Flüchtlinge in der Türkei: Ist das Geld der EU gut angelegt? - Konrad-Adenauer-Stiftung
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September 2020
Länderbüro Türkei
Flüchtlinge in der Türkei: Ist das Geld
der EU gut angelegt?
Walter Glos & Friedrich Püttmann
Mit dem Feuer in Moria richteten sich die Augen der Welt erneut auf Europas Migrationspolitik.
Deutschland hat die Wichtigkeit dieses Themas nicht vergessen: Am Tag der Konrad-Adenauer-Stiftung,
dem 10. September wurde die Migrationspolitik in einer Podiumsdiskussion mit Bundeskanzlerin
Angela Merkel und dem EVP-Vorsitzenden Donald Tusk als „das neben Corona drängendste Problem in
Europa“ identifiziert. Die meisten Geflüchteten weltweit befinden sich derweil auf der anderen Seite der
Ägäis in der Türkei und werden dort auch mit europäischer Hilfe versorgt. Das wirft bis heute immer
wieder Fragen auf in Europas Parlamenten und Medien: Wohin genau gehen die Zahlungen der EU und
erfüllen sie auch ihren Zweck? Was muss geschehen, damit der Zulauf nach Lesbos nicht wieder
ansteigt?
Das Flüchtlingsabkommen als bewahren. Und wieder andere bezeichnen die
Investition begreifen Erklärung als einen „Deal“ mit einem Land, das
zunehmend auf Konfrontationskurs mit der EU
Etwa 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge leben sei, sich von ihren Werten entferne und sie
derzeit in der Türkei. Täglich kommen durch erpresse. Das Flüchtlingsabkommen, eine
Neugeburten circa 400 weitere hinzu. Kein Land „Spende an ein illiberales System“?
der Welt beherbergt mehr Schutzsuchende –
sowohl aus dem Bürgerkriegsland als auch Tatsächlich gibt es eine vierte Sichtweise auf das
insgesamt. Zudem steigt die Zahl der nicht- Abkommen, die der Wirklichkeit am ehesten
syrischen Geflüchteten in der Türkei enorm an. gerecht wird. Denn das Abkommen ist eine
Aktuell werden sie auf 400.000 geschätzt. Die Investition: eine Investition in einen
meisten von ihnen kommen aus Afghanistan und gesellschaftlichen Kompromiss und das
Pakistan. Es sind vor allem sie, welche unter den nachhaltige Wohl zahlreicher Hilfsbedürftiger.
12.000 Menschen waren, die Ende Februar, als Fakt ist, dass eine Mehrheit der Bürgerinnen und
die Türkei die Grenzen für offen erklärte, Bürger der Europäischen Union kein zweites
versuchen nach Griechenland zu gelangen. Die „2015“ erleben möchte. Dafür gibt es viele
anderen erhalten derweil finanzielle Gründe. Die Flüchtlingskrise hat den
Unterstützung der Europäischen Union im Geflüchteten sowie der EU viel abverlangt. Mit
Rahmen der sogenannten Facility for Refugees in der EU-Türkei-Erklärung sank sowohl die Zahl der
Turkey (FRIT), welche im Zuge der EU-Türkei- irregulären Ankünfte als auch die Zahl der
Erklärung vom 18. März 2016 mit 6 Milliarden Todesfälle in der Ägäis auf ein Minimum.
Euro ausgestattet wurde.
Fakt ist aber auch, dass eine Mehrheit der
Es gibt viele Perspektiven, unter denen man Deutschen die gestrandeten Notleidenden
diesen Fonds betrachten kann, der bis heute heiß deswegen noch lange nicht aus den Augen
diskutiert wird. Die einen loben ihn als das größte verlieren möchte. Das zeigen die Bereitschaft
humanitäre Hilfspaket, das die europäischen vieler deutscher Kommunen, weitere besonders
Staaten je zusammen ausgestellt haben; andere vulnerable Geflüchtete aufzunehmen, sowie die
kritisieren ihn an als „Schutzgebühr“ an die Besuche christdemokratischer Vertreter in den
Türkei, um Europa vor irregulärer Migration zu Flüchtlingslagern der Türkei und auf denKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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griechischen Inseln. Die öffentlichen Reaktionen müsse ausschließlich den Flüchtlingen zugute
auf den Brand in Moria unterstreichen diese kommen. Doch ist diese Forderung eigentlich
Tatsache einmal mehr. sinnvoll?
