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forum Verkehr
Nummer 6 . November 2014
Editorial PARLAMENTARISCHER ABEND »SPNV-FINANZIERUNG«
Erfolg des SPNV weiterführen Uneinigkeit bei
Mit der Bahnreform wurde die Verant-
wortung für den Schienenpersonen- Regionalisierungsmittel ab 2015
nahverkehr (SPNV) vom Bund auf die
Länder übertragen. Damit begann die Bund und Länder müssen sich bis Ende 2014 über die Fortschreibung der
Erfolgsgeschichte des SPNV. Nutzten Regionalisierungsmittel über Höhe, Aufteilung und Dynamisierung für den
1994 rund 4 Millionen Fahrgäste täg- Schienenpersonennahverkehr (SPNV) einigen. Die Bundesländer fordern
lich die Nahverkehrszüge, so sind es eine Erhöhung der Gelder auf 8,5 Milliarden Euro jährlich und eine
heute über 6,7 Millionen. Auch die Dynamisierung von mindestens 2 Prozent (bisher 1,5). Dies lehnt das
Kosten sind seit 1994 gesunken: betrug Bundesfinanzministerium ab.
das Bestellerentgelt 17,6 Eurocent pro
Personenkilometer, sind es 2013 nur
13,9 Eurocent. Aber: seit 2004 stiegen
Trassenpreise um 20 % und die Nutzer-
kosten im SPNV um 34 %. Die aktuelle
Höhe der Regionalisierungsmittel, Gelder,
die der Bund den Ländern für die SPNV-
Bestellung zur Verfügung stellt, ist zu
niedrig. Steigende Kosten für das Be-
standsnetz und den Instandhaltungs-
bedarf, höhere Steuern und Abgaben
für Energie – Stichwort EEG – treiben Wie kann man den SPNV auf der Erfolgsspur halten? Darüber diskutierten v. l. Burkert MdB,
zudem die Kosten. Die Regionalisierungs- Sts. Gatzer, Homburg und Hecht.
mittel von 7,3 Milliarden Euro sollen
nach dem Willen der Landesverkehrs- Beim Parlamentarischen Abend der Parla- die Bestellung von SPNV-Leistungen auf
minister ab 2015 auf 8,3 Milliarden mit mentsgruppe Schienenverkehr des Deut- die Länder übertragen und zahlt hierfür
jährlicher Dynamisierung von 2,8 % schen Bundestages, hat Werner Gatzer, Regionalisierungsmittel. Für 2015 steht die
(heute 1,5 %) aufgestockt werden. Der Staatssekretär im Bundesministerium der Revision dieser Gelder an.
Bund hingegen plant ohne Dynamisie- Finanzen, der Forderung der Bundesländer
rung, was alle Akteure vor gravierende nach einer Erhöhung der Regionalisierungs- Ein Plädoyer für eine höhere Finanzausstat-
Probleme stellen würde. mittel für den Schienenpersonennahverkehr tung für den SPNV hielt Martin Burkert
Bis zum Jahresende (SPNV) von 7,3 auf 8,5 Milliarden Euro ab MdB, Vorsitzender des Ausschusses für
steht eine Neurege- 2015 eine Absage erteilt. Gatzer sieht in Verkehr und digitale Infrastruktur, Vor-
lung aus. Die Ent- der bloßen Erhöhung und dynamischen sitzender der Parlamentsgruppe Schienen-
scheidung über die Fortschreibung der Mittel, wie von den Ver-
Regionalisierungs- kehrsministern gefordert, keine Lösung:
mittel darf nicht »Wir müssen auch die Strukturen hinter- Top-Themen
verschoben fragen. Denn es stimmt zumindest nach-
werden. Denn für Fahrgäste, Bahnen denklich, wenn zwischen den Ländern die 4 Modernste Telematik für die
und Besteller ist es von größter Bedeu- Preise pro Zugkilometer deutlich abwei- Straße
tung, dass laufende Verträge erfüllt chen.« Laut Gatzer müsse man überprü- 6 Null Verkehrstote ist keine
und Abbestellungen vermieden werden. fen, ob Effizienzpotentiale genutzt und Utopie
Ulrich Homburg welche Prioritäten gesetzt würden. Im 8 200 Millionen Euro Schaden
Präsidiumsmitglied Zuge der Bahnreform hat der Bund 1996 durch Streiks
forumverkehr Ausgabe 6_2014verkehr im Deutschen Bundestag: »Der vatbahn, dass die Einsparpotenziale er- gionalisierungsmittel und Dynamisierung
heutige Wettbewerb im SPNV hat erfreuli- schöpft seien. Zwar habe sich die Verteue- auch in Thüringen Abbestellungen zu be-
cherweise mehr Menschen auf die Schiene rung des Betriebes seiner Einschätzung fürchten sind.«
gebracht – die Passagierzahlen steigen. Bei nach in Thüringen noch nicht negativ auf
einer entsprechenden Erhöhung der Re- die bestellten Leistungen ausgewirkt. Die Dies bestätigte auch Christian Pegel,
gionalisierungsmittel sowie einer höheren sei durch die in den letzten Jahren erfolgte Minister für Energie, Infrastruktur und
Dynamisierung handelt es sich deshalb um Vergabe von Leistungen im Wettbewerb Landesentwicklung des Landes Mecklen-
gut angelegtes Geld, weil davon alle Bür- und die damit erzielten Einspareffekte er- burg-Vorpommern: »Zu geringe Regionali-
gerinnen und Bürger profitieren.« möglicht worden sowie durch die Aus- sierungsmittel führen zu Abbestellungen
