Gmoablatt'l Ehrungen beim Neujahrsempfang - Gemeinde Weyarn
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Unser
Gmoablatt’l
Informationen aus der Gemeinde · Heft 02 · Februar 2020 · 30. Jhg.
WEYARN
Gemeinde
Bach
Ehrungen beim Neujahrsempfang Bruck
Einhaus
Esterndorf
Fentbach
Gotzing
Großpienzenau
Großseeham
Holzolling
Kleinhöhenkirchen
Kleinpienzenau
Kleinseeham
Naring
Neukirchen
Reinthal
Seiding
Sonderdilching
Standkirchen
Stürzlham
Thalham
Wattersdorf
Weyarn
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Bürgermeister-Kolumne Februar 2020
Liebe Gemeindebürgerinnen
und Gemeindebürger,
ich hoffe, Sie haben den Jah-
reswechsel gut überstanden Impressum
und ich möchte Ihnen an die- Herausgeber: Gemeinde Weyarn
ser Stelle nochmals die besten Verantwortlicher: Leonhard Wöhr, Erster Bürgermeister
Wünsche für 2020 übermitteln. Anzeigenannahme, h&m Druck GmbH
Satz, Druckvorstufe, Gruber Str. 8 · 83626 Kreuzstraße/Valley
Beim Neujahrsempfang konn- Druck, Redaktion: Telefon: 0 80 24 / 4 75 32 - 0
ten auch heuer Repräsentanten Telefax: 0 80 24 / 4 75 32 - 10
E-Mail: weyarn@hm-digi.de
des Ehrenamtes gewürdigt wer-
Auflage: 2.000 Stück
den. Ich habe die anwesenden Vorstände und Verant-
Verteilung: Kostenlos an alle Haushalte im
wortlichen gebeten, allen Ehramtlichen den Dank der Bereich der Gemeinde Weyarn
Gemeinde für das große ehrenamtliche Engagement zu Nutzungsbedingungen für das Gmoablatt’l:
übermitteln, ohne das unsere Gemeinde um so vieles Das Gmoablatt’l wird an alle Haushalte verteilt und im Internet ver-
ärmer wäre. Mehr zu den Würdigungen und Ehrungen öffentlicht. Es dient im Wesentlichen dazu, die Gemeindebürger über
finden Sie in diesem Gmoablatt‘l. amtliche Vorgänge zu informieren sowie Ereignisse aus dem Vereins-
und Gemeindeleben sowie Angelegenheiten der Bürgerbeteiligung,
des Bildungswesens und der Kinderbetreuung darzustellen. Politische
Dr. Sixtus Lampl zeigte sich erfreut über die Begeiste- Diskussionen und Meinungsbekundungen sind laut Gemeinderatsbe-
rung über das Konzert der Weyarner Komponisten im schluss nicht zulässig. Im Gemeinderat vertretene politische Gruppierun-
November des abgelaufenen Jahres. Motiviert von dem gen dürfen auf die Termine ihrer Veranstaltungen hinweisen oder über
gesellschaftliche Ereignisse und gemeinnützige Arbeitseinsätze/Spenden
Erfolg wird Dr. Lampl wieder jedes Jahr ein Konzert in der berichten. Es wird gebeten, die Artikel knapp zu halten. Ein Rechtsan-
Klosterkirche mit Weyarner Komponisten anbieten. spruch auf die Veröffentlichung eines Artikels oder einer Veranstaltung
Heuer soll dies am Sonntag nach dem Patrozinium, am im Gmoablatt’l besteht nicht. Die Gemeindeverwaltung behält sich das
Recht vor, Artikel zu streichen, Verschiebungen in die nächste Ausgabe
5. Juli 2020, 15.00 Uhr, mit Werken des Chorherren Bern- oder auch Kürzungen vorzunehmen. Alle nicht von der Gemeindever-
hard Haltenberger für Soli, Chor und Orchester erfolgen. waltung selbst erstellten Artikel müssen den Ersteller erkennen lassen
Im Übrigen findet sich dank Dr. Lampl im aktuellen Chro- (Verein, Organisation, Arbeitskreis oder Autor). Die anliefernden Autoren
bzw. Organisationen sind selbst verantwortlich für den Textinhalt, die
nikband „Klosterschätze“ ein Querschnitt mit Werken Richtigkeit sowie die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmun-
Weyarner Komponisten auf der beiliegenden CD. gen (insbesondere der Einverständniseinholung) zur Veröffentlichung
personenbezogener Daten. Mit Anlieferung eines Artikels erklären sich
Der Winterbeginn zeigte sich heuer bislang von sei- die Autoren und/oder verantwortliche juristische Verantwortliche mit
ner milden Seite. Im letztjährigen Katastrophenwinter den jeweils gültigen Nutzungsbedingungen einverstanden.
mussten wir bereits in den ersten Januarwochen einen
sechsstelligen Betrag für die Schneeräumung und des- oniert unsere Demokratie und wir können uns auf die
sen Abfahrt ausgegeben. Aus Sicht des engagierten Ergebnisse verlassen, was in vielen Ländern beileibe
Loipenteams war der vorerst schneelose Winterverlauf keine Selbstverständlichkeit ist. Eine Neuerung gibt es
natürlich nicht zufriedenstellend. für die Bürger im Stimmbezirk Weyarn. Aufgrund der
angewachsenen Bevölkerung wird es zur Vermeidung
Die Vorbereitung zu den Kommunalwahlen am 15. langer Wartezeiten und Entlastung der Helfer künftig
März 2020 beschäftigen die Gemeinde derzeit inten- zwei Wahllokale in der Ortschaft Weyarn geben, die
siv. In diesen Zusammenhang mein Dank an alle, die statt in der Schule beide in der Mehrzweckhalle sein
sich als Wahlhelfer zur Verfügung stellen. Dank dieser werden. Bitte beachten Sie dazu die Angaben auf Ihrer
wichtigen Arbeit so vieler hilfsbereiter Bürger funkti- Wahlbenachrichtigung.
1
Bürgermeister-Kolumne Februar 2020
Mit der Bettelhochzeit im Januar lief die Veranstal-
tungsreihe zum 115. Jubiläumsjahr des Trachtenvereins Kommunalwahl 2020
D’Oberlandler Neukirchen schon gut an. Das Fest-
programm im Bierzelt ab 30.4. haben die Veranstalter am 15.03.2020 –
bereits im Internet veröffentlicht und es wird sich auch
in einer der nächsten Ausgaben des Gmoblatt‘l finden.
weiterer Wahlbezirk.
Die Verwaltung informiert, dass bei der Kommunal-
Zuletzt möchte ich Sie noch auf die neue gemeind- wahl 2020 erstmalig der Kernbereich Weyarn (inkl.
liche Homepage hinweisen, die ab 1. Februar online Standkirchen, Erlach, Fentbach, Mittenkirchen und
ist. Wir haben unseren Internetauftritt neu strukturiert, Wattersdorf) in zwei Wahlbezirke aufgeteilt wird.
barrierefrei und moderner gestaltet. Ihre Anregungen
Beide Wahllokale (Weyarn I und Weyarn II) befinden
dazu nehmen wir gerne auf.
sich in der Mehrzweckhalle, Mangfallweg 24. Die
Vergessen Sie nicht: Für die 13. Weyarner Kleinkunst- Teilung erfolgt nach Straßennamen (egal welcher
tage im März läuft der Vorverkauf bereits auf Hochtou- Ort)
ren. Sichern Sie sich Ihre Karten am besten schon bald.
Weyarn I – Straßen mit dem Anfangsbuchstaben A – J
Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Faschingszeit Weyarn II – Straßen mit dem Anfangsbuchstaben K – Z
Ihr Bitte achten Sie bei Ihrer Wahlbenachrichti-
gung auf die Bezeichnung des Wahllokales.
Leonhard Wöhr
Dietl-Bräu Bürgersprechstunde
Gerhard Dietl Getränkehandel • Partyservice
Jeden Dienstagnachmittag gibt es zwischen 17
und 19 Uhr in unserer Gemeinde eine Bürger-
Herzlich Wilkommen in Bruck! sprechstunde.
