FAIR WOHNEN - Die Mietervereinigung Österreichs
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FAIR WOHNEN
JUNI 2018
DAS MAGAZIN DER MIETERVEREINIGUNG ÖSTERREICHS
Österreichische Post AG - MZ 02Z033986 M - Mietervereinigung Österreichs, Reichsratsstraße 15, 1010 Wien
Wie sicher ist
unser Wasser?
Trinkwasser-Qualität: Oft entscheiden die letzten Meter
Kathrin Gaal: Geheimtipps: Die
»Mieterschutz hat idyllischsten Bade-
oberste Priorität« seen Österreichs
Wohnbaustadträtin im Talk Abkühlung mit Stil
Mieterin zahlte Grillen am Balkon:
42.000 Euro zu viel Was ist erlaubt?
Wie die Mietervereinigung Mietrecht: Wer wann & wo
der Wienerin helfen konnte so richtig anheizen darfEs gibt viele gute Gründe,
jetzt Mitglied zu werden.
Rechtsberatung in Miet- und Wohnrechtsfragen
Rückforderung von überhöhten Miet- und
Betriebskosten, illegalen Ablösen und Kautionen
Beistellung von RechtsanwältInnen
bei Mietrechtsstreitigkeiten
Beratung und Hilfe bei Mietzinserhöhungen
Überprüfung von Maklerprovisionen
Mietvertragsberatung
Hilfreiche Online-Services
www.mietervereinigung.at
2 FAIR WOHNEN 2/18FAIR WOHNEN INHALT
OGH
Interview
Kathrin Gaal, neue Wiener
Wohnbaustadträtin, über ihren
Plan für leistbares Wohnen.
Seite 4
Coverstory
Wie sicher ist unser Wasser?
Lebensmittel Trinkwasser: So
nutzen Sie es in bester Qualität.
Seite 16
Liebe Leserinnen und Leser,
Wohnen wird immer mehr zum Luxus. Junge
Familien finden kaum noch bezahlbare Woh-
Fall nungen, in den Ballungsräumen steigen die
Mieterin zahlte 42.000 Euro Mieten doppelt so stark wie die Einkommen.
zu viel Zins – so half die Gleichzeitig wird es durch den rasanten Anstieg
Mietervereinigung. der Grundstückspreise für gemeinnützige Bau-
Seite 8 vereinigungen immer schwieriger, überhaupt
noch Flächen zu finden, auf denen leistbare
Wohnungen errichtet werden können.
Die Ankündigung der schwarz-blauen Bundes-
Hans Heinz Plaschka über Schimmel in der Mietwohnung: regierung, Wohnen im Eigentum forcieren zu
Kommt die »Zwei-Klassen-Gesellschaft« im Mietrecht? 10 wollen, ist ein zynischer Vorschlag, denn für
Mietrecht den Erwerb einer Eigentumswohnung sind be-
Befristung nimmt Mietern wichtige Rechte 12 trächtliche Eigenmittel erforderlich. Wie soll
»Extreme Panik« eine junge Familie, der von ihrem Geld immer
Report: Obdachlosigkeit kann jeden treffen 14 weniger bleibt, weil die Miete einen immer grö-
Leserfragen: Wie ist das eigentlich? 20 ßeren Teil des Einkommens frisst, das Grundka-
»Ohne Mietervereinigung wäre das nie gerichtet worden« pital für eine Eigentumswohnung ansparen?
Wenn der Vermieter seiner Erhaltungspflicht nicht nachkommt 21
»Der Lagezuschlag ist absurd« Es ist höchste Zeit, endlich ein faires Mietrecht
Stadtforscher Justin Kadi im Interview 22 mit klaren Mietzinsobergrenzen zu schaffen,
Schimmel! Was tun? damit die Mieten auch am privaten Markt wie-
Worauf es bei einer fachgerechten Sanierung ankommt 26 der bezahlbar werden. Es ist höchste Zeit, der
Auf zum See Spekulation mit Grundstücken Einhalt zu ge-
Die idyllischsten Badeseen Österreichs 28 bieten, damit Gemeinnützige wieder leistba-
Grillen auf Balkon und Terrasse: Was ist erlaubt? ren Wohnraum errichten können. Es ist höchs-
Was bei Miet- oder Eigentumswohnung zu beachten ist 32 te Zeit, eine eigene Widmungskategorie für so-
So grillt ein Weltmeister zialen Wohnbau zu schaffen, um Bauland für
Adi Matzek serviert Tipps & Tricks für ein echtes Grill-Erlebnis 34 günstige Wohnungen zu sichern.
Verschärfter Datenschutz nimmt Vermieter in die Pflicht 36
MVÖ intern 38 Die Mietervereinigung setzt sich auf allen Ebe-
Servicestellen in Österreich 40 nen und mit voller Kraft für diese Ziele ein, weil
Nein zum Gehalts-Striptease im geförderten Wohnbau Wohnen kein Luxus, sondern ein Menschen-
Petition der MVÖ 42 recht ist.
IMPRESSUM Gesamtauflage: 64.000 Exemplare
Herausgeber, Medieninhaber, Redaktion: (42.000 Exemplare ÖAK, 1. Halbjahr 2017) Herzlichst, Ihr
Mietervereinigung Österreichs, E-Paper: 22.000 Exemplare
Reichsratsstraße 15, 1010 Wien, Coverfoto: Tatyana Gladskih/Adobe Stock Georg Niedermühlbichler
Tel. 05 01 95, Fax Dw 92000
E-Mail: zentrale@mvoe.at, www.mietervereinigung.at Zur besseren Lesbarkeit werden in FAIR WOHNEN
Geschäftsführung: Georg Niedermühlbichler personenbezogene Bezeichnungen, die sich zugleich
Chefredaktion: Georg Niedermühlbichler auf Männer und Frauen beziehen, in der im Deutschen
Redaktionelle Mitarbeit: Elke Hanel-Torsch, Hans üblichen männlichen Form angeführt, also z. B.
Sandrini, Martin Ucik »Mieter« statt „MieterInnen« oder »Mieterinnen und
Produktion: Martin Ucik Mieter«. Dies soll jedoch keinesfalls eine Geschlechter-
Anzeigenleitung: Hülya Aktunc diskriminierung oder eine Verletzung des Gleichheits- FAIR WOHNEN 2/18 3
Hersteller: NP-Druck Niederösterreichisches Pressehaus grundsatzes zum Ausdruck bringen.FAIR WOHNEN IM FALL
GESPRÄCH
Antrittsbesuch der Mietervereinigung bei der neuen
Wiener Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal (Mitte):
MVÖ-Landesvorsitzende Elke Hanel-Torsch (l.) und
MVÖ-Präsident Georg Niedermühlbichler (r.)
4 FAIR WOHNEN 2/18» Mieterschutz
hat oberste
Priorität«
Seit Mai 2018 ist Kathrin Gaal Stadträtin für Wohnen, Stadt-
erneuerung und Frauen in Wien. Im Gespräch mit MVÖ-
Präsident Georg Niedermühlbichler erklärt Gaal, mit welchen
Maßnahmen leistbarer Wohnraum und die soziale Durch-
mischung in der Stadt dauerhaft gesichert werden sollen.
Georg Niedermühlbichler: Herzli-
che Gratulation zur neuen Aufgabe.
Kathrin Gaal: Danke.
Du bist schon lang in der Politik. Wa-
rum hast Du Dich für die Sozialde-
mokratie entschieden?
Ich komme aus einem sehr politischen
Elternhaus, mein Vater stand auch in
Funktionen (Vater Anton Gaal war fast
zwei Jahrzehnte lang Wehrsprecher der
SPÖ im Parlament und Bezirkschef der
SPÖ Favoriten, Anm.). Dadurch war
Politik bei uns jeden Tag Thema. Als
ich dann begonnen habe, mich poli-
tisch zu engagieren, war der Weg zur
Sozialdemokratie gewissermaßen
vorgezeichnet.
FAIR WOHNEN 2/18 5FAIR WOHNEN IM GESPRÄCH
Kathrin Gaal (42) begann ihre politische Laufbahn 2001 als Bezirksrätin in Wien-Favoriten, seit 2011 ist sie Vorsitzende der SPÖ Favoriten.
2005 zog Gaal in den Gemeinderat ein, wo sie unter anderem im Planungsausschuss tätig war. Seit Mai 2018 ist sie Stadträtin für Wohnen, Stadterneuerung und Frauen.
Wir sind vor fast 13 Jahren gemein- gute Voraussetzung ist, dass ich von
sam in den Wiener Gemeinderat ein- außen auf manche Themen einen an-
gezogen. Du hast dort lange im Pla- deren Blick habe und nicht in einge-
»Leistbares Woh- nungs- und Verkehrsausschuss ge- fahrenen Bahnen denke.
nen ist definitiv arbeitet. Jetzt übernimmst Du als
Stadträtin das Thema Wohnen. Wel- Du bist in Favoriten engagiert, dem
die größte che Erfahrung nimmst du für deine
neue Aufgabe mit?
einwohnerstärksten Bezirk Wiens.
