FORSTPERSONAL UNTER DRUCK - BM Das Magazin für - Deutscher ...
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BM
AUSGABE 03· 2022
Das Magazin für
Beamtinnen und Beamte
KETTENREAKTION IM WALD
FORSTPERSONAL
UNTER DRUCK
I N TERV I EW KOMMENTAR
mit Oliver Conz, Staatssekretär von Claudia Mävers, Vorsitzende der
im Hessischen Umweltministerium IG BAU Landesvertretung Forst Hessen
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I N HA LT EDITORIAL
LIEBE LESERINNEN UND LESER,
der Klimawandel ist in aller Munde. Gut so! Denn in je-
dem von uns muss das Bewusstsein dafür wachsen,
welche Auswirkungen das eigene Handeln für unseren
04 Planeten, die Natur und für Folgegenerationen hat.
There is no planet b.
TITEL
Kettenreaktion im Wald Auch in hiesigen Wäldern lassen sich die klimatischen
Forstpersonal unter Druck Veränderungen deutlich ablesen. Mittels neuester, Sa-
telliten gestützter Technologien hat das Deutsche Zent-
rum für Luft- und Raumfahrt kürzlich neue Daten zum
07 Baum- und Waldsterben ermittelt. Diese gewonnen Er-
kenntnisse werden im medialen und wissenschaftlichen
INTERVIEW Tenor als „alarmierend“ beschrieben. Denn die Wald-
mit Staatssekretär Oliver Conz verluste seien in Deutschland erheblich größer als bis-
her angenommen.
Wir haben eine Kehrtwende
vollzogen Die Forstwirtschaft und das hier beschäftigte Fachper-
sonal steht aber nicht nur aufgrund des Klimawandels
unter Druck. Auch Einsparungen beim Personal in den
08
vergangenen Jahren führen dazu, dass sich heute weni-
ger Fachkräfte um mehr Waldfläche kümmern müssen.
KOMMENTAR Mehr dazu im Titel. Zudem führten wir für das BM ein
Interview mit dem Staatssekretär im Hessischen Minis-
von Claudia Mävers
terium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und
Mehr Personal und eine andere
Verbraucherschutz, Oliver Conz. Mit ihm sprachen wir
Organisationsform
über zentrale Herausforderungen bei der Klima- und
Forstpersonalpolitik im Land Hessen.
09
IM FOKUS
Erklärung des DGB-Bundes
ausschusses zum Krieg in
der Ukraine
Danny Prusseit
Politischer Referent,
Abteilung Öffentlicher Dienst
10 MELDUNGEN AUS BUND UND LÄNDERN und Beamtenpolitik beim
DGB-Bundesvorstand
17 AUS DEN GEWERKSCHAFTEN
18 VERMISCHTES
IMPRESSUM
Herausgeber: DGB-Bundesvorstand, Abt. Öffentlicher Dienst und Beamtenpolitik, Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin, E-Mail: oeb@dgb.de, Internet: dgb.de/beamtenmagazin | V.i.S.d.P.: Elke
Hannack | Redaktion: Alexander Boettcher, Lisa Kranz, Danny Prusseit, Henriette Schwarz, Niels Spilker, Sigrid Werner | Verlag, Vertrieb, Anzeigenmarketing und Druck: DCM Druck Center
Meckenheim GmbH | Gestaltung: SCHIRMWERK, Essen | Titelbild: istockphoto.com/brave-carp | Erscheinungsweise: 10 mal im Jahr, im 28. Jahrgang / Jahresbe-
zugspreis inkl. MwSt. und Versand: 1 Heft: 15 Euro, 10 Hefte: 140 Euro, 20 Hefte: 260 Euro, 50 Hefte: 550 Euro
magazin für beamtinnen und beamte 3
T I TE L
KETTENREAKTION IM WALD
FORSTPERSONAL
UNTER DRUCK
Sturm, Trockenheit, Insektenbefall – all dies stresst immer
mehr Bäume und schwächt das Ökosystem Wald. Die
Folge: Im Jahr 2020 erreichte die eingeschlagene Schad-
holzmenge einen neuen Rekordwert. Sie lag fünf Mal
höher als 2015. Diese Veränderung spüren auch die
Forstbeschäftigten. Das Personal in den Wäldern steht
zunehmend unter Druck.
Deutschland zählt mit 11,4 Millionen Hektar zu den wald- Rohstofflieferant. Daneben hat der Wald aber auch einen zu-
reichsten Ländern Europas. Gemessen an der Landesfläche sätzlichen, sehr großen Stellenwert für das Klima, den Wasser-
von etwa 35,7 Millionen Hektar, ist hierzulande also ein knap- haushalt, die Reinhaltung der Luft, die Bodenfruchtbarkeit und
pes Drittel (32 Prozent) mit Wald bedeckt. Auf dieser Fläche nicht zuletzt dient er als Naherholungsgebiet.
stehen Pi mal Daumen 90 Milliarden Bäume. Das macht mehr
als 1.000 Bäume pro Einwohner:in. Den Zahlen nach, die der
Verein Nachwachsende Rohstoffe e. V. 2019 veröffentlichte,
VERÄNDERUNGEN IM NUTZ-
arbeiten knapp 1,1 Millionen Beschäftigte im Cluster Forst UND ÖKOSYSTEM WALD
und Holz, welches im benannten Jahr 182 Milliarden Euro Dass sich im Nutz- und Ökosystem Wald in den letzten Jahren
Umsatz erwirtschaftete. Damit kommt dem Wald auf der einen vieles verändert hat, nicht zuletzt weil sich auch hierzulande
Seite eine wichtige ökonomische Bedeutung zu, vor allem als die klimatischen Bedingungen wandeln, zeigen die Zahlen
4 magazin für beamtinnen und beamte
T IT E L
des Statistischen Bundesamtes mit Blick auf den durch Schä- ENTWICKLUNGEN, DIE HOHE
den bedingten Holzeinschlag (siehe Abb. 1). 2020 belief sich
die eingeschlagene Schadholzmenge auf 60,1 Millionen
BELASTUNGEN NACH SICH ZIEHEN
Kubikmeter – ein Rekordwert. Zum Vergleich: 2015 lag die Eine von der IG BAU durchgeführte Umfrage zur Thematik
Menge bei 12,9 Millionen Kubikmetern, der Wert hat sich Wald-Klima-Schutz, an der 1.300 Forstbeschäftigte teilnah-
also verfünffacht. men, hat untersucht, welchen Einfluss der Klimawandel auf
ABBILDUNG 1: Durch Schäden bedingter Holzeinschlag in Millionen Kubikmeter
2020 10,16 43,29 6,67
2019 6,58 31,70 7,96
2018 18,49 11,32 2,11
2017 4,65 6,00 1,60
2016 1,82 4,66 1,29
W IND / S T URM INSEK T EN W EI T ERE UR S ACHEN
2015 QUEL L E : S TAT IS T ISCHES BUND ES A M T, FACHSERIE F O R S T W IRT SCH A F T L ICHE
8,34 3,34 1,18
BO D ENNU T ZUNG – H O L ZEINSCHL AGSS TAT IS T IK
Hitze und Trockenheit der vergangenen Sommer machen also die Arbeitsbelastung hat. In den 2020 veröffentlichten Ergeb-
den Bäumen immer mehr zu schaffen. Die Wälder, allen voran nissen sind deutliche Zusammenhänge erkennbar: Überall
sogenannte Monokulturen – das sind Wälder in denen über- dort, wo die Klimaschäden besonders gravierend sind, ist die
wiegend eine Baumart vorkommt, häufig Fichten, Tannen und Arbeitsbelastung für das Forstpersonals besonders hoch.
Kiefern – sind dann besonders anfällig für Schädlinge wie dem Ebenfalls nachweisen konnte die Gewerkschaft einen statis-
Borkenkäfer, der sich ob der beeinträchtigten Widerstands- tisch aussagekräftigen Zusammenhang zwischen dem Aus-
kraft der Bäume besonders schnell ausbreiten kann. Die Folge: maß an regionalen Waldschäden und einem erhöhten Burn-
Das Holz, das allein aufgrund von Insektenbefall eingeschla- out-Risiko für die Beschäftigten.
gen wurde, hat sich binnen sechs Jahren verdreizehnfacht.
