Frieden schaffen! - die-linke-thl.de
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05–2022 3 7 8 Soziale Schere wächst Lasst die Menschen ent- Die letzte Seite: weiter: Preissteigerung scheiden! Müller fordert Andreas Schubert stellt verschärft die Situation mehr direkte Demokratie „Metro 2033“ vor Fraktion im Thüringer Landtag Frieden schaffen! Während des Schreibens dieses Kom- mentares ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine noch im vollen Gange. Es ist der fünfte Tag nach der völker- rechtswidrigen Invasion. Nachrichten über Angriffe und Vormärsche über- schlagen sich, verstörende Drohungen und Ankündigungen versetzen die Menschen in Europa in große Sorge, während in der Ukraine Millionen Menschen um ihr Leben fürchten. Schritte der Diplomatie sind nur weni- ge vernehmbar. Wenn diese Zeitung gelesen wird, be- steht für einige der vielen offenen und zugleich beängstigenden Fragen viel- leicht eine größere Gewissheit. Ist es zu einem Waffenstillstand gekommen? Steht die Ukraine vor einem viele Jahre andauernden Krieg? Oder eskalierte der Krieg zu einem Flächenbrand mit der Gefahr eines neuen Weltkrieges? Ökonomische Sanktionen, die das Mili- tär, die Rüstung und die für den Krieg politisch Verantwortlichen treffen, sind die Antwort der Regierungen. Die Antworten der Menschen sind der Protest, das Zusammenstehen und die Solidarität mit den Flüchtenden und mit denen, die sich trotz Repressionen in Russland und in Belarus für den Frieden einsetzen. Weltweit stehen da- für derzeit Millionen auf den Straßen und Plätzen. Sie zeigen, auf welchem Fundament die Welt nach einem hof- fentlich baldigen Ende des Krieges ge- gen die Ukraine aufbauen kann. Heute ist auch der Tag nach der Sondersitzung des Bundestages, in der die Bundesre- gierung angekündigt hatte, 100 Mrd. Euro für die Aufrüstung der Bundes- wehr einsetzen zu wollen. Die Angst vor einer neuen Spirale des Wettrüs- tens begleitet meine Angst vor einer Eskalation des Krieges und wird des- sen Ende überdauern. Dann müssen wir den Mut aufbringen, endlich eine neue, eine weltweite Friedensordnung zu entwickeln, die die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt rückt, nicht die von Nationalisten, Großmäch- ten, Geostrategen und Konzernen. Heu- te gilt aber nur eines: Russland muss den Krieg beenden. Die Waffen nieder! Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender NEIN Sie wollen konkrete Hilfe zum Krieg. leisten oder benötigen Hilfe? Erklärung der Fraktion Hier können Sie Unterkünfte DIE LINKE im Thürin- bundesweit anbieten bzw. finden: ger Landtag: Seite 2. www.unterkunft-ukraine.de
2 05–2022 Linker Ticker Anlässlich des Equal Care Days am 1. März forderte Karola Stan- ge, sozial- und gleichstellungspoli- tische Sprecherin der Linksfrakti- on: „Noch immer wird sowohl die bezahlte als auch unbezahlte Sor- gearbeit zum Großteil von Frauen geleistet und erfährt in der Gesell- schaft kaum Wertschätzung. Ganz im Gegenteil: selbst bezahlte Sorge- arbeit ist überwiegend mit gerin- gem Lohn und schlechten Arbeits- bedingungen verknüpft. Mit dem Equal Care Day sollen die vielfälti- gen Formen der Sorgearbeit in den Fokus gerückt werden und endlich Anerkennung und Wertschätzung erfahren. Für die LINKE heißt das, Wertschätzung durch eine faire Verteilung von Care-Arbeit und einen Mindestlohn von mindes- tens 13 Euro, der auch vor Alters- armut schützt!“ +++ Zur Beratung des Haushalts- und Finanzaus- Foto: Linksfraktion schusses über das Corona-Sonder- vermögen erklärt Ronald Hande, Sprecher für Haushalts- und Fi- nanzpolitik der Fraktion DIE LIN- KE im Thüringer Landtag: „Mit NEIN zum Krieg! dem beschlossenen Wirtschafts- plan für das Corona-Sondervermö- gen garantieren wir auch weiter- hin dafür, dass das Land den Be- troffenen durch die Krise hilft. Nieder mit den Waffen! Erklärung der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die Sicherheit in den Am 24. Februar 2022 hat die russische metral entgegen. Das zeigen die zahl- friedensstiftender Akt, aber auch ein Schulen und Kindergärten. Die Regierung mit ihrem Präsidenten Putin reichen Proteste auch in Russland und wichtiges Zeichen an die russische Ge- Mittel für die Beschaffung von Co- einen Krieg in Europa begonnen, des- Belarus. sellschaft, die sich für die Demokrati- rona-Tests für Kinder und Beschäf- sen Ausbreitung und Folgen unvorher- Diese Proteste der Zivilgesellschaft sierung Russlands einsetzt. tigte werden weiterhin zur Verfü- sehbar sind. Mit dem völkerrechtswid- machen Mut. Im gesamten Land ver- Die geplante Aufrüstung der Bundes- gung gestellt. +++ Zu den öffentlich rigen Angriffskrieg gegen die Ukraine sammeln sich Menschen auf den Stra- wehr durch ein 100 Mrd. Euro großes bekannt gewordenen Plänen von zerreißt Putin das friedliche Zusam- ßen, um trotz massiver Repression und Sondervermögen und der verfassungs- Bundesgesundheitsminister Karl menleben des gesamten Kontinents juristischer