GEGRÜNDET ZUM SCHUTZ DER DEMOKRATIE - 70 JAHRE BFV 12
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
GEWERKSCHAFT BUNDESBESCHÄFTIGTE
70 Jahre BfV 12
mit dbb seiten
Gegründet zum Schutz
der Demokratie
MAGAZIN
Dezember 2020 • 70. Jahrgang
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte vbob Magazin | Dezember 2020
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
70 Jahre Bundesamt für Ver- gen der landläufigen Mei- indem er beispielsweise An-
fassungsschutz – das ist auch nung fordern uns die Spiona- schläge vereitelt oder Vorar-
Anlass für einen Rückblick über geaktivitäten ausländischer beit für Vereins- oder Partei-
Höhen und Tiefen in sieben Staaten noch heute in beson- verbote leistet.
Jahrzehnten, aber auch Anlass derer Weise. In den 1970er-
für einen Ausblick. Hierzu ha- und 1980er-Jahren hatten Das BfV verzeichnet regelmä-
ben wir ein Interview mit dem wir dann den Terror der RAF ßig größere Erfolge, über die
Präsidenten des BfV, Thomas und der islamistische Terro- wir aber leider oft nicht spre-
Haldenwang, geführt. rismus hat seine ganze chen können. Um nur einige
Schlagkraft am 11. Septem- wenige zu nennen: In den
Sehr verehrter Herr Halden- ber 2001 unter Beweis ge- 50er-Jahren wurden verfas-
wang, wenn Sie auf das Bun- stellt – mit den bekannten sungsfeindliche Parteien ver-
desamt für Verfassungsschutz Folgen. Gegenwärtig stellen boten, die 70er-Jahre waren
in den vergangenen 70 Jahren vor allem Rechtsextremismus geprägt von der Aufklärung
zurückblicken: Was waren die und islamistischer Terroris- des linksextremistischen Ter-
wichtigsten Aufgaben in den mus eine große Bedrohung rorismus der RAF, zu Zeiten
für unsere Gesellschaft und
© Pressestelle BfV (3)
Gründungsjahren (1950er-Jah- des Kalten Krieges hat unsere
re) und in den Jahrzehnten da- Demokratie dar. Wir sehen Spionageabwehr die Stasi
nach bis heute? also: Nichts ist so beständig aufgeklärt, und auch die Auf-
wie der Wandel und das gilt deckung des Ehepaars An-
In den Gründungsjahren war auch für die Sicherheitslage schlag ist ein großer Erfolg
es die vornehmliche Aufgabe in Deutschland. unserer Spionageabwehr. In
des Bundesamtes für Verfas- den letzten Jahren konnten
sungsschutz, unsere junge Was waren aus Ihrer Sicht die wir zahlreiche islamistische
hezu unvorstellbar. In sieben Demokratie vor Extremisten größten Erfolge des Verfas- Anschlagsplanungen verhin-
Jahrzehnten sind die gesetzli- zu schützen. Das war die zen- sungsschutzes? dern. Denken Sie an die „Sau-
chen Grundlagen für die Auf- trale Lehre aus der Weimarer erland-Gruppe“, die „Düssel-
gabenerfüllung des BfV um- Republik, dass die Demokra- Wir leben aktuell in der sta- dorfer Zelle“, den Fall Jaber 5
fassend weiterentwickelt und tie ihren Feinden nicht neu bilsten und sichersten Demo- alBakr oder den Fall eines Is-
an neue Anforderungen ange- tral gegenüberstehen darf. kratie, die es in Deutschland lamisten, der einen Anschlag
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
passt worden. Dies wird insbe- Später spielten die Spionage- je gegeben hat. Das ist keine mit Rizin plante. Im Rechts
sondere aufgrund der techni- aktivitäten der Staaten hinter Selbstverständlichkeit! Zu extremismus haben wir
schen Entwicklungen auch dem Eisernen Vorhang eine dieser Stabilität trägt auch rechtsterroristische Vereini-
weiterhin erforderlich sein. bedeutende Rolle, und entge- der Verfassungsschutz bei, gungen aufgedeckt, wie die
<
< Die beiden Standorte des BfV in Berlin …
> vbob Magazin | Dezember 2020
<
< … und in Köln
„Oldschool Society“, und an nierung und einheitliche Entwicklungen hinzugekom- Die Advents- und Weihnachts-
den Verboten der HDJ, von Standards ebenso überarbei- men: Wir müssen zum Bei- zeit steht vor der Tür: Was wür-
6 „Blood & Honour“ oder tet wie die Richtlinien für Da- spiel prüfen, ob das heteroge- de auf Ihrem Wunschzettel für
„Combat 18 Deutschland“ tenschutz und Aktenverwal- ne Demonstrationsgeschehen das BfV stehen?