Ausgehend vom Jahr 2015 mit 3,3 Millionen Kubikmeter hin
zum Jahr 2020 mit 43,3 Millionen Kubikmeter. Der Insekten-
befall ist inzwischen die Hauptursache für den Einschlag von
WIE FUNKTIONIERT DIE BESTANDS
Schadholz in hiesigen Wäldern. Bezeichnend ist dabei auch, AUFNAHME VON WALDSCHÄDEN?
dass 99 Prozent des durch Insektenbefall verursachten Schad- Einmal im Jahr veröffentlicht das Bundesministerium für Ernährung und
holzeinschlags auf Nadelbäume wie Fichten, Tannen oder Kie- Landwirtschaft den Waldzustandsbericht. Die Daten kommen aus den
fern entfiel. Bundesländern, die in bestimmten Waldgebieten stichprobenartig die
Auch das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) Beschaffenheit der Baumkronen dokumentieren und beurteilen. Auch
veröffentlichte kürzlich besorgniserregende Zahlen auf Basis die Bundeswaldinventur, bei der seit 1986 in regelmäßigen Abständen
von Satellitendaten: Von Januar 2018 bis April 2021 wurden (1986, 2002, 2012 und 2022) Vermessungstrupps Bäume begutachten,
demnach auf einer Fläche von rund 501.000 Hektar Baumbe- funktioniert nach einem ähnlichen Prinzip. Exakte Daten darüber, wie
stände zerstört. Das entspricht rund fünf Prozent der gesam- viel Wald tatsächlich in den letzten Jahren verloren gegangen ist, findet
ten Waldfläche in Deutschland. Die Analyse der Satellitenbil- man demnach nicht. Dagegen können Satelliten einen umfassenden
der, für die die DLR-Forschergruppe das Earth Observation Blick auf den Wald werfen. Einzelne Forstbehörden, z. B. in Thüringen
Center (EOC) in Oberpfaffenhofen nutzte, macht deutlich, oder Bayern, arbeiten bereits gelegentlich mit Satellitenbildern. Flächen-
dass auch Eichen, Buchen und Kiefern starke Schäden aufwei- deckende Analysen zum Baumverlust in kurzen Abständen, wie sie die
sen. Gleiches gilt für seltenere Arten wie Bergahorn oder Lär- DLR-Forschergruppe erstmalig im Februar 2022 vorlegte, gab es bis da-
che, so die Forschergruppe. hin nicht.
magazin für beamtinnen und beamte 5
T I TE L
tretung Niedersachsen ist, macht aber nicht nur den Klima-
ABBILDUNG 2: Schadholzeinschlag versus Personalzuwachs wandel für die gestiegene Arbeitsbelastung verantwortlich.
am Beispiel von Niedersachsen Auch der Personalabbau, der seit den Neunzigerjahren Einzug
hielt, sei dafür mitverantwortlich. „1990 waren rund 2.600
2020 4.4 49,80 1.4 4 0
Vollzeiteinheiten im Landesbereich der Forstwirtschaft vorhan-
2019 3.29 0,20 1.4 45 den, 2005 wurden noch 1.500 in die Anstalt übernommen“.
Außerdem sind laut Martensen die Anforderung der Gesell-
2018 4.587,30 1.4 4 0 schaft an den Wald deutlich gestiegen. Zusätzlich gäbe es
2017 390,90 1.395
neue Vorschriften und Schutzauflagen mit damit einhergehen-
den Berichtspflichten. Und die in eingeschlagene Menge an
SCH A D H O L ZEINSCHL AG (1.0 0 0 CBM )
BESCH Ä F T IGT E IM L A ND ESBEREICH F O R S T W IRT SCH A F T – VO L L ZEI T EINHEI T EN
Holz bei den Niedersächsischen Landesforsten sei gestiegen -
QUEL L E : SCH A D H O L ZEINSCHL AG – S TAT ISISCHES BUND ES A M T, BESCH Ä F T IGT E IM von 1,7 Millionen im Jahr 2017 hin zu fast 3 Millionen Festme-
L A ND ESBEREICH F O R S T W IRT SCH A F T – L A ND ES A M T FÜR S TAT IS T IK NIED ER S ACHSEN
ter im Jahr 2021. All dies erhöhe das Arbeitsvolumen des
Forstpersonals, so Martensen weiter.
Laut IG BAU haben die Anforderungen in vielen forstlichen Tä-
tigkeitsfeldern seit 2017 stark zugenommen. Besonders sei
MEHR FORSTPERSONAL NOTWENDIG
dies bei Tätigkeiten zu verzeichnen, die in direktem Zusam- In den Wäldern ist der Klimawandel also seit Jahren ange-
menhang mit den Waldschäden stehen, wie Neubestände be- kommen. Dass spüren auch die Beschäftigten, die die zusätz-
gründen, Schadholzentfernung und Verkehrssicherung. Aber liche Arbeit auf die seit Jahren gleichbleibende Anzahl an
auch bei der Forstaufsicht, der Beratung und Öffentlichkeitsar- Schultern verteilen müssen. Kein Wunder also, dass bei der
beit sei eine deutliche Zunahme zu vermerken. Gleichzeitig von der IG BAU durchgeführten Umfrage 2020 neun von
haben sich die inhaltlichen Arbeitsanforderungen für das Per- zehn Befragten über fehlendes Personal klagten. Der Stress
sonal an vielen Stellen intensiviert, sowohl mit Blick auf wald- hat für das Forstpersonal ein besorgniserregendes Ausmaß
bauliches und betriebswirtschaftliches Wissen als auch beim erreicht. Die Gewerkschaft fordert deshalb einen sofortigen
Umgang mit Maschinen und digitalen Arbeitsmitteln. Stopp der Sparmaßnahmen in den öffentlichen Forstverwal-
tungen und Forstbetrieben. Der Auf- statt Abbau von qualifi-
ziertem Forstpersonal in Forstbetrieben und Forstverwaltun-
JAHRELANGER ABBAU VON PERSONAL gen sei dringend geboten. Bundesweit, so schätzt die Gewerk-
Revierförster Peter Martensen bestätigt, dass sich die Arbeit schaft, seien mindestens 11.000 weitere Forstbeschäftigte
im Wald verändert hat. Er ist bei den Niedersächsischen Lan- nötig, um der Not im Wald Herr zu werden. Es brauche eine
desforsten im Forstamt Dassel, Försterei Delliehausen, tätig. politische Kehrtwende.
„Die Folgen der klimatischen Veränderungen haben zu einem
dramatischen Anstieg des Arbeitsvolumens geführt“ sagt er
WEITERFÜHRENDE LINKS
IG BAU Kampagne Wald-Klima-Schutz
www.igbau.de/DGB-Zukunftsdialog-Ohne-
57 PROZENT DER BEFRAGTEN SAGEN, DASS DIE FÜLLE DER gesunden-Wald-kein-effektiver-Klimaschutz.
html
AUFGABEN IN DER VEREINBARTEN ARBEITSZEIT NICHT ZU
SCHAFFEN SEI UND 87 PROZENT SIND DER ANSICHT, DASS Bundeswaldinventur
www.thuenen.de/de/infothek/presse/
NICHT GENÜGEND KOLLEG:INNEN VORHANDEN SIND, UM pressearchiv/pressemitteilungen-2021/
DEN ARBEITSANFALL ZU BEWÄLTIGEN. vierte-bundeswaldinventur-beginnt/
Deutsch Zentrum für Luft- und Raumfahrt
und nennt einige Zahlen: „2013 wurden in Niedersachsen www.dlr.de/content/de/artikel/news/2022/01/
20220221_sorge-um-den-deutschen-wald.
rund 3,8 Millionen, im Jahr 2021 fast 6 Millionen Bäume ge- html
pflanzt“. Auch wenn diese Aufgabe heute oft an private Un-
ternehmen ausgelagert sei, müssten die Maßnahmen alle ge-
plant, vorbereitet und kontrolliert werden, so der Revierförster. 1
Weiterlesen: www.igbau.de/Ergebnisse-der-IG-BAU-Umfrage-Wald-Klima-Schutz-
Martensen, der auch Vorsitzender der Gruppe Beamte und An- Hohe-Arbeitsbelastung-der-Forstbeschaeftigten-im-Klimawandel.html
2
Die Niedersächsischen Landesforsten wurde durch Landesgesetz vom 16. Dezember
gestellte im Forst- und Naturschutz bei der IG BAU-Landesver- 2004 in der Rechtsform der Anstalt öffentlichen Rechts gegründet
6 magazin für beamtinnen und beamte
INTE RV IE W
„Wir haben eine
Kehrtwende vollzogen“
Hessen hat gemessen am Verhältnis von Boden- zur Waldfläche
das zweitgrößte Waldaufkommen unter den Bundesländern. Seit
2001 gibt es hier den landeseigenen Betrieb HessenForst, der
sowohl die 342.000 Hektar Staatswald als auch einen Großteil
OLIVER CONZ des hessischen Körperschafts- und Privatwaldes betreut. Für das
Staatssekretär im Hessischen Ministerium
für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft
BM sprachen wir mit Oliver Conz über zentrale Herausforderun-
und Verbraucherschutz gen bei der Klima- und Personalpolitik.