Verfolgung ihre Ableh- rechtlichen Verankerung von Militär- Lauterbach für einen Pflegebonus und versetzt die Weltgemeinschaft in nung des Krieges auszudrücken. Auch ausgaben in Höhe von zwei Prozent des in Krankenhäusern und in der Entsetzen und große Sorge. zahlreiche bekannte russische Kultur- Bruttoinlandsprodukts werden weder Langzeitpflege äußerte sich Ralf Nicht zuletzt deswegen bedeutet die- schaffende und Sportler:innen bezogen dazu führen, den Krieg gegen die Uk- Plötner, Sprecher für Gesund- ser Überfall eine politische Zäsur. Euro- öffentlich Stellung und nehmen dafür raine zu beenden, noch dazu, dass die heitspolitik und Pflege der Frakti- pas Frieden gründet sich in der Souve- weitreichende persönliche Konsequen- Welt nach einem hoffentlich baldigen on DIE LINKE im Thüringer Land- ränität der Staaten und der aus dem zen in Kauf. Ende des Krieges friedlicher wird. Un- tag: „Den Beschäftigten in der Pfle- Erleben des Zweiten Weltkriegs ent- sere Anstrengungen und unsere Kraft ge durch einen finanziellen Bonus standenen Überzeugung, dass Krieg — müssen wir in der Bundesrepublik dar- eine Wertschätzung zukommen zu jede Ächtung erfahren muss. Dass das auf richten, statt in einer Spirale des lassen, ist zwar richtig. Wie der Bo- Putin-Regime an diesem Fundament Unsere Gedanken sind Wettrüstens und der Abschreckung in nus aber momentan angedacht rüttelt, ist zutiefst besorgniserregend. eine neue Phase des Kalten Krieges, der wird, verfehlt er seine Wirkung. Wir, die Abgeordneten und Mitarbei- bei den unmittelbar jederzeit in einen heißen Krieg eskalie- Hier soll ein Bürokratiemonster ge- ter:innen der Fraktion DIE LINKE im und mittelbar Betroffe- ren kann, einzutreten, eine neue Frie- schaffen werden, was die Beschäf- Thüringer Landtag verurteilen aufs densordnung zu errichten, mit so wenig tigten in der Pflege eher auseinan- Schärfste diesen Akt der Aggression nen des Krieges. Wir wie nur möglich militärischer Macht dertreibt anstatt zusammen- und den Bruch von Völker- und Men- stehen an ihrer Seite. auskommt und das atomare Drohpoten- schweißt. Gerade im Bereich der schenrecht, für den es keinerlei Recht- tial vollständig und endgültig abrüstet. Altenpflege müssten wir eigentlich fertigung gibt. Wir appellieren an die Bundesregie- schnellstmöglich zu einem allge- Wir sehen das millionenfache Leid Es ist jetzt wichtig, allen Menschen rung, die Folgen der Sanktionen für die meinverbindlichen Tarifvertrag und die Angst der in der Ukraine leben- zu helfen, die Schutz vor diesem Krieg Menschen abzumildern und Wirt- kommen.“ den Menschen, wir sehen die Opfer, zer- und dessen Zerstörung suchen, unab- schaftshilfen für all jene Unternehmen störten Häuser und auf Jahre zerstörten hängig ihrer Staatsbürgerschaft, ihrer bereitzustellen, die von den beschlosse- Lebensgrundlagen. Unsere Gedanken ethnischen Zugehörigkeit oder ihres nen Sanktionen betroffen sind. sind bei den unmittelbar und mittelbar Rechtsstatus. Die rassistischen Prakti- Es hat jetzt oberste Priorität, das Leid Impressum Betroffenen des Krieges und wir stehen ken an den Grenzen mit ihrer willkür- der Menschen zu beenden und weitere Herausgeberin: Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag an ihrer Seite. Aber wir fürchten, dass lichen Einteilung von Schutzsuchenden Tote zu verhindern. Die Gespräche zwi- Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt dieser Krieg noch viele weitere Opfer verurteilen wir. In Thüringen werden schen Russland und der Ukraine sind Redaktion: Olaf Weichler (V.i.S.d.P.) und irreparable Schäden hervorrufen wir alle für die Hilfe vor Ort und für ein kleiner Hoffnungsschimmer. Weite- Lukas Krause, Julian Degen, Norman Sinn wird. Die russische Regierung muss eine Aufnahme benötigten infrastruk- re Schritte der Diplomatie dürfen nicht Telefon: 0361 377-2620 den Krieg sofort beenden und seine Ar- turellen und finanziellen Mittel zur unversucht bleiben. E-Mail: weichler@die-linke-thl.de www.die-linke-thl.de meen aus der Ukraine abziehen. Verfügung stellen. Wir fordern Russland auf, sämtliche Redaktionsschluss: 02. März 2022 Wir solidarisieren uns mit all jenen, Wir setzen uns dafür ein, dass alle Kampfhandlungen sofort einzustellen Für unverlangt eingesandte Manuskripte und die für das sofortige Ende des Angriffes desertierenden Soldaten Aufnahme und sich unverzüglich aus der Ukraine Materialien übernimmt die Redaktion keine eintreten und in aller Deutlichkeit und Schutz in der Europäischen Union zurückzuziehen. Haftung. Sie behält sich das Recht der aus- „Nein zum Krieg“ sagen. Wir vertreten erhalten. Ein solches Signal der Bun- zugsweisen Wiedergabe von Zuschriften vor. Namentlich gezeichnete Beiträge geben nicht die Interessen der Menschen und Krieg desregierung und der Europäischen NEIN zum Krieg! unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. steht dem menschlichen Interesse dia- Union wäre ein humanistischer und Nieder mit den Waffen!
