Gegen Rechts Ausnahmezustand - Verträgt sich der Virus mit Demokratie? S. 11 - Die Linke.SDS
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Zeitung von dielinke.SDS
(Sozialistisch–Demokratischer
Studierendenverband)
Ausgabe Nr. 24 / 2020
Gegen Rechts
Welche Strategie brauchen wir? S.12–13
Ausnahmezustand Fast unpolitisch? Krise
Verträgt sich der Virus mit Die Agenda rechter You- Welche Chancen bietet sie?
Demokratie? S. 11 Tuberinnen S. 6 S. 2-3
2 Editorial
Liebe*r Leser*in,
vor euch habt ihr die erste Critica-
Ausgabe, die gezwungenermaßen
vollständig im Home-Office entstan-
den ist. Das war für die Redaktion,
Die Krise – und
ihre Chancen
sowohl organisatorisch, wie thema-
tisch, eine große Herausforderung.
So haben sich zwischen die Artikel,
die sich dem Schwerpunkt dieser
Ausgabe widmen, aus aktuellen
Gründen auch einige Reflektionen
zu COVID-19 und dem Ausnahmezu-
stand (S. 11), wie wir damit umgehen
können (S. 14) und welche Probleme
für Studierende damit verbunden Die Diskussionen der vergangenen Jahre waren geprägt
sind (S. 8/9), gemischt.
Der eigentliche Fokus unserer Aus- von Rechtsentwicklung, Panik und dem Vorausahnen
gabe aber liegt auf der, wie wir nach
Hanau feststellen mussten, leider einer nahenden Wirtschaftskrise. Wie die globale
allzu aktuellen Gefahr von Rechts.
Nach einer Analyse der jüngsten
Ausbreitung von COVID-19 den Diskurs in Deutschland
Entwicklungen (S. 2/3) richten wir verändert hat und welche Chancen sich daraus ergeben,
den Blick auf die Rechte im Parla-
ment (S. 4), den sozialen Medien kommentiert Can Göcer.
(S. 6) und den Unis (S. 7). Zudem wol-
len wir eruieren, wie dem rechten
Mob Paroli geboten werden kann
(S. 12/13). Daneben eröffnen aber
leider auch Repressionen gegen Linke
(S. 5) sowie die barbarische Politik
an den EU-Außengrenzen (S. 10) der
Rechten hierzulande große Spielräu-
me. Zuletzt wollen wir euch noch da-
rauf aufmerksam machen, dass auch
nach COVID-19 die Kämpfe für eine
soziale und ökologische Gesellschaft
weitergehen und euch zum Mitma-
chen einladen (S. 15).
Die Redaktion macht sich die Mei-
nung einzelner Autor*innen nicht
zu eigen.
Lösungen für das Kreuzworträtsel:
21: HASS, 22: KASSEL
18: HÖCKE, 19: USA, 20: RAMELOW,
16: RESTURLAUB, 17: HITLER,
14: STRACHE, 15: CHINA,
12: RADIKALENERLASS, 13: NSU,
11: AKTENEINSICHT,
8: HESSEN, 9: DIELINKE, 10: KEMMERICH,
6: HAMBURG, 7: PATRIARCHALISCH,
5: INFEKTIONSSCHUTZGESETZ,
3: VERHARMLOSEN, 4: VERDI,
1: BRUTTOSOZIALPRODUKT, 2: KUBA,
Impressum
D ie einen blockieren Straßen und
fordern die Einhaltung des Pari-
ser Abkommens, andere sehen in den
Arbeitsmarkt oder der notwendigen
sozial-ökologischen Umgestaltung
wurden zugunsten der Schwarzen
Werte zulegen.
Denn nachdem viele Jahre die Gefahr
von Rechts ignoriert und in vielen
critica: Semesterzeitung von dielinke.SDS Menschen, die hierherkommen, den Null vernachlässigt. Debatten als rein ostdeutsches Pro-
Nr. 24/2020, Kleine Alexanderstraße 28, Ursprung allen Übels und wieder an- blem abgetan wurde, ist nach den
10178 Berlin dere machen sich einfach Sorgen um Relativierung des Ereignissen von Hanau, Kassel und
das Ende des Monats. Halle auch in Kreisen der Union an-
Redaktion: Anna Lindner, Annika H., Can Göcer,
Charlotte Papke, Christian Ott, Daphne Weber, Die in weiten Teilen der Bevölkerung
weitreichenden gekommen, dass man Linke nicht mit
Dorian Tigges, Fabian Korner, Felix Diener, verbreitete Unzufriedenheit hat, Rechtsradikalismus denen gleichsetzen kann, die regel-
Franziska Kasüke, Jere Nollenberger, Leo Späth, durch die anstehende Rezession, ein mäßig großes Leid über dieses Land
Nilufar Shalah, Ronja H., Sebastian Chwala hohes Potenzial sich noch weiter zu Mit der durch COVID-19 auftre- bringen.
Layout: Maik Brückner, Pia Chwalczyk verschärfen. Trotz Bitten an die Bun- tenden Krise ist nun auch die ab- Die jahrelange Relativierung rechter
Illustrationen: Pia Chwalczyk desregierung von Gewerkschaften sehbare Rezession in unerwarteter Gewalt durch die Gleichsetzung mit
Cover: Pia Chwalczyk bis hin zu Unternehmensverbän- Geschwindigkeit zutage getreten. linker, wurde erst viel zu spät und
Druck: Nordost-Druck, Flurstraße 2, den, die Wirtschaft durch öffent- Es bleibt abzuwarten, wie die AfD selbst nach dem Bekanntwerden des
17034 Neubrandenburg liche Investitionen zu stimulieren, versuchen wird aus dieser Situation NSU-Skandal nicht reflektiert.
ViSdP: Kenja Felger, versäumte es diese in den letzten Kapital zu schlagen. Eine Antwort Erst die rechten Anschlagserien der
Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin Jahren den Investitionsstau aufzu- der Linken, kann dabei nicht darin letzten Jahre hat bis in bürgerliche
Anzeigen und Bestellungen: holen. Dringend nötige Investitionen liegen, in Abgrenzung zu der AfD Kreise ein Verwerfen der sogenann-
info@linke-sds.org in Bereichen wie der Pflege, der In- ihren „Markenkern“ ausschließlich ten „Hufeisentheorie“ angestoßen.
www.linke-sds.org tegration von Migrant*innen in den auf die Erhaltung demokratischer Besagte Theorie, die lediglich „Ex-
Antifaschismus 3
der allseits verbreiteten Kriegsrhe-
(CC BY 3.0) Jürgen Schuschke
torik verstanden werden. Im Gegen-
satz zu der gesamtgesellschaftlichen
Prägung des häufig von linker Seite
verwendeten Begriffs, zielt die u.a.
von Angela Merkel formulierte Soli-
darität auf ein individuelles Engage-
ment des Einzelnen ab.
Chancen für die
Zukunft
Die gesellschaftlich und materiell
bindenden Aspekte des Begriffs „So-
lidarität“ zu stärken und die Möglich-
keiten einer „solidarischen Gemein-
schaft“ auch über die von COVID-19
geprägte Zeit hinaus zu veranschau-
lichen, ist die große Chance der aktu-
ellen Krise. Durch eine verbindende
Politik, die von allen gesellschaft-
lichen Schichten mitgestaltet wird,
gilt es die gesellschaftliche Spal-
tung zu überwinden. Durch Chan-
cengleichheit im Bildungssystem,
die es unabhängig von Einkommen
und Herkunft jedem ermöglicht zu
studieren (etwa durch elternunab-
hängiges BAföG), muss auch eine
soziale Mobilität gewährleistet sein.
Wie Betriebe müssen auch Hoch-
schulen der Profitlogik entzogen
werden und unbefristet einstelle.
