FONDS ZUR PFLEGESICHERUNG - EINE ZWECKSTEUER?

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FONDS ZUR PFLEGESICHERUNG - EINE ZWECKSTEUER?
N. 13 10. Juli 2021

        FONDS ZUR PFLEGESICHERUNG – EINE ZWECKSTEUER?
Mit der Einrichtung des Fonds für Pflegefälle im Jahr 2007 ging ein Jahrzehnt der teilweise
kontroversen Diskussionen zwischen Sozialpartnern und Politik zu Ende. Das erlassene Gesetz
garantierte und garantiert den Zugang ausschließlich auf der Grundlage der physischen
Bedingungen des Bürgers und wird von der lokalen öffentlichen Hand finanziert. Die Finanzierung
stellte vor allem eine Synthese zwischen den verschiedenen Positionen auf dem Gebiet dar und war
eine hauptsächlich politische Entscheidung. Dann war es offensichtlich das Ergebnis einer Reihe von
Projektionen zur mittelfristigen demografischen und finanziellen Entwicklung. Heute, viele Jahre
später, können wir sagen, dass die Prognosen ziemlich genau waren. Deshalb wundern wir uns über
die Sorge der Politiker um die Nachhaltigkeit des Fonds, auch wenn sie sagen, dass kurzfristig keine
besonderen Probleme auftreten sollten. Es muss gesagt werden, dass die Finanzierung von
                          politischen Entscheidungen und von der zukünftigen Verteilung der
                          öffentlichen Mittel in Südtirol abhängt; natürlich hängen diese auch von der
                          wirtschaftlichen Entwicklung und von den Einnahmen der Autonomen
                          Provinz sowie von der demographischen Entwicklung der Bevölkerung ab.
                          Die "Baby Boomer"-Generation kommt ins hohe Alter und die hohe Zahl der
                          in diesen Jahren Geborenen wird sich zwangsläufig auf die Zahl der
                          Hilfsbedürftigen über einen mehr oder weniger langen Zeitraum auswirken.
                          Die Alterung der Bevölkerung als solche wird sich vielleicht weniger stark
auswirken, denn obwohl wir länger leben, werden auch die Jahre, die man in guter Gesundheit
verbringt, länger, und statistisch gesehen sind nur die letzten beiden Lebensjahre von ernsthaften
Problemen betroffen. Was die Kostensteigerung anbelangt, so sollte der Betrag auch der Inflation
Rechnung tragen, die zwischen 2008 und 2020 bei 24 % lag. Kürzlich setzte die Landesrätin Waltraud
Deeg eine Kommission ein, die einen Vorschlag erarbeiten soll, um die Nachhaltigkeit des Fonds
langfristig zu sichern. Es ist nicht falsch, eine Diskussion zu eröffnen, denn dieser Fonds ist eine der
wichtigsten sozialen Errungenschaften der letzten Jahre, und wir können seinen Nutzen nicht aus
Mangel an Mitteln beseitigen oder verwässern. Deshalb ist es keine Ketzerei, über eine
Bürgerbeteiligung bei der Finanzierung zu diskutieren. Ich erinnere daran, dass die Gewerkschaft
auch in der Vergangenheit nicht gegen die Einführung einer Zwecksteuer oder einer Beitragsleistung
war, die sich an den wirtschaftlichen Verhältnissen des einzelnen Bürgers orientiert. Das Problem
ist die Verwendung dieser zusätzlichen Mittel. Es muss entschieden werden, ob sie in den
bestehenden Fonds aufgenommen werden sollen oder ob sie in ein hypothetisches
versicherungsähnliches Projekt integriert werden sollen, an dem wir bisher ernsthaft gezweifelt
haben. Wir werden brauchbare Vorschläge mit den Gewerkschaftsbünden diskutieren. Für uns
bleibt die Verpflichtung, den Fonds für die Pflegefälle zu sichern und die Möglichkeit zu schaffen,
dass im Bedarfsfall für alle Personen und ihre Familien gleiche Kriterien gelten. Wir können nicht
akzeptieren, dass bei Fonds, an denen öffentliche Mittel in irgendeiner Form beteiligt sind, zwischen
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den Bürgern auf der Grundlage ihrer Beitragsmöglichkeiten oder ihres Alters unterschieden wird.
Die Logik der Versicherung bietet sich für solche Projekte an: Die Leistung kann an Beiträge, aber
vor allem an das Alter des Bürgers gekoppelt werden. Wir sind uns bewusst, dass es Möglichkeiten
gibt, das Risiko der Pflegebedürftigkeit zusätzlich zu unserem Fonds auch mit privaten Anbietern
abzudecken, aber das ist eine Entscheidung, die dem Einzelnen obliegt und die zu kommentieren
nicht unsere Aufgabe ist.
                                                                                      Alfred Ebner

               DIE VEREINBARUNG ZU DEN ENTLASSUNGEN
Die Vereinbarung zu den Entlassungen ist das Verdienst der Gewerkschaften und das Ergebnis der
Mobilisierung der letzten Zeit. Nach fast siebenstündigen Diskussionen wurde eine Vereinbarung
zwischen der Regierung, den Unternehmern und den Gewerkschaften getroffen, die die
Unternehmen verpflichtet, die soziale Abfederung zu nutzen, bevor die Arbeiter nach Hause
geschickt werden. Das Verbot von Entlassungen bleibt
für die Textil-, Mode- und Schuhindustrie bestehen. Es
wird 13 Wochen lang kostenlose Abfindungszahlungen
für alle Unternehmen mit offenen Firmenkrisentabellen
geben. Im Text der Vereinbarung heißt es: "Die
Sozialpartner verpflichten sich, angesichts der von der
Regierung vorgeschlagenen Lösung zur Überwindung
des Entlassungsstopps, den Einsatz von sozialen
Abfederungsmaßnahmen zu empfehlen, die die
geltende Gesetzgebung und das einschlägige Gesetzesdekret als Alternative zur Beendigung des
Arbeitsverhältnisses vorsehen. Sie hoffen und engagieren sich, auf der Basis gemeinsamer
Prinzipien, für einen schnellen und zügigen Abschluss der Reform der sozialen Abfederung, für den
Beginn der „aktiven Politik und der Prozesse des permanenten und lebenslangen Lernens". Die
Vereinbarung wird auch von der Einrichtung eines Beobachtungstisches im Palazzo Chigi über die
Entwicklung der Beschäftigungssituation im Land begleitet, um jedes Risiko sozialer Notlagen zu
überprüfen und zu beseitigen. Ein weiteres Ergebnis der Mobilisierung ist, dass Minister Orlando
das Dekret zur Einsetzung der Arbeitsgruppe zu den Pflegefällen unterzeichnet hat. Sie wird von
Livia Turco geleitet. Die Aufgabe dieser Arbeitsgruppe wird die Durchführung von Untersuchungs-
und Studientätigkeiten sein, "als Vorbereitung für die Ausarbeitung des Nationalen Sozialplans
sowie die Definition des Planes über die Pflegefälle", für den Dreijahreszeitraum 2022-2024. Sie
muss auch "die Umsetzung des Systems der sozialen Dienstleistungen, die durch die nationale
Gesetzgebung festgelegt sind, sowie die Rationalisierung und Vereinfachung des Rahmens der
Politik im Bereich der Pflegefälle" prüfen. Für die übrigen Anfragen stehen Verhandlungstische zur
Verfügung .