Dort finden sich praktisch alle
und wichtigste 2005 habe ich im Planungs- und Ver-
kehrsausschuss des Gemeindera-
Wohnformen, die es in einer Stadt
geben kann: Vom Gemeindebau
Herausforderung.« tes begonnen, unter dem damaligen über den geförderten Wohnbau bis
Stadtrat Rudolf Schicker. Seither war hin zu Eigenheimen und Kleingär-
ich kontinuierlich im Ausschuss tä- ten. Welche Erfahrungen nimmst Du
tig und habe viel gelernt, was den Be- aus Favoriten mit?
reich Planung und Stadtentwicklung Favoriten wird wesentlich von Stadt-
betrifft - das wird für meine Aufgabe erweiterungsgebieten geprägt. Es wird
als Wohnbaustadträtin sehr hilfreich viel gebaut, und immer mehr Men-
sein. Ich glaube auch, dass es eine schen ziehen gern nach Favoriten. Aus
6 FAIR WOHNEN 2/18meiner Erfahrung ist es entscheidend, stehst Du als Stadträtin zur Forde-
dass die Infrastruktur wie etwa Kinder- rung nach Gehaltschecks im geför-
gärten, Schulen, Ärzte und die Nahver- derten Wohnbau?
sorgung mitberücksichtigt wird und Das ist - wie in vielen Bereichen - eine
rundherum stimmt. »Ich möchte, dass populistische Forderung der Bundes-
regierung. Ich bin gegen einen solchen
Wohnen war, ist und wird auch künf- auch die Mittel- Einkommenscheck, weil er die sozia-
tig eine große Herausforderung für
eine Stadt sein. Wien steht wie kei- schicht die Chance le Durchmischung gefährdet. Sozia-
le Durchmischung ist für den Zusam-
ne andere Stadt in Europa für leist-
bares Wohnen. Was siehst Du als auf eine Gemein- menhalt in unserer Stadt außerordent-
lich wichtig. Ich möchte, dass auch die
größte Herausforderung, um Woh-
nen in Wien auch in Zukunft leistbar
dewohnung hat.« Mittelschicht die Chance auf eine Ge-
meindewohnung hat.
zu halten?
Leistbares Wohnen ist definitiv die Menschen, die gut verdienen, zahlen
größte und wichtigste Herausforde- auch dementsprechend Steuer. Da-
rung. Einen Großteil der hohen Le- mit wiederum fördert man sozialen
bensqualität in unserer Stadt sichert Wohnbau. Dieses Konzept hat sich in
der soziale Wohnbau. Diesen gilt es Wien bewährt.
weiter zu forcieren und vor Privatisie- Gerade das Zusammenleben macht
rungsphantasien zu schützen. Dazu Wien aus, dass es über die ganze Stadt
handeln wir auf mehreren Schienen. verteilt Gemeindewohnungen und ge-
Einerseits bauen wir wieder Gemein- förderten Wohnbau gibt.
dewohnungen. Für die ersten »Ge-
meindewohnungen neu« hatten wir Die schwarz-blaue Bundesregierung
in Favoriten bereits den Spatenstich. macht Deine neue Aufgabe natürlich
Dieser Bau wird nach Barbara Pram- nicht leichter. Neben der bereits an-
mer benannt, was mich ganz beson- gesprochenen Maßnahme sind auch
ders freut. Eine zweite Schiene sind weitere geplant, die das Wohnen ver-
die SMART-Wohnungen im geförder- teuern werden. Was kannst Du als
ten Wohnbau, mit Hilfe derer wir Men- Wohnbaustadträtin tun, um es der
schen ermöglichen, sich Wohnraum Bundesregierung nicht so einfach zu
zu Fixkosten - sowohl was Eigenmit- machen, wie sie es gerne hätte?
tel als auch Miete betrifft – leisten zu Die Bundesregierung startet einen
können. Bereits ein Drittel der Neu- Frontalangriff, nicht nur was Woh-
bauleistung sind SMART-Wohnungen. nen betrifft. Ich habe das auch schon
Dritte Schiene ist die in Begutachtung bei der Frauenpolitik erlebt. Wir wer-
befindliche neue Bauordnung. Dar- den uns in allen Themenbereichen
in wird es keine Obergrenze für die breit und gut aufstellen müssen, um
Gesamtbaukosten mehr geben, sehr für die Wienerinnen und Wiener die
wohl aber eine Grenze, was den Miet- bestmöglichen Ergebnisse zu erzielen.
zins betrifft. Bauträger, die mehr als Der Mieterschutz hat oberste Priorität.
4,87 Euro netto pro Quadratmeter ver- Die Mietervereinigung ist dabei ein
langen, erhalten keine Förderung. Es wichtiger Bündnispartner. Ich möchte
gibt also ein Bündel an Maßnahmen, mich bei allen euren Mitarbeiterinnen
um leistbaren Wohnraum in der Stadt und Mitarbeitern dafür bedanken, was
zu sichern. sie im Interesse der Mieterinnen und
Mieter leisten und freue mich auf eine
In Deiner neuen Funktion bist Du gute künftige Zusammenarbeit.
auch die größte Hausherrin Wiens, Danke für das Gespräch. Ich wün-
rund 500.000 Menschen wohnen in sche Dir in unserem Sinne viel Er-
Gemeindebauten. Seitens der Bun- folg, auch dem neuen Bürgermeis-
desregierung gibt es populistische ter Michael Ludwig, der sicherlich
Phantasien, von den Mietern lau- immer ein offenes Ohr für den Be-
fend Einkommensnachweise zu ver- reich Wohnen haben wird. Gemein-
langen. Wer mehr verdient, soll die- Kathrin Gaal im Gespräch mit Georg Niedermühlbichler sam können wir erreichen, dass die
sen Phantasien zufolge nicht im ge- Bundesregierung nicht alles, was sie
förderten Wohnbau leben oder mehr an Negativem plant auch umsetzen
dafür zahlen. Die Mietervereinigung kann. Wir werden viel zu tun haben,
Fotos: MVÖ
startet eine Petition gegen diesen um den Wienerinnen und Wienern
geplanten Gehalts-Striptease. Wie leistbares Wohnen zu garantieren.
FAIR WOHNEN 2/18 7Mieterin zahlte
42.000 Euro zu viel Zins
Mit Hilfe der Rechtsexperten der Mietervereinigung konnte Frau S.
ihre Ansprüche durchsetzen. Die Wienerin (56) hatte jahrelang zu
viel Miete gezahlt – in Summe unglaubliche 42.000 Euro...
E
Frau S. und ihr Lebensge- angegebenen 131 nur 111 Quad-
fährte hatten einen unbe-
fristeten Mietvertrag für
ratmeter hat. Außerdem entspre-
che die Ausstattung nicht der im i Möbelmiete
eine 4-Zimmer-Wohnung in Mietvertrag genannten Katego-
Hietzing unterschrieben – als rie »A«, sondern nur der Katego- Eine Möbelmiete muss aus-
Richtwertmietzins verlangte die rie »B«. drücklich vereinbart werden.
Vermieterin 1.089 Euro, inklu- Es reicht nicht, dass die Ein-
sive Betriebskosten und Steuer Die Vermieterin zog das Verfah- richtungsgegenstände in der
satte 1.400 Euro. Weil im Anbot ren von der Schlichtungsstelle ab, Wohnung vorhanden sind.
des Maklers die Größe der Woh- und so mussten am Ende die Ge- Für Ausstattungsmerkmale
nung mit 120 Quadratmetern, richte entscheiden. kann keine Möbelmiete ver-
im Vertrag dann aber mit 131 rechnet werden. Das gilt z.B.
Quadratmetern beziffert wur- In einem Sachbeschluss hielt das für Abwasch und Herd in
de, wandte sich Frau S. an die Bezirksgericht den zulässigen der Küche oder Dusche und
Mietervereinigung. Nina Schönwiese Richtwert-Mietzins für die Woh- Waschtisch im Bad.
Die MVÖ-Juristin nung fest: Knapp 540 Euro (we-
Expertin deckt Mängel betreute Frau S. im niger als die Hälfte der ursprüng- Außerdem muss die Mö-
im Mietvertrag auf Mietzins-Verfahren. lichen 1.089 Euro). belmiete angemessen sein.
