FAIR WOHNEN - Die Mietervereinigung Österreichs
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FAIR WOHNEN
DEZEMBER 2019
DAS MAGAZIN DER MIETERVEREINIGUNG ÖSTERREICHS
Wohnen ist ein
Weltkonferenz der Mieterschützer in Wien:
Menschenrecht
MVÖ erkämpft
20.000 Euro für
junge Mutter
Es ging um verbotene Ablöse
Videoüberwachung
in Wohnhäusern
Was ist erlaubt – was nicht?
Linz: Delogierung
abgewendet
So halfen die MVÖ-Experten
Kampf gegen
die Wohnungskrise
in Lissabon
Kurzzeitvermietung im Fokus
Bezahlte Anzeige
Wohnservice Wien/Ludwig Schedl
Gut beraten rund ums Wohnen
Information und Service Unterstützung und Hilfe Förderungen
Info-Telefon wohnpartner Sanierung
Erstinformation rund ums Wohnen Gemeinsam für eine gute Nachbar- Info-Point für Wohnungsverbesserung
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Mo – Fr: 8 – 17 Uhr Gemeindebauten Telefonische Beratung: Mo – Fr: 8 – 15 Uhr
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Parteienverkehr: Mo, Di, Do, Fr 8 – 13 19., Muthgasse 62/ 1. Stock, Riegel G
Uhr, Do: 15.30 – 17.30 Uhr www.wien.gv.at/wohnen
19., Heiligenstädter Str. 31/ 2. Stock www.wohnen.wien.at
FAIR WOHNEN INHALT
OGH
»Helfen macht stark«
Tanja Wehsely, Geschäftsfüh-
rerin der Volkshilfe Wien, im
Interview mit MVÖ-Präsident
Georg Niedermühlbichler.
Seite 4
Coverstory
Wohnen ist ein Menschenrecht:
Bericht von der Weltkonferenz
der Internationalen Union der
Mieter in Wien.
Seite 12 Liebe Leserinnen und Leser,
schon bald wird eine neue Regierung die Ge-
schicke unseres Landes verantworten.
Fall Stetig steigende Mieten und ein immer knap-
Es ging um eine verbotene Ab- per werdendes Wohnungsangebot werden das
löse: Für eine junge Mutter in Thema Wohnen für diese Regierung zu einer
Wien erkämpften die Experten zentralen Herausforderung machen.
der MVÖ 20.000 Euro.
Seite 8 Als größte Mieterschutzorganisation Öster-
reichs setzt sich die Mietervereinigung seit
Langem für eine deutliche Entlastung von
Mietern ein.
Die Mietervereinigung Steiermark stellt sich vor
Christian Lechner und sein Team bieten Rat und Hilfe 10 Unsere elementarste Forderung ist und bleibt
Das ist die IUT ein neues, faires Mietrecht mit klaren Preis-
Weltweiter Einsatz für Mieterrechte und leistbares Wohnen 15 obergrenzen für alle Mietwohnungen.
Lissabon: Kampf gegen die Wohnungskrise
Die Hintergründe der dramatischen Entwicklung in Portugal 16 Die neue Regierung ist auch beim Thema
Videoüberwachung in Wohnhäusern Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie
Was ist erlaubt – was nicht? 22 Airbnb gefordert. Hier braucht es rasch trans-
Delogierung erfolgreich abgewendet parente bundesgesetzliche Regelungen. Wie
So halfen die MVÖ-Experten einer Mieterin in Linz 18 dramatisch Kurzzeitvermietungen den Wohn-
Housing for All – mehr als eine Forderung raum einer Stadt verknappen, zeigt sich in
Spannendes Finale für die Europäische Bürgerinitiative 26 Lissabon – einen Artikel über die dortige
Einkehr im Himmelreich Wohnungskrise finden Sie in diesem Heft ab
Porträt der kulinarischen Aufsteiger des Jahres in NÖ 28 Seite 16.
Der Wohnungskrise europäisch entgegen treten
Evelyn Regner berichtet aus dem EU-Parlament 30 Herzlichst, Ihr
EU schützt unsere Bienen
Hannes Heide berichtet aus dem EU-Parlament 32
MVÖ intern...34 Servicestellen...36 Wie ist das eigentlich?...38
Korrektur: In der Ausgabe von Juni 2019 ist uns leider ein Fehler unterlaufen. Im Info-Kas-
ten auf Seite 9 war vermerkt, dass bei der Neuvermietung von Altbau-Wohnungen (errichtet vor
1.7.1953) in ganz Österreich ein gesetzlicher Richtwert gelte. Richtig ist, dass der Richtwert für Georg Niedermühlbichler
Altbauten gilt, wenn deren Baubewilligung vor dem 8.5.1945 erteilt wurde. Für Gebäude, deren
Baubewilligung zwischen 8.5.1945 und 30.6.1953 erteilt wurde, gilt der »angemessene Mietzins«.
Wir bitten um Entschuldigung. P.S. Wir werden außerdem darauf achten,
dass die vor der Wahl von der ÖVP angekün-
IMPRESSUM Druckauflage: 46.250 Exemplare ÖAK digte Streichung der Maklerprovision für
Österreichische
Herausgeber, Medieninhaber, Redaktion: (ÖAK, Jahresschnitt 2018)
Mietervereinigung Österreichs,
Auflagenkontrolle
Mieter tatsächlich umgesetzt wird und da-
Reichsratsstraße 15, 1010 Wien, Coverfoto: chipstudio/istockphoto.com mit auch bei uns endlich das Bestellerprinzip –
Tel. 05 01 95, Fax Dw 92000 Zur besseren Lesbarkeit werden in FAIR WOHNEN wer den Makler bestellt, zahlt – in Kraft tritt.
E-Mail: zentrale@mvoe.at, www.mietervereinigung.at personenbezogene Bezeichnungen, die sich zugleich
Geschäftsführung: Georg Niedermühlbichler auf Männer und Frauen beziehen, in der im Deutschen
Chefredaktion: Georg Niedermühlbichler üblichen männlichen Form angeführt, also z. B.
Redaktionelle Mitarbeit: Elke Hanel-Torsch, Martin Ucik »Mieter« statt »MieterInnen« oder »Mieterinnen und
Produktion: Martin Ucik Mieter«. Dies soll jedoch keinesfalls eine Geschlechter-
Anzeigenleitung: Hülya Aktunc diskriminierung oder eine Verletzung des Gleichheits-
Hersteller: NP-Druck Niederösterreichisches Pressehaus grundsatzes zum Ausdruck bringen.
FAIR WOHNEN 4/19 3
FAIR WOHNEN INTERVIEW
Fotos: MVÖ
4 FAIR WOHNEN 4/19
» Helfen macht stark«
Tanja Wehsely, Geschäftsführerin der Volkshilfe Wien, spricht im Interview
mit MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler über die Herausforderungen
des kommenden Winters, stellt die Aktion »Kinderzimmer« vor und erklärt,
was es mit der »Kindergrundsicherung« auf sich hat.