        WIR GINGEN AUF DIE STRASSE UM UNS ZU SCHÜTZEN
In der Zeit als die Pandemie herrschte, brauchte man nicht die Wut zu schüren und es sollte niemand
allein gelassen werden. Jetzt ist aber wieder die Zeit gekommen, wo wir wieder auf die Straße gehen
müssen, um in diesem Land wieder mehr soziale Gerechtigkeit einzufordern. Einer auf Arbeit
gegründeten Republik darf die Arbeit nicht gleichgültig sein. Wenn in Italien Menschen, die arbeiten,
davon auch leben können. Extreme und tragische Vorfälle wie jener in Novara, wo der
Gewerkschafter Adil Belakhdim von einem anderen Arbeiter überfahren und getötet wurde, sollten
uns zu denken geben. Nach so vielen Monaten gingen wir mit einer konsequenten Plattform auf
die Straße, in deren Mittelpunkt die Verlängerung des Entlassungsstopps stand. Diesen haben wir
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erreicht abgesehen von den Einwänden und Bedenken seitens einiger politischer Kräfte und
Arbeitgeber. Es bereitet und Sorgen, dass Italien aus der Pandemie herauskommen könnte,
während ein noch rücksichtsloseres Wirtschafts- und Sozialsystem aufgebaut wird. Wenn alles einen
Preis hat, auch das Leben von Menschen, dann riskieren wir die soziale und demokratische Stabilität
                                        unseres Landes. Die italienische Verfassung ist wunderschön,
                                        weil sie besagt, dass wir eine auf Arbeit gegründete Republik
                                        sind. Aber mit der Arbeit müssen Rechte und Würde
                                        einhergehen. Es darf keine Ausbeutung geben. Cone Camara
                                        Fantamadi starb an Hitze und Ermüdung für sechs Euro pro
                                        Stunde, nachdem er einen halben Tag lang die Erde gehackt
                                        hatte, ohne jemals anzuhalten. Kein Wasser, kein Schatten,
                                        das Thermometer bei über 42 Grad. Er starb in Tuturano
                                        (Brindisi). Er starb wie ein Sklave und war erst 27 Jahre alt. Er
wurde in Mali geboren und war vor drei Jahren an Bord eines Lastkahns nach Italien gekommen.
Arbeit soll auch nicht prekär sein. Die Botschaft, die wir lanciert haben, ist genau diese: Es ist die
Zeit gekommen, das Land zu vereinen, es gilt, die Menschen zu vereinen. Wir haben sie geschützt,
als es die Pandemie gab, wir konnten vor einem Jahr sagen, dass vor dem Markt, vor dem Profit, die
Gesundheit und Sicherheit des Menschen kommt. Heute müssen wir sagen, dass wir in einer Zeit,
in der wir endlich aus der Pandemie herauskommen, nicht das wieder aufbauen sollen, was vorher
schon da war. Und wenn die Regierung den Forderungen, die wir auf den drei Plätzen vorgetragen
haben, nicht nachkommt, müssen wir wissen, dass wir nicht die Absicht haben, einen
Veränderungsprozess zu durchlaufen, der die Lebens- und Arbeitsbedingungen verschlechtert. Es
ist an der Zeit, wirtschaftliche Ressourcen und Investitionen zu nutzen, um dieses Land wirklich zu
verändern. Es muss in Richtung soziale Gerechtigkeit gehen, mit einer Steuerreform, die diesen
Namen verdient, die Arbeit schafft, die der Intelligenz des Volkes wieder Luft verschafft. Ein
effizienter Gesundheitsdienst in der Nähe, eine Reorganisation der Krankenhäuser, Notaufnahmen,
telemedizinische Dienste, kürzere Wartezeiten für ärztliche Visiten, Reorganisation der Alten- und
Pflegeheime, Präventions- und Kontrollpläne für chronisch Kranke, ein nationales Gesetz zu den
Pflegefällen mit einer Neubestimmung der Mindeststandards, neue Regeln für die Anpassung der
Renten, Trennung zwischen Fürsorge und Altersvorsorge und eine Ausweitung der 14.
Rentenauszahlung. Die von der EU zur Verfügung gestellten Mittel sollen für die Durchführung von
Reformen verwendet werden, die seit Jahren diskutiert werden, einschließlich derjenigen, die wir
angedeutet haben und die größtenteils im Konjunkturfonds vorgesehen sind. Jene die die EU
kritisieren, muss man fragen, wo sie waren, als wir auf den Straßen protestiert und Forderungen
gestellt haben. Was wir erreicht haben, ist das Ergebnis eines Kampfes und nicht einem gewissen
Schmarotzertum zu verdanken.

                                WIR HABEN VERTRAUEN
Italien kann sich freuen, das grüne Licht der EU-Kommission für das italienische NRP ist da, und es
wurde von der EU-Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen
gegeben. Ein grünes Licht, das, wie Draghi sagte, "24,9 Milliarden
wert ist, praktisch der Wert eines Jahreshaushalts des Staates. Geld
das bis Juli ankommen soll, da die Bereitstellung auf dem Markt, so
Von der Leyen, in dieser ersten Tranche sieben Mal besser war als
erwartet. Das Thema ist auf dem Tisch des Parlaments
angekommen, angekündigt und von den Schreibtischen der
Präsidentschaft aus erneut präsentiert, von Mario Draghi, der
zuerst im Abgeordnetenhaus, dann im Senat angehört wurde. Die Genehmigung des italienischen
Plans durch die Kommission", so der Ministerpräsident, "die von der Präsidentin von der Leyen bei
ihrem gestrigen Besuch in Rom bestätigt wurde, bestätigt die großartige Arbeit, die unser Land
geleistet hat. Wir haben einen ehrgeizigen Plan für Reformen und Investitionen aufgestellt, und
zwar in Zusammenarbeit mit den Gebietskörperschaften, den Sozialpartnern und dem Parlament,
denen ich danken möchte. Ihre Rolle als Parlament wird bei der Umsetzung des Plans von
grundlegender Bedeutung sein. Viele Themen wurden auf die Waagschale gelegt, wie die Rückkehr
des Verbrauchervertrauens, das drei Jahre lang verloren gegangen war. Die jüngsten Daten zum
Geschäfts- und Verbrauchervertrauen, die sich auf den Monat Mai beziehen, sind in der Tat in
deutlichem Anstieg. Insbesondere der Wert für Unternehmen ist eine starke Beschleunigung
gegenüber dem positiven Trend der letzten Monate und stellt den höchsten Wert seit Februar 2018
dar. Italien hält also einen wahren Schatz in den Händen, der uns von Europa für die Umsetzung
eines wirtschaftlichen und damit sozialen Aufschwungs anvertraut wurde. Ein ehrgeiziger Plan, mit
einer langen Perspektive und entscheidenden Reformen, der helfen wird, eine bessere Zukunft für
die Italiener und für die EU zu schaffen. Wir werden wachsam bleiben.

                       STEIGENDE KOSTEN FÜR FAMILIEN
Es wird eine Kostensteigerung für die Familien um durchschnittlich 200 Euro im Jahr geben, sagen
                               die Analytiker. Der Strompreis wird um 9,9 % steigen, der Gaspreis
                               um 15,3 %. Die Regierung Draghi muss eingreifen, um die
                               Spekulation auf dem Energiegroßhandelsmarkt zu stoppen: Es
                               handelt sich um Kohle, Öl und Erdgas. Die Preise steigen mit dem
                               Wachstum des Verbrauchs. Wir brauchen Entlastung durch die
                               Abschaffung von Systemgebühren, Abgaben, mit welchen Dinge
finanziert werden, die nichts mit dem Energieverbrauch der Familien zu tun haben. Schauen wir
uns die Posten auf den Rechnungen doch an! Alle empören sich, wenn Vermögenswerte über 5
Millionen Euro besteuert werden sollen, wenn es aber um das Geld der Familien geht, sind plötzlich
alle still.