05–2022 3 Soziale Schere wächst weiter Preissteigerung von Waren und Dienstleistungen verschärft die Situation vieler Die Inflation ist zurück. Um durch- keine steuerliche Entlastung. Damit be- Aber nicht nur Familien leiden, auch schnittlich 5,1 Prozent sind die Ver- kommen diejenigen, die durch steigen- für Unternehmen können die steigen- braucherpreise im Euroraum im letzten de Fahrtkosten am meisten belastet den Preise bei Strom und Gas existenz- Jahr gestiegen, in Deutschland waren werden, oft die geringste oder gar keine bedrohend werden. Das betrifft vor al- es 4,9 Prozent. Wichtigste Preistreiber Entlastung“, fasst der landesentwick- lem Firmen, deren Kund:innen beson- sind dabei ausgerechnet die Dinge, de- lungspolitische Sprecher Ralf Kalich ders preissensibel reagieren, also weg- ren Verbrauch man kaum vermeiden die Situation zusammen und schließt bleiben, wenn ein Produkt zu teuer und nur schwer reduzieren kann: Ben- an: „Es braucht eine Umstellung auf ein wird. Oder Unternehmen, die mit aus- zin, Strom, Gas, Heizöl. Hier lag die Mobilitätsgeld als festen Betrag je Kilo- ländischen Anbietern, welche zu weit Teuerungsrate 2021 bei fast 30 Prozent, meter Arbeitsweg, um eine Entlastung günstigeren Konditionen produzieren, Ukraine: Freie Spitzenreiter ist Gas, dessen Kilowatt- stundenpreis für den deutschen End- der kleineren Einkommen zu errei- chen.“ im direkten Wettbewerb stehen. Zwar sind steigende Preise für Öl und Gas ein Fluchtwege für verbraucher sich fast verdoppelt hat. Der Preis von Heizöl und Kraftstoffen globales Phänomen. Dennoch gibt es er- hebliche Unterschiede, die in erster Li- alle Menschen hat sich im Januar 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat um gut 29 Prozent — nie mit den politischen Rahmenbedin- gungen zu tun haben. schaffen erhöht. Auch aufgrund der aktuellen „Den Bürger:innen soll angesichts Die aktuellen Kampfhandlungen Situation im Ukraine-Konflikt ist eine Energiekosten fressen der galoppierenden Preise bei Strom, in der Ukraine zwingen Hundert- Abschwächung des gegenwärtigen Mittelschichtfamilien Heizöl, Erdgas und Sprit etwas von den tausende Menschen zur Flucht. Trends nicht in Sicht. gestiegenen Steuermehreinnahmen zu- Laut Informationen des UNHCR Die Entfernungspauschale (Pendler- das Einkommen weg. rückgegeben werden. Dabei wäre im haben bis zum 28. Februar 2022 pauschale) hat einen schwerwiegenden Angesicht der sozialen Schere eine Sen- bereits 442.000 Menschen Zuflucht Konstruktionsfehler. Da sie das zu ver- kung der Mehrwertsteuer auf sieben in Nachbarstaaten gesucht, weite- steuernde Einkommen senkt, fällt die Prozent geboten. Das entlastet Verbrau- re Zehntausende sind Binnenver- Steuerentlastung umso stärker aus, je „Aber alleine die Mobilitätskosten zu cher:innen bei immer brutaleren Ener- triebene im eigenen Land. „Der höher das Einkommen ist. Während betrachten, greift zu kurz“, führt Ralf giekosten“, schließt Ralf Kalich. Verzicht auf Pass- und Visakontrol- Spitzenverdiener:innen mit der Entfer- Kalich aus und erklärt: „Die explodie- Hierzu ergänzt Karola Stange, sozial- len an den Grenzen Europas ist ei- nungspauschale fast 17 Cent pro Ent- renden Energiekosten fressen den Mit- politische Sprecherin der Linksfrakti- ne richtige Entscheidung. Uns er- fernungskilometer bei der Steuer ent- telschichtfamilien einen immer größe- on: „Um von Armut betroffenen Fami- reichen jedoch immer mehr Mel- lastet werden, sparen Pendler:innen ren Teil ihres Einkommens weg, wäh- lien wirklich helfen zu können, braucht dungen, wonach Menschen ohne mit niedrigem Einkommen nur knapp rend Geringverdiener:innen die auflau- es neben einer Einmalzahlung von 200 ukrainische Staatsangehörigkeit 5 Cent. Alleine in Thüringen pendeln fenden Rechnungen oft gar nicht mehr Euro für alle Familien an der Armuts- an der EU-Grenze abgewiesen wer- 124.354 Thüringerinnen und Thürin- bezahlen können. Da wird die gutbe- grenze eine Übernahme des CO2-Prei- den“, so Patrick Beier, migrations- ger, das sind rund 15 Prozent der Ar- heizte Wohnung oder der Wochenend- ses durch die Vermieter:innen und die politischer Sprecher der Fraktion beitnehmer:innen, über die Landes- ausflug mit dem Auto zum unbezahlba- Angleichung der Hartz-IV-Sätze an das DIE LINKE im Thüringer Landtag. grenzen zu ihrer Arbeitsstätte. ren Luxus, den man seinen Kindern Existenzminimum. Die in dem Entlas- In den vergangenen Jahren hat „Bei Beschäftigten, die aufgrund nicht mehr bieten kann. Trotzdem tungspaket der Ampelkoalition vorher- die Ukraine Menschen Zuflucht ge- sehr niedriger Einkünfte keine Ein- wachsen bei vielen die Schulden, im- gesehene Einmalzahlung an Hartz-IV- boten, beispielsweise aus Syrien, kommensteuer zahlen und weniger als mer neue Mahnungen zehren an den Empfänger:innen i. H. v. 100 Euro ist Tschetschenien und Somalia. Im 20 Kilometer zur Arbeit pendeln, bringt Nerven, im schlimmsten Fall sitzt man vor dem Hintergrund der hohen Infla- vergangenen Jahr wurden von den die Entfernungspauschale überhaupt irgendwann im Dunkeln und Kalten.“ tionsrate nicht genug.“ Taliban bedrohte Afghan:innen in die Ukraine evakuiert. „Diese Menschen, sowie die vie- len Studierenden aus aller Welt, dürfen auf keinen Fall an den Grenzen im Stich gelassen werden. Der Krieg macht keinen Unter- Nicht erpressbar bleiben schied bei der Herkunft. Es braucht sofort eine sichere Ausreisemög- lichkeit für alle Menschen“, fordert Beier abschließend. Erneuerbare Energien bieten Unabhängigkeit Seit der Annexion der Krim vor acht Jahren herrscht in der Ukrai- Anlässlich der Regierungsmedienkonferenz zur Umsetzung des bundesweiten Zwei-Prozent-Flächen- ne der Ausnahmezustand. Durch ziels für Windenergie an Land erklärt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion die bewaffneten Handlungen ha- DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der Krieg in der Ukraine zeigt die Relevanz der Unabhängigkeit ben seitdem viele Menschen ihre von Öl- und Gasimporten. Wenn wir nicht erpressbar sein wollen, hilft nur eins: energiepolitische Un- Lebensgrundlage verloren oder abhängigkeit durch Wind- und Solarenergie. Sonne und Wind stehen unabhängig von den Machtinte- sind vertrieben worden. Der Vor- ressen einzelner Staaten hier zu Verfügung.