Der Erste Bürgermeister und im Verhinderungsfalle
Der größte Feind des Wissens der Zweite Bürgermeister stehen an diesen Tagen
ist nicht die Unwissenheit, für Auskünfte, Nachfragen und Anliegen im Rathaus
es ist die lllusion des Wissens. zur Verfügung. Eine vorherige Anmeldung ist nicht
erforderlich.
Weyarn, Ortsteil Bruck Die Bürgersprechstunden im Feb
300 Meter nach dem Wertstoffhof Weyarn
Holzollinger Str. 1 • 83629 Bruck/Weyarn
ruar sind am 04.02., 11.02. und
Öffnungzeiten: Montag bis Samstag 9 – 19 Uhr
18.02.2020.
Mittwoch Ruhetag Die Bürgersprechstunde am 25.02.
Tel.: 0 80 20 / 282 · Mobil: 01 71 / 8 35 11 39 2020 entfällt.
Getränke Heimdienst
Flaschen- & Fassbiere Garniturenverleih Kurzfristige Änderungen finden Sie unter:
Wasser Säfte usw. Kühlwagenverleih www.weyarn.de
2
Aus der Gemeinde Februar 2020
Aus der Arbeit des 3. Ein durchgängiger Gehweg an der Hausecke ist
nicht möglich. Für die vorgeschlagene teilweise
Gemeinderats Anlage eines Gehweges vom Süden her bis hin zur
Hausecke der Wirtschaft wäre ein Grunderwerb
(Sitzung vom 12.12.2019) von privat sowie die Fällung eines Baumes von
1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöf- Nöten.
fentlichen Sitzungen nach Wegfall der Ge- Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis und
heimhaltungspflicht. lehnte die vorgeschlagene kurze Gehwegerweite-
Aus der Sitzung vom 10.10.2019: rung zwischen Wirtschaft und dem Saal ab.
Antrag zur Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger Frau Geschäftsleiterin Altenweger teilte mit, dass
in Großseeham: die Spiegel inzwischen angebracht sind.
Nach erneuter Eingabe eines Bürgers fand in Groß-
2. Berichte aus den gemeindlichen Arbeitskrei-
seeham eine Prüfung vor Ort, an der Kapelle, mit sen.
dem LRA Miesbach, der Polizei Holzkirchen, dem Die Protokolle des AK Gemeindepartnerschaft vom
gemeindlichen Verkehrsreferenten sowie der Ge- 12.11., des AK Jugend vom 17.11., des AK EU vom
meinde zur Verbesserung der Fußgängersicherheit 25.11., des AK Bücherei vom 27.11., des AK Dorf
statt. leben vom 02.12.2019 und des AK Altersplanung
Der Ortstermin ergab folgendes: vom 09.12.2019 wurden an die Mitglieder des Ge-
meinderats versandt. In diesem Zusammenhang
1. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Kreis
richtete Herr Erster Bürgermeister Wöhr ein herz-
straße bei der Kapelle wird von den zuständigen liches Dankeschön an alle Arbeitskreise, die sich
Fachbehörden weiterhin als unnötig gesehen und auch im Jahr 2019 wieder mit großem ehrenamtli-
nicht befürwortet. chem Engagement und zahlreichen gemeinschaft-
2. Die Gemeindeverwaltung prüft, ob bei der Kapelle lichen Aktivitäten für eine lebendige Gemeinde
ein Spiegel angebracht werden soll/kann, der den eingesetzt haben.
Fußgängern das Queren der Straße bzw. die Ein- Am 28.11.2019 fand eine Sitzung des Strate-
sicht in die Straße erleichtert. gieausschusses statt. Hier ging es vor allem um
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3
Aus der Gemeinde Februar 2020
die Bürgerwerkstatt im Januar, bei der auf breiter Es wurde eine Tektur für das bestehende Betriebs-
Beteiligung ein Entwurf für das neue gemeindliche gelände beantragt. Die Änderungen betreffen fol-
Leitbild erarbeitet werden sollte. Die Einladungen gende Punkte:
an 300 per Zufall ausgewählte Gemeindebürger
Bauwerk -Baukonstruktion
ab 14 Jahren wurden versandt. Zur Bürgerwerk-
statt im Pfarrsaal am 17./18.01.2020 wurden 50-60 Lagerhalle
Teilnehmer erwartet. Sechs thematische Einheiten, • geändertes Stützenraster bei der Hallenöffnung
verteilt auf Freitagabend (zwei) und Samstag ganz- • extensive Dachbegrünung anstelle Blecheinde-
tags (4 Einheiten) sollten nacheinander verhandelt ckung oder EPDM-Folie
werden. Die Moderation übernahm das Büro Dr.
Sturm (2-3 Moderatoren). Die Ergebnisse der Bür- Unterflurzisterne
gerwerkstatt werden dann noch einmal im Steue- • Reduzierung der Grundflächen bei Grobstoff-
rungsgremium sowie im neuen Gemeinderat – am fängen und Filterschachtsystemen wegen Bau-
besten in einer Klausur – vorgestellt und diskutiert werkserhöhung
und sollen dann vom Gemeinderat verabschiedet
werden. Brückenwaagen
• Standortänderung der genehmigten Brücken-
3. Antrag zum Abbruch des bestehenden Zwei-
waage
familienhauses und Ersatzbau eines Einfa-
milienhauses mit Garage und Einliegerwoh- • Errichtung einer zweiten Brückenwaage wegen
nung in 83629 Weyarn, Einhaus 14 1/2, Fl.- Trennung Input/Output
Nr. 974/1, Gemarkung Wattersdorf. Bauwerk -Technik
Der Antragssteller möchte das selbst bewohnte
Anwesen wegen gravierender Mängel abreißen • Einbau einer Entwässerungsrinne entlang der
und durch einen Neubau ersetzen. Das Vorhaben Hallenöffnung mit Anschluss an ablauflose Sam-
befindet sich im unbebauten Planbereich. Eine melgruben
Vorabstimmung des Bauwerbers mit dem staat- • Einbau zusätzlicher Hofsinkkästen mit Anschluss
lichen Bauamt hinsichtlich der Genehmigungsfä- an das Filtersystem zur Zisterne
higkeit ist bereits erfolgt und diese wurde dem • Bewässerungssystem zur extensiven Dachbe-
Antragsteller in Aussicht gestellt. grünung
Der Bauausschuss hat zu diesem Tagesordnungs-
• Einbau geeigneter Filter wegen Verwendung
punkt eine Ortsbesichtigung durchgeführt.
von Kupferrinnen und teilweise Kupferfallrohren
Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorha-
ben wurde erteilt. Außenanlagen
Der Antragsteller hat zu berücksichtigen, dass das • Erweiterung Gesamtareal um 169,5 m²
Oberflächenwasser von der Gemeindestraße über
seine Grundstückszufahrt abfließen kann. • Erweiterung Freifläche um 218,6 m²
• Erweiterung der Pkw-Stellfläche von 10 auf 25
4. Tekturantrag zur Erweiterung eines Be-
Stellplätze entspricht 365,7 m² Asphaltfläche
triebsgeländes mit Neubau einer Lagerhal-
le auf den Grundstücken Fl.Nrn, 935/5, 936, • Schaffung einer Lkw-Stellfläche entspricht 689,4
939 Teilfläche, Gemarkung Holzolling, Auer- m² Asphaltfläche
weg 1, 83629 Großseeham. Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen.
