FAIR WOHNEN - Die Mietervereinigung Österreichs
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FAIR WOHNEN JUNI 2018 DAS MAGAZIN DER MIETERVEREINIGUNG ÖSTERREICHS Österreichische Post AG - MZ 02Z033986 M - Mietervereinigung Österreichs, Reichsratsstraße 15, 1010 Wien Wie sicher ist unser Wasser? Trinkwasser-Qualität: Oft entscheiden die letzten Meter Kathrin Gaal: Geheimtipps: Die »Mieterschutz hat idyllischsten Bade- oberste Priorität« seen Österreichs Wohnbaustadträtin im Talk Abkühlung mit Stil Mieterin zahlte Grillen am Balkon: 42.000 Euro zu viel Was ist erlaubt? Wie die Mietervereinigung Mietrecht: Wer wann & wo der Wienerin helfen konnte so richtig anheizen darf
Es gibt viele gute Gründe, jetzt Mitglied zu werden. Rechtsberatung in Miet- und Wohnrechtsfragen Rückforderung von überhöhten Miet- und Betriebskosten, illegalen Ablösen und Kautionen Beistellung von RechtsanwältInnen bei Mietrechtsstreitigkeiten Beratung und Hilfe bei Mietzinserhöhungen Überprüfung von Maklerprovisionen Mietvertragsberatung Hilfreiche Online-Services www.mietervereinigung.at 2 FAIR WOHNEN 2/18
FAIR WOHNEN INHALT OGH Interview Kathrin Gaal, neue Wiener Wohnbaustadträtin, über ihren Plan für leistbares Wohnen. Seite 4 Coverstory Wie sicher ist unser Wasser? Lebensmittel Trinkwasser: So nutzen Sie es in bester Qualität. Seite 16 Liebe Leserinnen und Leser, Wohnen wird immer mehr zum Luxus. Junge Familien finden kaum noch bezahlbare Woh- Fall nungen, in den Ballungsräumen steigen die Mieterin zahlte 42.000 Euro Mieten doppelt so stark wie die Einkommen. zu viel Zins – so half die Gleichzeitig wird es durch den rasanten Anstieg Mietervereinigung. der Grundstückspreise für gemeinnützige Bau- Seite 8 vereinigungen immer schwieriger, überhaupt noch Flächen zu finden, auf denen leistbare Wohnungen errichtet werden können. Die Ankündigung der schwarz-blauen Bundes- Hans Heinz Plaschka über Schimmel in der Mietwohnung: regierung, Wohnen im Eigentum forcieren zu Kommt die »Zwei-Klassen-Gesellschaft« im Mietrecht? 10 wollen, ist ein zynischer Vorschlag, denn für Mietrecht den Erwerb einer Eigentumswohnung sind be- Befristung nimmt Mietern wichtige Rechte 12 trächtliche Eigenmittel erforderlich. Wie soll »Extreme Panik« eine junge Familie, der von ihrem Geld immer Report: Obdachlosigkeit kann jeden treffen 14 weniger bleibt, weil die Miete einen immer grö- Leserfragen: Wie ist das eigentlich? 20 ßeren Teil des Einkommens frisst, das Grundka- »Ohne Mietervereinigung wäre das nie gerichtet worden« pital für eine Eigentumswohnung ansparen? Wenn der Vermieter seiner Erhaltungspflicht nicht nachkommt 21 »Der Lagezuschlag ist absurd« Es ist höchste Zeit, endlich ein faires Mietrecht Stadtforscher Justin Kadi im Interview 22 mit klaren Mietzinsobergrenzen zu schaffen, Schimmel! Was tun? damit die Mieten auch am privaten Markt wie- Worauf es bei einer fachgerechten Sanierung ankommt 26 der bezahlbar werden. Es ist höchste Zeit, der Auf zum See Spekulation mit Grundstücken Einhalt zu ge- Die idyllischsten Badeseen Österreichs 28 bieten, damit Gemeinnützige wieder leistba- Grillen auf Balkon und Terrasse: Was ist erlaubt? ren Wohnraum errichten können. Es ist höchs- Was bei Miet- oder Eigentumswohnung zu beachten ist 32 te Zeit, eine eigene Widmungskategorie für so- So grillt ein Weltmeister zialen Wohnbau zu schaffen, um Bauland für Adi Matzek serviert Tipps & Tricks für ein echtes Grill-Erlebnis 34 günstige Wohnungen zu sichern. Verschärfter Datenschutz nimmt Vermieter in die Pflicht 36 MVÖ intern 38 Die Mietervereinigung setzt sich auf allen Ebe- Servicestellen in Österreich 40 nen und mit voller Kraft für diese Ziele ein, weil Nein zum Gehalts-Striptease im geförderten Wohnbau Wohnen kein Luxus, sondern ein Menschen- Petition der MVÖ 42 recht ist. IMPRESSUM Gesamtauflage: 64.000 Exemplare Herausgeber, Medieninhaber, Redaktion: (42.000 Exemplare ÖAK, 1. Halbjahr 2017) Herzlichst, Ihr Mietervereinigung Österreichs, E-Paper: 22.000 Exemplare Reichsratsstraße 15, 1010 Wien, Coverfoto: Tatyana Gladskih/Adobe Stock Georg Niedermühlbichler Tel. 05 01 95, Fax Dw 92000 E-Mail: zentrale@mvoe.at, www.mietervereinigung.at Zur besseren Lesbarkeit werden in FAIR WOHNEN Geschäftsführung: Georg Niedermühlbichler personenbezogene Bezeichnungen, die sich zugleich Chefredaktion: Georg Niedermühlbichler auf Männer und Frauen beziehen, in der im Deutschen Redaktionelle Mitarbeit: Elke Hanel-Torsch, Hans üblichen männlichen Form angeführt, also z. B. Sandrini, Martin Ucik »Mieter« statt „MieterInnen« oder »Mieterinnen und Produktion: Martin Ucik Mieter«. Dies soll jedoch keinesfalls eine Geschlechter- Anzeigenleitung: Hülya Aktunc diskriminierung oder eine Verletzung des Gleichheits- FAIR WOHNEN 2/18 3 Hersteller: NP-Druck Niederösterreichisches Pressehaus grundsatzes zum Ausdruck bringen.
