Gmoablatt'l Ehrungen beim Neujahrsempfang - Gemeinde Weyarn

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Gmoablatt'l Ehrungen beim Neujahrsempfang - Gemeinde Weyarn
Unser
Gmoablatt’l
Informationen aus der Gemeinde · Heft 02 · Februar 2020 · 30. Jhg.
                                                                     WEYARN
                                                                               Gemeinde

                                                                     Bach

 Ehrungen beim Neujahrsempfang                                       Bruck

                                                                     Einhaus

                                                                     Esterndorf

                                                                     Fentbach

                                                                     Gotzing

                                                                     Großpienzenau

                                                                     Großseeham

                                                                     Holzolling

                                                                     Kleinhöhenkirchen

                                                                     Kleinpienzenau

                                                                     Kleinseeham

                                                                     Naring

                                                                     Neukirchen

                                                                     Reinthal

                                                                     Seiding

                                                                     Sonderdilching

                                                                     Standkirchen

                                                                     Stürzlham

                                                                     Thalham

                                                                     Wattersdorf

                                                                     Weyarn
Gmoablatt'l Ehrungen beim Neujahrsempfang - Gemeinde Weyarn
EINLADUNG ZUM
TAG DER OFFENEN TÜR
   IN STÜRZLHAM

Samstag 08.02.2020
10.00-16.00 Uhr
Für das leibliche Wohl ist gesorgt!
Lernen Sie uns kennen, feiern Sie mit, in der neu für Sie
renovierten markenfreien KFZ- Werkstatt.
Gerne informieren wir Sie über modernste Technik
rund um die KFZ-Instandhaltung.
                                 Holzmann-HydroTec-GmbH
                                 Schmiedstr. 10 • 83629 Stürzlham
       PKW und Transporter       Tel. 0 80 20 / 90 80 - 750
                                 www.holzmann-hydrotec.de
Gmoablatt'l Ehrungen beim Neujahrsempfang - Gemeinde Weyarn
Bürgermeister-Kolumne                                                                                       Februar 2020

Liebe Gemeindebürgerinnen
und Gemeindebürger,
                        ich hoffe, Sie haben den Jah-
                        reswechsel gut überstanden             Impressum
                        und ich möchte Ihnen an die-           Herausgeber:              Gemeinde Weyarn
                        ser Stelle nochmals die besten         Verantwortlicher:         Leonhard Wöhr, Erster Bürgermeister
                        Wünsche für 2020 übermitteln.          Anzeigenannahme,          h&m Druck GmbH
                                                               Satz, Druckvorstufe,      Gruber Str. 8 · 83626 Kreuzstraße/Valley
                       Beim Neujahrsempfang konn-              Druck, Redaktion:         Telefon: 0 80 24 / 4 75 32 - 0
                       ten auch heuer Repräsentanten                                     Telefax: 0 80 24 / 4 75 32 - 10
                                                                                         E-Mail: weyarn@hm-digi.de
                       des Ehrenamtes gewürdigt wer-
                                                               Auflage:                  2.000 Stück
den. Ich habe die anwesenden Vorstände und Verant-
                                                               Verteilung:               Kostenlos an alle Haushalte im
wortlichen gebeten, allen Ehramtlichen den Dank der                                      Bereich der Gemeinde Weyarn
Gemeinde für das große ehrenamtliche Engagement zu             Nutzungsbedingungen für das Gmoablatt’l:
übermitteln, ohne das unsere Gemeinde um so vieles             Das Gmoablatt’l wird an alle Haushalte verteilt und im Internet ver-
ärmer wäre. Mehr zu den Würdigungen und Ehrungen               öffentlicht. Es dient im Wesentlichen dazu, die Gemeindebürger über
finden Sie in diesem Gmoablatt‘l.                              amtliche Vorgänge zu informieren sowie Ereignisse aus dem Vereins-
                                                               und Gemeindeleben sowie Angelegenheiten der Bürgerbeteiligung,
                                                               des Bildungswesens und der Kinderbetreuung darzustellen. Politische
Dr. Sixtus Lampl zeigte sich erfreut über die Begeiste-        Diskussionen und Meinungsbekundungen sind laut Gemeinderatsbe-
rung über das Konzert der Weyarner Komponisten im              schluss nicht zulässig. Im Gemeinderat vertretene politische Gruppierun-
November des abgelaufenen Jahres. Motiviert von dem            gen dürfen auf die Termine ihrer Veranstaltungen hinweisen oder über
                                                               gesellschaftliche Ereignisse und gemeinnützige Arbeitseinsätze/Spenden
Erfolg wird Dr. Lampl wieder jedes Jahr ein Konzert in der     berichten. Es wird gebeten, die Artikel knapp zu halten. Ein Rechtsan-
Klosterkirche mit Weyarner Komponisten anbieten.               spruch auf die Veröffentlichung eines Artikels oder einer Veranstaltung
Heuer soll dies am Sonntag nach dem Patrozinium, am            im Gmoa­blatt’l besteht nicht. Die Gemeindeverwaltung behält sich das
                                                               Recht vor, Artikel zu streichen, Verschiebungen in die nächste Ausgabe
5. Juli 2020, 15.00 Uhr, mit Werken des Chorherren Bern-       oder auch Kürzungen vorzunehmen. Alle nicht von der Gemeindever-
hard Haltenberger für Soli, Chor und Orchester erfolgen.       waltung selbst erstellten Artikel müssen den Ersteller erkennen lassen
Im Übrigen findet sich dank Dr. Lampl im aktuellen Chro-       (Verein, Organisation, Arbeitskreis oder Autor). Die anliefernden Autoren
                                                               bzw. Organisationen sind selbst verantwortlich für den Textinhalt, die
nikband „Klosterschätze“ ein Querschnitt mit Werken            Richtigkeit sowie die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmun-
Weyarner Komponisten auf der beiliegenden CD.                  gen (insbesondere der Einverständniseinholung) zur Veröffentlichung
                                                               personenbezogener Daten. Mit Anlieferung eines Artikels erklären sich
Der Winterbeginn zeigte sich heuer bislang von sei-            die Autoren und/oder verantwortliche juristische Verantwortliche mit
ner milden Seite. Im letztjährigen Katastrophenwinter          den jeweils gültigen Nutzungsbedingungen einverstanden.
mussten wir bereits in den ersten Januarwochen einen
sechsstelligen Betrag für die Schneeräumung und des-         oniert unsere Demokratie und wir können uns auf die
sen Abfahrt ausgegeben. Aus Sicht des engagierten            Ergebnisse verlassen, was in vielen Ländern beileibe
Loipenteams war der vorerst schneelose Winterverlauf         keine Selbstverständlichkeit ist. Eine Neuerung gibt es
natürlich nicht zufriedenstellend.                           für die Bürger im Stimmbezirk Weyarn. Aufgrund der
                                                             angewachsenen Bevölkerung wird es zur Vermeidung
Die Vorbereitung zu den Kommunalwahlen am 15.                langer Wartezeiten und Entlastung der Helfer künftig
März 2020 beschäftigen die Gemeinde derzeit inten-           zwei Wahllokale in der Ortschaft Weyarn geben, die
siv. In diesen Zusammenhang mein Dank an alle, die           statt in der Schule beide in der Mehrzweckhalle sein
sich als Wahlhelfer zur Verfügung stellen. Dank dieser       werden. Bitte beachten Sie dazu die Angaben auf Ihrer
wichtigen Arbeit so vieler hilfsbereiter Bürger funkti-      Wahlbenachrichtigung.
                                                                                                                                           1
Gmoablatt'l Ehrungen beim Neujahrsempfang - Gemeinde Weyarn
Bürgermeister-Kolumne                                                                           Februar 2020

Mit der Bettelhochzeit im Januar lief die Veranstal-
tungsreihe zum 115. Jubiläumsjahr des Trachtenvereins            Kommunalwahl 2020
D’Oberlandler Neukirchen schon gut an. Das Fest-
programm im Bierzelt ab 30.4. haben die Veranstalter             am 15.03.2020 –
bereits im Internet veröffentlicht und es wird sich auch
in einer der nächsten Ausgaben des Gmoblatt‘l finden.
                                                                 weiterer Wahlbezirk.
                                                                 Die Verwaltung informiert, dass bei der Kommunal-
Zuletzt möchte ich Sie noch auf die neue gemeind-                wahl 2020 erstmalig der Kernbereich Weyarn (inkl.
liche Homepage hinweisen, die ab 1. Februar online               Standkirchen, Erlach, Fentbach, Mittenkirchen und
ist. Wir haben unseren Internetauftritt neu strukturiert,        Wattersdorf) in zwei Wahlbezirke aufgeteilt wird.
barrierefrei und moderner gestaltet. Ihre Anregungen
                                                                 Beide Wahllokale (Weyarn I und Weyarn II) befinden
dazu nehmen wir gerne auf.
                                                                 sich in der Mehrzweckhalle, Mangfallweg 24. Die
Vergessen Sie nicht: Für die 13. Weyarner Kleinkunst-            Teilung erfolgt nach Straßennamen (egal welcher
tage im März läuft der Vorverkauf bereits auf Hochtou-           Ort)
ren. Sichern Sie sich Ihre Karten am besten schon bald.
                                                                 Weyarn I – Straßen mit dem Anfangsbuchstaben A – J
Ich wünsche Ihnen noch eine schöne Faschingszeit                 Weyarn II – Straßen mit dem Anfangsbuchstaben K – Z
Ihr                                                              Bitte achten Sie bei Ihrer Wahlbenachrichti-
                                                                 gung auf die Bezeichnung des Wahllokales.
Leonhard Wöhr