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Aus der Gemeinde Februar 2020
5. Antrag auf Baugenehmigung zur Wohnraum den. Weiter westlich des Allwetterplatzes sollen
erweiterung durch Aufstockung der Garage auf der Wiese noch zwei zusätzliche Weideunter-
auf dem Grundstück Fl. Nr. 1183/3 der Ge- stände mit 4 x 8 m bzw. 8 x 8 m errichtet werden.
markung Wattersdorf, Burgstraße 5, 83629 Das Bauvorhaben befindet sich bauplanungsrecht-
Großpienzenau. lich gem. § 35 BauGB im Außenbereich. Eine land-
Das Einvernehmen zu dem Bauantrag wurde unter wirtschaftliche Privilegierung wurde in Aussicht
dem Vorbehalt einer rechtskräftigen Satzung er- gestellt. Für die Ausstellung der Privilegierung ist
teilt. das Fachzentrum für Pferdehaltung in Fürstenfeld-
Die Verwaltung wurde ermächtigt, den Bauantrag bruck zuständig. Das Bauvorhaben befindet sich
mit Eintritt der Rechtskraft der Ortsabrundungssat- im planreifen Wasserschutzgebiet der Stadt Mün-
zung an das Landratsamt Miesbach mit erteiltem chen Zone IIa. Das KU Gemeindewerke Weyarn hat
Einvernehmen weiterzuleiten. wegen der Betroffenheit des eigenen Wasserein-
zugsgebietes (Bereich einer theoretischen Zone III)
6. Voranfrage zur Errichtung einer Pensions-
hierzu mit Schreiben vom 26.11.2019 bereits eine
pferdehaltung auf dem Grundstück Fl. Nr.
Stellungnahme zum Bauvorhaben abgegeben.
906, Gemarkung Wattersdorf, Gotzinger Str.
Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einver-
3, 83629 Thalham.
nehmen zum Vorbescheidsantrag unter der Bedin-
Zukünftig sollen auf der Hofstelle durch die An-
gung, dass das Fachzentrum für Pferdehaltung für
tragstellerin eine gewerbliche Fohlenaufzucht bzw.
das Vorhaben eine Privilegierung erteilt. Das Land-
Pferdepensionshaltung betrieben werden. Hierzu
ratsamt wurde darauf hingewiesen, das Sachgebiet
sollen die bestehenden Gebäude umgenutzt wer-
Wasserrecht am Verfahren mit zu beteiligen.
den. In den ehemaligen Rinderstall sollen Boxen
und Laufställe eingebaut werden. Die Dungstät- 7. Vorlage im Genehmigungsfreistellungsver-
te soll befestigt werden. Die ehemalige nördliche fahren zum Neubau einer Doppelhaushälf-
Scheune soll in einen Laufstall mit Auslauf umge- te auf dem Grundstück Fl. Nr. 1549/24 der
nutzt werden. Westlich gegenüber der Hofstelle Gemarkung Holzolling, Arnhofer Weg 18,
soll ein Allwetterreitplatz (Sandplatz) errichtet wer- 83629 Naring.
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Aus der Gemeinde Februar 2020
Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich len, hinsichtlich der Situierung der beiden Gebäude
des rechtsgültigen Bebauungsplanes Nr. 60 „Naring eine Bauberatung des Landratsamtes Miesbach in
– Arnhofer Weg, Nord“. Anspruch zu nehmen. Problematisch wurden die
Der Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfah- vielen Einzelgebäude gesehen.
ren wurde mit der Auflage zugestimmt, dass vor Im Übrigen wurde auf einen früheren Gemeinde-
Baubeginn eine Schnurgerüstabnahme durch das ratsbeschluss verwiesen, der im Innenbereich zwei
Planungsbüro durchgeführt wird. Wohnhäusern, die sich einfügen, das Einverneh-
men in Aussicht stellte.
8. Vorlage im Genehmigungsfreistellungsver-
fahren zum Neubau einer Doppelhaushälf- 10. Zweckverband KDZ Oberland; Inanspruch-
te auf dem Grundstück Fl. Nr. 1549/23 der nahme der Aufgabe „Vergabewesen“ durch
Gemarkung Holzolling, Arnhofer Weg 20, die Gemeinde Weyarn – erneute Beratung
83629 Naring. und Beschlussfassung.
Der Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfah- Die Verwaltung hat auch unter den aktuellen Rah-
ren wurde mit der Auflage zugestimmt, dass vor menbedingungen empfohlen, das Vergabewesen
Baubeginn eine Schnurgerüstabnahme durch das an den KDZ Oberland zu übertragen. Die ab 2020
Planungsbüro durchgeführt wird. geltenden Regelungen würden einen hohen Schu-
lungsbedarf erzeugen und für die geringe Anzahl
9. Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch eines gemeindlicher Beschaffungen könne das erforder-
bestehenden landwirtschaftlichen Gebäu- liche Know-how für die rechtssichere und vollelek-
des sowie Errichtung eines Einfamilienhau- tronische Abwicklung nicht vorgehalten werden.
ses mit Doppelgarage und eines Wohnhau- Insbesondere wurde auf hohe Risiken bei fehler-
ses mit landwirtschaftlichem Betriebsge- hafter Abwicklung hingewiesen.
bäude und Garagen auf dem Grundstück Herr Gemeinderat Ernst Weidl bemängelte mit
Fl. Nr. 9 der Gemarkung Wattersdorf, Weyar- deutlichen Worten die immer weiter ausufern-
ner Straße 14, 83629 Weyarn. de Bürokratisierung, die kleinere Gemeinden vor
Das bestehende ehemals landwirtschaftlich ge- ernsthafte Probleme stelle. Negativ wird von ihm
nutzte Gebäude, gelegen an der Weyarner Straße, zudem die weitere Privatisierung von staatlichen
soll abgerissen werden. Auf dem Grundstück soll Aufgaben wie Geschwindigkeitsmessungen gese-
ein Einfamilienhaus und ein zusätzliches landwirt- hen, die ebenfalls die Gemeinden belasteten. Dies
schaftliches Betriebsgebäude mit Wohnteil, wel- müsse auch klar gegenüber der gesetzgebenden
ches zum Teil im Außenbereich liegt, jeweils zur Politik angesprochen werden.
Eigennutzung errichtet werden. Angrenzend an die Der Erste Bürgermeister pflichtete dem bei. Es sei
Weyarner Straße sollen ferner Garagenbaukörper eine weiter zunehmende Bürokratisierung zu be-
entstehen. Das bestehende westliche Nebenge- obachten (vermehrte Steuerpflicht für Kommunen,
bäude soll stehenbleiben. Datenschutzanforderungen, neues Erschließungs-
Nach Auskunft des Amtes für Landwirtschaft, Er- kostenrecht, neue Grundsteuer, ständig neue
nährung und Forsten in Holzkirchen liegt keine Nachweispflichten usw.), die den Gemeinden
Privilegierung vor, sodass der zum Teil im Außen- einfach so vorgesetzt würden, ohne dass höhere
bereich liegende Betriebsteil nicht genehmigungs- Mittelzuweisungen erfolgten. Aus Sicht des Ersten
fähig ist. Die Baumasse des größeren Gebäudes Bürgermeisters ist eine Aufgabenbündelung von
muss deshalb in den Innenbereich verschoben ausbildungsintensiven gelegentlichen Tätigkeiten
werden. Dem Antragsteller wird deshalb empfoh- mit anderen Kommunen in Zweckverbänden die
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Aus der Gemeinde Februar 2020
sinnvollste Möglichkeit, einer Gebietsreform vorzu- der federführenden Politik seien kaum Möglichkei-
beugen und bürgernahe kommunale Kernkompe- ten zur neutralen Information der Bürger geschaf-
tenzen vor Ort zu belassen. fen worden, so der Erste Bürgermeister. Bei einer
Albert Zinsbacher wies darauf hin, dass Ausschrei- Infoveranstaltung des Wirtschaftsministeriums für
bungen so geschnitten sein müssten, dass auch Kommunen habe er deshalb den Staatssekretär
heimische Betriebe zum Zuge kommen könnten. ausdrücklich auf den hohen Informationsbedarf
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen der Ver- und die Sorgen aus der Bevölkerung hingewiesen
waltung zur Kenntnis und beschloss, dem ZV KDZ und dass dies eine wichtige Projektaufgabe dar-
Oberland die Durchführung von Vergabeverfahren stelle.