schöpfung der in diesen Verträgen neu ver- von SPNV-Leistungen. Mit der Regionali-
Einsparpotenzial gering einbarten Anreizsysteme. Aus der Perspek- sierung 1994 hat der Bund seine Aufgabe
Michael Hecht, Geschäftsführer Erfurter tive eines SPNV-Dienstleisters gebe es laut auf die Länder übertragen. Nun muss er
Bahn GmbH, warnte als Betreiber einer Pri- Ulrich Homburg, DVF-Präsidiumsmitglied auch für eine ausreichende Finanzierung
sorgen und kann
»Es ist zu überprüfen, ob Effizienz- das nicht einfach
auf die Bundeslän-
potentiale genutzt werden, welche
Zur Sache Prioritäten gesetzt werden müssen
der abwälzen.«
»Wir alle verfolgen
Finanzierung dauerhaft sichern und ob Einsparpotentiale bestehen.« das Ziel, die Erfolgs-
Der Bund zahlt an die Bundesländer für Staatssekretär Werner Gatzer geschichte des SPNV
die Bestellung ihrer SPNV-Leistungen seit der Bahnreform
jährlich 7,3 Milliarden Euro – aus ihrer und Vorstand Personenverkehr DB Mobility weiterzuschreiben. Gelingen kann das nur
Sicht zu wenig. Allein die Kostenent- Logistics AG, tatsächlich noch Effizienz- mit einer bedarfsgerechten Finanzausstat-
wicklung liegt über der Dynamisie- und Kostensenkungspotenzial: »Der Wett- tung der Länder, die den realen Kostenstei-
rungsrate der Regionalisierungsmittel. bewerb leidet aus Sicht der Verkehrsunter- gerungen gerecht wird«, sagte Homburg.
Die Bundesländer sind sich einig, dass nehmen gerade in der aktuellen Vergabe-
die Dynamisierung und der Sockel- welle unter der stetig steigenden Kom- Eine Einigung über die Regionalisierungs-
betrag steigen müssen. Das Finanz- plexität der Ausschreibungsvorgaben. Das mittel will das Bundesfinanzministerium
ministerium sieht dies anders. Feststeht: produziert Kosten und bindet Kapazitäten, laut Gatzer nur im Paket mit anderen Bund-
bis zum Jahresende muss eine Neu- die als Investition in die Qualität unserer Länder-Finanzfragen lösen: »Die Finanzie-
regelung zwischen Bund und Länder Verkehre besser angelegt wären. Wir for- rung des SPNV kann nicht isoliert von den
beschlossen werden. Maßgebliches Ziel dern im Sinne der Fahrgäste und Steuer- laufenden Gesprächen zur Neuordnung der
muss sein, die Finanzierung des SPNV zahler daher seit langem mehr funktionale Bund-Länder Finanzbeziehungen gesehen
dauerhaft und angemessen zu sichern. Elemente in Ausschreibungen, allem voran werden. Es macht wenig Sinn, die Frage
Deswegen sollen die Regionalisierungs- die Standardisierung der Fahrzeuganforde- der Revision für die Jahre ab 2015 unab-
mittel ab 2019 auf eine neue Grund- rungen.« hängig davon zu klären, wie es ab 2019
lage gestellt werden. Hier gilt langfristi- weitergeht. Auf dieser Basis werden wir mit
ges Denken: Baumaßnahmen und Warnung vor Abbestellungen den Ländern eine langfristige Lösung für
große Beschaffungsmaßnahmen haben Hecht warnte zudem vor Abbestellungen: die Finanzierung des SPNV entwickeln. ■
einen langen Vorlauf – Planungssicher- »Die Möglichkeiten dieser ›Finanzierungs-
heit ist daher ein entscheidender Fak- quelle‹ sind aber fast erschöpft, so dass bei Reden:
tor. Gleichzeitig muss nicht entsprechender Anpassung der Re- verkehrsforum.de -> medienservice
dafür gesorgt wer-
den, dass das Geld
tatsächlich dem Aus- Dynamisierung
pro Jahr Quelle: Bundesnetz-
bau und der Ver- agentur, Marktunter-
2004 – 2014
kehrsverbesse- suchung Eisenbahnen
rung zu Gute durchschnittliche 2013, S. 31; Statis-
kommen. Damit stehen die Länder in Kostensteigerung tisches Bundesamt,
pro Jahr Fachserie 17 Reihe 2,
der Pflicht, eine effiziente Mittelver-
2008 – 2013 lfd. Nummer 175
wendung nachzuweisen.
bzw. 619 und Fach-
Martin Burkert MdB serie 16 Reihe 4.3,
Vorsitzender des Ausschusses * exemplarisch für eine SPNV-typische Streckenkategorie WZ H 49 bzw. seit
Verkehr und digitale Infrastruktur (DB Netz AG) 2010 H 49,3
2 www.verkehrsforum.deLENKUNGSKREIS SCHIENENVERKEHR ern. »Wichtig ist eine bessere Kontrolle des
Infrastrukturzustands durch den Bund«, so
Schieneninfrastruktur und Betrieb Gastel. Der Lenkungskreis forderte die Po-
litiker auf, sich für einen Planungsfonds
brauchen Planungssicherheit stark zu machen, um Projekte vorzuplanen.
So stünden bei Verfügbarkeit zusätzlicher
Deutschlands Verkehrsinfrastruktur hat weltweit immer noch einen guten Mittel planungsreife Projekte zur Verfügung,
Ruf. Das ist ein wesentlicher Standortvorteil. Aber der Zustand der die sofort umgesetzt werden könnten.