Heute wie gestern ein Ort des Kampfes für soziale Reformen: Das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin. Die Aufgabe der Linken, besteht zu-
dem darin klare Alternativen für
unser gesellschaftliches Zusam-
tremisten“ kennt , welche (links vordergründig gegen die AfD stel- Ausweitung des Mindestlohns. menleben in der Kommunikation
wie rechts) unabhängig von ihrem len, während die Lösungsansätze an Arbeiter*innen und „vom Abstieg
Werteverständnis gleichermaßen in den Hintergrund geraten. Die Als Stabilisator der Demokratie zu Bedrohte“ zu adressieren.
als Feinde der Demokratie gelten, Bedrohung ist umso bedeutsamer, agieren, darf deshalb nicht als Ge- Bernd Riexinger macht vor, wie
wird besonders häufig von Vertre- da die selbst ernannte „Alternative“ gensatz zu einer Stärkung der Sozi- die den Pflegekräften entgegenge-
ter*innen der radikalen Rechten jegliches Forum nutzt, um sich als alen Frage betrachtet werden. Diese brachte Solidarität in die richtige
genutzt. Opfer der Eliten und herrschenden stärker zu betonen und eine Verge- Bahn gelenkt wird, indem er sich
Sowohl Repräsentant*innen der Huf- Parteien, die eine Veränderungen im sellschaftung wichtiger Bereiche zu mit den Pflegekräften zusammen
eisentheorie, als auch teilst rechts- System um jeden Preis verhindern erzielen bedeutet sowohl Wähler in für eine Lohnerhöhung von 500€
radikale Ideologen, sitzen und saßen wollen, zu inszenieren. DIE LINKE das demokratische Spektrum zu- einsetzt.
im deutschen Sicherheitsapparat, muss deshalb sehr bedacht sein sich rückzugewinnen als auch die De- Ein weiterer Schritt muss sein, durch
bis hin zu m Amt des Präsidenten durch die Propaganda der AfD, nicht mokratie auf andere Lebensbereiche eine Außerkraftsetzung der reinen
des Verfassungsschutzes. Durch als Teil des „links-grünen Establish- auszuweiten. Profitlogik, in unterbesetzten Bran-
Versagen, das bis zur Kooperation ment“ missbraucht zu lassen. Dass chen eine weitere, stärkere Attrak-
mit Rechtsradikalen geht, trägt der die AfD der LINKEN den Rang als Auswirkungen der tivität zu schaffen , welche es den
Staat eine Mitverantwortung für Partei des Wechsels abgelaufen hat, Beschäftigten erlaubt stolz auf ihre
über zweihundert Tode seit 1990. zeigt, dass DIE LINKE im Verhältnis
Maßnahmen Berufe zu sein, ohne dabei die Wahl
zu ihrer Gesamtwählerschaft bei der zwischen einem guten Einkommen,
Demokratie durch Bundestagswahl 2017 mehr Stimmen Ein Blick beidseits des Atlantiks zeigt einem erfüllenden oder einem sozia-
als alle anderen Parteien an die AfD von Biden bis Macron eine stark aus- len Beruf treffen zu müssen. Die Lin-
Abgrenzung stärken verloren hat. Es ist essenziell, dass geprägte Kriegsrhetorik und eine ke muss aktivierend auf die Beschäf-
sich DIE LINKE durch radikale For- Verschiebung des Sicherheitsbe- tigten, Angestellte und Studierende
Auch nach diesem viel zu lang- derungen von dem Rest der Partei- griffs im Umgang mit COVID-19. einwirken um ihnen die Möglichkeit
samen Prozess der Anerkennung des enlandschaft abhebt um somit als Diese nutzen die Ängste der Bevöl- zu geben sich sowohl im Betrieb als
Rechtsradikalismus als vorrangiges Partei des Wechsels wahrgenommen kerung, um sich als handlungsfähig auch in der Politik mit einzubinden
Problem, haben immer noch viele zu werden. In der Konsequenz ist es und willens im „Kampf“ gegen den um selber das Potenzial der Zukunft
Linke den Reflex sich gegenüber der die Aufgabe der LINKEN zumindest Virus zu inszenieren. Zwar ist in der zu nutzen.!
Hufeisentheorie zu verteidigen und Teile diese Wähler*innen zurück Bundesrepublik die Rhetorik noch
ihren Platz in der Zivilgesellschaft zu in das demokratische Spektrum zu zivil geprägt und im Gegensatz zu
erklären. gewinnen. Die Kommunikation der Ungarn sind auch keine dauerhaften
Auf der Strategiekonferenz der Partei muss sich neben anderen Ziel- Einschränkungen von Grundrechten
LINKEN in Kassel, welche über die gruppen deshalb besonders an finan- zu erwarten, trotzdem werden die in
zukünftige Ausrichtung der Partei ziell schwach gestellte und von Ab- der Bevölkerung durchaus populären
diskutieren sollte, plädierten eini- stiegsängsten betroffene Personen Einschränkungen nicht spurlos an
ge Stimmen, wie etwa die Thürin- richten. Wir fordern daher gerade dieser vorbeiziehen und nachhaltig
ger Landesvorsitzende, dafür sich um der Rechtsentwicklung mit sozia- ihr Empfinden von Sicherheit prä- Can Göcer studiert
in einer Einheitsfront aller Demo- len Alternativen entgegenzuwirken: gen. in Nürnberg Volks-
krat*innen gegen Rechts einzurei- Zeit- und Leiharbeit zu beenden, eine Aktuell kann der Begriff „Solidari- wirtschaftslehre
und möchte nach
hen. Dies birgt jedoch die Gefahr, existenzsichernde Mindestsicherung tät“ Hochkonjunktur verzeichnen dem Studium
als eine von fünf Parteien wahrge- ohne Sanktionen, eine (Re)Vergesell- und kann als von der Bundesregie- weder in noch auf
nommen zu werden, die sich alle schaftung des Sozialstaates und eine rung geprägter Gegenentwurf zu einer Bank enden.
4 Parteien
(CC BY 4.0) Martin Lemke
Kalkulierter
Tabubruch von
Rechts
Der rassistische Terroranschlag in Hanau ist das jüngste
Ergebnis einer massiven Diskursverschiebung nach rechts,
maßgeblich vorangetrieben durch die AfD.
Ein Grund mehr, einen Blick auf ihre Rolle in den
Parlamenten zu werfen, findet Charlotte Papke.
Bergab geht es mit den Rechten leider noch nicht.
Ü ber Monate hinweg hatte die
AfD mittels Plakaten und
Tweets das Bild von Shisha-Bars
Berechnete
Grenzverschiebungen
Das Parlament nutzt sie dabei ge-
schickt als Bühne. Eine Studie des
Wissenschaftszentrums Berlin von
als Opfer der sogenannten „Alt-Par-
teien“ dar, von denen sie zu Unrecht
in die ‚rechte Ecke‘ gestellt werde.
als Orte der Kriminalität herauf- 2017 bescheinigt der AfD ein instru- Eine ähnliche Abfolge ließ sich nach
beschworen. Der Spitzenkandidat Immer wieder verschiebt die AfD die mentelles Verhältnis zum Parlament. dem Mord an Walter Lübcke oder dem
der hessischen AfD, Rainer Rahn, Grenzen des Sagbaren, provoziert Es gehe ihr dort weniger um eine Anschlag in Halle beobachten.