Wohnrechtsexpertin Nina Berechnet wird die Höhe
Schönwiese prüfte den Vertrag 42.000 Euro retour auf Basis der Restnutzungs-
und deckte dabei gleich meh- Den Rekurs der Vermiete- dauer der Möbel und einem
rere Fehler auf: So wurden der rin schmetterte das Landesge- Gewinnzuschlag für den
Mieterin sowohl Lagezuschlag richt Wien ab, womit der Sach- Vermieter plus 20% Umsatz-
als auch Möbelmiete zu Unrecht beschluss des Bezirksgerichts steuer.
verrechnet. Denn: Ein Vermieter rechtswirksam wurde. Frau S. er-
kann nur dann einen Lagezu- hielt in Summe fast 42.000 Euro Achtung: Fristen!
schlag verlangen, wenn er dem zurück. Bei befristeten Verträgen
Mieter die dafür maßgeben- kann die Möbelmiete bis zu
den Umstände im Mietvertrag »Es kann sich lohnen, seinen 6 Monate nach Ablauf der
schriftlich bekannt gibt. Auch Mietvertrag von uns prüfen zu Befristung bzw. Auflösung
eine Möbelmiete muss im Miet- lassen. Immer wieder kommt des Vertrages, maximal aber
vertrag ausdrücklich vereinbart es vor, dass Lagezuschläge und 10 Jahre nach Vertragsab-
werden. Möbelmieten verlangt werden, schluss beeinsprucht wer-
die nicht rechtens sind. Auch den. Bei unbefristeten Ver-
Größe und Kategorie falsch auf die korrekte Kategorisierung trägen gilt eine Frist von drei
Im Rahmen des Verfahrens der Wohnung sollte man als Mie- Jahren ab Vertragsabschluss.
stellte ein Sachverständi- ter genau achten«, sagt Elke Ha- Danach geht das Überprü-
Fotos: MVÖ
gen-Gutachten fest, dass die nel-Torsch, Wiener Landesvor- fungsrecht verloren.
Wohnung statt der im Vertrag sitzende der Mietervereinigung.
FAIR WOHNEN 2/18 9FAIR WOHNEN INTERN
FALL
Schimmel in der Mietwohnung:
Kommt die »Zwei-Klassen-
Gesellschaft« im Mietrecht?
Schimmelgutachten müssen allen
steirischen Mieterinnen und Mietern
zugänglich sein, fordert Hans-Heinz Plaschka,
Vorsitzender der MV Steiermark und
Vizepräsident der MVÖ.
F
rau S. bezog im Jänner 2018 Aber hier trat schon das nächste
eine Neubauwohnung und Problem zu Tage. Konnten Miet-
staunte nicht schlecht, als parteien bislang eine Schimmel-
kurz nach Einzug bereits Schim- befundung kostenlos durch das
melspuren an den Wänden von Land Steiermark durchführen
Wohnzimmer und Schlafzim- lassen, bekamen wir in diesem
mer sichtbar wurden. Als sie Anlassfall die Mitteilung, dass
diesen Umstand umgehend der dies nunmehr nicht mehr mög-
Hausverwaltung meldete, wur- lich ist. Nur Mietparteien wel-
de ihr schroff mitgeteilt sie kön- che in einer vom Land Steier-
nen wohl nicht richtig heizen mark geförderten Mietwohnung
und lüften. Das sei sicherlich leben haben Anspruch darauf.
ein Nutzerfehlverhalten. Frau S. Der Rest muss sich an priva-
müsse sich um die Beseitigung te Schimmelgutachter wenden
selbst kümmern. und ist mit Kosten zwischen 300
bis 500 Euro konfrontiert. Hans-Heinz Plaschka
Diesbezüglich sehr verunsichert ist Vizepräsident der
wendete sich Frau S. an den Vi- Vizepräsident Hans-Heinz MVÖ und Vorsitzender geförderten Wohnungen wird
zepräsidenten der Mieterver- Plaschka hält dazu fest, dass die- des Landes Steiermark. auch gestrichen«, so Vizeprä-
einigung Österreichs, Herrn se Mieterinnen und Mieter dis- sident Plaschka, »wir steuern
Hans-Heinz Plaschka. »Gerade kriminiert werden und fordert sonst auf eine Zwei-Klassen-Ge-
in der kalten Jahreszeit tritt in die Politik und das Land Steier- sellschaft im Mietrecht zu«. Sei-
Wohnungen vermehrt Schim- mark auf, die Befundung von tens der Politik wurde bislang
Foto: MVÖ Steierrmark, onebluelight/iStock
mel auf«, weiß auch Vize-Prä- Wohnungen wieder für alle stei- keine weitere Stellungnahme
sident Plaschka, »nicht immer rischen Mieterinnen und Mie- dazu abgegeben.
ist aber ein Nutzerfehlverhal- ter zugänglich zu machen. »Ent-
ten dafür verantwortlich. Zu Be- weder die Schimmelgutachten
ginn sollte die Wohnung immer sind allen steirischen Miete-
durch einen Sachverständigen rinnen und Mieterin zugäng-
begutachtet werden«. lich oder die Befundung für die
10 FAIR WOHNEN 2/18FAIR WOHNEN RECHT
FALL
Befristung nimmt
Mietern wichtige Rechte
Zwei von drei neuen Wohnungsmietverträgen werden befristet ab-
geschlossen. Für Wohnungsmieter bringt eine Befristung weitest-
gehend Nachteile. MVÖ-Experte Hans Sandrini erklärt, wie umfangreich
Mieterrechte bei einem befristeten Vertrag eingeschränkt werden.
12 FAIR WOHNEN 2/18Z
wei von drei privaten Miet- Eintrittsrechte Abschluss unbefristeter Miet-
verträgen werden befris- Faktisch schränkt eine Befris- verträge bestehen.
tet abgeschlossen. In zen- tungsvereinbarung die Ein-
trumsnahen städtischen Lagen trittsrechte naher Angehöriger Betriebskostenabrechnung
zeichnet sich ab, dass Wohnun- oder Ehegatten gemäß §§ 12, Hinsichtlich der Bestreitung von
gen bald nur noch befristet zu 14 MRG ein. Ein Eintritt in den Betriebskostenabrechnungen
haben sind. Eine Trendwen- Mietvertrag ändert nichts an der gilt die Verlängerung der Ver-
de ist nicht absehbar, weil ge- Befristung. jährungsfrist des § 16 Abs 8 MRG
setzliche Anreize hin zu mehr nicht. Somit gilt auch hier wie-
unbefristeten Neuabschlüssen Kündigung derum, dass ein Mieter, der sei-
schlichtweg fehlen. Eine fata- Einen befristeten Mietvertrag ne Verlängerungsaussicht nicht
le Entwicklung, denn Befristun- über eine Wohnung im Voll- gefährden möchte, allenfalls in
gen schränken die Mieterrechte oder Teilanwendungsbereich der BK-Abrechnung enthaltene
massiv ein. des MRG kann der Mieter nach Reparaturarbeiten oder Unklar-
frühestens einem Jahr kündigen. heiten zu seinem Anteil an den
Die bei einer Wohnungssu- Im Gegensatz dazu sieht das Gesamtkosten oftmals besser
che drohenden Mehrkosten für Gesetz bei einem unbefristeten unangesprochen lässt.
Umzug, Maklerprovision und Mietvertrag keine Sperrfrist vor.
Kaution führen dazu, dass viele Mietzinserhöhung
Mieter die ihnen im Mietrechts- Hans Sandrini Mietzinsüberprüfungen Gemäß § 18 Abs 5 MRG darf eine
gesetz (MRG) an sich zustehen- ist Jurist der Mieter- Zumindest im Falle von Miet- Mietzinserhöhung bei Vorlie-
den Rechte nur mehr einge- vereinigung Öster- zinsüberprüfungen gemäß § gen eines Befristungszeitraums
schränkt in Anspruch nehmen, reichs mit langjähriger 16 Abs 8 MRG wird dem Um- von unter vier Jahren nicht auf
um es sich mit dem Vermieter Beratungserfahrung in stand Rechnung getragen, dass den Mieter überwälzt werden.
sämtlichen Bereichen
nicht zu verscherzen und die des österreichischen
ein Mieter durch eine Antrag- Dies erscheint aber darauf, dass
Aussicht auf eine Verlängerung Wohnrechts und Ver- stellung seine Verlängerungs- die Abschreibdauer von Erhal-
nicht zu gefährden. tretungstätigkeit in al- aussicht gefährden könnte. Da- tungsarbeiten weit darüber hin-
len Angelegenheiten her wird die Dreijahresfrist zur ausgeht und der Erhöhungszeit-
Mieter, die ihre Rechte wah- des wohnrechtlichen Bestreitung überhöhter Miet- raum grundsätzlich 10 Jahre be-
ren wollen, stehen bei befriste- Außerstreitverfahrens. zinsvereinbarung bei befriste- trägt, insgesamt unzureichend.