Den Zahlen des Statistischen Bundesamtes nach wurden sammen und Forstreviere wurden vergrößert. Müsste ange-
zuletzt 9,1 Millionen Kubikmeter Schadholz den hessischen sichts der aktuellen klimatischen Entwicklungen nicht
Wäldern entnommen. Wie steht es um den hessischen wieder mehr Forstpersonal eingestellt werden?
Wald? Ja, und das tun wir auch. Wir haben eine Kehrtwende vollzogen. Wir
Die drei Dürrejahre 2018, 2019 und 2020 haben uns mit brutalter Er- brauchen viele gut ausgebildete Menschen, die mit Zeit den Wald be-
barmungslosigkeit vor Augen geführt, was in der Klimakrise auf dem obachten und daraus Schlüsse für die Entwicklung einer neuen Wald-
Spiel steht. Stürme und Trockenheit haben die Fichte massiv ge- generation ziehen. Dafür haben wir eine großangelegte Verbeamtung
schwächt und damit beste Bedingungen für Borkenkäfer geschaffen. unseres Forstpersonals begonnen, die tariflichen Bedingungen gerade
Überall sieht man große Kahlflächen, allein im Staatswald über für Forstwirt:innen verbessert, die Ausbildungskapazitäten um gut 50
30.000 ha und mehr als 40.000 ha im Kommunal- und Privatwald. Prozent ausgeweitet, rund 220 Stellen mehr für die Wiederbesetzung
Hinzu kommen deutliche Schädigung und rasches Absterben auch bei zur Verfügung gestellt und den Einstellungskorridor erweitert.
anderen Baumarten, etwa der Buche.
Betroffen ist aber nicht nur der Wald unmittelbar. Betroffen sind auch Der öffentliche Dienst steht vor einem Generationswechsel
alle, die mit dem Wald leben und arbeiten. Allen voran die Mitarbei- und hat einen immensen Personalbedarf. Das gilt auch für
tenden der Forstbetriebe, die in diesen Jahren ein nie gekanntes Ar- die Forstwirtschaft. Wie können jungen Menschen für diese
beitsvolumen bewältigen mussten und gleichzeitig der Zerstörung ih- gewonnen werden?
res forstlichen Lebenswerkes hilflos ausgeliefert waren. Waldbesitzen- Der Wald ist ein großartiger Arbeitsplatz. Die Beschäftigung im Wald
de haben die im Wald angelegten Ersparnisse verloren. Und auch die bietet nicht nur einen Lebensunterhalt, sondern eine erfüllende und
Bürger:innen schauen entsetzt auf den siechenden Wald. sinnvolle Tätigkeit. Nie war es im Wald so spannend wie heute: die
Wir haben sofort auf diese Krise reagiert und helfen bis heute bei Räu- nächste Generation der Forstwirt:innen, Forstwirtschaftsmeister:innen
mung, Waldschutz, Verkehrssicherung und Wiederbewaldung. Bis und Förster:innen gestalten so viel Wald neu, wie kaum eine Genera-
2023 werden wir dafür gut 260 Millionen Euro aufgewendet haben. tion zuvor. Sie wird ganz vorne dabei sein im Kampf gegen den Klima-
Und wir gehen weiter: diese Extreme werden die neue Normalität im wandel und bei der Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundla-
Klimawandel sein. Deshalb bringen wir mehr Personal auf die Fläche, gen. Der Beruf ist moderner geworden, der öffentliche Dienst hat in
wir verstetigen unsere Förderung, wir bieten flächendeckend kleinräu- unsicheren Zeiten an Attraktivität gewonnen und das Leben im ländli-
mige wissenschaftlich abgesicherte Baumartenempfehlungen für eine chen Raum ist für viele junge Familien wieder eine Option. Das alles
klimaresiliente Wiederbewaldung und passen den Waldbau im Staats- und unsere ersten Erfahrungen im vergangenen Jahr machen mich au-
wald an. ßerordentlich zuversichtlich. Das liegt auch daran, dass die Aufgabe
der Personalgewinnung und -bindung eine ist, die für Freude und Zu-
Blickt man auf die vergangenen 25 Jahre, so wurde in Hes- friedenheit bei allen Beteiligten sorgt und deshalb mit viel Engage-
sen viel Forstpersonal eingespart, Forstämter legte man zu- ment angegangen wird.
magazin für beamtinnen und beamte 7
KO M M E N TA R
Mehr Personal und eine
andere Organisationsform
Die IG BAU hat seit vielen Jahren immer intensiver gefordert,
vom Personalabbauwahn der „Aktion Düstere Zukunft“ unter
Ministerpräsident Roland Koch abzurücken. Wir sind sehr froh,
dass es nun endlich – in der zweiten Regierungsperiode unter
CLAUDIA MÄVERS
Vorsitzende der IG BAU Landesvertretung
Schwarz-Grün – dazu kommt, dass tatsächlich eine andere
Hessen – Beamt:innen und Angestellten Politik im Wald gemacht wird. Insbesondere Staatssekretär
in Forst und Naturschutz
Oliver Conz hatte sich in überzeugender Weise dafür stark
gemacht, dass im landeseigenen Forstbetrieb die Weichen anders
gestellt wurden. Sicherlich haben die von jedem Waldbesucher
und jeder Spaziergängerin wahrnehmbaren massiven Wald
schäden zu dem Umdenken beigetragen.
Das, was leider noch fehlt, ist die Diskussion darüber, ob die Or- sonal zu bekommen. Insbesondere die Forstwirt:innen, die mit
ganisationsform „Landesbetrieb“ für den Hessischen Landes- Motorsäge und Pflanzspaten im Wald arbeiten, gehören trotz ei-
wald nicht eine völlig falsche ist. Ein Landesbetrieb ist nach sei- ner kürzlich erfolgten Lohngruppenanhebung zu den schlecht
ner Satzung ein Wirtschaftsbetrieb und wird seit seiner Grün- verdienenden Schwerstarbeitern in diesem Land. Immer noch
dung vor über 20 Jahren auch so geführt. Mit fatalem Ergebnis: kämpft die IG BAU dafür, dass sie ihr Arbeitswerkzeug – die Mo-
Die Fokussierung auf die Wirtschaftsfunktion hat dazu geführt, torsäge – sowie ein Betriebsfahrzeug vom Arbeitgeber gestellt
dass viele wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge nur schmü- bekommen, um nicht ihr privates Auto im Wald einsetzen zu
ckendes Beiwerk waren. Seitens der Betriebsleitung wurde vor müssen. Es ist fraglich, ob sich so genügend fähige Nachwuchs-
allem auf die Holzeinnahmen geschaut und vergessen, dass der kräfte finden.
