Februar 2021 Ab dem 10. März greift die europäische Offenlegungsverordnung. belegen, wie nachhaltig ihre Angebote Finanzunternehmen müssen dann ...
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BaFin
Journal
Februar 2021
Offen
nachhaltig
Ab dem 10. März greift die
europäische Offenlegungsverordnung.
Finanzunternehmen müssen dann
belegen, wie nachhaltig ihre Angebote
sind. Aber noch immer gibt es
Unklarheiten. Ein Überblick.
Seite 36
© istockphoto.com / XXX
Themen
In Kürze
Unternehmen und Märkte
4 Personalien und Reform
5 Compliance
6 Prämiensparverträge
© istockphoto.com / FredFroese
7 Aktuelle Gesetzesentwürfe
8 Geldwäscheprävention
8 Anstehender Termin
8 Schlichtungsstelle
8 Mindestbeitragsrückerstattung
9 Betrieb der Lebensversicherung
9 Versicherungsaufsicht
Internationales
10 Stresstest 2021
10 SREP 2020
22 Solvency II
Wie Versicherer noch sicherer werden können
11 Finanzkonglomerate
11 Referenzzinssatzreform
11 Wichtige Termine
12 Grenzüberschreitender Vertrieb von Fonds
12 Wertpapierfirmen
12 Nachhaltige Finanzwirtschaft
13 Internationale Konsultationen
© istockphoto.com / golubovy
Verbraucher
14 Nachhaltige Geldanlagen
14 Beschwerden
14 Anordnung
14 Einstellung unerlaubter Geschäfte
15 Abwicklung unerlaubter Geschäfte
15 Kein Verkaufsprospekt
16 Untersagung
17 Klarstellungen: Keine Zulassungen
17 Klarstellung
30 Solvency II
Besser über Fortschritte berichten
18 Warnung
21 Internationale Behörden und Gremien
Themen
22 Solvency II: Wie Versicherer
noch sicherer werden können
30 Solvency II: Besser über Fortschritte
berichten
36 Offen nachhaltig
Bekanntmachungen
BaFin Journal | Februar 2021 Inhalt | 2
Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser, von komplexen Unternehmen eine
Fokusaufsicht zu schaffen, die alle
der Wirecard-Skandal mit all seiner Geschäftsbereiche umfasst und
kriminellen Energie hat gezeigt, dass Unternehmen noch enger beauf Dr. Sabine Reimer,
auch bei Deutschlands Aufsichts- sichtigt als bisher. Im Fall Wirecard Leiterin Kommunikation
strukturen Verbesserungsbedarf etwa fiel lediglich die Wirecard Bank
besteht. Daher forciert Bundesfinanz- unter direkte Aufsicht der BaFin. um künftig Entscheidungen auf
minister Olaf Scholz noch in dieser Leitungsebene schneller zu treffen.
Legislaturperiode eine grundlegende Darüber hinaus soll die BaFin künftig
Reform der nationalen Finanzauf- eine neue forensisch geschulte Task- Bereits erlassen hat die BaFin neue,
sicht. Anfang Februar hat er hierfür force einrichten, die bei Verdachts deutlich verschärfte Regeln für private
einen Sieben-Punkte-Plan zur Neu fällen Ad-hoc- und Sonderprüfungen Wertpapiergeschäfte ihrer Beschäf-
aufstellung der BaFin vorgestellt. in Eigenregie oder in Zusammen tigten. Mitte voriger Woche hat die
arbeit mit der Staatsanwaltschaft BaFin zudem eine Sonderauswertung
Der Reformplan des Ministeriums veranlassen kann. Das Bilanzkontroll- vorgelegt, die mit fachlicher Unter-
geht auch auf Empfehlungen des verfahren soll ebenfalls grundlegend stützung der Wirtschaftsprüfungs-
Beratungsunternehmens Roland reformiert werden. Bei Verdachtsfällen gesellschaft Deloitte alle privaten
Berger zurück, das die BaFin als muss die BaFin künftig nicht mehr Wirecard-Geschäfte ihrer Mitarbeiter
Teil des „Aktionsplans der Bundes zunächst die Deutsche Prüfstelle für analysiert hat. Die Erkenntnisse will
regierung zur Bekämpfung von Rechnungslegung (DPR) mit einer die BaFin nutzen, um ihr internes
Bilanzbetrug und zur Stärkung Untersuchung beauftragen, s ondern Kontrollverfahren weiterzuentwickeln.
der Kontrolle über Kapital- und kann selbst direkt durchgreifen. Über weitere Schritte bei der Neu-
Finanzmärkte“ in den vergangenen Neben erheblich gestärkten Zugriffs- organisation der BaFin wird Sie das
Monaten untersucht hat. rechten erhält die BaFin auch mehr BaFinJournal regelmäßig informieren.
kompetentes Personal, insbesondere
Neben organisatorischen Verände- Wirtschaftsprüfer. So soll die BaFin In dieser Ausgabe lesen Sie, an
rungen soll es auch einen perso künftig auf hoheitlicher Basis foren- welche Verbesserungsvorschläge für
nellen Neustart an der Spitze der sische Prüfungen vornehmen, um zur das Aufsichtsregime Solvency II die
BaFin geben. Zum ersten April wird Aufdeckung von Bilanzbetrug schnell europäische Versicherungsaufsicht
Felix Hufeld aus dem Amt des BaFin- und effektiv handeln zu können. EIOPA denkt (ab Seite 22) und wie
Präsidenten ausscheiden. Zu diesem Versicherer über ihre Fortschritte in
einvernehmlichen Entschluss ist er in Darüber hinaus soll die Finanzaufsicht Richtung Solvency II berichten s ollen
Gesprächen mit dem Bundesminis- den Austausch mit M arktteilnehmern (ab Seite 30). Mein Kollege Frank
terium der Finanzen gekommen, das intensivieren und Hinweise von Pierschel, Chief Sustainable Finance
die Rechts- und Fachaufsicht über Whistleblowern systematisch erfas- Officer der BaFin, gibt Ihnen zudem
die BaFin innehat. Zudem wird auch sen und auswerten. Intensiver aus eine Einschätzung zu einer neuen
BaFin-Vizepräsidentin und Exekutiv- tauschen soll sich die BaFin auch europäischen Regulierung, nach der
direktorin für die Wertpapieraufsicht, mit Verbraucher- und Anleger Finanzunternehmen transparenter mit
Elisabeth Roegele, die BaFin ver schützern und die Erkenntnisse in Fragen der Nachhaltigkeit umgehen
lassen. Die Nachfolge ist noch nicht ihre Aufsichtsarbeit m iteinbeziehen. müssen (ab Seite 36).
bekannt. Mit Blick auf eine IT-getriebene
Aufsicht des Finanzsektors soll die Eine interessante Lektüre wünscht
Damit Deutschlands Finanzaufsicht BaFin k ünftig Daten noch stärker Ihnen
© Foto: Bernd Roselieb
„mehr Biss“ erhält, wie Bundes auswerten und bei Analysen berück
finanzminister Scholz sagt, soll der sichtigen. Bei der o
rganisatorischen
Reformplan zur Modernisierung Neuaufstellung soll auch die Posi-
zeitnah umgesetzt werden. Er sieht tion der BaFin-Präsidentin oder des
unter anderem vor, für die K ontrolle BaFin-Präsidenten gestärkt w erden, Dr. Sabine Reimer
BaFin Journal | Februar 2021 Editorial | 3
In Kürze
Unternehmen & Märkte
Personalien und Reform ben sich das BMF und Roegele, BaFin-Vizepräsidentin
und Exekutivdirektorin Wertpapieraufsicht/Asset-
Präsident und Vizepräsidentin management, einvernehmlich verständigt.