(ohne Vergabe von Aufträgen und Abschluss von Die Kommunen haben derzeit folgende Mitwir-
Verträgen) zu übertragen, wenn der geschätzte kungsmöglichkeiten, die mittlerweile gesetzlich
Auftragswert je Vergabe oder je Gewerk einen Be- geregelt sind:
trag von 25.000,- EUR (netto) erreicht. Die Vergabe Der Provider teilt einen Standortwunsch mit. Die
von Aufträgen und der Abschluss von Verträgen Kommune kann innerhalb eines Monats mitteilen,
verbleiben bei der Gemeinde. ob sie bei der Standortsuche mitwirken will. Die
11. Festlegung der Weyarner Mobilfunkvorsor- Kommune hat nun zwei Monate Zeit, eigene Er-
gewerte. kundungen und Untersuchungen anzustellen und
Im einstigen sogenannten Mobilfunkpakt konnten ggf. einen besseren Ersatzstandort vorzuschlagen.
die Gemeinden bei der Standortsuche mitwirken. Diese Mitwirkung hat die Gemeinde immer in
Dies hat die Gemeinde immer wahrgenommen. Anspruch genommen. Falls eine Kommune keine
Die Gemeinde Weyarn hat hierfür u. a. auch eigene Mitwirkung geltend macht, könnten Provider ei-
Messungen bzw. Prognosen erstellen lassen, zuerst genständig genehmigungsfreie Sender aufstellen.
durch Dr. Kaes, später durch weitere Gutachter. Die Solche fänden sich dann überwiegend auf privaten
sogenannten „Salzburger Vorsorgewerte“ wurden Hausdächern mitten im Ort wieder.
um 2005 in Salzburg abgeschafft. So sei es zuneh- Für die Mitwirkung bei der Standortsuche in der
mend schwierig, diese als „nicht mehr existente Gemeinde sollten deshalb eigene Weyarner Vor-
Norm“ bei Verhandlungen um Standorte und der sorgewerte definiert werden, die weiterhin erheb-
Beauftragung von Gutachtern als Argument anzu- lich unter den gesetzlichen Werten liegen und zur
führen. Steuerung dienen könnten.
Die angekündigte Einführung von 5G führt derzeit Einerseits gelte es, die Mobilfunkgrundversorgung
zu Beunruhigungen in der Bevölkerung. Vonseiten zu gewährleisten. Bei einem längeren Mobilfunk-
Familienpflege in Weyarn
Familienpflegerinnen begleiten ergänzend zu Hebammen Mütter und
ihre Familien vor und nach der Entbindung. Die Tätigkeiten orientie-
ren sich an den individuellen Bedürfnissen und (Not-)Situationen der
Familie und sind daher sehr umfassend.
Genehmigung und Bezahlung durch Krankenkassen.
Vermittlung durch den Hauswirtschaftlichen Fachservice,
Fr. Neumair, Tel. 0 81 22 /1 87 47 45 oder Mobil 01 70 / 4 35 06 78
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Aus der Gemeinde Februar 2020
ausfall im südlichen Gemeindebereich kamen zahl- 12. Gemeindlicher Mobilfunkausbau an soge-
reiche Beschwerden. Bemängelt wurde das Fehlen nannten weißen Flecken.
des Seniorennotrufs, nicht mehr erreichbare Be- Die Gemeinde Weyarn hat einige unversorgte
reitschaftsdienste, fehlende Notrufmöglichkeiten weiße Flecken und gehört deshalb zu 260 antrags-
und der Ausfall von Störungs- und Alarmanlagen. berechtigten Gemeinden für die Beauftragung von
Zudem besitzen nicht mehr alle Menschen ein eigenen Maßnahmen zum Mobilfunkausbau (vgl.
Festnetz, so der Erste Bürgermeister. Breitband). Diese könnten mit max. 80 – 90 Pro-
Andererseits müsse auch besondere Rücksicht auf zent staatlichen Zuschüssen gedeckt werden. Das
elektrosensible Menschen genommen werden. Des- Wirtschaftsministerium hat erneut dazu aufgeru-
halb sei der gemeindliche Aufwand für eine Mit- fen, von dem bis 2022 laufenden Förderprogramm
wirkung und ggf. eingesetzte Mittel für neutrale zum Ausbau des Mobilfunknetzes Gebrauch zu
Gutachten gerechtfertigt, so der Erste Bürgermeister. machen. Bisher haben sich nur rund 60 Gemeinden
Weiterhin bedankte sich der Erste Bürgermeister dafür gemeldet.
beim Breitbandpaten Dirk Schattschneider, der Die Gemeinde Weyarn hat bislang ihren Schwer-
seine spezifischen Fachkenntnisse im Mobilfunk punkt auf den Breitbandausbau gelegt (Auftrags-
der Gemeinde ehrenamtlich zur Verfügung stelle. volumen rund 2,3 Mio. €).
Er hat in der Vergangenheit bei der Festlegung von Der Gemeinderat beschloss mit Blick darauf, dass
Mess- und Standorten stets wertvolle Unterstüt- es nicht Aufgabe der Gemeinde sei, sogenannte
zung geleistet. weiße Flecken im Mobilfunk wegzubringen, nicht
Der Breitbandpate Dirk Schattschneider erläuterte an Ausschreibungen sowie am laufenden Förder-
im Gemeinderat seinen Vorschlag zum weiteren programm teilzunehmen.
Vorgehen. Das Bundesimmissionsschutzgesetz
(BImSchG) sehe einen gesetzlich verbindlichen 13. Erlass einer neuen Zweitwohnungssteuer-
Grenzwert vor. satzung.
Es wurde ein eigener Weyarner Mobilfunk-Grenz Der Bayer. Gemeindetag empfiehlt aus rechtlichen
wert vorgeschlagen, der nur 1 Prozent des ge- Gründen, zum 01.01.2020 eine neue Satzung zu
setzlichen Grenzwerts vorsieht, der komplett alle erlassen.
Frequenzbereiche umfasst. Der Gemeinderat beschloss die vorgelegte Zweit-
Der Erste Bürgermeister wies darauf hin, dass wohnungssteuersatzung mit Wirkung zum
rechtlich verbindliche Steuerungsinstrumente der 01.01.2020 gemäß der Mustersatzung des Bayer.
Kommunen zur Durchsetzung der gemeindlichen Gemeindetags.
Festlegungen zwar dürftig sind, der Weyarner Satzung
Grenzwert jedoch gegenüber den Providern eine über die Erhebung einer Zweitwohnungs-
politisch legitimierte Handlungsmaxime darstelle, steuer in der Gemeinde Weyarn
die nachdrücklich vertreten werden solle.
(Zweitwohnungssteuersatzung – ZwStS –)
Beschluss: vom 01.01.2020
Der Weyarner Mobilfunk-Grenzwert wurde auf 1
Aufgrund des Art. 22 Abs. 2 der Bayerischen Ge-
Prozent des im BImSchG festgelegten gesetzlichen
meindeordnung und des Art. 3 des Bayerischen
Grenzwerts festgelegt. Dieser Weyarner Mobil-
Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde
funk-Grenzwert soll mit allen der Gemeinde zur
Weyarn folgende Satzung:
Verfügung stehenden Mitteln durchgesetzt wer-
den. § 1 Allgemeines
8Aus der Gemeinde Februar 2020
Die Gemeinde Weyarn erhebt eine Zweitwoh- 1 Jahr zu entrichten hätte (Jahresnettokalt-
nungssteuer als örtliche Aufwandsteuer im Sinne miete). Als Mietaufwand gelten auch alle an-
des Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz. deren Formen eines vertraglich vereinbarten
Überlassungsentgelts, beispielsweise Pacht-
§ 2 Steuergegenstand
zins, Nutzungsentgelt, Erbpachtzins, Leibren-
Zweitwohnung ist jede Wohnung in der Gemeinde te.
Weyarn, die eine Person, die in einem anderen
Gebäude ihre Hauptwohnung hat, zu ihrer persön- (2) Wenn nur eine Bruttokaltmiete (einschließlich
lichen Lebensführung oder der ihrer Familienange- Nebenkosten, aber ohne Heizkosten) verein-
hörigen innehat. Die vorübergehende Nutzung zu bart wurde, gilt als Nettokaltmiete die um
anderen Zwecken, insbesondere zur Überlassung einen Abzug von 10 % verminderte Brutto-
an Dritte, steht der Zweitwohnungseigenschaft kaltmiete. Wenn nur eine Bruttowarmmiete
nicht entgegen. Als Wohnung gelten auch Mobil- (einschließlich Nebenkosten und Heizkosten)
heime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen, vereinbart wurde, gilt als Nettokaltmiete die
die nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden. um einen Abzug von 20% verminderte Brutto-
warmmiete.
