FREIGÄNGER UNABHÄNGIGE ZEITSCHRIFT DES VEREINS RGM RECHT UND GERECHTIGKEIT IM MASSNAHMENVOLLZUG - BERATUNG UND BETREUUNG FÜR UNTERGEBRACHTE IM ...
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FREIGÄNGER 2022-01 Unabhängige Zeitschrift des Vereins RGM Recht und Gerechtigkeit im MaSSnahmenvollzug Beratung und Betreuung für Untergebrachte im MaSSnahmenvollzug und deren Angehörige
I n h a lt 0 1 / 2 0 2 2 Editorial/Impressum
INHALT
Liebe Leser:innen,
das neue Jahr bringt auch eine neue Ausgabe des „Freigängers“.
Nachdem wir uns nun bei Ihnen vorgestellt haben, starten wir
in diesem Jahr mit aktuellen Themen rund um den Maßnah-
menvollzug. Die Zeitschrift soll vier Mal im Jahr erscheinen und
auch Ihnen die Möglichkeit bieten, sich einzubringen. Gerne
nehmen wir Leser:innenbriefe und Themenwünsche entgegen.
4
In der ersten Ausgabe im neuen Jahr widmen wir uns einem
Thema, das große Betroffenheit auslöst, dem Thema Suizid.
Die Sache mit der Hoffnung Leider ist die Suizidrate von Inhaftierten im Vergleich zur Allge-
meinbevölkerung höher, dabei hat der Staat die Aufgabe, Insas-
Interview s:innen zu schützen. Die ehemalige Leiterin der Justizvollzugs-
anstalt Celle in Deutschland, Katharina Brennefeld-Kersten,
fasst dies im Deutschlandfunk folgendermaßen zusammen: „Es
ist ein Stück weit auch eine Niederlage des Strafvollzugs. Wir
sperren Menschen ein und helfen ihnen zu wenig, die damit ver-
bundenen Probleme in den Griff zu bekommen.“
In belastenden Situationen können Sie sich an die Gefängnis-
seelsorge wenden, die gerade in schweren Situationen immer
auch eine gute Anlaufstelle darstellt. Dabei spielt die eigene
Konfession keine Rolle, die Seelsorger:innen nehmen sich in
den Gesprächen Zeit für Sie.
In diesem Sinne haben Sie keine Scheu, sich Unterstützung zu
holen!
8 Mit besten Grüßen
Den Notbetrieb erhalten
Justina Kaiser
Finanzierung Chefredakteurin
Hilfe in Notsituationen
Foto: Pexels/Pixbay
10
Sie haben Suizidgedanken, machen sich um eine
Person in Ihrem Umfeld Sorgen oder haben einen
Brief aus der Anstalt Menschen durch Suizid verloren?
Unter www.suizid-praevention.gv.at finden Sie Not-
Leserbrief rufnummern und Erste Hilfe bei Suizidgedanken.
Gesprächs- und Verhaltenstipps können Sie hier ab-
rufen: bittelebe.at.
Kostenlose und anonyme Hilfe österreichweit telefo-
nisch sowie in Form einer Onlineberatung finden Sie
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bei der Telefonseelsorge (0-24 Uhr, kostenlos): Tele-
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fonnummer: 142 bzw. auf der Website
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onlineberatung-telefonseelsorge.at
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Die spitze Feder Impressum & Offenlegung gem. § 25 MedienG
Kolumne Chefredakteurin: Justina Kaiser, BA • Layouter: Andreas Juva (ehrenamtlich), Fotos: wenn nicht anders genannt von Pixabay. Medieninhaber, Herausgeber und medi-
enrechtlich verantwortlich: RGM Recht und Gerechtigkeit im Maßnahmenvollzug, Schelleingasse 19/6, 1040 Wien, Telefon 01 943 50 83, E-Mail: freigaenger@rgmwien.
at, ZVR: 1 995 866 493, Bankverbindung: BAWAG IBAN AT68 1400 0046 1095 0588, Vorstand: Obmann Mag. Raoul Warnung, Obmann-Stv. Mag.a Newsha Chehrehrazi,
Schriftführer Ing. Gerhard Klösch, Schriftführerin-Stv. Nathalie Szabo, Kassier Thomas Ehrenberger, Kassier-Stv. Mag.a Nina Ladinigg. Vereinszweck: Der Verein, dessen
Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Schaffung und den Betrieb einer Anlauf- und Betreuungsstelle für Untergebrachte im österreichischen Maß-nahmen-
vollzug gemäß § 21 Abs. 1 und 2 StGB. Genauso, auch wenn momentan von geringerer Bedeutung, ist der Verein Anlauf- und Betreuungsstelle von Untergebrachten gemäß
§§ 22 und 23 StGB. Der Verein dient auch als Anlauf- und Beratungsstelle für Angehörige, Freunde und Bekannte von Untergebrachten sowie für entlassene Untergebrachte.
Erklärtes Ziel des Vereins ist es auch, ein gesellschaftliches Bewusstsein für die menschenrechtliche Problematik des präventiven Freiheitsentzugs zu schaffen.
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Interview interview
Der jüngste Suizid in einer Maßnahmenvollzugsanstalt liegt nur wenige
Wochen zurück. Am 24. Oktober nahm sich Michael H. (42) in Stein in einer
videoüberwachten Zelle das Leben. Wenige Monate zuvor hatte er schon
einmal versucht, sich das Leben zu nehmen. Im Gespräch mit Miriam Metze
erzählen Marco und Kerstin H., Bruder und Schwägerin, von ihrer Bestürzung
Die Sache mit
über das systemische Versagen sämtlicher Behörden und Institutionen
im Umkreis psychisch Betroffener in Österreich.
der Hoffnung
Michael H. war mehr als vier Jahre durch lieb. Der hätte nicht einmal etliche. Weil sie mit dem Leben nicht
im Maßnahmenvollzug. Das Straf- einen Kaugummi gestohlen. Da hat mehr zurechtgekommen sind, da hat
maß der gefährlichen Drohung jeder von uns mehr Revoluzzer in das Ganze schon angefangen. Es sind
(acht Monate) hatte er zum Zeit- sich, mehr Potenzial, Probleme zu dem Michi dann viele Sachen wider-
punkt seines Todes bereits mehr als kriegen, als der Michi. Der Michi fahren im Leben. Es hat einen sexuel-
drei Jahre abgesessen. war einfach anders. Er war immer len Übergriff gegen ihn gegeben. Am
hoch emotional. Er war so alt wie Anfang haben wir immer geglaubt,
Freigänger: Wie geht es Ihnen, ich, aber eigentlich wie ein Kind. Er er will einfach nicht. Er wollte nicht
wie waren die letzten Wochen? war an allem interessiert und faszi- aufstehen, in die Arbeit gehen … Aber
Kerstin H.: Es tut gut, die Trauer niert, aber oft auch sehr laut in sei- dann, wie wir das gewusst haben, ist
in Kraft umzulegen. Vom traurig ner Reaktion, vielleicht auch oft ein es eh wieder bergauf gegangen.