Georg Niedermühlbichler: Als Ein- im Bereich mobile Pflege und Betreu- langzeitarbeitslose Menschen in den
stieg für unsere Leserinnen und Le- ung. Für Kinder und Jugendliche, die Arbeitsmarkt. Um diese Vielfalt an-
ser: seit wann gibt es die Volkshilfe nicht zu Hause leben können, betreu- bieten zu können, engagieren sich
in Wien? en wir 11 sozialpädagogische Wohnge- neben unseren Mitarbeiterinnen und
Tanja Wehsely: Seit 1947. Die Vorgän- meinschaften und sind damit einer der Mitarbeitern auch hunderte freiwilli-
gerorganisation der Volkshilfe (»Socie- größten Anbieter für die Wiener Kin- ge Helfer sowie rund 3.000 fördernde
tas«, Anm.) gab es schon in der Zwi- der- und Jugendhilfe (Magistratsabtei- Mitglieder.
schenkriegszeit; sie wurde aber, weil lung 11). Auch, was Wohnungslosen-
aus der Arbeiterbewegung kommend, hilfe betrifft, sind wir einer der größten Die kalte Jahreszeit steht vor der Tür.
im Ständestaat 1934 verboten. Nach Anbieter in der Stadt mit großen, sozial Das bedeutet auf der einen Seite
dem Krieg kam es zur Neugründung betreuten Wohnhäusern für ehemals weihnachtliche Feierstimmung, auf
mit dem Schwerpunkt Armenhilfe obdachlose Menschen. Wir beraten der anderen Seite wird es für arme
mittels Kleider- und Lebensmittelpa- im Bereich Wohnen mit der Fachstelle Menschen besonders schwierig. Es
keten und Suppenküchen sowie Kin- für Wohnungssicherung (FAWOS) und ist kalt, man muss heizen, die Zeit
der- und Krankenfürsorge und Ver- der Wohndrehscheibe. Weiters gibt es in der eigenen Wohnung verbrin-
sorgung von Heimkehrern. Daraus einen großen Bereich mit Beratungs- gen – sofern man eine hat. Der Win-
hat sich eine große soziale Organisa- stellen und Häusern in der Grundver- ter bringt große Herausforderungen
tion entwickelt. sorgung für Flüchtlinge. Als einer von für Menschen, die es im Leben nicht
nur drei Trägern in ganz Europa haben leicht haben und – oft unverschuldet
Ich habe 1987 meinen Zivildienst wir Sophie, ein Beratungszentrum für – in Not geraten sind. Wie seht ihr die
bei der Volkshilfe Wien absolviert. Sexarbeiterinnen. kalte Jahreszeit?
Damals lagen die Schwerpunkte Im Bereich Beschäftigung sind wir der Einerseits ist es für unsere Organisa-
der Volkshilfe auf Wäschepflege- größte sozialökonomische Betrieb in tion, die auch auf Spenden angewie-
dienst, Heimhilfe, Essen auf Rädern Österreich und bieten Services wie sen ist, wichtig, den Advent für Aufrufe
und Pflegeunterstützung. Wie hat Entrümpelung, Teppichreinigung und zu nutzen. Traditionell sitzt das Port-
sich die Volkshilfe seit dieser Zeit nachhaltige Secondhand-Läden, in monee der Menschen etwas lockerer
weiterentwickelt? denen wir selbst sortieren und ver- und es wird in dieser Zeit auch mehr
Es hat sich viel getan. Die Volkshilfe werten. In zwei Produktionsschulen gespendet. Andererseits ist es hart,
Wien ist jetzt 1.500 Mitarbeiterinnen helfen wir jungen Menschen beim denn als einer der größten Träger für
und Mitarbeiter stark. Wir sind prak- Wiedereinstieg in Arbeit, Bildung und Wohnungslosenhilfe wissen wir, dass
tisch in allen Bereichen der sozialen Beruf. Unsere Abteilung Wohnen mit viele unserer Klientinnen und Klien-
Arbeit, Pflege und Betreuung tätig. Wir Service bietet Facility und Standortbe- ten gerade dann ein Notquartier su-
sind mit etwa 700 Kolleginnen und treuung für Wohnhausanlagen und in- chen. Wir beteiligen uns am Winter-
Kollegen einer der größten Anbieter tegriert als sozialer Betrieb gleichzeitig paket der Stadt Wien, das eine warme
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FAIR WOHNEN INTERVIEW
Übernachtungsmöglichkeit bietet. Mit Entfaltungsraum, um ein Kind glück-
dem Tageszentrum Nord_light bieten lich zu machen? Zur Bekämpfung von
wir im 22. Bezirk das einzige Notquar- Kinderarmut gehört mehr als »satt
tier nördlich der Donau an, wo wir täg- und sauber«; Kinder brauchen mehr.
lich hunderte Leute versorgen - viele
haben dort über die kalte Jahreszeit Die Volkshilfe versteht sich auch als
ihre Heimat. Wir versuchen politische Organisation, die mithil-
den Winter für unsere Klien- fe ihrer Expertise Forderungen er-
tinnen und Klienten trotz arbeitet und diese an die Politik her-
der Kälte in eine schöne Zeit anträgt. Du bist selbst ein politischer
zu verwandeln, gemeinsam Mensch, warst lang im Gemeinderat
zu feiern, durch Spenden- und Landtag engagiert. Warum hast
aufrufe das eine oder an- du dich entschieden, die Politik zu
dere Geschenk machen zu verlassen und die Geschäftsführung
können und eine friedliche der Volkshilfe Wien zu übernehmen?
Stimmung zu verbreiten. Meine beruflichen Wurzeln liegen in
der sozialen Arbeit, ich bin studierte
Ein besonderer Schwer- Sozialarbeiterin und studierte Kom-
punkt eurer Arbeit ist die munikationsfachfrau. Nach langer Zeit
Bekämpfung von Kinder- in der Jugendarbeit, als Streetworke-
armut. Wie kann man euch rin und Sozialarbeiterin, hatte ich die
dabei unterstützen? Kin- Chance in der Brigittenau in die Poli-
der sind die Schwächsten tik einzusteigen. Das hat mich interes-
einer Gesellschaft - wenn siert, weil dort viele Leute aktiv waren,
Kinder von Armut betrof- die sich sehr für Menschen eingesetzt
fen sind, kann das eine Ge- haben. Rückblickend möchte keinen
sellschaft nicht überstehen. einzigen Tag davon missen, ich habe
Das ist richtig. Kinderarmut mit Leib und Seele Politik gemacht,
ist in einem reichen Land tolle Leute kennengelernt und span-
wie Österreich eine Schande. nende Aufgaben bekommen - in einer
Die Volkshilfe hat ein Modell so schönen Stadt wie Wien ist ein-
ausgearbeitet, dass sich Kin- fach viel zu tun. Nach zwölf Jahren in
dergrundsicherung nennt. der Politik habe ich mir dann die Fra-
Wir haben ausgerechnet, ge gestellt, wie es weitergeht. Ich habe
wie man durch eine Umstel- sehr viel erreicht, aber nicht gesehen,
lung der vielfältigen Förder- dass es künftig noch viele Gelegen-
landschaft für Kinder und heiten geben würde, mich weiter ein-
Familien ein Paket schnü- bringen zu können - das muss man ak-
ren kann, um Kinder aus der zeptieren. Zu dieser Zeit kam ich mit
Armut zu holen. Die Kin- Rudolf Hundstorfer (damals Vorsitzen-
dergrundsicherung beträgt der der Volkshilfe Wien, Anm.) ins Ge-
als gebündelte Leistung des spräch, mit dem ich lange Jahre in der
Bundes 625 Euro plus/mi- Jugend-, Arbeitsmarkt-, und Sozial-
nus Zuschlägen je nach Ver- politik eng zusammengearbeitet habe,
fasstheit der Familie. Wir nahm meinen Mut zusammen und
konnten in einem Modell- bewarb mich mit der aus meiner Sicht
versuch zeigen, dass die- passenden Vita für die Geschäftsfüh-
se Grundsicherung Kinder rung der Volkshilfe Wien. Ich freue
mit ihren Familien tatsäch- mich sehr, dass die Wahl auf mich ge-
lich aus der Armut bringt. fallen ist und ich mit meiner Vision für
Wir werden diese Grundsi- die Zukunft der Volkshilfe Wien antre-
cherung in den kommen- ten kann.
den Jahren verstärkt an die
Politik herantragen, um Was sind deine Ziele? Siehst du es als
Tanja Wehsely im Gespräch mit Georg Niedermühlbichler. Kinderarmut auch wirklich politischer Mensch auch als Aufgabe,
abzuschaffen. die Volkshilfe noch mehr zum politi-
Aktuell läuft bei uns auch die Aktion schen Akteur zu machen?