mitgewirkt. Und die Cyberab- tung. gegen die Sicherheitsmaß-
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
wehr detektiert Angriffe und nahmen der Bundesregierung Wie jedes Jahr wünsche ich
kann die Betroffenen sensibi- Im Moment wird das Gesche- von Extremisten beeinflusst mir für das BfV, dass wir eine
lisieren. hen im Beruflichen und Priva- wird und ob es spezifische Zeit ohne Anschläge erleben.
ten sehr stark von der Corona- Desinformationskampagnen Aber natürlich belasse ich
Was waren die größten Pandemie geprägt. Wie kommt oder Spionageaktivitäten im es nicht bei reinen Wün-
Krisen? das BfV durch die Pandemie Zusammenhang mit der Pan- schen: Wir haben in den
und wo liegen hier die beson- demie gibt. vergangenen zwei Jahren
Ich bin seit dem Jahr 2009 im deren Herausforderungen? im BfV zahlreiche organisa-
BfV tätig. Ich habe damals er- Welches sind aus Ihrer Sicht torische Veränderungen und
lebt, wie tief betroffen alle Die Bundesregierung hat zur die größten Herausforderun- Neuerungen auf den Weg
Mitarbeiterinnen und Mitar- Eindämmung der Pandemie gen für das BfV in den kom- gebracht, die bereits Früchte
beiter des gesamten Verfas- zahlreiche Maßnahmen ergrif- menden Jahren? tragen und uns für die Zu-
sungsschutzes waren – im fen, um uns gut durch die Krise kunft wappnen.
Bund wie in den Ländern –, zu führen. Um die Funktionsfä- Eine der zentralen Herausfor-
dass das NSU-Trio jahrelang higkeit des BfV aufrechtzuer- derungen liegt darin, dass wir Ohne Frage spielt auf mei-
mordend durchs Land gezo- halten, haben auch wir geeig- uns immer wieder auf eine nem Wunschzettel aber auch
gen ist, ohne dass wir das ver- nete Pandemiepläne erstellt veränderte Sicherheitslage das Thema Corona eine Rolle:
hindern konnten. Im Nachhi- und immer wieder aktualisiert. einstellen müssen. Der Schutz Wir alle haben fordernde Mo-
nein haben wir erkannt, dass Zum Beispiel werden Hygiene- unserer Verfassung wird im- nate hinter uns und über eine
der Informationsaustausch und Desinfektionsmaßnahmen mer komplexer, denn neben Rückkehr zur Normalität
zwischen den Behörden ver- umgesetzt, Besprechungen co- den Gefährdungen in der Real- würde ich mich schon sehr
bessert werden musste. Wir ronakonform durchgeführt welt haben wir es mit den Be- freuen.
haben seitdem viele Maßnah- und Maßnahmen zur organisa- drohungen im Cyberraum zu
men getroffen, damit so et- torischen und technischen Si- tun. Es gibt immer wieder Das Interview konnte leider
was nicht wieder passiert. So cherstellung der Arbeit getrof- neue Akteure, aber auch neue nicht persönlich geführt wer-
wurde zum Beispiel mit dem fen. Daher sind wir auch in der Dynamiken und Wechselwir- den. Die Fragen wurden, co-
Gemeinsamen Extremismus- aktuellen Situation stets ar- kungen, auf die wir reagieren ronabedingt, schriftlich ein-
und Terrorismusabwehrzen beitsfähig. müssen. Aber unsere Flexibili- gereicht und beantwortet.
trum (GETZ) eine Einrichtung tät und Anpassungsfähigkeit, Sehr geehrter Herr Halden-
für eine intensivere Zusam- Aber klar ist: Das hat uns eini- die wir in den vergangenen 70 wang, wir danken Ihnen für
menarbeit geschaffen, und ges abverlangt. Denn zu un- Jahren unter Beweis gestellt Ihre Zeit.
der Einsatz von V-Personen serem alltäglichen Geschäft haben, stimmen mich für die
wurde durch bessere Koordi- sind neue, coronabedingte Zukunft sehr zuversichtlich.
> vbob Magazin | Dezember 2020
8
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
<
< Herzlich Willkommen zur Bundeshauptvorstandssitzung!