                   Dietl-Bräu                                    Bürgersprechstunde
                   Gerhard Dietl Getränkehandel • Partyservice
                                                                 Jeden Dienstagnachmittag gibt es zwischen 17
                                                                 und 19 Uhr in unserer Gemeinde eine Bürger-
      Herzlich Wilkommen in Bruck!                               sprechstunde.
                                                                 Der Erste Bürgermeister und im Verhinderungsfalle
      Der größte Feind des Wissens                               der Zweite Bürgermeister stehen an diesen Tagen
       ist nicht die Unwissenheit,                               für Auskünfte, Nachfragen und Anliegen im Rathaus
      es ist die lllusion des Wissens.                           zur Verfügung. Eine vorherige Anmeldung ist nicht
                                                                 erforderlich.
                  Weyarn, Ortsteil Bruck                         Die Bürgersprechstunden im Feb­
        300 Meter nach dem Wertstoffhof Weyarn
        Holzollinger Str. 1 • 83629 Bruck/Weyarn
                                                                 ruar sind am 04.02., 11.02. und
      Öffnungzeiten: Montag bis Samstag 9 – 19 Uhr
                                                                 18.02.2020.
                     Mittwoch Ruhetag                            Die Bürgersprechstunde am 25.02.
         Tel.: 0 80 20 / 282 · Mobil: 01 71 / 8 35 11 39         2020 entfällt.
      Getränke Heimdienst
      Flaschen- & Fassbiere                Garniturenverleih     Kurzfristige Änderungen finden Sie unter:
      Wasser Säfte usw.                    Kühlwagenverleih      www.weyarn.de

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Gmoablatt'l Ehrungen beim Neujahrsempfang - Gemeinde Weyarn
Aus der Gemeinde                                                                        Februar 2020

Aus der Arbeit des                                       3.	Ein durchgängiger Gehweg an der Hausecke ist
                                                            nicht möglich. Für die vorgeschlagene teilweise
Gemeinderats                                                Anlage eines Gehweges vom Süden her bis hin zur
                                                            Hausecke der Wirtschaft wäre ein Grunderwerb
(Sitzung vom 12.12.2019)                                    von privat sowie die Fällung eines Baumes von
1. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöf-                 Nöten.
   fentlichen Sitzungen nach Wegfall der Ge-            		 Der Gemeinderat nahm dies zur Kenntnis und
   heimhaltungspflicht.                                     lehnte die vorgeschlagene kurze Gehwegerweite-
   Aus der Sitzung vom 10.10.2019:                          rung zwischen Wirtschaft und dem Saal ab.
   Antrag zur Erhöhung der Sicherheit für Fußgänger     		 Frau Geschäftsleiterin Altenweger teilte mit, dass
   in Großseeham:                                           die Spiegel inzwischen angebracht sind.
   Nach erneuter Eingabe eines Bürgers fand in Groß-
                                                        2. Berichte aus den gemeindlichen Arbeitskrei-
   seeham eine Prüfung vor Ort, an der Kapelle, mit        sen.
   dem LRA Miesbach, der Polizei Holzkirchen, dem          Die Protokolle des AK Gemeindepartnerschaft vom
   gemeindlichen Verkehrsreferenten sowie der Ge-          12.11., des AK Jugend vom 17.11., des AK EU vom
   meinde zur Verbesserung der Fußgängersicherheit         25.11., des AK Bücherei vom 27.11., des AK Dorf­
   statt.                                                  leben vom 02.12.2019 und des AK Altersplanung
    Der Ortstermin ergab folgendes:                        vom 09.12.2019 wurden an die Mitglieder des Ge-
                                                           meinderats versandt. In diesem Zusammenhang
 1.	Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Kreis­
                                                           richtete Herr Erster Bürgermeister Wöhr ein herz-
     straße bei der Kapelle wird von den zuständigen       liches Dankeschön an alle Arbeitskreise, die sich
     Fachbehörden weiterhin als unnötig gesehen und        auch im Jahr 2019 wieder mit großem ehrenamtli-
     nicht befürwortet.                                    chem Engagement und zahlreichen gemeinschaft-
 2.	Die Gemeindeverwaltung prüft, ob bei der Kapelle      lichen Aktivitäten für eine lebendige Gemeinde
     ein Spiegel angebracht werden soll/kann, der den      eingesetzt haben.
     Fußgängern das Queren der Straße bzw. die Ein-        Am 28.11.2019 fand eine Sitzung des Strate-
     sicht in die Straße erleichtert.                      gieausschusses statt. Hier ging es vor allem um

  DER NEUE PEUGEOT 2008
  UNBORING THE FUTURE

                                                                                          Auto Weiss e. K .
                                                                                            D
                                                                                            Dorfstraße 2
                                                                                    83629 Kle
                                                                                          Kleinpienzenau
                                                                                   www.peuge
                                                                                   www.peugeot-weiss.de
                                                                                      Tel. 0 80 25 / 60 76
                                                                                   Wir freuen uns auf Sie!

                                                                                                              3
Gmoablatt'l Ehrungen beim Neujahrsempfang - Gemeinde Weyarn
Aus der Gemeinde                                                                        Februar 2020

    die Bürgerwerkstatt im Januar, bei der auf breiter     Es wurde eine Tektur für das bestehende Betriebs-
    Beteiligung ein Entwurf für das neue gemeindliche      gelände beantragt. Die Änderungen betreffen fol-
    Leitbild erarbeitet werden sollte. Die Einladungen     gende Punkte:
    an 300 per Zufall ausgewählte Gemeindebürger
                                                           Bauwerk -Baukonstruktion
    ab 14 Jahren wurden versandt. Zur Bürgerwerk-
    statt im Pfarrsaal am 17./18.01.2020 wurden 50-60      Lagerhalle
    Teilnehmer erwartet. Sechs thematische Einheiten,      • geändertes Stützenraster bei der Hallenöffnung
    verteilt auf Freitagabend (zwei) und Samstag ganz-     •	extensive Dachbegrünung anstelle Blecheinde-
    tags (4 Einheiten) sollten nacheinander verhandelt        ckung oder EPDM-Folie
    werden. Die Moderation übernahm das Büro Dr.
    Sturm (2-3 Moderatoren). Die Ergebnisse der Bür-       Unterflurzisterne
    gerwerkstatt werden dann noch einmal im Steue-         •	Reduzierung der Grundflächen bei Grobstoff-
    rungsgremium sowie im neuen Gemeinderat – am              fängen und Filterschachtsystemen wegen Bau-
    besten in einer Klausur – vorgestellt und diskutiert      werkserhöhung
    und sollen dann vom Gemeinderat verabschiedet
    werden.                                                Brückenwaagen
                                                           •	Standortänderung der genehmigten Brücken-
3. Antrag zum Abbruch des bestehenden Zwei-
                                                              waage
   familienhauses und Ersatzbau eines Einfa-
   milienhauses mit Garage und Einliegerwoh-               •	Errichtung einer zweiten Brückenwaage wegen
   nung in 83629 Weyarn, Einhaus 14 1/2, Fl.-                 Trennung Input/Output
   Nr. 974/1, Gemarkung Wattersdorf.                       Bauwerk -Technik
   Der Antragssteller möchte das selbst bewohnte
   Anwesen wegen gravierender Mängel abreißen              •	Einbau einer Entwässerungsrinne entlang der
   und durch einen Neubau ersetzen. Das Vorhaben              Hallenöffnung mit Anschluss an ablauflose Sam-
   befindet sich im unbebauten Planbereich. Eine              melgruben
   Vorabstimmung des Bauwerbers mit dem staat-             •	Einbau zusätzlicher Hofsinkkästen mit Anschluss
   lichen Bauamt hinsichtlich der Genehmigungsfä-             an das Filtersystem zur Zisterne
   higkeit ist bereits erfolgt und diese wurde dem         •	Bewässerungssystem zur extensiven Dachbe-
   Antragsteller in Aussicht gestellt.                        grünung
   Der Bauausschuss hat zu diesem Tagesordnungs-
                                                           •	Einbau geeigneter Filter wegen Verwendung
   punkt eine Ortsbesichtigung durchgeführt.
                                                              von Kupferrinnen und teilweise Kupferfallrohren
   Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorha-
   ben wurde erteilt.                                      Außenanlagen
   Der Antragsteller hat zu berücksichtigen, dass das      • Erweiterung Gesamtareal um 169,5 m²
   Oberflächenwasser von der Gemeindestraße über
   seine Grundstückszufahrt abfließen kann.                • Erweiterung Freifläche um 218,6 m²
                                                           •	Erweiterung der Pkw-Stellfläche von 10 auf 25
4. Tekturantrag zur Erweiterung eines Be-
                                                              Stellplätze entspricht 365,7 m² Asphaltfläche
   triebsgeländes mit Neubau einer Lagerhal-
   le auf den Grundstücken Fl.Nrn, 935/5, 936,             •	Schaffung einer Lkw-Stellfläche entspricht 689,4
   939 Teilfläche, Gemarkung Holzolling, Auer-                m² Asphaltfläche
   weg 1, 83629 Großseeham.                                Der Gemeinderat erteilte das Einvernehmen.
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Gmoablatt'l Ehrungen beim Neujahrsempfang - Gemeinde Weyarn
Aus der Gemeinde                                                                             Februar 2020