Kinderzimmer. Dabei geht es darum, Mein ganzes Leben hat mich im-
ein Kinderzimmer als Lebensraum mer schon interessiert, wie eine so-
eines Kindes einzurichten. Wie muss ziale Struktur für Menschen funktio-
ein solches Zimmer aussehen, als niert und wie man ihnen helfen kann
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- vor allem auch mit Hilfe zur Selbsthil-
fe. Das ist auch das Credo der Volks-
hilfe Wien: wir helfen, aber wir hel-
fen auch zur Selbsthilfe. Helfen macht
stark. Ich möchte, dass sich die Volks-
Aktion Kinderzimmer
Kinder leben vielfach in nicht kindgerechten Wohnungen. Ziel der
hilfe Wien öffnet und ein progressi-
»Aktion Kinderzimmer« der Volkshilfe ist eine Verbesserung des
ver und moderner Player in der Land-
Wohnraums für finanziell benachteiligte Kinder und
schaft der sozialen Organisationen
Jugendliche mit Hilfe von Spenden, Sponsoring, Sachspenden,
dieser Stadt ist. Wir sind ein weltli-
Zeitspenden und Dienstleistungsspenden.
cher Träger und dem Sozialstaat ver-
pflichtet. Wir finden es richtig und gut,
So können Sie die Aktion Kinderzimmer unterstützen:
dass die Stadt einen funktionierenden
• Sachspenden: Neue und neuwertige Einrichtungsgegenstände
Sozialstaat aufgebaut hat und diesen
für Kinderzimmer (Schreibtische, Sessel, Betten, Kästen,
auch betreibt. Natürlich brauchen wir
Lampen etc.), aber auch Spielsachen, Kleider und Lernutensilien
Spendengelder. Aber das, was wir mit
wie Computer, Taschenrechner.
1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
• Freiwilliges Engagement: Hilfe beim Ausmalen oder Reparaturen;
tern jeden Tag in dieser Stadt leisten,
Lieferdienste übernehmen oder Sortieren der Sachspenden.
könnten wir nicht allein durch Spen-
• Helfen mit einer Spende:
den finanzieren - und das kann auch
Bank Austria Spendenkonto
keine andere Organisation im sozia-
IBAN: AT25 1200 0006 6910 0000, BIC: BKAUATWW
len Bereich.
Mehr Informationen unter: www.volkshilfe-wien.at
Ich möchte aus der Volkshilfe einen
modernen, aufgeschlossenen Träger
machen. Wie wollen Senioren und
Seniorinnen in der Zukunft wohnen?
Wie gehen wir mit Digitalisierung um?
Wie wollen wir Kindern und Jugendli-
chen in unseren Wohngemeinschaf-
ten vermitteln, was Demokratie und
politische Bildung bedeutet? Wie kön-
nen Sie teilhaben? Wie kann das ihre
Stadt werden?
Ich will einen Ausbau der freiwilligen
und ehrenamtlichen Arbeit. Jeder, der
beitragen kann und möchte, ist herz-
lich willkommen, soll aber jedenfalls
noch mehr unterstützt und geschult
werden. Wir werden viele Einzelteile,
die wir jetzt in unserem Betrieb haben,
synergetisch zusammenführen, dar-
aus Pakete machen und diese wirken
lassen. Ich möchte künftig nicht mehr
zwischen Ehrenamtlichen im Verein
und Freiwilligen, die die Hauptamt-
lichen unterstützen, unterscheiden.
Das sind alles wertvolle Menschen,
die freiwillige Arbeit für die Volkshil-
fe und für die Menschen, die betreut
werden, leisten. Wenn Sie uns einmal
helfen, das Lebensmittelpaket ma-
chen, Mentoren sind, Sozialberatung
machen, sind alle willkommen und
werden unterstützt. Sie bekommen
eine Schulung, einen Newsletter, Aus-
stattung und ein Fest, zu dem sie ein-
geladen werden. Ich möchte, dass wir
eine Gemeinschaft werden.
Die Volkshilfe Wien soll als soziale Or-
ganisation in dieser Stadt Nummer 1
werden. Wehsely und Niedermühlbichler beim Rundgang durch die MVÖ-Zentrale in Wien.
FAIR WOHNEN 4/19 7
FAIR WOHNEN FALL
Verbotene Ablöse:
MVÖ erkämpft 20.000
Euro für junge Mutter
Die Experten der Mietervereinigung unterstützen Mitglieder in allen
Mietrechtsfragen und gehen nicht nur gegen überhöhte Mieten und
falsche Betriebskostenabrechnungen vor, sondern auch gegen ver-
botene Ablösen, wie ein konkreter Fall aus Wien zeigt:
8 FAIR WOHNEN 4/19
S
chon lang war Tanja Krai- Ablöse lag. Ein Versuch, sich mit Mietern, von denen Ablösen
ner* mit ihrem Freund auf dem Vormieter auf eine Rück- verlangt werden, rät Perchtold,
Wohnungssuche in Wien. zahlung eines Teils der Ablöse Zahlungsvereinbarungen aus-
Schließlich wurde die jun- zu einigen, scheiterte. Krainer schließlich schriftlich zu schlie-
ge Mutter im 19. Bezirk fündig: wandte sich an die Experten der ßen: »Lassen Sie sich Belege für
Eine Genossenschaftswohnung Mietervereinigung (MVÖ). Investitionen und Rechnun-
mit 4 Zimmern, für die der Vor- gen für Einrichtungsgegenstän-
mieter ein sogenanntes Präsen- Verfahren de geben und machen Sie Fotos
tationsrecht hatte und somit der Die MVÖ-Juristen strengten ein bei der Wohnungsübergabe.
gemeinnützigen Bauvereini- Verfahren bei der Schlichtungs- Wenn Sie Zweifel an der Ange-
gung einen geeigneten Nach- stelle an – im Vollanwendungs- messenheit der Ablöse haben,
mieter vorschlagen konnte. bereich des Mietrechtsgesetzes lassen Sie die Möbel bzw. Inves-
(MRG) und im Anwendungsbe- titionen schätzen. Bei Unklar-
Als Krainer die Wohnung das reich des Wohnungsgemeinnüt- heiten vereinbaren Sie am bes-
erste Mal besichtigte, informier- zigkeitsgesetzes (WGG) können ten einen Beratungstermin bei
te sie der Vormieter von seiner überhöhte Ablösen im Außer- unseren Experten.«
Ablöseforderung für das Woh- streitverfahren zurückgefordert
nungsinventar: 40.000 Euro. Viel werden. Im Zuge eines solchen
Geld für eine junge Familie. Der Verfahrens wird der Wert der
i Ablöse zwischen
Vormieter habe jedoch erwähnt, Marisa Perchtold abgelösten Gegenstände durch
dass man »über diesen Betrag ist Teamleiterin der Amtssachverständige eruiert.
Mietervereinigung in
noch diskutieren kann«, erin-
nert sich Krainer. Bei der dritten Wien und vertrat die
Mieterin im Verfahren.