“ stoß der Bundesinnenministerin, Darüber hinaus biete ein auf erneuerbaren Energien basierendes Energiesystem den Vorteil gleich- schnelle und unbürokratische Auf- bleibender, niedriger Energiepreise, erklärt der Sprecher: „Anders als Öl und Gas unterliegen Wind und nahme zu ermöglichen, sei vollum- Sonne keinen von anderen Ländern festgelegten Fördermengen und Schwankungen im Weltmarkt- fänglich zu unterstützen. preis. Das bedeutet gleichbleibende, niedrige Energiepreise. Zahlreiche Studien haben gezeigt, dass ein Mit Blick auf die Landesregie- regeneratives Energiesystem mittel- und langfristig auch weniger kostet.“ So hatte zum Beispiel die vor rung ergänzt Patrick Beier: „Ich kurzem veröffentlichte Studie „So geht’s. Wie Thüringen klimaneutral wird – die Ergebnisse der Ener- begrüße die Bemühungen der Thü- giesystemmodellierung“ gezeigt, dass je schneller die Erneuerbaren ausgebaut werden, desto preis- ringer Landesregierung, welche werter das Energiesystem insgesamt ist und die Energieversorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren bereits die Koordination humanitä- keine Kostensteigerung bedeutet. rer Hilfe für Menschen vorbereitet, „Deshalb begrüße ich, dass jetzt Maßnahmen zum Ausbau der Windenergie eingeleitet werden sollen. die durch die Aggression der russi- In Thüringen sind zurzeit 0,38 Prozent der Fläche rechtskräftig für Windenergie ausgewiesen. Wir schen Armee zur Flucht gezwun- haben noch einen langen Weg vor uns. Ich freue mich, dass unser Vorschlag, Kommunen zu ermögli- gen und vertrieben werden. Auch Foto: Gonz DDL/unsplash chen, bis zu drei Windenergieanlagen selbstständig ausweisen dürfen, im neuen Landesentwicklungs- die Einrichtung eines Krisenstabes programm Einzug finden soll“, so der Abgeordnete. könnte dazu genutzt werden, ge- meinsam mit den Landkreisen die zur Verfügung stehenden Möglich- keiten zur Aufnahme zu prüfen“, so Beier abschließend.
4 05–2022 Alternative 54 Foto: Sascha Bilay Spenden für Traditionspflege in Wechmar „Für die Traditionspflege des Heimat- ringer Wanderfleischer. Irene und Wer- zum Einsatz kommen. „Als Landtags- spenden monatlich einen Anteil ihrer vereins Wechmar e.V. spenden die Ab- ner Kästner haben es sich zur Aufgabe abgeordnete für Thüringen wollen wir Diäten, die zur Förderung wichtiger In- geordneten der LINKEN-Landtagsfrak- gemacht, in einer historischen Tracht uns auch persönlich dafür einsetzen, itiativen im Freistaat eingesetzt wer- tion 500 Euro. Das Geld soll vor allem und mit einem historischen Verkaufs- diesen ehrenwerten Einsatz im teuren den. Wir unterstützen soziale Projekte für die Arbeit des so genannten Thürin- stand auf Märkten und zu Feierlichkei- Ehrenamt finanziell zu unterstützen“, und engagieren uns in den Bereichen ger Wanderfleischers eingesetzt wer- ten das traditionelle Handwerk des betont Sascha Bilay. Sport, Kultur, Bildung und Erziehung. den“, informiert der Parlamentarier Fleischers darzustellen. Von Ort zu Ort Die Spende hat Bilay als Mitglied des Die Diätenerhöhung einzelner Parla- Sascha Bilay, der die Spende im Beisein reisen sie mit einem ebenfalls histori- Vereins Alternative 54 e.V. überreicht, mentarierer:innen kommt damit vielen des zweiten Vereinsvorsitzenden, Wolf- schen Traktor samt Anhänger. Ihre wei- der bereits 1995 gegründet wurde. Der Menschen zugute, fördert das solidari- gang Herz, und des ersten Beigeordne- teste Reise führte sie bis nach Ungarn, Vereinsname leitet sich aus dem Arti- sche Miteinander in Thüringen und ten der Gemeinde Drei Gleichen, Olaf um für Thüringen zu werben. Sowohl kel 54 der Thüringer Verfassung ab, in unterstützt die gesellschaftliche Ent- Broneske, übergeben hat. für die Wartung des Gefährtes wie dem der Diätenautomatismus für Thü- wicklung im Freistaat. Eine Sparte des Heimatvereins in auch für den Ersatz von über viele Jah- ringer Landtagsabgeordnete festge- Mehr Informationen erhalten Sie auf Wechmar bildet der so genannte Thü- re getragener Kleidung soll die Spende schrieben ist. Die Vereinsmitglieder www.alternative-54.de Segel setzen für ein neues Dach Für die meisten Vereine ist der Winter mäßigen Spenden der Diätenerhöhun- wohl die klassische Jahreszeit, um ihre gen aller Abgeordneten der Fraktion Vereinsräumlichkeiten zu sanieren DIE LINKE. und unterstützt damit in und instand zu halten. So benötigt auch ganz Thüringen gemeinnützige Vereine das Vereinsheim der Seesportvereine in den Bereichen Bildung, Kultur, Ju- in Heyda ein neues Dach, außerdem gend und Sport. müssen Nässeschäden beseitigt wer- Nach Abschluss der Bauarbeiten kön- den. Zur Unterstützung dieser Arbeiten nen die in Heyda ansässigen Vereine Foto: Christian Schaft erhielt stellvertretend der Verein Mari- sich wieder unbeschwert ihrer Vereins- nejugend Südthüringen e.V. eine Spen- arbeit widmen. Neben dem Segeln auf de über 500 Euro der Alternative 54, der Talsperre besteht sie auch darin, überreicht vom Landtagsabgeordneten Wasser- und andere See – und Natur- Christian Schaft (Die LINKE). Die Alter- interessenten zu unterstützen. Die native 54 e.V. speist sich aus den regel- Nachwuchsarbeit steht dabei im Fokus.