verlassen die BaFin Elisabeth Roegele: „Mit Blick auf die anstehende
Neuaufstellung der Bundesanstalt für Finanzdienst-
Die Vorgänge rund um die Insolvenz des Zahlungs- leistungsaufsicht habe ich mich im Einvernehmen mit
dienstleisters Wirecard AG führen zu zwei Wechseln an dem BMF dazu entschieden, mein Amt zur Verfügung
der Führungsspitze der BaFin. zu stellen, um einen personellen Neuanfang zu ermög
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und BaFin- lichen.“
Präsident Felix Hufeld sind einvernehmlich zu dem
Schluss gekommen, dass es neben geplanten organi Umstrukturierung der BaFin
satorischen Veränderungen auch einen personellen Für die umfassende Reform der BaFin legte Bundes
Neustart an der Spitze der BaFin geben soll. Das hat das finanzminister Scholz am 2. Februar einen Sieben-Punkte-
Bundesfinanzministerium (BMF) am 29. Januar in einer Plan vor. Er basiert auf einem Bericht der Unternehmens-
Pressemitteilung b ekanntgeben. beratung Roland Berger. Dieses Beratungsprojekt ist Teil
Er habe acht Jahre, davon sechs Jahre als Präsident, des „Aktionsplans der Bundesregierung zur Bekämpfung
an der Spitze der BaFin wirken dürfen, sagte Hufeld. Für von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über
© Foto: stockphoto.com / malerapaso
das ihm dabei entgegengebrachte Vertrauen bedanke er Kapital und Finanzmärkte“. Ein weiteres wichtiges Ele-
sich sehr. Die BaFin habe sich dabei signifikant weiter ment dieses Aktionsplans ist das geplante Finanzmarkt-
entwickelt und in vielfacher Hinsicht an Relevanz ge- integritätsstärkungsgesetz (FISG).
wonnen. „Nun gilt es weitere Aufgaben anzupacken, für Der Sieben-Punkte-Plan umfasst folgende Reformen:
deren Bewältigung ich meinem Nachfolger oder Nach- 1. Für die Kontrolle komplexer Unternehmen wird eine
folgerin nur das Beste wünsche“, fügte Hufeld hinzu. Fokusaufsicht geschaffen. Sie soll alle Geschäfts
Wie die BaFin am selben Tag bekanntgab, wird bereiche übergreifen und Unternehmen enger be-
auch Elisabeth Roegele die BaFin verlassen. Darauf ha- aufsichtigen als bisher.
BaFin Journal | Februar 2021 In Kürze | 4
2. Es wird eine neue Taskforce eingerichtet, damit die
BaFin künftig in Eigenregie Ad-hoc-Prüfungen und
Sonderprüfungen durchführen kann. Aktuelle
3. Die BaFin erhält mehr Zugriffsrechte und zusätzliches
kompetentes Personal, insbesondere Wirtschafts Informationen
prüfer, um Bilanzen besser überprüfen zu können.
4. Erkenntnisse von Whistleblowern sollen künftig zu Corona
systematisch erfasst und ausgewertet werden.
5. Die Instrumente für den proaktiven Anleger- und Was die BaFin und die Europäischen Auf-
Verbraucherschutz werden ausgebaut. Dazu soll sichtsbehörden seit Mitte Januar 2021
regelmäßig ein Austausch mit Verbraucherschützern unternommen haben, um die Folgen der
und Nichtregierungsorganisationen stattfinden. Corona-Pandemie für den Finanzsektor und
6. Entscheidungsprozesse auf Leitungsebene müssen die Realwirtschaft abzumildern.
effizienter und effektiver getroffen werden. Die
Position des künftigen BaFin-Präsidenten beziehungs
weise der künftigen BaFin-Präsidentin soll daher
gestärkt werden. Die neuen Einheiten Taskforce
und Fokusaufsicht werden vom Präsidenten oder
der Präsidentin direkt kontrolliert.
7. Die IT-getriebene Aufsicht des Finanzsektors wird
durch eine eigene Einheit gestärkt. ■
Compliance
BaFin überprüft auf Grundlage der Häufige Fragen an die BaFin
Sonderauswertung das interne
Kontrollverfahren für Mitarbeitergeschäfte Eine aktuelle Übersicht über aufsichtliche und regu-
latorische Maßnahmen in den Bereichen Banken-
Die Sonderauswertung der BaFin zu Mitarbeitergeschäf- aufsicht, Erlaubnispflicht, Versicherungsaufsicht und
ten mit Bezug zur Wirecard AG ist abgeschlossen und Wertpapieraufsicht finden Sie unter bafin.de.
von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte metho
disch und inhaltlich qualitätsgesichert. Erkenntnisse Meldungen internationaler Behörden
der Sonderauswertung nutzt die BaFin, um das interne
Kontrollverfahren weiter zu optimieren. 19.01.2021
Die BaFin hat Mitarbeitergeschäfte mit Bezug zur EBA weist auf Anstieg bei belasteten
Wirecard AG in einer Sonderauswertung untersucht Vermögenswerten hin
und dabei – wie bereits am 28. Januar 2021 gemeldet –
einen möglichen Insiderfall aufgedeckt. Die Sonderaus 21.01.2021
wertung bezog sich auf Geschäfte, die in der Zeit vom Finanzstabilitätsrat FSB will rechtzeitige
1. Januar 2018 bis zum 30. September 2020 angezeigt Rücknahme politischer Maßnahmen
wurden. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte, koordinieren
die die BaFin im November 2020 mit der Prüfung be-
© Foto: stockphoto.com / CasPhotography
auftragt hatte, beurteilt die Sonderauswertung als insge- 02.02.2021
samt angemessen und gibt zugleich Empfehlungen für EBA präzisiert Leitlinien zu allgemeinen
eine Stärkung des Compliance-Systems. Zahlungsmoratorien und zum Meldewesen
Bereits am 16. Oktober 2020 hatte die BaFin, wie
später auch von Deloitte empfohlen, ihre Regelungen 10.02.2021
für Mitarbeitergeschäfte deutlich verschärft. Beschäf- EIOPA: Versicherungs-, Kredit- und
tigte, die der Risikokategorie A zugeordnet sind, dür- Marktrisiken nehmen in den kommenden
fen seitdem grundsätzlich keine privaten Geschäfte in zwölf Monaten zu
Finanzinstrumenten mehr tätigen, die von finanziellen
BaFin Journal | Februar 2021 In Kürze | 5
Kapitalgesellschaften mit Sitz oder Niederlassung in der anwaltschaft (Pressemitteilung der BaFin vom 28. Januar
Europäischen Union ausgegeben werden. Die BaFin wird 2021).
jetzt prüfen, wie die Empfehlungen der Wirtschaftsprüfer In ihrem Bericht kommt Deloitte zu dem Schluss,
umgesetzt werden können. dass die Untersuchungsmethode angemessen ist und
Sie ist entschlossen, ihr Überwachungssystem rechts- die Ergebnisse nachvollziehbar sind. Insgesamt stellte
sicher weiterzuentwickeln und alle zu Tage getretenen Deloitte keine methodischen oder inhaltlichen Prüffehler
Schwachstellen zu beseitigen. Flankiert werden die Ar- der BaFin bei der Analyse der identifizierten Geschäfte
beiten der BaFin durch die gesetzlichen Änderungen im fest. Der Auftrag umfasste auch eine stichprobenhafte
geplanten Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG). Nachprüfung.
Die Optimierung des internen Kontrollverfahrens In einem nächsten Schritt werden auch Wirecard-
soll insbesondere etwaigen zeitlichen Verzögerungen Geschäfte, die eventuell nach dem 30. September 2020
der Meldungen entgegenwirken und die Integration von angezeigt wurden, untersucht. Die BaFin prüft laufend,
anderen Verfahren, etwa dem Zweitschriftenverfahren, ob Anzeigepflichten verletzt wurden, und verfolgt Regel-
adressieren. Zudem wird geprüft, wie externe Dienst- verstöße auch personalrechtlich konsequent. ■
leister in die Kontrolle einbezogen werden können und
wie ein strukturierter und formalisierter Regelprozess
zur Identifikation und Bewertung von insiderrelevanten Prämiensparverträge
Informationen aufgesetzt werden kann.