FAIR WOHNEN IM FALL GESPRÄCH Antrittsbesuch der Mietervereinigung bei der neuen Wiener Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (Mitte): MVÖ-Landesvorsitzende Elke Hanel-Torsch (l.) und MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler (r.) 4 FAIR WOHNEN 2/18
» Mieterschutz hat oberste Priorität« Seit Mai 2018 ist Kathrin Gaal Stadträtin für Wohnen, Stadt- erneuerung und Frauen in Wien. Im Gespräch mit MVÖ- Präsident Georg Niedermühlbichler erklärt Gaal, mit welchen Maßnahmen leistbarer Wohnraum und die soziale Durch- mischung in der Stadt dauerhaft gesichert werden sollen. Georg Niedermühlbichler: Herzli- che Gratulation zur neuen Aufgabe. Kathrin Gaal: Danke. Du bist schon lang in der Politik. Wa- rum hast Du Dich für die Sozialde- mokratie entschieden? Ich komme aus einem sehr politischen Elternhaus, mein Vater stand auch in Funktionen (Vater Anton Gaal war fast zwei Jahrzehnte lang Wehrsprecher der SPÖ im Parlament und Bezirkschef der SPÖ Favoriten, Anm.). Dadurch war Politik bei uns jeden Tag Thema. Als ich dann begonnen habe, mich poli- tisch zu engagieren, war der Weg zur Sozialdemokratie gewissermaßen vorgezeichnet. FAIR WOHNEN 2/18 5
FAIR WOHNEN IM GESPRÄCH Kathrin Gaal (42) begann ihre politische Laufbahn 2001 als Bezirksrätin in Wien-Favoriten, seit 2011 ist sie Vorsitzende der SPÖ Favoriten. 2005 zog Gaal in den Gemeinderat ein, wo sie unter anderem im Planungsausschuss tätig war. Seit Mai 2018 ist sie Stadträtin für Wohnen, Stadterneuerung und Frauen. Wir sind vor fast 13 Jahren gemein- gute Voraussetzung ist, dass ich von sam in den Wiener Gemeinderat ein- außen auf manche Themen einen an- gezogen. Du hast dort lange im Pla- deren Blick habe und nicht in einge- »Leistbares Woh- nungs- und Verkehrsausschuss ge- fahrenen Bahnen denke. nen ist definitiv arbeitet. Jetzt übernimmst Du als Stadträtin das Thema Wohnen. Wel- Du bist in Favoriten engagiert, dem die größte che Erfahrung nimmst du für deine neue Aufgabe mit? einwohnerstärksten Bezirk Wiens. Dort finden sich praktisch alle und wichtigste 2005 habe ich im Planungs- und Ver- kehrsausschuss des Gemeindera- Wohnformen, die es in einer Stadt geben kann: Vom Gemeindebau Herausforderung.« tes begonnen, unter dem damaligen über den geförderten Wohnbau bis Stadtrat Rudolf Schicker. Seither war hin zu Eigenheimen und Kleingär- ich kontinuierlich im Ausschuss tä- ten. Welche Erfahrungen nimmst Du tig und habe viel gelernt, was den Be- aus Favoriten mit? reich Planung und Stadtentwicklung Favoriten wird wesentlich von Stadt- betrifft - das wird für meine Aufgabe erweiterungsgebieten geprägt. Es wird als Wohnbaustadträtin sehr hilfreich viel gebaut, und immer mehr Men- sein. Ich glaube auch, dass es eine schen ziehen gern nach Favoriten. Aus 6 FAIR WOHNEN 2/18
meiner Erfahrung ist es entscheidend, stehst Du als Stadträtin zur Forde- dass die Infrastruktur wie etwa Kinder- rung nach Gehaltschecks im geför- gärten, Schulen, Ärzte und die Nahver- derten Wohnbau? sorgung mitberücksichtigt wird und Das ist - wie in vielen Bereichen - eine rundherum stimmt. »Ich möchte, dass populistische Forderung der Bundes- regierung. Ich bin gegen einen solchen Wohnen war, ist und wird auch künf- auch die Mittel- Einkommenscheck, weil er die sozia- tig eine große Herausforderung für eine Stadt sein. Wien steht wie kei- schicht die Chance le Durchmischung gefährdet. Sozia- le Durchmischung ist für den Zusam- ne andere Stadt in Europa für leist- bares Wohnen. Was siehst Du als auf eine Gemein- menhalt in unserer Stadt außerordent- lich wichtig. Ich möchte, dass auch die größte Herausforderung, um Woh- nen in Wien auch in Zukunft leistbar dewohnung hat.« Mittelschicht die Chance auf eine Ge- meindewohnung hat. zu halten? Leistbares Wohnen ist definitiv die Menschen, die gut verdienen, zahlen größte und wichtigste Herausforde- auch dementsprechend Steuer. Da- rung. Einen Großteil der hohen Le- mit wiederum fördert man sozialen bensqualität in unserer Stadt sichert Wohnbau. Dieses Konzept hat sich in der soziale Wohnbau. Diesen gilt es Wien bewährt. weiter zu forcieren und vor Privatisie- Gerade das Zusammenleben macht rungsphantasien zu schützen. Dazu Wien aus, dass es über die ganze Stadt handeln wir auf mehreren Schienen. verteilt Gemeindewohnungen und ge- Einerseits bauen wir wieder Gemein- förderten Wohnbau gibt. dewohnungen. Für die ersten »Ge- meindewohnungen neu« hatten wir Die schwarz-blaue Bundesregierung in Favoriten bereits den Spatenstich. macht Deine neue Aufgabe natürlich Dieser Bau wird nach Barbara Pram- nicht leichter. Neben der bereits an- mer benannt, was mich ganz beson- gesprochenen Maßnahme sind auch ders freut. Eine zweite Schiene sind weitere geplant, die das Wohnen ver- die SMART-Wohnungen im geförder- teuern werden. Was kannst Du als ten Wohnbau, mit Hilfe derer wir Men- Wohnbaustadträtin tun, um es der schen ermöglichen, sich Wohnraum Bundesregierung nicht so einfach zu zu Fixkosten - sowohl was Eigenmit- machen, wie sie es gerne hätte? tel als auch Miete betrifft – leisten zu Die Bundesregierung startet einen können. Bereits ein Drittel der Neu- Frontalangriff, nicht nur was Woh- bauleistung sind SMART-Wohnungen. nen betrifft. Ich habe das auch schon Dritte Schiene ist die in Begutachtung bei der Frauenpolitik erlebt. Wir wer- befindliche neue Bauordnung. Dar- den uns in allen Themenbereichen in wird es keine Obergrenze für die breit und gut aufstellen müssen, um Gesamtbaukosten mehr geben, sehr für die Wienerinnen und Wiener die wohl aber eine Grenze, was den Miet- bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen. zins betrifft. Bauträger, die mehr als Der Mieterschutz hat oberste Priorität. 4,87 Euro netto pro Quadratmeter ver- Die Mietervereinigung ist dabei ein langen, erhalten keine Förderung. Es wichtiger Bündnispartner. Ich möchte gibt also ein Bündel an Maßnahmen, mich bei allen euren Mitarbeiterinnen um leistbaren Wohnraum in der Stadt und Mitarbeitern dafür bedanken, was zu sichern. sie im Interesse der Mieterinnen und Mieter leisten und freue mich auf eine In Deiner neuen Funktion bist Du gute künftige Zusammenarbeit. auch die größte Hausherrin Wiens, Danke für das Gespräch. Ich wün- rund 500.000 Menschen wohnen in sche Dir in unserem Sinne viel Er- Gemeindebauten. Seitens der Bun- folg, auch dem neuen Bürgermeis- desregierung gibt es populistische ter Michael Ludwig, der sicherlich Phantasien, von den Mietern lau- immer ein offenes Ohr für den Be- fend Einkommensnachweise zu ver- reich Wohnen haben wird. Gemein- langen. Wer mehr verdient, soll die- Kathrin Gaal im Gespräch mit Georg Niedermühlbichler sam können wir erreichen, dass die sen Phantasien zufolge nicht im ge- Bundesregierung nicht alles, was sie förderten Wohnbau leben oder mehr an Negativem plant auch umsetzen dafür zahlen. Die Mietervereinigung kann. Wir werden viel zu tun haben, Fotos: MVÖ startet eine Petition gegen diesen um den Wienerinnen und Wienern geplanten Gehalts-Striptease. Wie leistbares Wohnen zu garantieren. FAIR WOHNEN 2/18 7