05–2022 5 Foto: Christian Schaft Foto: Christian Schaft Neue Töne für die Orgel Die Schinkel-Kirche in Frauenwald ist eine kleine, aber sehr einladende Dorf- Scheck über 500 Euro überreichen. Das Geld stammte aus dem Fördertopf Schnelle Hilfe für Vierbeiner kirche, die 1831 vom preußischen der Alternative 54 e.V., ein Verein, der Baumeister Karl Friedrich Schinkel aus den Spenden der Diätenerhöhun- Mitte November stand das Tierheim in tian Schaft (DIE LINKE) beteiligte sich im klassizistischen Stil erbaut wurde. gen aller LINKEN Landtagsabgeordne- Ilmenau vor einer großen Herausfor- und konnte Fördergelder der Alterna- Die Kühn-Orgel von 1888 ist jedoch ten finanziert wird. Pfarrer Dirk Leh- derung: Bei einer Rettungsaktion in tive 54 e.V. vermitteln. Der Spenden- seit gut 2,5 Jahren nicht mehr zu hö- ner nahm die Spende freudig entge- Rudolstadt wurden insgesamt 66 Hun- scheck über 500 Euro wurde am 15. ren – Gravierende Schäden vor allem gen, auch im Namen des 21-jährigen de aus unwürdigen Haltungsbedin- Februar 2022 dem Tierschutzverein an der Luftzufuhr und der Klaviatur Organisten und Vorstandsmitglieds gungen befreit. 19 Tiere gingen nach Ilmenau e.V., und damit dem Ilmen- sorgten dafür, dass die Orgel seit 2019 der Kirchgemeinde, Fabian Kummer, Ilmenau, wo die menschenscheuen auer Tierheim, überreicht. generalüberholt und, nach aus heuti- der krankheitsbedingt nicht persön- und ängstlichen Hunde der Langhaar- „Ich danke den Mitarbeiter:innen ger Sicht missglückten Reparaturen in lich vor Ort sein konnte. Rasse „Lhasa Apso“ zunächst von ih- und Unterstützer:innen des Tierheims den 60er Jahren, wieder ihren alten „Aktuell ist die Orgel komplett aus- rem verfilzten Haar befreit werden für ihr unermüdliches Engagement Klang erhält. Den Großteil der Repara- gebaut und wird in der Werkstatt und diverse Entzündungen und sogar für Tierwohl und den Tierschutz. Es turkosten übernimmt die Landeskir- überarbeitet“, erläutert Pfarrer Lehner Tumore behandelt werden mussten. ist mit unglaublich viel Aufwand und che, sowie der Denkmalschutz. Zusätz- vor Ort. „Wenn alles gut läuft, kann Die Versorgung der Tiere stellt ei- Arbeit verbunden, den Tieren in der lich sammelt die Kirchgemeinde Spen- unsere Orgel im Herbst wieder spie- nen immensen Kostenaufwand dar, Not zu helfen und für sie zugleich ein den von Privatpersonen, Unterneh- len.“ Christian Schaft, Abgeordneter vor allem da zwei Hündinnen trächtig neues sicheres Zuhause zu finden. Ich men und Institutionen. für den Ilm-Kreis, ergänzt: „Ich freue waren und die Zahl der Tiere deshalb habe vor dieser Arbeit hohen Respekt So konnten am vergangenen Don- mich, dass wir mit den Mitteln der Al- nochmal um 8 Welpen anstieg. Das und freue mich mit der Spende einen nerstag auch die beiden LINKEN ternative 54 auch kulturelle Großpro- Tierheim ist deshalb auf zusätzliche kleinen Beitrag zur Unterstützung Landtagsabgeordneten Christian jekte wie diese Restauration unter- Spenden angewiesen. Auch das Ilmen- leisten zu können“, so Christian Schaft und Philipp Weltzien einen stützen können.“ auer Wahlkreisbüro ZinXX von Chris- Schaft. Förderung für den FSV Leimbach 1912 e.V. Die pandemische Situation stellt viele Vereine vor Herausforderungen. Egal ob im kulturellen, im sozialen oder im sportlichen Bereich, die Vorstände der ehrenamtlichen Vereine haben derzeit eine große Aufgabe. „Nicht nur die Mitglieder müssen bei Laune gehalten werden, auch die eine oder andere Einnahmequelle gibt es derzeit nicht“, so Anja Müller (DIE LINKE). Umso wichtiger ist es in dieser Zeit zusammenzustehen und die Vereine mit den Möglich- Foto: Anja Müller keiten zu unterstützen, die den LINKEN Abgeordneten gegeben sind. Daher gab es für den FSV Leimbach 1912 e.V. einen Förderscheck in Höhe von 500 Euro aus dem Fonds der Alternative 54 e.V.