sagte sogar noch nach dem An- mit rassistischen Äußerungen, ge- ernsthafte Mitarbeit, als vielmehr
schlag: „Shisha-Bars sind Orte, die schichtsrevisionistischen Positionen um gezielte Provokationen, die sie Parlamentsarbeit als
vielen missfallen, mir übrigens und impliziten Gewaltandrohungen. dann über ihre Social-Media-Kanäle
auch. Wenn jemand permanent Sie bildet damit den Nährboden für verbreiten kann. Ähnlich beschreibt
Mittel der Hetze
von so einer Einrichtung gestört rassistische Straßenmobilisierungen es auch die AfD selbst ganz offen in
wird, könnte das irgendwie auch und Gewalt. Hierzu lässt sich die, in einem Strategiepapier von 2017. Die- Für ihre Stimmungsmache bedient
zu einer solchen Tat beitragen.“ zahlreichen Studien belegte, Theorie se Strategie der gezielten Provokati- sich die AfD außerdem gerne der
Er legte damit nahe, die Tat sei in des geplanten Verhaltens (Ajzen & on erklärt beispielsweise, warum mit Möglichkeit der Kleinen Anfrage
irgendeiner Weise nachvollzieh- Fishbein) heranziehen. Sie benennt dem Einzug der AfD in den Bundes- im Parlament. Die Amadeu Antonio
bar oder gar gerechtfertigt. Solche drei Faktoren, die beeinflussen, ob tag die Zahl der Ordnungsrufe deut- Stiftung hat ausgewertet, dass zwi-
Äußerungen tätigt die AfD aber eine Person ein bestimmtes Verhal- lich angestiegen ist. schen 2017 und 2019 ein Drittel aller
nicht im luftleeren Raum, sondern ten ausführt oder nicht: die persön- Kleinen Anfragen der AfD-Bundes-
greift Diskurse der bürgerlichen liche Einstellung zum Verhalten, die Auf den kalkulierten Tabubruch folgt tagsfraktion das Thema Migration
Mitte auf und spitzt sie geschickt wahrgenommene Kontrolle über das typischerweise die Inszenierung als behandelten. Im Dezember 2019
zu. CDU-Mann Friedrich Merz etwa Verhalten und, hier besonders rele- Opfer: Am 20. Februar, dem Tag nach ließ sich die AfD etwa genauestens
twitterte nur wenige Tage nach dem vant, die wahrgenommene Erwar- dem rassistischen Terroranschlag die Entgeltunterschiede zwischen
Anschlag über „rechtsfreie Räume“ tung anderer Personen. Habe ich den in Hanau, twitterte der AfD-Bun- deutschen Staatsbürger*innen und
und „Clanstrukturen“, die es auf- Eindruck, Andere würden mein Ver- destagsabgeordnete Gottfried Curio Ausländer*innen aufschlüsseln und
zubrechen gelte. Die AfD kann sich halten befürworten, steigt die durch „Regierungskreise und linke fragte, ob das geringere Lohnniveau
durch das Anknüpfen an solche Wahrscheinlichkeit, dass ich es tat- Parteien“ werde die Gewalttat eines bei Ausländer*innen einen lohn-
Diskurse als Partei der Konsequenz sächlich ausführe. Mit anderen Wor- „massiv psychisch gestörten Einzel- dämpfenden Effekt auf die Gehälter
inszenieren, die die wahren Proble- ten: Die AfD befeuert einen Diskurs, täters“ instrumentalisiert. Die AfD der Deutschen hätte. Was als emsige
me benennt und mutig genug ist, die von dem sich rassistische Gewalt- weist jegliche Verantwortung von Oppositionsarbeit daherkommt,
Schlussfolgerungen zu ziehen. täter*innen ermutigt und legitimiert sich, leugnet das rassistische Motiv dient in Wahrheit vor allem dazu,
fühlen. der Tat und stellt sich stattdessen Neiddebatten zu befeuern und rassi-
Staat 5
stische Diskurse aufrechtzuerhalten.
Und Repressionen
Neben der Migration befasst sich die
AfD auch viel mit der Gefahr durch
angeblichen Linksextremismus.
Unter diesem Deckmantel greift
sie mittlerweile verstärkt zivilge-
gegen Linke
sellschaftliche Organisationen an,
die sich für Demokratie und gegen
Rechtsextremismus einsetzen, wie
etwa das Treibhaus Döbeln oder das
Netzwerk Miteinander e.V. und wirbt
dafür, ihnen die dringend benötigten
öffentlichen Fördergelder zu entzie-
hen.
Wie weit die gehen können zeigen Patrick Ölkrug und Dominik
Keine Partei wie jede
Feldmann in ihrem jüngst erschienen Buch über die Geschichte
andere
der Berufsverbote.
Zugleich ist die AfD jedoch auch stets
darum bemüht, den Anschein einer
bürgerlich-konservativen Partei zu
wahren. Sie hat erkannt, dass sie mit Ihr habt jüngst ein Buch (Wer ist denn hier der Verfas- Die Bekämpfung rechter Strukturen – ob intentional oder
einem zu offen rechtsextremen Pro- sungsfeind, Köln 2019) veröffentlicht zu Berufsverbo- nicht – wird dabei vernachlässigt. Das betrifft neben den
fil für viele Wähler*innen unwählbar ten in der BRD und dem Radikalenerlass. Was ist der Berufsverboten auch andere Bereiche. Schließlich muss
bleibt und versucht vielfach, durch Radikalenerlass und wer war hiervon betroffen? es ja bspw. Gründe geben, dass Nazis über Jahre unent-
betont seriöses und sachliches Auf- deckt in Deutschland morden können wie beim NSU.
treten, für diese Wähler*innen an- Dominik Feldmann: Im Januar 1972 beschloss die Mini- Durch „antiextremistische“ Politik werden aber nicht nur
schlussfähig zu bleiben. Diese Dop- sterpräsidentenkonferenz, dass nur noch diejenigen im demokratiegefährdende Akteur*innen in der politischen
pelstrategie ist ein wichtiger Teil öffentlichen Dienst arbeiten dürfen, die „die Gewähr Mitte und Rechte aus dem Blick genommen. Ebenso dis-
ihres Erfolges: Unterschiedliche dafür biete[n], […] jederzeit für die freiheitlich demokra- kreditiert der „Antiextremismus“ politische Projekte von
Milieus können auf diese Weise für tische Grundordnung“ einzutreten. Das ist der Wortlaut links, die nicht antidemokratisch sind, sondern bestehen-
dasselbe politische Projekt angespro- des „Radikalenerlasses“, der eine Generation Linker prä- de Herrschaftsverhältnisse überwinden wollen.
chen werden. Bei FDP und CDU in gen sollte. Man geht heute von etwa 3,5 Millionen Über-
Thüringen scheint diese Maskerade prüfungen durch die Verfassungsschutzämter, 11.000 Und heute? Wie ist der Stand der Aufarbeitungen und
Wirkung gezeigt zu haben: Sie Berufsverbotsverfahren und 1.500 Berufsverboten aus. wieso ist das Thema Berufsverbote für Student*innen
hielten es offenbar für unproblema- von Bedeutung?
tisch, mit der AfD gemeinsam einen Patrick Ölkrug: Betroffen waren nahezu alle Gruppen des
Ministerpräsidenten zu wählen. öffentlichen Dienstes, so neben Lehrern beispielsweise P. Ö.: Es gibt bisher leider nur eine stockende Aufarbei-
Nach entschlossenem zivilgesell- auch Beamte bei Post und Bahn. Faktisch richteten sich tung. In offizieller Literatur und in der politischen Bil-
schaftlichem Protest gegen diesen die Berufsverbote fast ausnahmslos gegen Linke, deren dung wird der Radikalenerlass verschwiegen. Eine Auf-
Dammbruch musste Kemmerich Unterdrückung und Verfolgung in der dt. Geschichte seit arbeitung dieses „vergessenen Kapitels“ bundesdeutscher
jedoch zurücktreten. Das Beispiel 1815 eine Kontinuität darstellt. Geschichte ist aber dringend notwendig, um bestehen-
Thüringen zeigt: Es gilt, wachsam de politische Gesinnungsschnüffelei zu beseitigen und
zu bleiben und keine (weitere) Nor- Eine der gedanklichen Grundlagen des Radikalener- um zukünftiger vorzubeugen. Von den Berufsverboten
malisierung der AfD lasses war die Totalitarismus-Theorie, die Feinde der Betroffene müssen vollständig rehabilitiert werden.
zuzulassen! Demokratie links sowie rechts sieht und sie gleichsetzt. Die Berufsverbote sind aber nicht nur ein Teil der Ge-
Gegen diese Feinde müsse der Staat wehrhaft sein – wie schichte, sondern auch noch im 21. Jahrhundert nimmt
z.B. durch den Radikalenerlass. Könnt ihr hierauf kurz ihre Anwendung Einfluss auf die Einstellungspraxis im
eingehen und darstellen, welche Folgen dies hat? öffentlichen Dienst. Sie sind Teil der Repression gegen
Linke. So stehen ehemalige Betroffene weiterhin unter
Charlotte Papke D. F.: In der Tat waren Antitotalitarismus und Antiextre- Beobachtung des Verfassungsschutzes. Hinzu kommen
studiert Psychologie mismus entscheidende Motive für die Politik der Berufs- neue Polizei- und Verfassungsschutzgesetze in den Bun-
in Leipzig und ist dort
beim SDS organisiert verbote. Wissenschaftliche Totalitarismustheorien gibt es desländern.
und im #unteil- aber viele. Diese muss man auch differenziert betrachten
bar-Bündnis aktiv,
das Proteste gegen
– nicht alle setzen links und rechts gleich. Für die Debat- Das Interview führte Jeremiah Nollenberger.
die Wahl Kemme-
ten in der Bundesrepublik waren und sind jedoch sowohl
richs zum Thüringer der Vergleich von rechts und links als auch die Fokus-
Ministerpräsidenten sierung auf die linke Seite durchgängig zu beobachten.
mitorganisiert hat.