  ALLE WOLLEN STEUERN SENKEN, ABER KEINER WILL STEUERN
                        ZAHLEN
Aus dem ersten Entwurf des Regierungsabkommens, das von allen mit der einzigen Enthaltung von
Leu unterzeichnet worden ist, geht hervor, dass die Besteuerung des Einkommens (IRPEF) zwischen
28 und 55.000 Euro gesenkt werden soll, die IRAP, die ein Steueraufkommen von 20 Milliarden Euro
umfasst, soll abgeschafft, und zum Thema
„Hinterziehung“ gibt es die üblichen pragmatischen
Aussagen, das sie „bekämpft werden“ soll, was mit der
Verschrottung von zusätzlichen Steuerbescheiden
dementiert wird (und frühere Erfahrungen werden sogar
als positiv und nützlich angesehen). Wir werden keine
echte Steuerreform haben. Auf der anderen Seite ist dies eine Regierung der nationalen Einheit.
Diese Formel mag für einige strukturelle Reformen gut sein, wie z.B. für die öffentliche Verwaltung
und die Justiz, aber nicht für die Steuerreform, wo die Visionen, welches Land wir sein wollen,
unterschiedlich sind. Wir werden auf dieses Thema zurückkommen, sobald wir ein offizielles
Dokument in den Händen haben. Wir sind besorgt, wenn man nur an Steuersenkungen denkt, ohne
einen Ausgleich zu schaffen. Wir haben bereits gesehen, wo die Ausgaben reduziert wurden, wenn
man auf Einnahmen verzichtet hat.
GEMEINSAME AKTION GEGEN DIE ENTSIEDELUNG VON
                        DÖRFERN
Am 29. Juni trafen sich in Isera (Tn) die Rentnergewerkschaften von Cgil- Cisl - Uil der Lombardei,
                                                   Südtirol, Trentino, Tessin und Tirol, um einen
                                                   gemeinsamen Vorschlag gegen die Entsiedelung
                                                   vieler Dörfer zu definieren. Die Anwesenden
                                                   wiesen auf die schwerwiegenden Probleme hin,
                                                   die durch Covid 19 in allen Gebieten entstanden
                                                   sind, wobei die älteren Menschen überall zu den
                                                   am stärksten Betroffenen gehörten, mit vielen
                                                   Todesfällen, dem Verlust der Beziehungen zu
                                                   den Familienmitgliedern und dem Mangel an
                                                   vorbeugender Pflege und Kontrolle, deren
                                                   Auswirkungen in den nächsten Jahren zu sehen
                                                   sein werden. In Bezug auf die Vermeidung der
                                                   Entsiedelung von Dörfern wurde darauf
                                                   hingewiesen,      dass     die    von    Europa
bereitgestellten wirtschaftlichen Ressourcen die Möglichkeit von Initiativen zu diesem Zweck
vorsehen. Es gab zahlreiche Hinweise auf die Notwendigkeit von Gesetzen zum aktiven Altern, die
Verbesserungen in den Alten- und Pflegeheimen, den Ausbau der Heimpflege, die Telemedizin und
Nachbarschaftsdienste. Es gibt eine große Kluft zwischen Jung und Alt in Bezug auf die
Digitalisierung. Aktives Training hilft, aber ohne Breitband werden die jungen Leute nicht ins
Landesinnere zurückkehren. Auch in der Generationenbeziehung gibt es Ressourcen für den
Wissenstransfer. Man muss mehr auf die Sichtweise der Menschen achten, die wir vertreten:
zunehmende Digitalisierung, Lebensbedingungen, Alzheimer-Patienten und ihre Familien. Wir
müssen den zunehmenden Kontrast zwischen alten und jungen Menschen verringern. Man muss
auch besser erklären, warum ältere Menschen eine Ressource für alle sind, auch wirtschaftlich.
Neben der Flucht junger Menschen aus den ländlichen Gebieten haben wir auch Anzeichen, die in
scharfem Kontrast dazu stehen, aber ohne lebensnotwendige Dienstleistungen, Breitband, Hilfen
für die Wiederansiedlung wird alles schwieriger. Es ist zu beachten, dass 50 % des Recovery Fonds
den ländlichen Gebieten zur Verfügung stehen. Es wurde beschlossen, dass jedes Gebiet die
notwendigen Untersuchungen durchführt und Vorschläge entwickelt, die in einem gemeinsamen
Dokument zusammengefasst werden, das am 1. und 2. Oktober in Varese festgelegt und dann den
jeweiligen Institutionen vorgelegt werden soll. Für die Rentnergewerkschaft LGR/SPI waren
Bernardi Walter (Vizepräsident ArgeAlp), Ebner Alfred, Accarino Agostino und Boz Gastone mit
dabei. Am Rande des Treffens nahm Gastone Boz Kontakt zu den Gewerkschaftsvertretern der
verschiedenen Organisationen auf, um sie darauf aufmerksam zu machen, dass der Verein
Geschichte u. Zukunft, eine Organisation der Rentnergewerkschaft LGR/SPI, eine Publikation zur
Geschichte der Arge Alp drucken möchte. Die Generationen, aus denen unser Verein
hervorgegangen ist, sind entweder verstorben oder haben jede öffentliche Tätigkeit eingestellt.
Einige der derzeitigen Mitglieder sind im fortgeschrittenen Alter und wir laufen Gefahr, dass das,
was getan wurde, nicht mehr das Erbe der aktuellen und zukünftigen Führung ist. Alle nahmen den
Vorschlag an und erklärten sich bereit, das in ihrem Besitz befindliche Material zur Verfügung zu
stellen und bei der Erstellung des Buches zu helfen.