Mieterin zahlte 42.000 Euro zu viel Zins Mit Hilfe der Rechtsexperten der Mietervereinigung konnte Frau S. ihre Ansprüche durchsetzen. Die Wienerin (56) hatte jahrelang zu viel Miete gezahlt – in Summe unglaubliche 42.000 Euro... E Frau S. und ihr Lebensge- angegebenen 131 nur 111 Quad- fährte hatten einen unbe- fristeten Mietvertrag für ratmeter hat. Außerdem entspre- che die Ausstattung nicht der im i Möbelmiete eine 4-Zimmer-Wohnung in Mietvertrag genannten Katego- Hietzing unterschrieben – als rie »A«, sondern nur der Katego- Eine Möbelmiete muss aus- Richtwertmietzins verlangte die rie »B«. drücklich vereinbart werden. Vermieterin 1.089 Euro, inklu- Es reicht nicht, dass die Ein- sive Betriebskosten und Steuer Die Vermieterin zog das Verfah- richtungsgegenstände in der satte 1.400 Euro. Weil im Anbot ren von der Schlichtungsstelle ab, Wohnung vorhanden sind. des Maklers die Größe der Woh- und so mussten am Ende die Ge- Für Ausstattungsmerkmale nung mit 120 Quadratmetern, richte entscheiden. kann keine Möbelmiete ver- im Vertrag dann aber mit 131 rechnet werden. Das gilt z.B. Quadratmetern beziffert wur- In einem Sachbeschluss hielt das für Abwasch und Herd in de, wandte sich Frau S. an die Bezirksgericht den zulässigen der Küche oder Dusche und Mietervereinigung. Nina Schönwiese Richtwert-Mietzins für die Woh- Waschtisch im Bad. Die MVÖ-Juristin nung fest: Knapp 540 Euro (we- Expertin deckt Mängel betreute Frau S. im niger als die Hälfte der ursprüng- Außerdem muss die Mö- im Mietvertrag auf Mietzins-Verfahren. lichen 1.089 Euro). belmiete angemessen sein. Wohnrechtsexpertin Nina Berechnet wird die Höhe Schönwiese prüfte den Vertrag 42.000 Euro retour auf Basis der Restnutzungs- und deckte dabei gleich meh- Den Rekurs der Vermiete- dauer der Möbel und einem rere Fehler auf: So wurden der rin schmetterte das Landesge- Gewinnzuschlag für den Mieterin sowohl Lagezuschlag richt Wien ab, womit der Sach- Vermieter plus 20% Umsatz- als auch Möbelmiete zu Unrecht beschluss des Bezirksgerichts steuer. verrechnet. Denn: Ein Vermieter rechtswirksam wurde. Frau S. er- kann nur dann einen Lagezu- hielt in Summe fast 42.000 Euro Achtung: Fristen! schlag verlangen, wenn er dem zurück. Bei befristeten Verträgen Mieter die dafür maßgeben- kann die Möbelmiete bis zu den Umstände im Mietvertrag »Es kann sich lohnen, seinen 6 Monate nach Ablauf der schriftlich bekannt gibt. Auch Mietvertrag von uns prüfen zu Befristung bzw. Auflösung eine Möbelmiete muss im Miet- lassen. Immer wieder kommt des Vertrages, maximal aber vertrag ausdrücklich vereinbart es vor, dass Lagezuschläge und 10 Jahre nach Vertragsab- werden. Möbelmieten verlangt werden, schluss beeinsprucht wer- die nicht rechtens sind. Auch den. Bei unbefristeten Ver- Größe und Kategorie falsch auf die korrekte Kategorisierung trägen gilt eine Frist von drei Im Rahmen des Verfahrens der Wohnung sollte man als Mie- Jahren ab Vertragsabschluss. stellte ein Sachverständi- ter genau achten«, sagt Elke Ha- Danach geht das Überprü- Fotos: MVÖ gen-Gutachten fest, dass die nel-Torsch, Wiener Landesvor- fungsrecht verloren. Wohnung statt der im Vertrag sitzende der Mietervereinigung. FAIR WOHNEN 2/18 9
FAIR WOHNEN INTERN FALL Schimmel in der Mietwohnung: Kommt die »Zwei-Klassen- Gesellschaft« im Mietrecht? Schimmelgutachten müssen allen steirischen Mieterinnen und Mietern zugänglich sein, fordert Hans-Heinz Plaschka, Vorsitzender der MV Steiermark und Vizepräsident der MVÖ. F rau S. bezog im Jänner 2018 Aber hier trat schon das nächste eine Neubauwohnung und Problem zu Tage. Konnten Miet- staunte nicht schlecht, als parteien bislang eine Schimmel- kurz nach Einzug bereits Schim- befundung kostenlos durch das melspuren an den Wänden von Land Steiermark durchführen Wohnzimmer und Schlafzim- lassen, bekamen wir in diesem mer sichtbar wurden. Als sie Anlassfall die Mitteilung, dass diesen Umstand umgehend der dies nunmehr nicht mehr mög- Hausverwaltung meldete, wur- lich ist. Nur Mietparteien wel- de ihr schroff mitgeteilt sie kön- che in einer vom Land Steier- nen wohl nicht richtig heizen mark geförderten Mietwohnung und lüften. Das sei sicherlich leben haben Anspruch darauf. ein Nutzerfehlverhalten. Frau S. Der Rest muss sich an priva- müsse sich um die Beseitigung te Schimmelgutachter wenden selbst kümmern. und ist mit Kosten zwischen 300 bis 500 Euro konfrontiert. Hans-Heinz Plaschka Diesbezüglich sehr verunsichert ist Vizepräsident der wendete sich Frau S. an den Vi- Vizepräsident Hans-Heinz MVÖ und Vorsitzender geförderten Wohnungen wird zepräsidenten der Mieterver- Plaschka hält dazu fest, dass die- des Landes Steiermark. auch gestrichen«, so Vizeprä- einigung Österreichs, Herrn se Mieterinnen und Mieter dis- sident Plaschka, »wir steuern Hans-Heinz Plaschka. »Gerade kriminiert werden und fordert sonst auf eine Zwei-Klassen-Ge- in der kalten Jahreszeit tritt in die Politik und das Land Steier- sellschaft im Mietrecht zu«. Sei- Wohnungen vermehrt Schim- mark auf, die Befundung von tens der Politik wurde bislang Foto: MVÖ Steierrmark, onebluelight/iStock mel auf«, weiß auch Vize-Prä- Wohnungen wieder für alle stei- keine weitere Stellungnahme sident Plaschka, »nicht immer rischen Mieterinnen und Mie- dazu abgegeben. ist aber ein Nutzerfehlverhal- ter zugänglich zu machen. »Ent- ten dafür verantwortlich. Zu Be- weder die Schimmelgutachten ginn sollte die Wohnung immer sind allen steirischen Miete- durch einen Sachverständigen rinnen und Mieterin zugäng- begutachtet werden«. lich oder die Befundung für die 10 FAIR WOHNEN 2/18
FAIR WOHNEN RECHT FALL Befristung nimmt Mietern wichtige Rechte Zwei von drei neuen Wohnungsmietverträgen werden befristet ab- geschlossen. Für Wohnungsmieter bringt eine Befristung weitest- gehend Nachteile. MVÖ-Experte Hans Sandrini erklärt, wie umfangreich Mieterrechte bei einem befristeten Vertrag eingeschränkt werden. 12 FAIR WOHNEN 2/18
Z wei von drei privaten Miet- Eintrittsrechte Abschluss unbefristeter Miet- verträgen werden befris- Faktisch schränkt eine Befris- verträge bestehen. tet abgeschlossen. In zen- tungsvereinbarung die Ein- trumsnahen städtischen Lagen trittsrechte naher Angehöriger Betriebskostenabrechnung zeichnet sich ab, dass Wohnun- oder Ehegatten gemäß §§ 12, Hinsichtlich der Bestreitung von gen bald nur noch befristet zu 14 MRG ein. Ein Eintritt in den Betriebskostenabrechnungen haben sind. Eine Trendwen- Mietvertrag ändert nichts an der gilt die Verlängerung der Ver- de ist nicht absehbar, weil ge- Befristung. jährungsfrist des § 16 Abs 8 MRG setzliche Anreize hin zu mehr nicht. Somit gilt auch hier wie- unbefristeten Neuabschlüssen Kündigung derum, dass ein Mieter, der sei- schlichtweg fehlen. Eine fata- Einen befristeten Mietvertrag ne Verlängerungsaussicht nicht le Entwicklung, denn Befristun- über eine Wohnung im Voll- gefährden möchte, allenfalls in gen schränken die Mieterrechte oder Teilanwendungsbereich der BK-Abrechnung enthaltene massiv ein. des MRG kann der Mieter nach Reparaturarbeiten oder Unklar- frühestens einem Jahr kündigen. heiten zu seinem Anteil an den Die bei einer Wohnungssu- Im Gegensatz dazu sieht das Gesamtkosten oftmals besser che drohenden Mehrkosten für Gesetz bei einem unbefristeten unangesprochen lässt. Umzug, Maklerprovision und Mietvertrag keine Sperrfrist vor. Kaution führen dazu, dass viele Mietzinserhöhung Mieter die ihnen im Mietrechts- Hans Sandrini Mietzinsüberprüfungen Gemäß § 18 Abs 5 MRG darf eine gesetz (MRG) an