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6 Medien
Die harmlosen
Rechtsextremistinnen
Wie rechte Aktivistinnen zur Normalisierung von
menschenverachtendem Gedankengut beitragen,
dazu hat Daphne Weber recherchiert.
J ede*r kennt Greta Thunberg, Klima-
aktivistin aus Schweden, die die
Schulstreiks für das Klima ins Le-
ist plötzlich ein „Opferkult“, wenn es
die Privilegien der Herrschenden in
Frage stellt. So wird feministische
Gunst der Stunde und warfen die
Kampagne #120db an. 120 Dezibel ist
die Lautstärke eines Taschenalarms.
geordnet. Sie übernehmen allerdings
eine wichtige Scharnierfunktion: die
der Normalisierung. Rechte Frauen,
ben gerufen hat. Aber wer kennt oder antirassistische Kritik an den In einem Youtubevideo stehen weiße wie Naomi Seibt oder Sellners Ehe-
ihr rechtsgerichtetes Pendant, die Verhältnissen umgedreht zu einem Frauen vor der Kamera, die ihre Äng- frau und Youtuberin Brittany Sellner
sogenannte „Anti-Greta“? Ihrem in die Allgemeinheit übergegan- ste schildern und ankündigen, sich (139.000 Abonnenten), wirken so
vor 10 Monaten erstellten Youtu- genen Kult - ungeachtet der realen gegen Übergriffe zu wehren. Paradox harmlos, irgendwie fast unpolitisch,
be-Kanal folgen mittlerweile 85.000 Verhältnisse, die zutiefst von Ras- ist es, dass die Rechten einerseits fe- aber durch diese Inszenierung ge-
Abonnent*innen. Einzelne Videos er- sismus und Patriarchat durchzogen ministische Politik, die Frauen und lingt es, rechtes Gedankengut eben
halten über 200.000 Aufrufe, jedes sind. Eine schwarze Muslima wird Queers vor Gewalt schützen will, genauso harmlos und unpolitisch
hat mindestens fünfstellige Klick- es in dieser Gesellschaft schwerer ablehnen, sobald die Täter aber Mi- wirken zu lassen. Genau diese Fä-
zahlen. haben als ein weißes, privilegiertes granten sind, die (weißen deutschen) higkeit macht sie gefährlich. Ihnen
Die „Anti-Greta“, das ist Naomi Seibt, Ärztesöhnchen. Frauen als schützenswert gelten. gelingt es dadurch, andere Zielgrup-
19 Jahre alt, könnte auch fünf Jahre pen zu erschließen als die der sowie-
jünger sein. Sie wirkt unauffällig Rassismus unter dem Fast unpolitisch? so schon rechts eingestellten. Die ex-
und harmlos. treme Rechte schafft es derzeit sehr
Deckmantel der Trotz dieser rassistischen Inter- gut, mediale vorpolitisch-kulturelle
„Seenotrettung fördert Verbrechen“ Emanzipation ventionen unter dem Deckmantel Bereiche für sich zu erschließen -
oder „Klimawandel - alles nur heiße der Emanzipation ist es eher still und so ein Millionenpublikum für
Luft?“ heißen ihre Videos. Im Video Rechte Frauen, die einen offensiven um die rechtsextremen Frauen. Sie ihre menschenverachtende Propa-
„#FierceWithoutFeminism - Wir Antifeminismus vertreten, sind in sind nicht so sehr in der ersten Rei- ganda von Rassismus, Antifeminis-
sind nicht eure Opfer“ spricht sie konservative Kreise anschlussfähig. he präsent, wie die rechtsextremen mus und Leugnung des Klimawan-
über die scheinbare Verschwörung Der Antifeminismus und Hass auf Männer: Man denke an Martin Sell- dels zu erreichen. Die Antwort der
des Feminismus’, die einen „gesell- „Gender-Gaga“ schlagen den Bogen ner, Sprecher der Identitären Öster- Linken auf diese mediale Strategie
schaftlichen Opferkult“ aufrecht er- von der extremen Rechten in die kon- reichs, Youtuber wie neverforgetniki steht noch aus.
halten wolle. Erfolg sei „nicht mehr servative „Mitte der Gesellschaft“. (135.000 Abonnenten), Verleger wie
eine Frage der Leistung, sondern der Bisweilen gelingt es der Rechten, Jürgen Elsässer (Compact) und nicht
meisten Unterdrückungsmerkmale“. Mainstream-Diskurse aufzugreifen zuletzt an Parteipolitiker wie Björn
Das sei der „wahre Sexismus“. und vor sich her zu treiben. So ist das Höcke (AfD). Sie alle sind bekannter
Hier verknüpfen sich also neolibe- Bild des „vergewaltigenden Auslän- und öffentlich präsenter. Das hängt Gegen rechten
Müll empfiehlt
rales Leistungsdenken, das Struk- ders“ (allerdings nur des schwarzen natürlich auch mit rechter Ideologie
Daphne Weber linke
turen der Ausbeutung und Unterdrü- oder muslimischen Ausländers) seit an sich zusammen. Die öffentliche, Youtuber wie Dattel-
ckung ignoriert, mit extrem rechtem der „Kölner Silvesternacht“ in breite politische Sphäre obliegt den Män- täter, Rayk Anders,
Gedankengut. Das Anprangern sexis- Kreise der Gesellschaft anschluss- nern, die Frauen sind dem häus- Contrapoints oder
journalistische For-
tischer oder rassistischer Strukturen fähig. Die Identitären nutzten die lichen und kulturellen Bereich zu- mate von Tilo Jung.
Hochschule 7
Braune Elitenetzwerke
Burschenschaften wirken aus der Zeit gefallen und
scheinen eher ein überlebtes Produkt aus alten Zeiten
zu sein. Doch sie sind nach wie vor Kaderschmieden der
radikalen Rechten, meint Felix Diener.
A n vielen Unis sind sie präsent: die
fast immer betrunkenen Kom-
militonen mit Band und Mütze, die
Glaser Mitglied der Alemannia zu
Heidelberg, der rheinland-pfälzische
AfD-Abgeordnete Damian Lohr ge-
Gerade im Bereich Jura eröffnet die
Mitgliedschaft in einer Burschen-
schaft häufig schnelle berufliche
man im ersten Moment eher als Witz- hört der rechtsextremen Germania Aufstiegsmöglichkeiten.
figuren denn als Gefahr wahrnimmt. Halle zu Mainz an. Besonders ener-
Die Rede ist von Burschenschaften. gisch in ihrem politischen Wirken Dieses Zusammenspiel aus Elitismus,
Sie sind eine Unterart der Studenten- sind die Vertriebenenverbände wie rechter Ideologie und wirtschaft-
verbindung, ähnlich den Korps und die Alte Breslauer Burschenschaft lichem Einfluss zeigt auch die Ver-
den Landsmannschaften. Burschen- Raczeks zu Bonn, in der überwiegend bindung von Faschismus und Kapital
schaften sehen sich in der Tradition westdeutsche Studenten die verlo- auf. Dies wurde bereits in der Weima-
des Vormärz, ihre Neumitglieder rene Heimat im Osten betrauern, rer Republik deutllich. Der National-
sind sogenannte Füchse. Alle sind was ich als Enkel eines Vertriebenen sozialistische Deutsche Studenten-
sie rein männlich, fakultativ- oder aus dem heutigen Tschechien recht bund rekrutierte seine Mitglieder vor
pflichtschlagend, farbentragend und amüsant finde. Auf dem Burschen- allem in Burschenschaften, Korps
politisch, von konservativ bis offen tag des Dachverbandes Deutsche und anderen Verbindungen. Schon
rechtsextrem. Burschenschaft (DB) 2011 sorgten 1930 – also noch vor der Machtergrei-
die Raczeks für einen Eklat, weil sie fung – gelang es den faschistischen
Eng verwoben mit der einen Ausschlussantrag gegen eine Studenten die deutsche Studieren-
Mannheimer Burschenschaft stell- denschaft zu dominieren und sie
Neuen Rechten te, da diese einen Deutschen chine- begannen systematisch damit, sozi-
sischer Abstammung aufgenommen alistische und jüdische Professoren
Als Beispiel sei die Danubia Mün- hatte. Zwei Jahre später hatten sich wie den Mathematiker Emil Julius
chen genannt, die vom Verfassungs- die rechten Burschenschaften im Gumbel aus dem Amt zu jagen.