Wald ein fragiles Ökosystem ist, das für die Bürger:innen in Hes- Die Verbeamtung der Förster:innen ist ein notwendiger Schritt,
sen neben der Lieferung von Holz als Rohstoff viele andere wich- um gegenüber den anderen Bundesländern weiterhin attraktiv
tige Funktionen erfüllt. Das rächt sich nun. als Arbeitgeber zu sein. Wir sind sehr froh, dass dies nun auch in
In einem Forderungspapier der IG BAU zur Wald- und Natur- Hessen möglich ist und das Angebot auch für die schon länger
schutzpolitik in Hessen hatten wir schon im Jahr 2018 zusam- Beschäftigten gilt. Auch hier ist fraglich, ob die geplanten Ein-
mengetragen, was dringend erforderlich ist, damit Hessen seine stellungen tatsächlich umgesetzt werden können. Hätte man
selbst gesteckten Ziele im Wald erreichen kann. Wir sind sehr froh 2018 damit angefangen, als es noch genügend Bewerbungen
darüber, dass nun endlich – drei Jahre später – ein Teil davon gab, wären viele der nun vakanten Stellen schon besetzt.
umgesetzt wird. Weiterhin bleibt unsere Forderung jedoch, mehr Personal einzu-
Die von Staatssekretär Conz erwähnte Stellenmehrung ist eigent- stellen, damit die Beschäftigten nicht von Borkenkäfer und Wind-
lich keine echte, sondern eine Streichung von wegfallenden Stel- wurf getrieben von einer Arbeitsstelle zur nächsten hetzen müs-
len; es gibt also kein zusätzliches Personal, sondern es wird nur sen. Dazu hat die IG BAU auch ihre Kampagne Wald-Klima-Schutz
weniger abgebaut als ursprünglich geplant. Trotzdem ist es sehr ins Leben gerufen, um einzufordern, dass die Beschäftigten im
erfreulich! Die Entscheidung kommt allerdings leider zu einem Wald Verstärkung brauchen für ihren gesellschaftlich wichtigen
Zeitpunkt, an dem es immer schwieriger wird, qualifiziertes Per- Beitrag zu Gemeinwohl und Daseinsvorsorge.
8 magazin für beamtinnen und beamte
IM FOK U S
#NIEWIEDERKRIEG!
Krieg sofort beenden! Waffenstillstand jetzt!
Erklärung des DGB-Bundesausschusses zum Ukrainekrieg
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen die kriegerische Aggres-
sion Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. Dieser Krieg stellt einen beispiel-
losen Angriff auf die europäische Friedensordnung dar, die auf Freiheit, Menschen-
rechten, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit basiert. Seine Hauptleidtragenden
sind die Zivilbevölkerung und viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Gemeinsam mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung stehen wir solidarisch an der Seite der mutigen
Menschen in der Ukraine. Zugleich gelten unsere Solidarität und unser Respekt all den Menschen in Russ-
land, die schweren Repressalien des Regimes ausgesetzt sind, weil sie mutig auf die Straße gehen und ihre
Stimme gegen den Krieg erheben.
• W
ir fordern die russische Regierung auf, die Kämpfe umgehend zu beenden, einem sofortigen Waffenstill-
stand zuzustimmen, um jede weitere Eskalation der Situation zu verhindern, und die territoriale Integrität
der Ukraine durch den Rückzug ihrer Truppen wiederherzustellen.
• H
underttausende Menschen werden durch den Krieg gezwungen, die Ukraine zu verlassen. Für den DGB
und seine Mitgliedsgewerkschaften ist jetzt die Stunde solidarischen Handelns. Wir werden für diese
Menschen, die rasch bei uns Aufnahme finden müssen, selbst Unterkünfte bereitstellen und sie materiell
unterstützen. Wir werden dafür sorgen, dass die Zugänge zum Arbeitsmarkt für sie offenstehen. Wir ste-
hen in engem Austausch mit der internationalen Gewerkschaftsbewegung, um unseren ukrainischen
Schwestergewerkschaften vor Ort zu helfen.
Darüber hinaus rufen wir die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, allen Geflüchteten
umfassende humanitäre Hilfe und Schutz anzubieten. Die Grenzen müssen für sie offenbleiben.
• D
ie Bundesregierung hat zu Recht verteidigungspolitisch schnell auf den russischen Angriffskrieg gegen
die Ukraine reagiert. Die dauerhafte Aufstockung des Rüstungshaushalts zur Erfüllung des Zwei-Prozent-
Ziels der NATO wird vom DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften weiterhin kritisch beurteilt. Die drin-
gend erforderlichen Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation und in die Leistungs-
fähigkeit unseres Sozialstaates müssen sichergestellt bleiben.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften halten daran fest, dass die militärische Friedenssicherung
nicht zulasten des sozialen Friedens erkauft werden darf. Auch weiterhin treten der DGB und seine Mit-
gliedsgewerkschaften für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung
und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein. Die Bundesrepublik
muss als wesentlicher Akteur an einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur arbeiten. Auch
wir als Gewerkschaften leisten durch unsere transnationale Arbeit einen Beitrag dazu. Es gilt, auch wei-
terhin gleichfalls an zivilen Strategien der Friedenssicherung und Konfliktverhütung zu arbeiten.
Auszug aus der DGB-Resolution.
Vollständig nachzulesen ist diese hier: www.dgb.de/-/cJY
magazin für beamtinnen und beamte 9
MELDUNGEN
BUND
GLEICHSTELLUNGSINDEX 2021:
Sie arbeiten ERGEBNISSE VERÖFFENTLICHT
für Menschen.
Es brauche mehr Tempo, um das erklärte Ziel von 50 Prozent
weiblicher Führungskräfte in obersten Bundesbehörden bis Ende
2025 zu erreichen, machte die Bundesfrauenministerin Anne
Wir kümmern Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen) bei der Vorstellung der Ergeb-
nisse des Gleichstellungsindex 2021 Anfang März deutlich. Die-
uns um Sie. se zeigten auf, dass der Anteil an Frauen in Führungsverantwor-
tung bei den obersten Bundesbehörden 39 Prozent beträgt. Dies
sei zwar ein Anstieg um zwei Prozentpunkte im Vergleich zum
Als Selbsthilfeeinrichtung für den Öffent-
Vorjahr (36,9 Prozent) und um fünf Prozentpunkte seit 2015.
lichen Dienst erhalten Sie von uns stets
Doch um das erklärte Ziel zu erreichen „muss das Tempo im Ver-
die passende Versicherung und Vorsorge,
besonders günstige Beiträge und einen
herausragenden Service.
www.nuernberger.de
Foto: istockphoto/TeamDAF
gleich zu den vergangenen Jahren deutlich erhöht werden“, so
Spiegel. In den obersten Bundesbehörden betrage der Frauenan-
teil 55 Prozent, aber zu wenige Frauen schafften den Sprung in
Führungspositionen. So sind gerade mal 25 Prozent der Staats
sekretär:innen in den obersten Bundesbehörden weiblich. Auf
der Ebene der Abteilungsleitungen einschließlich Direktor:innen
sind es 32 Prozent, bei den Unterabteilungsleitungen sind es 35
Prozent. Der Gleichstellungsindex ist seit 2015 Gradmesser für
den Fortschritt auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Teilhabe
von Frauen und Männern an Führungspositionen im öffentlichen
Dienst. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden jährlich ver-
öffentlicht.
BUND
EINSÄTZE DER BUNDESPOLIZEI
IN DEN LÄNDERN
Einfach Die Bundespolizei hat die Bundesländer im Zeitraum von Anfang
passend für den 2019 bis Ende Januar 2022 in insgesamt 282 Fällen unterstützt.
Öffentlichen Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (20/659) auf
Dienst eine Kleine Anfrage zurück. Die Datenlage zur Anzahl der Unter-MELDU NGE N
stützungsleistungen bezieht sich demnach auf Einsätze der Bundes- zu schlagen. Insbesondere in den Ballungsräumen und Metropolre-
bereitschaftspolizei für die Polizeien der Länder aus Anlass von Ver- gionen ist der Druck laut ver.di enorm, und das nicht erst seit der Co-
sammlungen oder besonderen Veranstaltungslagen, hier vor allem rona-Pandemie. Die Anforderungen im Schichtdienst seien belastend,
im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen die Corona-Politik ebenso die vielen Überstunden. Krankenstände und Kündigungs-
der Bundesregierung. Laut Antwort stieg mit fortlaufender Corona- quoten seien hoch, neues Personal aber schwer zu finden. Als Dispo
Pandemie die Anzahl der Demonstrationen sowie der entsprechen- nent:innen würden normalerweise Notfallsanitäter:innen und Ret
den Einsätze der Bundespolizei in den Ländern von 71 Einsätze im tungsassistent:innen aus
Jahr 2019, auf 79 Einsätze im Jahr 2020 und auf 94 Einsätze im Jahr gebildet. Die Bezahlung an
2021. In diesem Zeitraum wurden 224 Einsatzkräfte der Bundespo- einer Integrierten Leitstelle
lizei bei Einsätzen in den Ländern verletzt, wie die Bundesregierung spiegele den Wert der Ar-
FREIE STELLEN
in ihrer Antwort weiter ausführt. Angesichts der zunehmenden Co- beit und die Belastung aber SCHNELL BESETZEN
rona-Proteste hatte die GdP bereits im Dezember letzten Jahres vor nicht wider. „Freie Stellen
einer Überlastung der Polizei gewarnt. Insbesondere unangemelde- müssen schnell besetzt und
UND BESSER
te Versammlungen und sogenannte Spaziergänge zahlreicher Pro besser bezahlt werden“, BEZAHLEN
testierender forderten seine Kolleg:innen massiv heraus, betonte der forderte deshalb Brigitte
GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Zach von ver.di Bayern. „Hier wird an der falschen Stelle zu Lasten
der Bürger in Notfällen gespart und die Gesundheit der Disponenten
aufs Spiel gesetzt“, so Zach.