Der BaFin- und der Deloitte-Bericht zur Sonder BaFin will Kreditinstitute zu
auswertung sind auf der BaFin-Homepage verfügbar. Kundeninformation verpflichten
Überblick über die Sonderauswertung Die BaFin will Kreditinstitute verpflichten, Prämienspar-
Die Sonderauswertung wurde im Juni 2020 initiiert. kunden über unwirksame Zinsanpassungsklauseln zu in-
Untersucht wurden Mitarbeitergeschäfte mit Aktien oder formieren. Dazu hat sie am 29. Januar eine Anhörung für
derivativen Instrumenten, die einen Bezug zu Wirecard eine geplante Allgemeinverfügung veröffentlicht. Betrof-
haben. Dazu wurden sämtliche Mitarbeitergeschäfte fen sind langfristige Verträge, die Banken zwischen 1990
ausgewertet, die Beschäftigte der Risikokategorie A in und 2010 eingesetzt hatten. Diese enthielten Klauseln,
der Zeit vom 1. Januar 2018 bis zum 30. September 2020 die ihnen das Recht einräumten, die zugesicherte Ver
angezeigt hatten. Die Auswertung ergab, dass 510 der zinsung einseitig abzuändern. Derartige Vertragsgestal-
im oben genannten Zeitraum angezeigten Mitarbeiter- tungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) 2004 für un-
geschäfte einen Bezug zu Wirecard hatten. Bei 344 Ge- wirksam erklärt.
schäften ging es um Aktien, bei 166 um derivative Instru- Betroffene Bankkunden sollen nicht nur erfahren,
mente. Getätigt haben diese Geschäfte 85 Beschäftigte. welche Zinsanpassungsklausel in ihrem Fall verwendet
Bei der Sonderauswertung der BaFin wurden keine wurde. Die Institute müssen ihnen auch erklären, ob sie
Belege dafür gefunden, dass BaFin-Beschäftigte bei ih- dadurch zu geringe Zinsen erhalten haben. Darüber hi
ren privaten Finanzgeschäften mit Wirecard-Bezug ver- naus müssen sie den Sparern auch anbieten, die entstan-
botenerweise Insiderinformationen genutzt haben, auf dene Vertragslücke zu schließen. Dafür können sie ihnen
die sie aufgrund ihrer Aufgaben Zugriff hatten (be- entweder unwiderruflich eine Nachberechnung zusagen.
stimmungsgemäße Kenntnis von Insiderinformationen). Diese muss sich an der Vertragsauslegung orientieren,
Bei einem Verkaufsgeschäft stellte die BaFin allerdings die von den Zivilgerichten noch zu erwarten ist. Alter
Auffälligkeiten fest: Die Person, die es tätigte, konnte laut nativ können sie ihren Kunden einen individuellen Än-
Sonderprüfung zwar bestimmungsgemäß, also im Rah- derungsvertrag mit einer wirksamen Zinsanpassungs
men ihrer Aufgaben, nicht auf Insiderinformationen zu klausel anbieten, die die Rechtsprechung des BGH aus
ihrem Geschäft zugreifen. Sie tätigte das Geschäft aber, 2010 berücksichtigt.
nachdem die Insiderinformation in ihrer Organisations- „Wir wollen erreichen, dass alle betroffenen Sparer
einheit vorlag. Deswegen und aufgrund weiterer beson- informiert werden und ein Lösungsangebot erhalten“,
derer Begleitumstände kann nicht ausgeschlossen wer- verdeutlicht BaFin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele
den, dass die Person Kenntnis von der Insiderinformation (siehe Meldung „Personalien und Reform“, Seite 4). Bis
hatte. Der Verdacht von Insiderhandel steht daher im zum 26. Februar 2021 bestehe nun Gelegenheit, sich
Raum und muss weiter aufgeklärt werden. Die BaFin lei- bei der BaFin zur beabsichtigten Allgemeinverfügung
tete daher dienst- und personalrechtliche Schritte ein zu äußern. Ein Runder Tisch, den die Aufsicht Ende
und erstattete Anzeige bei der zuständigen Staats November 2020 zum Thema Prämiensparen unter an-
BaFin Journal | Februar 2021 In Kürze | 6
derem mit den Verbänden der Kreditwirtschaft und Ver Aktuelle Gesetzesentwürfe
braucherschutzorganisationen einberufen hatte, habe
leider keine kundengerechten Lösungen gebracht. Die Kabinett will Anleger besser schützen
BaFin hatte daraufhin Anfang Dezember 2020 einen und Geldwäsche bekämpfen
Verbraucheraufruf gestartet und angekündigt, konkrete
verwaltungsrechtliche Optionen zu prüfen. Bereits im Die Bundesregierung hat am 10. Februar den Entwurf
BaFinJournal Februar 2020 hatte sie die Banken auf- eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes
gefordert, auf ihre Kunden zuzugehen und ihnen eine beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt das „Maßnahmen-
Lösung anzubieten. paket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“ ab-
schließend um, den das Bundesministerium der Finanzen
Definition (BMF) und das Bundesministerium der Justiz und für
Ein Prämiensparvertrag ist eine langfristige Sparform mit Verbraucherschutz im August 2019 vorgelegt haben
variabler Verzinsung und gleichbleibender Sparleistung. (BaFinJournal September 2019). Bestünden Anleger-
Kunden erhalten zusätzlich zum Zins eine Prämie, schutzbedenken seitens der BaFin, werde die Prüfung
die meist nach der Vertragslaufzeit gestaffelt ist. Vie- von Anlageprospekten ausgesetzt, um eine mögliche
le Kreditinstitute verwendeten Zinsanpassungsklauseln, Produktinterventionsmaßnahme zu prüfen, schrieb das
die ihnen einräumten, die vertraglich vorgesehene Ver- BMF in einer Pressemitteilung zu dem Entwurf. Damit
zinsung einseitig zu ändern. Diese Praxis erklärte der BGH stärke das Gesetz das Produktinterventionsverfahren der
2004 für unwirksam und äußerte sich auch in späteren BaFin.
Entscheidungen 2010 und 2017 zu den Anforderungen Um die Transparenz für Anlegerinnen und Anleger
an solche Klauseln. Dennoch besteht weiterhin Un weiter zu erhöhen, sollen Vermögensanlagen-Verkaufs
sicherheit, wie Kreditinstitute mit den Anforderungen der prospekte, Wertpapier-Informationsblätter (WIB) und
BGH-Rechtsprechung umzugehen haben. Hinweise dazu Vermögensanlagen-Informationsblätter (VIB) laut BMF
liefert ein Urteil, welches das Oberlandesgericht (OLG) künftig auf der Internetseite der BaFin veröffentlicht
Dresden im April 2020 auf die Musterfeststellungsklage werden.
der Verbraucherzentrale Sachsen getroffen hat. Es stellt Anlagen, bei denen die konkreten Anlageobjekte
etwa klar, dass die Verzinsung sich an einem angemesse- zum Zeitpunkt der Prospekterstellung noch nicht fest-
nen, langfristigen, öffentlich zugänglichen Referenzzins- stehen (Blindpool-Anlagen), sollen verboten werden. Der
satz orientieren muss und monatlich anzupassen ist. Als Vertrieb von Vermögensanlagen darf künftig nach dem
angemessen sieht das OLG Dresden beispielsweise die Willen der Bundesregierung nur durch beaufsichtigte
neun- bis zehnjährige Zeitreihe der Deutschen Bundes Anlageberater und Finanzanlagevermittler e rfolgen.
bank WX 4260 (damalige Bezeichnung) an. Die Ent Ebenfalls am 10. Februar hat die Bundesregierung den
scheidung ist bislang nicht rechtskräftig; es wurde Entwurf des Transparenz-Finanzinformationsgesetzes
Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Weitere beschlossen. Das Gesetz soll das Geldwäschegesetz
Musterfeststellungsklagen sind anhängig. ■ ändern und würde das Transparenzregister zum Voll
register aufwerten und Geldwäsche weiter erschweren.