6 05–2022 Unsere 29 Mit 29 Abgeordneten stellt DIE LINKE mit Abstand die größte „Allerd!ngs“ nimmt Arbeit auf Fraktion im Thüringer Landtag. In Neue Fachberatungsstelle für Sexarbeiter:innen in Erfurt eröffnet dieser Rubrik stellen wir Ihnen un- sere Abgeordneten näher vor. Foto: Linksfraktion Am 16. Februar traf sich Karola Stange, gleichstellungs- und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thü- ringer Landtag, mit der neuen Fachbe- ratungsstelle Allerd!ings, die umfang- Diesmal: Karola Stange reiche Beratungsleistungen für Sexar- beiter:innen in Thüringen anbieten. Karola Stange wurde 1959 in Wei- Bedarf für eine solche Beratungsstelle mar geboren und ist gelernte Garten- ist gegeben, denn Sexarbeiter:innen ste- bauingenieurin. Von 1991 bis 2009 hen vor etlichen Herausforderungen: arbeitete sie als wissenschaftliche Egal ob bei der Anmeldung des Wohn- Mitarbeiterin für Sozial-, Senior:in- sitzes, der Selbstständigkeit oder zur nen- und Behindertenpolitik in der Gesundheitsberatung, die gesetzlichen Fraktion. 2009 wurde sie das erste Hürden sind in Deutschland groß und mal direkt im Wahlkreis 24 in den die Behörden kaum richtig informiert. Thüringer Landtag gewählt. Seither Vor diesem Hintergrund bekräftigt Ka- ist sie Sprecherin für Soziales, rola Stange ihre Freude über den Er- Gleichstellung und Behindertenpoli- folg, dass es jetzt die Fachberatungs- tik. Sie wurde drei mal von den Men- stelle gibt: „Ich freue mich außerordent- schen des Wahlkreises direkt ge- lich, dass es geklappt hat und wir diese wählt, weil die Menschen ihr ver- wichtige Beratungsstelle für Sexarbei- trauen, ihre Arbeit sehr schätzen ter:innen ins Leben rufen können!“ und sich auf sie verlassen können. Lena Kunert und Delia Dancia, die Sie übt zahlreiche Ehrenämter aus, Mitarbeiterinnen der Fachberatungs- z.B. ist sie Mitglied des Erfurter stelle, informierten über die Umset- Stadtrates, ehrenamtliche Beigeord- zung der Beratungsstelle: So wird aktu- nete und stellvertretende Vorsitzen- ell die Internetseite aufgebaut, daneben de der Volkssolidarität Mittelthürin- findet eine Vernetzung mit verschiede- gen. Sie ist verheiratet, hat zwei Söh- nen Akteur:innen auf Landes- und Bun- ne und vier Enkelkinder. desebene statt. In dem gemeinsamen Austausch wurde aber auch deutlich, Was hat dich motiviert dich für mit welchen großen Herausforderun- LINKE Politik und insbesondere gen die Fachberatungsstelle zu kämp- für soziale Themen zu engagie- Foto: Isabel Kreke fen hat, um ihre Arbeit voll aufnehmen ren? zu können: Bereits die Suche nach ge- 1990 kurz nach der Wende entstand eigneten Büroräumlichkeiten bildet ein ein „Loch“, eine große Unsicherheit großes Hindernis, denn leider stößt bei und Verzweiflung in der Bevölke- potenziellen Vermieter:innen auf Ab- rung meiner Heimatstadt Erfurt. lehnung und unberechtigte Sorgen. Alles war auf einen neuen Anfang Karola Stange zeigt sich empört und diskutiert und sich gerechtfertigt wer- lig und anonymen Beratungen sind für gestellt, keiner wusste, wie es geht. fassungslos: „Jetzt haben wir es endlich den muss!“ Stange erklärt, auch weiter- alle Sexarbeiter:innen offen, unabhän- Unzählige Menschen waren förm- geschafft eine Fachberatungsstelle auf- hin im regen Austausch mit der Fachbe- gig des Geschlechts, Alters, Meldesta- lich über Nacht arbeitslos und in ei- zubauen und dann wird die relevante ratungsstelle bleiben zu wollen und tus oder Staatsbürgerschaft. Die Fach- ner neuen gesellschaftlichen Reali- Arbeit der Beratungsstelle bloß auf- bietet ihre weitere Unterstützung an. beratungsstelle bietet Beratung in tät. Sie brauchten Rat, Unterstüt- grund ihrer Beratungszielgruppe ver- Die neue Fachberatungsstelle richtet rechtlichen Fragen, finanziellen, medi- zung und ein offenes Ohr. Ich wollte hindert. Es ist nicht nachzuvollziehen, sich an alle Sexarbeiter:innen und soll zinische, sozialen Fragen und auch die Menschen unterstützen und ha- dass um jede Besichtigung und um die den Lebensrealitäten entsprechen. Es Sprachfragen an. Die Beratungen fin- be mich in die neue Materie gekniet Chance auf geeignete Räumlichkeiten wird niemand abgewiesen: Die freiwil- den in der Muttersprache statt. und mit ihnen Anträge gestellt und für ihr Recht gestritten. Das machte mir Freude und war nützlich, so bin ich zur Sozialpolitikerin geworden. Was wäre dein Beruf, wenn du nicht Politikerin geworden wärst? Ich wäre ganz bestimmt in der Land- wirtschaft geblieben und würde gro- ße Maschinen führen, Traktor und Mähdrescher. Felder bearbeiten, im Gewächshaus arbeiten und Lehrlin- ge in der Landwirtschaft ausbilden. Welche Musik hörst du zur Ent- spannung nach einem stressigen Arbeitstag? Nach einem langen anstrengenden Arbeitstag höre ich am liebsten das Holzfeuer in meinem Kamin knis- tern.