Illustration: Pia Chwalczyk
schutz beobachtet wird und mehr- Dachverband durchgesetzt und die
fach Faschisten wie Horst Maler DB diskutierte über eine Untertei- Wir können wohl davon sprechen,
eingeladen hat. Wie eng verbunden lung in Bewerber deutscher, abend- dass in der Hochschulpolitik Bur-
Burschenschaften und rechte Szene ländischer und nicht-abendlän- schenschaften eine der größten,
sind, lässt sich auch daran erkennen, discher Abstammung, wobei letzte wenn nicht die größte Gefahr von
dass in einigen Universitätsstädten nicht mehr ohne Genehmigung des Rechts darstellen. Deswegen ist klar,
die örtliche Burschenschaft, die Rechtsausschusses aufgenommen dass Burschenschaften aus linker
Junge Alternative und die Identi- werden dürfen. Sicht mit allen verfügbaren Mitteln
täre Bewegung (IB) personell kaum bekämpft werden müssen.
mehr unterscheidbar sind. Beson- Karrierenetzwerk und
ders die Identitären nutzen Häuser
von Burschenschaften gerne für ihre
rechte Ideologie
Veranstaltungen, beispielsweise trat
der rechte Rapper Komplott in den Neumitglieder kommen jedoch nicht
Räumen der Normannia zu Heidel- nur aus ideologischer Überzeugung,
berg auf, in Wien organisiert die IB die durch die politische Indoktrina-
Felix Diener
regelmäßig Stammstimme mit Bur- tion in den sogenannten Fuchsen- studiert in Heidel-
schenschaften und Korps. Auch Lese- stunden noch gefestigt wird. Viele berg Germanistik
kreise der Jungen Freiheit sind nichts suchen nach einer günstigen Woh- und Evangelische
Theologie auf Lehr-
Ungewöhnliches. Die Verbindung nung in Städten mit angespanntem
amt. Die Schwer-
zur Neuen Rechten reicht bis in die Wohnungsmarkt und erhoffen sich punkte seiner
höchste Ebene der Politik, so ist der bessere Karrierechancen durch politischen Arbeit
ehemalige Bundestagsvizepräsident- Kontakte zu einflussreichen Alten sind Antifaschis-
mus und sozialis-
schaftskandidat der AfD Albrecht Herren. Das hat oftmals auch Erfolg. tische Pädagogik.
8 Uni im Ausnahmezustand
Die Uni und der Virus
COVID-19 bringt den Hochschulbetrieb zum Erliegen. Was das für uns bedeutet und
welche Missstände der Virus aufzeigt, beleuchten Leo Späth und Franziska Kasüke
aus verschiedenen Perspektiven.
Studienfinanzierung
in Gefahr
F ranzi starrt auf die Mail ihres
Arbeitgebers. Wegen der verord-
neten Schließungen von Restaurants
einen anständigen Lebensstandard
zu ermöglichen. Sozialabbau und ein
wachsender Anteil an befristeten,
kann er sie nicht weiterbeschäftigen. niedrig bezahlten Stellen ermögli-
Ihre Eltern verdienen zu viel, um eine chen immer weniger Menschen das
Förderung im engen BAföG-Korsett Bilden von Rücklagen. Versunken in
zu ermöglichen und doch zu wenig, Gedanken blickt Franzi noch einmal
um sie ausreichend zu unterstützen. auf den Bildschirm ihres Computers.
In den letzten Semestern hat ihr der Eine Freundin hat eine Einladung zu
Nebenjob den Studienalltag immer einer Petition geschickt, die eine So-
wieder erschwert, jetzt weiß sie forthilfe von 3000 Euro für Studis
nicht, wie sie Lebenshaltungskosten fordert. Als Pauschalzahlung oder
und Studienbeiträge bezahlen soll. zinsloser Kredit, je nach Bedürftig-
So geht es vielen Studis. Noch nicht keit. Diese Unterstützung kommt
einmal ein Fünftel hat Anspruch auf auch allen zu Gute, bei denen sich
BAföG. Für alle, die ihn haben, sind wegen COVID-19 die Regelstudien-
die Regelsätze viel zu niedrig, um zeit verlängert und eine weitere BA-
anfallende Kosten zahlen zu kön- föG-Förderung deshalb gefährdet ist.
nen. Die fehlende finanzielle Sicher- Gute Idee, findet Franzi und unter-
heit führt zur Zunahme von sozialer zeichnet die Aufforderungen.
und psychischer Belastung. Gerade
in einer Krise wie dieser zeigt sich,
dass die sozialstaatlichen Instru-
mente nicht ausreichen, um allen
Zumutungen und Unsicher-
heiten bei Prüfungen
T om steht kurz vor seinem Bache-
lor. Als er erfährt, dass ein Groß-
teil der Lehre im kommenden Se-
malstudiendauern oder Zwangsex-
matrikulationen vor. Was für ihn
und andere auch sonst unakzeptabel
mester digital stattfinden soll, ist ist, stößt in Krisenzeiten an die Gren-
er verunsichert. Seine Uni ist dafür zen der Legitimation. Deswegen hat
schlecht ausgestattet. Viele Leh- er gemeinsam mit anderen eine Ak-
rende haben kaum Erfahrung mit tion gestartet. Ihr Ziel: Ein Semester
Online-Lehre und viele Veranstal- im Ausnahmezustand darf Studis
tungen wie Praktika oder Vorträge nicht zum Nachteil ausgelegt wer-
lassen sich im Internet wohl kaum den. Wenn die Aktion klappt, kann
abhalten. Das Umkrempeln der Leh- das Aufzeigen von Missständen im
re verunsichert viele und macht ein Bildungssystem in Zeiten der Krise
reguläres Semester kaum möglich. zum Ausgangspunkt werden, um
Schon im Normalzustand ist durch über Alternativen nachzudenken: Es
immer straffe Stundenpläne, man- so zu gestalten, dass es nicht unter
gelnde Ausstattung von Hörsälen Unterfinanzierung leidet. Studien-
und fehlendes Personal ein partizipa- bedingungen so zu formulieren, dass
tives Studium schwer. Was Tom und es nicht um das schnelle Absolvieren
viele seiner Freunde besonders beun- der Regelstudienzeit geht, sondern es
ruhigt: Es gibt bisher keine Zusiche- Freiraum für Entfaltung und Aus-
rung, inwiefern das nächste Seme- probieren gibt. Ein solches System
ster überhaupt regulär angerechnet ist auch besser geeignet, zukünftige
wird. Viele Studienordnungen sehen Krisen zu meistern.
restriktive Maßnahmen wie Maxi-
Uni im Ausnahmezustand 9
Prekäre Arbeitsbedingungen
A lice arbeitet als Hilfskraft an
ihrer Fakultät. Eigentlich. Denn
um die Arbeitsbedingungen an den
kompletten Lebensunterhalt verdie-
nen müssen. Wessen Vertrag dem-
nächst ausläuft, ist mit finanziellen
Hochschulen steht es gerade eher Unsicherheiten konfrontiert, welche
schlecht: Verträge laufen aus. Die jene von Studierenden noch einmal
Personalämter sind nicht darauf übersteigen. Jede Stunde, die in kom-
vorbereitet, Verträge nicht vor Ort menden Semestern nachgearbeitet
unterschreiben zu lassen. Beschäf- werden kann oder soll, verursacht
tigungsverhältnisse liegen brach. dennoch oft ein Loch im Geldbeutel.