§ 3 Steuerpflichtiger
(3) Für Wohnungen, die im Eigentum des Steuer-
(1) Steuerpflichtig ist, wer im Gemeindegebiet
pflichtigen stehen oder die dem Steuerpflich-
eine Zweitwohnung im Sinne des § 2 innehat.
tigen unentgeltlich oder zu einem Entgelt
(2)
Haben mehrere Personen gemeinschaftlich unterhalb der ortsüblichen Miete überlassen
eine Zweitwohnung inne, so sind sie Gesamt- sind ist die Nettokaltmiete in der ortsüblichen
schuldner nach § 44 der Abgabenordnung. Höhe anzusetzen. Sie wird von der Gemeinde
§ 4 Steuermaßstab Weyarn in Anlehnung an die Nettokaltmiete
geschätzt, die für Räume gleicher oder ähn-
(1) Die Steuer wird nach dem jährlichen Mietauf-
licher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig
wand berechnet. Der jährliche Mietaufwand
gezahlt wird.
ist die Nettokaltmiete, die der Steuerpflichtige
für die Benutzung der Wohnung aufgrund ver- (4) Bei Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und
traglicher Vereinbarungen nach dem Stand im Campingwagen, die länger als fünf Monate
Zeitpunkt der Entstehung der Steuerpflicht für im Kalenderjahr nicht oder nur unerheblich
Bauholz nach Liste (Wintergefällt)
Bretter, Latten und Kantholz, Lohnschnitt und Lohnhobeln
9Aus der Gemeinde Februar 2020
fortbewegt werden, beträgt die Steuer im Ka- (2) Die Steuer wird erstmalig einen Monat nach
lenderjahr 60,00 €. der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig.
§ 5 Steuersatz Bis zur Bekanntgabe eines neuen Steuerbe-
scheides ist die Steuer jeweils zum 1. Februar
(1) Die Steuer beträgt jährlich 12 v.H. der Bemes-
eines jeden Jahres fällig und ohne Aufforde-
sungsgrundlage (Jahresnettokaltmiete).
rung weiter zu entrichten.
(2) Ist zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer-
(3) Endet die Steuerpflicht, so ist die zu viel ge-
schuld die Verfügbarkeit der Zweitwohnung
für Zwecke der persönlichen Lebensführung zahlte Steuer auf Antrag zu erstatten.
aufgrund eines Vertrags mit einer Vermie- § 8 Anzeigepflicht
tungsagentur, einem Hotelbetrieb oder einem
(1) Wer Inhaber einer Zweitwohnung ist bzw.
vergleichbaren Betreiber zwecks Weiterver-
wird oder eine Zweitwohnung aufgibt, hat
mietung zeitlich begrenzt, beträgt die Steuer-
schuld bei einer Eigennutzungsmöglichkeit im dies dem Steueramt der Gemeinde Weyarn
Veranlagungszeitraum von innerhalb eines Monats schriftlich anzuzei-
gen. Die Anmeldung oder Abmeldung von
a) bis zu zwei Wochen 25 v. H. Personen nach dem Bayerischen Meldegesetz
b) bis zu einem Monat 50 v. H. (BayAGBMG) gilt als Anzeige im Sinne dieser
c) bis zu zwei Monaten 75 v. H. Vorschrift.
der Sätze nach Abs. (1).
(2) Die Inhaber einer Zweitwohnung sind ver-
§ 6 Entstehung und Ende der Steuerpflicht pflichtet, der Gemeinde Weyarn für die Höhe
(1) Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Be- der Steuer maßgebliche Veränderungen un-
steuerungszeitraum ist das Kalenderjahr. verzüglich zu melden und über den Umfang
(2) Die Steuerpflicht für ein Kalenderjahr entsteht dieser Veränderungen – auf Verlangen auch
am 1. Januar. Tritt die Zweitwohnungseigen- unter Vorlage entsprechender Unterlagen –
schaft erst nach dem 1. Januar ein, so entsteht Auskunft zu erteilen.
die Steuerpflicht mit dem ersten Tag des auf § 9 Steuererklärung
diesen Zeitpunkt folgenden Monats.
(1) Der Inhaber einer Zweitwohnung ist zur Ab-
(3) Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalen- gabe einer Steuererklärung verpflichtet. Zur
dermonats, in dem die Zweitwohnungseigen- Abgabe einer Steuererklärung ist auch ver-
schaft entfällt. pflichtet, wer hierzu von der Gemeinde Wey
§ 7 Festsetzung und Fälligkeit der Steuer arn aufgefordert wird.
(1) Die Gemeinde Weyarn setzt die Steuer für ein (2) Der Steuerpflichtige hat innerhalb eines Mo-
Kalenderjahr oder – wenn die Steuerpflicht nats nach Aufforderung oder bei Änderung
erst während des Kalenderjahres entsteht – für des Steuermaßstabs nach § 4 eine Steuerer-
den Rest des Kalenderjahres durch Bescheid klärung gemäß dem Formblatt der Gemeinde
fest. In dem Bescheid kann bestimmt werden, Weyarn abzugeben.
dass er auch für künftige Zeitabschnitte gilt,
solange sich die Bemessungsgrundlagen und (3) Die Steuererklärung ist eigenhändig zu unter-
der Steuerbetrag nicht ändern. schreiben.
10Aus der Gemeinde Februar 2020
(4) Die Angaben sind durch geeignete Unterla- § 11 Inkrafttreten
gen, insbesondere durch Mietverträge, Mie- Diese Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.
tänderungsverträge und Mietbescheinigun- Weyarn, den 12.12.2019
gen nachzuweisen. Leonhard Wöhr, 1. Bürgermeister
(5) Es sind die Bestimmungen der Abgabenord- 14. Unvorhergesehenes.
nung in ihrer jeweils geltenden Fassung her- Der Gemeinderat stimmte zu, dass das Sitzungs-
anzuziehen, soweit das Kommunalabgaben- geld der Dezember-Sitzung für die Aktion „Leser
gesetz in seiner jeweils geltenden Fassung auf helfen Lesern“, gespendet wird. Die Gemeinde
diese verweist. stockte den Spendenbetrag auf 600 € auf.
§ 10 Mitwirkungspflichten 15. Informationen des Ersten Bürgermeisters.
Die Mitwirkungspflichten Dritter, insbesondere Sachverhalt:
desjenigen, der dem Steuerpflichtigen die Woh- • Die Baugenehmigung für den Lärmschutz-An-
nung überlassen oder ihm die Mitnutzung gestat- bau an der WeyHalla wurde erteilt.
tet hat – z. B. des Vermieters, des Eigentümers des • Der Zuschuss für das Feuerwehrhaus Sonder-
Grundstücks oder der Wohnung oder des Hausver- dilching in Höhe von 55.000 € ist eingegangen.
walters nach §§ 20 ff. des Wohnungseigentumsge- • Frau Gemeinderätin Betty Mehrer bat darum, dass
setzes – ergeben sich aus § 93 AO. die Treppe zum Aussichtsberg repariert werde.
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11Aus der Gemeinde Februar 2020
Aus der Arbeit des Am Freitag/Samstag 17./18.01.2020 fand die Bür-
gerwerkstatt unter der Moderation von Herrn Dr.
Gemeinderats Sturm von der Gesellschaft für Bürgergutachten
statt. Ziel einer Bürgerwerkstatt ist es, die Meinung
(Sitzung vom 09.01.2020) der Bürger zum neuen Leitbild der Gemeinde Wey
1. Vortrag Pfarrer Erwin Sergel und Martin arn einzuholen und zu diskutieren. Das Ergebnis
Reents: Gesellschaftliche und Soziale Ange- wird dann wieder in den Strategieausschuss sowie
bote und Erweiterung und Sanierung des das Steuerungsgremium und den Gemeinderat zu-
Gemeindehauses der Evangelisch-Luthe- rückgespiegelt.
rischen Kirchengemeinde Miesbach-Haus-
4. Zweite Änderung der Ergänzungssatzung
ham.
