RAHMEN-PROGRAMM ZUR KOMMUNAL- WAHL 2021 - VOR ORT ENTSCHEIDET - FDP Niedersachsen
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Niedersachsen
RAHMEN-
PROGRAMM
ZUR
KOMMUNAL-
WAHL 2021
VOR ORT
ENTSCHEIDET.2 RAHMENPROGRAMM ZUR KOMMUNALWAHL 2021
INHALT
I. Rahmenbedingungen auf Landesebene 3
II. Vorschläge für kommunale Wahlprogramme vor Ort 5
1. Schule, Bildung, Kinder und Jugend 5
2. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt, Klimaschutz 7
3. Digitalisierung und moderner Staat 11
4. Wirtschaft und Arbeit 13
5. Haushalt, Finanzen, Personal und Beteiligungen 14
6. Sicherheit und Ordnung 15
7. Ehrenamt, Sport und Feuerwehr 16
8. Soziales und Gesundheit 17
9. Kultur 19
10. Landwirtschaft, Waldbau und Jagd 20
III. Corona-Sofortprogramm für Kommunen und Kreise 223 RAHMENPROGRAMM ZUR KOMMUNALWAHL 2021
I. RAHMENBEDINGUNGEN AUF LANDESEBENE
Grund- und Gewerbesteuerbremse: Anreize für gute Kandidatinnen und Kandidaten, schafft
Wir Freie Demokraten wollen die Bürgerinnen und Bürger Planungssicherheit für die Gemeinden und Landkreise und
vor automatischen Steuererhöhungen schützen. Das Land entkoppelt die politischen Entscheidungen über Mehrheiten
muss deshalb eine Grund- und Gewerbesteuerbremse in Rat und Kreistag von der Leitung der Verwaltung.
einführen, damit künftig eine gesetzliche Festlegung der
Keine Altersbeschränkungen für Hauptver-
Nivellierungshebesätze ohne automatische Anpassung
waltungsbeamte:
erfolgt. Die Nivellierungshebesätze bewirken, dass die
Wir Freie Demokraten setzen uns für die Abschaffung der
Steuerkraft bei den Realsteuern für alle Kommunen ein-
besonderen Altersbeschränkungen bei Direktwahlen ein.
heitlich auf die Basis derselben Hebesätze gestellt wird.
So möchten wir das Mindestalter für das passive Wahlrecht
Durch diese bisherige Ausgestaltung regt der Kommunale
von Hauptverwaltungsbeamten von 23 auf 18 Jahre senken
Finanzausgleich die Kommunen dazu an, die Hebesätze
und gleichzeitig das Höchstalter streichen.
der Realsteuern zu erhöhen.
Passives Wahlrecht ab 16:
Grundsteuer-Transparenzregister für
Wir Freie Demokraten setzten uns für das passive Wahl-
Kommunen:
recht ab 16 zur Kommunalwahl ein. Wir begrüßen es,
Die geplante Grundsteuerreform darf nicht zulasten der
wenn junge Menschen sich aktiv vor Ort einbringen und
Bürgerinnen und Bürger gehen, in dem das Gesamtauf-
an ihrem Heimatort einen Unterschied machen wollen.
kommen der Grundsteuer durch die Hintertür erhöht wird.
Die Entscheidung über Reife und Eignung sollte bei den
Das Land sollte durch die Einführung eines Transparenz-
Wählerinnen und Wählern sowie der aufstellenden Parteien
registers aktiv werden, um einen eigenen Beitrag zur
liegen. Dadurch versprechen wir uns - insbesondere in
Aufkommensneutralität der Grundsteuer zu leisten. Dabei
ländlichen Regionen - junge Menschen mehr an die Heimat
stellt das Land den Kommunen im Rahmen einer gemeinde-
zu binden, denn wer mitgestaltet, bleibt vor Ort oder kommt
spezifischen Berechnung den Hebesatz zur Verfügung,
wieder.
der das Gesamtaufkommen in der jeweiligen Kommune
weder senkt noch erhöht. Auf diese Weise werden die Kommunale Betriebe zukunftsfest machen: In
Kommunen effizient und von zentraler Stelle dabei unter- vielen Kommunen Niedersachsens leisten Eigenbetriebe
stützt, ihre Hebesätze anzupassen. Gleichzeitig haben die wie Energieversorger und Nahverkehrsunternehmen einen
Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit nachzuverfolgen, unabdingbaren Beitrag zur lokalen Daseinsvorsorge.
wie sich die kommunalen Hebesätze konkret auswirken. Kommunale Betriebe sind dabei häufig Teil eines steuer-
lichen Querverbundes. Das daraus entstehende Steuer-
Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen:
privileg sorgt jedoch für Rechtsunsicherheit auf europäischer
Die rechtliche Grundlage für die Erhebung so genannter
Ebene. Wir Freie Demokraten setzen uns für den Erhalt
Straßenausbaubeiträge muss aus dem Niedersächsischen
dieser wirtschaftlichen Option der Kommunen ein. Zudem
Kommunalabgabengesetz gestrichen werden. Die Straßen-
wollen wir kommunale Eigenbetriebe zukunftsfest machen,
ausbaubeitragssatzungen der Gemeinden haben in der
damit sie auch ohne Querverbund wirtschaftlich bleiben.
Vergangenheit zu ungerechtfertigten Belastungen und
Die Kommunen müssen in diesem Zusammenhang im
enormen Härtefällen, insbesondere für Familien und ältere
weiteren Bereich der Daseinsvorsorge gleichberechtigt am
Mitbürgerinnen und Mitbürger, gesorgt, indem deren
wirtschaftlichen Leben teilhaben können.
Alterssicherung und Investitionen konkret gefährdet wurden.
Für die Aufhebung der Satzungen soll zusätzlich ein rechts- Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern
sicherer, rückwirkender Zeitraum vorgegeben werden, um stärken:
Beitragszahlungen, die kurz vor der Abschaffung fällig Wir Freie Demokraten setzen uns für eine stärkere
wurden, bei der Aufhebung einschließen zu können. Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der
kommunalen Politik auch durch Instrumente der direkten
Modernisierung von Sportstätten:
Demokratie ein. Wir fordern konkret, dass es beim Ein-
Das Land muss seine finanzielle Unterstützung zur
wohnerantrag in der Vertretung zu einer inhaltlichen Aus-
Modernisierung von Sportstätten in den Kommunen über
einandersetzung mit dem Antragsgegenstand kommt.
das bisherige Maß hinaus erhöhen. Dabei ist ein Schwer-
punkt auf inklusive und multifunktionale Hallen, Schwimm- Gleichstellungsbeauftragte:
bäder und Sportfreianlagen zu legen. Auch die Sanierung, Wir bedauern die nach wie vor bestehende strukturelle
Modernisierung sowie der Aus- und Neubau vereins- Benachteiligung von Frauen und setzen uns dafür ein, dass
eigener Sportstätten muss bürokratiearm unterstützt werden. die Funktion der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten
gestärkt wird. Die Pflicht von Kommunen zur Berufung von
Hauptverwaltungsbeamte für acht Jahre wählen:
hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten wollen wir auf
Die Dauer der Amtsperiode für Hauptverwaltungsbeamte
15.000 Einwohner senken (halbe Vollzeiteinheit). Die Pflicht
muss wieder auf acht Jahre erhöht werden. Das schafft
zur Berufung einer/eines Gleichstellungsbeauftragten in4 RAHMENPROGRAMM ZUR KOMMUNALWAHL 2021
Vollzeit soll ab 25.000 Einwohner gelten. In Gemeinden weiter steigen. Von einer früheren Drittelfinanzierung aus
mit unter 15.000 Einwohner setzen wir uns für die Eltern, Kommune und Land hat sich die Kostenaufteilung zu
Bestellung einer/eines Gleichstellungsbeauftragten (halbe einer hälftigen Finanzierung durch die Kommune und das
Vollzeiteinheit) als freiwillige Aufgabe der Kommune ein. Land entwickelt. Dieser enorme Kostendruck schränkt die
Kommunen stark ein, sodass andere Aufgabenfelder leiden
Durch Jugendparlamente die Jugend einbinden:
und ein Investitionsstau entsteht. Das Land muss kontinuier-
Wir setzen uns für eine stärkere Beteiligung von Jugend-
lich mehr Personalkosten inklusive des notwendigen Ver-
lichen in der politischen Willensbildung der Kommunen ein.