5. Antrag auf Baugenehmigung zur Wohnraum­                     den. Weiter westlich des Allwetterplatzes sollen
   erweiterung durch Aufstockung der Garage                    auf der Wiese noch zwei zusätzliche Weideunter-
   auf dem Grundstück Fl. Nr. 1183/3 der Ge-                   stände mit 4 x 8 m bzw. 8 x 8 m errichtet werden.
   markung Wattersdorf, Burgstraße 5, 83629                    Das Bauvorhaben befindet sich bauplanungsrecht-
   Großpienzenau.                                              lich gem. § 35 BauGB im Außenbereich. Eine land-
   Das Einvernehmen zu dem Bauantrag wurde unter               wirtschaftliche Privilegierung wurde in Aussicht
   dem Vorbehalt einer rechtskräftigen Satzung er-             gestellt. Für die Ausstellung der Privilegierung ist
   teilt.                                                      das Fachzentrum für Pferdehaltung in Fürstenfeld-
   Die Verwaltung wurde ermächtigt, den Bauantrag              bruck zuständig. Das Bauvorhaben befindet sich
   mit Eintritt der Rechtskraft der Ortsabrundungssat-         im planreifen Wasserschutzgebiet der Stadt Mün-
   zung an das Landratsamt Miesbach mit erteiltem              chen Zone IIa. Das KU Gemeindewerke Weyarn hat
   Einvernehmen weiterzuleiten.                                wegen der Betroffenheit des eigenen Wasserein-
                                                               zugsgebietes (Bereich einer theoretischen Zone III)
6. Voranfrage zur Errichtung einer Pensions-
                                                               hierzu mit Schreiben vom 26.11.2019 bereits eine
   pferdehaltung auf dem Grundstück Fl. Nr.
                                                               Stellungnahme zum Bauvorhaben abgegeben.
   906, Gemarkung Wattersdorf, Gotzinger Str.
                                                               Der Gemeinderat erteilte das gemeindliche Einver-
   3, 83629 Thalham.
                                                               nehmen zum Vorbescheidsantrag unter der Bedin-
   Zukünftig sollen auf der Hofstelle durch die An-
                                                               gung, dass das Fachzentrum für Pferdehaltung für
   tragstellerin eine gewerbliche Fohlenaufzucht bzw.
                                                               das Vorhaben eine Privilegierung erteilt. Das Land-
   Pferdepensionshaltung betrieben werden. Hierzu
                                                               ratsamt wurde darauf hingewiesen, das Sachgebiet
   sollen die bestehenden Gebäude umgenutzt wer-
                                                               Wasserrecht am Verfahren mit zu beteiligen.
   den. In den ehemaligen Rinderstall sollen Boxen
   und Laufställe eingebaut werden. Die Dungstät-           7. Vorlage im Genehmigungsfreistellungsver-
   te soll befestigt werden. Die ehemalige nördliche           fahren zum Neubau einer Doppelhaushälf-
   Scheune soll in einen Laufstall mit Auslauf umge-           te auf dem Grundstück Fl. Nr. 1549/24 der
   nutzt werden. Westlich gegenüber der Hofstelle              Gemarkung Holzolling, Arnhofer Weg 18,
   soll ein Allwetterreitplatz (Sandplatz) errichtet wer-      83629 Naring.

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Gmoablatt'l Ehrungen beim Neujahrsempfang - Gemeinde Weyarn
Aus der Gemeinde                                                                         Februar 2020

    Das Bauvorhaben befindet sich im Geltungsbereich        len, hinsichtlich der Situierung der beiden Gebäude
    des rechtsgültigen Bebauungsplanes Nr. 60 „Naring       eine Bauberatung des Landratsamtes Miesbach in
    – Arnhofer Weg, Nord“.                                  Anspruch zu nehmen. Problematisch wurden die
    Der Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfah-         vielen Einzelgebäude gesehen.
    ren wurde mit der Auflage zugestimmt, dass vor          Im Übrigen wurde auf einen früheren Gemeinde-
    Baubeginn eine Schnurgerüstabnahme durch das            ratsbeschluss verwiesen, der im Innenbereich zwei
    Planungsbüro durchgeführt wird.                         Wohnhäusern, die sich einfügen, das Einverneh-
                                                            men in Aussicht stellte.
8. Vorlage im Genehmigungsfreistellungsver-
   fahren zum Neubau einer Doppelhaushälf-              10. Zweckverband KDZ Oberland; Inanspruch-
   te auf dem Grundstück Fl. Nr. 1549/23 der                nahme der Aufgabe „Vergabewesen“ durch
   Gemarkung Holzolling, Arnhofer Weg 20,                   die Gemeinde Weyarn – erneute Beratung
   83629 Naring.                                            und Beschlussfassung.
   Der Vorlage im Genehmigungsfreistellungsverfah-          Die Verwaltung hat auch unter den aktuellen Rah-
   ren wurde mit der Auflage zugestimmt, dass vor           menbedingungen empfohlen, das Vergabewesen
   Baubeginn eine Schnurgerüstabnahme durch das             an den KDZ Oberland zu übertragen. Die ab 2020
   Planungsbüro durchgeführt wird.                          geltenden Regelungen würden einen hohen Schu-
                                                            lungsbedarf erzeugen und für die geringe Anzahl
9. Antrag auf Vorbescheid zum Abbruch eines                 gemeindlicher Beschaffungen könne das erforder-
   bestehenden landwirtschaftlichen Gebäu-                  liche Know-how für die rechtssichere und vollelek-
   des sowie Errichtung eines Einfamilienhau-               tronische Abwicklung nicht vorgehalten werden.
   ses mit Doppelgarage und eines Wohnhau-                  Insbesondere wurde auf hohe Risiken bei fehler-
   ses mit landwirtschaftlichem Betriebsge-                 hafter Abwicklung hingewiesen.
   bäude und Garagen auf dem Grundstück                     Herr Gemeinderat Ernst Weidl bemängelte mit
   Fl. Nr. 9 der Gemarkung Wattersdorf, Weyar-              deutlichen Worten die immer weiter ausufern-
   ner Straße 14, 83629 Weyarn.                             de Bürokratisierung, die kleinere Gemeinden vor
   Das bestehende ehemals landwirtschaftlich ge-            ernsthafte Probleme stelle. Negativ wird von ihm
   nutzte Gebäude, gelegen an der Weyarner Straße,          zudem die weitere Privatisierung von staatlichen
   soll abgerissen werden. Auf dem Grundstück soll          Aufgaben wie Geschwindigkeitsmessungen gese-
   ein Einfamilienhaus und ein zusätzliches landwirt-       hen, die ebenfalls die Gemeinden belasteten. Dies
   schaftliches Betriebsgebäude mit Wohnteil, wel-          müsse auch klar gegenüber der gesetzgebenden
   ches zum Teil im Außenbereich liegt, jeweils zur         Politik angesprochen werden.
   Eigennutzung errichtet werden. Angrenzend an die         Der Erste Bürgermeister pflichtete dem bei. Es sei
   Weyarner Straße sollen ferner Garagenbaukörper           eine weiter zunehmende Bürokratisierung zu be-
   entstehen. Das bestehende westliche Nebenge-             obachten (vermehrte Steuerpflicht für Kommunen,
   bäude soll stehenbleiben.                                Datenschutzanforderungen, neues Erschließungs-
   Nach Auskunft des Amtes für Landwirtschaft, Er-          kostenrecht, neue Grundsteuer, ständig neue
   nährung und Forsten in Holzkirchen liegt keine           Nachweispflichten usw.), die den Gemeinden
   Privilegierung vor, sodass der zum Teil im Außen-        einfach so vorgesetzt würden, ohne dass höhere
   bereich liegende Betriebsteil nicht genehmigungs-        Mittelzuweisungen erfolgten. Aus Sicht des Ersten
   fähig ist. Die Baumasse des größeren Gebäudes            Bürgermeisters ist eine Aufgabenbündelung von
   muss deshalb in den Innenbereich verschoben              ausbildungsintensiven gelegentlichen Tätigkeiten
   werden. Dem Antragsteller wird deshalb empfoh-           mit anderen Kommunen in Zweckverbänden die
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Gmoablatt'l Ehrungen beim Neujahrsempfang - Gemeinde Weyarn
Aus der Gemeinde                                                                      Februar 2020