„Einhaus“; hier: Behandlung der Stellung-
Herr Pfarrer Sergel und Herr Reents trugen die
nahmen gemäß § 13 Abs. 2 Nrn. 2 und 3
aktuellen gesellschaftlichen und sozialen Angebo-
BauGB und Satzungsbeschluss.
te der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde
Miesbach-Hausham vor, die auch für die gesamte Nach der zweiten Auslegung für die Änderung der
Gemeinde Weyarn zuständig ist. Sie erläuterten Satzung gingen weitere Stellungnahmen ein.
das Sanierungskonzept für das Evangelische Ge- Bürgerbedenken:
meindehaus in Miesbach.
In Weyarn wohnen ca. 280 BürgerInnen evange- • Fl. Nr. 857/14: Die geplante Errichtung eines
lischen Glaubens. Der Gemeinderat prüft im Rah- Holz- und Gartengeräteschuppens im Anschluss
einer Garage nach Osten hin. Der Vorschlag
men der Haushaltsaufstellung 2020, ob für die
einer formgleichen Umsetzung zur Garage ist
hohe Deckungslücke zur Sanierung des Gemein-
aufgrund der baulichen Gegebenheiten nicht
dehauses ein erwünschter gemeindlicher Zuschuss
möglich. Die Umsetzung ist als höhengleiches
gewährt werden kann.
Pultdach an der Garage geplant. Das Nieder-
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöf- schlagswasser wird in die Dachentwässerung
fentlichen Sitzungen nach Wegfall der Ge- der Garage eingeleitet.
heimhaltungspflicht. Prüfung:
Der Gemeinderat beschloss die Beauftragung der
Dem Einwand des Antragstellers wurde Folge ge-
angebotenen Pflegemaßnahmen Holzollinger
leistet. Der Bebauungsplanentwurf wurde entspre-
Bach an der Esterndorfer Straße, Einlauf am Graben
chend geändert.
Kögelberg 2, Einlauf und Flutmulde an der Wes-
terhamer Straße 22, Holzollinger Wiesenbach in • Fl. Nr. 857/14: Die geplante Errichtung einer
Naring, Anwesen Im Goldenen Tal 5 sowie Naring, überdachten Unterfahrt vor der Garage als offe-
Goldenes Tal – Am Mühlbach im Vorgriff auf den ne Balkenkonstruktion mit Glasdach in reduzier-
Haushalt 2020 und beauftragte die Verwaltung mit ter Dimension. Hier wird das Niederschlagswas-
der baldigen Umsetzung. ser in die Dachentwässerung des Wohnhauses
Außerdem soll im Rahmen der Haushaltsberatun- eingeleitet.
gen geprüft werden, ob die Haushaltsmittel für Prüfung:
Gewässerpflege 2020 erhöht werden müssen.
Es handelt sich um ein unübliches Bauteil. Der
3. Berichte aus den gemeindlichen Arbeitskrei- geplanten überdachten Unterfahrt wurde auch in
sen. reduzierter Form nicht zugestimmt.
12Aus der Gemeinde Februar 2020
Stellungnahmen von Behörden: Nach Meinung des Gemeinderats betrifft die zweite
Das LRA wies auf die Vorschriften und Abstimmung Änderung der Ortsabrundungssatzung allerdings
zur Niederschlagsversickerung hin. Den Bauwer- nur die Aufstockung einer vorhandenen Garage
bern werden die Vorschriften zur Niederschlagsver- auf dem Grundstück Fl. Nr. 1183/3, für das in der
sickerung zu Kenntnis gebracht. rechtskräftigen Satzung bereits Baurecht bestehe.
Der Gemeinderat billigte die zweite Änderung der Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Fors-
ten Holzkirchen, Rudolf-Diesel-Ring 1 a, 83607
Ergänzungssatzung „Einhaus“ in der Fassung vom
Holzkirchen, stellte mit Schreiben vom 05.12.2019
09.11.2019 unter der Einarbeitung des vorgenann-
fest, dass sich das Planungsgebiet aus zwei Flur-
ten Prüfvermerks als Satzung. Sie wurde als Sat-
stücken (1183/2 und 1183/3) zusammensetze.
zung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Nördlich der Flurnummer 1183/3 befindet sich eine
Die Verwaltung wurde beauftragt, das weitere Ver-
landwirtschaftliche Fläche, östlich der Flurnum-
fahren durchzuführen.
mer 1183/2 liegt eine Hofstelle. Im unmittelbaren
5. Zweite Änderung der Ortsabrundungssat- Bereich des Planungsgebietes befinden sich zwei
zung „Großpienzenau, Burgstraße“; hier: landwirtschaftliche Betriebe. Tierhaltung ist im ge-
Behandlung der Stellungnahmengemäß § ringen Maß vorhanden. Das Feldstück (1183) wird
13 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 BauGB und Satzungs- als Wiese genutzt.
beschluss. Es wird darauf hingewiesen, dass von den land-
Nach der Auslage gingen im Wesentlichen folgen- wirtschaftlichen Flächen sowie Hofstellen selbst
de Stellungnahmen ein: bei ordnungsgerechter Bewirtschaftung von Lärm,
Die Untere Naturschutzbehörde wendete ein, dass Staub- und Geruchsemissionen auszugehen ist.
sich auf dem Grundstück ein nennenswerter Ge- Unter Umständen können diese auch sonn- und
hölzbestand befinde. Auf diesen wurde im Sat- feiertags sowie vor 6.00 Uhr und nach 22.00 Uhr
zungsentwurf überhaupt nicht eingegangen. Die auftreten. Diese sind von den Bewohnern zu dul-
den. Deshalb solle ein entsprechender Passus in die
Satzung sei materiell und formell zu überarbeiten.
Satzung mitaufgenommen werden.
Der Gemeinderat stellte fest, dass es sich bei der
Sollte das bisher nicht realisierte Bauvorhaben auf
Ortsabrundungssatzung „Großpienzenau, Burg
dem Flurstück 1183/2 durchgeführt werden, so
straße“ um eine genehmigte Satzung handele. Die
müssten die gesetzlichen Geruchsabstände über-
Notwendigkeit zur Überarbeitung des Satzungs-
prüft werden. Dies gelte besonders für den derzeit
entwurfs in materieller bzw. formaler Hinsicht
unbelegten Stall der Hofstelle, da dieser Bestands-
wurde nicht gesehen. schutz genießt. Es wurde auf das Urteil des BayVGH
Das Landratsamt Miesbach, – Untere Immissions- vom 01.02.2007 – (2 B 05.2470) verwiesen, wo-
schutzbehörde -, Rosenheimer Straße 1-3, 83714 nach „die Tatbestands- und Feststellungswirkung
Miesbach, wandte mit Schreiben vom 11.12.2019 der Baugenehmigung nach der Errichtung des Ge-
ein, dass das geplante Wohnhaus zu dicht an bäudes erhalten bleibt.“
die bestehende Landwirtschaft heranrücke. Dies ln der Satzung wird der Planungsbereich als MD
werde kritisch gesehen, da nach VDI 3894 Blatt 2 ausgewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass
erhebliche Belästigungen durch Geruchsemissio- nach §5 BauNVO Abs. I: Dorfgebiete der Unter-
nen zu erwarten seien. Auch nach der schwächeren bringung der Wirtschaftsstellen land- und forst-
Bemessungsgrenze des Bayerischen Arbeitskreises wirtschaftlicher Betriebe dienen, [...]. Auf die Be-
für Immissionsschutz in der Landwirtschaft ist das lange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
Vorhaben so nicht genehmigungsfähig. einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist
13Aus der Gemeinde Februar 2020
vorrangig Rücksicht zu nehmen. Die möglichen Der Gemeinderat beschloss die vierte Änderung
Entwicklungsachsen des Betriebes befinden sich des Bebauungsplans Nr. 61 „Am Weiglfeld Nord“ in
auf dem Flurstück 1192 nördlich oder südlich der der Fassung vom 09.01.2020 als Satzung.