Sein hat der Michi nichts. Und ich bisschen übersprungsmäßig. Das
weiß, dass er, wo er auch immer jetzt Wie kam Michael in Kontakt
ist, sich freut, dass man das jetzt mit Polizei und Justiz?
macht. Dass es nicht umsonst war. Marco H.: Es hatte eine Anzeige
Wir haben uns im Kreis der Familie Michi wurde zwei Stun durch seine Freundin gegeben, dar-
natürlich besprochen, ob wir an die aufhin wurde ihm gegenüber ein Be-
Öffentlichkeit gehen wollen, denn den vor Prozessbeginn tretungsverbot ausgesprochen. Dann
klar ist, dass man mit einer solchen in Gewahsam genom gab es ein Hin und Her zwischen
Entscheidung natürlich auch etwas den beiden. Er wollte die Frau wie-
lostritt und alle einverstanden sein men. Man hat ihn der besuchen, aber dann war da ein
müssen. Man ist dann ja auch mit wie einen Schwer anderer Mann, und er hat angeklopft
dem Makel konfrontiert. und gesagt: „Ich bring euch um.“ Da-
verbrecher abgeführt. raufhin ist er aber wieder gefahren.
Es ist ja nicht nur: Suizid und Kerstin H.: Weil die Gerichtsver-
Gefängnis, sondern auch Maß- handlung wegen gefährlicher Dro-
nahmenvollzug. Das ist ja noch hung vom Bewährungshilfeverein
ein größeres Stigma. Woher hat dann oft Scham hervorgerufen, Neustart als Hochrisikoverhandlung
nehmen Sie die Kraft, sich hier wenn man zum Beispiel in einem eingestuft worden war und der An-
öffentlich zu engagieren? Kaffeehaus gesessen ist und er sich walt vom Michi noch nicht da war (er
Ein Interview mit Kerstin H.: Eigentlich gibt es kein über etwas aufgeregt hat. Er war hatte verschlafen oder verschwitzt),
Stigma in Bezug auf den Maßnah- dann immer gleich emotional und wurde der Michi vor Prozessbeginn
der Familie zum menvollzug, denn niemand kennt laut – eben wie ein Kind. Und das ist zwei Stunden in Gewahrsam genom-
sich damit aus. Niemand weiß in in unserer Gesellschaft einfach nicht men. Man hat ihn wie einen Schwerst-
jüngsten Suizid im Wahrheit, was der Maßnahmenvoll- gefragt – Anderssein ist nicht. verbrecher abgeführt. Das hat er
zug in Österreich ist, und nicht ein- Marco H.: Man hat sicher vieles nicht verstanden, warum man ihn so
Maßnahmenvollzug. mal ich hab das gewusst. übersehen … behandelt hat. Der Anwalt hat dann,
Marco H.: Dass man so enden muss wie er eingetroffen ist, nicht gescheit
in Österreich, das ist für mich das Weil Sie gesagt haben, man reagiert. Er hätte sehen müssen, dass
Schlimme. Es gibt sicher noch viel hätte etwas übersehen – was der Michi zu diesem Zeitpunkt nicht
mehr Leute, die sowas mitmachen meinen Sie damit konkret? prozessfähig war, und um Vertagung
müssen. Wir machen das vor allem, Marco H.: Generell. Es sind schon bitten müssen. Der Michi war aufge-
damit mein Bruder nicht sinnlos ge- in der Schule Sachen passiert. Wir bracht und hat Sachen gesagt, die er
Foto: Pixabay/Montage AJ
storben ist. haben Lehrer gehabt, die uns gedro- nicht vor Gericht hätte sagen sollen.
schen haben. Die würden heute im Er war generell in einem schlechten
Was für ein Mensch war Mi- Gefängnis sitzen. Das gibt’s heute gar Zustand, war schon wieder in einer
chael? nicht mehr. Bei uns in der Steiermark Manie. Eigentlich war er nicht ver-
Kerstin H.: Der Michi war so ein haben sich viele schon das Leben ge- handlungsfähig. Aber der Anwalt hat
lieber Mensch, der war durch und nommen, aus meinem Freundeskreis das alles irgendwie auf die leichte
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Interview Interview
Corona war sicher auch ein Vorwand, ter telefoniert und ihr erzählt, dass so, dass wir uns jetzt hinstellen und
Foto: Pixabay/ ElasticComputeFarm; privat
weil es die Dinge bequemer für die der psychologische Dienst ihn noch sagen, dass der Michi sofort wieder
Anstalt gemacht hat. Umarmungen
ein Jahr länger da behalten wollen hätte freigelassen werden sollen.
haben Michi wahnsinnig gefehlt.