05–2022 7 Weitere Schritte notwendig Bild: autofasten-thueringen.de Güngör sieht Verbesserungsbedarf bei Mindestlohn-Erhöhung bekommen. „Das ist sehr erfreulich. Dennoch gilt es festzuhalten, dass die- se Zahl nicht alle Beschäftigungsver- hältnisse berücksichtigt. Ausgenom- men bleiben Beschäftigte mit niedri- gem Gehalt. So z. B. Minijobs, die nicht Autofasten 2022: sozialversicherungspflichtig sind und mit einem starken Armutsrisiko ein- Mobil ohne Auto hergehen.“ Außerdem sei es „völlig un- verständlich und diskriminierend, Mit Blick auf die jährliche Aktion dass Jugendliche unter 18 Jahren auch „Autofasten“ vom 2. März bis 16. weiterhin keinen Mindestlohn erhal- April, die mit großem Engagement ten. Das muss dringend geändert wer- von Bus & Bahn Thüringen e.V., der Foto: Linksfraktion den“, unterstreicht die Abgeordnete. Evangelischen Kirche in Mittel- Güngör führt weiter aus: „Die Bun- deutschland, dem Bistum Erfurt, desregierung plant im Oktober dieses dem Verkehrsbund Mittelthürin- Jahres einen Anstieg der Minijob-Ver- gen und rund 70 weiteren Part- dienstgrenze auf 520 Euro, welche die ner:innen vorbereitet wird, erklä- positiven Effekte des Mindestlohnan- ren die Abgeordneten der Links- Lena Saniye Güngör, arbeits- und ge- nicht ausreichend Schutz vor Armut stiegs schwächt. Der Anstieg der Mini- fraktion Katja Maurer und Dr. werkschaftspolitische Sprecherin der bietet. Die Erhöhung ist also viel zu job-Verdienstgrenze lässt Arbeitsver- Gudrun Lukin: „Aktionen wie die- Linksfraktion im Thüringer Landtag, knapp bemessen.“ hältnisse an Attraktivität gewinnen, se sind ein wichtiger Anlass, um kommentiert den Beschluss des Bun- Eine von der Gewerkschaft Nahrung- die nicht sozialversicherungspflichtig auf die durch den Autoverkehr ver- deskabinetts zur Erhöhung des Min- Genuss-Gaststätten in Auftrag gegebe- sind, nicht vor Altersarmut schützen. ursachte Umweltbelastung hinzu- destlohns auf 12 Euro: „Der Mindest- ne Studie zeigt, dass in Thüringen, Deshalb fordern wir einen Mindestlohn weisen und die Folgen von Schad- lohn hätte schon längst angehoben Sachsen und Sachsen-Anhalt knapp von 13 Euro, der vor Armut schützt und stoffemissionen in den Blickpunkt werden müssen. Es gilt zu beachten, 860.000 Arbeitnehmer:innen durch die ein Leben ohne staatliche Hilfe ermög- der gesellschaftlichen Debatte zu dass auch ein Mindestlohn von 12 Euro Erhöhung des Mindestlohns mehr Geld licht.“ rücken.“ Gerade im Verkehrssektor ist es in den vergangenen drei Jahrzehn- ten nicht gelungen, die CO2-Emis- Lasst die Menschen entscheiden! sionen zu senken. Den größten An- teil am Ausstoß klimaschädlicher Gase hat aktuell mit knapp 60 Pro- Müller fordert mehr direkte Demokratie in Thüringen zent der Pkw-Verkehr. „Zum Errei- chen der Klimaziele gehört, die In- Dass die CDU eine Verfassungsreform frastruktur für Fahrrad- und Fuß- seit Monaten blockiert, zeigt, dass es verkehr und das Angebot im öf- ihr nicht um Verbesserungen für Thü- fentlichen Verkehr deutlich zu ringen geht, sondern um Machtspiele. verbessern. Dies sind wichtige „Wir werden uns auf allen Ebenen wei- Bausteine für eine echte Verkehrs- ter für Verfassungsänderungen einset- wende“, bringt es Katja Maurer, zen, sie gehören endlich auf die Tages- Sprecherin der Linksfraktion für ordnung des Parlaments“, unterstreicht Umwelt und Klimaschutz, auf den Anja Müller, Sprecherin der Linksfrak- Punkt. tion für Demokratie und Verfassung. „Wir wissen, ohne den Ausbau Daher hat sich DIE LINKE im Thürin- und die massive Stärkung der An- ger Landtag während einer Fraktions- gebote des ÖPNV kann die Wende sitzung ausführlich mit der Frage be- zu sozialer und klimagerechter Mo- schäftigt, ob es noch zeitgemäß ist, dass bilität nicht gelingen. Wichtige Vo- ausschließlich das Parlament über raussetzung für einen starken Grundsatzfragen des Zusammenlebens ÖPNV sind eine auskömmliche öf- bestimmt. „Wir sind der Überzeugung, fentliche Finanzierung und gute dass Menschen viel stärker in solche Arbeitsbedingungen für die Be- Entscheidungen einbezogen werden schäftigten“, unterstreicht die ver- sollten. Hessen hat in diesem Sinne ei- kehrspolitische Sprecherin Dr. ne Verfassungsreform auf den Weg ge- Gudrun Lukin. bracht. Diesem Beispiel sollten wir fol- Die Abgeordneten begrüßen die gen“, fasst Müller die Position der Frak- vielfältigen Angebote von Ver- Foto: Linksfraktion tion zusammen. Die Abgeordnete erin- kehrsunternehmen, Initiativen, nert auch an die Ergebnisse des Thürin- Verbänden, Unternehmen, die da- gen Monitors, die seit Jahren zeigen, zu einladen sollen, mindestens dass die Menschen auch in konkreten während des Aktionszeitraums Sachfragen mitentscheiden wollen. „Autofasten“ mehr Bus und Bahn „Mit dem so genannten Verfassungsre- zu nutzen oder einmal mehr auf ferendum wäre der Weg frei, dass die vorschlag über den Ausbau der direk- das muss sich ändern“, so Müller. das Fahrrad umzusteigen. Thüring- Bevölkerung das entscheidende Wort ten Demokratie auf Landesebene ein- Mit Blick auf die blockierten Verfas- enweit wird dafür geworben, mit über Verfassungsänderungen hat“, so gebracht, um das Finanztabu aus der sungsänderungen appelliert Müller: öffentlichen Verkehrsmitteln Fami- Müller und nennt zum Beispiel die Aus- Verfassung zu streichen. Schließlich ist „Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, lienausflüge zu planen, touristi- gestaltung der Kinderrechte, des Eh- es bisher Bürgerinitiativen verwehrt, dass Menschen in Thüringen mehr mit- sche Ziele anzusteuern oder All- renamts, der Nachhaltigkeit oder der auf Landesebene ein Volksbegehren entscheiden dürfen. Das wäre auch ein tagswege mit öffentlichen Ver- gleichwertigen Lebensverhältnisse in mit Auswirkungen auf den Landes- wichtiger Beitrag für mehr Demokra- kehrsmitteln, dem Rad oder zu Fuß der Verfassung. haushalt zu starten. „Fast alle Initiati- tie.“ Mit den Ergebnissen aus der Frak- zurückzulegen, also wenn möglich Neben den genannten Änderungsvor- ven haben am Ende auch finanzielle tionssitzung geht die Arbeit zu den Vor- das Auto mal öfter stehen zu las- schlägen hat DIE LINKE gemeinsam Folgen. Am Finanztabu in der Verfas- schlägen weiter und wird mit den Part- sen. Die Aktion endet traditionell mit SPD und Grünen einen Gesetzes- sung scheitern unzählige Vorhaben, ner:innen abgestimmt. am Karsamstag.