ten Verträgen oft auf verlorenem ten Mietverhältnissen bis zu 6
Posten. Im Detail: Monate nach Vertragsauflösung Maklergebühr
verlängert. Allerdings steht die- Auch die üblicherweise auf den
Kündigungsschutz sem Vorteil die mit der Wohn- Mieter entfallende Maklerge-
Einhergehend mit der Zunah- rechtsnovelle (WRN) 2006 ein- bühr wird nur im Falle eines
me von Befristungsverträgen geführte Rügepflicht des § 15a auf nicht mehr als drei Jahre be-
wird die Bedeutung des im MRG Abs 2 MRG entgegen. Nach die- fristeten Mietvertrags reduziert
an sich vorgesehenen Kündi- ser Bestimmung muss ein Woh- und ist ansonsten gleich hoch
gungsschutzes dramatisch redu- nungsmieter eine nicht zeit- wie im Falle eines unbefristeten
ziert. Eine Kündigungsmöglich- gemäße Badegelegenheit oder Vertrags.
keit sollte dem Vermieter nach mangelnde Brauchbarkeit eines
der ursprünglichen Zielsetzung Ausstattungsmerkmals so zeit- Risikofaktor Jobverlust
des Gesetzes nur bei Mietzins- gerecht rügen, dass der Vermie- Weil von den Hausverwaltungen
rückständen, Wegfall des drin- ter noch die Möglichkeit hat, bei Neuvermietungen immer öf-
genden Wohnbedürfnisses usw. den Mangel innerhalb des auf- ter Bonitätsnachweise angefor-
zustehen, nicht aber, wenn sich rechten Mietverhältnisses zu be- dert werden, kann es für Mieter
ein Mieter auf die ihm nach dem heben – andernfalls ist der Man- schon bei kurzzeitiger Arbeits-
Gesetz zustehenden Rechte be- gel nicht bei der Kategorieeins- losigkeit zu erheblichen Prob-
ruft. Genau dieser Effekt ist aber tufung zu berücksichtigen. lemen mit der Wohnraumver-
Ergebnis der stetig voranschrei- sorgung kommen. Wer kurz vor
tenden Liberalisierung des Befristungsabschlag Ablauf der Befristung seinen Job
Befristungsrechts. Der hauptsächliche Anreiz zum verliert, kann wenig später auch
Abschluss unbefristeter Mietver- noch ohne Wohnung dastehen.
Erhaltungsarbeiten träge besteht im Befristungsab-
Dies beginnt bereits damit, dass schlag, der einheitlich 25% des Resümee
ein Verfahren auf Durchführung zulässigen Hauptmietzinses be- Die Liberalisierung des Befris-
notwendiger Erhaltungsarbei- trägt. Dabei ist aber zu beachten, tungsrechts im Bereich von
ten gemäß § 3 MRG (z.B. Schim- dass ein Antrag auf Hauptmiet- Wohnungsmieten hat enor-
mel, Schäden an Gas- oder Elek- zinsüberprüfung nur im Voll- me Auswirkungen auf den Um-
troanlage) gewisse Zeit in An- anwendungsbereich des MRG fang von Mieterrechten. Es be-
spruch nehmen kann und bei möglich ist, sodass im großen darf daher vermehrter Anrei-
kurzen Befristungen gar nicht Segment der Teilanwendung gar ze zum Abschluss unbefristeter
durchsetzbar ist. keine gesetzlichen Anreize zum Mietverträge.
FAIR WOHNEN 2/18 13FAIR WOHNEN REPORT
FALL
Panik«
Extreme
» Obdachlosigkeit kann jeden treffen. Ferdinand (53) aus Wien
traf es kurz vor Weihnachten. Fair Wohnen erzählte er von
seinem Wohnungsverlust, was ein Leben ohne festen
Wohnsitz bedeutet und wie er den Weg zurück meistert.
Foto: MVÖ
14 FAIR WOHNEN 2/18D
ezember 2015. Nur noch ein zumindest einen Spind, damit Wenn es so weitergeht, wird
paar Tage bis Weihnach- man nicht alles mitschleppen auch diese Frau bald auf der
4.326
ten. Draußen, am Gang, muss.« Am nächsten Tag mel- Straße stehen, weil sie sich die
wartet der Delogierungstrupp. det er sich wieder, erhält den Wohnung nicht mehr leisten
Ferdinand öffnet die Tür seiner Platz für drei Nächte. So geht kann«, sagt Ferdinand. »Ich fra- Wohnungen wurden in
Wohnung – zum letzten Mal. Er es weiter, für eine Woche, einen ge mich, warum die Stadt Kon- Österreich im Jahr 2017
muss raus. Vieles bleibt zurück. Monat… »In die Notschlafstel- zerne, die Gewinne machen, geräumt.
Kleidung, Erinnerungsstücke, le kann man um 18.00 Uhr rein über Wohnbeihilfen oder Min-
die große Dia-Sammlung der und muss um 8.00 Uhr wieder destsicherung indirekt subven-
15.000
Mutter. Ein paar Habseligkei- raus. Man muss also den Tag ir- tionieren soll.«
ten rettet er in ein Einkaufswa- gendwie verbringen«, schildert
gerl. Dann steht er draußen, am Ferdinand. Der lange Weg zurück Menschen sind in
Gang: »Da hat mich Panik ge- Ferdinand arbeitet sich stufen- Österreich derzeit als
packt. Extreme Panik. Ich wusste Auf der Straße weise zurück, lässt erst einmal wohnungslos registriert.
nicht, was ich tun soll. Ich brau- Eine Anlaufstelle sind die so- das Achtbettzimmer der Not-
che einen beheizten Raum, ein genannten Tageszentren. Dort schlafstelle hinter sich. »Dort
85.000
Bett. Wo soll ich übernachten?« kann man zumeist duschen, habe ich immer nur ein hal-
Wäsche waschen, etwas Warmes bes Auge zugemacht, weil ich
Schlag auf Schlag essen. In vielen Tageszentren er- Angst hatte, dass mein Zeug ver- Menschen sind in Öster-
Ein Jahr zuvor war alles noch hält man auch Meldezettel und schwindet«, erzählt er. Im Über- reich akut von Wohnungs-
im Lot gewesen. Ferdinand, Postadresse, was wiederum Vo- gangswohnheim teilt man sich losigkeit bedroht.
von Beruf Nachrichtentechni- raussetzung für Sozialleistungen meist zu zweit ein Zimmer. »Von
ker, wickelt vom Wiener Zent- ist. Trotzdem: »Man kann nicht dort kann man sich mit Hil-
rallager eines deutschen Kon- 10 Stunden im Tageszentrum fe der Sozialarbeiter raushan-
zerns Spezialtransporte ab. sitzen. Man ist also tatsächlich geln. Je nach Bedürfnis landet
Neben dem Job pflegt er sei- einige Zeit auf der Straße«, sagt man dann in einer Gemeinde-
nen Vater. Dann geht es Schlag Ferdinand. Zum Problem kön- wohnung, im betreuten Woh- FAWOS
auf Schlag: Der Vater stirbt am nen Feiertage und Wochenen- nen oder in einer Pflegeein- Die Wohnungslosenhilfe ist
Christtag 2014. Zu Sylvester ist den werden, wenn die meisten richtung.« Derzeit ist Ferdi- in Österreich Ländersache.
Ferdinand seinen Job los - der Tageszentren geschlossen ha- nand in einem Dauerwohnplatz Gemäß Mietrechtsgesetz
Konzern übersiedelt das Zent- ben. »Wenn du finanziell ganz des Samariterbundes unterge- sind die Bezirksgerichte dazu
verpflichtet, bei Räumungs-
rallager nach Deutschland. We- unten bist, kannst du dir nichts bracht, schreibt dort Artikel für verfahren die Gemeinde
nig später rammt ein Alko-Len- mehr zu trinken oder zu essen die Hauszeitung. Für den Ver- zu verständigen. In Wien
ker zwischen Heiligenstadt und leisten.« ein ›Supertramps‹ arbeitet er schaltet sich die Fachstelle
Klosterneuburg das Auto seines als Guide und vermittelt Inter- für Wohnungssicherung (FA-
Bruders, die Familie kommt bei Ganz unten sind viele. 15.000 essierten Einblicke in den All- WOS) ein und nimmt mit den
dem Crash ums Leben. »Das hat Menschen sind österreichweit tag Obdachloser. »Es freut mich, betreffenden Haushalten
mir das Genick gebrochen«, sagt als wohnungslos registriert. wenn die Leute bei den Führun- Kontakt auf. Von Wohnungs-
verlust bedrohte Haushalte
Ferdinand. »Ich habe keine Post »Das ist keine homogene Grup- gen ein neues Bild gewinnen
können sich auch selbst an
mehr geöffnet und mich um pe. Jeder hat seine eigene Ge- und Hintergründe verstehen.« die FAWOS wenden.