Kurz nach Eröffnung des Ver- Vormieter und
Besichtigung der Wohnung setz-
te der Vormieter schließlich den
fahrens langte bei der MVÖ ein
Vergleichsangebot des Vormie- Nachmieter
Betrag für die Ablöse mit 32.500 ters ein: Er sei bereit, 10.000
Euro fest. Krainer war sich unsi- Euro zurückzuzahlen. Krainer Ein Vormieter kann für bau-
cher, wollte deshalb Rechnun- lehnte das Angebot jedoch ab liche Investitionen in eine
gen für die vom Vormieter ge- und wollte die Entscheidung Mietwohnung oder in Möbel
tätigten größeren Investitionen der Schlichtungsstelle abwarten. mit einem Neumieter eine
wie Küche und Bodenbeläge se- Mit Recht: die Gutachter errech- Ablöse vereinbaren. Die
hen. Diese Rechnungen habe Mehr zum Thema neten für das Inventar der Woh- Höhe der Forderung muss
sie nie erhalten, schildert Krai- nung einen Gesamtgegenwert sich am Wiederbeschaf-
ner – stattdessen gab es nur eine von nur 14.587,30 Euro – weni- fungswert (Zeitwert) orien-
handgeschriebene Inventar- ger als die Hälfte der bezahlten tieren. Dabei ist festzustellen,
liste. Trotzdem: die junge Fa- 32.500 Euro. welcher Betrag aufgewendet
milie kratzte das Geld zusam- werden müsste, um gleich-
men, überwies dem Vormieter »Wenn die Höhe der Ablöse den wertige Einrichtungsgegen-
die verlangten 32.500 Euro und Ablöse und andere Wert der abgelösten Investitio- stände zu beschaffen oder
übernahm die Wohnung. Einmalzahlungen nen und Möbel übersteigt, liegt eine gleichwertige Aus-
im Mietrecht eine verbotene Ablöse vor«, er- stattung des Mietobjektes
Krainers Zweifel am Wert der klärt MVÖ-Teamleiterin Mari- zu schaffen. Einen exakten
überlassenen Einrichtung sa Perchtold. Im konkreten Fall Wert festzulegen, kann ohne
wuchsen in der Folge jedoch hatte Krainer 17.912,70 Euro Sachverständigen schwierig
täglich – sie begann, den Neu- zu viel bezahlt. Inklusive 4 Pro- sein.
wert der Gegenstände zu recher- zent Zinsen stand Krainer nun
chieren und stellte fest, dass die- eine Rückzahlung von exakt Ablösezahlungen ohne ent-
ser deutlich unter der bezahlten 19.999,41 zu. sprechend gleichwertige Ge-
genleistungen sind grund-
sätzlich unzulässig.
Wurde eine unzulässige Ab-
Fotos: golibo/istockphoto.com / MVÖ
löse oder zu viel Ablöse ver-
langt, kann der Nachmieter
ein Ablöseverfahren bei der
Schlichtungsstelle oder bei
Gericht einbringen und den
Betrag zurückfordern. Der
Rückforderungsanspruch
Vom Duschvorhang bis zum WC-Deckel: Auszug aus der Inventarliste der Wohnung im Akt der Schlichtungsstelle. besteht 10 Jahre lang.
*Name von der Redaktion geändert
FAIR WOHNEN 4/19 9
FAIR WOHNEN INTERN
FALL
Die Mietervereinigung
Steiermark stellt sich vor
Das Team der MVÖ Steiermark bietet Rat und Hilfe in allen Miet- und Wohnrechts-
fragen und erstreitet Jahr für Jahr über 200.000 Euro für die Mitglieder.
Für Mieter im Einsatz: LGF Mag. Christian Lechner, Mag. Georg Thomaschitz, Dr. Tanja Scheucher, Elke Trumler, Mag. Monika Zwanzger (v.l.n.r.)
D
ie Mieter vereinigung Dies mit einem Team bestehend Rückforderung von überhöh-
Steiermark zeigt sich seit aus Vollzeit beschäftigten Juris- ten Miet- und Betriebskosten
dem Sommer 2019 in tInnen und einer Sekretärin in sowie illegalen Ablösen. Dane-
einem neuen Gesicht. So wur- der Landesgeschäftsstelle Graz, ben zählt die Beratung bei Miet-
de in der letzten Landeshaupt- aber auch zahlreichen ehren- zinserhöhungen, die Überprü-
versammlung der langjährige amtlichen Funktionärinnen fung von Mietzinsvorschreibun-
Geschäftsführer Mag. Christian Rat und Hilfe und Funktionären in den Bezir- gen, die Hilfestellung bei der
Lechner zum Vorsitzenden der ken der Steiermark. Gerade die Durchsetzung notwendiger Re-
Mietervereinigung Steiermark wertvolle Tätigkeit der ehren- paraturarbeiten, die Überprü-
gewählt. Gemeinsam mit seiner amtlich arbeitenden Funktionä- fung von Maklergebühren und
Stellvertreterin Mag. Monika re in den Bezirken soll an dieser Provisionen, sowie die Mietver-
Zwanzger konnte ein erfolgrei- Stelle nicht unerwähnt bleiben. tragsberatung zum täglichen
ches und über lange Jahre ein- Die Ausübung eines Ehrenam- Beratungsalltag.
gespieltes Team übernommen Angebote und Außen- tes ist in der heutigen Zeit keine
werden. stellen der Mieterver- Selbstverständlichkeit mehr. Neben der Betreuung der Mit-
einigung Steiermark glieder ist der Mietervereini-
Die Mietervereinigung Steier- Jährlich erteilen die Mitarbeiter gung Steiermark auch die Ent-
mark bietet den steirischen der Mietervereinigung Steier- wicklung des Wohnrechts hin
Mieterinnen und Mietern flä- mark über 20.000 Rechtsaus- zu einem fairen, leistbaren und
chendeckend Rat und Hilfe in künfte und können so regelmä- kostenbewussten Wohnen ein
allen Miet- und Wohnrechts- ßig Beträge von über 200.000 Anliegen. Fair Wohnen, in all
fragen an. Sie bietet persönli- Euro für deren Mitglieder seinen Facetten, ist und bleibt
che Sprechstunden in der Lan- rückfordern. Zukunftsforderung der Mieter-
desgeschäftsstelle Graz aber vereinigung Steiermark.
auch in vielen Bezirken der Themen in den Sprechstun-
Steiermark an. Daneben wer- den sind oftmals die Überprü-
den zahlreiche Auskünfte tele- fung von Betriebskosten- sowie
fonisch und per E-Mail erteilt. Heizkostenabrechnungen, die
10 FAIR WOHNEN 4/19Fair Wohnen?
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Foto: Mietervereinigung Steiermark
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Wohnen ist ein
Menschenrecht
Mieterschützer aus der ganzen Welt trafen sich im Oktober im Wiener Rathaus zur
großen 21. Weltkonferenz der Internationalen Union der Mieter (IUT). Fair Wohnen
war für Sie dabei und hat alle Highlights dokumentiert.
W
ohnen ist keine Ware, leistbares Wohnen«, sagte Nie- Barbara Steenbergen, Leiterin
» sondern ein grund-
legendes Menschen-
dermühlbichler. Mit seinem gro-
ßen und hochwertigen Bestand
des EU-Büros der IUT in Brüs-
sel, zu bedenken. »Unsere Auf-
recht«, verlautet das abschlie-
ßende Statement der 21. Welt-
Video
mit allen Highlights
an Gemeinde- und geförderten
Wohnungen sei Wien ein Vor-
gabe als Vertreter der IUT ist es,
zusammenzuarbeiten und mit
konferenz der Internationalen der IUT-Weltkonferenz: bild für viele Städte geworden. einer Stimme zu sprechen«, ap-
Union der Mieter (IUT) in Wien. pellierte Steenbergen an inter-
nationale Solidarität.
Die IUT vereint 72 Mieterschutz-
Organisationen aus 47 Ländern
unter einem Dach. Die Grün-
dung dieses Dachverbandes vor
mehr als 90 Jahren geht auf eine
Initiative der Mietervereinigung
Österreichs (MVÖ) zurück (sie-
he Artikel auf Seite 15) – für die MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler
MVÖ war es daher gleichzeitig eröffnete die IUT-Weltkonferenz im Rathaus.
Ehre und Selbstverständlich- Barbara Steenbergen vom IUT-Büro in Brüssel
keit, die Weltkonferenz der IUT Wohnbau-Stadträtin Kathrin stellte Eckpunkte des Aktionsplans der EU-
in Wien zu organisieren. Gaal erklärte im Anschluss , dass Städtepartnerschaft für bezahlbares Wohnen vor.
die Stadtregierung der Überzeu-
Alle drei Jahre findet ein solches gung sei, dass Wohnen ein Men- Marie Linder, neue Präsiden-
Treffen führender Vertreter von schenrecht ist und dass jedes tin der IUT, zeigte sich in ihrer
Mieterbewegungen auf der gan- Land dafür verantwortlich sei, Antrittsrede kämpferisch. »Wir
zen Welt statt, um Erfahrungen dies auch sicherzustellen. müssen die Stimme für leist-
und Informationen auszutau- bares und sicheres Wohnen für
schen, ihre Arbeit zu stärken
und die Situation für Mieter zu
Booklet
zum Weltkongress
alle Menschen der Welt sein.