sich zustehen- ist Jurist der Mieter- Zumindest im Falle von Miet- Mietzinserhöhung bei Vorlie- den Rechte nur mehr einge- vereinigung Öster- zinsüberprüfungen gemäß § gen eines Befristungszeitraums schränkt in Anspruch nehmen, reichs mit langjähriger 16 Abs 8 MRG wird dem Um- von unter vier Jahren nicht auf um es sich mit dem Vermieter Beratungserfahrung in stand Rechnung getragen, dass den Mieter überwälzt werden. sämtlichen Bereichen nicht zu verscherzen und die des österreichischen ein Mieter durch eine Antrag- Dies erscheint aber darauf, dass Aussicht auf eine Verlängerung Wohnrechts und Ver- stellung seine Verlängerungs- die Abschreibdauer von Erhal- nicht zu gefährden. tretungstätigkeit in al- aussicht gefährden könnte. Da- tungsarbeiten weit darüber hin- len Angelegenheiten her wird die Dreijahresfrist zur ausgeht und der Erhöhungszeit- Mieter, die ihre Rechte wah- des wohnrechtlichen Bestreitung überhöhter Miet- raum grundsätzlich 10 Jahre be- ren wollen, stehen bei befriste- Außerstreitverfahrens. zinsvereinbarung bei befriste- trägt, insgesamt unzureichend. ten Verträgen oft auf verlorenem ten Mietverhältnissen bis zu 6 Posten. Im Detail: Monate nach Vertragsauflösung Maklergebühr verlängert. Allerdings steht die- Auch die üblicherweise auf den Kündigungsschutz sem Vorteil die mit der Wohn- Mieter entfallende Maklerge- Einhergehend mit der Zunah- rechtsnovelle (WRN) 2006 ein- bühr wird nur im Falle eines me von Befristungsverträgen geführte Rügepflicht des § 15a auf nicht mehr als drei Jahre be- wird die Bedeutung des im MRG Abs 2 MRG entgegen. Nach die- fristeten Mietvertrags reduziert an sich vorgesehenen Kündi- ser Bestimmung muss ein Woh- und ist ansonsten gleich hoch gungsschutzes dramatisch redu- nungsmieter eine nicht zeit- wie im Falle eines unbefristeten ziert. Eine Kündigungsmöglich- gemäße Badegelegenheit oder Vertrags. keit sollte dem Vermieter nach mangelnde Brauchbarkeit eines der ursprünglichen Zielsetzung Ausstattungsmerkmals so zeit- Risikofaktor Jobverlust des Gesetzes nur bei Mietzins- gerecht rügen, dass der Vermie- Weil von den Hausverwaltungen rückständen, Wegfall des drin- ter noch die Möglichkeit hat, bei Neuvermietungen immer öf- genden Wohnbedürfnisses usw. den Mangel innerhalb des auf- ter Bonitätsnachweise angefor- zustehen, nicht aber, wenn sich rechten Mietverhältnisses zu be- dert werden, kann es für Mieter ein Mieter auf die ihm nach dem heben – andernfalls ist der Man- schon bei kurzzeitiger Arbeits- Gesetz zustehenden Rechte be- gel nicht bei der Kategorieeins- losigkeit zu erheblichen Prob- ruft. Genau dieser Effekt ist aber tufung zu berücksichtigen. lemen mit der Wohnraumver- Ergebnis der stetig voranschrei- sorgung kommen. Wer kurz vor tenden Liberalisierung des Befristungsabschlag Ablauf der Befristung seinen Job Befristungsrechts. Der hauptsächliche Anreiz zum verliert, kann wenig später auch Abschluss unbefristeter Mietver- noch ohne Wohnung dastehen. Erhaltungsarbeiten träge besteht im Befristungsab- Dies beginnt bereits damit, dass schlag, der einheitlich 25% des Resümee ein Verfahren auf Durchführung zulässigen Hauptmietzinses be- Die Liberalisierung des Befris- notwendiger Erhaltungsarbei- trägt. Dabei ist aber zu beachten, tungsrechts im Bereich von ten gemäß § 3 MRG (z.B. Schim- dass ein Antrag auf Hauptmiet- Wohnungsmieten hat enor- mel, Schäden an Gas- oder Elek- zinsüberprüfung nur im Voll- me Auswirkungen auf den Um- troanlage) gewisse Zeit in An- anwendungsbereich des MRG fang von Mieterrechten. Es be- spruch nehmen kann und bei möglich ist, sodass im großen darf daher vermehrter Anrei- kurzen Befristungen gar nicht Segment der Teilanwendung gar ze zum Abschluss unbefristeter durchsetzbar ist. keine gesetzlichen Anreize zum Mietverträge. FAIR WOHNEN 2/18 13
FAIR WOHNEN REPORT FALL Panik« Extreme » Obdachlosigkeit kann jeden treffen. Ferdinand (53) aus Wien traf es kurz vor Weihnachten. Fair Wohnen erzählte er von seinem Wohnungsverlust, was ein Leben ohne festen Wohnsitz bedeutet und wie er den Weg zurück meistert. Foto: MVÖ 14 FAIR WOHNEN 2/18
D ezember 2015. Nur noch ein zumindest einen Spind, damit Wenn es so weitergeht, wird paar Tage bis Weihnach- man nicht alles mitschleppen auch diese Frau bald auf der 4.326 ten. Draußen, am Gang, muss.« Am nächsten Tag mel- Straße stehen, weil sie sich die wartet der Delogierungstrupp. det er sich wieder, erhält den Wohnung nicht mehr leisten Ferdinand öffnet die Tür seiner Platz für drei Nächte. So geht kann«, sagt Ferdinand. »Ich fra- Wohnungen wurden in Wohnung – zum letzten Mal. Er es weiter, für eine Woche, einen ge mich, warum die Stadt Kon- Österreich im Jahr 2017 muss raus. Vieles bleibt zurück. Monat… »In die Notschlafstel- zerne, die Gewinne machen, geräumt. Kleidung, Erinnerungsstücke, le kann man um 18.00 Uhr rein über Wohnbeihilfen oder Min- die große Dia-Sammlung der und muss um 8.00 Uhr wieder destsicherung indirekt subven- 15.000 Mutter. Ein paar Habseligkei- raus. Man muss also den Tag ir- tionieren soll.« ten rettet er in ein Einkaufswa- gendwie verbringen«, schildert gerl. Dann steht er draußen, am Ferdinand. Der lange Weg zurück Menschen sind in Gang: »Da hat mich Panik ge- Ferdinand arbeitet sich stufen- Österreich derzeit als packt. Extreme Panik. Ich wusste Auf der Straße weise zurück, lässt erst einmal wohnungslos registriert. nicht, was ich tun soll. Ich brau- Eine Anlaufstelle sind die so- das Achtbettzimmer der Not- che einen beheizten Raum, ein genannten Tageszentren. Dort schlafstelle hinter sich. »Dort 85.000 Bett. Wo soll ich übernachten?« kann man zumeist duschen, habe ich immer nur ein hal- Wäsche waschen, etwas Warmes bes Auge zugemacht, weil ich Schlag auf Schlag essen. In vielen Tageszentren er- Angst hatte, dass mein Zeug ver- Menschen sind in Öster- Ein Jahr zuvor war alles noch hält man auch Meldezettel und schwindet«, erzählt er. Im Über- reich akut von Wohnungs- im Lot gewesen. Ferdinand, Postadresse, was wiederum Vo- gangswohnheim teilt man sich losigkeit bedroht. von Beruf Nachrichtentechni- raussetzung für Sozialleistungen meist zu zweit ein Zimmer. »Von ker, wickelt vom Wiener Zent- ist. Trotzdem: »Man kann nicht dort kann man sich mit Hil- rallager eines deutschen Kon- 10 Stunden im Tageszentrum fe der Sozialarbeiter raushan- zerns Spezialtransporte ab. sitzen. Man ist also tatsächlich geln. Je nach Bedürfnis landet Neben dem Job pflegt er sei- einige Zeit auf der Straße«, sagt man dann in einer Gemeinde- nen Vater. Dann geht es Schlag Ferdinand. Zum Problem kön- wohnung, im betreuten Woh- FAWOS auf Schlag: Der Vater stirbt am nen Feiertage und Wochenen- nen oder in einer Pflegeein- Die Wohnungslosenhilfe ist Christtag 2014. Zu Sylvester ist den werden, wenn die meisten richtung.« Derzeit ist Ferdi- in Österreich Ländersache. Ferdinand seinen Job los - der Tageszentren geschlossen ha- nand in einem Dauerwohnplatz Gemäß Mietrechtsgesetz Konzern übersiedelt das Zent- ben. »Wenn du finanziell ganz des Samariterbundes unterge- sind die Bezirksgerichte dazu verpflichtet, bei Räumungs- rallager nach Deutschland. We- unten bist, kannst du dir nichts bracht, schreibt dort Artikel für verfahren die Gemeinde nig später rammt ein Alko-Len- mehr zu trinken oder zu essen die Hauszeitung. Für den Ver- zu verständigen. In Wien ker zwischen Heiligenstadt und leisten.