nichts mehr gekümmert.« Als schichte und seine eigenen Zie-
er dann doch einen Brief öffnet, le«, erklärt Ferdinand. »Obdach- Hilfe in Anspruch nehmen Telefon: 01/218 56 90
ist es bereits zu spät: der Ter- losigkeit ist nicht von Schicht Wer vor dem Verlust der Woh- fawos@volkshilfe-wien.at
min für die Delogierung steht oder Bildung abhängig. Es gibt nung stehe, dürfe keinesfalls
fest. An Freunde oder Bekann- Leute mit Krawatte und Dreitei- den Kopf in den Sand stecken,
te wendet sich Ferdinand nicht ler, die neben dir sitzen und ob- warnt Ferdinand. »Ich habe die-
– aus Scham. »Man will es nicht dachlos sind. Es kann jeden tref- sen Fehler gemacht, habe mich
zugeben«, sagt er. fen. Jobverlust, dazu ein Kredit um nichts mehr gekümmert. Supertramps
oder eine blöde Scheidung, und Deshalb ist es mir passiert.« Er Der 2015 gegründete
Notschlafstelle schon kann man auf der Straße rät: »Post öffnen und vielleicht gemeinnützige Verein
Der Gerichtsvollzieher schließt landen.« auch lesen.« Man dürfe sich organisiert in Wien Touren,
die Tür der Zweizimmer-Ge- nicht scheuen, externe Hilfe in die von obdachlosen und
ehemals obdachlosen
meindewohnung in Ottakring Stetig steigende Mieten und zu- Anspruch zu nehmen. Delogie- Menschen geführt werden.
ab. Er nennt Ferdinand die nehmende Befristungen be- rungsprävention ist in Öster- Sie machen derart den
Adresse einer Notschlafstel- deuten, dass viele trotz Arbeit reich Ländersache. In Wien kön- Alltag eines obdachlosen
le. Der Neo-Obdachlose mel- mit den laufenden Wohnkos- nen sich Mieter von Privat- und Menschen erfahrbar. Ziele
det sich dort, bekommt einen ten Probleme haben. »Ein Leis- Genossenschaftswohnungen an des Vereins sind Empower-
Schlafplatz, anfangs nur für tungsträger ist für mich nicht der die FAWOS (Fachstelle für Woh- ment der Guides und
eine Nacht. »Das ist eine Er- Firmenboss, sondern die Super- nungssicherung) wenden, Mie- Bewusstseinbildung zum
Thema Obdachlosigkeit.
leichterung. Auch wenn das markt-Kassiererin: 25 Stunden, ter von Gemeindewohnungen
Achtbettzimmer sind, hat man zwei Kinder, alleinerziehend. an die Magistratsabteilung 40. Web: www.supertramps.at
FAIR WOHNEN 2/18 1516 FAIR WOHNEN 2/18
THEMA
Wie sicher ist
unser Wasser?
Österreichs Wasserversorger liefern das Lebensmittel in Top-Qualität bis
ins Haus. Gerade auf den letzten Metern kann aber noch viel passieren.
D
er größte Schatz unseres regelmäßig auf eine Vielzahl von falsche Temperaturen können
Landes fällt buchstäblich mikrobiologischen und chemi- die Qualität wesentlich beein-
vom Himmel. Im Schnitt schen Werten überprüfen, um trächtigen. Schon von Natur aus
130
fallen in Österreich jedes Jahr der strengen österreichischen enthält ein Milliliter einwand-
1.100 Liter Niederschlag pro Trinkwasserverordnung zu ent- freies Trinkwasser zwischen
Quadratmeter. Inklusive Zuflüs- sprechen. Grundsätzlich kann 10.000 und 100.000 Bakterien-
se aus Nachbarländern und ab- Liter Wasser ver- man also davon ausgehen, dass zellen - im Normalfall sind die-
züglich Verdunstung steht am braucht jeder Öster- das Trinkwasser hierzulande in se Mikroorganismen für Men-
Ende ein sattes Plus in unserer reicher pro Tag bester Qualität bis zur Haustür schen ungefährlich. Unter be-
Wasserbilanz: Rund 77 Milliar- fließt. stimmten Bedingungen können
den Kubikmeter – das entspricht sie sich im Wasser aber sehr
etwa der zwanzigfachen Was- Die letzten Meter entscheiden schnell vermehren und Krank-
92%
sermenge des Attersees - könn- Das bedeutet allerdings nicht, heiten im Magen- und Darmbe-
ten wir theoretisch nutzen und dass es beim Endverbraucher in reich oder der Lunge auslösen.
damit 440 Millionen Menschen derselben Qualität aus der Lei-
mit Trinkwasser versorgen. der heimischen tung kommt. Am Ende kommt Risikofaktoren
Haushalte werden mit es auf die letzten Meter an. Ver- In Wasserleitungen können sich
Praktisch nutzen wir nur aber öffentlichem Wasser altete Leitungen und Armaturen, sogenannte Biofilme anlegen,
nur 3 Prozent des gesamt ver- versorgt. eine zu geringe Entnahme und eine dünne Schicht aus Bakte-
fügbaren Wassers. Von den 2,6 rien, Pilzen oder Algen. Diese
Milliarden Kubikmetern (etwa ist nicht per se gefährlich. Steht
Foto: Tatyana Gladskih/stock.adobe.com, robert/stock.adobe.com, Andrey Kuzmin/stock.adobe.com
das Volumen des Traunsees), das Wasser aber längere Zeit
die wir tatsächlich verbrauchen, oder bei falscher Temperatur in
entfallen zwei Drittel auf Indust- der Leitung, kann sich der Bio-
rie und Landwirtschaft, ein Drit- film stark vermehren. Problem-
tel macht die Trinkwasserver- stellen in Gebäuden sind etwa
sorgung der Haushalte aus. Im Totleitungen, Wasserspeicher
Schnitt verbraucht jeder Öster- und selten genutzte Entnahme-
reicher 130 Liter Trinkwasser stellen. Stagnierendes Wasser, in
täglich, nur 3 Liter davon wer- dem sich Keime unter den rich-
den zum Trinken oder Kochen tigen Bedingungen explosions-
verwendet. artig vermehren können, findet
sich aber nicht nur in den Lei-
Was getrunken wird, stammt tungen, sondern auch in unge-
in 9 von 10 heimischen Haus- reinigten Armaturen, in über-
halten von öffentlichen Was- dimensionierten Warmwasser-
serversorgern. Diese wiederum speichern, Enthärtungsanlagen,
gelten als Lebensmittelunter- Wasserspendern, Tanks oder
nehmen und lassen das Wasser Am Endstück eines Armatur können sich Keime vermehren. Kaffeeautomaten.
FAIR WOHNEN 2/18 17Die Bösewichte Ein weiterer Bösewicht sind die
Einer der Bösewichte ist das Bak-
terium Pseudomonas aerugino-
Legionellen. Sie vermehren sich
am besten zwischen 30 und 50 i Trinkwasser:
sa, ein Wasserkeim, der von der
Pfütze bis zum See, aber auch
Grad und stagnierendem Was-
ser in Biofilmen. Wird – etwa So halten Sie
in Leitungswasser vorkommen
kann. Das Bakterium kann tech-
nische Anlagen bei Temperatu-
beim Duschen – mit Legionel-
len belastetes Wasser als Aero-
sol eingeatmet, kann dies zur
die Qualität
ren von über 20 Grad besiedeln. sogenannten Legionärskrank- Fließen lassen: Nach 4
Weil es resistent gegen verschie- heit (Legionellose) führen, einer Stunden Standzeit für 10 Se-
dene Antibiotika und Desin- schweren, manchmal auch töd- kunden, bei längeren Stand-
fektionsmittel ist und bei Men- lich verlaufenden Lungenent- zeiten 2 Minuten lang.
schen mit einem geschwächten zündung. Im Jahr 2017 wur- Temperatur: Kaltwasser
Immunsystem schwere Erkran- den in Österreich 218 Fälle der sollte maximal 20 °C, Warm-
kungen wie Lungenentzün- Legionärskrankheit registriert. wasser mindestens 55 °C ha-
dungen oder Wundinfektionen Um Legionellen zu inaktivieren, ben.
auslösen kann, gilt es als Kran- muss das Warmwasser ther- Hygiene: Endstücke von
kenhauskeim. In kritischen Be- misch desinfiziert werden – das Armaturen und Duschkop-
reichen von Gesundheitsein- geschieht ab einer Temperatur fe regelmäßig reinigen oder
richtungen (auch in Trinkwas- von 60 °C. wechseln.
serspendern) muss das Wasser
deshalb routinemäßig auf Pseu- Tipps für optimales Wasser
domonas aeruginosa untersucht Schon ein paar einfache Maßnah-
werden. In der österreichischen men helfen, um die Trinkwasser-
Trinkwasserverordnung gilt für
Pseudomonas im Leitungsnetz
qualität im Gebäude zu erhalten.