Wir müssen die Bewegung sein,
verbessern. mit Infos aus vielen die Politiker an die Agenda 2030
Teilnehmerländern und die globalen Ziele der Ver-
Als Gastgeber eröffnete MVÖ- online lesen: einten Nationen für nachhaltige
Präsident Georg Niedermühl- Entwicklung, insbesondere Ziel
bichler die Konferenz im Wap- 11, erinnert. Dieses Ziel sagt: Si-
pensaal des Wiener Rathau- chern von angemessenem, si-
ses vor rund 100 Teilnehmern Stadträtin Kathrin Gaal informierte über die cherem und erschwinglichem
aus 22 Nationen und weltwei- Wohnbaupolitik in Wien. Wohnraum für alle«, sagte die
Fotos: MVÖ
tem Internet-Publikum, das via Schwedin. »Ich habe in meiner
Livestream dabei war. »Wien »Jedes Land verfolgt seine ganz Nachbarschaft gekämpft, ich
steht seit mehr als 100 Jahren für eigene Wohnungspolitik«, gab habe in meinem Land gekämpft
FAIR WOHNEN 4/19 13FAIR WOHNEN THEMA
- und künftig werde ich auf der Wohnen behandelt (mehr dazu
72
ganzen Welt für Mieterrechte siehe Seiten 26-27.) »Es geht um
kämpfen.« mehr als Unterschriften. Es geht
um Anstand, Menschlichkeit,
die Zukunft Europas – und um
Mieterorganisationen ein Menschenrecht«, erklärte
aus 47 Ländern sind in Zauner-Lohmeyer.
der IUT vertreten.
Dan Nicander stellte eine Polit-Kampagne vor.
Videos
aller Vorträge in
Kämpferisch: IUT-Präsidentin Marie Linder.
originaler Länge (in
englischer Sprache)
Zum Thema Wohnen in Wien finden Sie in der
referierten MA50-Wohnbauex- Beschreibung des
perte Daniel Glaser und Mie- Highlight-Videos: Karin Zauner-Lohmeyer warb für Housing for All.
terhilfe-Leiter Christian Bartok.
Glaser stellte das »Wiener Mo- Mit der Keynote von Claudio Martin Hofverberg analysierte Airbnb & Co.
dell« vor: 60 Prozent der Wiener Acioly Jr., Wohnexperte von UN-
Haushalte leben in Gemeinde- HABITAT und der Vorstellung Aus Frankreich war Eddie Ja-
oder geförderten Wohnungen. der UN-Agenda 2030 mit ihren quemart angereist, Direktor des
Der Zugang zu sozialem Wohn- nachhaltigen Entwicklungszie- Mieterbundes Confédération
bau solle sich nicht auf Arme len durch die niederländische Nationale du Logement. Er re-
beschränken, sondern müs- Expertin Ellen Geurts endete der ferierte und diskutierte inten-
se weite Teile der Gesellschaft erste Tag der Weltkonferenz. siv über die Bedeutung starker
einschließen, führte Glaser aus. Mieterorganisationen.
Bartok gab einen Überblick über Der folgende Tag stand im Zei-
die kostenlosen Leistungen der chen von Experten-Panels und
Mieterhilfe, einer von der Stadt Diskussionsrunden. Heiß dis-
finanzierten Beratungsstelle. Er kutiert wurde über den Berli-
betonte die gute Zusammen- ner Mietendeckel, der von Wib-
arbeit mit der MVÖ am Beispiel ke Werner und Reiner Wild vom
einer Aktion von Mietzinsüber-
prüfungen in Altbauten, bei
UNO
Was ist die Agenda
Berliner Mieterverein präsen-
tiert wurde.
denen die Mieterhilfe die Erstbe- 2030? Wie die Ziele
ratung übernahm und die Mie- der Vereinten Natio- Eddie Jaquemart in einer lebhaften Diskussion.
ter in Verfahren von den erfah- nen für nachhaltige
renen Rechtsexperten der MVÖ Entwicklung lauten: Paulus Jansen, Direktor des nie-
vertreten wurden. derländischen Woonbond, stell-
te zum Abschluss ein soziales
Abkommen zwischen seiner Or-
ganisation und Vermietern vor.
Wibke Werner und Reiner Wild am Round Table.
Einen starken Schweden-Block
eröffnete Dan Nicander, Chef
des Regionalbüros Süd der
Christian Bartok hob die Kooperation von
Mieterhilfe und MVÖ hervor.
Report
und abschließendes
schwedischen Mietervereini-
gung Hyresgästföreningen mit
Statement der IUT- Einblicken in eine Kampagne.
Ein Aufruf kam von Karin Zau- Weltkonferenz: Sein Kollege, Chefökonom Mar- Daniel Glaser (MA50) führte die internationale
ner-Lohmeyer, Sprecherin der tin Hofverberg, beleuchtete das Delegation durch das Sonnwendviertel in Wien.
Europäischen Bürgerinitiative Thema Airbnb. Schließlich stell-
Housing for All: »Unterschrei- te Chefverhandler Erik Elmgren Nach Exkursionen durch Sonn-
ben Sie jetzt!« Bis 18. März muss die ehrgeizigen Ziele seiner Or- wendviertel und Karl-Marx-Hof
Housing for All europaweit eine ganisation vor: Statt wie bisher endete die Weltkonferenz mit
Million Unterschriften sammeln, 30% der Haushalte sollen bald dem eingangs erwähnten State-
damit die EU-Kommission schon 50% Mitglied von Hyres- ment. Mehr über Arbeit und Zie-
die Forderungen für leistbares gästföreningen werden. le der IUT unter www.iut.nu.
14 FAIR WOHNEN 4/19Das ist die IUT
Über 90 und kein bisschen leise: Leistbares, sicheres Wohnen und die Wahrung
der Interessen der Mieter sind die Ziele des Internationalen Mieterbundes (IUT).
D
ie International Union of Tenants Österreich 1934 wurde die MVÖ ver- vor allem von den Ländern mit tradi-
(IUT) ist das Sprachrohr für 72 boten und die internationale Zusam- tionell starker Mieterbewegung, do-
Mieterorganisationen aus 47 menarbeit kam zum Erliegen. Der miniert. Die Strukturen in den Mit-
Ländern und betreibt Büros in Brüssel Zweite Weltkrieg legte viele Städte gliedsländern sind ganz unterschied-
und Stockholm. Europas in Trümmer, darunter auch lich – neben Vereinen wie bei uns gibt
jene mit einem damals hohen Anteil es in einigen Ländern auch Mieterge-
Die IUT setzt sich als nichtstaatliche, an kommunalen Mietwohnungen in werkschaften. Seit 2008 ist die IUT mit
gemeinnützige Mitgliedsorganisation Österreich und Deutschland. Erst 1955 einem eigenen Büro in Brüssel vertre-
weltweit für Mieterrechte und bezahl- nahm die IUT ihre Arbeit wieder auf – ten und agiert dort als politische Inter-
baren Wohnraum ein – und das bereits erneut auf österreichische Initiative, essenvertretung innerhalb der EU.