Kleine Bilder: Eindrücke von einer
würde. „Ich halt’ das nicht mehr aus, Aber dass, was er [im Maßnahmen-
Mahnwache in Krems/Stein im ich schaff’ das nicht“, hat er ihr ge- vollzug] erlebt hat, hat ihn nicht ver-
November 2021. sagt. Wenn diese Person das wirklich bessert – das hat ihn in Wahrheit in
gemacht hat, dann ist auch sie zur den Tod getrieben. Das hat ihn noch
Verantwortung zu ziehen, denn das manischer gemacht, noch psycho-
muss einer geschulten Person klar tischer gemacht, da hat sich für ihn
Schulter genommen. Der Michi hat sein, dass man einem Menschen nichts verbessert.
mir erzählt, dass der Anwalt wäh- in einer solchen Krisensituation so Das System funktioniert so nicht. Ge-
rend der Verhandlung sogar mit dem etwas nicht sagen kann. rade jetzt, wo das mit Michael war,
Handy gespielt hat. führt man Gespräche mit Menschen,
Er ist dann in Untersuchungshaft Wenn Sie sich etwas wünschen die mit dem Thema noch nie etwas
gekommen, für drei Monate zirka. könnten, was wäre das? zu tun hatten. Man hört dann sowas
Dort wurde er immer manischer, Kerstin H.: Wenn viel mehr Leute wie: „Das ist halt, weil der das und
und er hat auch überhaupt nicht ver- ehrlich darüber reden würden, das gemacht hat.“ Das Thema ist:
standen, warum er da war. Er hatte würde es viel mehr Leute geben, die Egal, ob man das gut findet oder
auch keinen Zugang zu einer psych- merken, dass die Schicksale ähnlich nicht, was jemand getan hat – er
iatrischen Versorgung. Dann wurde sind, und man würde sich nicht so ist trotzdem noch ein Mensch. Dass
ein Gutachter bestellt, der Herr Dr. allein vorkommen. Menschen unmenschlich behandelt
Walzl aus Graz. Der war eine Viertel- Es gibt viele Probleme, die die Jus- werden, darf nicht Teil einer Gefäng-
stunde bei ihm, und das war’s dann, tizministerin angehen muss. Es sollte nisstrafe sein. Da ist egal, ob das der
das Urteil war verheerend. (Dr. nicht davon abhängig sein, ob ich Maßnahmenvollzug oder ein norma-
Walzl ist ein Bekannter der Familie. Geld hab, ob ich schwarz, grün oder les Gefängnis ist, das ganze System
Nach der Verhandlung hat sich die braun bin, und es muss auch so sein, hat einen Fehler. Das sieht man ja
Mutter von Michael zu erkennen ge- dass jeder die gleichen Chancen hat. auch am Ende der Geschichte vom
geben. Daraufhin hat Walzl versucht, Leider hängt vieles noch vom Geld,
sein Gutachten zu revidieren, aber Bildungsstand und sozialen Status
der Richter hat es nicht mehr aner- ab.
kannt.) Marco H.: Allgemein sollte man sich Wenn man in der Zelle
Nach der Hauptverhandlung im an Deutschland orientieren, beson- eines Menschen, der
Sommer 2015 wurde Michi nach ders die Sicherheitsverwahrung in
§ 21/2 verurteilt und in die JVA der Vorzeigeanstalt Straubing in schon versucht hat, sich
Garsten überstellt. Bayern. Dort werden Leute auf das mit Schuhbändern zu
für die es natürlich einen großen [2021] hat Michael zum ersten Mal suizidal ist. Und Michi selbst hat es Leben danach vorbereitet, sie kön-
Wie ging es dann weiter im Unterschied machte, wie lang man versucht, sich das Leben zu nehmen. immer wieder gesagt. Dass er dann nen einen Beruf erlernen, Sport aus- erwürgen, ein Wäsche
Maßnahmenvollzug? fahren muss, um ihn zu besuchen. Daraufhin kam er auf die Baum- gleich wieder zurück musste, hat ihn üben … Man sollte Menschen nicht netz vergisst, hat man
Michael wurde von Gutachtern In Stein war dann die Verzweiflung gartner Höhe [Otto-Wagner-Spital schwer getroffen. Das hätte nicht nur wegsperren, sondern ihnen wirk-
immer wieder bescheinigt, dass er schon groß. in Wien]. Dort ging es ihm besser, sein dürfen. lich helfen. Dass man die sogenann- die Situation einfach
eigentlich entlassen werden sollte, er wurde gut betreut, menschlicher Was ich so schlimm finde, ist, dass ten „Gefährder“ zu den Psychotikern nicht im Griff.
es ging laut sämtlicher Gutachter Wie wirkte sich die Pandemie behandelt. Wir haben gehofft, dass man als Angehörige nicht einge- sperren will, ist ein No-Go. Und nie-
keine Gefahr mehr von ihm aus. Und auf Michaels Situation aus? bunden wird, vielleicht hätten wir mand kommt als Mörder oder Dieb
es waren schon Haftschäden aufge- Marco H.: Mit Corona wurde es was dazuzahlen können. Wenn man auf die Welt. Das muss man sich
treten, er hatte schon Zucker be- schwerer, ihn zu besuchen, und es weiß, dass ein Mensch nicht mehr anschauen. Da gibt es so viel in der Michi: Es darf nicht passieren, dass
kommen. Vonseiten der Anstalt aber gab keine Psychotherapie mehr Im August 2021 hat kann, dass er wirklich Hilfe braucht, Gesellschaft, was nicht passt. man in der Zelle eines Menschen,
wurde das nicht empfohlen, und das durch den Therapeuten, den die Fa- dann darf doch Geld nicht darüber Kerstin H.: Ein großes Problem im der schon fünf Tage zuvor versucht
Gericht folgte der Einschätzung der milie eigens von außerhalb kommen Michael zum ersten entscheiden. österreichischen Maßnahmenvollzug hat, sich mit Schuhbändern zu er-
Anstaltsleitung. Es waren oft Klei- ließ … Mal versucht, sich das Zurück in Stein ist er nicht in eine sind die älteren Untergebrachten; würgen, ein Wäschenetz vergisst.
nigkeiten, die für die Begründung Kerstin H.: Irgendwo war Corona normale Zelle gekommen. Die Mut- es gibt Geriatrie-Kranke, die nicht Man hat die Situation einfach nicht
einer Verlängerung angeführt wur- sicher auch ein Vorwand, weil es
Leben zu nehmen. ter eines anderen Mithäftlings hat unter den sehr stressigen Bedingun- im Griff gehabt, und das in einer vi-
den. Ständig hieß es, noch ein Jahr die Dinge bequemer für die Anstalt Dann kam er auf die uns erzählt, dass ihm der Michael, gen einer Maßnahmenvollzugsanstalt deoüberwachten Zelle.