Verkehrswege verschlechtert sich zusehends – auch im Schienensektor
muss saniert und ausgebaut werden. Welche Strategie hat der Bund und Zugbestellung gefährdet
was kann die Wirtschaft beitragen? Bund und Länder hätten bei der Frage der
Finanzierung des Schienenpersonennah-
verkehrs (SPNV) durch die Regionalisie-
rungsmittel noch keine Einigung erzielt,
insbesondere die Erhöhung und Dynami-
sierung der Mittel seien noch offen, erklär-
te Lange. Die Regionalisierung sei keine
Angelegenheit der Bund-Länder-Verhand-
lungen, sondern Bestandteil der Bahnre-
form, ergänzte Gastel. Es bestehe die
begründete Befürchtung, dass bei weiter-
hin unzureichender Höhe der Regionali-
Machten sich beim Lenkungskreis Gedanken über die Finanzierung der Schiene v. l. Lange, MdB, sierungsmittel Züge abbestellt werden
DVF-Geschäftsführer Thomas Hailer, Homburg und Gastel MdB müssen. Zudem kritisierte Gastel, dass die
Schiene durch den Emissionshandel und
Notwendig sei eine Verstetigung der Inves- sich der Verkehrs- und Haushaltsausschuss die einseitig zu Lasten der Bahn erhöhte
titionsmittel über den Erhalt des Bestands- des Bundestags im November befassen – EEG-Umlage über Gebühr belastet werde.
netzes hinaus, forderte der Lenkungskreis- die Länderquoten seien momentan noch
vorsitzende Ulrich Homburg, Vorstand strittig. Mehr Beförderungsleistung
Personenverkehr, DB Mobility Logistics AG. Die SPNV-Regionalisierung sei ein voller
Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland Nach Meinung von Matthias Gastel MdB, Erfolg, stellte Jörg Niemann, Leiter Kom-
sei immer noch in einem kritischen Zustand, Bahnpolitischer Sprecher der Bundestags- petenz-Center Verkehr, Rödl & Partner
was den Ruf Deutschlands als leistungs- fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, müsse GmbH, fest. Die Verkehrs- und Beförde-
fähiger Wirtschaftsstandort gefährde. vor allem angesichts der begrenzten Haus- rungsleistung sei um 34 Prozent gestiegen,
haltsressourcen der Mitteleinsatz bei den die Betriebsleistung um 30 Prozent, der
Neue LuFV gesichert Investitionen effizienter werden. »Das Ge- SPNV habe seinen Anteil in einem wach-
Ulrich Lange MdB, Verkehrspolitischer wicht der Schiene muss gestärkt werden, senden Marktumfeld um 1 Prozent gestei-
Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, denn derzeit fließen aus den zusätzlichen 5 gert. Jedoch seien die Effizienzvorteile im
betonte, dass die Koalition die Investitions- Milliarden Euro nur rund 20 Prozent in die wesentlichen ausgereizt, da ein hoher An-
mittel für das Schienennetz deutlich ange- Schiene und rund 70 Straße in die Straße. teil des SPNV im Wettbewerb vergeben
hoben habe. »Die werde. Um Effizien-
Leistungs- und »Die Aussage des Bundesfinanzministeriums, man zen zu realisieren,
Finanzierungsver- schlug Dr. Gerd
wolle die Lösung auf die Bund-Länder-Gespräche
einbarung (LuFV) Leutner, Partner,
wird mit einem
vertagen, passt nicht zu der Anforderung der CMS Hasche Sigle,
Volumen von rd. 4 Planungssicherheit.« vor, die Beschaffung
Milliarden Euro jähr- Ulrich Lange MdB und Finanzierung
lich für Investitionen von Schienenfahr-
in das Bestandsnetz ausgestattet. Zu- Außerdem muss über Projekte nach ver- zeugen alternativ zu gestalten. Dies sei ein
sätzlich erhält die Schiene in dieser Legis- kehrlichen Prioritäten entschieden werden.« wichtiger Wettbewerbsfaktor. Um dem
laturperiode 1,05 Milliarden Euro von dem Gastel sagte, dass die bisherige LuFV zu Finanzierer Sicherheiten zu bieten, müsse
im Koalitionsvertrag vereinbarten Investi- Fehlanreizen führt, deshalb solle die neue die Vergütungskomponente für Fahrzeuge
tionsprogramm über 5 Milliarden Euro«, LuFV mit neuen Qualitätsparametern und separiert und abtretbar gestaltet werden.
berichtete Lange. Mit der LuFV würden besseren Infrastrukturberichten gegensteu- Das ermögliche weitere Spielräume. ■
forumverkehr Ausgabe 6_2014 3LENKUNGSKREIS TELEMATIK im Mobilfunk- und Festnetz, mindestens
3G entlang der Verkehrsinfrastruktur
Bomba will modernste Telematik- 6. Aufrüstung der Verkehrsinfrastruktur für
Intelligente Verkehrssysteme
Dienstleistungen für die Straße
Körner betonte, dass die Rahmenbedin-
Staatssekretär Bomba informierte den Lenkungskreis über die ›Digitale gungen der Intelligenten Mobilität politisch
Agenda‹ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur gesetzt werden müssen, damit die drin-
(BMVI) und darüber, wie mehr modernste Telematikdienstleistungen auf die gend notwendige Digitalisierung auch im
Straßen kommen sollen. Dabei forderte das DVF einen Aktionsplan Verkehrssektor voranschreite.