    sinnvollste Möglichkeit, einer Gebietsreform vorzu-   der federführenden Politik seien kaum Möglichkei-
    beugen und bürgernahe kommunale Kernkompe-            ten zur neutralen Information der Bürger geschaf-
    tenzen vor Ort zu belassen.                           fen worden, so der Erste Bürgermeister. Bei einer
    Albert Zinsbacher wies darauf hin, dass Ausschrei-    Infoveranstaltung des Wirtschaftsministeriums für
    bungen so geschnitten sein müssten, dass auch         Kommunen habe er deshalb den Staatssekretär
    heimische Betriebe zum Zuge kommen könnten.           ausdrücklich auf den hohen Informationsbedarf
    Der Gemeinderat nahm die Ausführungen der Ver-        und die Sorgen aus der Bevölkerung hingewiesen
    waltung zur Kenntnis und beschloss, dem ZV KDZ        und dass dies eine wichtige Projektaufgabe dar-
    Oberland die Durchführung von Vergabeverfahren        stelle.
    (ohne Vergabe von Aufträgen und Abschluss von         Die Kommunen haben derzeit folgende Mitwir-
    Verträgen) zu übertragen, wenn der geschätzte         kungsmöglichkeiten, die mittlerweile gesetzlich
    Auftragswert je Vergabe oder je Gewerk einen Be-      geregelt sind:
    trag von 25.000,- EUR (netto) erreicht. Die Vergabe   Der Provider teilt einen Standortwunsch mit. Die
    von Aufträgen und der Abschluss von Verträgen         Kommune kann innerhalb eines Monats mitteilen,
    verbleiben bei der Gemeinde.                          ob sie bei der Standortsuche mitwirken will. Die
11. Festlegung der Weyarner Mobilfunkvorsor-              Kommune hat nun zwei Monate Zeit, eigene Er-
    gewerte.                                              kundungen und Untersuchungen anzustellen und
    Im einstigen sogenannten Mobilfunkpakt konnten        ggf. einen besseren Ersatzstandort vorzuschlagen.
    die Gemeinden bei der Standortsuche mitwirken.        Diese Mitwirkung hat die Gemeinde immer in
    Dies hat die Gemeinde immer wahrgenommen.             Anspruch genommen. Falls eine Kommune keine
    Die Gemeinde Weyarn hat hierfür u. a. auch eigene     Mitwirkung geltend macht, könnten Provider ei-
    Messungen bzw. Prognosen erstellen lassen, zuerst     genständig genehmigungsfreie Sender aufstellen.
    durch Dr. Kaes, später durch weitere Gutachter. Die   Solche fänden sich dann überwiegend auf privaten
    sogenannten „Salzburger Vorsorgewerte“ wurden         Hausdächern mitten im Ort wieder.
    um 2005 in Salzburg abgeschafft. So sei es zuneh-     Für die Mitwirkung bei der Standortsuche in der
    mend schwierig, diese als „nicht mehr existente       Gemeinde sollten deshalb eigene Weyarner Vor-
    Norm“ bei Verhandlungen um Standorte und der          sorgewerte definiert werden, die weiterhin erheb-
    Beauftragung von Gutachtern als Argument anzu-        lich unter den gesetzlichen Werten liegen und zur
    führen.                                               Steuerung dienen könnten.
    Die angekündigte Einführung von 5G führt derzeit      Einerseits gelte es, die Mobilfunkgrundversorgung
    zu Beunruhigungen in der Bevölkerung. Vonseiten       zu gewährleisten. Bei einem längeren Mobilfunk-

  Familienpflege in Weyarn
  Familienpflegerinnen begleiten ergänzend zu Hebammen Mütter und
  ihre Familien vor und nach der Entbindung. Die Tätigkeiten orientie-
  ren sich an den individuellen Bedürfnissen und (Not-)Situationen der
  Familie und sind daher sehr umfassend.
  Genehmigung und Bezahlung durch Krankenkassen.
  Vermittlung durch den Hauswirtschaftlichen Fachservice,
  Fr. Neumair, Tel. 0 81 22 /1 87 47 45 oder Mobil 01 70 / 4 35 06 78

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Gmoablatt'l Ehrungen beim Neujahrsempfang - Gemeinde Weyarn
Aus der Gemeinde                                                                           Februar 2020

    ausfall im südlichen Gemeindebereich kamen zahl-        12. Gemeindlicher Mobilfunkausbau an soge-
    reiche Beschwerden. Bemängelt wurde das Fehlen              nannten weißen Flecken.
    des Seniorennotrufs, nicht mehr erreichbare Be-             Die Gemeinde Weyarn hat einige unversorgte
    reitschaftsdienste, fehlende Notrufmöglichkeiten            weiße Flecken und gehört deshalb zu 260 antrags-
    und der Ausfall von Störungs- und Alarmanlagen.             berechtigten Gemeinden für die Beauftragung von
    Zudem besitzen nicht mehr alle Menschen ein                 eigenen Maßnahmen zum Mobilfunkausbau (vgl.
    Festnetz, so der Erste Bürgermeister.                       Breitband). Diese könnten mit max. 80 – 90 Pro-
    Andererseits müsse auch besondere Rücksicht auf             zent staatlichen Zuschüssen gedeckt werden. Das
    elektrosensible Menschen genommen werden. Des-              Wirtschaftsministerium hat erneut dazu aufgeru-
    halb sei der gemeindliche Aufwand für eine Mit-             fen, von dem bis 2022 laufenden Förderprogramm
    wirkung und ggf. eingesetzte Mittel für neutrale            zum Ausbau des Mobilfunknetzes Gebrauch zu
    Gutachten gerechtfertigt, so der Erste Bürgermeister.       machen. Bisher haben sich nur rund 60 Gemeinden
    Weiterhin bedankte sich der Erste Bürgermeister             dafür gemeldet.
    beim Breitbandpaten Dirk Schattschneider, der               Die Gemeinde Weyarn hat bislang ihren Schwer-
    seine spezifischen Fachkenntnisse im Mobilfunk              punkt auf den Breitbandausbau gelegt (Auftrags-
    der Gemeinde ehrenamtlich zur Verfügung stelle.             volumen rund 2,3 Mio. €).
    Er hat in der Vergangenheit bei der Festlegung von          Der Gemeinderat beschloss mit Blick darauf, dass
    Mess- und Standorten stets wertvolle Unterstüt-             es nicht Aufgabe der Gemeinde sei, sogenannte
    zung geleistet.                                             weiße Flecken im Mobilfunk wegzubringen, nicht
    Der Breitbandpate Dirk Schattschneider erläuterte           an Ausschreibungen sowie am laufenden Förder-
    im Gemeinderat seinen Vorschlag zum weiteren                programm teilzunehmen.
    Vorgehen. Das Bundesimmissionsschutzgesetz
    (BImSchG) sehe einen gesetzlich verbindlichen           13. Erlass einer neuen Zweitwohnungssteuer-
    Grenzwert vor.                                              satzung.
    Es wurde ein eigener Weyarner Mobilfunk-Grenz­              Der Bayer. Gemeindetag empfiehlt aus rechtlichen
    wert vorgeschlagen, der nur 1 Prozent des ge-               Gründen, zum 01.01.2020 eine neue Satzung zu
    setzlichen Grenzwerts vorsieht, der komplett alle           erlassen.
    Frequenzbereiche umfasst.                                   Der Gemeinderat beschloss die vorgelegte Zweit-
    Der Erste Bürgermeister wies darauf hin, dass               wohnungssteuersatzung mit Wirkung zum
    rechtlich verbindliche Steuerungsinstrumente der            01.01.2020 gemäß der Mustersatzung des Bayer.
    Kommunen zur Durchsetzung der gemeindlichen                 Gemeindetags.
    Festlegungen zwar dürftig sind, der Weyarner                Satzung
    Grenzwert jedoch gegenüber den Providern eine               über die Erhebung einer Zweitwohnungs-
    politisch legitimierte Handlungsmaxime darstelle,           steuer in der Gemeinde Weyarn
    die nachdrücklich vertreten werden solle.
                                                                (Zweitwohnungssteuersatzung – ZwStS –)
    Beschluss:                                                  vom 01.01.2020
    Der Weyarner Mobilfunk-Grenzwert wurde auf 1
                                                                Aufgrund des Art. 22 Abs. 2 der Bayerischen Ge-
    Prozent des im BImSchG festgelegten gesetzlichen
                                                                meindeordnung und des Art. 3 des Bayerischen
    Grenzwerts festgelegt. Dieser Weyarner Mobil-
                                                                Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde
    funk-Grenzwert soll mit allen der Gemeinde zur
                                                                Weyarn folgende Satzung:
    Verfügung stehenden Mitteln durchgesetzt wer-
    den.                                                        § 1 Allgemeines
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Aus der Gemeinde                                                                        Februar 2020