« ein ›Supertramps‹ arbeitet er schaltet sich die Fachstelle Klosterneuburg das Auto seines als Guide und vermittelt Inter- für Wohnungssicherung (FA- Bruders, die Familie kommt bei Ganz unten sind viele. 15.000 essierten Einblicke in den All- WOS) ein und nimmt mit den dem Crash ums Leben. »Das hat Menschen sind österreichweit tag Obdachloser. »Es freut mich, betreffenden Haushalten mir das Genick gebrochen«, sagt als wohnungslos registriert. wenn die Leute bei den Führun- Kontakt auf. Von Wohnungs- verlust bedrohte Haushalte Ferdinand. »Ich habe keine Post »Das ist keine homogene Grup- gen ein neues Bild gewinnen können sich auch selbst an mehr geöffnet und mich um pe. Jeder hat seine eigene Ge- und Hintergründe verstehen.« die FAWOS wenden. nichts mehr gekümmert.« Als schichte und seine eigenen Zie- er dann doch einen Brief öffnet, le«, erklärt Ferdinand. »Obdach- Hilfe in Anspruch nehmen Telefon: 01/218 56 90 ist es bereits zu spät: der Ter- losigkeit ist nicht von Schicht Wer vor dem Verlust der Woh- fawos@volkshilfe-wien.at min für die Delogierung steht oder Bildung abhängig. Es gibt nung stehe, dürfe keinesfalls fest. An Freunde oder Bekann- Leute mit Krawatte und Dreitei- den Kopf in den Sand stecken, te wendet sich Ferdinand nicht ler, die neben dir sitzen und ob- warnt Ferdinand. »Ich habe die- – aus Scham. »Man will es nicht dachlos sind. Es kann jeden tref- sen Fehler gemacht, habe mich zugeben«, sagt er. fen. Jobverlust, dazu ein Kredit um nichts mehr gekümmert. Supertramps oder eine blöde Scheidung, und Deshalb ist es mir passiert.« Er Der 2015 gegründete Notschlafstelle schon kann man auf der Straße rät: »Post öffnen und vielleicht gemeinnützige Verein Der Gerichtsvollzieher schließt landen.« auch lesen.« Man dürfe sich organisiert in Wien Touren, die Tür der Zweizimmer-Ge- nicht scheuen, externe Hilfe in die von obdachlosen und ehemals obdachlosen meindewohnung in Ottakring Stetig steigende Mieten und zu- Anspruch zu nehmen. Delogie- Menschen geführt werden. ab. Er nennt Ferdinand die nehmende Befristungen be- rungsprävention ist in Öster- Sie machen derart den Adresse einer Notschlafstel- deuten, dass viele trotz Arbeit reich Ländersache. In Wien kön- Alltag eines obdachlosen le. Der Neo-Obdachlose mel- mit den laufenden Wohnkos- nen sich Mieter von Privat- und Menschen erfahrbar. Ziele det sich dort, bekommt einen ten Probleme haben. »Ein Leis- Genossenschaftswohnungen an des Vereins sind Empower- Schlafplatz, anfangs nur für tungsträger ist für mich nicht der die FAWOS (Fachstelle für Woh- ment der Guides und eine Nacht. »Das ist eine Er- Firmenboss, sondern die Super- nungssicherung) wenden, Mie- Bewusstseinbildung zum Thema Obdachlosigkeit. leichterung. Auch wenn das markt-Kassiererin: 25 Stunden, ter von Gemeindewohnungen Achtbettzimmer sind, hat man zwei Kinder, alleinerziehend. an die Magistratsabteilung 40. Web: www.supertramps.at FAIR WOHNEN 2/18 15
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THEMA Wie sicher ist unser Wasser? Österreichs Wasserversorger liefern das Lebensmittel in Top-Qualität bis ins Haus. Gerade auf den letzten Metern kann aber noch viel passieren. D er größte Schatz unseres regelmäßig auf eine Vielzahl von falsche Temperaturen können Landes fällt buchstäblich mikrobiologischen und chemi- die Qualität wesentlich beein- vom Himmel. Im Schnitt schen Werten überprüfen, um trächtigen. Schon von Natur aus 130 fallen in Österreich jedes Jahr der strengen österreichischen enthält ein Milliliter einwand- 1.100 Liter Niederschlag pro Trinkwasserverordnung zu ent- freies Trinkwasser zwischen Quadratmeter. Inklusive Zuflüs- sprechen. Grundsätzlich kann 10.000 und 100.000 Bakterien- se aus Nachbarländern und ab- Liter Wasser ver- man also davon ausgehen, dass zellen - im Normalfall sind die- züglich Verdunstung steht am braucht jeder Öster- das Trinkwasser hierzulande in se Mikroorganismen für Men- Ende ein sattes Plus in unserer reicher pro Tag bester Qualität bis zur Haustür schen ungefährlich. Unter be- Wasserbilanz: Rund 77 Milliar- fließt. stimmten Bedingungen können den Kubikmeter – das entspricht sie sich im Wasser aber sehr etwa der zwanzigfachen Was- Die letzten Meter entscheiden schnell vermehren und Krank- 92% sermenge des Attersees - könn- Das bedeutet allerdings nicht, heiten im Magen- und Darmbe- ten wir theoretisch nutzen und dass es beim Endverbraucher in reich oder der Lunge auslösen. damit 440 Millionen Menschen derselben Qualität aus der Lei- mit Trinkwasser versorgen. der heimischen tung kommt. Am Ende kommt Risikofaktoren Haushalte werden mit es auf die letzten Meter an. Ver- In Wasserleitungen können sich Praktisch nutzen wir nur aber öffentlichem Wasser altete Leitungen und Armaturen, sogenannte Biofilme anlegen, nur 3 Prozent des gesamt ver- versorgt. eine zu geringe Entnahme und eine dünne Schicht aus Bakte- fügbaren Wassers. Von den 2,6 rien, Pilzen oder Algen. Diese Milliarden Kubikmetern (etwa ist nicht per se gefährlich. Steht Foto: Tatyana Gladskih/stock.adobe.com, robert/stock.adobe.com, Andrey Kuzmin/stock.adobe.com das Volumen des Traunsees), das Wasser aber längere Zeit die wir tatsächlich verbrauchen, oder bei falscher Temperatur in entfallen zwei Drittel auf Indust- der Leitung, kann sich der Bio- rie und Landwirtschaft, ein Drit- film stark vermehren. Problem- tel macht die Trinkwasserver- stellen in Gebäuden sind etwa sorgung der Haushalte aus. Im Totleitungen, Wasserspeicher Schnitt verbraucht jeder Öster- und selten genutzte Entnahme- reicher 130 Liter Trinkwasser stellen. Stagnierendes Wasser, in täglich, nur 3 Liter davon wer- dem sich Keime unter den rich- den zum Trinken oder Kochen tigen Bedingungen explosions- verwendet. artig vermehren können, findet sich aber nicht nur in den Lei- Was getrunken wird, stammt tungen, sondern auch in unge- in 9 von 10 heimischen Haus- reinigten Armaturen, in über- halten von öffentlichen Was- dimensionierten Warmwasser- serversorgern. Diese wiederum speichern, Enthärtungsanlagen, gelten als Lebensmittelunter- Wasserspendern, Tanks oder nehmen und lassen das Wasser Am Endstück eines Armatur können sich Keime vermehren. Kaffeeautomaten. FAIR WOHNEN 2/18 17