                                 NEUES BEI INPS & CO.
Für diejenigen, die die Mitteilung in der letzten Ausgabe verpasst haben: Im Juli kommt die 14.
Rentenauszahlung. Wer sie nicht erhalten hat und glaubt, dass sie ihm zusteht, sollte sich mit einem
unserer Büros in Verbindung setzen, um die Sache zu überprüfen und eventuell den erforderlichen
Antrag zu stellen.
Zum Gesetzesdekret Nr. 73 vom 25. Mai 2021 – COVID Hilfe. Hinweise zur Einreichung des Antrags:
Der Artikel 36 des Gesetzesdekrets Nr. 73 vom 25. Mai 2021 sieht vor, dass auf Antrag vier weitere
Tranchen der COVID-Hilfe für die Monate Juni, Juli, August und September 2021 zuerkannt werden.
Diese außerordentliche Unterstützung kann bis zum 31. Juli 2021 ausschließlich online bei der INPS
beantragt werden.
Umsetzung der Maßnahme "Vorübergehende Beihilfe für minderjährige Kinder", die mit der
Gesetzesverordnung Nr. 79/2021 (Amtsblatt Nr. 135 vom 8. Juni 2021) eingeführt wurde. Mit der
entsprechenden Mitteilung informiert die INPS über die Anspruchsvoraussetzungen, die Maßnahme
und die Vereinbarkeit mit anderen Einkommensunterstützungsmaßnahmen, so über das
Übergangsgeld, das an Haushalte ausbezahlt wird, die keinen Anspruch auf die Familienbeihilfe
(Assegno per il Nucleo Familiare - ANF) für Kinder unter 18 Jahren, einschließlich Adoptivkinder und
Kinder in präadoptiven Pflegeverhältnissen. Der Antrag auf die temporäre Zulage muss bis zum 31.
Dezember 2021 eingereicht werden.
Der Rentenbescheid für Juli 2021
Der Rentenbescheid, der über einen Online-Service
zugänglich ist, ist das Dokument, mit dem die Rentner
den Betrag, der jedes Monat von der INPS ausgezahlt
wird, überprüfen können und die Gründe erfahren,
warum dieser Betrag variieren kann. Mit der Juli-Rate
wird die INPS auch automatisch die zusätzliche
Summe, also die 14. Auszahlung an etwa drei Millionen
Rentner auszahlen, die im Juli 2021 das erforderliche Alter von 64 Jahren erreicht haben und sich in
den gesetzlich festgelegten Einkommensverhältnissen befinden. Bei Renten zwischen 10,01 und 75
Euro pro Monat wird die Juli-Rate verwendet, um alle monatlichen Zahlungen für die zweite Hälfte
des Jahres 2021 und die 13. Auszahlung zu tätigen. Der Bescheid enthält auch weitere Informationen
über Zahlungstermine und Steuerabzüge.
Auszahlung der Familienbeihilfe. Es gibt neue Einkommensstufen und eine Erhöhung der Beihilfen
für Kinder ab dem 1. Juli 2021. Es werden auch Informationen zur Vorgangsweise bei der
Beantragung geliefert. Die INPS stellt die neuen Beträge mit den Tabellen zur Anpassung an die
Höhe des Familieneinkommens ab dem 1. Juli 2021 für die Auszahlung der Familienbeihilfe (ANF)
zur Verfügung. Mit dem Gesetzesdekret Nr. 79/2021 wurde den Anspruchsberechtigten des ANF
vom 1. Juli bis 31. Dezember 2021 eine Erhöhung von 37,5 € pro Kind für Haushalte mit bis zu zwei
Kindern und 55 € pro Kind für Haushalte mit mindestens drei Kindern gewährt. Mitarbeiter der
Privatwirtschaft können für den Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis 30. Juni 2022 ansuchen.
Hausangestellte: Zahlung von Beiträgen, die sich auf nicht eingehaltene Kündigungszeiten und/oder
nicht genommenen Urlaub beziehen. - Das Institut stellt bezüglich der Zahlung von Beiträgen im
Zusammenhang nicht eingehaltenen Kündigungszeiten und/oder nicht genommenen Urlaubszeiten
klar, welche Beiträge zu entrichten sind. Die vom Arbeitgeber geschuldeten Beträge für fällige aber
nicht genommene Urlaubszeiten sind Teil der Ermittlung der Beiträge für den entsprechenden
Arbeitszeitraum. Daher muss die Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge und der Steuern, die dem
Zeitraum (Wochen/Stunden) des fälligen und nicht genommenen Urlaubs entsprechen und zum
letzten Arbeitszeitraum bis zum Datum der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses
passen.
Statistische Erhebungen zur Armut: Im Jahr 2020 sind etwas mehr als zwei Millionen Haushalte (7,7
% der Gesamtzahl, 6,4 % waren es im Jahr 2019) und mehr als 5,6 Millionen Einzelpersonen (9,4 %
, vorher 7,7 %) von absoluter Armut betroffen. Nach der Erholung im Jahr 2019, stieg die absolute
Armut im Jahr der Pandemie auf ihren bisherigen Höchststand seit 2005 (Beginn der Beobachtung).
Was die relative Armut betrifft, so befinden sich etwas mehr als 2,6 Millionen Haushalte unterhalb
der Armutsgrenze (10,1 %, im Jahr 2019 waren es 11,4 %).

                            OMA-CARD UND OPA-CARD
Großeltern, die die Ermäßigungen des EuregioFamilienPass-Südtirol in Anspruch nehmen möchten,
können die seit 1. Juli gültige "Großelternkarte" beantragen. Großeltern sind eine wichtige
                                 Ressource für Familien: als Vorbilder, als Wegbegleiter, als
                                 Geschichtenerzähler, als Vertrauenspersonen, als Historiker, als
                                 sicherer Hafen, als finanzielle Helfer und vieles mehr. Um die
                                 Großelternkarte zu bekommen, müssen Sie nur ein minderjähriges
                                 Enkelkind und einen Wohnsitz in Südtirol haben. Die Karte ist bis
                                 zum 31. Dezember des Jahres gültig, in welchem das (jüngste)
                                 Enkelkind     volljährig    wird.     Die     Beantragung     des
Großelternausweises kann nur online auf der Familienseite der Provinz erfolgen. Eine Änderung des
Antrags (wenn beispielsweise ein weiteres Enkelkind geboren wird) kann jederzeit online
vorgenommen werden. Die kostenlose Vorteilskarte ist persönlich und nicht übertragbar und die
Inhaber profitieren von Ermäßigungen und Rabatten in Geschäften und verschiedenen
Einrichtungen in ganz Südtirol. Die Familienagentur schickt die Karte per Post an den Antragsteller
und sie kann dann sofort verwendet werden. Unsere Büros stehen für Informationen und
Hilfeleistungen zur Verfügung.

            DER WASSERBONUS UND DIE VERMEIDUNG VON
                        PLASTIKABFÄLLEN
Der Steuerdienst CAAF des AGB/CGIL erinnert daran, dass es möglich ist, den Wasserbonus für 2021-
2022 zu beantragen. Das Haushaltsgesetz 2021 hat die Anerkennung einer neuen Steuergutschrift
vorgesehen: den Wasserbonus für den Kauf und die Installation von Filtersystemen,
Mineralisierung, Kühlung und Zugabe von Lebensmittelkohlendioxid. Der Bonus soll die
Rationalisierung des Wasserverbrauchs und die Reduzierung des Verbrauchs von
Kunststoffbehältern für Trinkwasser fördern. Der Zuschuss wird denjenigen gewährt, die im
Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2022 Ausgaben für den Kauf und die Installation
der oben genannten Systeme tätigen. Interessenten können sich an den Steuerdienst CAAF des
AGB/CGIL oder an unsere Büros wenden.