Intelligente Mobilität, der die größten Hemmnisse beseitige.
Systemgrenzen treiben Kosten
Nationale Systemgrenzen würden den Ver-
kehrsträger Straße in seiner grenzüber-
schreitenden Entwicklung hemmen und zu
höheren Systemkosten führen, kritisierte
Rolf Herzog, Geschäftsführer AGES Inter-
national GmbH & Co. KG. Deshalb sei das
Ziel des Europäischen Elektronischen Maut-
dienstes (EEMD), einen Vertragspartner für
alle technologiebasierten Mautsysteme
anzubieten. In Deutschland gebe es noch
kein Bundesgesetz zu EEMD, weshalb die
Zuständigkeit derzeit bei den Ländern
Intelligente Mobilität fördern wollen v. l. Körner, Grünkorn, Sts. Bomba und Herzog liege. Herzog forderte die Politik auf, das
Gesetz und die Rechtsverordnung zügig zu
»Es ist nicht die Zeit für Zauderer. Wir wer- kunft, brauchen Innovation, Veränderung verabschieden und umzusetzen.
den unser Konzept ›Straße im 21. Jahrhun- und neue Ideen. Dieses alles setzt jedoch
dert‹ konsequent umsetzen und u. a. mehr auch voraus, dass sich Rahmenbedingun- 97 Prozent zahlen Maut bargeldlos
modernste Telematikdienstleistungen auf gen ändern oder – allgemein formuliert – In Deutschland würden bereits 97 Prozent
unseren Straßen anbieten«, kündigte Entwicklungshemmnisse abgebaut wer- der Lkw-Mautzahlungen bargeldlos abge-
Rainer Bomba, Staatssekretär im BMVI an. den.« In einer konzertierten Aktion von wickelt, zeigte Anne Grünkorn, Leiterin
Die Verkehrsinfrastruktur müsse dringend Marketing und In-
so nachgerüstet und modernisiert werden, »Intelligente Steuerung und Integration ternationale Bezie-
dass sie zum umfassenden Ansatz einer hungen, LogPay
der Verkehrsträger können Mobilität
Intelligenten Mobilität beitragen kann. Financial Services
Notwendige Dienste seien unter anderem
effizienter, nachhaltiger, sicherer und GmbH. Bei der wei-
die Vernetzung von Fahrzeug und Infra- auch bedarfsgerechter machen.« terführenden Um-
struktur, die Übermittlung der zulässigen Ivo Körner setzung von Mobile
Höchstgeschwindigkeit, das Parkraum- Payment setze
management an Raststätten, die flexible Wirtschaft, Bund und Ländern müssten jedoch das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz
Seitenstreifenfreigabe und die Vermeidung diese Hemmnisse aus dem Weg geräumt einen engen Rahmen. Da das Volumen im
von Geisterfahrern. Dazu werde das BMVI werden, forderte Körner, durch: Verkehrsbereich noch nicht ausreiche, gebe
den Breitbandausbau entlang der Verkehrs- 1. Verfügbarkeit von aktuellen Mobilitäts- es keine ausgereifte übergreifende Lösung,
wege zügig vorantreiben. daten über Verkehrsträger-, Unterneh- sondern eine Vielzahl von Inselansätzen.
mens- und Verwaltungsgrenzen z. B. Dem stünde aber ein hohes Kundeninter-
Entwicklungshemmnisse abbauen durch den Open-Data-Ansatz esse gegenüber, Mobilität interoperabel zu
Der Lenkungskreis sieht die Notwendigkeit 2. Priorität für Datenschutz und Daten- bezahlen. Dazu müssten sich die Mobilitäts-
für einen Aktionsplan Intelligente Mobili- sicherheit dienstleister über wichtige Fragen wie die
tät. Lenkungskreisvorsitzender Ivo Körner, 3. Standardisierung und Ausbau existieren- Verteilung von Risiken und Haftung oder
Geschäftsführer Vertrieb Branchenkunden, der De-facto-Standards die Standardisierung einigen. ■
Vice President Enterprise Sales DACH IMT, 4. Ausweitung der Abrechnung und des
IBM Deutschland GmbH, sagte: »Die mo- intermodalen Ticketings Vorträge:
dernen Mobilitätswelten, heute und in Zu- 5. Sicherstellung ausreichender Bandbreiten verkehrsforum.de -> mitgliederlogin
4 www.verkehrsforum.deVERANSTALTUNG AUF DER MESSE ›NEW MOBILITY‹ MOBILITÄT NEU DENKEN als Plattform einsetzen, um grenzüber-
schreitend Pilotprojekte und Best Practices
Intelligente Mobilität im Stadtverkehr europaweit zu vergleichen
und durch ein Netzwerk der Städte und
in der Stadt politisch unterstützen Gemeinden anzustoßen, ergänzte
Hermann Winkler, MdEP.
Die Bundesregierung hat in ihrer Hightech-Strategie 2020 das Ziel »Die
CO2-neutrale, energieeffiziente und klimaangepasste Stadt« ausgerufen. ÖPNV als Rückgrat
Aber die Menschen sind in den vergangenen Jahren viel mobiler geworden: Schon heute setzten die Leipziger Verkehrs-
sie legen mehr und weitere Wege zurück. Daher müssen sich Verkehrspolitik betriebe (LVB) auf ein vernetztes Angebot,
und Verkehrswirtschaft etwas einfallen lassen, wenn sie die Mobilität der berichtete Ulf Middelberg, Sprecher der
Zukunft nachhaltig gestalten wollen. Geschäftsführung, LVB. Die Abokarte der
LVB öffne Fahrräder und Car-Sharing-Autos,
In der gemeinsamen Podiumsveranstaltung Ralf Baron, Partner Automotive, Manufac- auf der letzten Meile kooperiere die LVB
auf der Messe »New Mobility« in Leipzig turing & Mobility Group, Arthur D. Little mit Taxen. Das alles ersetzte aber nicht die
haben das Bundesministerium für Verkehr GmbH. Die deutschen Hersteller und Dienst- Finanzierung: »Moderner Nahverkehr
und digitale Infrastruktur (BMVI) und das leister würden bereits heute weltweit gute braucht eine leistungsfähige Infrastruktur.