tretungspersonals übernehmen und insbesondere die dritte
Hierzu fordern wir die Einführung von gewählten Jugend-
Kraft im Kindergarten vollständig finanzieren.
vertretungen in allen Kommunen. Wir wollen neben der
Pflicht zur Einführung eines Jugendparlaments im NKomVG Bildungsgutscheine einführen:
eine eindeutige Rechtsgrundlage schaffen, auf dessen Wir fordern die Einführung von Bildungsgutscheinen zur
Grundlage einer Jugendvertretung Initiativ-, Antrags- und Finanzierung von Schulen und Kitas. Für jedes Kind soll
Rederecht im geeigneten Rahmen in den Parlamenten und der Staat Finanzierungsbeiträge in Form von Gutscheinen
ihren Gremien gewährt wird. Mit einem Landesförder- gewähren. Eltern erhalten diese und geben sie an die von
programm „Jugendparlament“ wollen wir sicherstellen, ihnen gewählte Bildungseinrichtung weiter. Durch Bildungs-
dass die Jugendparlamente auch über die notwendige gutscheine entstehen ein transparenter Qualitätswettbewerb
hauptamtliche Unterstützung verfügen. und die besten Bildungsleistungen. Staatliche, kommunale
und Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft erhalten
Digitale Sitzungen ermöglichen:
pro Kind den gleichen Betrag. Eltern haben so die freie
Wir Freie Demokraten setzen uns für eine stärkere Ver-
Wahl zwischen verschiedenen öffentlichen Angeboten
einbarkeit von Familie und Ehrenamt ein. Die für die
sowie zwischen öffentlichen und freien Trägern. Der
Corona-Pandemie geschaffene Möglichkeit, Sitzungen von
Gegenwert der Gutscheine kann sich nach Lebensalter,
kommunalen Parlamenten und ihren Gremien auch digital
zeitlichem Umfang der wöchentlichen Betreuung sowie bei
oder hybrid durchzuführen, soll auch nach der Pandemie
besonderem pädagogischem und sonderpädagogischem
weiterhin zur Verfügung stehen. Präsenzsitzungen sollen
Unterstützungsbedarf unterscheiden.
allerdings weiterhin die Regel sein.
Azubi-Ticket einführen:
Kommunale Demokratie stärken:
Wir fordern die Einführung eines landesweiten Azubi-
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die
Tickets sowohl für Schülerinnen und Schüler, als auch für
kommunale Demokratie stark bleibt. Dabei wollen wir
Auszubildende in dualer Ausbildung und Freiwilligendienst-
allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Chance
leistende zum Preis von einem Euro pro Tag bzw. 365 Euro
geben, ein Mandat bei der Kommunalwahl zu erhalten.
pro Jahr. Durch die Verringerung des Preises lässt sich die
Wir wollen deswegen, dass die Räte und Kreistage nicht
Nutzung des ÖPNV massiv steigern und stellt damit eine
mehr willkürlich beschließen können, ihre Mitgliederzahl zu
attraktive und umweltfreundliche Alternative zum Auto dar.
reduzieren. Als weitere Maßnahme wollen wir die Ortsräte
und Bezirksräte dadurch stärken, dass ihnen zusätzliche Stellplatzpflichten:
Aufgaben über die Hauptsatzung zugewiesen werden Wir Freie Demokraten halten starre Vorgaben zu Stellplatz-
können. Als fairstes Modell für die Berechnung der Aus- pflichten bei Neubauten für nicht mehr zeitgemäß. Hier
schussbesetzung fordern wir die Wiedereinführung des müssen Flexibilität und Abweichungsmöglichkeiten für die
Zählverfahrens „Hare-Niemeyer“ und die Abschaffung des Kommunen eingeführt werden. In Zeiten von Car-Sharing
Zählverfahrens „d’Hondt“, welches die großen Fraktionen und vermehrtem Verzicht auf das Auto, sind starre Vor-
und Gruppen bevorteilt. gaben zu Stellplätzen wenig sinnvoll.
Einführung eines Präferenzwahlsystems bei Denkmalschutz:
Direktwahlen: Wir Freie Demokraten wollen Eigentümerinnen und Eigen-
Wir Freie Demokraten setzten uns für die Ersetzung der tümern eine einfachere Überprüfung des Denkmalschutz-
Stichwahl bei Direktwahlen durch ein Instant-Runoff-Voting- status‘ ihrer Immobilie ermöglichen. Denkmalschutzauf-
Verfahren, also durch ein Präferenzwahlsystem ein. Mit lagen gehören darüber hinaus auf den Prüfstand. Zu starre
dem Verfahren wollen wir die Extrakosten und Aufwand für Statuten und Auflagen bezüglich des Denkmalschutzes
die Stichwahlen entbehrlich machen und den Einfluss der hemmen Investitionen in Gebäude und führen dazu, dass
Wählerinnen und Wähler auf das Wahlergebnis stärken. Eigentümerinnern und Eigentümer Bauten gezielt dem Ver-
fall preisgeben. Dem wollen wir entgegenwirken.
Faire Lastenverteilung der Kosten der Kinder-
betreuung: Denkmalschutz und Grundsteuer:
Das Land Niedersachsen hat durch die Übernahme der Das bisherige Modell der Grundsteueranpassung für
Kindertagesstättengebühren für die Regelbetreuungszeit die Eigentümerinnen und Eigentümer von denkmalgeschützten
Erziehungsberechtigten finanziell entlastet. Gleichzeitig ist Häusern wollen wir Freie Demokraten stärker nutzen.
festzustellen, dass die Kosten der Kinderbetreuung immer Aufwand für Instandsetzung und Erhalt von denkmal-5 RAHMENPROGRAMM ZUR KOMMUNALWAHL 2021
geschützten Bauten ist häufig kostspielig. Wir wollen mit ihrem eigenen Handeln erfüllen müssen. Insbesondere die
entsprechender Anpassung der Grundsteuer diese Kosten Vorgaben bei der Ausweisung von Flächennutzungs- und
für engagierte Eigentümerinnen und Eigentümer senken. Bebauungsplänen sowie die immer komplexeren recht-
Bei gezielter Preisgabe der Immobilie zum Verfall sollte sie lichen Vorgaben im Vergaberecht führen dazu, dass selbst
nach Möglichkeit erhöht werden. leistungsfähige Kommunen den Ausbau ihrer Infrastruktur
und der Einrichtungen der Daseinsvorsorge nicht mehr in
Bauvorgaben auf den Prüfstand:
angemessener Zeit umsetzen können. Zudem führen die
Wir Freie Demokraten setzen uns auf allen Ebenen für
immer komplexeren rechtlichen und tatsächlichen Vor-
eine Verschlankung der überbordenden Bauvorgaben
gaben zu massiven Mehrausgaben, gerade bei kleineren
ein. Die zahlreichen Anforderungen bei bspw. Wärme-,
Kommunen. Diese können dadurch Planungs- und Ver-
Schall- und Brandschutz machen das Bauen nicht nur
gabeleistungen heute oft nur noch ganz oder teilweise
teuer und aufwendig, sondern schränken die Handlungs-
durch externe Berater umsetzen.
möglichkeiten insgesamt unnötig ein. Wir wollen eine
gezielte Verschlankung, bei der alle unnötigen oder unver- Kommunale Strukturen und Zukunftsverträge:
hältnismäßigen Vorgaben gestrichen werden. Dabei sind Gemeinden und Landkreise müssen finanziell, strukturell
Klima- und Gesundheitsschutz sowie die Unversehrtheit und personell in der Lage sein, ihren Aufgaben nachzu-
von Menschen, Tieren, Sachen und der natürlichen Lebens- kommen. Bei der Neugliederung von Gemeinde- und
grundlagen weiter als elementare Grundsätze zu berück- Landkreisstrukturen ist stets der Wille der örtlichen
sichtigen. Bevölkerung maßgeblich. Es darf in Niedersachsen keine
Gemeinde- oder Landkreisgebietsreform von oben geben.