mehr. Das hat dem Michi nach und gemacht hat. Der Umstand mit dem Baumgartner-Höhe. als er gehört hat, in welche Zelle die- leben sollten. Ganz zu schweigen Natürlich macht es keinen Sinn,
nach alle Hoffnung genommen. Plexiglas machte es für den Michi ser kommt, noch viel mehr leidgetan von der Drogenabhängigkeit in den einen Einzelnen vor Gericht zu zer-
Nach Stein ist er 2019 gekommen, noch viel schlimmer. Umarmungen hat. Das ist wahrscheinlich so etwas Gefängnissen. Die Begutachtungs ren und nur auf den mit dem Finger
weil er in Garsten sehr viel ärztli- haben ihm wahnsinnig gefehlt. wie eine Gummizelle oder ein Pa- situation muss endlich besser werden. zu zeigen. Es sollte nicht einer allein
che Betreuung gebraucht hat und er dort länger bleiben könnte. Aber nikraum. Es ist doch Irrsinn, einen dafür geradestehen, aber wenn es so
es in Garsten keine Krankenanstalt Sie haben in Ihren bisherigen dort war auch wieder das Thema, Menschen, der eh schon am Ende ist, Würden Sie sagen, dass diese ist, dass er einfach nicht mehr kann,
gibt. Das bedeutet, dass die Anstalt Interviews den Umgang der Be- dass die Anstalt für die dabei entste- in eine Zelle zu sperren, wo es nichts Faktoren beigetragen haben in seinem Job verroht ist oder es
zusätzlich Ausgaben hat. Deswegen hörden stark kritisiert. Erzäh- henden Kosten zahlen muss, und sie gibt, wo kein anderer ist, da dreht er dazu, dass Michael nicht mehr ihn einfach nicht mehr interessiert,
kam es zu dieser Entscheidung, auch len Sie uns, was passiert ist. haben ihn wieder zurückgebracht. ja noch mehr durch … lebt? dann darf er dort auch nicht mehr
gegen den Widerstand der Familie, Kerstin H.: Im August dieses Jahres Jeder hat gewusst, dass er schwer Am Vormittag hat er mit seiner Mut- Kerstin H.: Bestimmt. Es ist nicht arbeiten.
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Finanzierung Finanzierung
Auszahlungen
Foto: Pixabay/ Gerd Altmann
Die Auszahlungen der UG 13 sind im
BVA-E 2022 mit 1.872,2 Mio. € veran-
schlagt. Die Mittel der UG 13 werden pri-
mär zur Finanzierung der österreichischen
Gerichtsbarkeit und des Strafvollzugs ver-
wendet. Darunter fallen im Wesentlichen
die Gerichte, die Staatsanwaltschaften
und die Justizanstalten. Weitere Ausgaben
betreffen das Bundesverwaltungsgericht,
aber auch den Erwachsenenschutz, die
Opferhilfe, die Datenschutzbehörde und
die Bewährungshilfe.
Die Auszahlungen steigen im BVA-E 2022
gegenüber dem BVA 2021 um 76,4 Mio. €.
Das ist insbesondere zurückzuführen auf:
• 33,5 Mio. € für den Personalbereich
(Personalaufstockung, Gehaltserhöhung,
Struktureffekt)
• 7,4 Mio. € für gesundheitsbezogene
Maßnahmen im Bereich der Gerichte
• 6,2 Mio. € Rechtssprechungskosten
Gerichte und BvwG (inklusive Erhöhung
BBU)
• 5,6 Mio. € für das Maßnahmenpaket
gegen Gewalt an Frauen und zur Stärkung
von Gewaltprävention (inkl. Aufstockung
der Familien- und Jugendgerichtshilfe)
• 15,0 Mio. € für die Sanierung und
Erweiterung der Unterbringungs-
möglichkeiten gem. § 21 Abs 1 StGB
Den Notbetrieb erhalten
in der Justizanstalt Göllersdorf
• zusätzliche Mittel für Maßnahmen
der Terrorbekämpfung, Erwach-
senenschutz, Opferhilfe, Neustart,
FJGH und den betrieblichen Sachauf-
wand
Einzahlungen
Die Einzahlungen der UG 13 betragen im
Rund 1.8 Milliarden Euro stehen der Justiz im kommenden Jahr BVA-E 2022 1.601,7 Mio. € und stammen
zur Verfügung. Das sind um knapp 66 Millionen Euro mehr als 2021. zum großen Teil aus Einzahlungen aus Ge-
richtsgebühren, Geldstrafen und Geldbu-
Das Ressort bekräftigt, dass neben dem „Notbetrieb“ ßen.Die Einzahlungen steigen im BVA-E
2022 gegenüber dem BVA 2021 um 151,4
weitere Maßnahmen gesichert sind. Text: Alexander Nofirth Mio. €. Dies ist insbesondere auf einen
S
Anstieg der Gebühren im Grundbuch
durch die gestiegenen Immo-
eit Jahren ist die österreichi- nahmen der Justizanstalt Göllersdorf höher als 2020. Für das kommende bilienpreise und ver-
sche Justiz im Notbetrieb. aus. Die Sanierung und Erweiterung Jahr wird im Vergleich mit 2021 eine stärkte Liegenschafts
Dass die Trendwende schon ermöglicht, hier künftig mehr Perso- Steigerung von 150 Millionen Euro verkäufe als Folge der
geschafft ist, verkündete Jus- nen im Maßnahmenvollzug unterzu- erwartet. Der Großteil der Einzah- COVID-19-Pandemie
tizministerin Alma Zadić vor etwa bringen. Das Antiterrorpaket geht mit lungen entfällt auf Gerichtsgebühren zurückzuführen.
einem Jahr. Das belegte sie durch die elf Millionen Euro in die Rechnung. und Geldstrafen. Die Erhöhung er-
damalige Erhöhung des Budgets um 5,6 Millionen Euro sind für den Ge- gebe sich aus den Grundbuchgebüh-
65 Millionen Euro. Die Justizreform waltschutz veranschlagt. ren, die mit den Immobilienpreisen
sei am Weg. Das Ressort sieht sich finanziell in steigen, und die Zunahme der Ver-
Die Erhöhung des Budgets für 2022 der Lage, die Pauschalvergütung für käufe von Grundstücken.
teilt sich auf mehrere Bereiche auf. Rechtsanwält:innen und Tarife für Besondere Kosten für die Justiz
34 Millionen Euro entfallen auf den Sachverständige zu erhöhen. Die Zu- reform, die auf dem Weg sei, sind
Personalbereich für 28 weitere Plan- wendungen an Erwachsenenschutz- nicht zu finden. Es wird entweder mit
stellen, Gehaltserhöhungen und den vereine, Opferschutzeinrichtungen keinen zusätzlichen Kosten oder kei-
Struktureffekt. Fast zwei Drittel der und den Bewährungshilfeverein Neu- ner Reform im Jahre 2022 gerech-
neuen Stellen sind Gerichten und der start können auch erhöht werden. net. Für die österreichische Justiz ist
Staatsanwaltschaft zugewiesen. Den Die geplanten Einzahlungen aus Ersteres begrüßenswert, zumal Zadić
Justizanstalt ist ein Drittel zugeteilt. 15 der Justiz sind dieses Jahr mit knapp den „dringenden Handlungsbedarf“
Millionen Euro machen die Baumaß- 1,5 Milliarden Euro um 50 Millionen bestätigt.