8 05–2022 Wir gratulieren zum Internationalen Frauentag am 8. März! Es ist noch viel zu tun, denn noch immer sind Schwangerschaftsabbrüche ein Straftatbestand. Für ein Recht auf sexuelle Selbstbestimmung müssen Schwangerschaftsabbrüche endlich entkriminalisiert werden, deshalb fordern wir die Abschaffung von §§ 218 und 219a. Die letzte Seite Guter Lesestoff ist immer heiß begehrt. Wir haben unsere Abgeordneten nach ihren Lieblingsbüchern gefragt. nen Metroeingang in den unterirdi- man versteht, dass es um eine „globale“ Gegenteil erreicht hat: Statt gemeinsam schen Rückzugsraum der letzten Men- Bedrohung für alle geht. mit den Mutanten, die offenbar an die schen vordringen. In der Polis angekommen muss Art- Strahlung angepasst waren, einen Weg Artjom, der Romanheld, ist ein jun- jom erkennen, dass es keine Ressour- zur Zusammenarbeit zu finden, damit ger Mann, der in der Station WDNH auf- cen gibt, um die Gefahr durch die Mu- die Menschheit eines Tages auch wie- wächst, dort wo die Grenze der be- tanten abzuwenden. Nur eine gefährli- der die Oberfläche der Erde besiedeln wohnten Metrostationen zum Einfluss- che Aufgabe bietet Aussicht auf die er- kann, wurde erneut mit Waffen eine bereich der Mutierten verläuft. In sei- hoffte Rettung. Eine unzerstörte mobile vermeintliche Lösung herbeigeführt, nen Träumen erscheinen sie ihm immer Raketen-Batterie existiert im Bereich die wahrscheinlich die letzte Chance wieder, ohne dass Artjom sie selber zu der geheimen „Regierungslinie“ in der auf das Überleben der Menschheit zer- Gesicht bekommt. Metro. Um den Zugang und den genau- stört hat. Die Ressourcen der Metro Eines Tages taucht ein geheimnisvol- en Standort zu erfahren, muss Artjom sind nicht unbegrenzt und manche ler Fremder in der Station auf, ein Sol- in die Lenin-Bibliothek an der Oberflä- wichtigen Dinge für die Lebenserhal- dat namens Hunter. Er will die Bedro- che aufsteigen, um die notwendigen tung nicht regenerierbar. Somit hat der hung der letzten Menschen durch die Unterlagen zu finden. Dies gelingt ihm, Roman „Metro 2033“ kein Happy End, Mutanten beenden und den offenen auch wenn sein Gefährte mutierten Tie- sondern transportiert eine klare War- Metrozugang schließen. Für den Fall, ren, die jetzt die Bibliothek beherr- nung: Wer im atomaren Zeitalter noch dass Hunter nicht zurückkehrt, erhält schen, zum Opfer fällt. immer glaubt, Konflikte mit Waffenge- Andreas Schubert liest „Metro Artjom den Auftrag, in die Zentralsta- walt lösen zu können, spielt mit der 2033“ von Dimitri Gluchowski. tion der Metro vorzudringen, um den — Existenz der Menschheit als Ganzes. Stationsverbund – die Polis – vor der Beeinflusst durch die Kindheitser- Gefahr durch die Mutanten für die letz- „Die Menschen in der fahrungen des Autors aus der Zeit des Dimitri Gluchowski schrieb seinen Sci- ence-Fiction Roman „Metro 2033“ im ten Menschen in der Metro zu warnen. Hunter kommt nicht wie verabredet Metro sind gefangen im Kalten Krieges hat dieser Roman durch die aktuelle Eskalation der internatio- Jahr 2007 – als dunkle Version einer zurück und deshalb muss sich Artjom täglichen Kampf ums nalen Beziehungen eine erneute und fast völlig ausgelöschten Menschheit durch viele Metrostationen, oft bei völ- Überleben.“ geradezu beängstigende Aktualität, ist im Ergebnis eines globalen Atomkrie- liger Dunkelheit, zur Polis durchschla- doch die Kriegsgefahr auf dem gesam- ges. gen. Dabei muss er Stationen verschie- ten europäischen Kontinent drama- 2033 ist die Erdoberfläche völlig ver- dener Metro-Clans passieren, wie die Um die Mutierten auszulöschen, müs- tisch angewachsen. strahlt und auf unbestimmte Zeit unbe- Hanse (Verbund der Ringstationen), die sen die Raketen die genauen Koordina- DIE LINKE hat als einzige wirkliche wohnbar. Nur wenige tausend Men- Kommunisten (Stationen der roten Li- ten bekommen, was einen erneuten Friedenspartei ihre Glaubwürdigkeit in schen haben in den Tunneln der Mos- nie) oder die Faschisten (Stationen der Aufstieg zur Oberfläche, zum Moskauer dieser Frage immer wieder unter Be- kauer Metro – erbaut auch als Atom- blauen Linie). Selbst jetzt, im Überle- Fernsehturm Ostankino, notwendig weis gestellt. Wir sind die politische schutzbunker – zufällig überlebt. Alle benskampf nach dem Atomkrieg, ist macht. Mit viel Mühe und unter Verlus- Adresse aller Menschen in unserem Versuche, Kontakt mit weiteren Über- der Rest der Menschheit nicht geeint, ten gelingt auch dies und Artjom kann Land, die Krieg als Mittel der Fortset- lebenden aufzunehmen, sind fehlge- sondern nach ideologischen oder mate- die Koordinaten übermitteln, wodurch zung von Politik definitiv und vollstän- schlagen. riellen Grundmustern fragmentiert. die Raketen die Mutanten auslöschen. dig ausschließen. Die Menschen wollen Die Menschen in der Metro kennen Artjom trifft auf seiner Reise durch die In dem Moment der Vernichtung spürt Frieden – dauerhaft, für alle! kein Tageslicht, keinen Himmel und Metro verschiedene Bewohner:innen, Artjom, dass die Mutierten versucht keine Sonne. Sie sind gefangen im täg- die im kleinen Mikrokosmos der Metro- hatten, in seinen Träumen mit ihm tele- Metro 2033, in Deutschland erstmals lichen Kampf ums Überleben: die Menschheit alles das spiegeln, was pathisch in Kontakt zu treten. Er er- im Dezember 2008 erschienen im Grundbedürfnisse nach Nahrung, Was- Menschen ausmacht: Solidarität und kennt schlagartig, dass er mit seinem Heyne Verlag. ser und Energie zu sichern, sowie sich Egoismus, Geiz und Neid, aber auch Handeln und all den Entbehrungen, um Originaltitel: Metpo 2033 mutierter, menschenähnlicher Kreatu- Wärme, Mitgefühl sowie Hilfsbereit- die vermeintliche Gefahr für die letzten Seitenzahl: 784 Preis: ab 9,99€ ren zu erwehren, die über einen offe- schaft, Mut und Opferbereitschaft weil Menschen zu beseitigen, das genaue
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