Bürokratieabbau:
Die Instrumente der interkommunalen Zusammenarbeit
Wir Freie Demokraten wollen auch die Kommunen selbst
und der Zukunftsverträge haben sich bewährt und müssen
von der überbordenden Bürokratie befreien, die sie in
weiter genutzt werden.
II. VORSCHLÄGE FÜR KOMMUNALE
WAHLPROGRAMME VOR ORT
1. Schule, Bildung, Kinder und Jugend
Sanierungsstau bei den Schulen angehen: werden. Bürokratische Hürden, die die Schaffung privater
Gute Bildung braucht gute Schulen, auch im Sinne von Betreuungseinrichtungen erschweren, müssen daher
ordentlicher Bau-und Infrastruktursubstanz. Der Sanierungs- abgebaut werden. Tägliche Bewegungsangebote sind
stau bei den Schulen muss durch Bereitstellung der nötigen wichtiger Bestandteil der frühkindlichen Bildungsangebote.
Mittel und pragmatischer Handhabung von Bauvorgaben
Flexible Betreuungszeiten statt Recht auf Vor-
beseitigt werden. Priorität muss die möglichst schnelle
mittagsplatz:
Verfügbarkeit von Schulraum mit in jeder Hinsicht einwand-
Wir Freie Demokraten fordern flexible Betreuungszeiten für
freier, moderner und digitaler Infrastruktur sein.
alle Kinder. Flexibilität und ein ausgewogener Angebots-
Jedes Kind soll die Chance auf frühkindliche mix aus verschiedenen, gleichwertig zu betrachtenden
Bildung erhalten – Trägervielfalt stärken: Betreuungsformen sichert qualitativ hochwertige Betreuung
Wir Freie Demokraten fordern, dass jedes Kind die Chance und ist ein wichtiger Baustein für die Entwicklung unserer
auf frühkindliche Bildung erhalten soll. Wir wollen die Kinder. Arbeitsweisen und damit Arbeitszeitmodelle
Trägervielfalt erhalten. Wir sehen die Betreuung unserer können sehr unterschiedlich sein. Es kann im Job zum
Kinder nicht als eine reine Unterbringungsmöglichkeit Beispiel arbeitsintensive Hochphasen geben oder auch
während der Arbeitszeit der Eltern; wir sehen sie vielmehr entspannte Nebensaisons. Deswegen müssen Betreuungs-
als Chance zur Förderung der Entwicklung und des Lernens angebote flexibel sein. Wir setzen uns daher für ein viel-
in einer kindgerechten Umgebung unter der Anleitung fältiges Angebot an Betreuungszeiträumen ein, innerhalb
und der Obhut von Fachpersonal. Uns ist deshalb wichtig, einer Bandbreite von Kurzzeitbetreuung bis hin zu einer
dass alle Eltern ab Geburt des Kindes sowohl den Rechts- 24-Stunden-Betreuung. Dafür ist der Rechtsanspruch auf
anspruch auf, als auch einen tatsächlichen Platz in einer einen Betreuungsplatz dahingehend zu ändern, dass er
passenden Betreuungseinrichtung erhalten. Dabei soll den nicht nur für die Betreuung in einer Vormittagsgruppe aus-
Eltern die größtmögliche Wahlfreiheit geboten werden, um gelegt ist.
das richtige Betreuungsangebot für ihr Kind zu finden. Es
Erhalt eines differenzierten, vielfältigen und
gibt eine Vielzahl von Betreuungskonzepten und Trägern.
begabungsgerechten Schulsystems:
Nur wenn ein vielfältiges Angebot vorhanden ist, kann
Wir Freie Demokraten fordern den Erhalt eines vielfältigen
für jedes Kind der beste individuelle Platz gewährleistet
und begabungsgerechten Schulsystems. Nur wenn die6 RAHMENPROGRAMM ZUR KOMMUNALWAHL 2021
Bildungsvielfalt erhalten bleibt, werden wir eine Qualitäts- Sitzplatzgarantie in der Schülerbeförderung:
verbesserung erreichen. Dabei spielt für die spätere Ent- Wir Freie Demokraten fordern, dass jede Schülerin und
wicklung des Kindes die richtige Auswahl aus dem breiten jeder Schüler die Möglichkeit erhalten soll, im Schul-
Bildungsangebot eine wesentliche Rolle. Es ist wichtig, bus einen Sitzplatz zu erhalten. Anderswo ist es üblich,
dass die Schulträger verschiedene, regional abgestimmte dass jedes Kind im Schulbus einen Sitzplatz angeboten
Angebote vorhalten, um mit einem breiten Spektrum bekommt. Nur bei uns werden die Kinder teilweise sogar
sämtliche Lernbedürfnisse der Schülerinnen und Schüler an der Haltestelle stehen gelassen, weil der Bus bereits
abdecken zu können. überfüllt ist. Das stellt nicht nur eine Gefahr für die Sicher-
heit der Kinder dar, sondern ist auch eine Benachteiligung
Offene Ganztagsschulen für alle Kinder:
der Kinder auf dem Land, weil es teilweise nur die eine
Wir Freie Demokraten fordern die flächendeckende Ein-
Busverbindung gibt. Die Regelung soll auch bei Überland-
führung offener Ganztagsschulen für alle Kinder unter
fahrten in für den Schulbusverkehr genutzten Buslinien des
Beibehaltung eines ergänzenden Hortangebotes. Auch
ÖPNV gelten. Dort muss ferner eine Anschnallpflicht ein-
nach der Einschulung kann eine Betreuung erforderlich
geführt werden.
sein. Wir fordern daher den zügigen Ausbau freiwilliger
Ganztagsschulen sowohl im Grundschul- als auch im Freiräume für Jugendliche schaffen:
weiterführenden Schulbereich. Dabei hat nach unserem Wir Freie Demokraten fordern mehr Treffpunkte für Jugend-
Konzept der eigenverantwortlichen Schule jeder Schul- liche. Auch Jugendliche brauchen Orte, an denen sie für
träger ein Ganztagsangebot an den Schulen oder sich sein können. Für Kinder gibt es Spielplätze zum Treffen
in zumutbarer Erreichbarkeit vorzuhalten. Dabei sind und Austoben, doch die Jugendlichen vermissen eigene
schulformübergreifende Angebote zu priorisieren. Dies Räume, an denen sie sich – egal ob drinnen oder draußen
soll ausdrücklich auch in Zusammenarbeit mit den orts- – treffen können. Daher sprechen wir uns dafür aus, dass
ansässigen Vereinen und Gruppen möglich sein. Auch die beispielsweise seitens der Stadt- und Gemeindeverwaltung
außerschulische Ganztagsbetreuung erfüllt dabei einen digitale Labs als Modellorte eingerichtet werden, an denen
pädagogischen Anspruch und unterliegt der Aufsicht der junge Menschen ihre digitalen Fähigkeiten ausprobieren
für die Schulen zuständigen Regionalen Landesämter für können. Schulen und andere Gebäude, die nicht rund um
Schule und Bildung und dem Kultusministerium. Der Aus- die Uhr genutzt werden und am Wochenende, nachmittags
bau der Grundschulen zu offenen Ganztagsschulen kann oder abends zur Verfügung stehen, sollen als Bewegungs-
allerdings eine Hortbetreuung nicht vollständig ersetzen. räume, Proberäume für Musizierende und Bands oder als
Insbesondere in den Schulferien und in Randzeiten sind Projekträume für junge Menschen leichter zur Verfügung
verlässliche Betreuungsangebote wichtig. Eltern sollten die gestellt werden.
Wahlmöglichkeit haben, die Ganztagsschule durch eine
Queere Jugendzentren:
beitragspflichtige Hortbetreuung zu ergänzen.