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Le s e r b r i ef Le s e r b r i ef
gebrachte mit geringen Haftstrafen auf vieles drauf, wie zum Beispiel,
Viele Untergebrachte eingewiesen?! Die beste Aussage, die wenn der Therapeut falsch liegen
haben kurze Strafen ich hörte – was mich sehr faszinierte würde, warum ist es dann so, dass
und zugleich schockierte – war von für eine Einweisung ein einziges
und werden zur Rela meinem Therapeuten, dessen Name Gerichtsgutachten ausreicht und für
tion ihrer Strafe enorm ich hier nicht erwähne, damit er eine Entlassung oft mehrere Gut-
keine Repressalien zu befürchten achten erforderlich sind? Warum
lange angehalten unter hat: „Sie glauben doch nicht, dass es zählen vor Gericht nach wie vor
dem Aspekt, die Ge in der Maßnahme darum ginge, dass keine Privatgutachten, selbst wenn
Ihnen geholfen wird, oder?“ diese von zertifizierten Gerichtsgut-
fährlichkeit wäre nicht Den Satz muss man sich echt achtern sind? Warum warten viele
ausreichend abgebaut. öfter durchlesen und zu verstehen Untergebrachte oft Jahre lang auf
versuchen. Zu verstehen in dem Therapie, selbst wenn diese sogar
Sinne, dass ein Therapeut, der in Beschwerde einbringen, obwohl es
einer Justizanstalt tätig ist und sich das Gesetz eigentlich vorsieht, insbe-
Brief aus der Anstalt
zugleich eine Einweisung, die, wenn auch sehr gut mit der Maßnahme sondere psychotherapeutisch betreut
gewollt, unbefristet ist? Aus meiner auskennt, einem Untergebrachten zu werden!?
Sicht würden zwei Vorgehenswei- sagt, Sie glauben doch nicht, dass Meines Erachtens steckt dahinter
sen in Betracht kommen, die fairer die Maßnahme dazu da ist, Ihnen eine riesiges System, wo es unter
wären als die jetzige Handlung: zu helfen?! Ich habe seitdem großen
Entweder gibt man wie bis dato den Respekt vor diesem Therapeuten, da
Untergebrachten eine Einweisung er den Mumm aufbrachte auszuspre-
und wie bisher dazu eine Haftstrafe chen, was sich keiner traut, was aber Es ginge weder um
Anmerkung der Redaktion: Der Leserbrief eines Untergebrachten aus NÖ auf Zeit, und der Untergebrachte ist dennoch so offensichtlich ist!
Sozialisierung noch
verpflichtet, maximal für die Zeit der Weiteres sagte er, nachdem ich ver-
erreichte uns im November 2021. Wir veröffentlichen eine überarbeitete, Haftstrafe auch eine Psychotherapie sucht hatte zu argumentieren, dass um Resozialisierung,
inhaltlich jedoch nicht veränderte Version. Die Meinung des Verfassers deckt zu vollziehen, und nach der Zeitstrafe aber im Gesetzestext drinnen stehen
sondern einfach darum,
sollte zugleich die Entlassung erfol- würde, dass man Therapie vor Strafe
sich nicht zwangsläufig mit jener der Redaktion, die angeführten Beispiele gen. Oder man lässt die Zeitstrafe anwenden müsste: „Glauben Sie, den Untergebrachten
wurden durch uns nicht verifiziert. komplett weg, da man bis dato ja wenn es tatsächlich darum ginge,
so lange wie möglich
sowieso nicht zu 100 Prozent mit Ihnen zu helfen, dass das System
zu bestrafen˘…
W
dem Ablauf der Zeitstrafe entlassen nicht anders wäre?“ Es ginge weder
wird. Dann könnte man dies kom- um Sozialisierung noch um Reso-
er „Maßnahme nach man eine Haftstrafe bekommt und (Strafgesetzbuch) die Untergebrach- plett lassen und dies, wie jetzt, einem zialisierung noch darum, dass wir
21\2“ hört, denkt, die sogleich die Einweisung, die the- ten mit einer kurzen Strafe eigentlich Gutachter überlassen. Im Falle, dass die besten Therapiemöglichkeiten
Menschen, die diese oretisch unbegrenzt geht, bis man einen großen Nachteil haben, denn dieser meint, die Gefährlichkeit bekommen. Sondern einfach darum, anderem um Geld, Politik, Arbeits-
bekommen, müssen stirbt. Doch wie gefährlich sind zum bis das Ganze rechtskräftig wird und wäre ausreichend abgebaut, kann den Untergebrachten so lange wie plätze geht. Dies ist keine Verschwö-
schwer krank sein, und es entsteht Beispiel geistig abnorme Rechtsbre- der Untergebrachte in eine vorgese- man den Untergebrachten entlas- möglich zu bestrafen, ihm vorzuhal- rungstheorie, und es kann sie jeder
ein Bild in den Köpfen wie in Hor- cher, die sechs Monate bekommen, hene Justizanstalt kommt und bis sen oder, falls noch zu viel Strafe ten, was er nicht Schlimmes getan selbst betrachten, wie er will, aber
rorfilme und deren kranken Psycho- was keine Ausnahme ist, oder Un- der Therapieplan ausgearbeitet ist, vorhanden wäre, den Patienten in hat, und ihm das solange wie mög- ich gebe meine Meinung kund.