  Die Gemeinde Weyarn erhebt eine Zweitwoh-                   1 Jahr zu entrichten hätte (Jahresnettokalt-
  nungssteuer als örtliche Aufwandsteuer im Sinne             miete). Als Mietaufwand gelten auch alle an-
  des Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz.                           deren Formen eines vertraglich vereinbarten
                                                              Überlassungsentgelts, beispielsweise Pacht-
  § 2 Steuergegenstand
                                                              zins, Nutzungsentgelt, Erbpachtzins, Leibren-
  Zweitwohnung ist jede Wohnung in der Gemeinde               te.
  Weyarn, die eine Person, die in einem anderen
  Gebäude ihre Hauptwohnung hat, zu ihrer persön-         (2)	Wenn nur eine Bruttokaltmiete (einschließlich
  lichen Lebensführung oder der ihrer Familienange-            Nebenkosten, aber ohne Heizkosten) verein-
  hörigen innehat. Die vorübergehende Nutzung zu               bart wurde, gilt als Nettokaltmiete die um
  anderen Zwecken, insbesondere zur Überlassung                einen Abzug von 10 % verminderte Brutto-
  an Dritte, steht der Zweitwohnungseigenschaft                kaltmiete. Wenn nur eine Bruttowarmmiete
  nicht entgegen. Als Wohnung gelten auch Mobil-               (einschließlich Nebenkosten und Heizkosten)
  heime, Wohnmobile, Wohn- und Campingwagen,                   vereinbart wurde, gilt als Nettokaltmiete die
  die nicht oder nur gelegentlich fortbewegt werden.           um einen Abzug von 20% verminderte Brutto-
                                                               warmmiete.
  § 3 Steuerpflichtiger
                                                          (3)	Für Wohnungen, die im Eigentum des Steuer-
  (1)	Steuerpflichtig ist, wer im Gemeindegebiet
                                                               pflichtigen stehen oder die dem Steuerpflich-
       eine Zweitwohnung im Sinne des § 2 innehat.
                                                               tigen unentgeltlich oder zu einem Entgelt
  (2)	
      Haben mehrere Personen gemeinschaftlich                  unterhalb der ortsüblichen Miete überlassen
      eine Zweitwohnung inne, so sind sie Gesamt-              sind ist die Nettokaltmiete in der ortsüblichen
      schuldner nach § 44 der Abgabenordnung.                  Höhe anzusetzen. Sie wird von der Gemeinde
  § 4 Steuermaßstab                                            Weyarn in Anlehnung an die Nettokaltmiete
                                                               geschätzt, die für Räume gleicher oder ähn-
  (1)	Die Steuer wird nach dem jährlichen Mietauf-
                                                               licher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig
       wand berechnet. Der jährliche Mietaufwand
                                                               gezahlt wird.
       ist die Nettokaltmiete, die der Steuerpflichtige
       für die Benutzung der Wohnung aufgrund ver-        (4)	Bei Mobilheimen, Wohnmobilen, Wohn- und
       traglicher Vereinbarungen nach dem Stand im             Campingwagen, die länger als fünf Monate
       Zeitpunkt der Entstehung der Steuerpflicht für          im Kalenderjahr nicht oder nur unerheblich

                  Bauholz nach Liste (Wintergefällt)
     Bretter, Latten und Kantholz, Lohnschnitt und Lohnhobeln

                                                                                                            9
Aus der Gemeinde                                                                             Februar 2020

         fortbewegt werden, beträgt die Steuer im Ka-          (2)	Die Steuer wird erstmalig einen Monat nach
         lenderjahr 60,00 €.                                        der Bekanntgabe des Steuerbescheids fällig.
     § 5 Steuersatz                                                 Bis zur Bekanntgabe eines neuen Steuerbe-
                                                                    scheides ist die Steuer jeweils zum 1. Februar
     (1)	Die Steuer beträgt jährlich 12 v.H. der Bemes-
                                                                    eines jeden Jahres fällig und ohne Aufforde-
          sungsgrundlage (Jahresnettokaltmiete).
                                                                    rung weiter zu entrichten.
     (2)	Ist zum Zeitpunkt der Entstehung der Steuer-
                                                               (3)	Endet die Steuerpflicht, so ist die zu viel ge-
          schuld die Verfügbarkeit der Zweitwohnung
          für Zwecke der persönlichen Lebensführung                 zahlte Steuer auf Antrag zu erstatten.
          aufgrund eines Vertrags mit einer Vermie-            § 8 Anzeigepflicht
          tungsagentur, einem Hotelbetrieb oder einem
                                                               (1)	Wer Inhaber einer Zweitwohnung ist bzw.
          vergleichbaren Betreiber zwecks Weiterver-
                                                                    wird oder eine Zweitwohnung aufgibt, hat
          mietung zeitlich begrenzt, beträgt die Steuer-
          schuld bei einer Eigennutzungsmöglichkeit im              dies dem Steueramt der Gemeinde Weyarn
          Veranlagungszeitraum von                                  innerhalb eines Monats schriftlich anzuzei-
                                                                    gen. Die Anmeldung oder Abmeldung von
		       a) bis zu zwei Wochen 25 v. H.                             Personen nach dem Bayerischen Meldegesetz
		       b) bis zu einem Monat 50 v. H.                             (BayAGBMG) gilt als Anzeige im Sinne dieser
		       c) bis zu zwei Monaten 75 v. H.                            Vorschrift.
		       der Sätze nach Abs. (1).
                                                               (2)	Die Inhaber einer Zweitwohnung sind ver-
§ 6 Entstehung und Ende der Steuerpflicht                           pflichtet, der Gemeinde Weyarn für die Höhe
     (1)	Die Steuer wird als Jahressteuer erhoben. Be-             der Steuer maßgebliche Veränderungen un-
          steuerungszeitraum ist das Kalenderjahr.                  verzüglich zu melden und über den Umfang
     (2)	Die Steuerpflicht für ein Kalenderjahr entsteht           dieser Veränderungen – auf Verlangen auch
          am 1. Januar. Tritt die Zweitwohnungseigen-               unter Vorlage entsprechender Unterlagen –
          schaft erst nach dem 1. Januar ein, so entsteht           Auskunft zu erteilen.
          die Steuerpflicht mit dem ersten Tag des auf      § 9 Steuererklärung
          diesen Zeitpunkt folgenden Monats.
                                                               (1)	Der Inhaber einer Zweitwohnung ist zur Ab-
     (3)	Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalen-             gabe einer Steuererklärung verpflichtet. Zur
          dermonats, in dem die Zweitwohnungseigen-                 Abgabe einer Steuererklärung ist auch ver-
          schaft entfällt.                                          pflichtet, wer hierzu von der Gemeinde Wey­
§ 7 Festsetzung und Fälligkeit der Steuer                           arn aufgefordert wird.
     (1)	Die Gemeinde Weyarn setzt die Steuer für ein         (2)	Der Steuerpflichtige hat innerhalb eines Mo-
          Kalenderjahr oder – wenn die Steuerpflicht                nats nach Aufforderung oder bei Änderung
          erst während des Kalenderjahres entsteht – für            des Steuermaßstabs nach § 4 eine Steuerer-
          den Rest des Kalenderjahres durch Bescheid                klärung gemäß dem Formblatt der Gemeinde
          fest. In dem Bescheid kann bestimmt werden,               Weyarn abzugeben.
          dass er auch für künftige Zeitabschnitte gilt,
          solange sich die Bemessungsgrundlagen und            (3)	Die Steuererklärung ist eigenhändig zu unter-
          der Steuerbetrag nicht ändern.                            schreiben.
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Aus der Gemeinde                                                                          Februar 2020

  (4)	Die Angaben sind durch geeignete Unterla-            § 11 Inkrafttreten
       gen, insbesondere durch Mietverträge, Mie-           Diese Satzung tritt am 01.01.2020 in Kraft.
       tänderungsverträge und Mietbescheinigun-                                       Weyarn, den 12.12.2019
       gen nachzuweisen.                                                       Leonhard Wöhr, 1. Bürgermeister
  (5)	Es sind die Bestimmungen der Abgabenord-         14. Unvorhergesehenes.
       nung in ihrer jeweils geltenden Fassung her-         Der Gemeinderat stimmte zu, dass das Sitzungs-
       anzuziehen, soweit das Kommunalabgaben-              geld der Dezember-Sitzung für die Aktion „Leser
       gesetz in seiner jeweils geltenden Fassung auf       helfen Lesern“, gespendet wird. Die Gemeinde
       diese verweist.                                      stockte den Spendenbetrag auf 600 € auf.

  § 10 Mitwirkungspflichten                             15. Informationen des Ersten Bürgermeisters.
  Die Mitwirkungspflichten Dritter, insbesondere            Sachverhalt:
  desjenigen, der dem Steuerpflichtigen die Woh-            •	Die Baugenehmigung für den Lärmschutz-An-
  nung überlassen oder ihm die Mitnutzung gestat-              bau an der WeyHalla wurde erteilt.
  tet hat – z. B. des Vermieters, des Eigentümers des       •	Der Zuschuss für das Feuerwehrhaus Sonder-
  Grundstücks oder der Wohnung oder des Hausver-               dilching in Höhe von 55.000 € ist eingegangen.
  walters nach §§ 20 ff. des Wohnungseigentumsge-           •	Frau Gemeinderätin Betty Mehrer bat darum, dass
  setzes – ergeben sich aus § 93 AO.                           die Treppe zum Aussichtsberg repariert werde.