Im Vollregister wären dann laut BMF künftig die Daten zu
allen wirtschaftlich Berechtigten unmittelbar eingetragen
und digital einsehbar. Einsicht nehmen könnten auch
Banken und Finanzdienstleister. Die Weitergabe von
Daten aus dem deutschen Kontenabrufverfahren oder
von Informationen der Financial Intelligence Unit (FIU)
über das Bundeskriminalamt an Europol soll erleichtert
werden (siehe BaFinJournal Oktober 2020). ■
BaFin Journal | Februar 2021 In Kürze | 7
Geldwäscheprävention Schlichtungsstelle
FATF verschiebt erneut Vor-Ort-Besuch Tätigkeitsbericht 2020 veröffentlicht
Deutschlands im Rahmen der Länderprüfung
Die Schlichtungsstelle bei der BaFin hat ihren Tätigkeits-
Die Financial Action Task Force FATF hat aufgrund der bericht für das Berichtsjahr 2020 veröffentlicht.
Corona-Pandemie den für März 2021 geplanten Vor-Ort- Der Tätigkeitsbericht gibt einen Überblick über die
Besuch der Prüfer in Deutschland erneut verschoben – ein gestiegenen Fallzahlen im Jahr 2020 und die Verteilung
neuer Termin steht noch nicht fest. Obwohl noch offen auf die unterschiedlichen Themenbereiche. Er orientiert
ist, wann er im Rahmen der vierten Evaluationsrunde sich an den Vorgaben der Finanzschlichtungsstellen
stattfinden kann, laufen die schriftlichen Einreichungen verordnung (FinSV) sowie an der Verordnung über Infor-
und Vorbereitungen für den Vor-Ort-Besuch weiter. mations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucher-
Bei der BaFin kontrollieren Prüfteams, bestehend streitbeilegungsgesetz (VSBInfoV).
aus Vertretern der Mitgliedsländer und Mitarbeitern des Abrufbar ist der Bericht auf der Internetseite der BaFin
FATF-Sekretariats, wie die Finanzaufsicht Geldwäsche im Bereich der Schlichtungsstelle. Dort erhalten Sie auch
und Terrorismusfinanzierung wirkungsvoll verhindert. In weitere Informationen zum Schlichtungsverfahren sowie
Interviews beantwortet die Behörde den Prüfern Fragen Antworten auf häufige Fragen. ■
zu den Maßnahmen im Finanzbereich. Mit dabei sind
neben den Kolleginnen und Kollegen der Abteilung
Geldwäscheprävention auch solche aus anderen Ge- Mindestbeitragsrückerstattung
schäftsbereichen.
Deutschland ist Gründungsmitglied der FATF, des BaFin veröffentlicht Rundschreiben
wichtigsten internationalen Gremiums zur Bekämpfung
und Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinan- Die BaFin hat ein Rundschreiben veröffentlicht, in dem
zierung und der Finanzierung von Massenvernichtungs sie Hinweise gibt, wie die unter ihrer Aufsicht stehenden
waffen. Die FATF setzt Standards und erteilt Empfehlun- Lebensversicherer sie über die Werte zur Berechnung der
gen. Bei den Länderprüfungen kontrolliert sie, ob die Mindestbeitragsrückerstattung informieren müssen.
Mitgliedstaaten die FATF-Standards zur Bekämpfung von Dem Rundschreiben ist ein Formular beigefügt, mit
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung umsetzen. Da- dem sich die Mindestzuführung zur Rückstellung für
für schickt das Gremium seine Prüfteams in die einzel- Beitragsrückerstattung (RfB) ermitteln lässt.
nen Länder. Deutschland wurde zuletzt in der dritten Das Formular berücksichtigt hauptsächlich die neuen
Evaluationsrunde 2010 geprüft. ■ Regelungen, die im Jahr 2020 in die Verordnung über die
Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversiche-
rung (MindZV) aufgenommen wurden. Finanzmittel, die
zweckgebunden von außen dem Eigenkapital zugeführt
und zur Finanzierung einer Zinsrückstellung verwendet
wurden, können nun dem Kapitalgeber zurückerstattet
werden, sofern die Auflösungsbeträge der Zinsrück
stellung nicht zur Finanzierung der Zinsgarantien be
nötigt werden. Die Daten, die die Unternehmen in
diesem Zusammenhang auf Grund von § 15 Absatz 3
MindZV veröffentlichen müssen, erfasst das neue For-
mular ebenfalls.
Auf einen Blick Das Rundschreiben ersetzt das Vorgänger-Rund-
schreiben 07/2017 (VA). Es gilt nicht für Pensions- und
Anstehender Termin Sterbekassen. ■
21. April 2021 J ahreskonferenz der
Versicherungsaufsicht 2021 –
Regulierung und Praxis
(digitale Konferenz)
BaFin Journal | Februar 2021 In Kürze | 8
Betrieb der Lebensversicherung Versicherungsaufsicht
BaFin veröffentlicht neues Merkblatt zur BaFin veröffentlicht das Programm
Zulassung von Aktiengesellschaften zur Jahreskonferenz
Die BaFin hat ein neues Merkblatt mit Hinweisen für die Wie bereits angekündigt findet am 21. April die digitale
Zulassung von Versicherungs-Aktiengesellschaften zum Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht 2021 statt.
Betrieb der Lebensversicherung als Erstversicherungs Das Programm der Veranstaltung ist nun auf der
unternehmen in Deutschland veröffentlicht. Es konkre Internetseite der BaFin verfügbar.
tisiert Angaben und Unterlagen, die die Gesellschaf- Am Vormittag liegt der Schwerpunkt der Veranstal-
ten der BaFin vorlegen müssen, damit sie die Zulassung tung auf der aufsichtlichen Regulierung. Unter anderem
prüfen kann. Zudem benennt das Merkblatt die Beson- ist ein Panel zum Solvency-II-Review mit hochrangiger
derheiten, die für kleine Versicherungsunternehmen im Besetzung geplant.
Sinne von § 211 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) Im zweiten Teil der digitalen Veranstaltung steht
gelten. die aufsichtliche Praxis im Fokus. In einem moderierten
Das Merkblatt ersetzt die alte Fassung aus dem Jahr Gespräch geht es um die Aufsichtsschwerpunkte 2021. ■
2011. Die Überarbeitung war aufgrund der VAG-Novelle
notwendig geworden, die das neue europäische Auf-
sichtsregime Solvency II in deutsches Recht umgesetzt
hat. ■
BaFin Journal | Februar 2021 In Kürze | 9
Internationales
Stresstest 2021 Vor dem Hintergrund ihres pragmatischen An
satzes aufgrund der Corona-Situation beließ die EZB die
EBA veröffentlicht makroökonomisches SREP-Kapitalanforderungen und -Empfehlungen (ohne
Szenario Systemrisikopuffer und den antizyklischen Kapitalpuffer)
für den Zyklus 2020 auf dem Niveau von 2019. Sie lagen
Die Europäische Bankaufsichtsbehörde EBA hat am 29. Ja- im Durchschnitt bei rund 14 Prozent. Stabil blieben dabei
nuar das makroökonomische Szenario veröffentlicht, das mit durchschnittlich etwa 2,1 Prozent auch die Säule-2-
dem EU-weiten Stresstest 2021 zugrundeliegen wird. Anforderungen und die Säule-2-Empfehlungen mit rund
Es unterstellt insbesondere einen Rückgang des euro 1,4 Prozent.