© vbob (7)
vbob wird digital
Erste virtuelle Sitzung des Bundeshauptvorstandes
Die Diskussion zur Frage der Digitalisierung von Arbeit beschäftigt die Ge- ler/Vorsitzender Fachgruppe
DWD, Klaus Preis/Vorsitzender
werkschaft Bundesbeschäftigte bereits seit dem letzten Bundesvertreter- Fachgruppe BBK, Christoph
tag 2018, der unter diesem Motto stand. Bereits seit Monaten führt der Fesser/Vorsitzender Fachgrup-
Bundesvorstand seine Sitzungen digital durch. Nun musste der Bundesvor- pe BVA-Hamm, und Hans-Mi-
chael Granitza/Vorsitzender
stand aufgrund der bekannten Entwicklung der Infektionszahlen die Vor
Fachgruppe BAM.
bereitung einer Präsenzveranstaltung in der dbb akademie in Königswinter
abbrechen und binnen kurzer Frist ein virtuelles Format für die Bundes- Für 40 Jahre Mitgliedschaft
wurden Josefine Neidt/Fach-
hauptvorstandssitzung auf die Beine stellen.
gruppenvorsitzende BfSS so-
wie für 25 Jahre Mitglied-
Dank der technischen Unter- es nicht nur technisch, sondern Ehrenurkunde und ein Foto der schaft Winfried Thubauville/
stützung durch den IT-Bereich auch personell und inhaltlich zu Ehrenden eingeblendet. Ge- BMVI und Thomas Ladage/
des dbb, dafür an dieser Stelle in sich. ehrt wurden für besondere Fachgruppenvorsitzender
ausdrücklich noch ein Danke- Verdienste um den vbob Ulrike BSG/BAG geehrt.
schön an alle dbb ITler, konnte Zahlreiche Ehrungen konnte Clausmeyer/Bundesleitung,
am 13. November 2020 die ers- Rita Berning für verdiente Mit- Anna Diegeler-Mai/Bundes- Im Anschluss arbeitete sich der
te virtuelle Sitzung des Bun- glieder des Bundeshauptvor- frauenvertreterin, Winfried Bundeshauptvorstand durch
deshauptvorstandes stattfin- standes verkünden. Hierzu Thubauville/Vorsitzender Fach- die finanziellen Angelegenhei-
den. Und diese Sitzung hatte wurde den Teilnehmenden die gruppe BMVI, Christoph Mül- ten, Haushaltsabschluss, Be-
> vbob Magazin | Dezember 2020
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte richt der Rechnungsprüfer und Haushaltsaufstellung für 2021. vbob Magazin | Dezember 2020
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
<
< Nach den Wahlen die Ehrung und Verabschiedung von Rita Berning
als Bundesvorsitzende
personalratsvorsitzender und Der neu gewählte Bundesvor-
Fachgruppenvorsitzender im sitzende bedankte sich beim
Bundesverwaltungsamt, zwei Wahlleiter für die erfolgreiche
stellvertretende Bundesvor- Durchführung der Neuwahlen
sitzende gewählt, die eben- und verabschiedete im An-
falls für die gute Unterstüt- schluss die bisherige Bundes-
zung dankten und ihre Wahl vorsitzende Rita Berning. Dabei
annahmen. Damit hat der beschrieb er die langjährigen <
< Verabschiedung von Ulrike Clausmeyer aus dem Bundesvorstand
neue Bundesvorsitzende mit Verdienste Bernings, die sich
10 den beiden Gewählten und nicht nur in 14 Jahren Tätigkeit mehr für die Belange der Be- Frank Gehlen, sei bereits termi-
mit Sascha Titze aus dem im Bundesvorstand, davon schäftigten eingesetzt hat. Mit niert und fände in der Bundes-
Bundesministerium des Inne- zweieinhalb Jahre als Vorsit- der Verabschiedung verbunden geschäftsstelle in Bonn statt.
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
ren, für Bau und Heimat drei zende und sechs Jahre als stell- war ein Präsent sowie ein Gut-
Stellvertretungen. vertretende Bundesvorsitzen- schein für ein Hobby, dem Rei- vbob Magazin | Dezember 2020
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
Kommentierte Pressestimmen
„Hierzulande gibt es unpünktliche Eisenbahnen, die sich nicht daran
gewöhnen können, ihre Verspätungen einzuhalten.“
(Karl Kraus 1874 – österreichischer Schriftsteller, Publizist, Satiriker, Lyriker, Aphoristiker und Dramatiker)
Dieses bereits sehr alte Zitat Chef Claus Weselsky wieder- Werkstätten arbeiten. Längst weiter hoch und es gibt harte
verdeutlicht, dass der Bahn- holte stattdessen öffentlich würden bessere GDL-Ab- Einschränkungen, die privaten
verkehr wohl schon seither seine Sicht der Dinge. Schon schlüsse auf alle Eisenbahner Kontakte sollen möglichst wei-
durch Schwierigkeiten und im Mai habe man das ,Bündnis angewendet, so Weselsky. Die terhin beschränkt werden. Der
© Björn Wylezich / stock.adobe.com
widrige Umstände geprägt für unsere Bahn‘ abgelehnt, GDL werde in der Tarifrunde bange Blick fällt auf Weihnach-
war. Als wäre die aktuelle Co- auch die Aufforderung zu vor- ihre Forderungen ausbauen. ten und die Frage steht im
rona-Pandemie nicht schon gezogenen Tarifverhandlun- Er drohe nicht mit Streiks, Raum, ob das Fest in diesem
schlimm genug, ist bei der gen. „Wir sind nicht bereit, „jeder weiß, dass wir’s kön- Jahr wie gewohnt im Kreis von
Bahn von vorweihnachtlicher dass das Zugpersonal einen nen“, und er setze auf Ver- Familie und Freunden gefeiert
besinnlicher Stimmung nichts Sanierungsbeitrag in einen nunft, nicht beim Manage- werden kann. Eine Woche spä-
zu spüren – ganz im Gegen- maroden Konzern leistet, der ment, aber „bei jenen, die als ter steht der nächste Problem-
teil! Nach der gescheiterten an allen Ecken der Welt auf Eigentümer Verantwortung fall aus Sicht der Infektionsver-
Schlichtung mit der Bahn er- Hochzeiten tanzt, die nichts tragen“, dem Bund. meidung an: Silvesterpartys.