  Bürgermeister-Panzer-Str. 2 · 83629 Weyarn
  Tel. 0 80 20 / 904 74 60 · Fax: 0 80 20 / 904 74 61
  www.ihr-kuechenparadies.de

                                                                                                           11
Aus der Gemeinde                                                                         Februar 2020

Aus der Arbeit des                                         Am Freitag/Samstag 17./18.01.2020 fand die Bür-
                                                           gerwerkstatt unter der Moderation von Herrn Dr.
Gemeinderats                                               Sturm von der Gesellschaft für Bürgergutachten
                                                           statt. Ziel einer Bürgerwerkstatt ist es, die Meinung
(Sitzung vom 09.01.2020)                                   der Bürger zum neuen Leitbild der Gemeinde Wey­
1. Vortrag Pfarrer Erwin Sergel und Martin                 arn einzuholen und zu diskutieren. Das Ergebnis
   Reents: Gesellschaftliche und Soziale Ange-             wird dann wieder in den Strategieausschuss sowie
   bote und Erweiterung und Sanierung des                  das Steuerungsgremium und den Gemeinderat zu-
   Gemeindehauses der Evangelisch-Luthe-                   rückgespiegelt.
   rischen Kirchengemeinde Miesbach-Haus-
                                                        4. Zweite Änderung der Ergänzungssatzung
   ham.
                                                           „Einhaus“; hier: Behandlung der Stellung-
   Herr Pfarrer Sergel und Herr Reents trugen die
                                                           nahmen gemäß § 13 Abs. 2 Nrn. 2 und 3
   aktuellen gesellschaftlichen und sozialen Angebo-
                                                           BauGB und Satzungsbeschluss.
   te der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde
   Miesbach-Hausham vor, die auch für die gesamte          Nach der zweiten Auslegung für die Änderung der
   Gemeinde Weyarn zuständig ist. Sie erläuterten          Satzung gingen weitere Stellungnahmen ein.
   das Sanierungskonzept für das Evangelische Ge-          Bürgerbedenken:
   meindehaus in Miesbach.
   In Weyarn wohnen ca. 280 BürgerInnen evange-            •	Fl. Nr. 857/14: Die geplante Errichtung eines
   lischen Glaubens. Der Gemeinderat prüft im Rah-            Holz- und Gartengeräteschuppens im Anschluss
                                                              einer Garage nach Osten hin. Der Vorschlag
   men der Haushaltsaufstellung 2020, ob für die
                                                              einer formgleichen Umsetzung zur Garage ist
   hohe Deckungslücke zur Sanierung des Gemein-
                                                              aufgrund der baulichen Gegebenheiten nicht
   dehauses ein erwünschter gemeindlicher Zuschuss
                                                              möglich. Die Umsetzung ist als höhengleiches
   gewährt werden kann.
                                                              Pultdach an der Garage geplant. Das Nieder-
2. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöf-                   schlagswasser wird in die Dachentwässerung
   fentlichen Sitzungen nach Wegfall der Ge-                  der Garage eingeleitet.
   heimhaltungspflicht.                                    Prüfung:
   Der Gemeinderat beschloss die Beauftragung der
                                                           Dem Einwand des Antragstellers wurde Folge ge-
   angebotenen Pflegemaßnahmen Holzollinger
                                                           leistet. Der Bebauungsplanentwurf wurde entspre-
   Bach an der Esterndorfer Straße, Einlauf am Graben
                                                           chend geändert.
   Kögelberg 2, Einlauf und Flutmulde an der Wes-
   terhamer Straße 22, Holzollinger Wiesenbach in          •	Fl. Nr. 857/14: Die geplante Errichtung einer
   Naring, Anwesen Im Goldenen Tal 5 sowie Naring,            überdachten Unterfahrt vor der Garage als offe-
   Goldenes Tal – Am Mühlbach im Vorgriff auf den             ne Balkenkonstruktion mit Glasdach in reduzier-
   Haushalt 2020 und beauftragte die Verwaltung mit           ter Dimension. Hier wird das Niederschlagswas-
   der baldigen Umsetzung.                                    ser in die Dachentwässerung des Wohnhauses
   Außerdem soll im Rahmen der Haushaltsberatun-              eingeleitet.
   gen geprüft werden, ob die Haushaltsmittel für          Prüfung:
   Gewässerpflege 2020 erhöht werden müssen.
                                                           Es handelt sich um ein unübliches Bauteil. Der
3. Berichte aus den gemeindlichen Arbeitskrei-             geplanten überdachten Unterfahrt wurde auch in
   sen.                                                    reduzierter Form nicht zugestimmt.
12
Aus der Gemeinde                                                                       Februar 2020

    Stellungnahmen von Behörden:                         Nach Meinung des Gemeinderats betrifft die zweite
    Das LRA wies auf die Vorschriften und Abstimmung     Änderung der Ortsabrundungssatzung allerdings
    zur Niederschlagsversickerung hin. Den Bauwer-       nur die Aufstockung einer vorhandenen Garage
    bern werden die Vorschriften zur Niederschlagsver-   auf dem Grundstück Fl. Nr. 1183/3, für das in der
    sickerung zu Kenntnis gebracht.                      rechtskräftigen Satzung bereits Baurecht bestehe.
    Der Gemeinderat billigte die zweite Änderung der     Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Fors-
                                                         ten Holzkirchen, Rudolf-Diesel-Ring 1 a, 83607
    Ergänzungssatzung „Einhaus“ in der Fassung vom
                                                         Holzkirchen, stellte mit Schreiben vom 05.12.2019
    09.11.2019 unter der Einarbeitung des vorgenann-
                                                         fest, dass sich das Planungsgebiet aus zwei Flur-
    ten Prüfvermerks als Satzung. Sie wurde als Sat-
                                                         stücken (1183/2 und 1183/3) zusammensetze.
    zung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschlossen.
                                                         Nördlich der Flurnummer 1183/3 befindet sich eine
    Die Verwaltung wurde beauftragt, das weitere Ver-
                                                         landwirtschaftliche Fläche, östlich der Flurnum-
    fahren durchzuführen.
                                                         mer 1183/2 liegt eine Hofstelle. Im unmittelbaren
5. Zweite Änderung der Ortsabrundungssat-                Bereich des Planungsgebietes befinden sich zwei
   zung „Großpienzenau, Burgstraße“; hier:               landwirtschaftliche Betriebe. Tierhaltung ist im ge-
   Behandlung der Stellungnahmengemäß §                  ringen Maß vorhanden. Das Feldstück (1183) wird
   13 Abs. 3 Nrn. 2 und 3 BauGB und Satzungs-            als Wiese genutzt.
   beschluss.                                            Es wird darauf hingewiesen, dass von den land-
   Nach der Auslage gingen im Wesentlichen folgen-       wirtschaftlichen Flächen sowie Hofstellen selbst
   de Stellungnahmen ein:                                bei ordnungsgerechter Bewirtschaftung von Lärm,
   Die Untere Naturschutzbehörde wendete ein, dass       Staub- und Geruchsemissionen auszugehen ist.
   sich auf dem Grundstück ein nennenswerter Ge-         Unter Umständen können diese auch sonn- und
   hölzbestand befinde. Auf diesen wurde im Sat-         feiertags sowie vor 6.00 Uhr und nach 22.00 Uhr
   zungsentwurf überhaupt nicht eingegangen. Die         auftreten. Diese sind von den Bewohnern zu dul-
                                                         den. Deshalb solle ein entsprechender Passus in die
   Satzung sei materiell und formell zu überarbeiten.
                                                         Satzung mitaufgenommen werden.
   Der Gemeinderat stellte fest, dass es sich bei der
                                                         Sollte das bisher nicht realisierte Bauvorhaben auf
   Ortsabrundungssatzung „Großpienzenau, Burg­
                                                         dem Flurstück 1183/2 durchgeführt werden, so
   straße“ um eine genehmigte Satzung handele. Die
                                                         müssten die gesetzlichen Geruchsabstände über-
   Notwendigkeit zur Überarbeitung des Satzungs-
                                                         prüft werden. Dies gelte besonders für den derzeit
   entwurfs in materieller bzw. formaler Hinsicht
                                                         unbelegten Stall der Hofstelle, da dieser Bestands-
   wurde nicht gesehen.                                  schutz genießt. Es wurde auf das Urteil des BayVGH
   Das Landratsamt Miesbach, – Untere Immissions-        vom 01.02.2007 – (2 B 05.2470) verwiesen, wo-
   schutzbehörde -, Rosenheimer Straße 1-3, 83714        nach „die Tatbestands- und Feststellungswirkung
   Miesbach, wandte mit Schreiben vom 11.12.2019         der Baugenehmigung nach der Errichtung des Ge-
   ein, dass das geplante Wohnhaus zu dicht an           bäudes erhalten bleibt.“
   die bestehende Landwirtschaft heranrücke. Dies        ln der Satzung wird der Planungsbereich als MD
   werde kritisch gesehen, da nach VDI 3894 Blatt 2      ausgewiesen. Es wird darauf hingewiesen, dass
   erhebliche Belästigungen durch Geruchsemissio-        nach §5 BauNVO Abs. I: Dorfgebiete der Unter-
   nen zu erwarten seien. Auch nach der schwächeren      bringung der Wirtschaftsstellen land- und forst-
   Bemessungsgrenze des Bayerischen Arbeitskreises       wirtschaftlicher Betriebe dienen, [...]. Auf die Be-
   für Immissionsschutz in der Landwirtschaft ist das    lange der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe
   Vorhaben so nicht genehmigungsfähig.                  einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten ist
                                                                                                          13
Aus der Gemeinde                                                                           Februar 2020