päischen Bruttoinlandsprodukts bei weiter sinkendem Zugleich verringerte sich die Komponente der
Zinsniveau. Die Folgen der COVID-19-Pandemie werden Säule-2-Anforderungen, die aus hartem Kernkapital zu
ebenfalls abgebildet. Am EBA-Stresstest nehmen 50 Ban- erfüllen ist, von 2,1 Prozent auf 1,2 Prozent. Der Hin-
ken teil, die insgesamt 70 Prozent der Vermögenswerte tergrund: Die EZB hat die entsprechenden Regelungen
aller Banken in der EU auf sich vereinen. Für die 38 teil- der fünften europäischen Eigenmittelrichtlinie (Capital
nehmenden Banken, die dem Einheitlichen Aufsichts- Requirements Directive V – CRD V) vorgezogen.
mechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) Im SREP 2020 untersuchte die EZB auch, wie die SIs
unterliegen, führt die Europäische Zentralbank den EBA- ihre Risiken klassifizierten und bewerteten. Im Fokus
Stresstest durch – im Falle der sieben deutschen Institute stand zudem der angemessene Umgang mit finanziell
in enger Kooperation mit Bundesbank und BaFin. Die angeschlagenen Schuldnern. Insgesamt erwiesen sich die
Ergebnisse sollen Ende Juli 2021 veröffentlicht werden. SIs durchaus als widerstandsfähig, allerdings stieß die EZB
Darüber hinaus führt die EZB bei 53 bedeutenden in einigen Bereichen auf Schwachstellen – insbesondere
Instituten (Significant Institutions – SIs), die nicht am beim Kreditrisiko. Hier stellte sie unter anderem Mängel
EBA-Stresstest teilnehmen, einen eigenen Stresstest in der Berichterstattung fest. In der Corona-Krise ver-
durch. Unter diesen 53 SIs befinden sich neun deutsche langsamte sich zudem der Abbau notleidender Kredite.
Banken. Auch hier sind BaFin und Bundesbank eng ein- Das Risiko, dass sich nach dem Auslaufen von Stützungs-
gebunden. Die Methodik orientiert sich am Stresstest der maßnahmen Klippeneffekte verstärken und vermehrt
EBA; es liegen die gleichen Szenarien zugrunde. Kredite ausfallen, bleibt bestehen.
Beide Stresstests hätten bereits im vergangenen Mit Blick auf die Geschäftsmodelle hat die EZB Be-
Jahr durchgeführt werden sollen. Aufgrund der COVID- denken, was die Belastbarkeit der Geschäftspläne einiger
19-Pandemie wurden sie um ein Jahr verschoben. Die Banken angeht. Aufgrund höherer Wertminderungen,
Ergebnisse werden insbesondere in die Kapitalentschei- niedrigerer Zinsergebnisse und rückläufiger Gebühren
dungen des aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewer- und Provisionen sei die Profitabilität 2020 gesunken. Die
tungsprozesses (Supervisory Review and Evalutation EZB bestätigt auch den Trend zur Digitalisierung interner
Process – SREP) einfließen. Damit leisten sie einen Bei- Prozesse. Allerdings habe jede vierte Bank solche Initia
trag zur Stabilität des europäischen Bankenmarkts. ■ tiven verspätet umgesetzt.
Für das Jahr 2021 hat die EZB vier Prioritäten fest-
gelegt: Steuerung des Kreditrisikos, Kapitalausstattung,
SREP 2020 Tragfähigkeit der Geschäftsmodelle und Governance.
Die BaFin hat 2020 bei den weniger bedeutenden
Notleidende Kredite und Profitabilität Instituten (Less Significant Institutions – LSIs) unter
bereiten EZB Sorgen ihrer direkten Aufsicht ebenfalls einen Überprüfungs-
und Bewertungsprozess durchgeführt. Dabei hat sie
Bedeutende Institute (Significant Institutions – SIs) unter erstmals bei all diesen Instituten die einheitliche
der Aufsicht der Europäischen Zentralbank waren vor der Bewertungsmethode verwendet, die alle Aufsichts-
Corona-Krise wesentlich besser mit Kapital ausgestattet behörden im Einheitlichen Aufsichtsmechanismus SSM
als in der Finanzkrise 2007/2008. Das ist ein Ergebnis des (Single Supervisory Mechanism) für LSIs anwenden. Sie
aufsichtlichen Überprüfungs- und Bewertungsprozesses hat die SREP-Kapitalanforderungen im Zyklus 2020 nicht
(Supervisory Review and Evaluation Process – SREP) der verändert. ■
EZB für 2020.
BaFin Journal | Februar 2021 In Kürze | 10Finanzkonglomerate nung in Kraft treten und damit direkt und verbindlich in
allen EU-Mitgliedstaaten gelten. Ab diesem Zeitpunkt
Europäische Aufsichtsbehörden wollen wären die Finanzkonglomerate verpflichtet, ihrer Auf-
Berichtsformulare vereinheitlichen sichtsbehörde – wie in Deutschland der BaFin – mindes-
tens einmal im Jahr die neuen Berichtsformulare ein
Die Europäischen Aufsichtsbehörden (European zureichen. Den Finanzkonglomeraten bleibt damit noch
Supervisory Authorities – ESAs) wollen die EU-weite ausreichend Zeit, um die neuen Berichtsformulare zu
Vergleichbarkeit der Berichte von Finanzkonglomeraten implementieren. ■
zu ihren Risikokonzentrationen und konglomerats
internen Transaktionen erhöhen. Daher haben die ESAs
der Europäischen Kommission am 18. Januar in einem Referenzzinssatzreform
Technischen Durchführungsstandard (Implementing
Technical Standards – ITS) vorgeschlagen, bestimmte Änderungstext der Referenzwerte-Verordnung
Berichtsformulare nach der Finanzkonglomeratericht im Amtsblatt veröffentlicht
linie (Financial Conglomerates Directive – FICOD) zu ver-
einheitlichen. Auch die BaFin spricht sich dafür aus, die Der Änderungsrechtstext der EU-Referenzwerte-Ver-
FICOD-Formulare zu Risikokonzentrationen und kon ordnung ist am 12. Februar 2021 im Europäischen
glomeratsinternen Transaktionen zu harmonisieren. Der Amtsblatt erschienen. Damit wurde ein wichtiges Anlie-
Anhang des ITS enthält nicht nur die vereinheitlichten gen der zum Jahresende 2020 abgelaufenen deutschen
Berichtsformulare selbst. Er bietet auch Definitionen und EU-Ratspräsidentschaft erfolgreich abgeschlossen. Die
Hinweise, damit die Konglomerate ihre Formulare mög- Änderungen wurden erforderlich, weil die Administra
lichst einheitlich ausfüllen. torin des Referenzzinssatzes LIBOR (London Offered
Wenn die Europäische Kommission dem ITS zu- Interbank Rate), die ICE Benchmark Administration, be-
stimmt, wird er am 1. Januar 2022 als Delegierte Verord- absichtigt, diesen ab Januar 2022 nicht mehr zu ver-
Auf einen Blick
Wichtige Termine bis Ende März 2021
16. Februar ESMA-BoS, Video-/ 22. März EIOPA Extraordinary BoS,
Telefonkonferenz virtuelles Treffen
19. Februar BCBS, Video-/Telefonkonferenz 22. März ESMA-MB, Video-/
Telefonkonferenz
23. Februar ESMA-BoS, Video-/
Telefonkonferenz 23. März EBA-MB, virtuelles Treffen
24. Februar IOSCO-Board, Video-/ 23. März FSB-Plenary, Video-/
Telefonkonferenz Telefonkonferenz
24./25. Februar EBA-BoS, virtuelles Treffen 23./24. März ESMA-BoS, Video-/
Telefonkonferenz
25. Februar IAIS-Committee-Meetings,
bis 4. März Videokonferenz 25. März ESRB-General-Board, Video-/
Telefonkonferenz
8./9. März IOPS Technical und Executive
Committee, virtuelles Treffen 30./31. März EIOPA-BoS, virtuelles Treffen
16. März BCBS, Video-/Telefonkonferenz
BaFin Journal | Februar 2021 In Kürze | 11öffentlichen (siehe BaFinJournal Dezember 2020). Der überschreitenden Vertrieb abgebaut und der grenzüber
Europäische Rat und das Europäische Parlament einig- schreitende Zugang zu Fonds verbessert werden kann.
ten sich darauf, dass die EU-Kommission eine gesetzliche Die Europäische Kommission hat dem ITS noch nicht
Ersatzrate für bestimmte Referenzwerte ernennen kann. zugestimmt. ■
Dieser Mechanismus soll Rechtsunsicherheiten verrin-
gern, systemische Risiken mindern und damit dafür sor-
gen, dass die Stabilität der Finanzmärkte nicht gefährdet Wertpapierfirmen
wird.