Die Bösewichte Ein weiterer Bösewicht sind die Einer der Bösewichte ist das Bak- terium Pseudomonas aerugino- Legionellen. Sie vermehren sich am besten zwischen 30 und 50 i Trinkwasser: sa, ein Wasserkeim, der von der Pfütze bis zum See, aber auch Grad und stagnierendem Was- ser in Biofilmen. Wird – etwa So halten Sie in Leitungswasser vorkommen kann. Das Bakterium kann tech- nische Anlagen bei Temperatu- beim Duschen – mit Legionel- len belastetes Wasser als Aero- sol eingeatmet, kann dies zur die Qualität ren von über 20 Grad besiedeln. sogenannten Legionärskrank- Fließen lassen: Nach 4 Weil es resistent gegen verschie- heit (Legionellose) führen, einer Stunden Standzeit für 10 Se- dene Antibiotika und Desin- schweren, manchmal auch töd- kunden, bei längeren Stand- fektionsmittel ist und bei Men- lich verlaufenden Lungenent- zeiten 2 Minuten lang. schen mit einem geschwächten zündung. Im Jahr 2017 wur- Temperatur: Kaltwasser Immunsystem schwere Erkran- den in Österreich 218 Fälle der sollte maximal 20 °C, Warm- kungen wie Lungenentzün- Legionärskrankheit registriert. wasser mindestens 55 °C ha- dungen oder Wundinfektionen Um Legionellen zu inaktivieren, ben. auslösen kann, gilt es als Kran- muss das Warmwasser ther- Hygiene: Endstücke von kenhauskeim. In kritischen Be- misch desinfiziert werden – das Armaturen und Duschkop- reichen von Gesundheitsein- geschieht ab einer Temperatur fe regelmäßig reinigen oder richtungen (auch in Trinkwas- von 60 °C. wechseln. serspendern) muss das Wasser deshalb routinemäßig auf Pseu- Tipps für optimales Wasser domonas aeruginosa untersucht Schon ein paar einfache Maßnah- werden. In der österreichischen men helfen, um die Trinkwasser- Trinkwasserverordnung gilt für Pseudomonas im Leitungsnetz qualität im Gebäude zu erhalten. Weil das Hauptproblem Stagna- i Wasser in der ein Richtwert von 0 KBE (ko- loniebildenen Einheiten) auf 100ml Wasser. tion ist, sollte man das Wasser vor der Nutzung längere Zeit aus der Leitung fließen lassen. Die Faust- Mietwohnung regel: Nach 4 Stunden Standzeit In manchen Altbauten fin- 10 Sekunden rinnen lassen, nach den sich noch Bleirohre. 24 Stunden Standzeit mindestens Wenn das Wasser durch 2 Minuten lang. diese Bleileitungen belastet ist (Grenzwert für Blei im Experten raten, unbedingt auch Trinkwasser lt. Trinkwasser- auf die richtige Temperatur zu verordnung: 0,01 mg/l), und achten: Kaltwasser darf maximal dies auch durch einen Was- 20 °C, Warmwasser sollte min- servorlauf von einer Minute destens 55 °C haben. nicht behoben werden kann, trifft den Vermieter grund- Die Trinkwasserinstallation soll- sätzlich eine Behebungs- te regelmäßig gewartet werden. pflicht – unabhängig davon, Weil Verkalkungen an Duschköp- ob die Leitungen im Inneren fen oder Armaturenendstücken des Mietobjekts liegen oder zwar nicht von Haus aus schäd- in allgemeinen Teilen des lich, aber eine Nahrungsquelle Hauses. Foto: robert/stock.adobe.com, Gina Sanders/stock.adobe.com für Bakterien sind, sollten Brau- Sowohl bei einer erhöhten seköpfe, -schläuche sowie Fil- Bleikonzentration wie auch ter und Armaturenendstücke re- bei einem Wasserschaden gelmäßig gereinigt bzw. ausge- (z.B. Rohrbruch) sollte der tauscht werden. Vermieter unverzüglich schriftlich informiert und Infos zur Trinkwasserqualität eine Behebung verlangt wer- Aktuelle Infos zur Trinkwasser- den. Liegt eine Gebrauchs- Halten Sie Ihr Wasser qualität in Ihrer Region können beeinträchtigung vor, hat der frisch: Lassen Sie es auf der Website www.trinkwas- Mieter ein Recht auf Miet- richtig laufen! serinfo.at abgerufen werden. zinsminderung. 18 FAIR WOHNEN 2/18
THEMA In 16 Stunden St. Pölten WIEN bis nach Wien 2. HOCHQUELLENLEITUNG Mödling Baden 1. HOCHQUELLENLEITUNG Kaiser- Jeder Wiener verbraucht im Schnitt Mariazell Gußwerk brunnen Behälter Neusiedl 130 Liter Wasser bester Qualität. Wildalpen Pfannbauer- Hirschwang Möglich machen das zwei Hochquellen- Kläfferquellen quelle leitungen, die das kostbare Gut aus den Siebenseequellen Alpen in die Metropole transportieren. i Wanderweg W ien wuchs zum Start der bis in die Stadt fließen. 1873 Gründerzeit Mitte des 19. wurde die 1. Hochquellenlei- Entlang der 1. Wiener Hoch- Jahrhunderts rasant, die tung in Betrieb genommen. quellenleitung führt ein Qualität des Trinkwassers aus Gemauerter Kanal Wasserleitungs-Wanderweg. den Hausbrunnen war schlecht. 16 Stunden braucht das Trink- So lässt sich die Trassenfüh- Mehrere Cholera-Epidemien wasser vom Kaiserbrunnen bis rung vom Höllental bis nach erschütterten die k.u.k-Metrop- nach Wien. Ganz ohne Pum- Mödling erkunden. ole. Der Bau der Kaiser-Ferdi- pen, angetrieben nur von der nands-Wasserleitung, die Was- Schwerkraft, fließt es in die 280 ser aus der Donau filterte, brach- Meter tiefer liegende Stadt. Das te keine Lösung. Profil des Leitungska- Wasser legt dabei die gesam- Mammutprojekt nals der Hochquellen- te Strecke erst in einem Stollen 1864 beschloss der Gemeinde- leitung (oben). und danach in einem gemau- rat schließlich ein Mammutpro- Unten: Blick ins Innere erten Kanal zurück – Rohrlei- Immer wieder finden sich des gemauerten jekt: den Bau einer Quellenlei- Leitungskanals. tungen gibt es erst in der Stadt. entlang des Weges die alten tung, die Wien mit Wasser aus Nach und nach wurde die Lei- Wartungshäuschen. dem Schneeberg-Gebiet ver- tung um weitere Quellen erwei- sorgen sollte. Kaiser Franz Jo- tert. Heute ist die 1. Hochquel- seph I. schenkte die im Höllen- lenleitung insgesamt 150 Kilo- tal entspringende Quelle der meter lang und versorgt knapp Stadt. Von diesem »Kaiserbrun- die Hälfte der Wiener Bevölke- nen« – 95 Kilometer von Wien rung mit Trinkwasser. 1910 kam entfernt – sollte das Wasser die Hochquellenleitung 2 dazu, Der Wanderweg ist in zwei die aus dem steirischen Hoch- Tagesetappen zu bewältigen. schwabgebiet von Westen her Etappe 1 führt vom Wasser- die Stadt erreicht. leitungsmuseum bei Kaiser- Überwachung der Qualität brunn (geöffnet von Mai Die in Niederösterreich und in bis Anfang November) über der Steiermark gelegenen Quell- Hirschwang und Reichenau gebiete gehören der Stadt Wien an der Rax bis nach Glogg- und werden auch von dieser nitz (ca. 18 km, Gehzeit ca. Das Wasserschloss verwaltet. Das Quellwasser wird 4,5 h). In diesem Bereich ist der Kaiserbrunnen- und um die Uhr auf mögliche festes Schuhwerk unbedingt quelle am Fuße des Verunreinigungen überwacht. empfehlenswert. Schneebergs. Hier Bevor es in das 3.000 Kilometer Die zweite Etappe führt von wird das aus dem lange Wiener Rohrnetz geleitet Bad Vöslau bis nach Möd- Fotos, Grafik: MVÖ Berg fließende Wasser gesammelt und tritt wird, erfolgt eine Desinfektion ling (ca. 17 km, Gehzeit ca. 4 dann seinen langen mit Chlordioxid, um einer Ver- h). In Mödling lässt sich das Weg nach Wien an. keimung vorzubeugen. Aquädukt besichtigen. FAIR WOHNEN 2/18 19
FAIR WOHNEN SERVICE Wie ist das eigentlich? Sie haben konkrete Fragen rund ums Wohnen? Die Wohnrechts-Experten der Mietervereinigung Österreichs geben gerne Auskünfte. FRAGE FRAGE FRAGE Ich habe gemeinsam mit meiner bes- Im Internet bin ich auf ein tolles Woh- In meiner Altbauwohnung wird es im ten Freundin eine Wohnung ange- nungsangebot gestoßen. Allerdings Sommer immer sehr heiß. Darf ich mietet. Leider haben wir uns zerstrit- bin ich jetzt verunsichert, da ich be- eine Klimaanlage einbauen? ten und ich möchte daher ausziehen. reits vor der Besichtigung eine An- Der Vermieter stimmt dem aber nicht zahlung leisten soll. Die Vermieterin ANTWORT zu. Er sagt es müssen beide kündigen wohnt im Ausland und eine Voraus- Beim Einbau einer Klimaanlage han- oder gar keine. Ist er im Recht? zahlung sei angeblich die einzige Op- delt es sich um eine wesentliche Ver- tion. Was raten Sie mir? änderung des Mietgegenstandes. Die- ANTWORT se kann u.U. durchgesetzt werden, Leider hat Ihr Vermieter in diesem ANTWORT wenn folgende Voraussetzungen vor- Fall Recht. Wer gemeinsam mit Part- Anzahlungen vor Wohnungsbesich- liegen: Die Veränderung muss dem ner oder Freund eine Wohnung ange- tigung sind absolut unüblich und Sie Stand der Technik entsprechen, ver- mietet hat, kann – wenn alle den Miet- sollten eine solche auf keinen Fall kehrsüblich sein, einwandfrei ausge- vertrag unterschrieben