BADEN-WÜRTTEMBERG
FINANZMINISTERIUM LEGT UMFANG-
BERLIN
REICHE BESOLDUNGSPLÄNE VOR
Das Finanzministerium des Landes hat den Entwurf eines Gesetzes
BERLIN, BERLIN, LEHRKRÄFTE
über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Baden- ZIEHT NACH BERLIN
Württemberg 2022 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Diesen Schlachtruf meint man zu hören, folgt man den jüngsten Be-
vorgelegt, der jetzt mit den anderen Ressorts abgestimmt wird. Die mühungen des Berliner Senats, um kurzfristig mehr Lehrkräfte nach
beamtenpolitischen Spitzenorganisationen können Stellungnahmen Berlin zu locken. Zunächst verständigte sich die Koalition darauf,
abgeben. Der Entwurf sieht die Anpassung der Dienst- und Versor- Lehrkräfte ab 2023/2024 auch in Berlin wieder zu verbeamten. Um
gungsbezüge um 2,8 Prozent zum 1. Dezember analog zum Tarifbe- möglichst vielen Lehrer:innen die Verbeamtung zu ermöglichen, sei
reich vor. Daneben enthält er Pläne zur Sicherstellung einer amtsan- geplant, extra die Altersgrenze von aktuell 45 Jahren auf 52 zu er-
gemessenen Alimentation: Streichung der Besoldungsgruppe A 6, höhen. Seit Ende Februar ist nun auch beschlossen, dass die bis da-
Erhöhung des kinderbezogenen Familienzuschlags. Weitere Maß- hin zu beachtende Wartefrist für verbeamtete Lehrkräfte künftig
nahmen sollen einer Attraktivitätssteigerung und besseren Personal- nicht mehr gilt. Seit 2014 mussten Lehrkräfte von außerhalb näm-
bindung dienen. So zum Beispiel die Anhebung von Eingangs- und lich mindestens fünf Jahre in einem anderen Bundesland verbeam-
Endämtern sowie eine Umstrukturierung der Erfahrungsstufen in- tet gewesen sein, um als Beamt:in in den Berliner Schuldienst über-
nerhalb der A-Besoldung. Nachdem die Beihilfebemessungssätze
für Ehe- und Lebenspartner:innen, Versorgungsempfänger:innen so-
wie Beamt:innen mit zwei oder mehr Kindern 2013 verringert wor-
den waren, ist hier außerdem eine Wiederanhebung geplant.
BAYERN
ARBEITSINTENSITÄT DER LEITSTELLEN
Foto: istockphoto/Daniel de la Hoz
Die Fachgruppe Feuerwehr in ver.di Bayern hat auf eine sehr hohe
Arbeitsintensität an den Integrierten Leitstellen hingewiesen. Unter
der Telefonnummer 112 werden hier alle Notrufe für Feuerwehr und
Rettungsdienst entgegengenommen. Die Leitstellen alarmieren dann
die erforderlichen Einsatzkräfte. Den Europäischen Tag des Notrufs
(11.2.) nutzen die Beschäftigten nun, um im eigenen Interesse Alarm
magazin für beamtinnen und beamte 11MEL DU NG E N
nommen zu werden. Laut Berechnungen der Berliner Senatsverwal- BREMEN
tung sind bis 2028 mindestens 17.000 neue Lehrkräfte erforderlich,
um den vorhergesagten Bedarf zu decken. Demnach werde Berlin
KLIMANEUTRALE VERWALTUNG
von 2021 bis 2028 im Schnitt jährlich 2.125 neue Lehrkräfte unbe- Für den DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften ist klar, dass die
fristet einstellen müssen. Demgegenüber stünden die knapp 900 anstehende ökologische Transformation sozial abgefedert werden
Lehramtsabsolvent:innen pro Jahr, die aus Berliner Hochschulen her- muss. In diesem Sinne hat sich der DGB auch in die Bremer Enquete-
vorgehen. Die Vorsitzende der GEW Berlin, Martina Regulin, erneu- Kommission Klimaschutzstrategie für das Land Bremen eingebracht,
erte deshalb kürzlich im Bildungsausschuss die GEW-Forderung die nun den Endbericht vorlegte. Die Kommission schlägt Maßnah-
nach einer Ausbildungsoffensive. men für verschiedene Sektoren vor, um die Kohlendioxid-Emissionen
bis 2030 um 60 Prozent zu sen-
ken. Ziel müsse unter anderem
BRANDENBURG sein, öffentliche Bauten so zu
gestalten, dass sie wenig Ener-
KOHLENDIOXID-
ANSTIEG DER GEWALTTATEN GEGEN gie verbrauchen sowie erneuer- EMISSIONEN
POLIZEI ALARMIEREND bare Energie erzeugen und nut-
BIS 2030 UM
Anfang März wurden die Erkenntnisse der Brandenburger polizeili- zen. Empfohlen wird auch die
chen Kriminalstatistik (PKS) 2021 vorgestellt. Die Gute Nachricht Einrichtung einer zentralen Ko- 60 PROZENT
lautet: In Brandenburg sind im vergangenen Jahr so wenige Strafta- ordinierungsstelle Klimagerech- SENKEN
ten registriert worden wie seit Bestehen des Landes nicht. Insge- te Verwaltung, um intern wie
samt wurden 158.964 Straftaten gezählt. Das sind 3.977 Fälle bzw. extern eine Signalwirkung zu erzielen. Auch Informations- und Be-
2,4 Prozent weniger als im Vorjahr. Die schlechte Nachricht lautet: teiligungsverfahren für die Verwaltungsbeschäftigten seien hilfreich.
Pro Tag werden im Land Brandenburg mehr als drei Angriffe auf In Berlin sei auf diesem Weg der Maßnahmenplan CO2-neutrale Ver-
Polizist:innen verübt. Laut GdP beinhaltet die PKS nur abgeschlosse- waltung Berlin entstanden. Für alle von der Kommission vorgeschla-
ne Verfahren. Es sei deshalb zu befürchten, dass die tatsächliche genen Maßnahmen braucht es laut DGB massive Investitionen aus
Zahl an tätlichen Angriffen auf Polizeibeamt:innen weit höher liegt. öffentlicher Hand. Für die Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen
Anita Kirsten, GdP-Landesvorsitzende: „Unsere Kolleginnen und seien ungefähr 6 bis 7 Milliarden notwendig.
Kollegen sorgen für die Sicherheit, schützen die Grundrechte jedes
einzelnen und sichern damit auch unseren Rechtsstaat. Die Zahl der
Angriffe ist für eine freiheitlich demokratische Gesellschaft, in der HAMBURG
wir leben, beschämend.“ Von der Gesellschaft und der Politik for- PAUSCHALE BEIHILFE ATTRAKTIV
dert Kirsten mehr Rückhalt. Vom Dienstherrn erwartet sie, den
Kolleg:innen bei der Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen „Der Senat bewertet die Inanspruchnahme der Pauschalen Beihilfe
und deren Übernahme bei Zahlungsunfähigkeit des Täters besser weiterhin positiv. Die steigende Anzahl der Personen, die sich für
zur Seite zu stehen. dieses Angebot entscheiden, ist Beleg für seine Attraktivität.“ So
steht es in einer Antwort des Hamburger Senats (Drs. 22/7256) auf
eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten der Hamburger Bürger-
schaft Sandro Knappe. Dieser fragte nach der Inanspruchnahme des
sogenannten Hamburger Modells, das 2018 in Kraft getreten war.