Darüber hinaus verlängerte der europäische Gesetz- Neue Standards regeln Bestimmung
geber die Übergangsfrist für die Verwendung von Refe- und Vergütung von Risikoträgern
renzwerten, die in Drittstaaten bereitgestellt werden und
nicht den Anforderungen der EU-Referenzwerte-Verord- Die BaFin weist darauf hin, dass die beiden Entwürfe
nung entsprechen. Beaufsichtigte Unternehmen dürfen von Technischen Regulierungsstandards (Regulatory
sie nun bis mindestens Ende 2023 verwenden. Die Euro- Technical Standards – RTS) der Europäischen Bankenauf-
päische Kommission kann diesen Zeitraum bis Ende 2025 sicht EBA vom 21. Januar über die Vergütung von Risiko
in einem delegierten Rechtsakt noch einmal verlängern, trägern (Risk-Takern) die meisten deutschen Wertpapier-
sofern sie nachweist, dass die beaufsichtigten Unterneh- firmen wohl nicht betreffen werden. Sowohl der RTS über
men andernfalls innerhalb der EU erheblich beeinträch- die Bestimmung von Risk-Takern als auch der RTS über
tigt würden oder die Finanzstabilität bedroht würde. deren variable Vergütung richten sich nämlich nicht an
Beaufsichtigte Unternehmen, die Referenzwerte ver- Wertpapierfirmen, welche die Kriterien des Artikels 12
wenden, sind grundsätzlich verpflichtet, robuste Pläne der EU-Wertpapierfirmenverordnung (Investment Firms
für den Fall vorzuhalten, dass ein Administrator einen Regulation – IFR) für kleine und nicht verflochtene Wert-
Referenzwert einstellt oder ihn wesentlich ändert. Die papierfirmen erfüllen. Die meisten deutschen Wert
Verwender müssen diese Pläne fortlaufend aktualisieren papierfirmen tun dies jedoch.
und der zuständigen Behörde auf Anfrage unverzüglich Im ersten RTS benennt die EBA angemessene Krite
vorlegen. Mit Blick auf den LIBOR fordert die BaFin die rien, um Kategorien von Mitarbeitern zu bestimmen, de-
betroffenen Unternehmen auf, sich auf dessen mögliche ren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risiko-
Einstellung vorzubereiten, Rückfallklauseln zu identifi profil einer Wertpapierfirma auswirkt.
zieren und vertraglich zu vereinbaren. ■ Der zweite RTS entspricht im Wesentlichen dem zu
Artikel 94 der fünften europäischen Eigenmittelrichtlinie
(Capital Requirements Directive V – CRD V) für Kredit
Grenzüberschreitender institute und regelt, wie Wertpapierfirmen Instrumen-
Vertrieb von Fonds te zur variablen Vergütung von Risk-Takern bestimmen
müssen, die in hartes Kernkapital umgewandelt werden
ESMA veröffentlicht einen Entwurf können.
Technischer Durchführungsstandards Beide RTS liegen inzwischen der EU-Kommission vor.
Wenn sie zustimmt, dann treten sie zum 26. Juni 2021 in
Anlegerinnen und Anleger in der EU sollen leichter auf Kraft. ■
Informationen über die nationalen Rechts- und Verwal-
tungsvorschriften für Marketing-Anzeigen von Fonds
zugreifen können. Die Europäische Wertpapier- und Nachhaltige Finanzwirtschaft
Marktaufsichtsbehörde ESMA hat der EU-Kommission
am 1. Februar einen Entwurf Technischer Durchführungs- Technische Regulierungsstandards
standards (Implementing Technical Standards – ITS) vor- zu n achhaltigkeitsbezogenen Offenlegungs-
gelegt, die dies möglich machen sollen. Danach würden pflichten
nationale Aufsichtsbehörden wie die BaFin verpflichtet,
auf ihren Internetseiten in einem einheitlichen Format Verbraucherinnen und Verbraucher, die in nachhaltige
unter anderem über nationale Bestimmungen zu Ge Finanzprodukte investieren, sollen künftig besser in
bühren und Entgelten im Zusammenhang mit den grenz formiert werden. So verlangt es die Offenlegungs
überschreitenden Tätigkeiten von Fonds zu informieren. verordnung, die ab dem 10. März angewendet wird
Die BaFin unterstützt diesen Transparenzgedanken. (siehe Beitrag „Offen nachhaltig“, Seite 36). Der gemein-
Sie befürwortet es, dass damit Hindernisse beim grenz same Ausschuss der drei Europäischen Aufsichtsbe-
BaFin Journal | Februar 2021 In Kürze | 12hörden (European Supervisory Authorities – ESAs) hat Die Offenlegungspflichten umfassen vorvertragliche
dazu nun Technische Regulierungsstandards (Regulatory Informationen, Informationen auf Internetseiten, regel-
Technical Standards – RTS) erarbeitet, die sich unter an- mäßige Berichtspflichten und ob eine Investition nach-
derem mit den Offenlegungspflichten zu nachhaltigen haltig ist oder ob sie im Sinne des „does not significantly
Produkten im Finanzsektor befassen. Am 4. Februar 2021 harm”-Prinzips den Nachhaltigkeitszielen entgegenwirkt.
übermittelten die ESAs ihren finalen Bericht dazu an die Der finale Bericht berücksichtigt hierbei Kritikpunkte
EU-Kommission. Die BaFin hat diese RTS mit erarbei- von Stakeholdern, die in der Konsultation vorgetragen
tet und begrüßt das Ziel, Verbraucher durch bessere wurden (siehe BaFinJournal Mai 2020). Infolgedessen
Informationen vor falschen Anlageentscheidungen zu wurde insbesondere die Liste mit Pflichtangaben zu
schützen. nachteiligen Nachhaltigkeitsauswirkungen auf Ebene
Neben der Offenlegung von Indikatoren für die wich- des Unternehmens überarbeitet.
tigsten nachteiligen Auswirkungen von Anlageentschei- Es wird erwartet, dass die Europäische Kommission
dungen betreffen die Vorschriften alle nachhaltigkeits den RTS innerhalb von drei Monaten verabschiedet.