pathen. Doch ist das so? Ich denke tergebrachte mit einem oder zwei vergeht schon mal viel Zeit. Bis eine den Strafvollzug überstellen. Früher lich vor Augen zu halten! Ich pro- Warum müssen viele Unterge-
nicht, vielleicht vereinzelt ja, aber Jahren. Meines Erachtens kann die Einzeltherapie wirkt, vergehen im wurde die Maßnahme unter anderem biere immer, die Mitte aus allem zu brachte nach einer Entlassung auf
der große Teil, so denke ich, doch Gefährlichkeit des Deliktes nicht Durschnitt mal zwei bis drei Jahre vom Prof. Dr. Josef Grünberger ein- nehmen, damit meine ich, ich schaue Weisung hin in einem Wohnheim
nicht. Viele Untergebrachte haben so gravierend sein, wenn man eine – im besten Fall! Heißt im Umkehr- geführt, und damals war es eben der mir alles an, und dann erst bilde ich wohnen? Ich kenne viele Insassen,
enorm kurze Strafen und werden Strafe unter drei Jahren bekommt. schluss im Endeffekt: Jeder Unterge- Fall, dass die Untergebrachten nach mir meine Meinung. Aber wenn das die entweder kleine Delikte begangen
zur Relation ihrer Strafe enorm Oft ist es dasselbe Delikt wie bei brachte mit einer geringen Haftstrafe der Verbüßung ihrer Haftstrafe ent- ein lebenserfahrener Therapeut sagt, haben, eine eigene Wohnung oder
lange angehalten unter dem As- einem Strafhäftling, nur dass eben wird zu 99 Prozent seine Haftstrafe lassen wurden, oft sogar frühzeitiger. der auch lange mit der Maßnahme ein Haus hatten oder bei deren Fami-
pekt, die Gefährlichkeit wäre nicht ein Gerichtsgutachter einem eine machen und darüber hinaus. Was Das Gesetz hat sich nicht geändert, zu tun hatte und hat, dann hat das lien wohnen hätten können, die einen
ausreichend abgebaut. Was ich als Persönlichkeitsstörung höheren ich nicht ganz verstehe, ist: Warum also warum haben sich die Unter- schon eine Aussagekraft! oder mehrere Berufe erlernt hatten
Untergebrachter nicht ganz verstehe Grades attestiert. Dazu kommt, dass bekommt man als geistig abnormer bringungen so massiv gesteigert, und Ich saß in der Zelle, versuchte, alles oder sogar Matura oder ein Studium
und sehr verwerflich finde, ist, dass in der Maßnahme nach 21/2 StGB Rechtsbrecher eine Haftstrafe und warum werden immer mehr Unter- Revue passieren zu lassen, und kam absolviert hatten und sich um sich
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Le s e r b r i ef Re c h t E i n fa c h
E.T. nach Hause telefonieren?
Warum zählen vor Gericht nach wie
Foto: Pixabay/ PublicDomainPictures
vor keine Privatgutachten, selbst
wenn diese von zertifizierten
Oder: Vom Recht auf Telefongespräche.
Gerichtsgutachtern sind?
Habe ich als Untergebrachter eigentlich das Recht, mit wem und wann ich
will zu telefonieren? Wie so oft in der Juristerei lautet die Antwort:
Es kommt darauf an. Text: Mag. Raoul Warnung
D
selbst kümmern konnten und sich
verpflegen konnten. Ich war damals urchforstet man das Straf-
selbst in einem Wohnheim und kam vollzugsgesetz (StVG) nach
mir fehl am Platz vor. Viele brau- einer Regelung zu Telefon-
chen ein Wohnheim, damit sie mal gesprächen, wird man in §
lernen, rechtzeitig aufzustehen oder 96a fündig. Dessen erster Satz lautet:
sich selbst zu verpflegen, sauber auf- „Aus berücksichtigungswürdigen
zutreten und mit den Mitmenschen Wohnheim benötigen oder nicht, da nicht variabel, das heißt, auf Deutsch Gründen sind Strafgefangenen Tele-
umzugehen, keine Frage. Aber sehr dieses Wohnheim sonst nicht über- gesagt: Der Untergebrachte könnte fongespräche, insbesondere mit An-
viele würden dies wie ich nicht benö- leben könnte und auch dort Tätigen, 100 Jahre Therapie machen und gehörigen, Sachwaltern und sozialen
tigen. Ich lernte durch einen Freund wie Sozialarbeiter und Psychologen sich um 180 Grad ändern – es würde Einrichtungen sowie mit öffentlichen
einen Sozialarbeiter eines Wohn- etc., ihren Arbeitsplatz verlieren wür- immer die gleiche Prognose heraus- Stellen, Rechtsbeiständen und Be-
den. Nicht schlecht, oder? Eigentlich komme, was ja allein nicht verwerf- treuungsstellen (§ 90b Abs. 4 bis 6),
müsste jeder Untergebrachte, da lich wäre, sofern man dies eben auch zu ermöglichen.“
wir ja eine Störung im Gesundheits berücksichtigt und nicht vergisst. In Zunächst ist zu beachten, dass die
Viele Experten oder system haben, untergebracht werden. der Praxis sieht das jedoch ganz an- Aufzählung in § 96a nur beispielhaft
Da dies aber die Kosten in die Höhe ders aus. Jedes Jahr zur Anhörung ist. Das ergibt sich aus dem Wort
auch fachkundige An treibt, wird es hingenommen, die so wird explizit darauf verwiesen, dass „insbesondere“. Daher ist nicht ge-
wälte, die sich mit der kranken Untergebrachten im Justiz- eben die Best kein gutes Resümee sagt, dass andere Stellen oder Perso-
system unterzubringen, was eigent- schreiben würde und die Gefährlich- nen nicht angerufen werden dürfen,
Maßnahme beschäfti lich nicht erlaubt wäre, da ja jeder keit zu hoch wäre. Warum wird das es muss nur ebenfalls ein berücksich-
gen, sagen, dass die Untergebrachte nicht mit Strafhäft- so gemacht, ich weiß es nicht! tigungswürdiger Grund vorliegen.