Dabei handelt es sich um einen hälftigen Zuschuss des Dienstherrn
zum Beitrag zur gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung an-
stelle der individuellen Beihilfe. Im Februar dieses Jahres erhielten
demnach 1.962 aktive Beamt:innen sowie 350 Versorgungsemp
fänger:innen die Pauschale. Zum 01.10.2021 wurden 371 Anwär
ter:innen eingestellt, von denen sich 56 für die Pauschale Beihilfe
entschieden. Seit Einführung des Gesetzes haben von den seitdem
Foto: istockphoto/Daniel de la Hoz
eingestellten Referendar:innen bzw. Anwärter:innen 30 Prozent der
Fachrichtung Bildung, 33 Prozent der Fachrichtung Allgemeine Ver-
waltung und 45 Prozent der Fachrichtung Technische Dienste das
Hamburger Modell gewählt.
12 magazin für beamtinnen und beamteMELDU NGE N
HESSEN NIEDERSACHSEN
FINANZIERUNGSÜBERSCHUSS VON BEWEGUNG BEI COVID-19
RUND 2,5 MILLIARDEN EURO ALS DIENSTUNFALL?
Im Rahmen des Mitte Februar vorgestellten Haushaltsabschlusses Die SPD-Landtagsfraktion wird sich für Änderungen bei der Aner-
des Landes Hessen für das vergangene Jahr bestätigte Finanzminis- kennung einer Covid-19-Erkrankung als Dienstunfall einsetzen.
ter Michael Boddenberg (CDU) den hohen Finanzierungsüberschuss Fraktionschefin im Landtag, Johanne Modder, sagte am 17. Februar
von rund 2,5 Milliarden Euro. Der hessische DGB-Vorsitzende Mi- vor Journalist:innen: „Wir müssen dazu noch einige Gespräche mit
chael Rudolph kritisierte sogleich, dass die Zahlen nicht schon zur dem Koalitionspartner CDU führen. Aber im Grunde sind wir uns als
dritten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zum Gesetz SPD-Fraktion schon einig, dass wir das wollen.“ Am selben Tag kün-
über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das digte der SPD-Innenpolitiker Ulrich Watermann eine entsprechende
Haushaltsjahr 2022 Anfang Februar vorlagen. Nach Einschätzung Initiative im Innenausschuss des Landtags an. Dort wird der Entwurf
Rudolphs sei nun davon auszugehen, dass sich die Steuereinnah- eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften beraten.
men und damit auch die Gesamteinnahmen im Trend positiver ent- Dietmar Schilff, GdP-Landesvorsitzender, forderte in der Ausschuss-
wickeln als dies die mittelfristige Finanzplanung des Landes bislang anhörung vehement Verbesserungen: „Für uns steht außer Frage,
ausweise. Deshalb fordert er: „Der zusätzliche Spielraum sollte un- dass die Kolleginnen und Kollegen, die sich mit Covid-19 infizieren,
bedingt genutzt werden, um Finanzierungslücken bei den Kommu- während sie für die Sicherheit der Bevölkerung arbeiten, auch die
nen zu schließen. Der Investitionsstau im Bereich der öffentlichen In- entsprechenden Leistungen empfangen müssen, die sie benötigen.
frastruktur muss abgebaut und der Fachkräftemangel des Landes Wir sehen das als Bestandteil der Fürsorgepflicht.“ Die GdP begrüß-
beseitigt werden.“ te die Ankündigung umgehend.
MECKLENBURG-VORPOMMERN
DGB INFORMIERT ÜBER PAUSCHALE
BEIHILFE
Ende Februar veröffentlichte der DGB Nord eine Information für die
Mitglieder der DGB-Gewerkschaften im öffentlichen Dienst Meck-
lenburg-Vorpommerns. Unter der Überschrift „Koalitionsvertrag ver-
spricht Einführung einer pauschalen Beihilfe in Mecklenburg-Vor-
pommern“ wird ein Vorhaben der rot-roten Landesregierung, das
diese in ihrem Koalitionsvertrag im November 2021 vereinbart hat,
Foto: istockphoto/tommaso79
aufgegriffen. Es lautet: „Beamtinnen und Beamte sollen künftig bei
ihrer Krankenversicherung zwischen
der individuellen Beihilfe und der
pauschalen Beteiligung des Arbeit
HAMBURGER gebers an den Beiträgen zu ihrer
MODELL DER Krankenvollversicherung wählen dür-
fen (Hamburger Modell der pauscha-
PAUSCHALEN len Beihilfe).“ Somit sei in dieser Le- NORDRHEIN-WESTFALEN
BEIHILFE gislaturperiode mit einem entspre- ARBEITSZEITEN BEI POLIZEI-
chenden Gesetzgebungsverfahren zu
rechnen. Eine zeitliche Planung hierfür gebe es laut Mitgliederinfor-
GROSSEINSÄTZEN
mation aber noch nicht, weshalb das DGB-Schreiben auch als Erin- Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am 17. Februar,
nerung an die Landesregierung zu verstehen ist. dass bei Großeinsätzen die Bereitschaftszeiten der Polizei vollstän-
dig als Arbeitszeit anerkannt werden müssen. Der konkrete Rechts-
streit dauerte acht Jahre (BVerwG 2 C 5.21). Der Kläger, ein Polizei-
hauptkommissar aus Bochum, forderte Freizeitausgleich für geleis-
tete Bereitschaftsdienstzeiten in Zusammenhang mit der Sicherung
eines Atommüll-Transportes. Die GdP hatte den Beamten in allen
magazin für beamtinnen und beamte 13MEL DU NG E N
drei Instanzen unterstützt. Die Entscheidung hat laut GdP eine gro- mindestens 105 Prozent (Vertretungsreserve) und eine bessere Aus-
ße Tragweite. Tausende Beamt:innen hätten Castor-Transporte gesi- bildung. „Wäre nicht die Pandemie, hätten schon viele Lehrkräfte
chert, ohne dass die Arbeitszeit vollständig vergütet wurde. Viele das Handtuch geworfen. Es ist nur der hohen Verantwortlichkeit und
hätten mit Hilfe der GdP Widerspruch eingelegt und bekommen dem sozialen Denken jeder einzelnen Lehrkraft gegenüber den
nachträglich einen Frei- Schülerinnen und Schülern sowie jeder einzelnen Schulleiterin bzw.
zeitausgleich. „Für uns jedem Schulleiter gegenüber dem Kollegium zu verdanken, dass es
steht fest: Bereitschafts- an den Schulen noch läuft“, so Birgit Wolsdorfer, stellvertretende
BEREITSCHAFTSZEIT zeit ist Arbeitszeit. Dass Vorsitzende der Landes-GEW
IST ARBEITSZEIT das höchste deutsche
Verwaltungsgericht diese
Auffassung heute noch mal ausdrücklich bestätigt hat, tut den bei SAARLAND
den Castor-Transporten eingesetzten Polizisten gut. Die Einsätze
weit weg vom eigenen Wohnort haben den Kollegen viel abverlangt.
GEW-POSITIONSPAPIER ZUR
Dass sie dafür jetzt einen Ausgleich erhalten, ist mehr als gerecht!“, LANDTAGSWAHL
so der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens. Am 27. März finden im Saarland die Wahlen zum 17. Landtag statt.
Anlässlich dieser Wahl hat die GEW im Saarland ein Positionspapier,
in dem Forderungen an die sich zur Wahl stellenden demokratischen
Rheinland-Pfalz Parteien formuliert sind, verfasst. Unter der Überschrift Bildung zu-
UNTERRICHTSVERSORGUNG kunftssicher machen! fordert
die Gewerkschaft darin u. a.
AN SCHULEN? SCHLECHT! die nachhaltige Finanzierung
Die Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz ist seit langer Zeit der Bildung durch eine Bun- BILDUNG
strittig. Die GEW sieht die Statistik auf Basis des neuen Schulverwal- desratsinitiative zur Aufhe- ZUKUNFTSSICHER
tungsprogramms edoosys kritisch und hat sich in Rücksprache mit bung des Kooperationsverbo-
den Personalräten ein eigenes Bild gemacht. Die Ergebnisse seien tes, mit welchem dem Bund
MACHEN!
erschreckend. Alle Schularten würden eine löchrige Personaldecke wieder mehr Einfluss auf die
beklagen, Grund-, Förder- und Schwerpunktschulen stünden mit Schulpolitik der Länder, insbesondere durch die Finanzierung von Bil-
dungsmaßnahmen, möglich werden würde. Um dem Lehrkräfteman-
gel entgegen zu wirken, fordert die GEW einen systematischen Aus-
bau der Fachdidaktiken an den Hochschulen, die Einrichtung eines
Lehrstuhls für Inklusion und Sonderpädagogik und eine Attraktivi-
tätsoffensive für alle pädagogischen Bereiche sowie sozialpädago-
gischen Berufe.