bezogenen Finanzprodukte, die von Marktteilnehmern Der RTS soll laut Vorschlag der ESAs im finalen Bericht
und Finanzberatern vertrieben werden. In den RTS ab dem 1. Januar 2022 gelten. Dennoch müssen Finanz-
definiert der gemeinsame Ausschuss der ESAs, wel- marktteilnehmer und Finanzberater einer EU-Verlaut-
che Inhalte zu Umwelt-, Sozial- und Governance-Stan- barung zufolge den überwiegenden Teil der Vorschrif-
dards offengelegt werden müssen, mit welcher Me- ten aus der EU-Offenlegungsverordnung bereits ab dem
thodik das geschieht und wie sie dargestellt werden. 10. März 2021 anwenden. ■
Hinweise
Weitere internationale Konsultationen
ESAs onsultation über Änderung T
K echnischer EIOPA
Themenpapier zur Versicherbarkeit
Standards zur Zuordnung der Bonitäts- von B etriebsunterbrechungen in einer
beurteilungen externer Ratingagenturen Pandemie
(Mapping, bis 5. März 2021) (bis 31. März 2021)
EBA L eitlinien zur Überwachung des EIOPA
Konsultation über Open Insurance,
Schwellenwerts, ab dem Gruppen aus das Teilen von versicherungsbezogenen
Drittstaaten ein z wischengeschaltetes Daten und den Zugriff darauf
EU-Mutterunternehmen gründen m üssen (bis 28. April 2021)
(bis 15. März 2021)
ESMA Konsultation zu den Anforderungen an
ESMA onsultation zu Änderungen der
K die Angemessenheitsprüfung und das reine
erhobenen Aufsichtsgebühren für Ausführungsgeschäft nach MiFID II
Ratingagenturen (bis 29. April 2021)
(bis 15. März 2021)
EBA onsultation zu Standards über
K
IAIS nwendungspapier zur Aufsicht über
A aufsichtliche Offenlegungspflichten nach
Kontrollfunktionen nach den Kernprinzi- der Wertpapierfirmenrichtlinie
pien der Versicherungsaufsicht und dem (bis 11. Mai 2021).
gemeinsamen Rahmenwerk (ComFrame)
(bis 26. März 2021)
BaFin Journal | Februar 2021 In Kürze | 13Verbraucher
Nachhaltige Geldanlagen Beschwerden
BaFin informiert Verbraucherinnen und Information der BaFin zu Beschwerden
Verbraucher über Chancen und Risiken über Handelsstörungen bei Brokern
Das Kriterium der Nachhaltigkeit ist ein wesentlicher Bei der BaFin sind zahlreiche Beschwerden von Privat-
neuer Aspekt bei der Beurteilung einer Geldanlage. Er- anlegern unter anderem über technische Störungen
klärtes Ziel der Europäischen Union ist es, die Wirtschaft bei Brokern eingegangen. Betroffen sind verschiedene
insgesamt nachhaltiger aufzustellen. Allein um die Klima- Online-Broker, die der Aufsicht der BaFin unterliegen.
ziele zu erreichen, geht die EU-Kommission von einem Die Aufsicht hat die Unternehmen unverzüglich mit
zusätzlichen Investitionsbedarf in Höhe von mindestens Nachdruck aufgefordert, die aufsichtsrechtlichen Anfor-
260 Milliarden Euro pro Jahr aus. In diesem Zusammen- derungen einzuhalten sowie ihren Kundinnen und Kun-
hang interessieren sich viele Anleger für nachhaltige den sämtliche Dienstleistungen dem Aufsichtsrecht ent-
Investitionsmöglichkeiten. Inzwischen haben sich viele sprechend und störungsfrei zur Verfügung zu stellen.
Angebote etabliert, deren Renditen vielversprechend Mit dem hier verlinkten Beitrag greift die BaFin die
sind und die damit dem Markt interessante Impulse ver- häufigsten Beschwerdegründe auf und geht auf die
leihen können. wichtigsten Rechtsfragen ein.
Auf der Suche nach nachhaltigen Investments Die BaFin weist darauf hin, dass Anlegerinnen und
stoßen Interessenten allerdings auch immer wieder Anleger erhebliche Kapitalverluste erleiden können,
auf sehr riskante Anlageformen. Grundsätzlich sollen wenn sie mit Aktien in einem von massiven Kursschwan-
Verbraucherinnen und Verbraucher den Risikogehalt kungen geprägten Marktumfeld handeln. ■
eines Investitionsangebotes abschätzen können. Auch
„grüne“ Geldanlagen können – genau wie konventionelle
Geldanlagen – Risiken für Anleger bergen. Die BaFin Anordnung
erläutert daher Anlegerinnen und Anlegern auf ihrer
Internetseite, worauf sie bei nachhaltigen Investments Goldman Sachs Bank Europe SE:
achten sollten. Anordnung zur Prävention von Geldwäsche
Noch fehlen einheitliche Mindeststandards für nach- und Terrorismusfinanzierung
haltige Geldanlagen und – von Ausnahmen abgesehen –
auch gesetzliche Verpflichtungen für Anbieter, Informa Die BaFin hat mit Bescheid vom 18. Dezember 2020
tionen hierzu offenzulegen. Verbraucherinnen und gegenüber der Goldman Sachs Bank Europe SE ange-
Verbraucher müssen sich daher derzeit gut informieren, ordnet, die Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kunden sowie
um das passende Anlageprodukt zu finden, das ihren die Anforderungen hinsichtlich der Risikoanalyse einzu
eigenen Zielen von Gewinn, Liquidität, Risiko und gege- halten. Die Anordnung ergeht auf Grundlage des § 51
benenfalls eben auch Nachhaltigkeit entspricht. Absatz 2 Satz 1 Geldwäschegesetz (GwG).
Ab März 2021 soll deshalb die Offenlegungs Diese Veröffentlichung erfolgt aufgrund von § 57
verordnung der Europäischen Union für mehr Trans GwG. ■
parenz bei nachhaltigen Geldanlagen sorgen (siehe
Beitrag „Offen nachhaltig“, Seite 36). Dann müssen
Finanzmarktteilnehmer und Finanzberater schrittweise Einstellung unerlaubter Geschäfte
nachhaltigkeitsbezogene Informationen auf ihrer
Internetseite, in vorvertraglichen Dokumenten und ab Z.I.E natural edition GmbH, Hamburg:
2022 auch in regelmäßigen Berichten offenlegen. Zudem BaFin ordnet Einstellung
setzt sich die BaFin für mehr Verbraucheraufklärung im des Finanztransfergeschäfts an
Bereich Finanzen ein, gerade auch in Verbindung mit
Nachhaltigkeit. ■ Die BaFin hat mit Bescheid vom 7. Juli 2020 gegenüber
der Z.I.E natural edition GmbH, Hamburg, angeordnet,
das von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft
sofort einzustellen.
BaFin Journal | Februar 2021 In Kürze | 14Die Z.I.E natural edition GmbH nimmt auf ihrem Ge- Kein Verkaufsprospekt
schäftskonto Gelder von Privatpersonen entgegen und
leitet sie auf diverse ausländische Konten verschiedener Freedom Finance Europe Ltd.: Hinreichend
Gesellschaften weiter, die überwiegend im Ausland an- begründeter Verdacht für fehlende Prospekte
sässig sind. Auf diese Weise zahlen unter anderem
Kunden der nicht lizenzierten Internethandelsplattform Die BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht,
marketssoft.com Gelder ein, damit diese ihrem intern dass die Freedom Finance Europe Ltd., laut eigenen
bei der Handelsplattform geführten Handelskonto gut Angaben mit Sitz in Andrea Zappa, 1, Office 1, 4040,
geschrieben werden. ■ Limassol, Zypern, in Deutschland Wertpapiere in Form
von Aktien im Rahmen von Börsengängen (Initial Public
Offerings – IPOs) ohne den jeweils erforderlichen Pros-
Egramming GmbH, Berlin: BaFin ordnet pekt öffentlich anbietet. Es handelt sich unter anderem
Einstellung des Finanztransfergeschäfts an um folgende Unternehmen: Netskope, ExaBeam, Orange
SA, Syngenta, Lamborghini, Postmates, SentinelOne und
Die BaFin hat mit Bescheid vom 22. Oktober 2020 ge- Wintershall DEA.
genüber der Egramming GmbH, Berlin, angeordnet, das Das öffentliche Angebot von Wertpapieren ohne
von ihr unerlaubt betriebene Finanztransfergeschäft so- einen gebilligten Prospekt stellt – sofern keine Ausnahme
fort einzustellen.