Weil das Hauptproblem Stagna- i Wasser in der
ein Richtwert von 0 KBE (ko-
loniebildenen Einheiten) auf
100ml Wasser.
tion ist, sollte man das Wasser vor
der Nutzung längere Zeit aus der
Leitung fließen lassen. Die Faust-
Mietwohnung
regel: Nach 4 Stunden Standzeit In manchen Altbauten fin-
10 Sekunden rinnen lassen, nach den sich noch Bleirohre.
24 Stunden Standzeit mindestens Wenn das Wasser durch
2 Minuten lang. diese Bleileitungen belastet
ist (Grenzwert für Blei im
Experten raten, unbedingt auch Trinkwasser lt. Trinkwasser-
auf die richtige Temperatur zu verordnung: 0,01 mg/l), und
achten: Kaltwasser darf maximal dies auch durch einen Was-
20 °C, Warmwasser sollte min- servorlauf von einer Minute
destens 55 °C haben. nicht behoben werden kann,
trifft den Vermieter grund-
Die Trinkwasserinstallation soll- sätzlich eine Behebungs-
te regelmäßig gewartet werden. pflicht – unabhängig davon,
Weil Verkalkungen an Duschköp- ob die Leitungen im Inneren
fen oder Armaturenendstücken des Mietobjekts liegen oder
zwar nicht von Haus aus schäd- in allgemeinen Teilen des
lich, aber eine Nahrungsquelle Hauses.
Foto: robert/stock.adobe.com, Gina Sanders/stock.adobe.com
für Bakterien sind, sollten Brau- Sowohl bei einer erhöhten
seköpfe, -schläuche sowie Fil- Bleikonzentration wie auch
ter und Armaturenendstücke re- bei einem Wasserschaden
gelmäßig gereinigt bzw. ausge- (z.B. Rohrbruch) sollte der
tauscht werden. Vermieter unverzüglich
schriftlich informiert und
Infos zur Trinkwasserqualität eine Behebung verlangt wer-
Aktuelle Infos zur Trinkwasser- den. Liegt eine Gebrauchs-
Halten Sie Ihr Wasser qualität in Ihrer Region können beeinträchtigung vor, hat der
frisch: Lassen Sie es auf der Website www.trinkwas- Mieter ein Recht auf Miet-
richtig laufen! serinfo.at abgerufen werden. zinsminderung.
18 FAIR WOHNEN 2/18THEMA
In 16 Stunden St. Pölten WIEN
bis nach Wien
2. HOCHQUELLENLEITUNG Mödling
Baden
1. HOCHQUELLENLEITUNG
Kaiser-
Jeder Wiener verbraucht im Schnitt Mariazell
Gußwerk
brunnen Behälter Neusiedl
130 Liter Wasser bester Qualität. Wildalpen
Pfannbauer- Hirschwang
Möglich machen das zwei Hochquellen- Kläfferquellen
quelle
leitungen, die das kostbare Gut aus den Siebenseequellen
Alpen in die Metropole transportieren.
i Wanderweg
W
ien wuchs zum Start der bis in die Stadt fließen. 1873
Gründerzeit Mitte des 19. wurde die 1. Hochquellenlei- Entlang der 1. Wiener Hoch-
Jahrhunderts rasant, die tung in Betrieb genommen. quellenleitung führt ein
Qualität des Trinkwassers aus Gemauerter Kanal Wasserleitungs-Wanderweg.
den Hausbrunnen war schlecht. 16 Stunden braucht das Trink- So lässt sich die Trassenfüh-
Mehrere Cholera-Epidemien wasser vom Kaiserbrunnen bis rung vom Höllental bis nach
erschütterten die k.u.k-Metrop- nach Wien. Ganz ohne Pum- Mödling erkunden.
ole. Der Bau der Kaiser-Ferdi- pen, angetrieben nur von der
nands-Wasserleitung, die Was- Schwerkraft, fließt es in die 280
ser aus der Donau filterte, brach- Meter tiefer liegende Stadt. Das
te keine Lösung. Profil des Leitungska- Wasser legt dabei die gesam-
Mammutprojekt nals der Hochquellen- te Strecke erst in einem Stollen
1864 beschloss der Gemeinde- leitung (oben). und danach in einem gemau-
rat schließlich ein Mammutpro- Unten: Blick ins Innere erten Kanal zurück – Rohrlei- Immer wieder finden sich
des gemauerten
jekt: den Bau einer Quellenlei- Leitungskanals.
tungen gibt es erst in der Stadt. entlang des Weges die alten
tung, die Wien mit Wasser aus Nach und nach wurde die Lei- Wartungshäuschen.
dem Schneeberg-Gebiet ver- tung um weitere Quellen erwei-
sorgen sollte. Kaiser Franz Jo- tert. Heute ist die 1. Hochquel-
seph I. schenkte die im Höllen- lenleitung insgesamt 150 Kilo-
tal entspringende Quelle der meter lang und versorgt knapp
Stadt. Von diesem »Kaiserbrun- die Hälfte der Wiener Bevölke-
nen« – 95 Kilometer von Wien rung mit Trinkwasser. 1910 kam
entfernt – sollte das Wasser die Hochquellenleitung 2 dazu, Der Wanderweg ist in zwei
die aus dem steirischen Hoch- Tagesetappen zu bewältigen.
schwabgebiet von Westen her Etappe 1 führt vom Wasser-
die Stadt erreicht. leitungsmuseum bei Kaiser-
Überwachung der Qualität brunn (geöffnet von Mai
Die in Niederösterreich und in bis Anfang November) über
der Steiermark gelegenen Quell- Hirschwang und Reichenau
gebiete gehören der Stadt Wien an der Rax bis nach Glogg-
und werden auch von dieser nitz (ca. 18 km, Gehzeit ca.
Das Wasserschloss verwaltet. Das Quellwasser wird 4,5 h). In diesem Bereich ist
der Kaiserbrunnen- und um die Uhr auf mögliche festes Schuhwerk unbedingt
quelle am Fuße des Verunreinigungen überwacht. empfehlenswert.
Schneebergs. Hier Bevor es in das 3.000 Kilometer Die zweite Etappe führt von
wird das aus dem
lange Wiener Rohrnetz geleitet Bad Vöslau bis nach Möd-
Fotos, Grafik: MVÖ
Berg fließende Wasser
gesammelt und tritt wird, erfolgt eine Desinfektion ling (ca. 17 km, Gehzeit ca. 4
dann seinen langen mit Chlordioxid, um einer Ver- h). In Mödling lässt sich das
Weg nach Wien an. keimung vorzubeugen. Aquädukt besichtigen.
FAIR WOHNEN 2/18 19FAIR WOHNEN SERVICE
Wie ist das eigentlich?
Sie haben konkrete Fragen rund ums Wohnen?
Die Wohnrechts-Experten der Mietervereinigung
Österreichs geben gerne Auskünfte.
FRAGE FRAGE FRAGE
Ich habe gemeinsam mit meiner bes- Im Internet bin ich auf ein tolles Woh- In meiner Altbauwohnung wird es im
ten Freundin eine Wohnung ange- nungsangebot gestoßen. Allerdings Sommer immer sehr heiß. Darf ich
mietet. Leider haben wir uns zerstrit- bin ich jetzt verunsichert, da ich be- eine Klimaanlage einbauen?