Wir Freie Demokraten unterstützen Projekte zur Schaffung
Ausbau der Kindertagespflege: von queeren Jugendzentren. Queere Jugendliche sind
Wir Freie Demokraten fordern, dass die Kindertagespflege leider besonders häufig von Mobbing und Ausgrenzung
weiter ausgebaut und angemessen vergütet wird. Neben betroffen. Ein queeres Jugendzentrum schafft einen
den Tageseinrichtungen leistet auch die Kindertagespflege wichtigen Rückzugsort für queere Jugendliche, die sich
durch qualifizierte Tagesmütter und -väter einen wichtigen häufig in einer schwierigen Selbstfindungsphase befinden
Beitrag, um flexible Betreuungsangebote zu schaffen. Um und über keine geeigneten Ansprechpartnerinnen und
auch dem Bildungsanspruch gerecht zu werden, sind die Ansprechpartner verfügen. Es bietet einen Ort zum Aus-
Qualifizierungsangebote für angehende Tagespflegekräfte tausch, kann das Selbstbewusstsein queerer Jugendlicher
auszuweiten und dabei verstärkt Aspekte der frühkindlichen stärken und das eigene Coming Out erleichtern.
Bildung zu vermitteln. Qualifizierte Tagespflegekräfte sollen
Jugendfreizeiteinrichtungen erhalten:
auch eine angemessene Vergütung erhalten.
Wir Freie Demokraten fordern, dass bestehende Jugend-
Jeder Grundschüler soll lesen lernen: freizeiteinrichtungen gefördert und ausgebaut werden.
Wir Freie Demokraten fordern, dass jedes Kind lesen lernt. Die Jugendfreizeiteinrichtungen sind integraler Bestandteil
Wir wollen bei den Kleinsten beginnen und ein Bewusstsein nachhaltiger Jugendarbeit. In Jugendfreizeiteinrichtungen
für den Wert und den Einfluss von Literatur schaffen. Grund- sollen Jugendliche die Möglichkeit erhalten, ihre Fähig-
voraussetzung hierfür ist es zunächst, ein ausreichendes keiten nach pädagogischer Anleitung zu entwickeln und zu
Leseverständnis zu schaffen. Neben dem Lesenlernen lernen. Dies soll insbesondere digitale Fähigkeiten mitein-
in der Grundschule können beispielsweise Lesenächte, schließen.
Bibliotheksbesuche, Lernprogramme wie Antolin oder Lese-
Einbindung Jugendlicher in kommunale Arbeit:
stunden von Autoren Anreize schaffen, ein Buch zu lesen.
Wir Freie Demokraten fordern, dass Jugendliche stärker
Kooperationen zwischen der örtlichen Bibliothek und den
in die kommunale Arbeit eingebunden werden. Für die
Grundschulen unterstützen diese Anreize.
Persönlichkeitsentwicklung von Jugendlichen ist es wichtig,7 RAHMENPROGRAMM ZUR KOMMUNALWAHL 2021
dass sie auch lernen, Argumente für ihre Meinungen zu sollen angstfrei zur Schule kommen können. Dazu bedarf
finden, zu vermitteln und auch demokratisch darüber es eines in regelmäßigen Abständen, für die Schulen ver-
diskutieren zu können. Wir setzen uns deshalb für eine pflichtenden, wiederkehrenden Programms, das eine Kultur
Stärkung der demokratischen Jugendbildung ein, indem des Hinschauens etabliert.
beispielsweise ein jährlicher stadtweiter Debattier-Wett-
Infektionsschutz in Schulen auch nach der
bewerb ausgerichtet wird.
Pandemie:
Digitale Bildung: Wir Freie Demokraten wollen, dass die Erkenntnisse aus
Wir Freie Demokraten fordern, dass alle Schülerinnen und der Corona-Krise in die baulichen Richtlinien für Kinder-
Schüler die Möglichkeit erhalten, an digitaler Bildung teil- tagesstätten und Schulen einfließen. Denn Maßnahmen
zunehmen. Dazu soll jeder Schülerin bzw. jedem Schüler zum Schutz vor Infektionen helfen auch nach der Corona-
ein durch das Land finanziertes mobiles Endgerät über Pandemie gegen bspw. Grippe- und Erkältungsviren.
die Schule zur Verfügung gestellt werden. Die Chancen Schulen und Kindertagesstätten müssen durch den festen
digitaler Bildung wollen wir weiter stärken. Die Zeit Einbau von Lüftungssystemen und Sanitäreinrichtungen
während der Corona-Pandemie hat angedeutet, welche zukunftsfest gemacht werden. Dazu gehören moderne
Möglichkeiten digitaler Bildung bestehen. Diese Potenziale Waschräume und Toiletten. Alle Schüler und Lehrer müssen
wollen wir nutzen. Daher sprechen wir uns für einen freien Zugang zu warmem Wasser, Seife und Papierhand-
umgehenden Abruf der Mittel aus dem Digitalpakt Schule tüchern haben. Auch mit Blick auf den CO2-Gehalt in den
aus. Wir wollen, dass alle Schülerinnen und Schüler durch Räumen können die Erfahrungen aus der Corona-Krise
die Schule frühzeitig und kompetent zu einem souveränen genutzt werden. CO2-Ampeln helfen, schlechte Luft zu
und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien erkennen. Ein zu hoher CO2-Gehalt zeigt nicht nur dieses
befähigt werden. Auch die weitere Anschaffung moderner Gas an, sondern auch die damit verbundenen Aerosole,
Lehrmittel, wie interaktive Smartboards und Tablets sowie die Unbehagen, Kopfschmerzen, Konzentrationsstörungen
die Finanzierung einer Stelle des IT-Beauftragten, wollen und auch Krankheiten auslösen können.
wir weiter vorantreiben.
Bildung gegen Mobbing:
Wir Freie Demokraten wollen Bildungsangebote gegen
Mobbing schaffen. Jede Schülerin und jeder Schüler
2. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr und Umwelt,
Klimaschutz
Wohnraum bedarfsgerecht schaffen: dem damit verbundenen teilweise fortschreitenden Ver-
Wir Freie Demokraten setzen beim Wohnungsbau auf fall der Innenstädte vor allem mit einer Veränderung der
bedarfsgerechte Modelle statt auf Verbote. Wir möchten bestehenden Strukturen entgegengetreten werden kann.
Rahmenbedingungen setzen, die Schaffung von Wohn-
Innenstädte erblühen lassen:
räumen für unterschiedlichste Lebenssituationen ermöglichen
Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Stadtgrün in den
– von der Single-Wohnung, über das Appartement bis zum
Innenstädten ein. Die Stadt als regionales Einkaufszentrum
Einfamilienhaus mit Garten muss weiter alles möglich sein.
hat bislang der Funktionalität die Aufenthaltsqualität unter-
Wir wollen, dass individuelle Träume der Menschen erreich-
geordnet. Mit zeitlich begrenzten Projekten wird diesem
bar bleiben. Darüber hinaus sprechen wir uns für mehr Mut
bereits versucht entgegenzuwirken. Wir setzen uns für eine
in der Bauplanung aus. Tiny Houses, ökologische Bau-
längerfristige und nachhaltige Verbesserung der Aufent-
formen und spektakuläre Architektur sollte man nicht nur im
haltsqualität in der Kommune durch mehr Stadtgrün ein.
Ausland bestaunen dürfen. Ein breites Wohnraumangebot in
allen Segmenten ist das beste Mittel gegen stetig steigende Innenstadt als Ort der Begegnung:
Mieten und Kaufpreise und würde zweifelhaften politischen Wir Freie Demokraten wollen die Innenstadt als Forum der
Instrumenten, wie der Mietpreisbremse, vorbeugen. Bezüg- Begegnung stärken. Spielplätze oder qualitativ hochwertige
lich der Reduzierung weiterer Flächenversiegelungen setzen Aufenthaltsmöglichkeiten sind in der Innenstadt kaum vor-
wir gerade im ländlichen Raum auf Anreize, wie etwa „Jung zufinden. Wir wollen das ändern und die Innenstadt zu
kauft Alt“ und nicht auf Bauverbote für Einfamilienhäuser. einem Begegnungsort für Jung und Alt machen. Vielfach
gibt es für bestimmte Bevölkerungsgruppen jenseits des
Stadt mit Leben füllen:
Einkaufs keinerlei Anziehungspunkte in der Innenstadt.
Wir Freie Demokraten streben nach einer Abkehr von der
Die Einrichtung von innerstädtischen Erlebnisplätzen für
einseitigen Nutzung der Innenstadt für den Einzelhandel.
unterschiedliche Generationen (Wasserspiele, Spielplätze,
Neben der wichtigen Funktion für Handel und Wirtschaft
Pétanque) sind geeignete Maßnahmen zur Schaffung
sollte hier auch das Wohnen eine zentrale Rolle einnehmen.
solcher Anziehungspunkte.