Für den Staat und viele Bürger ist die irreguläre Um die Kernaussage dieses Berichts vorweg zu
Migration eine Zumutung; für das christliche stellen: sie ist es nicht. Und auch das hat viele
Menschenbild und andere wäre es eine solche, Gründe.
die Betroffenen sich selbst zu überlassen. Das
Flüchtlingsabkommen schafft den Spagat, wie es 1. Der Großteil der EU-Gelder geht in die
das Markenzeichen christdemokratischer Politik Türkei, nicht an die Türkei. Um mit einem
ist, und unterstützt die Türkei vor Ort. Doch wie Mythos gleich zu Anfang aufzuräumen: gerade
bei jeder Investition gilt auch hier die Frage, ob einmal 18% der europäischen FRIT-Gelder
1
das Geld gut angelegt ist. fließen direkt an den türkischen Staat. Der
überwiegende Teil geht an nationale und
Wohin geht Europas Geld? internationale Nichtregierungsorganisationen,
welche vor Ort in der Türkei die Geflüchteten
Als der Auswärtige Ausschuss des auf verschiedenste Weise unterstützen. Ein
Europaparlaments am 10. Juli kurz vor der großer Teil der Mitarbeiter und
Sommerpause zu einer virtuellen Anhörung Mitarbeiterinnen sind Experten und
verschiedener EU-Behörden zum Thema externer Expertinnen aus dem Ausland beispielsweise
Finanzierungsinstrumente lud, war die Stimmung der Deutschen Gesellschaft für Internationale
sichtlich aufgeheizt. Denn der Anlass war die Zusammenarbeit (GIZ). Das größte Projekt,
parlamentarische Evaluation der Finanzhilfen an welches aus den FRIT-Geldern finanziert wird,
die Türkei. Nachdem die Generaldirektion für ist das sogenannte Emergency Social Saftey
Europäische Nachbarschaftspolitik und Net (ESSN): eine Art Sozialhilfe von 120
Erweiterungsverhandlungen (DG NEAR), der Türkischen Lira (derzeit etwa 13,60€), die
Dienst für Außenpolitische Instrumente (FPI) und jeden Monat direkt an etwa 1,7 Millionen
das Türkeireferat des Europäischen Auswärtigen syrische Flüchtlinge mittels einer aufladbaren
2
Diensts (EEAS) ausführliche Präsentationen über Kreditkarte ausgezahlt wird.
die Verwendung der EU-Gelder gehalten hatten,
ergriff die belgische Abgeordnete Assita Kanko, Die etwa 1 Milliarde Euro, die die Republik
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Türkei direkt aus dem FRIT-Fonds erhält, geht
Europäischen Konservativen und Reformer (ECR), derweil nahezu ausschließlich an die
das Wort und äußerte heftige Kritik: das Ministerien für Bildung (65%) und Gesundheit
Instrument für Heranführungshilfe der EU (IPA) – (28%). Von diesen Mitteln finanzieren die
ein finanzielles Förderprogramm für Ministerien einen Teil der gesundheitlichen
Beitrittskandidaten – habe im Falle der Türkei Versorgung und Schuldbildung der Flüchtlinge.