Deutsche Verkehrsforum (DVF) mit Entschei- Lösungen für den Stadtverkehr der Zukunft Und öffentliche Infrastruktur braucht
dungsträgern aus der Politik, Wirtschaft, anbieten, treffen jedoch in ihrem Heimat- öffentliches Geld, also verlässliche Förde-
den kommunalen Spitzenverbänden und land auf ein innovationsfeindliches Umfeld. rung von Bund und Ländern: zweckgebun-
Mobilitätsdienstleistern, diskutiert. Die Bundesregierung wolle sich für leistungs- den, dynamisiert und dauerhaft«, so Mid-
fähige Städte einsetzen, erklärte dazu delberg.
Schlüsseltechnologien fördern Birgitta Worringen, Leiterin der Unterab-
»Deutschland ist immer noch Vorzeige- teilung Umwelt und Verkehr, BMVI: »Der In den vergangenen 10 Jahren haben sich
standort für intelligente Mobilitätslösun- ÖPNV muss fit gemacht werden für das die Fahrgastzahlen im ÖPNV um 7,4 Prozent
gen. Damit das so bleibt, müssen wir die
entsprechenden Schlüsseltechnologien auch
»Es geht vor allem darum, aus einem ›Gegeneinander‹
bei uns fördern und einsetzen«, mahnt
Thomas Hailer, DVF-Geschäftsführer. »Die
der Verkehrsträger ein ›Miteinander‹ zu machen. Wir
städtische Mobilität der Zukunft braucht brauchen integrierte Lösungen.«
einen starken Öffentlichen Personennah- Ralf Baron
verkehr (ÖPNV), Elektromobilität, automati-
siertes Fahren und Open Data. Die Techno- Zeitalter der Digitalisierung, damit er wei- erhöht und die Kosten um 12 Prozent. Die
logien sind Großteils vorhanden, jetzt müs- terhin seine tragende Rolle als Rückgrat öffentliche Hand hat aber im selben Zeit-
sen auch zügig die geeigneten politischen, des Stadt- und Regionalverkehrs ausfüllen raum ihre Zahlungen um 250 Millionen
rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmen- kann. Die Bundesregierung setzt sich des- Euro reduziert – ein Minus von 6,4 Prozent.
bedingungen für intelligente und vernetzte halb für eine Effizienzsteigerung durch Angesichts des Nachholbedarfs von 4 Mil-
Mobilität geschaffen werden.« Optimierung der Schnittstellen zwischen liarden Euro für den Erhalt der kommuna-
den einzelnen Verkehrsträgern ein und sie len Infrastruktur sagte Hailer: »Die Uhr
»Bis 2050 werden 67 Prozent der Weltbe- fördert innovative Entwicklungen.« Auch tickt: In vielen Städten sind U-, S- und Stra-
völkerung in Metropolregionen leben«, weiß die Europäische Union müsse sich stärker ßenbahnen und ihre Infrastruktur über 30
Jahre alt. Die Planungsabläufe von mehre-
ren Jahren erfordern, dass sich Bund und
Foto: Deutsche Bahn AG
Länder sich jetzt über die Fortschreibung
der GVFG- und Entflechtungsmittel über
2019 hinaus sowie der Regionalisierungs-
mittel ab 2015 einigen.«
Hilmar von Lojewski, Beigeordneter, Lei-
ter des Dezernates für Stadtentwicklung,
Bauen, Wohnen und Verkehr, Deutscher
Städtetag, warnte davor, bei allen High-
tech-Offensiven nicht den Fuß- und Rad-
verkehr zu vernachlässigen. ■
forumverkehr Ausgabe 6_2014 5DAS ZIEL »NULL VERKEHRSTOTE« TEILWEISE SCHON ERREICHT ähnliche Vorgaben der Infrastruktur konse-
quent von der Sicherheit her gedacht wer-
»Vision Zero« ist keine Utopie den. Beispiel Beleuchtung: Zahlreiche Un-
fälle passieren in der Dämmerung oder bei
»Vision Zero« – ein oft verwendeter Begriff, wenn es darum geht, den Dunkelheit. Vor allem innerorts könnten
abstrakten Wert von Verkehrssicherheit konkret auf den Punkt zu bringen. viele von ihnen durch bessere Ausleuch-
Dahinter steht ein anspruchsvolles Ziel: Jeder kommt an, keiner kommt um. tung vermieden werden.