Wir sind der Überzeugung, dass dem Ladensterben und8 RAHMENPROGRAMM ZUR KOMMUNALWAHL 2021
Eine offene Stadt braucht offene Konzepte: innerstädtische Mikroklima und die Aufenthaltsqualität durch
Wir Freie Demokraten wollen offene Konzepte in den einen Rückbau an Flüssen, Bächen und Gewässern deutlich
Innenstädten fördern. Zu häufig wurden in der Vergangen- verbessert.
heit Gebäude mit großflächig geschlossenen Fassaden
Dezentrale Einkaufszentren mit Augenmaß
oder gänzlich nach innen gewandte Shopping Malls in
planen:
die Innenstädte gesetzt, die der Stadtentwicklung vielerorts
Wir Freie Demokraten setzen bei der Ansiedelung oder
abträglich waren. Das konterkariert unsere Bemühungen um
dem Ausbau von dezentralen Einkaufzentren auf einen
eine offene und lebendige Stadt mit großem Aufenthaltswert
ausreichenden räumlichen Abstand zur Innenstadt sowie
und breitem Angebot.
ein ergänzendes und nicht konkurrierendes Angebot.
Originale bestärken: Einkaufszentren außerhalb der Innenstadt können dazu
Wir Freie Demokraten sehen die Unterstützung von inhaber- beitragen, dass Wege verkürzt und innerstädtische Infra-
geführten Geschäften in der Innenstadt als eine Kernauf- strukturen geschont werden. Allerdings darf hierdurch kein
gabe. Hierbei gilt es seitens der Politik, Rahmenbedingung Anziehungspunkt entstehen, der die Innenstadt substanziell
zu schaffen, in denen die Einzelhändlerinnen und -händler benachteiligt. Die Einbettung in eine kommunale Gesamt-
ihre Stärken wie Kundenkontakt und -bindung entfalten strategie hinsichtlich des Verkehrs und Einzelhandels, hat zu
können. Inhabergeführte Geschäfte tragen in ihrer Gesamt- erfolgen.
heit maßgeblich zum Charakter und zur Attraktivität der
Nachverdichtung mit Augenmaß:
Innenstädte bei.
Wir Freie Demokraten erachten die Nachverdichtung als
Identitäten stiften: geboten und sinnvoll an, wollen hierbei dem Quartiers-
Wir Freie Demokraten möchten unseren innerstädtischen charakter aber jederzeit Rechnung tragen. Auch die Kapazi-
Plätzen eine unverwechselbare Identität verleihen, die sie täten der Infrastruktur müssen durch das steigende Verkehrs-
zu echten Sehenswürdigkeiten auf dem Stadtplan machen. aufkommen bei einer baulichen Nachverdichtung beachtet
Mehrzweckplätze schaffen meist mehr Probleme, als dass und Verkehrskonzepte entsprechend angepasst werden.
sie diese lösen. Ein eigenes, originäres Nutzungskonzept Die Wohnungsknappheit führt mancherorts zu einem der-
(Gastro, Begegnung, Wochenmarkt/Großveranstaltung) artigen Druck, dass es bei Nachverdichtungen nur noch um
ist festzulegen, damit der asphaltierte Mehrzweckplatz der die Maximalnutzung des vorhandenen Raumes geht. Die
Vergangenheit angehört. Gefahr großer und dauerhaft negativer Folgeschäden durch
eine dem Quartier nicht angemessene Nachverdichtung
Anlaufziele in die Stadt holen:
muss städtebaulich jederzeit bedacht werden. Bei der
Wir Freie Demokraten wollen die Belebung der Innenstädte
Erschließung neuer Wohngebiete sollen Freizeit- und Sport-
vorantreiben, indem wir Institutionen mit entsprechendem
flächen angemessen mit geplant werden.
Publikumsverkehr in die Innenstadt holen. Musik- und Volks-
hochschulen, sowie andere öffentliche Institutionen sind Digitales Baulücken- und Potenzialflächen-
häufig außerhalb der Innenstadt. Ein (partieller) Umzug in kataster:
die Innenstadt sorgt für mehr Publikum in den Innenstädten. Wir Freie Demokraten setzen uns für die Schaffung eines
Hierzu muss das jeweilige Verkehrskonzept angepasst digitalen Baulücken- und Potenzialflächenkatasters ein.
werden. Mehr Publikum bedeutet mehr Nutzer des ÖPNV Planungsrelevante Daten, Kartenwerke, Flächennutzungs-
und mehr Bedarf an Rad- und PKW-Parkplätzen. und Bebauungspläne sowie Raumordnungsprogramme
sollen in digitaler Form jedem zur Verfügung gestellt
Einkaufen in der Innenstadt neu denken:
werden. Die Beschaffung, Auswertung und auch die Archi-
Wir Freie Demokraten möchten den innerstädtischen
vierung in Papierform ist nicht mehr zeitgemäß und ver-
Einzelhandel ermutigen, neue Wege im Verkauf zu
langsamt Planungsprozesse.
gehen. Pilotprojekte zur Lieferung von Waren an einen
P&R-Parkplatz möchten wir initiieren – ebenso wie die Leichtere Umnutzung ermöglichen:
Weiterentwicklungen von City-Apps, mit denen auch Vor- Wir Freie Demokraten wollen die Umnutzung von Gewerbe-
bestellungen oder Onlineeinkauf ermöglicht werden sollen. flächen zu Wohnzwecken, Kulturräumen oder Co-Working-
Niemand hat Lust, für einen längeren Einkauf mehrere Spaces durch flexiblere Regelungen ermöglichen. Die
Taschen durch die Stadt zu schleppen. Möglich wäre die Entwicklung städtischer Areale scheitert allzu oft an der zu
Lieferung der Waren durch die Einzelhändlerinnen und komplexen und langwierigen Bürokratie zur Genehmigung
-händler an den P&R-Parkplatz oder bei Bestellung über die der Umnutzung von ehemaligen Gewerbeflächen.
City-App auch an die Haustür.
Monitoring der Wanderungsbewegungen:
Alles im Fluss: Wir Freie Demokraten wollen Wanderungsbewegungen
Wir Freie Demokraten setzen uns für gezielte Rückbauten bestimmter Altersgruppen und deren Ursachen stärker
an innerstädtischen Gewässern ein. Während bis in die analysieren. Zu- und Wegzug von Personengruppen sind
jüngste Vergangenheit innerstädtische Gewässer überbaut immer Indizien für die Attraktivität oder Probleme einer
oder kanalisiert wurden, zeigen Studien, dass sich das Kommune. Wir Freie Demokraten möchten die Lebens-9 RAHMENPROGRAMM ZUR KOMMUNALWAHL 2021
bedingungen in unseren Kommunen für alle Altersgruppen Keine Klimanotstandsbeschlüsse:
attraktiv gestalten. Der Wegzug bestimmter Altersgruppen Wir Freie Demokraten lehnen Klimanotstandsbeschlüsse
ist für uns ein Weckruf und sollte sich in unserem politischen kommunaler Vertretungen ab. Wir sehen in der Herbei-
Handeln widerspiegeln (Wohnraum für Familien, Senioren, führung eines Klimanotstandsbeschlusses zunächst einen
medizinische Versorgung, Schul- und KiTa-Angebot). symbolischen Akt, der keinerlei substanzielle Verbesserung
hinsichtlich des Klimawandels bringt. Darüber hinaus ist
Städte smarter machen:
die Unterordnung aller Problemfelder unter das Thema
Wir Freie Demokraten wollen größere Areale für Smart-
Umwelt- und Klimaschutz nicht zu rechtfertigen, da es
City-Projekte schaffen. Um Potenziale zielführend zu
wichtige kommunale Handlungsoptionen behindert. Auch
entfalten und Entwicklungsfortschritte im Smart-City-Ansatz
die kommunale Ebene muss in den europäischen Handel
zu erzielen, ist die praktische Umsetzung digitaler Prozesse
mit Verschmutzungs- bzw. Emissionszertifikaten ein-
notwendig. Wir sehen gerade die Hochschulstandorte als
gebunden werden, um den Klimawandel wirklich wirksam
geeignet an, hier ihre Vorreiterrolle stärker wahrzunehmen.
zu bekämpfen.