seit mehr als 90 Jahren. diesmal von MVÖ-Obmann Rudolf
Marchner. 1957 zählte man fünf zah- Die Ziele haben sich seit dem Ge-
Die Gründung der IUT geht auf Ro- lende Mitglieder: Österreich, Schweiz, burtsjahr der IUT nicht groß verän-
bert Hoffmayr, einen der Gründervä- Deutschland, Schweden und Däne- dert: Nach wie vor geht es um den ge-
ter der Mietervereinigung Österreichs, mark. Der Hauptsitz der IUT wurde meinsamen Kampf gegen eine rein
zurück. Hoffmayr regte in einem Brief von Wien nach Stockholm verlegt. an Marktinteressen orientierte Woh-
an die schwedische Mietervereinigung nungspolitik. Eine der zentralen Auf-
eine Zusammenarbeit der europäi- 60 Jahre später ist die IUT wesent- gaben der internationalen Organisa-
schen Mieterorganisationen an. Auf lich größer und internationaler ge- tion ist der Erfahrungs- und Informa-
dem 1. Internationalen Mieterkon- worden. Zu den Mitgliedern gehö- tionsaustausch. Alle drei Jahre findet
gress in Zürich 1926 wurde ein Dach- ren Mieterverbände unter anderem deshalb eine Weltkonferenz statt, zu-
verband gegründet und eine erste ge- in Australien, Kanada, Südafrika, Ja- letzt 2016 in Glasgow und nun in Wien.
meinsame Resolution verabschiedet pan und den USA. Dennoch wird sie
Die Forderungen: Verbesserung der nach wie vor von Europa, und hier Die IUT ist in einer Reihe von Netzwer-
ungesunden Wohnbe- ken und internationalen
dingungen, Einführung Arbeitsgruppen inner-
einer Sozialmiete und halb der EU und bei den
ein Ende der Spekula- Vereinten Nationen aktiv.
tion durch die Hausbe- In der Charta der Mieter
sitzer. Die Resolution formuliert die Organi-
enthielt folgende Nach- sation ihre grundlegen-
richt: »Mieter Europas! den Ziele: Die IUT strebt
Für den Erfolg unserer das Recht auf bezahl-
Arbeit ist die tatkräfti- baren Wohnraum für
ge Unterstützung jedes alle an und betrachtent
Mieters unabdingbar. dies als ein universelles
Die Solidarität erfor- Menschenrecht, das in
dert, dass jeder Mieter jedem Land gesetzlich
seinem nationalen Mie- durchgesetzt werden
terverband beitritt. Nur sollte. Die Charta der
der starke Zusammen- Mieter im Detail finden
schluss aller Mieter ga- Sie im Web unter www.
rantiert einen erfolg- iut.nu oder direkt über
reichen Kampf gegen, den folgenden Link:
wenn auch nur weni-
ge, mächtige und ein-
flussreiche spekulative
Vermieter.«
Fotos: MVÖ
Mit der Errichtung
des Ständestaats in Gruppenbild im Rathaus: Präsidentin Marie Linder (Mitte) , flankiert vom Vorstand der IUT
FAIR WOHNEN 4/19 15FAIR WOHNEN INTERNATIONAL 16 FAIR WOHNEN 4/19
Lissabon: Kampf
gegen Wohnungskrise
Touristen und Investoren stürmen Portugals Hauptstadt – ein Boom mit
Schattenseiten: die Mieten explodieren, zugleich schwindet der Wohnraum.
Fair Wohnen sprach mit Luis Mendes von der Mietervereinigung Lissabons
über die Hintergründe der Wohnungskrise.
L
issabon ist ein Touristenma-
gnet. Allein im Jahr 2018 ka-
men 4,5 Millionen Gäste in
die Stadt – das sind zwar nach
absoluten Zahlen weniger als
etwa in Wien (7,5 Millionen Gäs-
te), allerdings kommen in der
500.000-Einwohner-Stadt Lis-
sabon auf einen Einheimischen
neun Touristen im Jahr, wäh-
rend es in Wien rund vier sind.
Der boomende Tourismus hat
in Portugals Hauptstadt dra-
matische Folgen: Viele Woh-
nungen werden nur noch über
Plattformen wie Airbnb kurz-
fristig an Touristen vermietet,
der Wohnraum für Einheimi-
sche wird knapper, die Mieten
explodieren.
Die Durchschnittsmiete in Lis-
sabon ist dem Deloitte Proper-
ty Index 2019 zufolge auf 10,80
Euro pro Quadratmeter geklet-
tert und hat den Wiener Ver-
gleichswert (9,80 Euro) längst
hinter sich gelassen. Bei einem
Netto-Medianeinkommen von Luis Mendes ist Geograph an der Universität und Vorstand der Mietervereinigung Lissabons (AIL)
9
780 Euro im Monat müsste ein
Portugiese für eine 80-Quad- wie Luis Mendes von der Mie- nicht an die Inflation angepasst
Foto: Vali Sachadonig / Unsplash, MVÖ
ratmeter-Wohnung also schon tervereinigung Lissabons (AIL) – für mehr als 40 Jahre. Noch zu
mehr bezahlen, als er verdient. im Gespräch mit Fair Wohnen Beginn der 90er-Jahre waren die
erklärt. Die Geschichte beginnt Touristen kamen im Mieten extrem niedrig. »Ein Bei-
Jahr 2018 auf einen
Mietendeckel 1947, als der damalige Diktator Einwohner in Lissabon spiel: Für eine 100-Quadratme-
Die schweren Verwerfungen im Salazar einen Mietpreis-Stopp - fast doppelt so viel ter-Wohnung zahlte man um-
Wohnungsmarkt der Stadt las- in den Städten Lissabon und wie in Barcelona oder gerechnet 50 Euro«, sagt Men-
sen sich aber nicht allein mit Porto erließ. Die Mieten blieben Prag (5 Touristen pro des. Das sei über die Jahre zum
Touristifizierung begründen, eingefroren und wurden auch Einwohner). Problem geworden – einerseits,
FAIR WOHNEN 4/19 17FAIR WOHNEN INTERNATIONAL
weil viele Vermieter ihre Häu- – etwa, wenn das Haus renoviert Mehrzahl der aus überwiegend
ser nicht mehr erhalten konn- werden soll oder auch bei Eigen- aus China, Russland und Süd-
ten und andererseits, weil die bedarf für sich oder seine Ver- amerika stammenden Investo-
niedrigen Mieten ärmere Ein- wandten. Das wurde zum Pro- ren entscheidet sich für die bil-
wohner in den Innenstädten fi- blem, tausende Mieter verloren ligere und risikoärmere Lösung:
xierten: »Zur Jahrtausendwende ihre Wohnungen.« Mendes er- die Immobilie. »Dieses Pro-
wohnten in der Innenstadt Lis- klärt sich das Interesse der Troi- gramm ermöglicht es Fremden,
sabons vor allem Ältere, Arme ka am Wohnungsmarkt so: Der in unseren Wohnungsbestand
und Immigranten.« Der Miet- Großteil der Mieter lebte zuvor zu investieren – aber sie schaf-
preis-Stopp fiel in den 90er-Jah- in den historischen Innenstäd- fen nur Luxus-Apartments. Das
ren, doch bis 2006 blieben Miet- ten – also just dort, wo Immobi- lässt auch die Mieten explodie-
erhöhungen auf den Ausgleich lien den höchsten Wert haben. ren«, schildert Mendes.