     vorrangig Rücksicht zu nehmen. Die möglichen             Der Gemeinderat beschloss die vierte Änderung
     Entwicklungsachsen des Betriebes befinden sich           des Bebauungsplans Nr. 61 „Am Weiglfeld Nord“ in
     auf dem Flurstück 1192 nördlich oder südlich der         der Fassung vom 09.01.2020 als Satzung.
     Hofstelle auf dem Flurstück 1189.                        Die Verwaltung wurde beauftragt, das weitere Ver-
                                                              fahren durchzuführen.
     Prüfung:
     Die zweite Änderung der Ortsabrundungssatzung        8. Zwölfte Änderung des Bebauungsplanes Nr.
     betrifft nur die Aufstockung einer vorhandenen          19 „Großseeham-Süd“; hier: Wiedervorlage
     Garage auf dem Grundstück Fl. Nr. 1183/3. Dieses        Dachraumnutzung/-gestaltung.
     befindet sich viel weiter weg von der bestehenden       Die Änderungen sollten unter anderem auch die
     Landwirtschaft als das genannte Grundstück Fl. Nr.      Möglichkeiten der Nachverdichtungen exempla-
     1183/2, das von der zweiten Änderung der Orts-          risch behandeln.
     abrundungssatzung nicht betroffen ist. Für dieses       Die Verwaltung wurde nach umfangreicher Diskus-
     Grundstück besteht in der rechtskräftigen Satzung       sion des Bauausschusses unter fachlicher Beratung
     bereits Baurecht.                                       durch einen Vertreter des LRA beauftragt, bis zur
     Ein entsprechender Hinweis zu den Lärm-, Staub-         nächsten Bauausschusssitzung hinsichtlich der er-
     und Geruchsemissionen wurde in den textlichen           forderlichen Prüfschritte unstrittiger Erweiterungs-
     Teil aufgenommen.                                       möglichkeiten in B-Plangebieten ein Prüfraster zu
     Der Gemeinderat billigte die zweite Änderung der        entwerfen.
     Ortsabrundungssatzung „Großpienzenau, Burg­          9. Vierte Änderung des Bebauungsplans Nr. 16
     straße“ als Satzung. Die Satzungsänderung wurde         „Seidinger Straße“; hier: Genehmigung des
     als Satzung gemäß § 10 Abs. 1 BauGB beschlossen.        Planentwurfs.
     Die Verwaltung wurde beauftragt, das weitere Ver-       Es ging um die Aufstockung einer Garage.
     fahren durchzuführen.                                   Der Gemeinderat genehmigte den Planentwurf des
6. Zweite Änderung des Bebauungsplanes Nr.                   Planungsbüros vom 09.01.2020. Die Verwaltung
   58 „Bauhof und Wertstoffhof“; Errichtung                  wurde beauftragt, das weitere Verfahren durchzu-
   einer Lagerhalle.                                         führen.
   Die bereits genehmigte Lagerhalle auf dem neuen        10. Fünfte Änderung des Bebauungsplans Nr.
   Bauhofgelände soll vor Beginn des nächsten Bau-            61 „Am Weiglfeld Nord“; hier: Genehmigung
   abschnittes aus Gründen der besseren Nutzbarkeit           des Planentwurfs.
   um 90 Grad gedreht werden. Dafür ist eine Ände-            Der Gemeinderat genehmigte den Planentwurf
   rung des B-Planes erforderlich.                            vom 09.01.2020. Die Verwaltung wurde beauf-
   Der Gemeinderat beschloss die zweite Ände-                 tragt, das weitere Verfahren durchzuführen.
   rung des Bebauungsplans in der Fassung vom
   09.01.2020. Die Verwaltung wurde beauftragt, das       11. Bestellung der Wahlvorsteher und deren
   weitere Verfahren durchzuführen.                           Stellvertreter sowie der Beisitzer für die vier
                                                              Stimmbezirke sowie die zwei Briefwahlbe-
7. Vierte Änderung des Bebauungsplans Nr. 61                  zirke für die Kommunalwahlen am 15. März
   „Am Weiglfeld Nord"; hier: Behandlung der                  2020 sowie Festsetzung der Wahlhelfer-Ent-
   Stellungnahmen nach § 13 Abs. 2 Nrn. 2 und                 schädigung.
   3 BauGB und Satzungsbeschluss.                             Für die Kommunalwahl am 15.03.2020 wurden
   Die Änderung betrifft bauliche Anpassungen für             folgende Wahlvorsteher und deren Stellvertreter
   eine noch zu errichtende Gewerbeeinheit. Die Aus-          für die vier Stimmbezirke sowie die zwei Briefwahl-
   lage ist erfolgt.                                          bezirke festgesetzt:
14
Aus der Gemeinde                                                                         Februar 2020

  Stimmbezirk I Weyarn:                                     Listen können hierfür geeignete Personen vorge-
  Horst Hablowetz, Sebastian Klein                          schlagen werden. Diese können nicht gleichzeitig
  Stimmbezirk II Weyarn:                                    Wahlvorsteher, Kandidaten oder Beauftragte zur
  Silvia Baumgartner, Claudia Weinzierl                     Listeneinreichung sein.
  Stimmbezirk III Holzolling:                           12. Informationen des Ersten Bürgermeisters.
  Ernst Weidl, Josef Floßmann
                                                        Terminberichtigung:
  Stimmbezirk IV Neukirchen:
  Albert Zinsbacher sen., Daniel Kaßeckert                  Die letzte Gemeinderatssitzung in der aktuellen Le-
  Vorstand Briefwahlbezirk I:                               gislaturperiode mit dem Haushaltsbeschluss wurde
  Josef Hatzl, Josef Schmid                                 am 29.04.2020 angesetzt – nicht wie im Plan ange-
                                                            kündigt am 30.04., weil da bereits der Bieranstich
  Vorstand Briefwahlbezirk II:
                                                            zum 115-jährigen Jubiläum des TV Neukirchen
  Thomas Thrainer, Erwin Janousch
                                                            D’Oberlandler ist.
  Als Wahlhelfer-Entschädigung wurde 50,- € be-
  schlossen.
  Sofern Wahlvorsteher, deren Stellvertreter verhin-
  dert sein oder absagen sollten, wurde die Verwal-
                                                          Meditation
  tung ermächtigt, Ersatzpersonen festzulegen.            im Domcilium
  Die Verwaltung wurde ermächtigt, Schriftführer,
                                                          Jeden Morgen von 6.30 bis 7.00 Uhr und an
  deren Stellvertreter sowie Wahlhelfer selbstständig
  zu ernennen. Vorschlagslisten über geeignete Helfer     jedem Mittwochabend von 19.30 – 21.00
  wurden bereits von den Fraktionen beigesteuert.         Uhr (außer bayerische Sommer- und Weihnachts-
                                                          ferien) gibt es im Meditationsraum der Hospiz-Ge-
  Hinweis:                                                meinschaft die Möglichkeit der Meditation für alle,
  Seitens der Wahlleiterin Frau Altenweger werden         die gemeinsam mit anderen in der Stille sitzen
  mindestens 4 Wahlberechtigte in den Wahlaus-            möchten.
  schuss berufen. Seitens der Vorschlagsträger der

 Verpachtung von landwirtschaftlichen Flächen
 Die Gemeinde Weyarn verpachtet zum 01.04.2020 folgende landwirt­
 schaftlichen Flächen südlich des Hauptortes Weyarn bzw. westlich von
 Wattersdorf:
 Fl. Nr. 465, Gemarkung Wattersdorf,                       25.612 m²,         743 €/Jahr
 Teilfläche Fl. Nr. 470, Gemarkung Wattersdorf,             6.300 m²,         183 €/Jahr
 Fl. Nr. 110, Gemarkung Wattersdorf,                       33.661 m²,         976 €/Jahr
 Teilfläche Fl. Nr. 97, Gemarkung Wattersdorf,             11.000 m²,         319 €/Jahr
 Die Bewerber sollen einen Betrieb in der Gemeinde Weyarn haben und einen lebensmittelerzeugenden land-
 wirtschaftlichen Betrieb führen. Bewerbungen können bis 15.02.2020 bei der Gemeindeverwaltung
 eingereicht werden.