Maßnahme auf unbe lingen zusammenkommen sollte und Was ich auch sehr verwerflich Was sind nun „berücksichtigungs-
auch eben im Gesetz eigentlich die finde, ist – und das sah ich nicht nur würdige Gründe“? Da der Gesetzge-
stimmte Zeit eine Folter Therapie vor Strafe vorgesehen wäre. bei mir, sondern auch bei anderen ber dazu nichts Näheres ausgeführt
ist und sie eigentlich Viele Experten oder auch fach- Untergebrachten –, dass die Best hat, bleibt es den Gerichten über-
kundige Anwälte, die sich mit der oft komplett eigene Aussagen erfin- lassen, diese Leerformel mit Leben
nicht legitim wäre. Maßnahme beschäftigen, sagen, dass det und nicht nach Aktenlage geht. zu erfüllen. Das Oberlandesgericht
die Maßnahme auf unbestimmte Zum Beispiel steht bei mir im Ge- (OLG) Wien hat in einer Entschei-
Zeit eine Folter ist und sie eigent- richtsakt, dass Opfer hätte im Auto dung (132 Bs 99/18f) ausgeführt,
lich nicht legitim wäre. Aber keiner geweint. Die Best schreibt, schon dass ein Grund dann berücksichti-
heims kennen, dessen Name und wel- ändert was, sondern der Staat be- beim Ansprechen, also noch bevor gungswürdig ist, wenn er den Zwe-
ches Wohnheim es ist, ich hier nicht zahlt lieber Strafen, bevor man was man überhaupt in der Nähe des cken des Vollzugs entspricht und
nenne, damit keine Repressalien ändert, geschweige denn sich an das Autos war, wäre das Opfer schon völ- dem Strafgefangenen die Kontakt-
entstehen. Wir waren damals fort, ich Gesetz hält! lig aufgelöst gewesen. Dies ist aber aufnahme in einer anderen Form –
hatte einen großen Kampf, und da- Sehr verwerflich finde ich auch, keine Ausnahme, warum wird das so etwa durch Briefe – nicht zugemutet
nach gingen wir feiern. Mein Freund dass die Best (Begutachtungs- & gemacht, reicht nicht die Aktenlage, werden kann.
brachte diesen Sozialarbeiter mit, Evaluierungsstation) noch immer im wie sie ist, muss man die Dinge noch Was „Zwecken des Vollzugs“ ent-
und nach paar Drinks wurden die Amt ist, obwohl sie schon so oft in der dramatischer wiedergeben, als es spricht, ist natürlich für sich genom-
Zungen lockerer und wir sprachen Kritik stand. Ich nenne wieder ein ohnehin schon ist? Und wenn man men wieder auslegungsbedürftig. Die
über dieses Vorgehen. Er meinte, Beispiel, um meine Aussage zu be- dann darauf hinweist, wie ich öfters Frage des Rechts auf Telefongesprä-
Foto: Peggy und Marco Lachmann-Anke
dass zum Beispiel in diesem Wohn- kräftigen: Die Best ist für die Gefähr- dem Case-Manager, will keiner etwas che lässt sich somit nicht eindeutig
heim, wo er tätig war, eine eigene lichkeitsprognose zuständig. Dabei davon wissen, es wäre nicht so rele- beantworten. Daher: im Zweifel
Finanzierung nicht mehr möglich erarbeitet sie unter anderem, wel- vant oder ausschlaggebend, hieß es einfach ein Ansuchen stellen. Sollte
wäre und es daher gewisse prozen- cher Art ein Delikt war, wie häufig es oft. Mein Therapeut meinte, es ist dieses abgelehnt werden, empfiehlt
tuale Untergebrachten geben müsse, vorkam, wie alt der Untergebrachte sehr wohl relevant, da eben die Ge- es sich, eine schriftliche Begründung
die in so ein Wohnheim kommen, war und in welchem Zeitraum es fährlichkeitsprognose darauf bezo- zu verlangen. Gegen diese schriftlich
um gut über die Runden zu kommen. stattfand. Am Schluss kommt eine gen wird! Jeder kann sich selbst sein begründete Ablehnung des Ansu-
Man kann also sagen, es müssen so Prognose heraus, die für den Unter- Bild malen und denken, was er will. chens kann man sich innerhalb von
und so viele Untergebrachte immer gebrachten zu 100 Prozent ungünstig Ich hoffe, ich konnte ein paar An- 14 Tagen beim zuständigen Vollzugs-
anwesend sein, egal, ob diese dieses ist. Diese Gefährlichkeitsprognose ist reize geben! Anonymus gericht beschweren.
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Kolumne R ät s e l
Rätsel, Wissen, Zahlen, Fakten …
Die spitze Feder Testen Sie Ihr Wissen! Sehen Sie Zusammenhänge, wägen Sie Fakten
Die Meinung des Kolumnisten deckt sich nicht gegeneinander ab. Manchmal kann man auch etwas gewinnen.
zwangsläufig mit der Blattlinie.
A
Quelle: www.Raetseldino.de
Gehrintraining
m 25. Mai 2021 sprach Reformpläne bedeutet. (Anm. des
Bundesministerin Dr. Red.: Dieser Straftat lag ein Mul-
Alma Zadić anlässlich tibehördenversagen zugrunde,
einer Pressekonferenz das mit dem Maßnahmenvollzug
zu uns: „Der heutige Tag ist ein nichts zu tun hatte).
historischer. Seit fast 50 Jahren 2017 und 2019 gab
ist der Maßnahmenvollzug in Ös- es Nationalrats- wir die Sicherheit
Wie viele Dreiecke sind in
terreich in seinem Kernbestand wahlen, jeweils mit unserer Gesellschaft dieser Figur versteckt?
unverändert. Heute bringen wir der Vorlaufzeit des und machen den
eine umfassende und tiefgreifende Wahlkampfes. Da Maßnahmenvoll-
Lösung: 14
Reform des Maßnahmenvollzugs wurde natürlich dies- zug menschen-
auf den Weg.“ bezüglich gar nichts rechtskonfor-
Seinen ersten Höhepunkt und bewegt. Auch die „Ex- mer.“
damit doch auch das Interesse der pertenregierung“ sah sich eher Seither hört man nichts
Wer bin ich?