Von dieser Vision ist man insgesamt noch relativ weit entfernt. Doch sie ist
keine Utopie. Das haben die Experten der DEKRA Unfallforschung gezeigt: Landstraßen sicher machen
Es gibt viele Städte in Europa, die das Ziel von null Verkehrstoten in den Doch auch außerhalb von Ortschaften wird
letzten Jahren schon erreicht haben. die Verkehrssicherheit entscheidend von
der Infrastruktur mit beeinflusst. Das be-
Städte dieser Größe in der Bundesrepublik. trifft den Zustand der Fahrbahndecke, die
Detaillierten Aufschluss über die Städte Vorhersehbarkeit und Sichtbarkeit der
und ihre Werte gibt ein in Fachkreisen viel Straßenführung, die Gestaltung von Kreu-
beachtetes Online-Tool, welches das DVF- zungs- und Einmündungsbereichen, die
Mitglied DEKRA auf Basis der 17 unter- Schaffung von Ausweich- und Überhol-
suchten Länder erarbeitet hat und seitdem möglichkeiten sowie nicht zuletzt die Seiten-
kontinuierlich ausbaut und erweitert. »Na- räume. Insgesamt muss der Verkehrsraum
türlich ist die ›Vision Zero‹ insgesamt noch so gestaltet werden, dass Fahrfehler nicht
nicht Realität. Die Zahlen zeigen aber, dass zwangsläufig zu schweren Unfällen führen
das Ziel in urbanen Lebensräumen erreich- – das Stichwort dazu heißt Fehler verzei-
Stafan Kölbl wirbt für gemeinsame Anstren- bar und in vielen Städten schon heute hende Infrastruktur.
gungen zum sicheren Straßenverkehr Wirklichkeit ist. Umso wichtiger sind anhal-
tende Anstrengungen, die Verkehrssicher- Hier spielt beispielsweise die Beschaffen-
»Unsere Fachleute haben umfangreiche heit weiter zu verbessern und der Vision heit von Randstreifen und Banketten eine
Daten analysiert und teilweise überraschen- immer näher zu kommen«, so Kölbl. »Die wichtige Rolle, ebenso die Frage, ob Bäu-
de Ergebnisse zu Tage gefördert. Aus den Zahl ›Vision Zero‹ scheint dabei zuallererst me oder andere Hindernisse in unmittelba-
Unfallstatistiken von 2009 bis 2012 geht in den urbanen Regionen erreichbar, den- rer Nähe der Straße stehen. Nahezu jeder
hervor, dass hunderte von europäischen noch steht das Ziel von null Verkehrstoten fünfte Verkehrstote auf Landstraßen ist
Städten über 50.000 Einwohner in minde- Verantwortlichen auf allen Ebenen gut an. aufgrund eines Baumanpralls zu beklagen.
stens einem Jahr Bei neu geplanten
null Verkehrstote Straßen müssen sich
»Sicherheit auf unseren Straßen ist ein hohes Gut.
verzeichnet haben« alle Beteiligten klar
sagt Stefan Kölbl,
Sie zu verwirklichen, ist eine gemeinsame Aufgabe – machen: Der ökolo-
DVF-Präsidiumsmit- für Unternehmen, Politik, Verbände und Gesellschaft.« gische Wert eines
glied und Vorsitzen- Stefan Kölbl Baumes liegt nicht
der der Vorstände darin, dass er direkt
DEKRA e.V. und DEKRA SE. »In den Nur wenn jeder und jede im konkreten neben der Straße steht. Bei bestehenden
ursprünglich 17 untersuchten Ländern Verantwortungsbereich, im ›Kleinen‹ also, Alleen stellt sich dagegen eher die Frage
waren es insgesamt 462 Städte, das sind auf das Ziel hin arbeitet, ist es im Großen nach straßenbautechnischen Schutz-
mehr als 40 Prozent aller Städte dieser und Ganzen letztlich zu erreichen.« lösungen. ■
Größe. In 16 Städten gab es während des
dekra-vision-zero.com
gesamten Zeitraums keinen einzigen Verkehrsinfrastruktur kann helfen
Verkehrstoten.« Neben der Fahrzeugtechnik und dem Men-
schen ist die Verkehrsinfrastruktur ein wich- Impressum
Die größten deutschen Städte, die in min- tiger Faktor für die Verkehrssicherheit. Im
Redaktion:
destens einem Jahr das Ziel von null Ver- urbanen Bereich gilt es dabei vor allem dort Ingrid Kudirka, Pressesprecherin
kehrstoten erreicht haben, sind Aachen, anzusetzen, wo sich verschiedene Verkehrs-
Herausgeber:
Mönchengladbach und Oberhausen – alle teilnehmer einen Bereich teilen – wo Fuß-
Deutsches Verkehrsforum
über 200.000 Einwohner. Insgesamt konn- gänger Straßenbahngleise überqueren Klingelhöferstraße 7, 10785 Berlin
ten genau 100 deutsche Städte über müssen oder Autofahrer beim Abbiegen Tel. 030-26 39 54-0
Fax 030-26 39 54-22
50.000 Einwohner mindestens einmal die einen Radweg kreuzen. Überall müssen www.verkehrsforum.de
Null verzeichnen – über die Hälfte aller Verkehrsführung, Ampelschaltungen und e-mail: info@verkehrsforum.de
6 www.verkehrsforum.deVORGESTELLT
Termine
Neue Mitglieder Lenkungskreise
13.11.2014 | Berlin | Luftverkehr
LogPay Financial Services GmbH Vossloh Aktiengesellschaft mit dem Vorsitzenden Dr. Stefan
LogPay Financial Services GmbH ist auf Die Vossloh AG ist ein aktiennotiertes Un- Schulte, Vorsitzender des Vorstands,
Finanzdienstleistungen in den internationa- ternehmen auf den Gebieten der Bahn- Fraport AG, Frankfurt AirportServices
len Verkehrsmärkten spezialisiert und gene- Infrastruktur und Bahntechnik und ist welt- Worldwide sowie Gästen unter ande-
riert einen Umsatz von mehr als 4 Milliar- weit in ausgewählten Märkten für Bahn- rem Arnold Vaatz MdB, Stellvertreten-
den Euro pro Jahr. Das Unternehmen ist Infrastruktur und Bahntechnik tätig. Der der Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion
eine 100-prozentige Tochter der DVB Bank mittelständische SDAX-Konzern ist in den im Deutschen Bundestag und Wolf-
SE und gehört zur Genossenschaftlichen zwei Geschäftsbereichen Rail Infrastructure gang Tiefensee MdB, Wirtschafts- und
FinanzGruppe Volksbanken Raiffeisenban- und Transportation aktiv. energiepolitischer Sprecher der SPD-
ken. Als Finanz- und Factoringunterneh - Fraktion im Deutschen Bundestag.