12 klärt die Lokführergewerk- mit dem Eisenbahnsystem in Erste Forderungen kommen
schaft GDL ihrem Konkurren- Deutschland zu tun haben“, Weselsky bekommt Rücken daher in Deutschland auf, dem
ten EVG „den Krieg“. Allein sagt der Vorsitzende. Zudem deckung vom Beamtenbund. Beispiel der Niederlande zu fol-
vbob Gewerkschaft Bundesbeschäftigte
diese neue martialische Wort- habe die Bahn gedroht, 2021 Bundesvorsitzender Ulrich gen und dem beliebten Silves-
wahl der GDL lässt schon er- das Tarifeinheitsgesetz anzu- Silberbach zitiert aus dem terfeuerwerk und dem Böllern
ahnen, wie tief die Gräben wenden. Demnach gilt in ei- Koalitionsvertrag der Regie- Einhalt zu gebieten. „Das Sil-
zwischen den Beteiligten sind. nem Betrieb nur noch der Ta- rung. Demnach steht „bei der vesterfeuerwerk muss in die-
rifvertrag der dort Bahn nicht Gewinnmaximie- sem Jahr coronabedingt aus-
„Wir müssen keinen Streik an- mitgliederstärksten Gewerk- rung im Vordergrund, sondern fallen“, sagte der Vorsitzende
drohen, jeder weiß, dass wir’s schaft. Die GDL werde in ihrer die sinnvolle Maximierung des der Deutschen Polizeigewerk-
können“, so GDL-Chef Claus Existenz bedroht, „weil wir der Verkehrs“. Dennoch werde schaft, Rainer Wendt, der
Weselsky in der Sächsischen Stachel im Fleisch sind“. Vor Wettbewerb über Personal- „Bild“-Zeitung. Zum Feuerwerk
Zeitung am 19. November diesem Hintergrund hatte kosten geführt und die Karte gesellten sich rasch Alkohol,
2020. Zwei Monate nach der Weselsky bereits zuvor in ei- „Tarifeinheit“ gezogen. Wer Personengruppen und Party-
Einigung mit der Eisenbahn- nem Zeitungsinterview der versuche, eine Mitgliedsge- stimmung – und das sei nicht
und Verkehrsgewerkschaft konkurrierenden EVG, aus sei- werkschaft in den Abgrund angesagt. Rückendeckung er-
(EVG) auf ein Corona-Tarifpa- ner Sicht „die Wasserträger zu stoßen, lege sich auch mit hielt Wendt vom nordrhein-
ket mit niedrigem Lohnplus des Managements“, den Krieg dem dbb beamtenbund und westfälischen Innenminister
und Jobgarantie meldet der erklärt. „Wir werden ihre Tarif- tarifunion an, droht er. „Wer Herbert Reul (CDU). Auch er
größere GDL-Konkurrent einen verträge verdrängen und die Wind sät, wird Sturm ernten“, sprach sich gegen Böller und
Nachschlag an. Die EVG ver- nötigen Mitglieder zum Zeit- so Silberbach abschließend. Raketen aus. Entscheiden
langte für ihre Mitglieder eine punkt der Zählung haben“, Für die Kunden der Bahn lässt müssten aber die Kommunen:
steuerfreie Corona-Prämie kündigt der gebürtige Dresd- das nicht Gutes erahnen – die „Am Halloween-Wochenende
von 800 beziehungsweise 600 ner an. Die GDL habe 34 000 Zeichen für 2021 stehen auf war es in unseren Partyhoch-
Euro, die von der GDL jedoch Beitragszahler und vertrete 80 Streik! burgen ganz ruhig“, sagte der
nicht akzeptiert wurde. Die Prozent der Lokführer. Bei den CDU-Politiker. „Ich wünsche
Bahn lehnte dieses wiederum meist nicht organisierten Zug- vbob Magazin | Dezember 2020Sie können auch lesen