                           FINANZWACHE IN SÜDTIROL
Bei den lokalen Institutionen hören wir nie etwas über die Steuerhinterziehung, als ob das Problem
nicht gäbe... keine Schwarz- oder Pfuscharbeit, kein Abweichen. Und doch berichtet die
Finanzpolizei jedes Jahr über die durchgeführten Inspektionen und die an die ordentliche
Gerichtbarkeit und an den Rechnungshof gerichteten Anzeigen. In Südtirol wurden insgesamt 47
Steuerhinterzieher aufgespürt, der Wert der beschlagnahmten Güter in der Folge von Straftaten im
Bereich der direkten Steuern und der Mehrwertsteuer beträgt über 1 Million Euro, während sich die
Anträge zur Beschlagnahme, die von den Justizbehörden noch geprüft werden, auf ca. 10 Millionen
Euro belaufen. Im Kampf gegen die internationale Steuerhinterziehung wurden in 10 Fällen
signifikante Ergebnisse erzielt. Im Rahmen der Bekämpfung der Schwarzarbeit wurden 72
Arbeitgeber mit Bußgeldern belegt und 1.452 irreguläre Arbeiter identifiziert, von denen 112
gänzlich unangemeldet und unversichert waren. Bei den Diensten zur allgemeinen Vorbeugung von
Wirtschaftsverbrechen, zur örtlichen Kontrolle und zur Bekämpfung des illegalen Handels wurden
573 Tonnen Kraftstoffe beschlagnahmt, die als Schmieröle
deklariert waren und über den Brenner-Pass eingeführt wurden.
Die beschlagnahmten Währungen betrugen über 100 Tausend
Euro, deren Besitzer versuchten, sie in betrügerischer Weise ins
Ausland zu bringen Es wurden 107 Kilo Drogen beschlagnahmt
und 64 Personen angezeigt, von denen 7 verhaftet wurden. 153
Personen sind angezeigt worden, zu Lasten des Fiskus einen
Schaden von fast 7 Millionen Euro angerichtet zu haben. In
Bezug auf das Bürgereinkommen wurden mehr als 100.000 Euro
von Personen kassiert, die dazu nicht berechtigt waren. Sie haben bei der INPS keine persönlichen,
wirtschaftlichen und vermögensrechtlichen Daten über sich und ihren Familien abgegeben. Es
wurden auch Kontrollen vorgenommen, die noch nicht abgeschlossen sind, um die vom Staat
gewährten Beiträge für Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten sind, zu überprüfen. Bei
Steuergutschriften wurden vorsorglich Immobilien, Photovoltaikanlagen und Geldbeträge im Wert
von etwa 45 Millionen Euro beschlagnahmt. Bei der Bekämpfung von Betrug zum Nachteil des
Staatshaushaltes wurde der unrechtmäßige Erhalt von öffentlichen Zuwendungen in der Höhe von
ca. 34 Millionen Euro festgestellt. Und es wurde eine beträchtliche Anzahl von Arbeitsverhältnissen
entdeckt, die irregulär in Agenturverträge umgewandelt wurden. Wenn das Personal aufgestockt
und die Instrumentierung verbessert würde, würde diese Büchse der Pandora beseitigt, die viel
Illegales in diesem Land verbreitet. Wann werden hiesigen Politiker zu diesem Thema etwas von
sich hören lassen?

                     ÜBERLEGUNGEN ZUR FRAUENFRAGE
Während dieser langen Zeit des COVID und der Isolation ist das Nationale Frauenkomitee der
Rentnergewerkschaft SPI nicht stillgestanden. Wir haben uns mehrmals über Internet ausgetauscht
und es wurden Workshops zu den verschiedenen Themen durchgeführt, die sich um die Frauenfrage
                     drehen. Dazu wurde auch eine Resolution veröffentlicht, wo die Ergebnisse
                     der Studien zu den behandelten Themen zusammenfasst aufscheinen. Wir
                     werden auf Gebietsebene die verschiedenen Punkte, die wir besprochen
                     haben, herunterbrechen müssen. Es seien nur einige davon genannt:
                     Sicherheit - Gewalt zwischen den Geschlechtern - Gender Budget - Ausbildung
                     – Sozialer Pakt - Pflegefälle - Gender Medizin - Wohlfahrt. Ich denke, dass es
                     in diesem Augenblick sehr wichtig ist, über Gender-Medizin zu sprechen. Ein
                     Dokument des ASTAT (Landesstatistikamt) ist gerade herausgekommen und es
befasst sich mit diesem Thema. Das Land d.h. die Abteilung Gesundheit fördert alle zwei Jahre
Symposien zu diesem Thema, aber diese richten sich fast ausschließlich an Fachleute. Wir werden
uns bei der zuständigen Abteilung erkundigen, wie weit die Umsetzung des am 13. Juni 2019
verabschiedeten Gesetzes zur Anwendung der Gendermedizin auf den verschiedenen
medizinischen Fachgebieten in unserem Lande gediehen ist. Ein weiteres wichtiges Thema ist die
geschlechtsbezogene Gewalt. Während der Pandemie haben wir festgestellt, dass sich das
Phänomen aufgrund der Reisebeschränkungen und der "Abgeschiedenheit", die uns für lange Zeit
auferlegt wurde und uns gezwungen hat im Haus zu bleiben, verschärft hat. Die Klagen der Frauen
haben zugenommen. Wir denken, dass sich alle Männer bewusst sein sollen, dass sie zur Lösung des
Problems aktiv beitragen müssen. Geschlechterfrage und Teilnahme an sozialen Verhandlungen.
Wenn wir über die Beziehung zwischen den Geschlechtern sprechen, erkennen wir die Unterschiede
an, die zwischen Männern und Frauen bestehen. Der Gender-Ansatz ist entscheidend für das
Verständnis sozialer Phänomene, auf deren Grundlage Unterschiede zwischen Individuen innerhalb
von Institutionen reproduziert und verfestigt werden. Problematisch wird es, wenn sich diese
Unterschiede in Ungleichheiten niederschlagen, die Frauen insbesondere im familiären Bereich, im
Informationsbereich, am Arbeitsplatz und auch im Alter benachteiligt sind. Die Krise hat diese
Unterschiede noch akzentuiert, man denke nur an die "Pfleger", wie man heute diejenigen zu
nennen pflegt, die sich um andere Menschen kümmern. fast immer sind es Familienmitglieder.
Studien über die Lastenaufteilung in der Familie zeigen, dass es die Frauen sind, die die Last der
Hausarbeit und der Pflege übernehmen, unabhängig davon, ob sie berufstätig sind oder nicht. Wir
müssen das Netzwerk von Sozial- und Gesundheitsdiensten stärken. Im Jahr 2018 waren weibliche
Arbeitnehmer in Trentino-Südtirol zu 57 % die Nutznießer des Vaterschafts-/Mutterschaftsurlaubs,
zu 75 % des Elternurlaubs (Kinderbetreuung im ersten Lebensjahr) und zu 50 % in Bezug auf die
Anwendung des Gesetzes 104 (Betreuung von Invaliden). Sich um die Geschlechterpolitik zu
kümmern, bedeutet, Maßnahmen zu fördern, die unter Beachtung der Geschlechtsunterschiede
darauf abzielen, die Rollen von Männern und Frauen in der Familie und in der Gesellschaft wieder
ins Gleichgewicht zu bringen, um das Prinzip der Chancengleichheit (in Studium, Gesundheit, Beruf,
politischem Leben) umzusetzen. All dies bedeutet, dass Frauen an sozialen Verhandlungen
teilnehmen können, um Themen und Ziele zu definieren und so Ergebnisse zu erzielen. Ein weiteres
Thema ist die soziale Sicherheit, die ebenfalls von großem aktuellem Interesse ist. Es muss eine
Lösung gefunden werden, um die Kluft zwischen Männern und Frauen am Arbeitsplatz zu verringern
und nicht nur das. Die Gründe für die Diskrepanz liegen vor allem in dem geringen Anteil
berufstätiger Frauen, die eine außerhäusliche Tätigkeit aufgegeben haben, um sich um Kinder und
ältere Menschen in der Familie zu kümmern, was meistens als unbezahlte Arbeit gilt. Das führt dann
dazu, dass die Beiträge für die Rente fehlen und die Frauen mit einer niedrigen Rente auskommen
müssen. Wie man sieht, sind die Themen unterschiedlich und alle wichtig. Nach der Sommerpause
werden wir einige Treffen ansetzen, um zu entscheiden, welche und wie viele Themen einen
Studienschwerpunkt bilden sollen. Am 25. September 2021 werden alle lokalen Verbände, die sich
mit der Frauenfrage beschäftigen, eine große Demonstration veranstalten. Der " Marsch der Frauen
" soll ein Manifest zum Paradigmenwechsel sein.
                                                                                  Elida Della Lucia
                                Leiterin des Frauenkomitees der Rentnergewerkschaft des AGB/CGIL