Tante-Emma-Läden:
PKW nicht einseitig benachteiligen:
Wir Freie Demokraten setzen uns für den Erhalt und die
Wir Freie Demokraten lehnen das Ziel einer pauschal auto-
Förderung von kleinen, dezentralen Läden für den kleinen
freien Innenstadt ab. Wir setzen nicht auf eine einseitige
Einkauf des täglichen Bedarfs ein. Viele der traditionellen,
Benachteiligung des PKW. Die zunehmende Streichung von
kleinen Einzelhändlerinnen und -händler für Lebens-
Parkplätzen in innenstadtnahen Gebieten sehen wir kritisch.
mittel des täglichen Bedarfs haben den Preiskampf mit
Vielmehr möchten wir mit positiven Anreizen Bürgerinnen
den großen Discountern wirtschaftlich nicht überlebt. Sie
und Bürger animieren, für Besuche der Innenstadt das Auto
erfüllen aber eine wichtige Bedeutung für den Austausch
häufiger stehen zu lassen.
und die Begegnung zwischen sonst anonymen Nachbarn in
der Stadt und stiften in kleinen Gemeinden Identität. Umstieg erleichtern:
Wir Freie Demokraten treten für die Ausbesserung der
Ausbau des ÖPNV auf dem Land:
Radwege sowie die Modernisierung der ÖPNV-Busflotten
Wir Freie Demokraten setzen uns für einen konsequenten
ein. Der Umstieg vom PKW auf den ÖPNV oder das Rad
Ausbau des ÖPNV auf dem Land ein. Außerhalb der
wird häufig genug durch schlechte oder nicht vorhandene
Schülerbeförderung mit Linienbussen sollen bedarfs-
Radwege sowie veraltete Busflotten ohne zeitgemäße Aus-
gerechte Sammeltaxen den individuellen Fahrtwünschen
stattung gehemmt. Deshalb wollen wir Busflotten mit WLAN
aller Altersgruppen barrierefrei nachkommen. Flexibel in
und Steckdosen ausstatten. Innerorts sind Radwege nach
Abfahrtszeiten und Routen kann der ÖPNV in komfortablen
Möglichkeit von der Straße baulich zu trennen. Überland-
Kleinbussen ohne Umsteigezwang attraktiv werden.
radwege können mit LED-Technologie beleuchtet werden,
Damit können auch Nutzer in abgelegene Ortschaften
die über Bewegungsmelder gesteuert wird. Zudem können
angebunden werden. Der ländliche Raum bedarf einer
Kommunen eine/n Radverkehrsbeauftragte/n einsetzen,
besseren Anbindung. Mobilität muss für jede Altersgruppe
um Stellen zu identifizieren, die für Radfahrerinnen und
gewährleistet sein, um Wegzug zu verhindern.
Radfahrer gefährlich sind und Verbesserungen vorschlagen.
P&R und B&R in den Städten stärken: So erhöhen wir die Qualität und Sicherheit des Radver-
Wir Freien Demokraten wollen das P&R- sowie das kehrs.
B&R-System in den Städten stärken. Die entsprechenden
Antriebswende auf kommunaler Ebene fördern:
Anlagen wollen wir im Hinblick auf Sicherheit, Sauberkeit,
Wir Freie Demokraten wollen mit dem Ausbau von
Einkauf des täglichen Bedarfs und komfortablen Aufenthalt
Wasserstofftankstellen und Ladestationen für E-Autos
aufwerten. Darüber hinaus wollen wir uns für eine pünkt-
auch auf kommunaler Ebene die Rahmenbedingungen für
liche Anbindung mit sicheren und sauberen Verkehrsmitteln
eine erfolgreiche Antriebswende schaffen. Wasserstoff-
einsetzen. Günstige oder kostenlose Stellplätze sowie
technologien müssen bei der Debatte um die angestrebte
Transfer in die Innenstadt sollen zur Akzeptanz beitragen.
Antriebswende stärker als bisher in den Fokus gerückt
P&R- sowie B&R-Systeme tragen einen Teil zur Entlastung
werden. Grundbedingung für einen Umstieg, insbesondere
des innerstädtischen Verkehrs bei.
auf Wasserstoffantriebe, ist jedoch ein engmaschigeres
Verkehrsführung überprüfen: Netz der entsprechenden Tankstellen und Ladestationen.
Wir Freie Demokraten wollen überprüfen, wo in der
Pilotprojekt Straßenbelag:
Straßenführung die Potenziale für partielle Einbahnstraßen-
Wir Freie Demokraten setzten uns für die Realisierung
regelungen gegeben sind, um die Aufenthaltsqualität in der
von Pilotprojekten in den Städten ein, in denen die Aus-
Innenstadt punktuell zu stärken. In vielen niedersächsischen
wirkungen von hellerem Straßenoberflächen auf das Stadt-
Groß- und Mittelstädten gibt es in beide Richtungen befahr-
klima untersucht werden sollen. Mit den bisher flächen-
bare Ringstraßen um die Innenstadt, welche die städtebau-
deckend gebräuchlichen dunklen Straßenoberflächen
liche Entwicklung unnötig einschränken.
geht eine Erhitzung der Innenstädte einher, die in den10 RAHMENPROGRAMM ZUR KOMMUNALWAHL 2021
kommenden Jahren zu einem relevanten Problem werden Raum für mehr Biodiversität zu entwickeln. Deshalb sollen
wird. Anhand von Pilotprojekten sollen Möglichkeiten für Wegeraine nur in Ausnahmefällen gemäht werden. Hier
etwaige Gegenmaßnahmen eruiert werden. kann eine pflegearme Bepflanzung zur Erreichung der
Ziele beitragen.
Wir schließen den Menschen aus der Natur nicht
aus: Kommunale Beteiligung am Ausbau von
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass die regenerativen Energien:
Menschen aus der Natur nicht ausgeschlossen werden. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass der
Natur muss erlebbar sein, etwa durch Erkundungen oder Ausbau von Photovoltaikanlagen auf kommunalen Dach-
sportliche Aktivitäten. Bei der Sicherung von Natura 2000- flächen zukünftig vermehrt geprüft und umgesetzt wird.
Gebieten sollen Betretungsverbote nicht generell erlassen Die Kommunen sollen ihre Flächen Investoren zur Ver-
werden, sondern die Erforderlichkeit eines Betretungs- fügung stellen, die dort PV-Anlagen installieren wollen. Für
verbots im Einzelfall geprüft und auf das notwendige Maß uns spielen bei der Energiewende auch die Kommunen
reduziert werden. eine wichtige Rolle. Deshalb soll auch geprüft werden,
ob diese Dachflächen den Kommunen zur Verpflichtung
Aktives Giftpflanzenmanagement:
der Ausweisung von Flächen für regenerative Energien
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Management-
angerechnet werden können. Eine solche Anrechnung wäre
pläne für eine wirksame Regulierung von Giftpflanzen auf-
aus unserer Sicht nur konsequent. Darüber hinaus sollen
zustellen. In vielen Gebieten wachsen hochgiftige Pflanzen,
die Kommunen ihre Bürger zu Bürgerinitiativen anregen
die für Mensch und Tier eine Lebensgefahr darstellen. Ein
und diese fördern, um durch diese Anlagen zur Gewinnung
Beispiel hierfür ist das Jakobskreuzkraut. Es sollen eigen-
regenerativer Energien (Bürgerphotovoltaik- und Wasser-
tumsübergreifend unter Beteiligung von Vertreterinnen und
kraftanlagen sowie Bürgerwindpark) errichten und
Vertretern der Eigentümer, Bewirtschafter und Abfallwirt-
betreiben zu lassen. Insoweit sollen die Kommunen ihre ver-
schaft Bewirtschaftungspläne aufgestellt werden, die neben
fügbaren Dächer und Flächen zu günstigen Konditionen zur
der fachgerechten Entfernung von Pflanzen, eine saisonale
Verfügung stellen. Auf die kommunalen Energieversorger
Aufstellung von Sammeltonnen beinhalten, deren Inhalt
sollen sie dahingehend einwirken, dass diese verstärkt in
ordnungsgemäß in der Verbrennung entsorgt wird und sich
Ausbau und Betrieb regenerativer Energien auch unter
somit nicht weiterverbreiten kann.