Die Egramming GmbH nimmt auf ihrem Geschäfts-
konto Gelder von Privatpersonen entgegen und leitet
sie auf diverse ausländische Konten verschiedener Ge- Hinweis
sellschaften weiter, die überwiegend im Ausland an
sässig sind. Auf diese Weise zahlen unter anderem Prospekte
Kunden der nicht lizenzierten Internethandelsplattform
captitalcoinexchange.com Gelder ein, damit diese ihrem In Deutschland dürfen Wertpapiere im Grund-
intern bei der Handelsplattform geführten Handelskonto satz – das heißt vorbehaltlich einer Prospektaus-
gutgeschrieben werden. ■ nahme – nicht ohne die Veröffentlichung eines
von der BaFin zuvor gebilligten Prospekts öffent-
lich angeboten werden. Im Rahmen einer solchen
Abwicklung unerlaubter Geschäfte Billigung prüft die BaFin, ob der Prospekt die ge-
setzlich geforderten Mindestangaben enthält und
BB Gestionprivee: BaFin untersagt das ob sein Inhalt verständlich und kohärent (wider-
unerlaubt betriebene Einlagengeschäft und spruchsfrei) ist. Sie prüft die Prospektangaben je-
ordnet die Abwicklung an. doch nicht auf inhaltliche Richtigkeit. Ebenso er-
folgt weder eine Überprüfung der Seriosität des
Die BaFin hat gegenüber der BB Gestionprivee, Kiel, mit Emittenten noch eine Kontrolle des Produkts.
Bescheid vom 5. Januar 2021 die sofortige Einstellung Bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben
des Einlagengeschäfts und dessen unverzügliche Ab- im Prospekt kann eine Haftung der Prospektver-
wicklung angeordnet. antwortlichen gemäß §§ 9 bzw. 10 Wertpapier
Die Gesellschaft BB Gestionprivee bietet ihren Kun- prospektgesetz (WpPG) bestehen. Gleiches gilt
den die Anlage von Geldern in Sparprodukten an. nach § 14 WpPG für Anbieter und Emittenten von
Das Angebot der Gesellschaft kann über die Domain Wertpapieren, wenn pflichtwidrig kein Prospekt
bb-gestionprivee.com erreicht werden. veröffentlicht wurde.
Damit betreibt das Unternehmen gewerbsmäßig Ein Verstoß gegen die Prospektpflicht stellt nach
das Einlagengeschäft nach § 1 Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 § 24 Absatz 3 Nr. 1 WpPG eine Ordnungswidrig
Kreditwesengesetz (KWG), ohne über die nach § 32 keit dar und kann gemäß § 24 Absatz 6 WpPG mit
Absatz 1 KWG erforderliche Erlaubnis der BaFin zu Geldbuße von bis zu 5 Millionen Euro bzw. 3 Pro-
verfügen. Es handelt daher unerlaubt. Die Gesellschaft zent des Gesamtumsatzes des letzten Geschäfts-
untersteht auch nicht, wie behauptet, der deutschen jahres geahndet werden. Auch können Geldbußen
Bankenaufsicht. ■ bis zum Zweifachen des aus dem Verstoß gezo-
genen wirtschaftlichen Vorteils verhängt werden.
BaFin Journal | Februar 2021 In Kürze | 15eingreift – einen Verstoß gegen die Prospektpflicht nach FX-One/Online-Handelsplattform
Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung dar. fx-one.com: BaFin untersagt die unerlaubt
Entgegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverord- erbrachte Abschlussvermittlung und
nung wurden für die öffentlichen Angebote der Freedom Finanzportfolioverwaltung
Finance Europe Ltd., keine Prospekte veröffentlicht. An-
haltspunkte für eine Ausnahme von der Prospektpflicht Die BaFin hat mit Bescheid vom 4. Dezember 2020
sind nicht ersichtlich. ■ gegenüber der FX-One, Geschäftssitz angabegemäß in
Großbritannien, die sofortige Einstellung der unerlaubt
erbrachten Abschlussvermittlung und Finanzportfolio-
mensbiznet Capital GmbH: Hinreichend verwaltung angeordnet.
begründeter Verdacht für fehlenden Prospekt Das Unternehmen bietet Kunden die Eröffnung von
Handelskonten auf seiner Webseite fx-one.com an,
Die BaFin hat den hinreichend begründeten Verdacht, über die Forex-Produkte, Kryptowährungen, Aktien, In-
dass die mensbiznet Capital GmbH in Deutschland Wert- dizes, und finanzielle Differenzkontrakte (Contracts for
papiere in Form von Aktien der mensbiznet AG ohne den Difference – CFD) gehandelt werden können. Laut den
erforderlichen Prospekt öffentlich anbietet. Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) wird FX-One
Das öffentliche Angebot von Wertpapieren ohne dabei als „Agent“ bzw. als „Anwalt“ im Namen und im
einen gebilligten Prospekt stellt – sofern keine Ausnahme Auftrag der Kunden tätig. Zudem werden Handels
eingreift – einen Verstoß gegen die Prospektpflicht nach entscheidungen von Mitarbeitern der FX-One ohne
Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverordnung dar. Einbezug der Anleger getroffen.
Entgegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospektverord- Damit betreibt die Gesellschaft gewerbsmäßig die
nung wurde für das öffentliche Angebot der mensbiznet Abschlussvermittlung gemäß § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 2
Capital GmbH kein Prospekt veröffentlicht. Anhalts Kreditwesengesetz (KWG) sowie die Finanzportfolio
punkte für eine Ausnahme von der Prospektpflicht sind verwaltung gemäß § 1 Absatz 1a Satz 2 Nr. 3 KWG. Über
nicht ersichtlich. ■ die nach § 32 Absatz 1 KWG erforderliche Erlaubnis
verfügt die FX-One nicht und handelt daher unerlaubt. ■
Untersagung
Handelsplattform : BaFin
Auragen Realty AB: BaFin untersagt untersagt das unerlaubt betriebene Depot
das ö
ffentliche Angebot von Aktien der geschäft sowie die unerlaubt erbrachte
Auragen Realty AB Anlage- und Abschlussvermittlung und den
unerlaubt erbrachten Eigenhandel
Die BaFin hat am 27. Januar 2021 das öffentliche An-
gebot von Aktien der Auragen Realty AB durch die Die BaFin hat mit Bescheid vom 12. Januar 2021 ge-
Auragen Realty AB, nach eigenen Angaben mit Sitz in genüber der Handelsplattform die
Drottninggatan 150, 25433 Helsingborg, Schweden, we- sofortige Einstellung des unerlaubt betriebenen
gen Verstoßes gegen Artikel 3 Absatz 1 der EU-Prospekt- Depotgeschäfts, sowie der unerlaubt erbrachten An-
verordnung untersagt. Daher darf die Auragen Realty AB lage- und Abschlussvermittlung und des unerlaubt
keine auf ihren Namen lautenden Aktien zum Erwerb in erbrachten Eigenhandels angeordnet. Auf der Platt-
Deutschland anbieten. form nennt der Anbieter Geschäftsadressen und
Die Untersagung erfolgte, weil die Auragen Realty AB Rufnummern in Australien, Großbritannien, Frankfurt
keinen von der BaFin gebilligten Prospekt für dieses am Main/Deutschland sowie der Schweiz.
Wertpapier veröffentlicht hat, der die nach Artikel 6 ff. Über die Plattform mycoinelite.com wird Kunden der
der EU-Prospektverordnung erforderlichen Angaben Handel in Kryptowährungen und finanzielle Differenz-
enthält. ■ kontrakten (Contracts for Difference – CFD) angeboten,
die auf Rohstoffe, Wertpapiere oder andere Finanz
instrumente oder Vermögen einschließlich sonstiger
derivater Kontrakte wie Optionen, Futures, Aktien oder
andere CFD-bezogene Finanzinstrumente laufen.
mycoinelite tritt dabei ausdrücklich als Gegenpartei
bei den Transaktionen der Kunden auf. Die Plattform
BaFin Journal | Februar 2021 In Kürze | 16Sie können auch lesen