       RUND UM DIE ZIVILINVALIDEN IST ES STILL GEWORDEN
Es war im vergangenen Herbst, als der Lenkungs- und Überwachungsausschuss der Inps (Civ) einen
regelrechten Alarm auslöste. Mehr als 1,3 Millionen
Menschen warteten damals darauf, von den
medizinischen Kommissionen des Instituts oder den
lokalen Gesundheitsämtern zur Überprüfung ihrer
Invalidität vorgeladen zu werden. Wir sprechen von
gebrechlichen Männern und Frauen, meistens ältere
Menschen, aber auch von Kindern, die an sehr schweren
Erkrankungen leiden, die Anspruch auf die Anerkennung
ihres Gesundheitszustandes hätten, um Zugang zu
bestimmten (oft unzureichenden, aber dennoch
nützlichen und notwendigen) Leistungen zu erhalten, von Prothesen bis hin zu Rollstühlen und
Hilfestellungen. Und dann all die Rechte, nicht Privilegien - es lohnt sich, daran zu erinnern - die mit
dem Gesetz Nr. 104 verbunden sind, von der Erlaubnis zum Urlaub für diejenigen, die arbeiten, bis
zur Plakette, die am Fahrzeug angebracht werden muss, um Zugang zu Parkplätzen und
verkehrsbeschränkten Zonen zu erhalten, die natürlich nicht das Leiden beseitigen, aber die
Lebensqualität verbessern. Außerdem bringt die Anerkennung einer Invalidität verschiedene Rechte
mit sich, wie zum Beispiel das Recht auf eine Invalidenrente. Eine Million dreihunderttausend
Menschen, das ist eine riesige Anzahl von Bürgern, die nichts mit dem Covid-Notstand zu tun haben,
denn diese Zahlen waren da, bevor die Pandemie kam. Mit dem Lockdown von März bis Mai letzten
Jahres hörte dann alles auf, und dazu kamen noch dreißig Prozent über Neuanmeldungen. Es ist kein
Zufall, dass CGIL CISL und UIL am 30. April 2020 an die Generaldirektion der INPS schrieben und
darum baten, Aufklärung über das was vor sich ging zu erhalten. Sie drängten darauf, auf jeden Fall
den Service sicherzustellen. Die Antwort kam am 20. Mai und es wurde erklärt, dass die Patienten
an Hand der bereits vorhandenen medizinische Aufzeichnungen untersucht werden und es kam in
der Tat zu fruchtbaren Impulsen bei der Koordinierung der medizinischen und rechtlichen
Vorgangsweisen der Sozialversicherungsanstalt INPS. Aber die Auswirkungen von all dem sind kaum
sichtbar. Dann kam der Herbst, die Covid-Fälle nahmen wieder zu und mit ihnen ein neuer
Lockdown, wenn auch weniger hart als vorher. Aber wenn sich inzwischen etwas bewegt hatte, kam
es wieder zum Stillstand. Es ist kein Zufall, dass der Überwachungsausschuss am 21. Oktober einen
Beschluss fasste, mit dem den Leitungsorganen vorgeschlagen wurde, dringend einen
außerordentlichen Plan zu entwickeln, um eine Verkürzung der Zeit für die Gewährung von
zivilrechtlichen Invaliditätsleistungen zu erreichen". Im Beschluss wurden auch eine Reihe von
Maßnahmen angeregt, beginnend bei einer zusätzlichen Einstellung von Ärzten, der Aussetzung
anderer medizinischer Tätigkeiten, um dem medizinischen Personal wieder Zeit zur Beurteilung von
Invaliditätsfällen zu verschaffen.