Das Informationsschreiben finden Sie unter folgendem Link:
www.gew-saarland.de > Mein Arbeitsplatz >
10 Forderungen zur LTW
Foto: istockphoto/insta_photos
SACHSEN
BLICK AUF VIER JAHRE
HANDLUNGSPROGRAMM
Am 09.03.2018 hatte die sächsische Staatsregierung das Hand-
lungsprogramm Nachhaltige Sicherung der Bildungsqualität im Frei-
dem Rücken zur Wand. Beispiel Integrierte Gesamtschule (IGS): Da staat Sachsen beschlossen. Das 1,7 Milliarden teure Programm um-
fast jede IGS inklusiv arbeite, schlage hier der Mangel an Förder- fasst Maßnahmen, die über den Zeitraum von fünf Jahren hinweg
schullehrkräften besonders zu Buche. Die Kolleg:innen könnten so den Freistaat Sachsen in eine bessere Wettbewerbssituation beim
keine angemessene individuelle Förderung der Schüler:innen leis- Kampf um Lehrkräfte bringen soll. In einem neunmonatigen Diskus-
ten. Aus Sicht der GEW brauche es Maßnahmen an allen Schularten, sionsprozess hatte die GEW Sachsen die Erarbeitung des Programms
etwa multiprofessionelle Teams, eine personelle Versorgung von begleitet und konnte Forderungen erfolgreich einbringen. Hierzu
14 magazin für beamtinnen und beamteMELDU NGE N
zählt beispielsweise die einheitliche Vergütung an allen Schulformen prüfen. Im Kern ginge es der Landesregierung dabei um das Ziel, ge-
– Grundschullehrkräfte werden seit dem 01.01.2019 in Sachsen strichene Unterrichtsminuten zu neuen Stunden bzw. Betreuungs-
auch nach A 13 besoldet bzw. nach E 13 vergütet. Mit dem Pro- modellen zusammensetzen zu können, um somit die Unterrichtsver-
gramm wurde auch die Möglichkeit der Verbeamtung von Lehrkräf- sorgung zu verbessern. Die Gewerkschaft befürchtet aber, dass dies
ten geschaffen. Diese Option gilt allerdings vorerst bis zum zu einer Mehrbelastung der Lehrkräfte führen könne. Sie kritisiert
31.12.2023 und wird derzeit evaluiert, wie die GEW mitteilte. Trotz auch den hierzu von der Koalition in den Landtag eingebrachten An-
aller Maßnahmen setze sich die personelle Krise des sächsischen trag, in dem es heißt, dass es angesichts des landesweiten Lehrkräf-
Schulsystems fort, konstatierte kürzlich die GEW-Landesvorsitzende temangels unbedingt notwendig
Uschi Kruse. Sie forderte angesichts steigender Schüler:innenzahlen sei, den Schulleiter:innen weitere
die bisherigen Programme und Pakete so weiterzuentwickeln, dass Instrumente zur Flexibilisierung
die Arbeit in Schulen bewältigt werden könne und die Bildungs- der Unterrichtsorganisation und ARBEITSZEIT IST
chancen von Schüler:innen wieder gerechter werden. zum effizienteren Personalein- NICHT BELIEBIG
satz in die Hand zu geben. „Ar-
beitszeit ist nicht beliebig dehn- DEHNBAR
SACHSEN-ANHALT bar“, mahnte die Vorsitzende der
GEW Sachsen-Anhalt, Eva Gerth. Sie kritisierte zudem, dass die an-
MEHRBELASTUNG DURCH NEUE UNTER- gedachte Unterrichtsorganisation keine einzige zusätzliche Unter
RICHTSORGANISATION BEFÜRCHTET richtsstunde und keine einzige Lehrkraft mehr in die Schulen Sach-
Wie die GEW Sachsen-Anhalt im Februar mitteilte, wolle die Landes- sen-Anhalts bringe, sondern lediglich eine Arbeitsverdichtung für
regierung neue Modelle zur Unterrichtsorganisation an den Schulen Lehrkräfte bedeute.
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SCHLESWIG-HOLSTEIN THÜRINGEN
GDP BEWERTET CDU-PAPIER POSITIV HAUSHALT 2022 BESCHLOSSEN
Am 8. Mai wird in Schleswig-Holstein ein neuer Landtag gewählt Anfang Februar konnten sich die rot-rot-grüne Minderheitskoalition
und mit Blick darauf beginnt nun die Zeit der Positionspapiere. Kurs zusammen mit der oppositionellen CDU auf einen Haushaltsbe-
halten für Sicherheit und einen Umgang mit Respekt lautet eines der schluss für das Jahr 2022 verständigen. Demnach seien 11,9 Milli-
CDU in Schleswig-Holstein, welches Anfang März veröffentlicht arden Euro an Ausgaben geplant. Ursprünglich hatte das Thüringer
wurde. Die darin verlautbarte Wiedereinführung der Ruhegehaltsfä- Kabinett eine Doppelhaushaltsplanung 2022/2023 in den Landtag
higkeit der Polizeizulage und der „Gitter-Zulage“ in Justizvollzugsan eingebracht. Die Pläne dafür mussten allerdings aufgegeben wer-
stalten in den sicherheitsrelevanten Bereichen sei aus Sicht der GdP den. Grund seien die Unsicherheiten, die sich aus der Ukraine-Krise
absolut zu begrüßen. Eine Realisierung dieser GdP-Forderung wäre ergäben. Diese Unwägbarkeiten wirkten sich auf alle Bereiche des
ein Baustein auf dem Weg zur Attraktivitätssteigerung bei der Be- Landesetats aus. Auf Beschlussempfehlung des Haushalts- und Fi-
rufswahl zugunsten der Polizei und des Justizvollzuges, kommentier- nanzausschusses (Drs. 7/4778) wurden für das Thüringer Ministeri-
te der GdP-Landesvorsitzende Torsten Jäger. Ausdrücklich befürwor- um für Inneres und Kommunales zusätzliche 540.000 Euro einge-
tet die GdP weitere Punkte aus dem Papier, darunter die konsequen- plant, die insbesondere für Anwärtersonderzuschläge in Höhe von
te Fortsetzung des Aufbaus einer zweiten Einsatzhundertschaft bis 10 Prozent des Anwärtergrundbetrags im Bereich der Landespolizei
2025, die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten im Jahr 2023 um genutzt werden sollen. Die GdP begrüßt diesen Schritt vor dem Hin-
weitere 80 Anwärter:innenstellen sowie die Schaffung neuer Stellen tergrund des Personalmangels, kritisiert zugleich aber, dass der Be-
in Verbindung mit dem Aufbau einer Cyber-Hundertschaft. „Das al- reich Justiz nicht berücksichtigt wird. Die Einkommenssituation von
les sind notwendige und richtige Antworten auf die strategischen Anwärter:innen sei teilweise inakzeptabel.
Bedarfe der Landespolizei“, so Jäger.
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GDP dass 20,5 Prozent der männlichen und 31,4 Prozent der weiblichen
Lehrkräfte ein positives Screening auf eine generalisierte Angststö-
KEIN KLEINGEREDE DER GEWALT rung aufwiesen. Im Vergleich dazu waren es zu Beginn der Pande-
GEGEN POLIZEI mie in der Allgemeinbevölkerung im Jahr 2020 bei den Männern 8,7
In einer Anfang Februar veröffentlichten Resolution fordert die GDP und bei den Frauen 13,3 Prozent. Dies seien klare Indizien, denen
die politischen Entscheider:innen auf, die Erkenntnisse hinsichtlich zufolge Lehrer:innen deutlich stärker mit generalisierten Angststö-
der Zunahme von Gewalt gegen Polizeibeamt:innen ernsthaft zu be-
rücksichtigen und daraus ein realistisches Lagebild zu zeichnen. An-
stoß, diese gewerkschaftlichen Forderungen erneut zu bekräftigen,
seien wiederholte Äußerungen politischer Entscheidungsträger:in
nen, wonach die Zunahme von Respektlosigkeiten und Gewaltatta-
cken gegen die Polizei als polizeiliches Berufsrisiko abgetan wurden.