men im DE- und EU-Verkehrsmarkt bietet Zur Vossloh-Gruppe zählen über 100 Ge-
die LogPay Financial Services zusammen sellschaften in 30 Ländern. Mit rund 5.600 Ve r a n s t a l t u n g e n
mit ihren Tochtergesellschaften LogPay Mitarbeitern erwirtschaftete der Konzern 26. – 27.11.2014 | Berlin |
Transport Services GmbH mit Fokus auf die 2013 einen Konzernumsatz von rund 1,3 »Connected car and data privacy
gewerblichen Kunden und LogPay Mobility Milliarden Euro. Davon wurden knapp 80 conference« veranstaltet von Ernst &
Services GmbH mit Fokus auf die Privat- Young LLP; Im Mittelpunkt stehen tech-
kunden ein breites Spektrum an Dienst- nische, wirtschaftliche und rechtliche
leistungen an. Entwicklungen sowie Fragen rund um
Datenschutz, connected Car, Eigentums-
Im Frachtgeschäft stellt LogPay mit ihrer Prozent außerhalb Deutschlands erzielt, rechte an Daten. Angesprochen sind
Muttergesellschaft den Güterverkehrs - insbesondere in anderen europäischen Entscheider aus Automotive, Versiche-
unternehmen einen Liquiditätsspielraum Märkten. Außerhalb Europas lag der Um- rungen, Informations- und Telekom-
zur Verfügung und sorgt für den sicheren satzanteil bei 37 Prozent. munikationstechnologie sowie Logistik
und pünktlichen Ausgleich der Forderun - aus unterschiedlichen Bereichen. Infos
gen zu festen Terminen ohne Ausfallrisiken Der Geschäftsbereich Rail Infrastructure ist unter Tel. (040) 36 13 21 70 56 oder
für die Vertragspartner. LogPay Transport auf Produkte und Dienstleistungen für die rainer.scholz@de.ey.com
Services ist ein führender Anbieter in der Schienen-Infrastruktur fokussiert. Zu ihm 1.12.2014 | Berlin | Maritimer
gehören drei Geschäftsfelder: Fastening Logistikgipfel veranstaltet von der
Systems – Schienenbefestigungssysteme, DVV Media Group in Kooperation u. a.
Switch Systems (Vossloh Cogifer) – Wei- mit dem DVF. Bei der ganztägigen Ver-
chen-, Steuerungs- und Kontrollsysteme, anstaltung unter dem Motto »Maritime
deutschen LKW-Maut mit europaweitem und Rail Services – Dienstleistungen von Logistik – Herausforderungen erkennen
Akzeptanznetz. Als Tankkartenemittent mit Herstellung, Transport, Instandhaltung und und bewältigen« treffen sich Akteure
einem speziell auf den LKW-Verkehr ausge- Pflege. der maritimen Logistik, um relevante
richteten Netz von verschiedenen Tankpart- Themen zu diskutieren.
nern bietet LogPay optimierte Produkte. Die Der Geschäftsbereich Transportation um - Infos unter dvz.de -> veranstaltungen
LogPay Card ermöglicht eine reibungslose fasst die Geschäftsfelder Transportation 24.02.2015 Working Lunch des
Zahlungsabwicklung von Mautgebühren Systems (mit Standorten in Kiel und Va - Präsidiums im Europäischen Parla-
und Kraftstoffen europaweit. Im Perso - lencia) und Electrical Systems (Vossloh ment zu aktuellen Entwicklungen der
nenverkehr können verschiedene Mobili - Kiepe). Das Unternehmen ist auch in Spe- Europäischen Verkehrspolitik mit dem
tätsanbieter (Verkehrs-, Park- und Fern- zialmärkten wie der Schienenbefestigung DVF-Präsidiumsvorsitzenden Klaus-Peter
busunternehmen sowie Carsharing und oder bei Weichensystemen ebenso führend Müller, Vorsitzender des Aufsichtsrates
Car Rental) den e- & und m-Commerce wie bei der Herstellung von Diesellokomo - COMMERZBANK AG, und Michael
von LogPay Mobility Services nutzen. Über tiven und elektrischen Schlüsselkomponen- Cramer MdEP, Vorsitzender des Aus-
LogPay können die Vertragspartner ver- ten für Straßenbahnen, Metros und Trolley - schusses für Verkehr und Fremden-
schiedene bargeldlose Zahlweisen ihren busse. verkehr.