                     WENN UNS „IUS SOLI“ NICHT GEFÄLLT
Wenn Sie das ius soli nicht mögen, nennen wir es deutsche Staatsbürgerschaft. Wenn einem der
Begriff „Ius soli“ nicht gefällt, kann man es ja auch „Staatsbürgerschaft wie in Deutschland“ nennen.
                                         Achtzehn Jahre ununterbrochenen Aufenthalt müssen in
                                         Italien geborene Kinder von Einwanderereltern nachweisen,
                                         bevor sie die Staatsbürgerschaft beantragen können. Das
                                         Gesetz zur Staatsbürgerschaft, das vom Parlament einstimmig
                                         verabschiedet worden ist, erweist sich mehr und mehr als
                                         eine Verletzung unserer Demokratie. Die Kinder der in Italien
                                         lebenden Einwanderer zahlen den Preis. Nach Schätzungen,
                                         die vom Forschungszentrum IDOS durchgeführt wurden,
                                         waren es vor zwei Jahren 800.000 Personen, jetzt sind es
                                         zwischen 900.000 und einer Million. Im Schuljahr 2018-2019
                                         wurden 858.000 junge Ausländer vom Kindergarten bis zur
Oberschule gezählt, von denen 553.000 in Italien geboren wurden. Ihre Integration durch weniger
gnadenlose Regeln zur Staatsbürgerschaft zu fördern, scheint eine unübersehbare Notwendigkeit
zu sein. Wenn wir wirklich an das Recht auf Staatsbürgerschaft dieser Kinder und Jugendlichen
glauben, müssen wir auch die gemachten Fehler zur Kenntnis nehmen und sie beheben.
Deutschland, das seit jeher als eine der Hochburgen des "ius sanguinis" gilt, hat im Jahr 2000 ein
Gesetz verabschiedet, das Kindern von Nicht-EU-Eltern, die seit mindestens acht Jahren auf
deutschem Boden leben und eine langfristige Aufenthaltserlaubnis haben, die Staatsbürgerschaft
garantiert. Wenn man den Begriff „Ius soli“ nicht mag, kann man es ja auch "Staatsbürgerschaft wie
in Deutschland" nennen. Wichtig ist lediglich, dass dieses Unrecht beseitigt wird.
GENUA 20 JAHRE DANACH – ES HAT SICH NICHTS GEÄNDERT
Ist das, was sich am 6. April 2021 im Gefängnis von Santa Maria Capua Vetere ereignete und wovon
Fotos und Videos zeugen, ein außergewöhnliches Ereignis? Gefangene, die wegen COVID
protestieren, wurden wieder verprügelt. Das Massaker an unbewaffneten Menschen, das von etwa
hundert Gefängnispolizisten mit vermummten Gesichtern und in Einsatzkleidung angerichtet
wurde, erhielt offenbar auch von hochrangigen Beamten volle Unterstützung. Ein Schauspiel der
Grausamkeit, wo sorglos mit Schlagstöcken vorgegangen wurde, obwohl die Täter wussten, dass die
CCTV-Kameras des Gefängnisses eingeschaltet waren. Auch wenn man den Fall ausschließt, dass die
Täter nichts von deren Existenz wussten, herrscht das Gefühl vor, dass sie sich sicher waren, dass
die Bilder vertraulich bleiben würden. Es liegt der der Verdacht nahe, dass Lynchmorde dieser Art
keine Ausnahme sind. In der Tat wird von anderen Situationen berichtet - von Opera bis Melfi. Und
                                                es ist nicht das erste Mal. Wir haben schon ähnliches
                                                gesehen: Die Gefängnispolizei von Monza, Stefano
                                                Cucchi und andere. Unsere Erinnerungen werden
                                                wach: Scelba, die Celere, der Juli 1960, die Toten von
                                                Reggio Emilia, in Genua auf der Piazza Alimonda
                                                Carletto Giuliani, die Diaz-Schule. Man kann nicht
                                                einmal von verrückt gewordenen Splittergruppen
                                                sprechen oder von Staatsdienern, die bewusst
daran denken, diese Art von Verbrechen zu begehen. Es ist wahrscheinlich ein System, das nicht
funktioniert, das Degenerationen hervorruft. Wahrscheinlich haben diejenigen, die diese Fehler
gemacht haben, geglaubt, sie seien im Recht. Klar. Es ist nur so, dass das System nicht funktioniert.
Es ist naheliegend, mit dem Finger auf die an der Strafexpedition beteiligten Polizisten zu zeigen,
aber es ist zu einfach und vor allem zu beruhigend, weil es im Rhythmus des abgedroschenen
Refrains über die faulen Äpfel daherkommt. Es ist richtig, die strafrechtliche und immer auch
persönliche Verantwortung der Schläger, aber auch ihrer Auftraggeber klarzulegen, und dass sie
nicht wie im Fall von Genua befördert werden. Noch wichtiger ist es, die geölten Räder eines
Apparates aufzuhalten, der den Uniformierten bei bestimmten Anlässen beibringt, dass sie sich
grundlose Gewalt leisten können - mit anderen Worten, dass sie das Gesetz missachten können,
obwohl sie es vertreten. Um zu verhindern, dass diese Pädagogik des Übergriffs andere junge
Männer und Frauen im Polizeidienst ansteckt, sind radikale Maßnahmen erforderlich, und eine
Verurteilung reicht sicher nicht aus, wenn nur die Ahnungslosesten erwischt werden. Das ganze
System muss reformiert werden! Oder, wenn man will, die Ausbilder müssen reformiert werden,
um diejenigen zu identifizieren, die Methoden fördern, die eines diktatorischen Regimes würdig
sind. Wo sind sie? Sind es nur ein paar Fanatiker? Oder gibt es hohe Beamte auf den
Kommandobrücken der Kasernen und in den Ministerien, die Barbarei als Methode sponsern? Ein
radikales Eingreifen in diesem Bereich - mit dem Ziel, stets die Einhaltung von Verfassungsprinzipien
und Menschenrechten einzufordern - ist nicht nur eine formale Forderung. Es ist auch notwendig,
der Mehrheit der Polizeibeamten - denjenigen, die nicht solche brutalen Methoden anwenden (die
hingegen einer auffälligen Minderheit am Herzen liegen) und die ihre heikle und harte Arbeit
gewissenhaft verrichten, die Möglichkeit zu geben, jene anzuprangern, die meinen, ihre Rolle
missbrauchen zu dürfen. Die korrekt handelnden Polizisten sollen auch die Möglichkeit haben,
bestimmte unmoralische und illegale Befehle zu missachten. Der Ball liegt, wie immer, bei den
Parteien und der Politik, wobei zu hoffen bleibt, dass Wahlinteressen nicht über die Verfassung
gestellt und vorgezogen werden.
                                                                                          Gastone Boz
ERINNERUNGEN
JULI 1960: RECHTSLASTIGE CHRISTDEMOKRATEN UND NEUFASCHISTEN VERSUCHTEN DAS RAD
DER GESCHICHTE ZURÜCKZUDREHEN
Alles begann am 21. März 1960, als Präsident Gronchi Tambroni mit der Regierungsbildung
beauftragte. Am 4. April erhielt er 300 Stimmen (DC 286 und MSI 24), 297 Gegenstimmen. Er
präsentierte ein Programm, das von der rechten DC, dem MSI und der Industriewelt inspiriert war:
"Recht und Ordnung". Wir befinden uns in einem der kritischsten Momente in der Geschichte
                                     Italiens: Das Kriegsende und die Niederlage des Faschismus
                                     liegen erst fünfzehn Jahre zurück, das demokratische Leben hat
                                     sich seinen Weg durch Wiederaufbau, soziale Kämpfe und
                                     politische Gegensätze gebahnt. In einem Moment starker
                                     produktiver Transformationen, mit einer angespannten sozialen
                                     und politischen Situation. Aus Protest traten alle Minister und
                                     Unterstaatssekretäre der linken DC zurück: Sullo, Bo, Pecoraro,
                                     Spallino, Pastore, dann Zaccagnini, Colombo, Rumor, Martinelli,
Gonella, Angelini und Segni. Zusätzlich zu den ersten arbeiterfeindlichen Maßnahmen erhält der MSI
die Genehmigung, seinen Kongress am 2. Juli in Genua abzuhalten - einer Goldmedaillenstadt des
Widerstands - nur einen Steinwurf von der Monumentalbrücke und dem Denkmal der gefallenen
Partisanen entfernt. Die faschistische Tendenz der Regierung war klar. Am 25. und 28. Juni finden
in Genua zwei große antifaschistische Demonstrationen statt. Am 30. Juni ruft die Arbeiterkammer
einen Generalstreik aus. Eine lange Prozession schlängelt sich durch die Straßen der Stadt:
Metallarbeiter,     Hafenarbeiter,      Universitätsprofessoren,       Studenten,    Transport-    und
Handelsarbeiter. Viele junge Leute, Väter, Mütter, Großeltern und Kinder, eine unerwartete
Mischung, die uns jedes politische Schema sprengt. Die Polizei greift an, aber der MSI-Kongress
findet nicht statt, was die Regierung in eine Krise stürzt, die ihr politisches Vorgehen gegen die
Arbeitswelt fortsetzt: Am 5. Juli tötet die Polizei in Licata, in der Provinz Agrigento, während einer
einheitlichen Demonstration von Arbeitern und Werktätigen einen Arbeiter. Am 6. Juli wird in Rom
die Genehmigung für eine Protestdemonstration gegen die Ereignisse, die gerade in Genua und
Sizilien stattgefunden haben, verweigert. Die Dinge wiederholen sich und zum ersten Mal werden
Carabinieri zu Pferd eingesetzt. In Solidarität mit den Geschehnissen in Genua, Rom und Licata wird
in Reggio Emilia am 7. Juli 1960 ein Generalstreik ausgerufen. Die Polizei schießt erneut in die Menge
und tötet 5 Arbeiter. Am 8. Juli wird in Palermo ein Generalstreik von der CGIL ausgerufen und es
kommt zu einer weiteren Schießerei: 4 Tote und 36 Verletzte. Ebenfalls am 8. Juli wurde in Catania
ein junger 20-jähriger Bauarbeiter von der Polizei erschossen. Die Regierung tritt zurück. Diese
Demonstrationen und diese Todesfälle ermöglichten die Wiederherstellung der Willkür anstelle von
Gerechtigkeit, der Unterordnung anstelle der Gleichberechtigung und der gegenseitigen Pflichten
zwischen Arbeitern und Unternehmern, der Korruption und der Entmutigung, der
Perspektivlosigkeit, des Gegensatzes zwischen großen Profiten und stagnierenden Löhnen, der
intensiven Ausbeutung der Arbeitskraft, die den Menschen nach der Arbeit daran hindert, genügend
Kraft zu haben, um am Leben in seinen höchsten Formen teilzunehmen. Und, es öffnete den Weg
zu den großen Sozialreformen von 1970.