Hofstelle auf dem Flurstück 1189. Die Verwaltung wurde beauftragt, das weitere Ver-
fahren durchzuführen.
Prüfung:
Die zweite Änderung der Ortsabrundungssatzung 8. Zwölfte Änderung des Bebauungsplanes Nr.
betrifft nur die Aufstockung einer vorhandenen 19 „Großseeham-Süd“; hier: Wiedervorlage
Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 1183/3. Dieses Dachraumnutzung/-gestaltung.
befindet sich viel weiter weg von der bestehenden Die Änderungen sollten unter anderem auch die
Landwirtschaft als das genannte Grundstück Fl. Nr. Möglichkeiten der Nachverdichtungen exempla-
1183/2, das von der zweiten Änderung der Orts- risch behandeln.
abrundungssatzung nicht betroffen ist. Für dieses Die Verwaltung wurde nach umfangreicher Diskus-
Grundstück besteht in der rechtskräftigen Satzung sion des Bauausschusses unter fachlicher Beratung
bereits Baurecht. durch einen Vertreter des LRA beauftragt, bis zur
Ein entsprechender Hinweis zu den Lärm-, Staub- nächsten Bauausschusssitzung hinsichtlich der er-
und Geruchsemissionen wurde in den textlichen forderlichen Prüfschritte unstrittiger Erweiterungs-
Teil aufgenommen. möglichkeiten in B-Plangebieten ein Prüfraster zu
Der Gemeinderat billigte die zweite Änderung der entwerfen.
Ortsabrundungssatzung „Großpienzenau, Burg 9. Vierte Änderung des Bebauungsplans Nr. 16
straße“ als Satzung. Die Satzungsänderung wurde „Seidinger Straße“; hier: Genehmigung des
als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschlossen. Planentwurfs.
Die Verwaltung wurde beauftragt, das weitere Ver- Es ging um die Aufstockung einer Garage.
fahren durchzuführen. Der Gemeinderat genehmigte den Planentwurf des
6. Zweite Änderung des Bebauungsplanes Nr. Planungsbüros vom 09.01.2020. Die Verwaltung
58 „Bauhof und Wertstoffhof“; Errichtung wurde beauftragt, das weitere Verfahren durchzu-
einer Lagerhalle. führen.
Die bereits genehmigte Lagerhalle auf dem neuen 10. Fünfte Änderung des Bebauungsplans Nr.
Bauhofgelände soll vor Beginn des nächsten Bau- 61 „Am Weiglfeld Nord“; hier: Genehmigung
abschnittes aus Gründen der besseren Nutzbarkeit des Planentwurfs.
um 90 Grad gedreht werden. Dafür ist eine Ände- Der Gemeinderat genehmigte den Planentwurf
rung des B-Planes erforderlich. vom 09.01.2020. Die Verwaltung wurde beauf-
Der Gemeinderat beschloss die zweite Ände- tragt, das weitere Verfahren durchzuführen.
rung des Bebauungsplans in der Fassung vom
09.01.2020. Die Verwaltung wurde beauftragt, das 11. Bestellung der Wahlvorsteher und deren
weitere Verfahren durchzuführen. Stellvertreter sowie der Beisitzer für die vier
Stimmbezirke sowie die zwei Briefwahlbe-
7. Vierte Änderung des Bebauungsplans Nr. 61 zirke für die Kommunalwahlen am 15. März
„Am Weiglfeld Nord"; hier: Behandlung der 2020 sowie Festsetzung der Wahlhelfer-Ent-
Stellungnahmen nach § 13 Abs. 2 Nrn. 2 und schädigung.
3 BauGB und Satzungsbeschluss. Für die Kommunalwahl am 15.03.2020 wurden
Die Änderung betrifft bauliche Anpassungen für folgende Wahlvorsteher und deren Stellvertreter
eine noch zu errichtende Gewerbeeinheit. Die Aus- für die vier Stimmbezirke sowie die zwei Briefwahl-
lage ist erfolgt. bezirke festgesetzt:
14Aus der Gemeinde Februar 2020
Stimmbezirk I Weyarn: Listen können hierfür geeignete Personen vorge-
Horst Hablowetz, Sebastian Klein schlagen werden. Diese können nicht gleichzeitig
Stimmbezirk II Weyarn: Wahlvorsteher, Kandidaten oder Beauftragte zur
Silvia Baumgartner, Claudia Weinzierl Listeneinreichung sein.
Stimmbezirk III Holzolling: 12. Informationen des Ersten Bürgermeisters.
Ernst Weidl, Josef Floßmann
Terminberichtigung:
Stimmbezirk IV Neukirchen:
Albert Zinsbacher sen., Daniel Kaßeckert Die letzte Gemeinderatssitzung in der aktuellen Le-
Vorstand Briefwahlbezirk I: gislaturperiode mit dem Haushaltsbeschluss wurde
Josef Hatzl, Josef Schmid am 29.04.2020 angesetzt – nicht wie im Plan ange-
kündigt am 30.04., weil da bereits der Bieranstich
Vorstand Briefwahlbezirk II:
zum 115-jährigen Jubiläum des TV Neukirchen
Thomas Thrainer, Erwin Janousch
D’Oberlandler ist.
Als Wahlhelfer-Entschädigung wurde 50,- € be-
schlossen.
Sofern Wahlvorsteher, deren Stellvertreter verhin-
dert sein oder absagen sollten, wurde die Verwal-
Meditation
tung ermächtigt, Ersatzpersonen festzulegen. im Domcilium
Die Verwaltung wurde ermächtigt, Schriftführer,
Jeden Morgen von 6.30 bis 7.00 Uhr und an
deren Stellvertreter sowie Wahlhelfer selbstständig
zu ernennen. Vorschlagslisten über geeignete Helfer jedem Mittwochabend von 19.30 – 21.00
wurden bereits von den Fraktionen beigesteuert. Uhr (außer bayerische Sommer- und Weihnachts-
ferien) gibt es im Meditationsraum der Hospiz-Ge-
Hinweis: meinschaft die Möglichkeit der Meditation für alle,
Seitens der Wahlleiterin Frau Altenweger werden die gemeinsam mit anderen in der Stille sitzen
mindestens 4 Wahlberechtigte in den Wahlaus- möchten.
schuss berufen. Seitens der Vorschlagsträger der
Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen
Die Gemeinde Weyarn verpachtet zum 01.04.2020 folgende landwirt
schaftlichen Flächen südlich des Hauptortes Weyarn bzw. westlich von
Wattersdorf:
Fl. Nr. 465, Gemarkung Wattersdorf, 25.612 m², 743 €/Jahr
Teilfläche Fl. Nr. 470, Gemarkung Wattersdorf, 6.300 m², 183 €/Jahr
Fl. Nr. 110, Gemarkung Wattersdorf, 33.661 m², 976 €/Jahr
Teilfläche Fl. Nr. 97, Gemarkung Wattersdorf, 11.000 m², 319 €/Jahr
Die Bewerber sollen einen Betrieb in der Gemeinde Weyarn haben und einen lebensmittelerzeugenden land-
wirtschaftlichen Betrieb führen. Bewerbungen können bis 15.02.2020 bei der Gemeindeverwaltung
eingereicht werden.