der Inflation begrenzt. »Mit einem Gesetz, das Kündi-
gungen vereinfacht, konnten die Hotline gegen Airbnb
»Zwangsräumungsgesetz« Innenstädte von Älteren, Armen Während Touristen-Magne-
Dann kam die große Finanzkrise und Immigranten praktisch frei- te wie Barcelona einen Airbnb-
2008, Portugals Volkswirtschaft geräumt werden.« Anteil von rund 10 Prozent auf-
wankte und die berüchtigte Troi- weisen, liegt dieser im Zentrum
ka (bestehend aus Internationa- Golden Visa Lissabons bei 30 Prozent – und
lem Währungsfonds, Europäi- In den freigewordenen Woh- im Altstadtviertel Alfama gar bei
scher Zentralbank und Europäi- nungen entstehen nun zumeist über 50 Prozent. »In der Innen-
scher Kommission) verlangte Touristenunterkünfte oder Lu- stadt von Lissabon leben mehr
weitreichende Reformen. Trotz xus-Apartments. »Für Mieter Touristen als Einwohner«, är-
eines Mieteranteils von nur 25 gibt es praktisch keinen Platz gert sich Mendes. Auf Druck so-
Prozent in Portugal drängte die mehr in der Innenstadt«, sagt zialer Bewegungen (Living in
Troika darauf, den Wohnungs- Mendes. »Unser Wohnungsbe- Lisbon, AIL, etc.) hat die Stadt-
markt zu liberalisieren. 2012 stand wird von internationa- regierung nun wenigstens ein
wurde schließlich ein neues len Investoren übernommen.« Quotensystem eingeführt. In
Mietrechtsgesetz verabschiedet. Durch Programme wie Golden Vierteln, in denen der Anteil
50
»Darin gab es keine Mietober- Visa würde dies noch verschärft. an Airbnb-Wohnungen 20 Pro-
grenze. Die Vermieter konnten Diese Regelung verspricht Geld- zent übersteigt, darf man kein
verlangen, was sie wollten. Es gebern aus dem Nicht-EU-Aus- neues Airbnb-Angebot schaf-
war ein neoliberales Gesetz«, land freien Zugang zum Schen- fen. Außerdem wurde eine Hot-
sagt Mendes. »Die Leute nen- Prozent beträgt der genraum, wenn sie entweder line eingerichtet, über Anwoh-
Anteil an Touristen-
nen es mittlerweile Zwangsräu- Apartments am eine Million Euro in ein portu- ner der Stadt nicht registrier-
mungsgesetz, weil die Vermieter Wohnraum in Lissa- giesisches Unternehmen inves- te Airbnb-Unterkünfte melden
neue Möglichkeiten bekamen, bons Altstadtviertel tieren oder Immobilien im Wert können.
die Mietverträge zu kündigen Alfama (Bild unten): von 500.000 Euro kaufen. Die
Viele Häuser in Lissabon sei-
en nicht mehr zum Leben da,
sondern um Profit zu generie-
ren, sagt Mendes. »Sie werden
gekauft und verkauft, um Profi-
te für den Immobilienmarkt ab-
zuwerfen. Das sind nur noch fi-
nanzielle Vermögenswerte, mit
denen spekuliert wird. Das löst
einen Domino-Effekt aus, der
sich vom Zentrum in die Peri-
pherie ausbreitet.«
Endlich lege die Stadtregierung
– auf Druck der Mietervereini-
gung – auch Bauprogramme auf,
um die Mieten leistbarer zu ma-
Foto: Liam McKay / Unsplash
chen. „Wir benötigen tausende
neue Wohnungen. Nicht nur für
Arme, sondern auch für die Mit-
telschicht.“ Das brauche freilich
viel Zeit, weiß Mendes. Weil erst
gebaut werden muss.
18 FAIR WOHNEN 4/19Anzeige
Recht haben und Nachbarn oder Konflikte wegen einer
Erbschaft ebenso als Zivilsache wie
Streitigkeiten, die sich durch die Nut-
zung des Internets ergeben können. Die
Recht bekommen
Bandbreite reicht hier von Datenmiss-
brauch bis hin zu Betrug, Verletzun-
gen des Urheberrechts, gehackte Profi-
le, Mobbing oder Stalking. Auch zu er-
wähnen ist der Versicherungsschutz im
Straf-Rechtsschutz, da – unter der Vo-
raussetzung, dass der Versicherungs-
Doris Wendler, Vorstandsdirektorin der Wiener nehmer tatsächlich unschuldig ist – die
Städtischen Versicherung, über die Notwendigkeit Anwalts- und Gerichtskosten jedenfalls
selbst zu tragen sind.
vorzusorgen, damit das Recht sich durchzusetzen
nicht zum Privileg einiger weniger wird. Worauf kommt es bei einer Rechts-
schutzversicherung an?
Wendler: Jeder Mensch hat in-
Frau Wendler, eine Kfz- oder Haus- dividuelle Bedürfnisse in Be-
haltsversicherung stellt in Österreich zug auf die rechtliche Absiche-
niemand in Frage – wie ist es mit der rung. Die Rechtsschutzversiche-
Rechtsschutzversicherung? rung der Wiener Städtischen ist
Wendler: Gerade in immer komplexer flexibel und passt sich den Le-
werdenden Lebensverhältnissen und bensschwerpunkten der Kun-
einer Flut regelmäßiger Gesetzesände- den an – unsere Rechtsschutz-
rungen stellt die Rechtsschutzversiche- kombinationen machen es mög-
rung einen wichtigen Vorsorgebaustein lich. Ob Verkehrsrechtsschutz für
dar. Viele neue Rechtsbestimmungen, Vielfahrer, Schadensersatz- und
deutlich höhere Kosten zur Rechts- Strafrechtsschutz im Privat- oder
durchsetzung und eine stark steigen- Berufsbereich oder allgemeiner
de Streitbarkeit führen dazu, dass die Vertragsrechtsschutz – hier legen
Nachfrage nach einer maßgeschnei- wir einen großen Schwerpunkt
derten Rechtsschutzversicherung sehr in der Bedarfsanalyse und Bera-
hoch ist. tung durch unsere Betreuerin-
nen und Betreuer. In der Varian-
Aber hat nicht jeder Bürger – ob mit Doris Wendler, Vorstandsdirektorin der Wiener Städtischen Versicherung. te Premium sind auch der Gang
oder ohne Rechtsschutzversicherung – zum Arbeitsgericht sowie Ausein-
das Recht, sein Recht auch vor Gericht Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, andersetzungen im Rahmen des Erb-
durchzusetzen? dass man im Laufe seines Lebens auf und Familienrechts versichert. Über-
Wendler: Selbstverständlich. Aller- eine Rechtsschutzversicherung zurück- nommen werden die Kosten einer ju-
dings scheuen sich immer mehr Privat- greifen muss? ristischen Beratung, Gerichtsgebühren,
personen vor dem Gang zum Gericht. Wendler: Wir erbringen jährlich Leis- Diversionsmaßnahmen, Mediationen
Denn die Anwalts- und Gerichtskosten tungen in rund 21.400 Fällen und wenn und in manchen Fällen auch die Inan-
im Rahmen eines zivilrechtlichen Ver- man sich die Zahlen der österreichi- spruchnahme einer psychologischen
fahrens steigen stetig an. Zwar sind drei schen Gerichte ansieht, wird der Bedarf Beratung.
Viertel aller Zivilverfahren binnen we- bestätigt: Die österreichischen Gerich-
niger Wochen erledigt, doch die rest- te behandeln pro Jahr rund 2,9 Millio- Was raten Sie Selbstständigen in Bezug
lichen, sogenannten »streitigen« Fäl- nen Geschäftsfälle (exklusive Justizver- auf die Rechtsschutzversicherung?
le dauern derzeit zwischen sechs und waltungssachen). Rund 500.000 Fäl- Wendler: Gerade wer selbstständig tä-
13 Monaten – und mit jedem Tag stei- le davon entfallen auf Zivilsachen auf tig ist, braucht neben der privaten sehr
gen selbstverständlich die Kosten. Zu- Ebene der Bezirks- und Landesgerich- oft eine passende Rechtsschutzversi-
sätzlich besteht natürlich in jedem Ver- te – das heißt Fälle, bei denen in der cherung für seine berufliche Tätigkeit.
fahren das Prozessrisiko, welches oft Regel eine Rechtsschutzversicherung Denn alle Rechtsangelegenheiten im
ein weiteres Argument ist, das Verfah- zu Hilfe kommen könnte. Mit dem Zi- beruflichen Alltag können besonders
ren vor Gericht nicht zu führen. Damit vilrecht kommen wir alle tagtäglich in teuer ausfallen und die Konsumen-
also die Durchsetzung von Recht nicht Berührung – ob beim Abschluss eines tenschützer helfen nur selten. Unse-
zu einem Privileg von einigen wenigen Kaufvertrags, im Rahmen einer Schen- re Rechtsschutzkombinationen bieten
Foto: Ian Ehm
wird, gibt es die Rechtsschutzversiche- kung oder wenn man jemandem etwas bereits einen sehr weitreichenden Ver-
rung, die man schon für wenig Geld ab- leiht. Selbstverständlich gelten auch sicherungsschutz auch für Selbststän-
schließen kann. die so typischen Streitigkeiten mit dem dige (ohne Beschäftigte).