MARGHERITA HACK, EIN STAR UNTER DEN FRAUEN Am 29. Juni 2013 starb Margherita Hack,
Astrophysikerin, Akademikerin und Wissenschaftsjournalistin, in Triest. Sie war eine besondere
Frau, eine Lichtgestalt der Astrophysik, eine Frau aus Granit, eigenständig, unabhängig, die
Inkarnation des freien Denkens. Sie war die erste italienische Frau, die das Astronomische
Observatorium von Triest leitete und es zu internationalem Ruhm brachte. Sie ist Mitglied der
Accademia Nazionale dei Lincei und war Mitglied in Arbeitsgruppen der ESA und der NASA.
Überzeugt atheistisch, pflegte sie zu sagen: "Ich glaube an die Materie, aus der die im Universum
vorhandenen Strukturen hervorgehen, aus der auch die Lebewesen vom einfachsten bis zum
komplexesten hervorgehen, sie beruht auf der Achtung des Nächsten,
sei es Mensch oder Tier, und lässt sich durch die Gebote Christi
zusammenfassen, der gewiss kein Sohn Gottes war, sondern eine der
größten Gestalten der Menschheit. Er war sicher kein Sohn Gottes,
sondern eine der größten Gestalten der Menschheit, die seiner Zeit um
viele Jahrhunderte voraus war - Liebe deinen Nächsten wie dich selbst -
und - Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andern zu. Um diese Gebote zu
befolgen, braucht man nicht an Gott zu glauben, man tut es nicht aus Hoffnung auf ein Jenseits, an
das man nicht glaubt, sondern nur aus einem Gefühl universeller Brüderlichkeit, das sich aus unserer
gemeinsamen Herkunft aus der Materie ergibt, aus der das Universum besteht". Am 12. August
2010 erhielt sie in Torre del Lago Puccini die Auszeichnung als Gay des Jahres für ihre Aktivitäten
zugunsten der Bürgerrechte und der rechtlichen Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare. Im Jahr
2011 unterschreibt sie ihre eigene Patientenverfügung. Sie war schon immer eine Gegnerin von
Berlusconi und kandidierte mehrmals für die Wahlen, bei einigen Gelegenheiten erhielt sie sogar
einen Sitz, aber sie wird immer darauf verzichten. Sie starb in der Nacht des 29. Juni im Krankenhaus
von Cattinara, Triest. Sie war am vergangenen 12. Juni 91 Jahre alt geworden. Italien und die
internationale Gemeinschaft haben eine führende Persönlichkeit der wissenschaftlichen Forschung
verloren. Eine Frau, die zudem in der Lage war, berufliches, soziales und politisches Engagement
leidenschaftlich zu verbinden. Ein Zeugnis, das wertvoll bleiben wird.

USTICA: DAS MASSAKER JENSEITS VON GERECHTIGKEIT UND WAHRHEIT
                               Am 27. Juni 1980 um 20:59 Uhr starben bei einem Flugzeugunglück
                               über dem Meeresabschnitt zwischen den italienischen Inseln Ponza
                               und Ustica 81 Menschen. Während des Fluges wurden keine
                               Probleme gemeldet, aber kurz vor 21.00 Uhr verlor die DC 9 ihre
                               Radarsignatur. Am nächsten Morgen berichteten alle Zeitungen über
                               die Tragödie und es wurden erste Hypothesen über die Ursachen der
                               Katastrophe aufgestellt. Von der französischen bis zur
amerikanischen Spur, vom strukturellen Versagen bis zum Terroranschlag werden im Laufe der
Jahre verschiedene Hypothesen über die Art, die Dynamik und die Ursachen des Unfalls formuliert,
Hypothesen, die nie vollständig geklärt werden konnten. Was sicher bleibt, ist leider die Zahl der
Opfer. 81: 64 Erwachsene, 11 Kinder im Alter von zwei bis zwölf Jahren, zwei Kinder unter 24
Monaten sowie 4 Besatzungsmitglieder. 81 Namen, 81 Geschichten, 81 Leben, die vor 41 Jahren auf
tragische Weise und noch immer ohne Grund endeten. Entscheidende Antworten zu finden, zu
einer vollständigen und eindeutigen Rekonstruktion zu gelangen, erfordert das Engagement der
Institutionen und die offene Zusammenarbeit mit verbündeten Ländern, mit denen wir gemeinsame
Wertvorstellungen teilen. Die Pflicht, die Wahrheit zu suchen, ist grundlegend für die Republik. Wir
werden weiterhin darüber sprechen, wir werden weiterhin schreiben, wir werden weiterhin fragen
und uns erinnern. Wir werden weiterhin sagen: Nein, wir legen das nicht zu den Akten. Denn sich
zu äußern, bedeutet, das gesamte System in Frage zu stellen. Und wir werden nie müde werden, es
zu tun. Wir werden nie aufhören zu fragen: "Wer hat das getan?“… weil es jemanden gibt, der das
getan hat.

                              VERGESSENE GESCHICHTE
Im vergangenen Oktober wurde vom Kulturverein unserer Rentnergewerkschaft Geschichte und
Zukunft das Buch VERGESSENE GESCHICHTE bei Athesia veröffentlicht.
                          Über die Zeit als Südtirol zu Italien kam wurde viel geschrieben. Aber
                          ein Bereich wurde nur in Nebensätzen erwähnt: die Welt der Arbeit.
                          Viele fragen sich, ob es in Tirol zur Zeit des Ersten Weltkrieges
                          Sozialisten, Gewerkschaften und politisch engagierte Arbeiter
                          gegeben hat. Blättert man in den vielen Büchern, die Tirols
                          Zeitgeschichte darstellen, deuten und beurteilen, könnte man sagen:
                          „Ja, schon, aber nur am Rande …“ Günther Rauch hat sich die Mühe
                          genommen, Zeitschriften, Dokumente, Akten und dokumentierte
                          Erinnerungen zusammenzutragen, um diesen Teil der Tiroler
                          Zeitgeschichte jenseits der vorgegebenen Bahnen und unbeeindruckt
                          von der offiziellen Geschichtsschreibung zu beleuchten. Josef
                          Perkmann geht hingegen am Ende des Buches auf den
                          Autonomieentwurf der Sozialdemokraten aus dem Jahre 1920 ein
                          und zeigt neue rechtshistorische Aspekte auf.

  MAN MUSS NICHT PERSÖNLICH INS BÜRO KOMMEN. EIN
ANRUF GENÜGT UND MAN KANN -FALLS NÖTIG - EINEN TERMIN
                   VEREINBAREN:
                                 BOZEN: HEINRICH AUFDERKLAMM, Tel.335 680 4321 -
                                 ELIDA ERIOLDI, Tel. 342 753 0224 - GABRIELLA RELLA,
                                 Tel. 342 122 5688 - LORA WEISSENEGGER, Tel. 340 335
                                 6206 - LEIFERS: MIRCO ZARDO; Tel. 340 957 6957 -
                                 STEFANO CANDIOLI, Tel. 346 858 3851 - UNTERLAND:
                                 ELIO SCOTTINI, Tel. 338 860 0817 - MERAN: GIUSI
                                 GIARIZZO, Tel. 335 757 8235 - BRIXEN: WALTER
                                 BERNARDI, Tel. 335 560 2232 - STERZING: KURT
                                 UNTERLEITNER, Tel. 338 884 9370 - BRUNECK: MAIR
                                 RICHARD, Tel. 347 223 9526 - über E-MAIL:
                                 Patrizia.Ravagnani@cgil-agb.it

Die Redaktion: Gastone Boz- Alfred Ebner – Elida Della Lucia - Josef Perkmann – Adriano Baldessari
– Patrizia Ravagnani - 8. Juli 2021
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