haben – auch leisten. Ist das Geld einmal überwie- führt und auf Kosten des Hauptmie- nur gemeinsam mit den anderen wie- sen, gibt es in den meisten Fällen kei- ters durchgeführt werden. Zudem darf der kündigen. Dabei ist es gleichgültig, ne Möglichkeit mehr es zurückzube- es zu keinen schutzwürdigen Beein- ob eine Lebens- oder Wohngemein- kommen. Hier sind Betrüger am Werk. trächtigungen der Interessen des Ver- schaft vorliegt. Ein Mieter allein kann Meist soll das Geld auf ein ausländi- mieters kommen, das Haus dadurch den Vertrag nicht wirksam kündigen sches Konto überwiesen werden. Ge- keine Beeinträchtigung erleiden und oder beenden. Selbst nach einem Aus- lockt werden potenzielle Betrugsop- die Veränderung keine Gefahr für Per- zug bleibt er gegenüber dem Vermie- fer mit günstigen Wohnungen in aus- sonen und Sachen darstellen. Die be- ter für Mietzinszahlungen verantwort- gezeichneten Lagen. Wenn sie auf ein absichtigen Arbeiten müssen dem lich. Wenn eine Person aus der Wohn- solches Angebot stoßen, sollten sie Vermieter schriftlich angezeigt werden gemeinschaft aussteigen will, benötigt vorsichtig sein. Seriöse Vermieter ver- – möglichst exakt mit Plänen und Kos- sie die Zustimmung von allen Mitmie- langen keinerlei Anzahlungen vor Be- tenvoranschlägen. Vor allem bei Ein- tern und dem Vermieter. Um Streitig- sichtigung der Wohnung. Wenn Sie griffen in die Bausubstanz prüfen die keiten vorzubeugen sollte man daher von jemandem, mit dem Sie nur per Gerichte streng, ob die geplanten Ver- bereits im Mietvertrag vereinbaren, E-Mail Kontakt hatten, zu einer Vor- änderungen verkehrsüblich sind. Foto: winyu/stock.adobe.com dass an eine Wohngemeinschaft ver- auszahlung aufgefordert werden, soll- Ohne Zustimmung des Vermieters mietet wird und ihre Mitglieder wech- ten Sie den Kontakt abbrechen und die oder der Behörde darf ein Klimagerät seln können. Vor Abschluss des Ver- Beweise sichern. Steht der Verdacht nicht angebracht werden. Unsere Mit- trages empfehlen wir, rechtliche Bera- einer Straftat im Raum, sollten Sie sich glieder können sich bei einer Beratung tung in Anspruch zu nehmen. an die Polizei wenden. umfassend informieren. 20 FAIR WOHNEN 2/18
FAIR WOHNEN FALL »Ohne Mietervereinigung wäre das nie gerichtet worden« Für die Reparatur kaputter Außenfenster ist der Vermieter zuständig. Was tun, wenn dieser nichts unternimmt? i Erhaltungs- pflicht der GBV M onatelang kämpfte Frau A. Wohnungsgemeinnützigkeits- gegen Feuchtigkeit, Zug- gesetz (WGG) als Arbeit an all- luft und Kälte. Zwei Fens- gemeinen Teilen des Hau- Eine Gemeinnützige Bauver- ter ihrer Genossenschaftswoh- ses beziehungsweise als Arbeit einigung (GBV) ist verpflich- nung in Wien-Brigittenau waren zur Behebung ernster Schäden tet, Haus, Mietgegenstände undicht und ließen sich nicht im Inneren des Mietobjekts zu und Gemeinschaftsanlagen mehr richtig schließen. Bei Re- qualifizieren. Die Vermieterin in ortsüblichem Zustand zu gen drang Wasser über die Fens- trifft also die Erhaltungspflicht«, erhalten. Diese zwingende terbänke in die Wohnung und erklärt Mietrechts-Expertin Erhaltungspflicht der GBV sorgte für feuchte Mauern. Nitsche. umfasst allgemeine Teile des Hauses wie z.B. Dach, Fassa- Die Mieterin informierte die Elisabeth Nitsche Kurz nach Einlangen des de, Stiegenhaus, aber eben Hausverwaltung. Diese ließ Die MVÖ-Juristin Schlichtungsstellen-Antrags bei auch Außenfenster. Im Ge- die Fenster nachstellen und betreute Frau A. im der Genossenschaft handelte gensatz zum MRG besteht schmieren, behoben wurde der Erhaltungs-Verfahren. diese plötzlich rasch und beauf- für eine GBV auch im Inne- Schaden dadurch jedoch nicht. tragte umgehend einen Fach- ren des Mietobjektes eine Nachdem Frau A. die Repara- betrieb mit der Sanierung. Bei Erhaltungspflicht, ohne dass tur urgierte, wurde erneut gefet- beiden beschädigten Fenstern eine Gesundheitsgefähr- tet und justiert. Die Fenster blie- wurden sowohl die Dichtungen dung oder ein Schaden an ben trotzdem undicht. als auch das abgenutzte Schar- der Substanz vorliegen muss. nier ersetzt. Mit Erfolg, wie die Ausgenommen davon sind Schließlich wandte sich Frau Mieterin bestätigt: »Die Fenster Bagatellreparaturen wie A. hilfesuchend an die Mie- schließen merklich besser.« Der Streichen oder Tapezieren. tervereinigung. MVÖ-Juris- Antrag bei der Schlichtungsstel- Kommt die GBV der Er- tin Elisabeth Nitsche stellte le konnte daraufhin zurückge- haltungspflicht nicht nach, für die Mieterin Ende Jänner zogen werden. Frau A. freut sich kann der Mieter die Durch- einen Antrag auf Durchfüh- über ein Stück wiedergewonne- führung von Erhaltungs- rung notwendiger Erhal- ne Wohnqualität: »Vielen Dank arbeiten über Antrag bei tungsarbeiten bei der Schlich- für ihre Hilfe. Ohne die Mieter- der Schlichtungsstelle (bzw. Fotos: privat tungsstelle. »Die Instandset- vereinigung wäre das nie gerich- beim Bezirksgericht) er- zung der Fenster ist nach dem tet worden.« zwingen lassen. FAIR WOHNEN 2/18 21
FAIR WOHNEN INTERVIEW Justin Kadi forscht an der Technischen Universität Wien. Schwerpunkte seiner Forschungstätigkeit sind Wohnungspolitik, Gentrifizierung und soziale Ungleichheit in der Stadt. 22 FAIR WOHNEN 2/18
Stadtforscher Justin Kadi analysiert im Interview die Pläne der Regierung zum Thema Wohnen, erklärt die Bedeutung von Altverträgen, Investitionslogiken und Verdrängung und skizziert mögliche Eckpunkte eines neuen, fairen Mietrechts. »Der Lagezuschlag I n einem Interview haben Sie kürz- lich gesagt, dass der private Woh- nungsmarkt die Menschen »sor- tiert«. Inwiefern? Der private Mietwohnungsmarkt ist, was Preisstruktur und Mieten be- ist absurd« trifft, sehr differenziert. Die geogra- phische Lage nimmt über den Lage- zuschlag Einfluss darauf, wie viel Mie- Es braucht also neue Kriterien für Wohnungen betroffen. Derzeit unter- te man in diesem Sektor zahlt. Ende den Lagezuschlag? liegen dem Vollanwendungsbereich der 90er-Jahre musste man in einem Es braucht eine grundsätzliche und des MRG in Wien etwa 215.000 Woh- attraktiven Viertel etwas über 3 Euro breit geführte Diskussion darüber, in- nungen. Durch die hohe Anzahl an be- pro Quadratmeter mehr zahlen. Heu- wiefern das Instrument des Lagezu- fristeten Mietverträgen sind Änderun- te sind wir bei 10,93 Euro. Hier findet schlags gerechtfertigt ist oder nicht. gen bei den Lagezuschlägen relativ ein sozial gestaffelter Sortierungspro- Der Lagezuschlag ist eigentlich absurd. rasch einzupreisen. Das kann massive zess statt. Denn die Lage hat nichts damit zu tun, Auswirkungen auf jene Gebiete haben, Dabei hängt die Wahlfreiheit eines was der jeweilige Immobilieneigentü- in denen Leute mit relativ weniger Mieters aber nicht nur von finanziel- mer macht, sondern mit öffentlichen Geld zentrumsnah wohnen können. lem, sondern auch von sozialem Kapi- Geldern, die die Stadt investiert. Diese Sie haben schon vor längerem gesagt, tal ab: Wenn man seinen Gehaltszet- Gelder machen die Stadt für alle bes- dass es höchste Zeit wäre, für Gentri- tel abgeben oder sich beim Vermieter ser, werden aber am Ende von den pri- fizierung nach Wien zu schauen. vorstellen muss, kann auch Diskrimi- vaten Vermietern über den Umweg hö- Die Diskussion zu Gentrifizierung in nierung eine Rolle spielen. herer