„rein gar nichts“ bewirkt und solle sofort gestoppt Die Gesamtkosten dafür übersteigen jedoch
werden; die Hilfe für Flüchtlinge in der Türkei deutlich die Summe der europäischen Hilfe:
hingegen solle fortgesetzt werden, allerdings als laut türkischem Außenminister Mevlüt
Teil eines anderen, neuen Hilfsprogramms; es Çavuşoğlu belaufen sich diese auf 37
3
müsse klargemacht werden, dass die EU der Milliarden US-Dollar. Wie die Neue Zürcher
Türkei selbst kein Geld mehr gebe. Zeitung Ende Juli berichtete, konnte bisher
„nur ein Bruchteil“ der 1400 benötigten
Die geäußerte Furcht, dass Brüssel in Wahrheit zusätzlichen Schulen überhaupt gebaut
4
Ankara finanzieren könne anstelle der anvisierten werden. Der Mangel an Schulbildung für die
Geflüchteten, ist ein immer wiederkehrendes syrischen Kinder droht eine „verlorene
Thema in Europa. Nur einige Wochen zuvor in Generation“ heranzuziehen, welche kaum
einer ähnlichen Sitzung des Ausschusses hieß es, Zukunftsperspektiven hätte, sich aus ihrer
das Geld der EU-Mitgliedsstaaten dürfe auf verzweifelten Lage niemals selbstständig
keinen Fall an die Türkei selbst gehen, sondernKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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befreien könnte – und damit leichte Beute für grundlegend separates System zu schaffen,
radikale Ideologien würde. was die Flüchtlinge von ihrer
Aufnahmegesellschaft entfremden, soziale
Die Kosten, die die menschenwürdige Spannungen verstärken und so die Motivation
Versorgung eines einzelnen Flüchtlings in der weiterzuziehen erhöhen würde. Dies wäre
Türkei verursacht, sind dabei deutlich geringer weder zum Wohle der Flüchtlinge noch im
als die Kosten, welche aufkämen, wäre Interesse der Europäischen Union. Eine
derselbe Mensch in Deutschland. Dennoch finanzielle Förderung des türkischen Staats an
reichen die aktuell verfügbaren Gelder nicht dieser Stelle ist daher nicht nur sinnvoll, sie ist
aus, um den fast 4 Millionen vor dem unumgänglich.
syrischen Bürgerkrieg geflohenen Menschen
angemessen zu helfen. Gleichzeitig ist es im 3. Integration funktioniert nur unter
Eigeninteresse der Türkei, diese Krise so gut Einbeziehung der Aufnahmegesellschaft.
wie möglich zu bewältigen, um sozialen Bei der Versorgung der syrischen Geflüchteten
Unfrieden zu vermeiden. Eine darf nicht nur die finanzielle Seite der Kosten
Zweckentfremdung der europäischen Mittel gesehen werden. Denn die Aufnahme habe
zur Versorgung der Geflüchteten in der Türkei auch politische Kosten, wie der
ist daher unrealistisch. Da Veruntreuung Migrationsforscher Prof. Murat Erdoğan der
jedoch überall geschehen kann, wird die Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul
Verteilung der FRIT-Gelder zudem von einem regelmäßig betont. Laut Prof. Erdoğan droht
EU-Aufsichtsrat begutachtet, welcher mit der zweiten Generation der Syrerinnen
sicherstellt, dass die Mittel auch am und Syrer in der Türkei eine
beabsichtigten Ziel eingesetzt werden. Parallelgesellschaft zu entstehen. Die
derzeitigen Möglichkeiten der Erwerbstätigkeit
Mit Blick auf die aktuell noch bestehenden IPA- für Flüchtlinge in der Türkei sind angesichts
Mittel der EU an die Türkei muss festgehalten der stark geschwächten Wirtschaft sehr
werden, dass ein Großteil dieser bereits begrenzt. Außerdem wächst von Tag zu Tag
eingefroren wurde. Jene, welche nach wie vor die Ablehnung der Neuankömmlinge durch die
ausgezahlt werden, gehen nur zu 11% an den türkische Bevölkerung. Infolgedessen hat die
türkischen Staat und dienen ausschließlich türkische Regierung herbe Verluste bei den
Zwecken, welche eindeutige Interessen oder letzten Wahlen hinnehmen müssen. Prof.