Die Situation für studentische Hilfs- Und wer weiß schon, was im Oktober
kräfte ist derzeit eine immense Be- ist, wenn Kurse wieder belegt und
lastung. Der Wissenschaftsbetrieb ausgefallene Praktika nachgearbei-
mit seinen prekären Arbeitsver- tet werden müssen. Was Alice und
hältnissen schafft derart viele Unsi- ihren Kommiliton*innen bleibt, ist,
cherheit, dass es kaum möglich ist, sich über die Studierendenvertre-
für die Zukunft vorauszuplanen. Von tung gemeinsam mit Gewerkschaf-
diesem System – bedingt durch die ten für eine bestmögliche Regelung
Unterfinanzierung der Wissenschaft der Arbeitsverträge an Hochschulen
– sind neben Studis auch Promovie- stark zu machen, die allen Beschäf-
rende betroffen, die häufig keine tigten eine faire Bezahlung und
vollen Stellen bekommen, oder Ho- ausreichend Sicherheit bietet – auch
norarlehrkräfte ohne festes Gehalt. nach COVID-19.
Schlimm wird es für diejenigen, die
mit ihrer Hilfskraftstelle fast ihren
Kritische Wissenschaft auf
dem Abstellgleis
A nna engagiert sich in ihrer Stu-
divertretung für Kritische Wis-
senschaften. Normalerweise organi-
tischeren Pandemien? Was sind die
ökonomischen Ursachen des Abbaus
im Gesundheitswesen? Wie stehen
siert sie Vorträge und studentische Freiheitsrechte im Gegensatz zum
Seminare. Ihr Ziel: Dem regulären Infektionsschutz? Wie werden die
Lehrbetrieb, in dem kritische Sicht- finanziellen Folgen der Pandemie auf
weisen oft fehlen, eine solidarische gesellschaftliche Gruppen verteilt?
Perspektive entgegenzusetzen. Hier muss kritische Wissenschaft
Gemeinsam mit Studierenden, Be- eine neue Perspektive in die Debatte
schäftigten und zivilgesellschaft- bringen. Diese muss die neoliberalen
lichen Gruppen arbeiten sie auf ein Hintergründe des Zustandes im Ge-
Bildungssystem hin, das allen zu- sundheitssystem beleuchten und ge-
gänglich ist und sich auch mit kapi- sellschaftliche Folgen für Gruppen,
talismuskritischen Fragen beschäf- die durch die Krise finanziell bedroht
tigt. Doch aktuell können sie dem sind, im Auge behalten. Aktuell bleibt
nicht nachgehen. Die Schließungen Annas Studivertretung nur die Mög-
von Hochschulen legen nicht nur lichkeit, Videokonferenzen durchzu-
den regulären Betrieb lahm, sondern führen, um zu planen, welche Akti-
verhindern auch das Engagement onen sie nach der möglichst baldigen
von wissenschaftlichen Initiativen. Wiederöffnung des Campus durch-
Dabei ist doch genau das, was es zur führen.
Aufarbeitung der aktuellen Entwick-
lungen braucht. Was sind die Gründe
für das Aufkommen von immer dras-
10 Internationales
Foto: Lukas Geisler
spüren: So arbeiteten wir in zwei
Die Vergessenen
Cleaning-Teams am Sonntag, den
1. März, im Camp, um Müll zu sam-
meln, auch eine der Aufgaben der
NGOs, denn der griechische Staat
von Moria
kommt seinen Pflichten nicht nach.
Nach nur wenigen Stunden Arbeit
bekamen wir jedoch die Nachricht,
dass die Zufahrtsstraßen zum Camp
blockiert wurden und so mussten wir
letztendlich von einer anderen NGO
Die humanitäre Krise im Geflüchtetencamp Moria auf über die Olivenhaine am anderen
Lesbos droht durch COVID-19 zu eskalieren. Ende des Camps evakuiert werden.
Was für uns noch einmal gut ausge-
Magdalena Fackler und Lukas Geisler waren drei gangen war, bewegte R4R dazu, die
Operationen auf Lesbos einzustel-
Wochen auf Lesbos und Samos als Freiwillige und len, da nicht mehr für die Sicherheit
der Freiwilligen garantiert werden
berichten von ihren Erfahrungen. konnte. Schweren Herzens verlie-
ßen wir also Lesbos und fuhren mit
der Fähre nach Samos, eine andere
Insel mit einem weiteren sogenann-
ten Hotspot. Dort setzten wir unse-
re Arbeit für zwei Wochen fort, bis
wir auch Samos aufgrund der CO-
VID-19-Krise verlassen mussten.
Drohende Gefahr
Was geschieht aktuell? Die Situati-
on hat sich bisher nicht entspannt,
die Präsidentin der EU-Kommis-
sion bezeichnet Griechenland als
den Schutzschild Europas, anstatt
zu verlangen, dass Menschenrechte
Anwendung finden. Das Recht auf
Asyl ist in Griechenland momentan
ausgesetzt und alle Ankommenden
werden wieder zurück in die Türkei
gebracht oder auf Schiffen inter-
niert. Gerade jetzt, wo die Nachrich-
tenlage auf COVID-19 gerichtet ist,
hört man wenig von der Situation
auf Lesbos und den anderen Inseln.
Doch gerade jetzt ist es wichtiger
denn je, an die zu denken, die kei-
Im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos vegetieren über 20000 Geflüchtete.
nen Zugriff auf ärztliche Versor-
gung, ausreichend Sanitäranlagen
D ie Fährfahrt von Ayvalik, einem
Touristenort nahe Izmir in der
Türkei, nach Mytilini, der Hauptstadt
sem Lager, das für 3000 Menschen
ausgelegt ist, leben momentan weit
über 20.000 Asylsuchende. Und ge-
Kriegen, Gewalt und Armut und su-
chen vergeblich nach Schutz, denn
auch in Moria müssen sie um ihr
und die notwendigen Hygienemaß-
nahmen haben. Denn während wir
uns in unsere Häuser zurückziehen,
von Lesbos, dauert nur knapp ein- nau dort arbeiteten wir mit R4R. An tägliches Überleben kämpfen. Diese leben Tausende dicht an dicht in Zel-
einhalb Stunden. Schnell wird klar, den Distributions-Tagen läuft man Lage hat sich in den letzten Wochen ten ohne jeglichen Schutz. Die noch
warum viele Geflüchtete genau an über Müll und Abwassergräben zwi- nur noch verschlimmert. Anwoh- verbliebenen NGOs bereiten sich so
diesem Ort versuchen, nach Europa schen den Zelten umher, um vorher ner*innen der Insel, die als Erste im gut es geht auf COVID-19 vor. Doch
zu gelangen. Als europäischer Staats- gepackte Plastiksäcke mit dem Nöti- Jahr 2015 den ankommenden Ge- sie können nicht ersetzen, was die EU
bürger ist diese Route sehr bequem gsten an Klamotten an Familien zu flüchteten geholfen haben, protes- jahrelang versäumt hat. Wenn sich
zu bereisen – ein verbrieftes Privileg. verteilen. Viele sind hier schon einige tierten gegen ein neues Camp, das das Virus in den Lagern auf Lesbos
Wir machten uns Mitte Februar die- Jahre, viele Frauen sind schwanger in Kürze errichtet werden soll. Ver- und den anderen Inseln ausbreitet,
ses Jahrs von Ayvalik Richtung Les- und im Camp leben ca. 6000 Kinder. schärft wurde die angespannte Lage dann trifft es die Verwundbarsten
bos auf. Zuvor hatten wir uns bei der Überall sitzen Menschen an kleinen auf der Insel, als die Türkei Ende Fe- unter uns. Die humanitäre Kata-
Nichtregierungsorganisation (NGO) Feuern, es gibt kleine Shops, die von bruar ihre Grenzen öffnete und Ge- strophe ist bereits in vollem Gange
Refugee4Refugees (R4R) beworben, Geflüchteten geführt werden, und flüchtete aufforderte, die Türkei zu und droht durch das Virus zu eska-
um vor Ort als freiwillige humani- Kinder spielen trotz kalter Tempe- verlassen. Anwohner*innen errich- lieren. Das alles geschieht direkt vor
täre Helfer*innen zu arbeiten. R4R ist raturen oft barfuß im Müll. Es fehlt teten daraufhin Straßensperren und unseren Augen. In unserer aller kol-
eine von über 100 NGOs auf Lesbos ihnen an allem. attackierten NGO-Mitarbeiter*innen lektiver Verantwortung.