Ich wurde 1961 geboren. Ich
Öffentlichkeit erreichte der Maß- als statischer Platzhalter. All mehr, Begutachtung im bin ein ausgebildeter Rechts-
nahmenvollzugswahnsinn im Mai das ging auf die Lebenszeit von Herbst war versprochen. Ruf anwalt mit dem Spezialgebiet
2014. Der Kurier schrieb damals: Menschen, die zum Teil wegen an BMJ: Ist da jemand ? Verfassungsrecht. Ich stamme
„Die Zehennägel rollen sich bereits geringfügiger Delikte im Maßnah- aus Hawaii, mein Vater wurde
ein, so lang sind sie. Die Füße sind menvollzug untergebracht sind. Da frage ich mich nun, ob man aber in Kenia geboren. Mein
zweiter Vorname ist Hussein.
komplett verkrustet von Geschwü- Die zerstückelte Leiche vom Neu- im Ministerium überhaupt weiß, Das Time-Magazin hat mich im
ren. Dazu mischt sich intensiver siedler See im April 2019 war für wie die Justiz in der Praxis agiert. Jahr 2008 zur Person des Jahres
Verwesungsgeruch. Doch der das Thema Maßnahmenvollzug „Weiterhin zuverlässig…“ geht gekürt. Ich bin Mitglied der
Mann, dem diese Füße gehören, auch nicht gerade hilfreich. Der doch um Weiten an der Realität Demokratischen Partei (US).
Ich habe im Jahr 2009 den
ist nicht tot. Er sitzt im Maßnah- Täter war zuvor bedingt aus dem vorbei. Und, sehr geehrte Frau Mi- Friedensnobelpreis erhalten.
menvollzug in der Justizanstalt Maßnahmenvollzug entlassen wor- nisterin, Sie müssen den Maßnah- Für meinen Job musste ich in
Krems-Stein.“ Justizminister Wolf- den. Mithäftlinge meinten damals: menvollzug nicht menschenrechts- ein sehr großes Haus umziehen.
gang Brandstetter sagte damals im „Das kann nicht gut gehen bei dem konformer machen, es genügt Meine Frau heißt
Falter: „Das ist eine Katastrophe, seiner Einstellung zu Frauen.“ völlig, wenn das Regulativ und die Michelle. Mein
Wahlspruch „Yes
so etwas darf nicht passieren.“ Tat- Folge davon: Nun fielen die psy- Behandlung der Untergebrachten we can“ wurde
sächlich wurde im Juni 2014 eine chiatrisch-forensischen Gutachter im Maßnahmenvollzug in Zukunft zum geflügelten
Expertenkommission zusammen- ins andere Extrem. Seitdem steht menschenrechtskonform sind! Wort.
gestellt, die dann im Jänner 2015 der Schutz der Gesellschaft im Mit- Liebe Leser:innen, auch Ihnen Lösung: Barack Obama
ihren „Bericht an den Bundesmi- telpunkt – und besser länger sitzen empfehle ich, sich der Steigerungen
nister für Justiz“ veröffentlichte. als zu früh entlassen werden. und Annäherungen zu enthalten.
Es wurden 92 Empfehlungen für Rätselfrage: Wie viele der 92 Sie müssen nicht besser werden, es Lösung:
die Schaffung eines zeitgemäßen Empfehlungen finden sich im Re- genügt wirklich, wenn sie gut sind.
und menschenrechtskonformen formpapier 2021? Zehn … nein, Denken Sie gerne darüber nach,
Maßnahmenvollzugs erarbeitet, die noch weniger. und passen Sie gut auf sich auf!
bis heute auf ihre Umsetzung war- Zurück zur Pressekonferenz der
ten. Wäre diese angedachte Reform Ministerin. Zum Schluss ließ uns
damals umgesetzt worden, mit Fug Dr. Alma Zadić noch wissen: „In
und Recht hätte man von einer Zukunft werden Personen, die eine
umfassenden und tiefgreifenden echte Gefahr für die Gesellschaft
Reform des Maßnahmenvollzugs darstellen, weiterhin zuverlässig
sprechen können. untergebracht und betreut wer-
Nun, neben allen politischen den. Zugleich werden nicht ge-
Uneinigkeiten hatte dann der fährliche Personen nicht mehr im Lösungswort:
Mord am Brunnenmarkt vom 4. Maßnahmenvollzug untergebracht
Mai 2016 das endgültige Aus der werden. Mit der Reform erhöhen
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Wann nützen Gefängnisse und wo Thomas Galli: Selten wird auch nur Kriminalpräventiven Rats der Stadt richten sie Schaden an? Der Rechts- eins dieser Ziele erreicht. Dresden sowie Vertreter Sachsens anwalt und ehemalige Gefängnis- Der promovierte Jurist widerlegt bei der Bundesvereinigung der An- direktor Thomas Galli zeichnet ein anhand vieler Beispiele aus dem staltsleiter. Außerdem publizierte er differenziertes Bild des Strafvollzugs Gefängnisalltag die Gründe für eine zu Fragen der Kriminologie und des und zeigt Alternativen zu sinnlosen Haftstrafe – zumindest für die Mehr- Strafvollzugs sowie Sachbücher über Haftstrafen auf. heit aller Straftaten. An die Stelle von den Gefängnisalltag. Seit Oktober Unbestretbar haben wir alle ein Vergeltung und Buße müssen Ver- 2016 ist der promovierte Jurist als Bedürfnis nach Strafe: Wer gegen antwortung und Wiedergutmachung Rechtsanwalt mit eigener Sozietät in Gesetze verstößt, soll nicht unge- treten, fordert Galli. Denn durch die Augsburg tätig. schoren davonkommen. Den Täter ausschließliche Fokussierung auf den zur Verantwortung zu ziehen, ihn Täter geraten die Opfer aus dem Blick. Oliver Galli , zur Reue anzuhalten, abzuschre- Thomas Galli studierte Rechtswis- Weggesperrt – Warum Gefäng- cken, den Opfern Genugtuung zu senschaften, Kriminologie und Psy- nisse niemandem nützen verschaffen und die Gesellschaft vor chologie. Ab 2001 war er im Straf- Einband: Taschenbuch Gefahren zu schützen – das sind die vollzug tätig, 2013 wurde er Leiter Erscheinungsdatum: 11.05.2020 Hoffnungen, die sich an Gefängnis- der JVA Zeithain, 2015 für mehr als Verlag: Edition Körber strafen knüpfen. Aber aus seiner sechs Monate zusätzlich Leiter der Seitenzahl: 312 jahrzehntelangen Erfahrung weiß JVA Torgau. Galli war Mitglied des ISBN 978-3-89684-279-4
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