Werte der EU widerspiegeln: das europäische Erdoğan fordert daher: „Wir müssten
Austauschprogramm für Studierende Erasmus, unbedingt mehr in die Integration
die Förderung der türkischen Zivilgesellschaft 5
investieren.“
sowie Trainings für türkische
Grenzschutzbeamte. Dass überhaupt ein Denn die Alternativen für die Flüchtlinge sind
Anteil der Facility for Refugees in Turkey durch entweder die Weiterreise in die EU oder ein
den türkischen Staat implementiert wird, ist Leben ohne Zukunft – egal, ob innerhalb der
derweil auch aus inhaltlichen Gründen Türkei oder rückgeführt in den Norden ihres
sinnvoll. Heimatlandes, von wo nur wenige der
Geflüchteten tatsächlich stammen und der
2. Gesundheit und Bildung sind staatliche Krieg bis heute wütet. Doch das bedeutet, dass
Aufgaben. Wie in jedem Land werden diese man die türkische Aufnahmegesellschaft dabei
beiden Güter in erster Linie von der mitnehmen muss. Denn für viele Türkinnen
öffentlichen Hand bereitgestellt. Diese zu und Türken heißt aufnehmen nicht gleich
umgehen, wäre nicht nur kostenintensiver, integrieren, und als Flüchtling versorgt zu
sondern auch eine Unterwanderung der werden ist nicht gleichbedeutend mit für
türkischen Souveränität sowie immer da bleiben zu dürfen. Wie alle Länder
kontraproduktiv. Denn die Alternative zur dieser Welt wurde die Türkei von der
finanziellen Unterstützung des staatlichen Coronakrise wirtschaftlich stark getroffen. Die
Schul- und Gesundheitssystems wäre, ein meisten Türken fürchten sich mehr vor derKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Armut als vor der Infektion. Doch in der Türkei allerdings in der Türkei. Wie der Christdemokrat
kommt zusätzlich die Beherbergung der klarmachte, steht eines fest: das Zurückstoßen
Flüchtlinge hinzu, welches alles um ein von Geflüchteten auf See ist illegal und
Vielfaches erschwert. Zudem fürchtet ein Teil unmoralisch; wer in Europa ankommt, der muss
der Bürger, die neuen Mitbewohner könnten an Land gebracht werden und hat Anrecht auf
die türkische Gesellschaft grundlegend ein faires Verfahren. Doch wem die
verändern und konservativer machen. Dass Rechtsprechung keinen Asylanspruch zugesteht,
die EU auf den Verbleib der Syrer in ihrem der muss zurückgeführt werden. Diese
Land pocht, wird dabei von so manch einem Rücknahme ist nur möglich, wenn die Türkei
als europäische Verschwörung zur darin einwilligt und kooperiert. Das ist seit dem 5.
Schwächung der türkischen Nation von innen März nicht mehr der Fall. Damit ist das
heraus gesehen. Flüchtlingsabkommen de facto suspendiert.
Aus all dem folgt, dass wer zum Wohle der Wie der Migrationsforscher und Architekt des
Flüchtlinge und im Interesse der Europäischen Abkommens, Gerald Knaus, in selbiger
Union die Integration der Geflüchteten vor Ort Diskussion erläuterte, führt daher kein Weg
ermöglichen will, auch für die notwendige daran vorbei, mit der Türkei ein neues
politische Akzeptanz in der türkischen Abkommen zu verhandeln, welches die
Bevölkerung sorgen muss. Dazu gehören Rückführung ermöglicht, das Übersetzen von
zunächst Aufklärungskampagnen, welche Migranten auf griechische Inseln verhindert und
Vorurteile und Gerüchte über Flüchtlinge aus die Türkei bei der Versorgung der Flüchtlinge
der Welt schaffen, aber vor allem auch weiter unterstützt. Denn neben einer
Investitionen in die türkische Wirtschaft europäischen Lösung für Geflüchtete sowie
insgesamt und Programme, die die am einem geordneten Asylverfahren und
stärksten betroffenen Kommunen direkt bei menschenwürdigen Unterbringungen an den EU-
der Integration unterstützen und Türkinnen Außengrenzen, wie sie Bundesinnenminister
und Türken mit Syrerinnen und Syrern Seehofer fordert, ist der effektivste und
zusammenbringen. Diese Unterstützung kann nachhaltigste Weg zur Minderung irregulärer
zum einen aus einem Wissenstransfer Migration und Vermeidung überfüllter
bestehen, wie einige deutsch-türkische Aufnahmelager auf den griechischen Inseln, dass
Städtepartnerschaften ihn bereits die Mehrheit der Geflüchteten in der Türkei bleibt
durchführen. Die Türkei war bisher und ein angemessener Teil von ihnen im Rahmen
überwiegend ein Auswanderungsland und geordneter sogenannter Resettlement-Verfahren
steht hier vor neuen Herausforderungen. Zum nach Europa gebracht wird. Dafür braucht es
anderen muss die Unterstützung aber nicht nur eine Neuauflage der FRIT, sondern die
unweigerlich auch ein finanzielles Engagement Gelder müssen noch gezielter in die längerfristige
beinhalten, damit die erforderlichen Integration fließen.