und wurde 2017 von dem Syrer Omar und Journalist*innen. Währenddes-
Alshakal gegründet, der einst selbst Brutales Grenzregime sen führte die griechische Küsten-
als Geflüchteter nach Lesbos kam. Bei wache mit Unterstützung von Fron-
der Arbeit von R4R geht es um Nothil- Wir reden hier nicht von Mi- tex sogenannte Push-Backs durch.
fe und nachhaltige Unterstützung. grant*innen, sondern von Menschen, Ziel war es, dass möglichst wenige
So nimmt die Organisation haupt- die Schutz suchen. Diese Menschen die Insel erreichen. Helfer*innen,
sächlich Hygiene- und Kleiderspen- werden zwischen Ratten und Müll die Boote mit Decken und Nahrung
den entgegen, sortiert diese in einem sich selbst überlassen und die EU hat willkommen hießen, wurden von
Magdalena Fackler und Lukas Geisler
Warenhaus und verteilt sie dann an dies zur Normalität werden lassen. der Polizei verfolgt und gewaltbe- studieren Politikwissenschaften.
Geflüchtete in dem sogenannten Menschen, die auf den griechischen reite Faschist*innen versuchten, Während Magdalena zuletzt für ein
Hotspot Moria - das größte Geflüch- Inseln ankommen, sind oft schon seit die Arbeit der NGOs unmöglich zu Auslandssemester in Ägypten war und
in der Klimaschutzbewegung aktiv ist,
teten-Camp innerhalb der EU. In die- Jahren auf der Flucht vor imperialen machen. Auch wir bekamen dies zu engagiert sich Lukas beim SDS Nürnberg.BRD im Ausnahmezustand 11
Foto: Maik Brückner
verstärkt um Hilfe baten. Knapp
Der Notstand,
zwei Drittel aller Studierenden in
Deutschland müssen ihren Lebens-
unterhalt durch befristete Lohn-
arbeit verdienen. Ein Großteil von
die Freiheit
ihnen weiß nicht, wie er die nächste
Miete bezahlen soll. Derweil streiken
Arbeiter*innen in Österreich. Für
Unternehmen wie für die Staaten-
und Chancen
gemeinschaft scheint der Grundsatz
zu gelten: Versammlungsfreiheit für
Vergnügen: Nein! Aber wenn der Ar-
beitgeber die Ansteckung anordnet,
darf sich dem nicht entzogen wer-
den. Erst vor kurzem schlossen die
Im Zuge der COVID-19-Krise verhängten Bund und großen Autohersteller ihre Werke,
vermutlich viel zu spät. Die Be-
Länder große Beschränkungen. Viele Maßnahmen waren schäftigten im Gesundheitssystem
wahrscheinlich notwendig, sie dürfen aber nicht kritiklos von Berlin stellen im Rahmen ihrer
Streikforderungen nochmal klar:
hingenommen werden. Wir brauchen mehr Personal, mehr
Ausrüstung und einen besseren Ar-
Von Christian Ott und Fabian Korner. beitsschutz. Nur so ist das Gesund-
heitssystem aufrechtzuerhalten und
die Krise zu meistern.
Die Möglichkeiten des
Moments
Die aufgezeigten Krisentendenzen
bieten massiven Anlass zur Sorge.
Die Einschränkungen der Freiheits-
rechte müssen nicht zwangsläufig
rückgängig gemacht werden, so-
bald die COVID-19-Pandemie in die
prognostizierte Wirtschaftskrise
umschlägt. Die Krise eröffnet zu-
gleich auch progressive Möglich-
Wieviel kann das Parlament in der Krise noch mitreden? keiten. So wird die Lage der Studie-
renden verstärkt ernst genommen
S onntag, der 22. März 2020.
Nach steigender Zahl der CO-
VID-19-Fälle in Deutschland und
verzichten. Dass herrschende Politi-
ker*innen Maßnahmen ergreifen, um
Ansteckungsrisiken zu verhindern, ist
ihnen unbedingt vorausgehen muss.
Politische Maßnahmen werden in der
Regel vorgestellt, es folgt eine mediale
und über sozialpolitische Eingriffe
diskutiert. Mieter*innen sollen vor
Kündigungen geschützt werden
einer Konferenz aller Ministerpräsi- also völlig richtig. Doch wer bestimmt Diskussion und politische Debatte in und die Hartz-IV-Sanktionen wer-
denten gibt die Bundeskanzlerin be- über diese Maßnahmen? Wer wägt ab, der Gesellschaft und in den Parlamen- den gelockert. Jeder weitere Tag des
kannt, in allen Bundesländern gelte was sinnvoll und für die Allgemeinheit ten. Dies entfiel aufgrund der Notsitu- Ausnahmezustandes zeigt, dass es ei-
nun ein Kontaktverbot: Sicherheits- verträglich ist? Worauf basiert die ation fast gänzlich. Ein Abnicken sei- nen Bruch zwischen Profitlogik und
abstände müssen eingehalten wer- Härte bestimmter Regelungen? Wo- tens der Oppositionsparteien und der menschlichen Bedürfnissen gibt.
den, die Regeln für den Einkauf sind mit wird der Zeitraum gerechtfertigt? Zivilgesellschaft bringt eine solch not- Der autoritäre Staat, aber auch sozi-
stark verschärft, Menschenansamm- Welche Grundrechte werden ausgehe- wendige Debatte auch im Anschluss alpolitische Reformen erhalten mehr
lungen in der Freizeit verboten. In belt, wenn das Robert Koch-Institut nicht auf die Tagesordnung. Das ist Aufmerksamkeit. Dort, wo Maßnah-
manchem Bundesland werden selbst Handy-Tracking betreiben darf? beängstigend. Denn wer sagt, dass die men der Unterstützung und der Um-
Einzelpersonen von Parkbänken ver- All diese Fragen müssen gestellt wer- Erfahrungen der letzten Monate nicht verteilung vorgenommen werden,
scheucht. Zuwiderhandlungen wer- den. Wir können damit nicht warten, in politische Entscheidungen der kom- müssen diese über den Zustand der
den mit bis zu 25.000 Euro bestraft. bis der Ausnahmezustand beendet ist. menden Jahre einbezogen werden? COVID-19-Zeit normalisiert werden.
„Richtig so. Endlich wird durch- Wir müssen uns ins Gedächtnis rufen, Gleichzeitig müssen wir alle autori-
gegriffen“, hört man es von vie- welche autoritären, einschränkenden Klassencharakter der tären Einschränkungen massiv kri-
len Seiten – überraschenderweise Maßnahmen in Krisenzeiten durch- tisieren. Es liegt an uns, die richtigen
von rechts wie links. Zu viel Kritik setzbar sind und welche Macht der
COVID-19-Pandemie Maßnahmen lautstark zu begrüßen
in Krisenzeiten ist scheinbar un- Staat tatsächlich ausüben kann. und sie als Selbstverständlichkeit zu
angemessen. Doch ist das Akzep- Denn ein Kontaktverbot bedeutet letzt- Ausgangssperren, Kontaktverbote, benennen.
tieren solcher Maßnahmen ohne endlich eines: Menschen dürfen sich sowie Schließung von Kulturein-
Hinterfragen viel gefährlicher nicht in Gruppen zusammenfinden. richtungen verstärken die Not der-
als es zunächst scheint. Lebhafter Protest wird unmöglich, ein jenigen, die vorher schon zu den
Aufbegehren der Gesellschaft, Streiks schlechter gestellten der Gesell-
Ein neuer autoritärer sind erschwert, Demonstrationen un- schaft gehörten. Familien mit we-
möglich – all das kann bzw. darf nicht nig Einkommen sitzen auf engem
Zeitgeist? stattfinden, wenn der Staat einen Wohnraum zusammen. Obdachlose
Ausnahmezustand auferlegt. Und und Asylsuchende werden in die Il-
Kein Mensch, der die Prognosen der auch Handy-Tracking bedeutet, dass legalität gedrängt oder in menschen-
Wissenschaftler*innen ernst nimmt, die Schranken des Datenschutzes und unwürdigen Zuständen festgehalten.