15Aus der Gemeinde Februar 2020
Bitte um Beachtung: Nachlese Neujahrs
empfang 2020
Am Faschingsdienstag, A) Verleihung der Gürtelschließe der Gemeinde
den 25.02.2020, sind Weyarn durch den Ersten Bürgermeister:
Gemeindeverwaltung Zu 1, 2 und 3: siehe Titelbild
und Bauhof ab 12 Uhr 1) … zur Verabschiedung von Geschäftsleiter
Hans Walser
geschlossen. Hans Walser war knapp 21 Jahre geschäftsleitender
Beamter in der Gemeinde Weyarn und damit eine
Institution. Lieber Hans, Du wurdest ins kalte Wasser
Mehrgenerationen geworfen und hast nach schwerwiegender Erkran-
kung deines Vorgängers faktisch ohne Einarbeitung
wohnen am Kosteranger angefangen. Nun, es gibt Geschäftsleiter, denen es
wird mit dem egal ist, wer unter ihnen Bürgermeister ist. Du ge-
hörst nicht zu der Sorte, sondern du hast mich – aber
German Design Award auch den Gemeinderat – in hunderten von Sitzungen
immer bestens beraten.
ausgezeichnet Sicher warst du derjenige, der die meisten Beschlüsse
Vergeben wird der German Design Award vom Rat für umsetzen musste. Fast alles, was in den 21 Jahren in
Formgebung, der deutschen Marken- und Designinstanz. der Gemeinde hoch- und tiefgebaut oder renoviert
Sein Auftrag von höchster Stelle: das deutsche Designge- wurde, trägt also deine Handschrift. Das könnten
schehen zu repräsentieren. 1953 auf Initiative des Deut- wir jetzt stundenlang aufzählen. Bürgeranliegen und
schen Bundestages als Stiftung gegründet, unterstützt er Beschwerden sind häufig bei dir aufgeschlagen und
die Wirtschaft dabei, konsequent Markenmehrwert durch ich hab häufig gar nichts davon gehört, weil du die
Design zu erzielen. Das macht den Rat für Formgebung Probleme schnell und unbürokratisch gelöst hast.
zu einem der weltweit führenden Kompetenzzentren Lieber Hans, du hast viel gestaltet und geleistet für
für Kommunikation und Markenführung im Bereich De- unsere Gemeinde, deshalb hat der Gemeinderat in
sign. Zum exklusiven Netzwerk der Stiftungsmitglieder Anerkennung deiner Dienste beschlossen, dass du
gehören neben Wirtschaftsverbänden und Institutionen mit der Gürtelschließe der Gemeinde Weyarn ausge-
insbesondere die Inhalte und Markenlenker namhafter zeichnet wirst, die ansonsten den Altbürgermeistern,
Unternehmen. Gemeinderäten und Feuerwehrkommandanten vor-
Jurybegründung behalten ist.
Altbürgermeister Michel Pelzer, in dessen Amtszeit ein
für die Preisverleihung:
großer Anteil der Tätigkeit fiel, schloss sich dem Dank an.
Die modern und hochwertig gestalteten Wohnungen
ermöglichen das Zusammenleben verschiedener Gene- 2) … zur Verabschiedung von Feuerwehrkom-
rationen und damit ein soziales Gefüge, das zum ano- mandant und Feuerwehrvorstand Sebastian
nymen Wohnen im urbanen Raum eine attraktive Alter- Scherer der FFW Gotzing
native darstellt. Weiteres: www.german-design-award. Lieber Sebastian, du warst der letzte deiner Gattung
com/die-gewinner/galerie/detail/30154-mehrgenera- in der Gemeinde, der Feuerwehrkommandant und
tionenwohnen-weyarn.html zugleich Vereinsvorstand war:
16Aus der Gemeinde Februar 2020
1989 – 2007: 2. Vorsitzender und 2. Kommandant
2007 – 2019: 1. Vorsitzender und 1. Kommandant
Da kommen insgesamt 40 Jahre in tragenden Funktio-
nen zusammen. Das ist außergewöhnlich. In dieser Po-
sition bei der FFW Gotzing konntest du viel bewegen.
Bau des neuen Feuerwehrhauses – Mitwirkung als
zweiter Vorsitzender. Kauf des aktuellen Feuerwehr-
fahrzeugs (mit hoher Eigenleistung des Vereins), Kauf
des Öl-Schadens-Anhängers.
Als Vereinsvorstand hast du immer dafür gesorgt,
dass der Verein finanziell gut dasteht und entspre-
chende Förderungen bei Beschaffungen erfolgen Lieber Franz, eigentlich wolltest du als Vorstand des
konnten. Wirtschaftliches Handeln hat dich ausge- Trachtenvereines Pienzenau nur eine Übergangslö-
zeichnet, „des brauch ma ned“, hast du zu dir über- sung sein. Aber bis 2019 sind 14 Jahre daraus ge-
flüssig erscheinenden Dingen gesagt. Bestes Einver- worden, die du mit Engagement und viel Hingabe
nehmen herrschte bei der Zusammenarbeit mit der ausgefüllt hast. Erst gestern konnte ich bei eurer
Gemeinde. Christbaumversteigerung wieder feststellen, dass du
Erfolgreiche Nachwuchsarbeit – die Übergabe eines deinen Nachfolgern einen blühenden und lebendigen
wohlbestellten Hauses an eine komplett junge Verein mit viel aktiver Jugend übergeben hast. Für
Mannschaft mit Vorstand Stefan Rinshofer und Kom- dein großes Engagement möchte ich dich mit dem
mandant Ludwig Bichler zeigt den Erfolg der Ausbil- Ehrenzeichen der Gemeinde Weyarn auszeichnen.
dung des Nachwuchses. C) Würdigungen
Für deine hervorragenden Leistungen erhältst du die
Gürtelschließe der Gemeinde Weyarn 1) Würdigung aktiver Feuerwehrdienst:
Dass diese Tätigkeit etwas ganz besonders Wertvolles
3) … zur Verabschiedung des 2. Kommandan- ist, zeigt die Tatsache, dass das Innenministerium ein
ten Kaspar Mair eigenes Ordenssystem entwickelt hat. Das silberne
Du warst 2007 – 2019 2. Vorsitzender und 2. Kom- und goldene Kreuz, welches Sie auf den Uniformen
mandant der FFW Gotzing und hast Sebastian Scherer sehen, bekommt man erst nach langjähriger akti-
bestens unterstützt. Du hast die gleiche Ausbildung ver Tätigkeit direkt vom Innenminister verliehen. Als
wie der 1. Kommandant genossen und standst in der gemeindliche Anerkennung für den oft aufreibenden
Verantwortung, wenn der nicht zugegen war. Die Dienst habe ich die neuen Ordensträger auch zum
letzten Jahre hast du trotz der zusätzlichen Belastung Neujahrsempfang eingeladen. Die heutige Flasche
als Vorstand des Trachtenvereines Thalham-Gotzing Bürgermeistersekt kann euren Einsatz nur symbolisch
diese verantwortungsvolle Aufgabe weiterhin erfüllt. würdigen.
Der Gemeinderat hat jüngst beschlossen, dass ab so-
fort nach mindestens 2 Amtsperioden auch der Zweite Für 40 Jahre aktiven Feuerwehrdienst wurden
Kommandant mit der Gürtelschließe am Ende seiner geehrt:
Amtszeit ausgezeichnet wird. Birk Martin,
B) Verleihung des Ehrenzeichens der Gemeinde Feichtmayr Albert,
Weyarn Riedlechner Stefan,
… zur Verabschiedung von Trachtenvor- Lechner-Raith Franz,
stand Franz Kehrer Grabichler Georg
17Aus der Gemeinde Februar 2020
25 Jahre aktiven Feuerwehrdienst haben vor-
zuweisen: 3. Würdigung besonders vorbildlicher Ergeb-
Arbinger Daniel, nisse bei Schulabschlüssen/Berufsausbil-
dungen
Angerer Urban,
Rybczynski Josef,
Feicht Herbert,
Gartmeier Thomas,
Rummel Christian,
Rummel Josef jun.,
Zwickl Toni,
Zwickl Klaus
Weitere „Feuerwehrurgesteine“ sind:
Schmid Alexander, 1. Schriftführer FFW Gotzing –
1983 – 2019,
Hansch Johann, Zeugwart und gute Seele im Feuer-
wehrhaus Gotzing – 1974 – 2019,
Bichlmeier Johann, 1. Fähnrich FFW Gotzing – 1977
– 2019
2. Würdigung einer privaten Senioreninitiative
Beate Höss hat vor 10 Jahren begonnen, für Seniorin-
nen in Seeham einmal in Monat ein Treffen zu orga-
nisieren. Das passiert in ihrem stillgelegten Laden, da
gibt es Kaffee und Kuchen und jede Menge Gespräche
gegen die Vereinsamung. Für die vorbildliche private
Initiative möchte ich dir heute zum 10-jährigen einen Ein kleines Geschenk mit den besten Wünschen für
Blumenstrauß überreichen. die Zukunft erhielten
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