Maßnahmen durchgeführt werden können.
Syrischen Flüchtlingen helfen heißt auch der Wie das funktionieren kann, zeigt ein aktuelles
Türkei zu helfen – anders funktioniert es nicht. Projekt des Auslandsbüros der KAS in Ankara. In
Zusammenarbeit mit dem World Food Programme
Ohne die Türkei geht es nicht der UN, dem türkischen Arbeitsamt und
Microsoft wird hierbei in Anlehnung an das
In der politischen Talkshow mit Anne Will über deutsche System der dualen Ausbildung einer
den Brand in Moria am 13. September gemischten Kohorte aus syrischen Geflüchteten,
unterstrich Manfred Weber, Türkinnen und Türken im Alter von 18 bis 35
Fraktionsvorsitzender der EVP im Jahren eine kostenlose Weiterqualifizierung im
Europaparlament: „Das Erste ist die Humanität.“ Bereich der Softwareentwicklung angeboten.
Doch Humanität erfordere auch Ordnung. Der Einer türkischen Arbeitsmarktstudie zufolge sind
Schlüssel zu nachhaltiger Humanität und Programmierfähigkeiten eine der meist gefragten
Ordnung auf den griechischen Inseln liegt Qualifikationen in der Türkei derzeit. DasKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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gemeinsame Fortbildungsprogramm EMPACT zweiter und brauchen finanzielle Sicherheit, um
bietet dabei den jungen Menschen nicht nur die langfristige Integrationsprojekte planen zu
nötige Lehre und praktische Erfahrung, sondern können, die mehr sind als nur eine Bekämpfung
zahlt ihnen außerdem in dieser Zeit ein Azubi- der Symptome.
Gehalt und betreut sie bei der Arbeitsplatzsuche.
Der entscheidende Faktor ist aber vor allem, dass Zustände wie im Flüchtlingslager Moria auf
syrische und türkische Arbeitssuchende Lesbos gibt es in der Türkei nicht. Überhaupt
gemeinsam ihre beruflichen Ziele verfolgen und leben nur noch circa 2% der syrischen
so positive zwischenmenschliche Beziehungen Geflüchteten in einer staatlichen Unterbringung.
zueinander aufbauen. Nur so wird soziale Die überwiegende Mehrheit ist in die Großstädte,
Integration möglich und beständig. insbesondere nach Istanbul, gezogen, um dort
Arbeit zu finden – oft als Schwarzarbeit,
Derartige Programme gibt es viele in der Türkei unterhalb des Mindestlohns und zu kläglichen
und das oft in Zusammenarbeit mit türkischen Bedingungen, wie die UN-Behörde International
7
Institutionen und Organisationen. Bei einem Labour Organization berichtet. Doch selbst diese
Besuch des KAS-Büros Ankara beim Erwerbsmöglichkeiten wurden vielfach von der
Bürgermeister der Stadt Adiyaman im Südosten Coronakrise zerstört.
der Türkei betonte dieser, dass die Integration
der Flüchtlinge nur gelingen könne, wenn die Im März betrug die Arbeitslosenquote in der
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dafür nötige Infrastruktur sowie Möglichkeiten Türkei um die 14%. Experten wie Prof. Erdoğan
der Berufsausbildung und Arbeitsplätze in der oder der Türkeikenner Michael Thumann geben
Region geschaffen würden. Insbesondere die derweil an, dass ihren Nachforschungen zufolge
Themen Innovation und Digitalisierung seien hier die Mehrheit der syrischen Flüchtlinge aller
von großer Bedeutung. Voraussicht nach in der Türkei bleiben möchte.