FAIR WOHNEN 4/19 19Mehr Sicherheit für Mitglieder der MVÖ: Mit dem
Rechtsschutz der Wiener Städtischen Versicherung.
(Gruppenrechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen zwischen der
Mietervereinigung Österreichs und der WIENER STÄDTISCHEN VERSICHERUNG.*)
Das Rechtsschutzpaket für nur 90 Euro.
Als perfekte Ergänzung zu den Serviceleistungen der Mietervereinigung übernimmt die Wiener Städtische
Versicherung AG Vienna Insurance Group Kosten, die bei wohnrechtlichen Streitigkeiten anfallen können, wie
Gerichtskosten, Zeugen- und Sachverständigengebühren und vor allem die zugesprochenen Kosten des Gegen-
anwalts bei Prozessverlust, und zwar bis zu einer Versicherungssumme von 140.000 Euro. Über den Rechtsschutz für
Grundstückseigentum und Miete für die eigene Privatwohnung hinaus sind die folgenden Bereiche abgedeckt:
Schadenersatz-Rechtsschutz Straf-Rechtsschutz
für den Privat- und Berufsbereich. für den Privat- und Berufsbereich.
Beispiel: Verkehrsunfall zwischen Fahrradfahrer und Rückwirkende Deckung bei Freispruch oder Einstellung
Mopedfahrer – Ihr Rechtsschutz finanziert den Anwalt des Verfahrens auch für Vorsatzdelikte (z. B. Sachbeschä-
für die Durchsetzung der Schadensersatzforderungen digung).
(kaputtes Fahrrad, Schmerzensgeld etc.) und für die
Strafverteidigung wegen fahrlässiger Körperverletzung.
Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz Rechtsschutz für Haus und Wohnung.
für den Privatbereich. In Wohnrechtsangelegenheiten übernimmt die Mieter-
Beispiel: Streitigkeiten bei Verträgen über bewegliche vereinigung die Vertretungskosten der außergericht-
Sachen (Gewährleistung Fernseher, eBay etc.). lichen Wahrnehmung rechtlicher Interessen sowie in
Verfahren vor den Schlichtungsstellen und im Außer-
streitverfahren. Der Versicherer übernimmt Barausla-
gen im Außerstreitverfahren, gegebenenfalls gegneri-
sche Anwaltskosten und genehmigte Vergleichskosten.
Eigentums-Rechtsschutz. Beratungs-Rechtsschutz im Privatbereich.
Beispiel: Exszindierungsklage (Mitbewohner wird ge- Bis zu 4x jährlich und max. je 90 Euro (ausgenommen
pfändet – auch eigene Gegenstände werden fälschli- wohnrechtliche Angelegenheiten, hier erfolgt die Be-
cherweise gepfändet). ratung durch die Mietervereinigung).
*Angebot gilt nur für Mitglieder der Landesorganisation Wien.Extras der Wiener Städtischen Versicherung:
Der Versicherungsschutz gilt für den Versicherungsnehmer, Ehegatten/Lebensgefährten,
Kinder bis 25 Jahre (ohne eigenes Einkommen und ohne eigenen Haushalt)*.
Freie Anwaltswahl. Hohe Versicherungssumme:
(Ausgenommen Rechtsschutz für Grundstückseigen- 140.000 Euro.
tum und Miete und wohnrechtliche Rechtsberatung,
hier ist die Mietervereinigung Ihr Ansprechpartner.)
Laufzeit: Kein Selbstbehalt.
0 Uhr des auf die Einzahlung folgenden Tages.
Versicherungsende: 31. 12. 2020.
Vertragsgrundlage:
Vertragsgrundlage sind die vereinbarten Versicherungsbedingungen, die auf der Homepage der
Mietervereinigung rund um die Uhr verfügbar sind. Wenn gewünscht, können Sie die Versicherungs-
bedingungen in Papierform bei der Mietervereinigung anfordern.
Beitritt zur Gruppenversicherung:
Wenn Sie dem Gruppen-Rechtsschutzversicherungsvertrag (Pol.Nr.: 65-P194.132-2 oder SAP:1074391035) beitreten wollen, nutzen Sie beiliegen-
den Erlagschein und genießen Sie Versicherungsschutz ab 0 Uhr des auf die Einzahlung folgenden Tages. Versicherungsende: 31.12.2020. Ver-
sicherer ist die WIENER STÄDTISCHE VERSICHERUNG AG Vienna Insurance Group, 1010 Wien, FN 333376i, HG Wien, DVR4001506, ATU65254066.
Zuständige Aufsichtsbehörde: Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), A-1090 Wien, Otto-Wagner-Platz 5. Versicherungsschutz gilt für das auf dem
Zahlschein eingetragene unselbständig erwerbstätige Mitglied der Mietervereinigung, dessen Ehegatten/Lebensgefährten und Kinder im selben
Haushalt ohne Einkommen. Versicherungssumme: EUR 140.000,–. Der Versicherungsschutz umfasst: 1. Schadenersatz- und Strafrechtsschutz für
den Privatbereich (gemäß Artikel 19 Pkt. 1.1. ARB2011-03R) ; 2. Erweiterter Straf-Rechtsschutz für den Privatbereich bis zur Versicherungssumme
(gemäß Artikel 19 Pkt. 2.2. ARB2011-03R) 3. Beratungs-Rechtsschutz für den Privatbereich (gemäß Artikel 22 Pkt. 1.1. ARB 2011-03R), ausgenom-
men wohnrechtliche Angelegenheiten (hier erfolgt die Beratung über die Mietervereinigung) bis zum Höchstbetrag von EUR 90,-- (kann viermal
pro Jahr in Anspruch genommen werden); 4. Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz für den Privatbereich (gemäß Artikel 23 Pkt. 1.1. ARB2011-03R);
5. Rechtsschutz für Grundstückseigentum und Miete (gemäß Artikel 24 Pkt.1.1. ARB 2011-03R): Der Versicherte ist in seiner Eigenschaft als Mieter,
Nutzungsberechtigter, Mitbewohner oder Eigentümer einer Eigentumswohnung oder eines Eigenheimes, nicht aber als Vermieter versichert,
und zwar hinsichtlich der auf dem Zahlschein angeführten Wohnung bzw. des angeführten Eigenheimes, sofern die Räumlichkeiten weder ge-
werblichen noch beruflichen Zwecken dienen und es sich dabei um den Hauptwohnsitz des Versicherten handelt. In Wohnrechtsangelegen-
heiten übernimmt die Mietervereinigung die Vertretungskosten der außergerichtlichen Wahrnehmung rechtlicher Interessen sowie in Verfahren
vor den Schlichtungsstellen und im Außerstreitverfahren. Der Versicherer übernimmt Barauslagen im streitigen sowie außerstreitigen Verfahren,
gegebenenfalls gegnerische Anwaltskosten und genehmigte Vergleichskosten. 6. Eigentums-Rechtsschutz für bewegliche Sachen (gemäß Klau-
sel A1). Bei Punkt 3, 4, 5 und 6 ist eine Wartefrist von 3 Monaten ab Versicherungsbeginn vorgesehen. Bei Inanspruchnahme einer Leistung aus
der gegenständlichen Rechtsschutzversicherung steht Ihnen die Mietervereinigung, Tel. 050 195, zur näheren Information zur Verfügung.
Die Mietervereinigung, 1010 Wien, Reichsratsstraße 15
*Angebot gilt nur für Mitglieder der Landesorganisation Wien.Sie können auch lesen