Beteiligung von Bürgern investieren.
Wassermanagement:
Kommunale Unterstützung bei Power-to-X:
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass mit einem
Wir Freie Demokraten unterstützen kommunale Projekte zur
aktiven und ideologiefreien Wassermanagement ein Aus-
technologieneutralen Entwicklung und Nutzung der Power-
gleich der Interessen von Privathaushalten, Industrie und
to- X-Technologie. Daher setzen wir uns dafür ein, dass
Landwirtschaft erfolgt. Dazu sollen auch die Kapazitäten
Kommunen den Unternehmen bei entsprechenden Projekten
der Wasserversorgung bei Bedarf erhöht werden können.
zur Seite stehen und keine zusätzlichen Hürden in den Weg
Gerade in den heißen, wasserarmen Sommermonaten
legen. Bis 2050 soll Europa zum ersten klimaneutralen
kommt es vermehrt zu einem Interessenkonflikt im Wasser-
Kontinent werden. Hierbei spielt Wasserstoff eine wichtige
verbrauch.
Rolle. Wenn mehr grüne Energie geliefert wird, als lokal
Pflege und Schutz öffentlicher Flächen: abgenommen werden kann, kann der Überschuss genutzt
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass unsere werden, um Wasserstoff zu produzieren. Dieses Gas wird in
Kommunen zukünftig einen Bewirtschaftungsplan aufstellen, Zukunft ins Netz eingespeist und kann so die Wohnungen
mit dem sichergestellt wird, dass die jeweiligen Flächen und Häuser der Menschen vor Ort heizen.
gemäß ihres Schutzstatus gepflegt werden. Kreise, Städte
Innovatives Bauen ermöglichen:
und Gemeinden verfügen über vielfältige eigene Flächen
Wir Freie Demokraten setzen uns für innovative Bauvor-
und sind gleichzeitig Aufsichtsbehörden für die Über-
haben, besonders auch in Neubaugebieten, ein. Bauen mit
wachung privat genutzter Flächen. Die Kommunen sind
innovativen Materialien oder auch Baustoffen aus nach-
für Pflege und Schutz ihrer eigenen Flächen in der Pflicht,
wachsenden Rohstoffen ermöglicht oft ein innovatives Bau-
kommen dieser aber oft nicht nach.
konzept. Viele Bebauungspläne werden mit gestalterischen
Kommunaleigene versiegelte Flächen und Auflagen belegt, die den Einsatz von innovativen
Wegeränder: Materialen blockieren. Wir wollen örtliche Gestaltungs-
Wir Freie Demokraten fordern, dass versiegelte, vorgaben von Fragen des persönlichen Geschmacks
kommunale Flächen dahingehend überprüft werden, befreien und auch eine offenere Gestaltung von Gebäuden
inwieweit diese durch Entsiegelung die Biodiversität in zulassen. Dementsprechend setzen wir uns für eine regel-
Städten und Gemeinden erhöhen können. Es gibt immer mäßige Überprüfung der kommunalen Bausatzungen ein.
mehr Forderungen nach Eingriffen in die Gestaltung von
privaten Flächen, zum Beispiel Gärten.. Wir sehen jedoch
auch die Kommunen in der Pflicht, ihre eigenen Flächen als Kommunale Identität durch integrierte11 RAHMENPROGRAMM ZUR KOMMUNALWAHL 2021
Entwicklungs- und Handlungskonzepte stärken: hat und in welche Richtung sie sich entwickeln soll.
Wir Freie Demokraten fordern die Aufstellung von Dabei entsteht eine gemeinsame kommunale Identität mit
integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzepten gemeinsamen Zielen, auf die das kommunale Handeln
in allen Kommunen. Hierbei wird unter Beteiligung der abgestellt werden kann. Bei der intensiven Zusammenarbeit
Bevölkerung und den kommunalen Mandatsträgerinnen entsteht eine stärkere Gemeinschaft.
und -trägern erarbeitet, welche Stärken die Kommune
3. Digitalisierung und moderner Staat
Digitale Infrastruktur: von Beruf, Familie und dem Engagement in der Kommunal-
Wir Freie Demokraten setzen uns für den lückenlosen Aus- politik auch die Arbeit in den kommunalen Gremien und
bau eines Glasfaser- und Mobilfunknetzes in 5G-Standard in der Verwaltung selbst modernisieren. Wir fordern des-
ein. Wir wollen Glasfaser nicht nur an jeder Milchkanne, halb die Ermöglichung von komplett digitalen Sitzungen,
sondern in jedem Haushalt, jeder Schule und jedem zumindest aber von sogenannten Hybridsitzungen.
Industrie- und Gewerbegebiet. Diesem Anspruch muss Beratungen, Abstimmungen und Drucksachen sollen in der
auch die Bauleitplanung vor Ort gerecht werden. Ent- Regel (teil-)digital durchgeführt und vorgelegt werden. Viel
sprechende Infrastruktur ist bei jedem Bebauungsplan zu zu oft scheitert das kommunalpolitische Engagement an
berücksichtigen. Wir fordern die Verwaltung auf, bei jedem der Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger. Damit
neuen Vorhaben die Netzanbindung zu berücksichtigen. etwa auch Studierende oder junge Eltern regelmäßig an
Die digitale Infrastruktur stellt einen wichtigen Standort- den Sitzungen kommunaler Gremien teilnehmen und sich
faktor dar. Durch den konsequenten Glasfaserausbau einbringen können, müssen hierfür flexible Möglichkeiten
sollen Anreize für neue Gewerbeansiedlungen geschaffen geschaffen werden.
werden. Hierbei müssen wir bereits die Standards von
Digitale Bürgerbeteiligung:
Morgen im Blick haben.
Wir Freie Demokraten fordern die Sitzungen der
Freies WLAN & digitale Innenstädte: kommunalen Gremien grundsätzlich als Livestream ins
Wir Freie Demokraten fordern die flächendeckende Internet zu übertragen, um den Bürgern eine verein-
Bereitstellung von kostenfreiem WLAN an allen zentralen fachte Möglichkeit zu geben, am politischen Diskurs
Plätzen. In Fußgängerzonen und Innenstädten sollen zudem ihrer Gemeinde teilnehmen zu können. Demokratie
die Lademöglichkeiten für digitale Endgeräte ausgebaut lebt von Beteiligung. Die technischen Möglichkeiten an
werden. Hier ist die Wirtschaftsförderung gefordert, die öffentlichen Sitzungen digital teilzunehmen, sind vor Ort
Geschäfte zu sensibilisieren und ggf. zu unterstützen. Freies für die Kommunalpolitiker vielfach geschaffen worden. Es
WLAN steigert die Attraktivität unserer Fußgängerzonen ist notwendig, diese Möglichkeit der Teilnahme auch für
und Innenstädte. Mehr Lademöglichkeiten für digitale interessierte Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
Endgeräte ermöglichen längere Aufenthalte. Diese Maß-
Barrierefreier Internetauftritt:
nahmen sind notwendig, um einem möglichen Aussterben
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass alle
der Innenstädte zuvor zu kommen.
Teile der Internetpräsenz unserer Kommunen barrierefrei
Digitale Kompetenz schaffen: zugänglich sind, um auch benachteiligten Nutzerinnen
Wir Freie Demokraten wollen die Chancen der und Nutzern die Anwendung zu ermöglichen. Spätestens
Digitalisierung auch in der Kommunalverwaltung nutzen. seit dem 23. September 2020 sind auch alle öffentlichen
Als Querschnittsthema ist der Digitalisierung eine höhere Stellen in Kommunen dazu verpflichtet, ihre Internetseiten
Priorität einzuräumen. Um die notwendigen Kompetenzen barrierefrei zu gestalten. Ab Mitte 2021 gilt diese Pflicht
hierfür zu schaffen, fordern wir die gezielte Schulung der auch für mobile Anwendungen. Die kommunale Verwaltung
Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern. und ihr Internetauftritt steht allen Bürgerinnen und Bürgern
offen und sollte dementsprechend auch allen gleicher-
Chief Digital Officer:
maßen zugänglich sein.
