Globale Dimension des Green
Deals ,
21GHG Emissionen und Verkehr
• Transport für 15% der globalen GHG bzw. 25% der CO2 Emissionen verantwortlich, starkes GHG
Wachstum im Transport
• 72% der globalen Transportemissionen kommen vom Straßenverkehr (2010), Strassenverkehr für 80%
des Wachstums an Transportemissionen von 1970-2010 verantwortlich.
• Wachstum auch in Luftfahrt, Seeverkehr, einzige Ausnahme: Schiene!
22Globaler Transport und CO2-
Emissionen bis 2015
! Vervierfachung der Transportemissionen bis
2050!
Quelle: International Transport Forum (2015) 23CO2 Emissionen nach Haupthandels- routen, 2010 - 2050 Quelle: International Transport Forum (2015) 24
Globaler Ressourcenverbrauch stark steigend Abbau seit 1970: +200% Exporte seit 1970: +400% Rohstoffverbrauch Asien seit 1990: +200% Exporte aus Afrika seit 1990: +100% Quelle: www.materialflows.net 25
Ressourcenverbrauch in Europa Stagnation des Verbrauchs auf hohem Niveau! Steigende Importabhängigkeit! Seit 2000: RMEIMP > Dom.Extr. ! Outsourcing von rohstoffintensiver Produktion? 26 Quelle: www.materialflows.net
Rohstoffpreise – finanzialisiert & unreguliert!
" Preisbildung erfolgt fast ausschließlich über Rohstoffbörsen, starke
Finanzialisierungsprozesse während der letzten 30 Jahre
" Rohstoffpreise unterliegen starken Schwankungen
" Preise spiegeln – zunehmend verzerrte – kurzfristige Marktsituation, aber sind keine
langfristigen Knappheitsindikatoren
27Globale Dimension der GD Vorschläge:
gewollter Mut zur Lücke?
# Vorweg: es gibt (i) keine globale Regulierung der GHG Emissionen aus dem
internationalen Transport (insb. See- und Luftverkehr), sowie (ii) keine globale
Regulierung des Rohstoffhandels
# EK EGD sieht vor:
# Ausweitung des European Emission Trading System auf Schiff- und Luftfahrt,
möglicherweise auch auf Straßenverkehr
# „Carbon Border Adjustment“ zur Vermeidung von „carbon leakage“, ! ist aber
keine Lösung des Transportproblems
# EU transport policy paper (EC 2011) will 30% des Straßengüterverkehrs (über 300 km)
bis 2030 auf Schiene verlagern, und über 50% bis 2050. Anteil des
Schienengüterverkehrs am EU Frachtaufkommen ist 2012 – 2017 um 1,2% auf 17,3%
weiter gesunken.
# US Green New Deal Pläne von Ocasio-Cortez, Sanders et al.:
" Carbon Border Adjustment
" Phase-out of ISDS-based trade and investment agreements
" WTO Agreement on green subsidies
" Green Marschall-Plan, USD 100 billion, softloans for „just transition“ in LDCs
# Zum Vergleich - bisherige multilaterale Maßnahmen:
" Green Climate Fund: Verpflichtung USD 100 Milliarden p.a. ab 2020, bisherige
Dotierung 10 Mrd. USD (Ende 2019), Österreich EUR 30 Mio.
28Was fehlt?
- Globale Politik zur Regulierung und
mengenmäßigen Beschränkung des
internationalen Transports
(Schiffverkehr, Flugverkehr), z.B.
# Kohlenstoffbepreisung (Steuer,
Zertifikate)
# Beschränkung der Geschwindigkeit
von Frachtschiffen
- Global koordinierte Rohstoffpolitik
mit Zielen:
# Preisstabilisierung für Produzenten
(z.B. über FTT)
# Reduktion des Verbrauchs von
Rohstoffen als Anreiz zur
Kreislaufwirtschaft (Verteuerung z.B.
über Steuern)
# Berücksichtigung der ökologischen und
sozialen Kosten des Rohstoff-
verbrauchs
294. Ansatzpunkte für eine
alternative EU Handelspolitik
,
30„Demokratischer Regionalismus“ als EU
Leitbild:
1. Wirtschaftliche Entwicklung durch Innovation
(Entrepreneurial State) und sozial-ökologische
Transformation (Green New Deal)
2. Fokus auf faire Verteilung, Ausbau des Sozialstaats,
,
Förderung des dritten Sektors
3. Veränderung der Prioritäten der internationalen
Zusammenarbeit: Schwerpunkte auf
Steuerkooperation, Umwelt/Klima, Gesundheit,
Migration, Entwicklung
4. Alternative Handelspolitik
31Alternative Handelspolitik – Bausteine
Materielle Aspekte:
• Flexibler Ansatz statt DCFTA Programmatik ! weniger ist mehr
• Stärkung des asymmetrischen Ansatzes in bilateralen FHAs mit
LDCs
• Förderung regionaler Integration zwischen Partnerländern (z.B. in
Afrika)
• Verbindliche und sanktionsbewährte Nachhaltigkeitskapitel
• Umbau von Investitionsabkommen (kein ISDS, Möglichkeit für
,
Performance requirements, Menschenrechtsverpflichtungen für
Unternehmen)
Prozedurale Aspekte:
• Aufwertung der Rolle des EU Parlaments (insb. Mitentscheidung
bei Verhandlungsmandat)
• Institutionalisierte Beteiligung der Zivilgesellschaft in allen Phasen
• Regulatorische Kooperation nur unter demokratischer Kontrolle
durch zuständige Regulatoren, keine Entscheidungen durch
HandelsdiplomatInnen)
32Meine Kontaktdaten:
Dr. Werner Raza ,
1090 Wien, Sensengasse 3
T +43 1 3174010, E w.raza@oefse.at
I www.oefse.at www.centrum3.at
33Sie können auch lesen