ten und ich möchte daher ausziehen. reits vor der Besichtigung eine An-
Der Vermieter stimmt dem aber nicht zahlung leisten soll. Die Vermieterin ANTWORT
zu. Er sagt es müssen beide kündigen wohnt im Ausland und eine Voraus- Beim Einbau einer Klimaanlage han-
oder gar keine. Ist er im Recht? zahlung sei angeblich die einzige Op- delt es sich um eine wesentliche Ver-
tion. Was raten Sie mir? änderung des Mietgegenstandes. Die-
ANTWORT se kann u.U. durchgesetzt werden,
Leider hat Ihr Vermieter in diesem ANTWORT wenn folgende Voraussetzungen vor-
Fall Recht. Wer gemeinsam mit Part- Anzahlungen vor Wohnungsbesich- liegen: Die Veränderung muss dem
ner oder Freund eine Wohnung ange- tigung sind absolut unüblich und Sie Stand der Technik entsprechen, ver-
mietet hat, kann – wenn alle den Miet- sollten eine solche auf keinen Fall kehrsüblich sein, einwandfrei ausge-
vertrag unterschrieben haben – auch leisten. Ist das Geld einmal überwie- führt und auf Kosten des Hauptmie-
nur gemeinsam mit den anderen wie- sen, gibt es in den meisten Fällen kei- ters durchgeführt werden. Zudem darf
der kündigen. Dabei ist es gleichgültig, ne Möglichkeit mehr es zurückzube- es zu keinen schutzwürdigen Beein-
ob eine Lebens- oder Wohngemein- kommen. Hier sind Betrüger am Werk. trächtigungen der Interessen des Ver-
schaft vorliegt. Ein Mieter allein kann Meist soll das Geld auf ein ausländi- mieters kommen, das Haus dadurch
den Vertrag nicht wirksam kündigen sches Konto überwiesen werden. Ge- keine Beeinträchtigung erleiden und
oder beenden. Selbst nach einem Aus- lockt werden potenzielle Betrugsop- die Veränderung keine Gefahr für Per-
zug bleibt er gegenüber dem Vermie- fer mit günstigen Wohnungen in aus- sonen und Sachen darstellen. Die be-
ter für Mietzinszahlungen verantwort- gezeichneten Lagen. Wenn sie auf ein absichtigen Arbeiten müssen dem
lich. Wenn eine Person aus der Wohn- solches Angebot stoßen, sollten sie Vermieter schriftlich angezeigt werden
gemeinschaft aussteigen will, benötigt vorsichtig sein. Seriöse Vermieter ver- – möglichst exakt mit Plänen und Kos-
sie die Zustimmung von allen Mitmie- langen keinerlei Anzahlungen vor Be- tenvoranschlägen. Vor allem bei Ein-
tern und dem Vermieter. Um Streitig- sichtigung der Wohnung. Wenn Sie griffen in die Bausubstanz prüfen die
keiten vorzubeugen sollte man daher von jemandem, mit dem Sie nur per Gerichte streng, ob die geplanten Ver-
bereits im Mietvertrag vereinbaren, E-Mail Kontakt hatten, zu einer Vor- änderungen verkehrsüblich sind.
Foto: winyu/stock.adobe.com
dass an eine Wohngemeinschaft ver- auszahlung aufgefordert werden, soll- Ohne Zustimmung des Vermieters
mietet wird und ihre Mitglieder wech- ten Sie den Kontakt abbrechen und die oder der Behörde darf ein Klimagerät
seln können. Vor Abschluss des Ver- Beweise sichern. Steht der Verdacht nicht angebracht werden. Unsere Mit-
trages empfehlen wir, rechtliche Bera- einer Straftat im Raum, sollten Sie sich glieder können sich bei einer Beratung
tung in Anspruch zu nehmen. an die Polizei wenden. umfassend informieren.
20 FAIR WOHNEN 2/18FAIR WOHNEN FALL
»Ohne Mietervereinigung
wäre das nie gerichtet worden«
Für die Reparatur kaputter Außenfenster ist der Vermieter
zuständig. Was tun, wenn dieser nichts unternimmt?
i Erhaltungs-
pflicht der GBV
M
onatelang kämpfte Frau A. Wohnungsgemeinnützigkeits-
gegen Feuchtigkeit, Zug- gesetz (WGG) als Arbeit an all-
luft und Kälte. Zwei Fens- gemeinen Teilen des Hau- Eine Gemeinnützige Bauver-
ter ihrer Genossenschaftswoh- ses beziehungsweise als Arbeit einigung (GBV) ist verpflich-
nung in Wien-Brigittenau waren zur Behebung ernster Schäden tet, Haus, Mietgegenstände
undicht und ließen sich nicht im Inneren des Mietobjekts zu und Gemeinschaftsanlagen
mehr richtig schließen. Bei Re- qualifizieren. Die Vermieterin in ortsüblichem Zustand zu
gen drang Wasser über die Fens- trifft also die Erhaltungspflicht«, erhalten. Diese zwingende
terbänke in die Wohnung und erklärt Mietrechts-Expertin Erhaltungspflicht der GBV
sorgte für feuchte Mauern. Nitsche. umfasst allgemeine Teile des
Hauses wie z.B. Dach, Fassa-
Die Mieterin informierte die Elisabeth Nitsche Kurz nach Einlangen des de, Stiegenhaus, aber eben
Hausverwaltung. Diese ließ Die MVÖ-Juristin Schlichtungsstellen-Antrags bei auch Außenfenster. Im Ge-
die Fenster nachstellen und betreute Frau A. im der Genossenschaft handelte gensatz zum MRG besteht
schmieren, behoben wurde der Erhaltungs-Verfahren. diese plötzlich rasch und beauf- für eine GBV auch im Inne-
Schaden dadurch jedoch nicht. tragte umgehend einen Fach- ren des Mietobjektes eine
Nachdem Frau A. die Repara- betrieb mit der Sanierung. Bei Erhaltungspflicht, ohne dass
tur urgierte, wurde erneut gefet- beiden beschädigten Fenstern eine Gesundheitsgefähr-
tet und justiert. Die Fenster blie- wurden sowohl die Dichtungen dung oder ein Schaden an
ben trotzdem undicht. als auch das abgenutzte Schar- der Substanz vorliegen muss.
nier ersetzt. Mit Erfolg, wie die Ausgenommen davon sind
Schließlich wandte sich Frau Mieterin bestätigt: »Die Fenster Bagatellreparaturen wie
A. hilfesuchend an die Mie- schließen merklich besser.« Der Streichen oder Tapezieren.
tervereinigung. MVÖ-Juris- Antrag bei der Schlichtungsstel- Kommt die GBV der Er-
tin Elisabeth Nitsche stellte le konnte daraufhin zurückge- haltungspflicht nicht nach,
für die Mieterin Ende Jänner zogen werden. Frau A. freut sich kann der Mieter die Durch-
einen Antrag auf Durchfüh- über ein Stück wiedergewonne- führung von Erhaltungs-
rung notwendiger Erhal- ne Wohnqualität: »Vielen Dank arbeiten über Antrag bei
tungsarbeiten bei der Schlich- für ihre Hilfe. Ohne die Mieter- der Schlichtungsstelle (bzw.
Fotos: privat
tungsstelle. »Die Instandset- vereinigung wäre das nie gerich- beim Bezirksgericht) er-
zung der Fenster ist nach dem tet worden.« zwingen lassen.
FAIR WOHNEN 2/18 21FAIR WOHNEN INTERVIEW
Justin Kadi forscht an der Technischen Universität Wien.
Schwerpunkte seiner Forschungstätigkeit sind
Wohnungspolitik, Gentrifizierung und soziale Ungleichheit in der Stadt.
22 FAIR WOHNEN 2/18Stadtforscher Justin Kadi analysiert im Interview die Pläne
der Regierung zum Thema Wohnen, erklärt die
Bedeutung von Altverträgen, Investitionslogiken und
Verdrängung und skizziert mögliche Eckpunkte
eines neuen, fairen Mietrechts.
»Der
Lagezuschlag
I
n einem Interview haben Sie kürz-
lich gesagt, dass der private Woh-
nungsmarkt die Menschen »sor-
tiert«. Inwiefern?
Der private Mietwohnungsmarkt ist,
was Preisstruktur und Mieten be-
ist absurd«
trifft, sehr differenziert. Die geogra-
phische Lage nimmt über den Lage-
zuschlag Einfluss darauf, wie viel Mie- Es braucht also neue Kriterien für Wohnungen betroffen. Derzeit unter-
te man in diesem Sektor zahlt. Ende den Lagezuschlag? liegen dem Vollanwendungsbereich
der 90er-Jahre musste man in einem Es braucht eine grundsätzliche und des MRG in Wien etwa 215.000 Woh-
attraktiven Viertel etwas über 3 Euro breit geführte Diskussion darüber, in- nungen. Durch die hohe Anzahl an be-
pro Quadratmeter mehr zahlen. Heu- wiefern das Instrument des Lagezu- fristeten Mietverträgen sind Änderun-
te sind wir bei 10,93 Euro. Hier findet schlags gerechtfertigt ist oder nicht. gen bei den Lagezuschlägen relativ
ein sozial gestaffelter Sortierungspro- Der Lagezuschlag ist eigentlich absurd. rasch einzupreisen. Das kann massive
zess statt. Denn die Lage hat nichts damit zu tun, Auswirkungen auf jene Gebiete haben,
Dabei hängt die Wahlfreiheit eines was der jeweilige Immobilieneigentü- in denen Leute mit relativ weniger
Mieters aber nicht nur von finanziel- mer macht, sondern mit öffentlichen Geld zentrumsnah wohnen können.
lem, sondern auch von sozialem Kapi- Geldern, die die Stadt investiert. Diese Sie haben schon vor längerem gesagt,
tal ab: Wenn man seinen Gehaltszet- Gelder machen die Stadt für alle bes- dass es höchste Zeit wäre, für Gentri-
tel abgeben oder sich beim Vermieter ser, werden aber am Ende von den pri- fizierung nach Wien zu schauen.