Mieten als Gewinn abgeschöpft. Wien muss breiter werden, damit auch Der Lagezuschlag ist in den letzten Die Diskussion geht derzeit in zwei in der Öffentlichkeit ankommt, wel- Jahren stark gestiegen und an den Richtungen: Einerseits öffnet sich mit che Probleme es mit sich bringt, wenn Grundstückspreis gekoppelt. Könn- der jüngsten OGH-Entscheidung zum Leute verdrängt werden. te man über den Lagezuschlag auch Lagezuschlag ein Möglichkeitsfenster Ein wichtiger Faktor sind befriste- wieder gegensteuern – wie könnte für Einschränkungen. te Mietverträge. Für einen Vermieter das aussehen? Auf der anderen Seite schreibt die sind die Möglichkeiten, in einem be- Die Frage ist, bis zu welchem Grad Bundesregierung in ihr Programm, stehenden Vertrag Anpassungen vor- man im Vollanwendungsbereich des die Ausnahmen vom Lagezuschlag zunehmen, durch das Mietrecht be- Mietrechtsgesetzes (MRG), also dem in Gründerzeitvierteln aufzuheben. grenzt. Mit der Wiedervermietung er- striktest regulierten Bereich des Miet- Das geht in eine ganz andere Rich- öffnen sich allerdings Spielräume. Je rechts, Grundstückspreise einrechnen tung. Von der Gründerzeitregelung mehr befristete Mietverträge es gibt, will. sind zwischen 90.000 und 100.000 desto größer werden diese Spielräume. FAIR WOHNEN 2/18 23
FAIR WOHNEN INTERVIEW Im privaten Bestand in Wien gibt es Mietverträge. Die Immobilienwirt- Wohnungsbaus wie in Großbritannien mittlerweile etwa ein Drittel befris- schaft behauptet gerne, dass die gro- oder in den USA führen, wo es einen teter Mietverträge. Bei Neuverträgen ße Zahl an Altverträgen den Markt ver- kleinen, residualen Sektor gibt, der sind gar zwei Drittel befristet. Das setzt zerren würde. Wenn diese Altverträge stigmatisiert ist. eine starke Dynamik in Gang. teurer werden, würden dafür die Prei- Eine zweite Maßnahme wäre, an einer Wird die Diskussion um Gentrifizie- se insgesamt sinken, lautet das Argu- wesentlichen Säule der Stabilität des rung derzeit noch zu akademisch ment. Doch es gibt gar nicht so vie- österreichischen Bankensystems zu geführt? le Altverträge, wie gerne erzählt wird: rütteln – nämlich den Eigenkapitalvor- Ich denke es wird momentan noch zu Auswertungen der Statistik Austria zei- schriften für die Kreditvergabe an pri- wenig breit darüber diskutiert, welche gen, dass 85 % der privaten Mietverträ- vate Haushalte. Wenn man heute zur Auswirkungen es hat, wenn sich in der ge in Österreich in den letzten 20 Jah- Bank geht, muss man zwischen 20 und Innenstadt immer weniger Leute das ren abgeschlossen wurden. Die restli- 30 % an Eigenmitteln für einen Kre- Wohnen leisten können. Die Diskus- chen Altverträge, die es noch gibt, sind dit bereitstellen können. Somit lässt sion ist in Österreich immer noch stark essenziell dafür, einen gewissen Be- sich auch relativ schnell ausrechnen, vom Recht des Eigentums und Eigen- stand an leistbaren Wohnungen in der für wie wenig Leute das eine denk- tümerinteressen geprägt. Man muss Stadt zu halten. Fallen sie weg, trifft bare Option ist. Senkt man allerdings aber auch die andere Seite sehen. Ich das vor allem junge Menschen, die die Eigenkapitalvorschriften, bringt glaube, es bräuchte hier mehr Zuspit- neu in den Wohnungsmarkt eintreten. das die Stabilität der Volkswirtschaft zung und Bewusstseinsbildung. Es In Österreich gibt es im internatio- in Gefahr. Die weltweite Finanzkrise geht darum, dass Leute aus ihren an- nalen Vergleich einen hohen Anteil 2008 hat es gezeigt. Einer ihrer wesent- gestammten Wohnungen und Nach- an Mietern. Nun wird ein höherer lichen Auslöser war die Vergabe laxer barschaften verdrängt werden. Da Anteil von Eigentum als wünschens- Immobilienkredite in den USA um liegt Arbeit vor uns, um für mehr Klar- wert propagiert. Für Eigentum gibt mehr Leuten Zugang zu Wohnungs- heit in der Debatte zu sorgen. es aber hohe Einstiegshürden. Das eigentum zu verschaffen. Wie Sie aufgezeigt haben, finden sich muss man sich erst leisten können… Immer wieder wird das Argument in den Plänen der Regierung zahl- Eigentum ist nur höheren Einkommen vorgebracht, dass ein freier Woh- reiche Forderungen der Immo-Lob- zugänglich. Für die meisten Leute, ge- nungsmarkt die Mieten senken wür- by. Wenig überraschend würden die rade in Wien, ist eine Eigentumswoh- de. Der Markt würde das dann schon meisten dieser Maßnahmen keine nung keine Option. Die Preisentwick- regeln, heißt es. Dabei ist es doch Verbesserungen für Mieter bringen. lung war dort in den letzten Jahren ra- so, dass es ja ohnehin bereits einen Aus ihrer Sicht: was ist das für Mie- santer als im Mietbereich. freien Wohnungsmarkt gibt. Der ter problematischste Vorhaben in Um die Eigentumsquote zu erhöhen, Richtwert gilt nur für Altbauten. Für diesem Regierungsprogramm? sind meiner Meinung nach nur zwei Neubauten gilt er nicht. Hier kann Das Regierungsprogramm schmückt Maßnahmen denkbar. Beide hätten al- man also verlangen, was der Markt sich mit blumigen Formulierungen, lerdings katastrophale Folgen. hergibt. Trotzdem steigen die Mie- die suggerieren, dass am Ende für alle Eine Maßnahme wäre eine massi- ten stärker als die Einkommen. alles besser wird. Hier gilt es, kritisch ve Privatisierung von sozialem Woh- Funktioniert ein freier Wohnungs- auf die Fakten zu blicken. nungsbau, weil hier die Möglichkeit markt nicht? Bei drei konkreten Maßnahmen sehe besteht, öffentliches Eigentum rela- Dass ein unregulierter Markt zu einer ich Gefahr für die Situation von Mie- tiv billig abzugeben. Damit würde ein besseren Versorgung führt, wie uns tern. Über den möglichen Lagezu- größeres, sozial durchmischtes Seg- die Immobilienwirtschaft nur zu gern schlag in Gründerzeitvierteln haben ment mit qualitativ hochwertigem weismachen möchte, ist eine Mär. Die wir schon gesprochen - das würde vie- Wohnraum in Frage gestellt wer- angesprochene Situation im Mietrecht le Wohnungen in Wien treffen. den und in Richtung eines sozialen ist das beste Beispiel. Mietrechtlich ist Eine andere Geschichte ist die bisher der private Neubau ja wesentlich ge- noch vage gehaltene Formulierung ringer als der Altbau reguliert. Ausrei- des »angemessenen« Mietzinses bei Sanierung. Wenn ich das richtig inter- »Der private Miet- chend neue Wohnungen gibt es trotz- dem nicht. pretiere, dann steckt dahinter, dass wohnungsmarkt Der Kern des Problems liegt darin, versagt systema- man ein Haus aus dem Vollanwen- dass der Wohnungsmarkt kein voll- dungsbereich des MRG heraus sanie- kommener Markt ist. Der Wohnungs- ren kann. In anderen Städten – zum Beispiel in Berlin – ist dies ein gängi- tisch darin, Woh- markt funktioniert eben nicht wie der Orangen- oder Bananenmarkt. ges Mittel geworden, um Erträge zu maximieren und Mieter zu verdrän- nungen für Leu- Wohnen hat als wirtschaftliches Gut bestimmte Besonderheiten, die dazu gen. Dort wurden massiv Wohnungen saniert, allerdings an den Bedürfnis- te mit wenig Geld führen, dass sich Angebot und Nach- frage nicht ausgleichen. Wohnun- sen der Leute vorbei. bereitzustellen.« gen sind etwa in der Bereitstellung Ein weiterer Punkt sind Änderun- sehr kapitalintensiv; gleichzeitig dau- gen bei den Eintrittsrechten in ert es lang, um sie bereitzustellen. 24 FAIR WOHNEN 2/18
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