Denn ein Ende des Regimes, vor dem die meisten
Mitarbeiter türkischer Hilfsorganisationen weisen von ihnen geflohen sind, ist äußerst
unterdessen immer wieder darauf hin, dass die unwahrscheinlich. Gleichzeitig nimmt das
europäischen Mittel nicht für die türkische Integrationspotenzial vor Ort aufgrund der
Regierung aufgebracht würden, sondern für sie schrumpfenden Wirtschaft und wachsenden
und ihren Einsatz für die Wahrung der sozialen Spannungen rapide ab. Eine erzwungene
Menschenrechte der Flüchtlinge in der Türkei. Rückführung nach Syrien wäre jedoch fatal.
Das Besondere der FRIT-Mittel sei zudem, dass
sie von den jeweiligen Organisationen nicht in Die Lehren der aktuellen Stunde sind daher: Um
Ankara, sondern direkt in Brüssel beantragt ein neues Moria zu verhindern, sollte die Türkei
würden – meistens mit einer internationalen einbezogen werden. Das bedeutet ein neues
Nichtregierungsorganisation als Mittler. Während Flüchtlingsabkommen zu schließen und die
viele im humanitären Sektor der Türkei dabei von Türkei weiter zu unterstützen. Diese Neuauflage
der ausländischen Expertise lernen, führt dieses wird auch die nicht-syrischen Migranten
System auch immer wieder zu berücksichtigen müssen. Denn es sind vor allem
Missverständnissen. Die Türkei sei nun einmal sie, welche heute in Griechenland ankommen. Zu
nicht dasselbe wie die Sahel-Zone oder Jordanien: diesem Anlass wird das KAS-Büro Türkei Mitte
es gebe keine einheitliche Lösung für alle Länder Oktober einen digitalen Migrationsgipfel abhalten
bei der Aufnahme von Flüchtlingen, sagt zum und mit internationalen Expertinnen und
Beispiel Duygu Fendal vom Internationalen Experten über die Zukunft beraten.
Blauen Halbmond Istanbul und schreiben auch
die Oxforder Migrationsexperten Alexander Betts Nur, wenn es der Türkei besser geht, kann es
6
und Paul Collier. Doch das sei nicht allen auch den Flüchtlingen besser gehen und die
zugereisten Experten immer klar und irreguläre Migration nach Europa reduziert
unterstreicht die Wichtigkeit, insbesondere werden. Soziale Integration ist eine
türkische Organisationen selbst zu unterstützen. gesamtgesellschaftliche Aufgabe und sie muss
Denn sie kennen die Lage vor Ort wie kein politisch gewollt sein. Diese Integration ist imKonrad-Adenauer-Stiftung e. V.
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Interesse der Europäischen Union; im Interesse daher nicht nur moralisch geboten, es ist auch
der türkischen Gesellschaft ist sie bisher noch politisch klug.
nicht. Die Türkei finanziell zu unterstützen ist
Walter Glos ist Leiter des Länderbüros Türkei der Konrad-Adenauer-Stiftung.
Friedrich Püttmann ist Doktorand am Europäischen Institut der London School of
Economics (LSE) sowie Research Associate am Istanbul Policy Center (IPC).
1
https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/sites/near/files/facility_table.pdf
2
https://ec.europa.eu/neighbourhood-enlargement/sites/near/files/frit_factsheet.pdf
3
https://www.haberler.com/bakan-cavusoglu-turkiye-de-suriyeli-multeciler-11836054-haberi/
4
Volker Pabst (2020). „Flüchtlingskinder in der Türkei: Die Träume der verlorenen Generation.“ NZZ, 30.
Juli.
5
Ebd.
6
Alexander Betts und Paul Collier (2017). Refuge. Transforming a Broken System. London: Allen Lane.
7
Luis Pinedo Caro (2020). Syrian Refugees in the Turkish Laboiur Market. Ankara: ILO.
8
http://disk.org.tr/2020/03/mart-2020-issizlik-ve-istihdam-raporu-krizde-1-milyon-660-bin-istihdam-
kaybi/
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Walter Glos
Direktor
Länderbüro Türkei
www.kas.de/tuerkei
walter.glos@kas.de
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