vorstellen muss, kann auch Diskrimi- vaten Vermietern über den Umweg hö- Die Diskussion zu Gentrifizierung in
nierung eine Rolle spielen. herer Mieten als Gewinn abgeschöpft. Wien muss breiter werden, damit auch
Der Lagezuschlag ist in den letzten Die Diskussion geht derzeit in zwei in der Öffentlichkeit ankommt, wel-
Jahren stark gestiegen und an den Richtungen: Einerseits öffnet sich mit che Probleme es mit sich bringt, wenn
Grundstückspreis gekoppelt. Könn- der jüngsten OGH-Entscheidung zum Leute verdrängt werden.
te man über den Lagezuschlag auch Lagezuschlag ein Möglichkeitsfenster Ein wichtiger Faktor sind befriste-
wieder gegensteuern – wie könnte für Einschränkungen. te Mietverträge. Für einen Vermieter
das aussehen? Auf der anderen Seite schreibt die sind die Möglichkeiten, in einem be-
Die Frage ist, bis zu welchem Grad Bundesregierung in ihr Programm, stehenden Vertrag Anpassungen vor-
man im Vollanwendungsbereich des die Ausnahmen vom Lagezuschlag zunehmen, durch das Mietrecht be-
Mietrechtsgesetzes (MRG), also dem in Gründerzeitvierteln aufzuheben. grenzt. Mit der Wiedervermietung er-
striktest regulierten Bereich des Miet- Das geht in eine ganz andere Rich- öffnen sich allerdings Spielräume. Je
rechts, Grundstückspreise einrechnen tung. Von der Gründerzeitregelung mehr befristete Mietverträge es gibt,
will. sind zwischen 90.000 und 100.000 desto größer werden diese Spielräume.
FAIR WOHNEN 2/18 23FAIR WOHNEN INTERVIEW
Im privaten Bestand in Wien gibt es Mietverträge. Die Immobilienwirt- Wohnungsbaus wie in Großbritannien
mittlerweile etwa ein Drittel befris- schaft behauptet gerne, dass die gro- oder in den USA führen, wo es einen
teter Mietverträge. Bei Neuverträgen ße Zahl an Altverträgen den Markt ver- kleinen, residualen Sektor gibt, der
sind gar zwei Drittel befristet. Das setzt zerren würde. Wenn diese Altverträge stigmatisiert ist.
eine starke Dynamik in Gang. teurer werden, würden dafür die Prei- Eine zweite Maßnahme wäre, an einer
Wird die Diskussion um Gentrifizie- se insgesamt sinken, lautet das Argu- wesentlichen Säule der Stabilität des
rung derzeit noch zu akademisch ment. Doch es gibt gar nicht so vie- österreichischen Bankensystems zu
geführt? le Altverträge, wie gerne erzählt wird: rütteln – nämlich den Eigenkapitalvor-
Ich denke es wird momentan noch zu Auswertungen der Statistik Austria zei- schriften für die Kreditvergabe an pri-
wenig breit darüber diskutiert, welche gen, dass 85 % der privaten Mietverträ- vate Haushalte. Wenn man heute zur
Auswirkungen es hat, wenn sich in der ge in Österreich in den letzten 20 Jah- Bank geht, muss man zwischen 20 und
Innenstadt immer weniger Leute das ren abgeschlossen wurden. Die restli- 30 % an Eigenmitteln für einen Kre-
Wohnen leisten können. Die Diskus- chen Altverträge, die es noch gibt, sind dit bereitstellen können. Somit lässt
sion ist in Österreich immer noch stark essenziell dafür, einen gewissen Be- sich auch relativ schnell ausrechnen,
vom Recht des Eigentums und Eigen- stand an leistbaren Wohnungen in der für wie wenig Leute das eine denk-
tümerinteressen geprägt. Man muss Stadt zu halten. Fallen sie weg, trifft bare Option ist. Senkt man allerdings
aber auch die andere Seite sehen. Ich das vor allem junge Menschen, die die Eigenkapitalvorschriften, bringt
glaube, es bräuchte hier mehr Zuspit- neu in den Wohnungsmarkt eintreten. das die Stabilität der Volkswirtschaft
zung und Bewusstseinsbildung. Es In Österreich gibt es im internatio- in Gefahr. Die weltweite Finanzkrise
geht darum, dass Leute aus ihren an- nalen Vergleich einen hohen Anteil 2008 hat es gezeigt. Einer ihrer wesent-
gestammten Wohnungen und Nach- an Mietern. Nun wird ein höherer lichen Auslöser war die Vergabe laxer
barschaften verdrängt werden. Da Anteil von Eigentum als wünschens- Immobilienkredite in den USA um
liegt Arbeit vor uns, um für mehr Klar- wert propagiert. Für Eigentum gibt mehr Leuten Zugang zu Wohnungs-
heit in der Debatte zu sorgen. es aber hohe Einstiegshürden. Das eigentum zu verschaffen.
Wie Sie aufgezeigt haben, finden sich muss man sich erst leisten können… Immer wieder wird das Argument
in den Plänen der Regierung zahl- Eigentum ist nur höheren Einkommen vorgebracht, dass ein freier Woh-
reiche Forderungen der Immo-Lob- zugänglich. Für die meisten Leute, ge- nungsmarkt die Mieten senken wür-
by. Wenig überraschend würden die rade in Wien, ist eine Eigentumswoh- de. Der Markt würde das dann schon
meisten dieser Maßnahmen keine nung keine Option. Die Preisentwick- regeln, heißt es. Dabei ist es doch
Verbesserungen für Mieter bringen. lung war dort in den letzten Jahren ra- so, dass es ja ohnehin bereits einen
Aus ihrer Sicht: was ist das für Mie- santer als im Mietbereich. freien Wohnungsmarkt gibt. Der
ter problematischste Vorhaben in Um die Eigentumsquote zu erhöhen, Richtwert gilt nur für Altbauten. Für
diesem Regierungsprogramm? sind meiner Meinung nach nur zwei Neubauten gilt er nicht. Hier kann
Das Regierungsprogramm schmückt Maßnahmen denkbar. Beide hätten al- man also verlangen, was der Markt
sich mit blumigen Formulierungen, lerdings katastrophale Folgen. hergibt. Trotzdem steigen die Mie-
die suggerieren, dass am Ende für alle Eine Maßnahme wäre eine massi- ten stärker als die Einkommen.
alles besser wird. Hier gilt es, kritisch ve Privatisierung von sozialem Woh- Funktioniert ein freier Wohnungs-
auf die Fakten zu blicken. nungsbau, weil hier die Möglichkeit markt nicht?
Bei drei konkreten Maßnahmen sehe besteht, öffentliches Eigentum rela- Dass ein unregulierter Markt zu einer
ich Gefahr für die Situation von Mie- tiv billig abzugeben. Damit würde ein besseren Versorgung führt, wie uns
tern. Über den möglichen Lagezu- größeres, sozial durchmischtes Seg- die Immobilienwirtschaft nur zu gern
schlag in Gründerzeitvierteln haben ment mit qualitativ hochwertigem weismachen möchte, ist eine Mär. Die
wir schon gesprochen - das würde vie- Wohnraum in Frage gestellt wer- angesprochene Situation im Mietrecht
le Wohnungen in Wien treffen. den und in Richtung eines sozialen ist das beste Beispiel. Mietrechtlich ist
Eine andere Geschichte ist die bisher der private Neubau ja wesentlich ge-
noch vage gehaltene Formulierung ringer als der Altbau reguliert. Ausrei-
des »angemessenen« Mietzinses bei
Sanierung. Wenn ich das richtig inter-
»Der private Miet- chend neue Wohnungen gibt es trotz-
dem nicht.
pretiere, dann steckt dahinter, dass wohnungsmarkt Der Kern des Problems liegt darin,
versagt systema-
man ein Haus aus dem Vollanwen- dass der Wohnungsmarkt kein voll-
dungsbereich des MRG heraus sanie- kommener Markt ist. Der Wohnungs-
ren kann. In anderen Städten – zum
Beispiel in Berlin – ist dies ein gängi- tisch darin, Woh- markt funktioniert eben nicht wie der
Orangen- oder Bananenmarkt.
ges Mittel geworden, um Erträge zu
maximieren und Mieter zu verdrän-
nungen für Leu- Wohnen hat als wirtschaftliches Gut
bestimmte Besonderheiten, die dazu
gen. Dort wurden massiv Wohnungen
saniert, allerdings an den Bedürfnis-
te mit wenig Geld führen, dass sich Angebot und Nach-
frage nicht ausgleichen. Wohnun-
sen der Leute vorbei. bereitzustellen.« gen sind etwa in der Bereitstellung
Ein weiterer Punkt sind Änderun- sehr kapitalintensiv; gleichzeitig dau-
gen bei den Eintrittsrechten in ert es lang, um sie bereitzustellen.
24 FAIR WOHNEN 2/18Sie können auch lesen