                                                                                                            15
Aus der Gemeinde                                                                                 Februar 2020

  Bitte um Beachtung:                                      Nachlese Neujahrs­
                                                           empfang 2020
  Am Faschingsdienstag,                                    A) Verleihung der Gürtelschließe der Gemeinde
  den 25.02.2020, sind                                         Weyarn durch den Ersten Bürgermeister:

  Gemeindever­waltung                                           Zu 1, 2 und 3: siehe Titelbild

  und Bauhof ab 12 Uhr                                     1) … zur Verabschiedung von Geschäftsleiter
                                                              Hans Walser
  geschlossen.                                                Hans Walser war knapp 21 Jahre geschäftsleitender
                                                              Beamter in der Gemeinde Weyarn und damit eine
                                                              Institution. Lieber Hans, Du wurdest ins kalte Wasser
Mehrgenerationen­                                             geworfen und hast nach schwerwiegender Erkran-
                                                              kung deines Vorgängers faktisch ohne Einarbeitung
wohnen am Kosteranger                                         angefangen. Nun, es gibt Geschäftsleiter, denen es
wird mit dem                                                  egal ist, wer unter ihnen Bürgermeister ist. Du ge-
                                                              hörst nicht zu der Sorte, sondern du hast mich – aber
German Design Award                                           auch den Gemeinderat – in hunderten von Sitzungen
                                                              immer bestens beraten.
ausgezeichnet                                                 Sicher warst du derjenige, der die meisten Beschlüsse
Vergeben wird der German Design Award vom Rat für             umsetzen musste. Fast alles, was in den 21 Jahren in
Formgebung, der deutschen Marken- und Designinstanz.          der Gemeinde hoch- und tiefgebaut oder renoviert
Sein Auftrag von höchster Stelle: das deutsche Designge-      wurde, trägt also deine Handschrift. Das könnten
schehen zu repräsentieren. 1953 auf Initiative des Deut-      wir jetzt stundenlang aufzählen. Bürgeranliegen und
schen Bundestages als Stiftung gegründet, unterstützt er      Beschwerden sind häufig bei dir aufgeschlagen und
die Wirtschaft dabei, konsequent Markenmehrwert durch         ich hab häufig gar nichts davon gehört, weil du die
Design zu erzielen. Das macht den Rat für Formgebung          Probleme schnell und unbürokratisch gelöst hast.
zu einem der weltweit führenden Kompetenzzentren              Lieber Hans, du hast viel gestaltet und geleistet für
für Kommunikation und Markenführung im Bereich De-            unsere Gemeinde, deshalb hat der Gemeinderat in
sign. Zum exklusiven Netzwerk der Stiftungsmitglieder         Anerkennung deiner Dienste beschlossen, dass du
gehören neben Wirtschaftsverbänden und Institutionen          mit der Gürtelschließe der Gemeinde Weyarn ausge-
insbesondere die Inhalte und Markenlenker namhafter           zeichnet wirst, die ansonsten den Altbürgermeistern,
Unternehmen.                                                  Gemeinderäten und Feuerwehrkommandanten vor-
Jurybegründung                                                behalten ist.
                                                              Altbürgermeister Michel Pelzer, in dessen Amtszeit ein
für die Preisverleihung:
                                                              großer Anteil der Tätigkeit fiel, schloss sich dem Dank an.
Die modern und hochwertig gestalteten Wohnungen
ermöglichen das Zusammenleben verschiedener Gene-          2) … zur Verabschiedung von Feuerwehrkom-
rationen und damit ein soziales Gefüge, das zum ano-          mandant und Feuerwehrvorstand Sebastian
nymen Wohnen im urbanen Raum eine attraktive Alter-           Scherer der FFW Gotzing
native darstellt. Weiteres: www.german-design-award.          Lieber Sebastian, du warst der letzte deiner Gattung
com/die-gewinner/galerie/detail/30154-mehrgenera-             in der Gemeinde, der Feuerwehrkommandant und
tionenwohnen-weyarn.html                                      zugleich Vereinsvorstand war:
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Aus der Gemeinde                                                                               Februar 2020

    1989 – 2007: 2. Vorsitzender und 2. Kommandant
    2007 – 2019: 1. Vorsitzender und 1. Kommandant
    Da kommen insgesamt 40 Jahre in tragenden Funktio-
    nen zusammen. Das ist außergewöhnlich. In dieser Po-
    sition bei der FFW Gotzing konntest du viel bewegen.
    Bau des neuen Feuerwehrhauses – Mitwirkung als
    zweiter Vorsitzender. Kauf des aktuellen Feuerwehr-
    fahrzeugs (mit hoher Eigenleistung des Vereins), Kauf
    des Öl-Schadens-Anhängers.
    Als Vereinsvorstand hast du immer dafür gesorgt,
    dass der Verein finanziell gut dasteht und entspre-
    chende Förderungen bei Beschaffungen erfolgen               Lieber Franz, eigentlich wolltest du als Vorstand des
    konnten. Wirtschaftliches Handeln hat dich ausge-           Trachtenvereines Pienzenau nur eine Übergangslö-
    zeichnet, „des brauch ma ned“, hast du zu dir über-         sung sein. Aber bis 2019 sind 14 Jahre daraus ge-
    flüssig erscheinenden Dingen gesagt. Bestes Einver-         worden, die du mit Engagement und viel Hingabe
    nehmen herrschte bei der Zusammenarbeit mit der             ausgefüllt hast. Erst gestern konnte ich bei eurer
    Gemeinde.                                                   Christbaumversteigerung wieder feststellen, dass du
    Erfolgreiche Nachwuchsarbeit – die Übergabe eines           deinen Nachfolgern einen blühenden und lebendigen
    wohlbestellten Hauses an eine komplett junge                Verein mit viel aktiver Jugend übergeben hast. Für
    Mannschaft mit Vorstand Stefan Rinshofer und Kom-           dein großes Engagement möchte ich dich mit dem
    mandant Ludwig Bichler zeigt den Erfolg der Ausbil-         Ehrenzeichen der Gemeinde Weyarn auszeichnen.
    dung des Nachwuchses.                                   C) Würdigungen
    Für deine hervorragenden Leistungen erhältst du die
    Gürtelschließe der Gemeinde Weyarn                      1) Würdigung aktiver Feuerwehrdienst:
                                                               Dass diese Tätigkeit etwas ganz besonders Wertvolles
3) … zur Verabschiedung des 2. Kommandan-                      ist, zeigt die Tatsache, dass das Innenministerium ein
   ten Kaspar Mair                                             eigenes Ordenssystem entwickelt hat. Das silberne
   Du warst 2007 – 2019 2. Vorsitzender und 2. Kom-            und goldene Kreuz, welches Sie auf den Uniformen
   mandant der FFW Gotzing und hast Sebastian Scherer          sehen, bekommt man erst nach langjähriger akti-
   bestens unterstützt. Du hast die gleiche Ausbildung         ver Tätigkeit direkt vom Innenminister verliehen. Als
   wie der 1. Kommandant genossen und standst in der           gemeindliche Anerkennung für den oft aufreibenden
   Verantwortung, wenn der nicht zugegen war. Die              Dienst habe ich die neuen Ordensträger auch zum
   letzten Jahre hast du trotz der zusätzlichen Belastung      Neujahrsempfang eingeladen. Die heutige Flasche
   als Vorstand des Trachtenvereines Thalham-Gotzing           Bürgermeistersekt kann euren Einsatz nur symbolisch
   diese verantwortungsvolle Aufgabe weiterhin erfüllt.        würdigen.
   Der Gemeinderat hat jüngst beschlossen, dass ab so-
   fort nach mindestens 2 Amtsperioden auch der Zweite          Für 40 Jahre aktiven Feuerwehrdienst wurden
   Kommandant mit der Gürtelschließe am Ende seiner             geehrt:
   Amtszeit ausgezeichnet wird.                                 Birk Martin,
B) Verleihung des Ehrenzeichens der Gemeinde                    Feichtmayr Albert,
   Weyarn                                                       Riedlechner Stefan,
    … zur Verabschiedung von Trachtenvor-                       Lechner-Raith Franz,
    stand Franz Kehrer                                          Grabichler Georg
                                                                                                                  17
Aus der Gemeinde                                                                           Februar 2020

     25 Jahre aktiven Feuerwehrdienst haben vor-
     zuweisen:                                               3. Würdigung besonders vorbildlicher Ergeb-
     Arbinger Daniel,                                           nisse bei Schulabschlüssen/Berufsausbil-
                                                                dungen
     Angerer Urban,
     Rybczynski Josef,
     Feicht Herbert,
     Gartmeier Thomas,
     Rummel Christian,
     Rummel Josef jun.,
     Zwickl Toni,
     Zwickl Klaus
     Weitere „Feuerwehrurgesteine“ sind:
     Schmid Alexander, 1. Schriftführer FFW Gotzing –
     1983 – 2019,
     Hansch Johann, Zeugwart und gute Seele im Feuer-
     wehrhaus Gotzing – 1974 – 2019,
     Bichlmeier Johann, 1. Fähnrich FFW Gotzing – 1977
     – 2019
2. Würdigung einer privaten Senioreninitiative
   Beate Höss hat vor 10 Jahren begonnen, für Seniorin-
   nen in Seeham einmal in Monat ein Treffen zu orga-
   nisieren. Das passiert in ihrem stillgelegten Laden, da
   gibt es Kaffee und Kuchen und jede Menge Gespräche
   gegen die Vereinsamung. Für die vorbildliche private
   Initiative möchte ich dir heute zum 10-jährigen einen        Ein kleines Geschenk mit den besten Wünschen für
   Blumenstrauß überreichen.                                    die Zukunft erhielten
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