Kunden anbieten. LogPay übernimmt das
Risiko aus den entstandenen Forderungen. vossloh.com verkehrsforum.de -> veranstaltungen
logpay.de
forumverkehr Ausgabe 6_2014 7DVF-STANDPUNKT: TARIFEINHEIT
DVF UNTERSTÜTZT NAHLES´ GESETZESENTWURF ZUR TARIFEINHEIT Politikspiegel
Bislang 200 Millionen Euro Europäische Wirtschaft braucht
Verkehrsinvestitionen
Schaden durch Streiks »Verkehrspolitik ist Wirtschaftspolitik!«
appelliert Klaus-Peter Müller, Vorsit-
Bereits im August hat das DVF vor den Auswirkungen der aktuellen zender des Präsidiums des Deutschen
planmäßigen und abwechselnden Streikserie im Schienen- und Luftverkehr Verkehrsforums (DVF) und Aufsichts-
gewarnt. Die Entwicklung ist genauso eingetreten: Vereinigung Cockpit, GDL ratsvorsitzender der Commerzbank
und ver.di haben in 2014 bislang 15 Streiks mit insgesamt 23 Streiktagen AG, an EU-Kommissionspräsident Jean-
durchgeführt. Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt die bisherigen Claude Juncker. »Eine erfolgreiche euro-
Kosten der aktuellen Streikwelle für Lufthansa und Deutsche Bahn auf 200 päische Wirtschaft braucht Investitio-
Millionen Euro. nen in die Verkehrswege.« Darum solle
Juncker in seinem angekündigten 300
»Heute Streik bei Germanwings. Dann ist lung zur Tarifeinheit. Die vielen Streiks und Milliarden Euro Investitions-Programm
die Bahn dran. Dann womöglich die Luft- hohen Verluste für die Deutsche Bahn und die richtigen Prioritäten für den Ver-
hansa Passage. Und so weiter. Bei dieser Lufthansa allein in 2014 führen drastisch kehrssektor setzen.
Salamitaktik haben die Reisenden wieder vor Augen, wie dringend überfällig hier
das Nachsehen«, davor warnte Thomas eine Lösung ist«, erklärt Hailer. Zum Antritt der neuen EU-Kommissarin
Hailer, DVF-Geschäftsführer in einer Presse- für Verkehr, Violeta Bulc, sagte Müller:
mitteilung schon vor einigen Wochen. »Die angekündigte gesetzliche Regelung »Frau Bulc hat in ihrer Anhörung vor
Leider ist seine Prognose tatsächlich so ein- zur Tarifeinheit ist im Koalitionsvertrag ver- dem Verkehrsausschuss des Europä-
ankert und sollte ischen Parlaments eine Reihe wichtiger
jetzt zügig vorgelegt Prioritäten für die europäische Ver-
»Wir müssen uns auf eine Dauerserie
und verabschiedet kehrspolitik der nächsten Jahre ange-
von Beeinträchtigungen einstellen.« werden, um weitere sprochen. Die Verkehrswirtschaft in
Thomas Hailer streikbedingte Schä- Deutschland wünscht der Kommissarin
den für die Bürger den notwendigen Erfolg und bietet ihr
getreten. Die Vielzahl von Spartengewerk- und die gesamte Volkswirtschaft abzuwen- hierfür ihre Unterstützung und Exper-
schaften, die alle ausschließlich Einzelinter- den«, fordert Hailer weiter. »Es ist nicht tise an.«
essen verfolgen, ist inzwischen vor allem akzeptabel, dass Arbeitskämpfe von Spar-
im Verkehrssektor zum großen Problem ge- tengewerkschaften auf dem Rücken von An seine Glückwünsche knüpft Müller
worden. Reisenden, berufstätigen Pendlern und der auch Erwartungen: »Frau Bulc sollte
gesamten Wirtschaft ausgetragen werden.« von Beginn an mit Hochdruck in die
Gesetz für Sommer angekündigt Das geplante Gesetz zur Tarifeinheit sei ein bestehenden und kommenden Dossiers
Nun hat Andrea Nahles, Bundesministerin wichtiger Schritt in die richtige Richtung, einsteigen. Denn viele Dossiers sind in
für Arbeit und Soziales, einen Referenten- auch wenn dadurch nicht alle Probleme in den letzten Monaten nur schrittweise
entwurf erarbeitet. Sie will Tarifkonflikte Verbindung mit Spartengewerkschaften vorangekommen.« Beispiele seien
mittels einer Mehrheitsregel für konkurrie- gelöst werden. ■ etwa der Abschluss des 4. Eisenbahn-
rende Gewerkschaften im selben Unterneh- paketes und das Vorankommen beim
men abmildern. Oberstes Ziel sei die Stär- Foto: Flughafen München GmbH Thema Single European Sky. Diese
kung der Tarifautonomie. Bei Tarifkollisio- gelte es nun anzupacken. »Darüber
nen solle ein Konfliktlösungsmechanismus hinaus sollte Frau Bulc schnell aufzei-
greifen. Aktuell plant das Bundesministe- gen, mit welchen Konzepten sie den
rium für Arbeit und Soziales, die Gesetzes- Herausforderungen der europäischen
vorlage zur Tarifeinheit dem Bundeskabi- Verkehrspolitik in den nächsten Jahren
nett am 3. Dezember 2014 zum Beschluss begegnen will«, so Müller weiter. Das
vorzulegen. Nahles kündigte an, das Ge- DVF hat mit seiner Broschüre »Mobili-
setz solle spätestens im Sommer nächsten tät für Europa« die Kernanliegen und
Jahres in Kraft treten. Handlungsempfehlungen der deutschen
Mobilitätswirtschaft für die europäi-
»Das Deutsche Verkehrsforum unterstützt sche Verkehrspolitik in der nächsten
die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin EU-Legislaturperiode formuliert.
Andrea Nahles für eine gesetzliche Rege-
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