Wir Freie Demokraten begreifen die Zersplitterung bei der
Zuständigkeit für die Digitalisierung in der öffentlichen Ver- Digitaler Bürgerhaushalt und Mitmach-Portal:
waltung als zentrales Problem bei der Reform des Staats- Wir Freie Demokraten sprechen uns für sogenannte Bürger-
wesens. Wir wollen auf Stadt- bzw. Kreisebene einen Chief haushalte aus, bei denen die Bürgerinnen und Bürger über
Digital Officer einführen, um die Digitalisierung in Kreis und die Verwendung bestimmter Haushaltsmittel mitentscheiden
Kommune voranzutreiben. Beim Chief Digital Officer laufen dürfen. Die Bürgerhaushalte sollen dabei digital einsehbar
einerseits die Fäden unterschiedlicher Digitalisierungs- sein und dynamisch die Einnahmen und Ausgaben der
projekte zusammen. Andererseits kümmert er sich um die Kommune darstellen. Auch abseits der Haushaltsberatung
Beratung der Verwaltungen. wollen wir Freie Demokraten die Bürgerinnen und Bürger
stärker am politischen Entscheidungsprozess beteiligen.
Kommunalpolitik digitalisieren:
Über Mitmach-Portale oder eine zentrale Bürger-App
Wir Freie Demokraten wollen für eine bessere Vereinbarkeit12 RAHMENPROGRAMM ZUR KOMMUNALWAHL 2021
sollen sie auf Mängel aufmerksam machen oder aber Gewerbean- und -ummeldungen müssen deshalb schnell
eigene Vorschläge einbringen und diskutieren können. und unkompliziert möglich sein. Sie dürfen nicht an zu viel
Bürgerhaushalte schaffen Transparenz und Akzeptanz für Bürokratie scheitern oder unnötig in die Länge gezogen
politische Entscheidungen. Diese müssen für jedermann werden.
nachvollziehbar sein. Gleichzeitig sollen die Interessen der
ÖPNV digital aufrüsten:
Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt und ihre Ideen mit
Wir Freie Demokraten begreifen WLAN sowie Lade-
eingebunden werden.
möglichkeiten als Teil eines modernen ÖPNV-Angebots.
Gläserne Verwaltung ja, gläserner Bürger nein: Wir setzen uns für die Einrichtung eines App-basierten
Wir Freie Demokraten setzen uns grundsätzlich für den ÖPNV-on-demand-Systems durch Rufbus- und Ridesharing-
freien Zugang zu Informationen und nicht-personen- Konzepte sowie für die Einführung eines digitalen Ticket-
bezogener Daten kommunaler Behörden sowie eine Politik Systems ein. Wir möchten idealerweise landesweit – aber
nach dem Prinzip der Open Public Data und des Open zumindest in den jeweiligen Verkehrsverbünden – die Ein-
Governments ein. Hierzu sollen die entsprechenden nicht- führung einer einheitlichen Verkehrs-App umsetzen, die auf
personenbezogenen Daten bis 2026 vervollständigt und Basis von NFC-Chips den individuellen Tarif beim Ein- und
ausreichend gut aufbereitet werden. Die geltenden Daten- Auschecken berechnet. Daneben sollen alle Abfahrtszeiten
schutzstandards müssen dabei stets gewahrt bleiben. Ziel sowie Verspätungen in Echtzeit verfügbar sein. Es sollen
ist die Schaffung einer gläsernen Behörde, aber nicht eines nach Möglichkeit auch Angebote privater Sharing-Anbieter
gläsernen Bürgers. Durch mehr Transparenz und die stärkere eingebunden werden, um Nutzerinnen und Nutzern den
Einbindung der Bevölkerung sowie eine engere Zusammen- reibungslosen Wechsel zwischen verschiedenen Ver-
arbeit mit Wirtschaft und Forschung sollen innovative Ideen kehrsmitteln und damit den schnellsten Weg zum Ziel zu
und Projekte vorangetrieben werden. ermöglichen. Für eine echte Verkehrswende muss auch die
Attraktivität des ÖPNV gestärkt werden. Gleichzeitig muss
Digitales Bürgeramt:
die Nutzung des ÖPNV vereinfacht und übersichtlicher
Wir Freie Demokraten setzen uns für ein digitales Bürgeramt
gestaltet werden.
ein, in dem postalische Verwaltungsabläufe sowie Formulare
und Anträge in Papierform der Vergangenheit angehören. Digitales Parkleitsystem:
In diesem Zuge fordern wir einen Rechtsanspruch für die Wir Freie Demokraten verstehen unter Smart Mobility eine
Bürgerinnen und Bürger auf digitale Kommunikation mit intelligente Straßenführung, die Vernetzung des ÖPNV
Behörden. Alle Verwaltungsdienstleistungen müssen nach sowie digitale Parkleitsysteme. Damit jede Bürgerin und
dem Onlinezugangsgesetz bis spätestens Ende 2022 jeder Bürger immer weiß, welcher Parkplatz gerade frei ist,
auch digital angeboten werden. Diesen digitalen Wandel sind Parkplätze etwa mit Sensoren auszustatten. Es ist unsere
der öffentlichen Verwaltung wollen wir aktiv begleiten. Auffassung, dass auch der Individualverkehr bei zukünftigen
Öffnungszeiten müssen flexibilisiert werden. Das Bürgeramt Verkehrskonzepten angemessen berücksichtigt werden
stellt zuallererst eine Servicestelle für die Bürgerinnen und muss. Lange Parkplatzsuchen schaden dem Verkehrsfluss
Bürger dar. Der Gang zum Amt darf deshalb nicht länger und der Umwelt. Die digitale Koordination des Individual-
zur Hürde werden. Die Digitalisierung ermöglicht hierbei verkehrs kann diesen effizienter leiten oder dafür sorgen,
einen niedrigschwelligen Zugang zu Verwaltungsdienst- dass Menschen den ÖPNV bevorzugen.
leistungen.
Autonomes Fahren:
Regionale Online-Marktplätze: Wir Freie Demokraten wollen schon jetzt die geeigneten
Wir Freie Demokraten schlagen die Einrichtung regionaler Rahmenbedingungen für autonome Mobilität schaffen. Wir
Online-Marktplätze und digitaler Schaufenster vor, um die setzten uns dafür ein, entsprechende Pilotprojekte beispiels-
Wettbewerbsfähigkeit des stationären Einzelhandels gegen- weise bei den ÖPNV Anbietern auf den Weg zu bringen.
über dem Online-Handel zu stärken. Auf diesen Online- Als Freie Demokraten erkennen wir das große Potenzial,
Plattformen sollen lokale und regionale Unternehmen mit- dass durch teil- und voll-autonomer Verkehrssysteme für
einander kooperieren und sich digital präsentieren können. den ländlichen Raum entstehen kann und wollen von
Das Angebot sollte Informationen zur Anfahrt, Angebot und diesen Mobilitätschancen profitieren. Wir treiben daher
Öffnungszeiten und den individuellen Produkten enthalten. insbesondere im ländlichen Raum die Erprobung voran. In
In Kooperation mit privaten Dienstleistungsunternehmen diesem Zusammenhang prüfen wir, inwieweit wir den Aus-
können die Kommunen den Händlerinnen und Händlern bau von 5G-Netzen und kommunikationsfähigen Signal-
hierbei nicht nur die Technik zur Verfügung stellen, sondern anlagen an Straßen und Verkehrsadern selbst voranbringen
auch Unterstützung bei der Einrichtung leisten. können. Wir sind überzeugt: Das autonome Fahren wird in
naher Zukunft einen hohen Stellenwert in der Verkehrspolitik
Digitale Gewerbeanmeldung:
einnehmen.
Wir Freie Demokraten wollen Meldungen rund um
das Gewerbe digital ermöglichen. Unsere Kommunen Chancen der Telemedizin:
haben ein Interesse an neuen Gewerbeansiedlungen. Wir Freie Demokraten wollen die Telemedizin als flächen-Sie können auch lesen