wird leugnen, dass es in einer Situ- des Grundrechts auf informationelle Menschen, die keinen deutschen Pass Fabian Korner studiert Philosophie und
Germanistik an der Heinrich-Heine-Uni-
ation wie der COVID-19-Epidemie Selbstbestimmung plötzlich durch- haben, müssen Sorge haben, ob des
versität Düsseldorf. Seine politischen
völlig sinnvoll ist, physische – nicht brochen werden. Jobverlustes abgeschoben zu werden. Schwerpunkte sind politische Bildungs-
soziale – Kontakte zu vermeiden, Si- Und zudem verhindert dieser Ausnah- Zurückgeworfen auf die Kernfami- arbeit und Hochschulpolitik. Christian
cherheitsvorkehrungen zu treffen mezustand auch eine demokratische lie sind es insbesondere Frauen, die Ott studiert in Leipzig Anglistik und
hofft, dass „Ausgangssperre“ zum
und auf große Menschenmengen zu Debatte über solche Maßnahmen, die NGO-Berichten zufolge in Wuhan Unwort des Jahres gekürt wird.12 Antifaschismus
Gegen Rechts!
Aber wie?
Wenn es um die Bekämpfung rechten Denkens
geht, kursieren verschiedenste Ansätze.
Ein Überblick von Dorian Tigges.
W enn man sich die heutigen De-
batten um die Bekämpfung der
Rechten ansieht, so fällt einerseits
auf repressive Maßnahmen, d.h.
Parteiverbote, Waffenrechtsver-
schärfungen oder Internetüberwa-
sorgen, dass die Nazis verschwin-
den oder sich wieder, stärker als
zuvor, reorganisieren. So zog etwa
werden kann. In ländlichen, häu-
fig durch eine homogene Bevölke-
rungsstruktur geprägten, Regionen
auf, dass viele Ansätze und Aus- chung bezieht, eine staatszentrierte die neugegründete NPD, trotz aller kommen solche Projekte weit we-
einandersetzungen darum keines- Perspektive ein. Ihr geht es dabei Verbote des vorangegangenen Jahr- niger an. Zudem blendet derartiges
wegs neu sind, sondern sich vielmehr im Wesentlichen darum, die Rechte zehnts, 1967 mit 7 % aus dem Stand Engagement häufig real existierende
innerhalb der letzten 80 Jahre in den durch die Mittel staatlicher Gewalt in den niedersächsischen Landtag Ungleichheiten aus. Wenn sich etwa
wiederkehrenden Wellen rechter klein zu halten. Eine Lösungsstrate- ein. Ihr Einzug in den Bundestag eine Hauptschule zur „Schule ohne
Wahlerfolge und des Terrorismus gie für die tieferliegenden Probleme konnte damals nur mit breitem zi- Rassismus“ ausruft ist damit kei-
immer wiederholen. Darauf werden unserer Gesellschaft ist damit wohl vilgesellschaftlichem Engagement neswegs Ungleichheitsideologien
wir noch zu sprechen kommen. kaum verbunden. Nichtsdestotrotz verhindert werden. Und nicht zuletzt vorgebeugt, müssen doch viele der
können derartige Strategien erfolg- wurde, gerade weil sie die Fünfpro- Schüler*innen, aufgrund ihrer sozi-
Staatliche Repression reich dabei sein, kurzfristig rechte zenthürde verpasste, eine Mehrheit okulturellen Stellung in der Gesell-
Bewegungen zu zerschlagen. Dies für die spätere sozialliberale Koaliti- schaft, tagtäglich mit Diskriminie-
Andererseits ist es wichtig zu unter- zeigen etwa Parteiverbote gegen on unter Willy Brandt möglich. rungen und Ungleichheit umgehen.
scheiden, aus welchem Blickwinkel Nachfolgeparteien der NSDAP in der Zuletzt bleiben viele der Initiativen
man sich dieses Problems annimmt. frühen Bundesrepublik, wie etwa die Zivilgesellschaftliche in diesem Bereich, aufgrund ihrer
So nimmt etwa die SPD, wenn sie „Sozialistische Reichspartei“. Aller- finanziellen Abhängigkeit, ein Spiel-
sich in ihrem Strategiepapier zur dings können und konnten solche
Aufklärung ball in den Händen der Mächtigen. Sie
Bekämpfung der Rechten vor allem Strategien natürlich nicht dafür können langfristig kaum stabil und
Andere Ansätze stellen die Zivilge- zuverlässig arbeiten, wenn Sie mit
sellschaft in den Fokus des gesell- Treueverpflichtungen zur „freiheit-
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schaftlichen Kampfes gegen Rechts. lich demokratischen Grundordnung“
So soll mit der Förderung von Initia- (FDGO) [auch für alle ihre zivilgesell-
tiven und Vereinen, welche sich aktiv schaftlichen Partner, wie etwa Anti-
Zeitschrift Marxistische Erneuerung gegen rechte Ungleichheitsideolo- fagruppen] oder der latenten Gefahr
Vierteljahreszeitschrift 31. Jahrgang, Nr. 121, März 2020, 224 Seiten gien engagieren, über das Bundes- des Entzuges der steuerrechtlichen
programm „Demokratie leben!“ die Gemeinnützigkeit belastet sind.
Strategiedebatten gesellschaftliche Anschlussfähig-
Z-Redaktion – „Kontrollverlust“, Krisenfelder und Strategiedebatten / Reusch – Kli-
makrise, Widersprüche, schwache Akteure / Deppe – Brexit schlägt Sozialismus /
keit von Faschist*innen geschwächt Einheitsfront der
werden. Oder es soll durch die Unter-
Klein – Diskurs und linke Strategie / Goldberg – Entzauberung des Privateigentums /
stützung politischer Bildung in der
„Demokraten“ oder
Schramm – Radikal bis neoliberal – Green New Deal / Sadowsky – IG Metall-Diskussi-
on / Kaindl – Ein Blick auf DIE LINKE Schule und darüber hinausgehend Entlarvung der
in den Bundes- und Landesämtern
Lateinamerika: Boris – Aufruhr in Lateinamerika / Musacchio – Argentinien in der Krise
für politische Bildung Ähnliches er-
Steigbügelhalter
Marx-Engels-Forschung
Vollgraf – Leere Haushaltskasse und ausgelaugte Böden – MEGA IV/18 / Quaas – reicht werden.
Abschreibung in der ökonomischen Theorie von Marx Ohne Zweifel ist die politische Auf- Auch eine parteipolitische Sicht auf
Und: Hervé – Flora Tristan – feministische Sozialistin / Friedmann – März 1920: Gegen klärung ein wichtiger Eckpfeiler das Thema ist lohnenswert. Hier gibt
Lüttwitz, Kapp und Co. gegen Rechts, solche Versuche ha- es zwei grundsätzlich verschiedene
Sowie: Kommentare; Diskussion – Kritik – Zuschriften; Zeitschriftenschau; Berichte, Buchbesprechungen ben jedoch auch einige strukturelle Ansätze.
Z Einzelpreis: 10,- Euro (zzgl.Versand) im Abo: 35,00 Euro; Auslandsabo 43,- Euro (4 Hefte/ Jahr incl. Schwächen. Zunächst fruchten sie So gibt es einerseits diejenigen, die
Vers.) Studenten-Abo: Inland 28,00 u. Ausland 36,- €. Bezug über E-mail, Buchhandel (ISSN 0940 0648) besonders da gut, wo gesellschaft- versuchen, möglichst breite par-
oder direkt: Z-Vertrieb: Postfach 700 346, 60553 Frankfurt am Main, Tel./Fax 069 / 5305 4406
liche Vielfalt konkret im Alltag er- teipolitische und zivilgesellschaft-
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