Für den GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow ein Unding. Die
Häufung von Gewalt gegenüber denjenigen, die den Rechtsstaat
täglich schützen, dürfe nicht länger kleingeredet werden, fordert er.
Foto: istockphoto/coscaron
Die GdP unterstreicht deshalb in ihrer Resolution auch die Forde-
rung nach einem starken und selbstbewussten Staat, der sich zu
wehren wisse. Dazu benötige es neben einer personell und sachlich
stark ausgestatteten Polizei auch massive Investitionen in die Justiz.
Von der Gesellschaft wünscht sich der GdP-Vorsitzende einen stär-
rungen belastet sind als die Allgemeinbevölkerung, so Studienkoor-
keren Rückhalt für die Kolleg:innen bei der Polizei, die den Rechts-
dinator Clemens Köster. Auch das positive Screening bei Depressio-
staat jeden Tag mit ihrem Leben schützen.
nen ergab ein ähnliches Bild. Demnach seien Lehrkräfte von der Ge-
fahr, an einer Depression zu erkranken, prozentual stärker betroffen
als Männer und Frauen im Allgemeinen. Ein klares Ergebnis zeigt die
Studie mit Blick auf einen funktionierenden Gesundheitsschutz: An
Schulen, an denen Infektionsschutz-Belehrungen, Unterweisungen
und die Gefährdungsbeurteilungen gut klappen, zeigten sich besse-
re Werte für körperliche und psychische Gesundheit sowie eine hö-
here Arbeitszufriedenheit“, so Köster.
Foto: istockphoto/janniswerner
IG BAU
ENTGELTERHÖHUNGEN DER LÄNDER
AUF TV-FORST ÜBERTRAGEN
GEW Die IG BAU konnte sich am 15. Februar mit der Tarifgemeinschaft
ZUNAHME DER PSYCHISCHEN deutscher Länder auf die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des
Tarifergebnisses aus der Tarif- und Besoldungsrunde Länder 2021
BELASTUNGEN verständigen. Damit erhöhen sich auch für die TV-Forst Beschäftig-
Das Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin der Universität ten die Entgelte zum 1. Dezember um 2,8 Prozent und die Ausbil-
Mainz hat mit Unterstützung der GEW im Rahmen einer Studie un- dungsentgelte um 50 Euro. Die Übernahmeregelung für Auszubil-
tersucht, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf die kör- dende wird wieder in Kraft gesetzt und läuft am 30.09.2023 aus.
perliche und psychische Gesundheit von Lehrkräften hat. Ermittelt Des Weiteren konnte die IG BAU vereinbaren, dass am 5. Juli Tarif-
wurde u. a. wieviel Prozent der Befragten ein sog. positives Scree- gespräche zur Weiterentwicklung des TV-Forst aufgenommen wer-
ning hinsichtlich einer generalisierten Angststörung hatten. Wo ein den. Die steuer- und abgabenfreie Sonderzahlung in Höhe von
solches vorliegt, würde es sich aus psychologischer Perspektive loh- 1.300 Euro, die die Gewerkschaften im Rahmen der Tarif- und Be-
nen, diagnostisch weiterzuarbeiten. Die Daten der Online-Befragung, soldungsrunde der Länder 2021 ausgehandelt hatten und die alle
die aus dem März des vergangenen Jahres stammen, also während Beschäftigten erhalten, die unter den TV-L fallen, bekommen die Be-
der dritten Welle der Pandemie aufgenommen wurden, ergaben, schäftigten der Länder mit Tätigkeiten in der Waldarbeit nicht.
magazin für beamtinnen und beamte 17VER MIS C H T E S
GEWERKSCHAFTEN HELFEN!
NTO DGB RUFT ZU SPENDEN FÜR UKRAINISCHE
SPENDENKO
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aften helfen Die Solidarität der internationalen Gewerkschaftsbewegung gilt den Men-
Gewerksch 0 0 00 0151 81
67 90
0 2 5 0 5 schen in der Ukraine und denen in Russland, die sich kritisch zur Politik ih-
IBAN: DE4
E2HXXX e-Hilfe res Präsidenten äußern und gegen den Krieg stellen. Den Geflüchteten muss
BIC: NOLAD sc h a ft liche Ukrain
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Stichwort: G Europa umfassende humanitäre Hilfe leisten. Jetzt gilt es, Solidarität zu zei-
gen! Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften rufen ihre Mitglieder des-
halb zu Spenden auf, damit den vor Krieg und politischen Repressionen Ge-
flüchteten geholfen werden kann. Der Verein „Gewerkschaften helfen e.V.“
hat dafür ein Spendenkonto unter dem Stichwort „Gewerkschaftliche Ukraine-
Hilfe“ eingerichtet.
LINK-TIPP Spender:innen, die eine Spendenquittung erhalten möchten, geben bitte di-
rekt in der Überweisung ihren vollständigen Namen und ihre Adresse an.
TAG DES WALDES Die Spendenquittung wird Anfang des nächsten Jahres zugestellt.
Da wir uns dem Thema Wald in dieser Ausgabe des
BM widmen, hier noch ein Tipp: Der 21. März ist tra-
ditionell der „Tag des Waldes“. Dieser wurde durch
die FAO (Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisati- HÖR-TIPP
on der Vereinten Nationen) bereits in den 1970er Jah-
ren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins
WIE GEWERKSCHAFTEN UM EINFLUSS KÄMPFEN
Leben gerufen. Die nach eigener Auskunft weltgrößte Dass seit Jahren die Mitgliederzahlen vieler Gewerkschaften zurückgehen,
Waldschutzorganisation PEFC nutzt den Tag des Wal- ist ein offenes Geheimnis. Dabei ist angesichts wirtschaftlicher wie ökologi-
des, um auf die Bedeutung einer nachhaltigen Wald- scher Transformationen, die starke Veränderungen der Arbeitswelt mit sich
bewirtschaftung aufmerksam zu machen. Die Inter- bringen, gewerkschaftliche Solidarität unabdingbar. In unserem Hör-Tipp,
netseite des Vereins hält Wissenswertes rund um das dem SWR2-Feature „Die Sache mit der Solidarität – Wie Gewerkschaften
Thema Wald bereit. um Einfluss kämpfen“, geht Caspar Dohmen der Frage nach, ob Gewerk-
schaften die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben? Es folgt ein langer Link,
www.tag-des-waldes.de
den es lohnt einzugeben!
www.swr.de/swr2/doku-und-feature/die-sache-mit-der-
solidaritaet-wie-gewerkschaften-um-einfluss-kaempfen-100.html
ZAHLEN, DATEN, FAKTEN
Gleichstellungsindex 2021 FRAUENANTEIL IM VERGLEICH BEI AUSGEWÄHLTEN
OBERSTEN BUNDESBEHÖRDEN
Auf die wichtigsten Ergebnisse des Gleichstellungs- 61,6 % 63,1 %
index 2021 sind wir in dieser Ausgabe bereits bei 54,5 % 53,8 %
50,0 %
46,9 %
den Meldungen eingegangen. Hier finden Sie kon- 41,8 %
krete Zahlen für ausgewählte oberste Bundesbehör- 36,4 %
33,6 % 33,3 %
den: darunter das Bundesministerium des Innern
20,2 %
und für Heimat (BMI), das Bundesministerium für Fi-
nanzen (BMF), das Bundesministerium für Arbeit
0%
und Soziales (BMAS) sowie das Bundesministerium
BMI BMF BM A S BMJ V
der Justiz (BMJV). In allen obersten Bundesbehörden Frauenanteil an Beschäftigten alle Leitungsfunktionen* Staatssekretärinnen
sind gerade mal 25 Prozent der Staatssekretär:innen STICHTAG 30.06.2021
weiblich. Wie es in den benannten Bundesministeri- * S CHLIESST STA ATSSEKRETÄR : INNEN, ABTEILUNGSLEITUNGEN (AUCH DIREK TOR : INNEN ) ,
UNTER ABTEILUNGSLEITUNGEN UND REFER ATSLEITUNGEN EIN
en aussieht, zeigt die Grafik. QUELLE: STATISTISCHES BUNDESAMT ( DESTATIS) , GLEICHSTELLUNGSINDE X 2021
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